Benutzer:Runtinger

Aphorismen und andere Trouvaillen

• Reden kann man nur, wenn man über die Fakten Bescheid weiß. (Unbekannt)
• Den Kreativen erkennt man daran, dass er völlig neue Fehler macht. (Unbekannt)
• Menschenwürde schützt den Menschen auch davor, zum Objekt der Menschenwürdedefinition eines anderen zu werden (Friedhelm Hufen, In dubio pro dignitate - Selbstbestimmung und Grundrechtsschutz am Ende des Lebens, in: NJW 2001, 849).
• Siege, wenn du kannst, verliere, wenn du musst, aber kapituliere nie (Mathias Döpfner, 2006).
• Solange das geltende Recht Bestand hat, ist es zu akzeptieren – und sei es zähneknirschend. Niemand hat das Recht, sich darüber hinwegzusetzen, weil er sich subjektiv in Besitz einer «höheren Wahrheit» wähnt (Joachim Linck, Protestaktionen gegen Castor-Transporte und das geltende Recht, in: Zeitschrift für Rechtspolitik 2011, 44 [45]).
• Solange man kämpft, ist man jung (Shimon Peres, Süddeutsche Zeitung vom 7 März 2016).
• Der ganze Mann strahlte die gelassene Erwartung eines bewährten Zuchthengstes aus (Petra Morsbach, Justizpalast, 2017, S. 13).
• Wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nimmt, muss sich dafür nicht beschimpfen lassen (Andreas Voßkuhle, Süddeutsche Zeitung vom 26. Juli 2018).
• SPD und Grüne sind bei ihrem Vorhaben, die Republik umzubauen, so fixiert auf die Minderheiten aller Art, dass sie aus den Augen verlieren, was die vielen Bürger umtreibt, die meinen, keinen Minderheitenschutz zu benötigen, sondern mittlerweile einen Mehrheitsschutz (Berthold Kohler, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14. Februar 2022).
• Man schweigt sich auseinander, man redet sich zusammen (Christian Lindner, 2023).
• Besser Doppelmoral als gar keine Moral (Luisa Neubauer, Februar 2023 über Flüge der Klimaaktivisten)
• Statt ernsthaft Forschungsarbeit zu leisten, genügt es heutzutage, eine Handvoll Modewörter auswendig zu lernen und andere, toxisch gewordene Wörter zu meiden (Christoph Buch, DIE WELT vom 8. Februar 2023).
• Die wirksamste Verantwortung besteht darin, dass man die Suppe, die man sich eingebrockt hat, auch auslöffeln muss (Gertrude Lübbe-Wolff, zit. in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22. April 2023).
• Ach der Bismarck! Der war Kanzler? Witzig! (Emilia Fester, Mai 2023)
• Auch wenn ich an der VHS den Fortgeschrittenenkurs in Serviettentechnik belegt habe, dann macht mich das noch lange nicht zum Kulturschaffenden (Martin Stein, Regensburg Digital vom 2. Mai 2023).
• Die junge Generation in Deutschland ist mit der Geschichte des Versagens ihrer Eltern und Großeltern aufgewachsen. Deutschland wird ... immer eine wichtige Rolle spielen, aber ich denke, dass die intellektuelle Führung in dieser nächsten Phase [Ukraine-Einmarsch] sowohl von Großbritannien als auch von Frankreich kommen muss (Henry Kissinger, zit. nach John Kornblum, DIE WELT vom 26. Mai 2023).
• Demokratie ist kein System, in dem Platz für Denk- oder Diskussionsverbote ist (Peter Müller, Welt am Sonntag vom 4. Juni 2023).
• Viktimisierung bedeutet heutzutage auch Macht. Wenn man behauptet, Opfer zu sein, öffnen sich die Türen (Maïwenn, DIE WELT vom 28. August 2023).
• Zu diesen Sorgen [der Leute] gehört das Gefühl, in allen Lebensbereichen gegängelt und bei Nichtbefolgung der Vorgaben, was man zu tun und zu denken habe, beschimpft zu werden: als uneinsichtig, dumm oder gar „rechts“, was längst gleichgesetzt wird mit rechtsradikal (Berthold Kohler, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5. September 2023).
• Zeitgeist ist die Konstellation der gerade für wahr gehaltenen Irrtümer (Markus Gabriel, zit. nach DIE WELT vom 6. September 2023).
• Es werden Menschen heute allzu leicht Opfer eines sich gegenseitig verstärkenden moralischen Aktivismus in Politik und Medien, dessen Wucht rechtliche und rechtsstaatliche Maßstäbe zunehmend verschwimmen lässt (Sylvia Kaufhold, Der Bürger im Visier des Verfassungsschutzes, Beck-Blog vom 3. September 2023).
• karg im intellektuellen Zuschnitt, grimmig bis grob im Formulieren, aber wach im Wittern seiner Chancen jenseits der korrektheitsgesättigten Medienblase - wahrlich, dieser Poltergeist Aiwanger hat plötzlich das Zeug zum vorübergehenden bajuwarischen Volkstribun (Peter Voß, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8. September 2023).
• In Deutschland gibt es derzeit noch acht Lehrstühle für Kernforschung, aber 173 Lehrstühle für Genderforschung. Da fehlt jedes Maß. Deutschland ist auf einem völlig falschen Weg unterwegs (Gitta Connemann, Acht Lehrstühle für Kernforschung, aber 173 Lehrstühle für Genderforschung, in: DIE WELT vom 8. September 2023).
• Wann immer der Zeitgeist angegriffen wird, wann immer Themen aufgegriffen werden, die von den etablierten Parteien eher zögerlich behandelt oder sogar verschwiegen werden, folgt prompt der Vorwurf, rechtsradikal zu sein (Jacques Schuster, Ein Aiwanger-Effekt?, DIE WELT vom 8. September 2023).
• Die Folgen dieser spektakulären Wende im Fall Aiwanger werden uns noch lange beschäftigen. Denn erstens zeigt es der Basis, dass sie stärker sein kann – und zweitens zeigt es Politikern, dass man so einen Mediensturm auch überleben kann (Max Mannhart, Aufstand des Bierzelts, Apollo News vom 4. September 2023).
• Wenn man tot ist, wen kümmert’s? Es ist mir egal, was die Leute denken, wenn ich tot bin. Es interessiert mich nur, ob ich während meines Lebens etwas Gutes tue. Sie wissen ja, was Epikur gesagt hat: Wir sollten den Tod nicht fürchten, denn wenn der Tod da ist, sind wir nicht da. Wenn wir da sind, ist der Tod nicht da. Also treffen wir den Tod nie. Warum sollten wir uns vor etwas fürchten, dem wir nie begegnen? (Avi Loeb, Welt am Sonntag vom 15. Oktober 2023).
• Erwachsensein heißt, zur Schablone werden, die die anderen aus einem machen wollen (Jan Küveler, Welt am Sonntag vom 15. Oktober 2023).
• Laut einer aktuellen Umfrage haben zwei Drittel der Unternehmer des Reinigungsgewerbes schon Mitarbeiter verloren, die ihre Aufgabe der Tätigkeit mit Bürgergeldbezug begründet haben (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. Oktober 2023).
• Seit jeher hat der Westen das Östliche stigmatisiert: Vor der Aufklärung war er exotisch, bis zur Industrialisierung rückständig, im Kalten Krieg böse und danach gescheitert (Martin Müller, Universität Lausanne, zitiert nach Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20. Oktober 2023)
• So entsteht in einem Geduldsspiel aus präziser Handarbeit und perfektionistischer Routine ein Kirschtortenkunstwerk, das trotz seiner Opulenz nicht schwerfällig und trotz seiner Kalorienwollust nicht wie ein Sünden-, sondern wie ein Glücksfall der Patisserie schmeckt, wie die ideale Ehe aus Schnaps und Schokolade, Süße und Frucht, Maßlosigkeit und Leichtigkeit, das schönste Geschenk des Schwarzwalds an den kulinarischen Kanon der Menschheit (Jakob Strobel y Serra, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20. Oktober 2023 zur perfekten Schwarzwälder Kirschtorte des Zwei-Sterne-Kochs Martin Herrmann).
• Das Handeln der politischen Mitte darf sich nicht darin erschöpfen, auf das Scheitern der Populisten zu hoffen (Hannah Bethke, in: Welt am Sonntag Frühausgabe vom 21. Oktober 2023).
• Wir leben in einer Zeit, von der ich nicht geglaubt habe, sie erleben zu müssen.. Und es gibt sogar progressive Stimmen, die sich für eine neue Art von bien-pensant Zensur aussprechen, einer Zensur, die sich den Anschein des Tugendhaften gibt und die viele auch für eine Tugend halten (Salman Rushdie, Friedenspreisrede 2023).
• Wenn es einen guten, personifizierten Grund gibt, seinen Rundfunkbeitrag zu zahlen, dann ist das Theo Koll... Das journalistische Profil des ZDF prägen halt leider nicht nur der besonnene Theo Koll, sondern auch ein aufmerksamkeitsheischender, überbezahlter Satirehanswurst, dessen Faxen Millionen Follower beklatschen (Michael Hanfeld, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24. Oktober 2023).
• Ich nehme derzeit niemandem ab, dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD am Ende ausschließt (Wolfgang Schroeder, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. Oktober 2023).
• Oft haben die schärfsten Gegner die größten Gemeinsamkeiten (Michael Wolffsohn, Wem gehört das Heilige Land?, 16. A., 2021, S. 41).
• Das Grundgesetz schützt bekanntlich innerhalb der Schranken der „allgemeinen Gesetze“ die Freiheit, auch die abscheulichste Meinung zu haben und zu äußern (Maximilian Steinbeis, Sonderrecht, Verfassungsblog vom 27. Oktober 2023).
• Der brandgefährliche Antisemitismus der Gegenwart ist ein Kondensat antiwestlicher Affekte, die sich nicht nur gegen die einzige liberale Demokratie im Nahen Osten wenden, sondern auch gegen eine jüdische Erfolgskultur, die Europa und den Westen über Jahrhunderte geprägt hat (Ulf Poschardt, in: DIE WELT vom 2. November 2023).
• Russland ist ein feudaler Staat, in dem menschliches Leben die billigste Ressource ist (Walerij Saluschnyj, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3. November 2023).
• Wer hier lebt, lebt hier nach den Regeln dieses Landes. Und wer hierherkommt, muss wissen, dass das so ist und so auch durchgesetzt werden wird (Robert Habeck, Rede vom 2. November 2023).
• Das hätte Loriot erleben müssen, dass wir einen Kanzler haben, der aussieht wie diese Knollenmännchen (Hape Kerkeling, RND vom 2. November 2023).
• Ein wesentlicher Stressfaktor des öffentlichen Dienstes ist leider auch die politische Idee, dass der Staat gesellschaftliche Missstände stets selbst beheben muss. Fast jede gefühlte Diskriminierung bekommt einen Staatsdiener, der sie aufwendig dokumentieren und bekämpfen soll - vorausgesetzt, sie wird lautstark genug postuliert (Stephan Klenner, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. November 2023).
• Daher hat sich die moderne rechtsstaatliche Ordnung gegen die Erreichung des Ideals absoluter Wahrheit und für die in einem rechtsförmigen Verfahren festzustellende, stets nur relative Wahrheit entschieden (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 31. Oktober 2023).
• Die Gastronomie führt nicht erst mit Rauchverbot, Corona, Energiepreisen und Inflation seit Jahren einen Stellungskrieg - es ist auch so schon eines der härtesten Gewerbe der Welt. Und es gelten die tristen Gesetze der entwickelten Dienstleistungsgesellschaft: Alle wollen ausgehen; niemand will kochen. Alle wollen Feierabend, niemand will abends schuften. Alle wollen bedient werden; niemand will servieren. Alle wollen lecker essen; niemand will den angemessen hohen Preis dafür bezahlen (Dirk Schümer zur „Gastrokalypse“, in: DIE WELT vom 9. November 2023).
• Unterhalb der demokratie-offiziellen Mündigkeitserziehung gibt es verbreitet ein Bedürfnis, Kind bleiben zu dürfen und die Verantwortung abzugeben (Hermann Kurzke/Christiane Schäfer, Mythos Maria, 2014, S. 126).
• MDR gab 45 Millionen Euro für Silbereisen-Shows aus. Künftig will der Sender die Kosten reduzieren (DIE WELT vom 10. November 2023).
• Die amtierende Ampelregierung verliert die gesellschaftliche Mehrheit, weil sie ihre politische Mehrheit nutzt, um Minderheiten programmatisch zu überrepräsentieren (Boris Rhein, Lackmustest für die Demokratie, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11. November 2023).
• Das Hauptproblem der Unwissenden ist nicht ihr Mangel an Sachkenntnis, sondern ihre Illusion, den Durchblick zu haben (Alkibiades I).
• Rhein hält den Politikstil der Grünen für falsch, der den Umbau der Gesellschaft vorsieht. Im Wahlergebnis erkennt der CDU-Politiker angesichts von vielfältigen Krisen den Auftrag zur Beruhigung und Stabilisierung der Gesellschaft (Timo Steppat, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14. November 2023).
• Der Erfolg populistischer Bewegungen ist immer auch ein Zeugnis für die Schwäche von Parlamenten (Ralf Dahrendorf, Acht Anmerkungen zum Populismus, 2003).
• Die Zeit, in der ÖRR-Mitarbeiter munter und unwidersprochen gegen die Mehrheit der sie finanzierenden Nutzer angegendert haben, neigt sich überall dem Ende zu (Matthias Heine, in: DIE WELT vom 16. November 2023).
• Die „Energiewende“ mit dem radikal verkürzten Atomausstieg hat Deutschland für eine gewisse Zeit in eine gesteigerte Abhängigkeit von russischen Gas- und Öllieferungen gezwungen und so auch hier politische Erpressbarkeit zum strategischen Kalkül des russischen Regimes gemacht (Matthias Herdegen, Heile Welt in der Zeitenwende, 2023, S. 17).
• Boah, die Alte nervt (Jens Plötner über Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Tagesspiegel vom 13. November 2023).
• In den verbleibenden beiden Jahren dieser Wahlperiode kann die Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse dadurch erreicht werden, dass alle drei Koalitionspartner an ihren Lieblingsthemen Abstriche machen. Die SPD in der Sozialpolitik, die Grünen an den klima- und industriepolitisch motivierten Subventionen und die FDP bei Steuervergünstigungen. Dies wäre ein Schritt in die richtige Richtung (Lars Feld, Finanzpolitik nach dem Verfassungsurteil, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21. November 2023).
• Wer sich immer nur von einer Notlage zur nächsten hangelt, knallt irgendwann auf den Boden (Mona Jaeger, Von einer Not in die nächste, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. November 2023).
• Wer diese erstklassige Bonität Deutschlands aus Gründen des Regierungserhalts auch nur ein wenig infrage stellt, könnte Entwicklungen in Gang setzen, an denen niemand ein Interesse besitzen kann. Es ist doch offensichtlich: Der Notstand darf nicht zur Regel werden (Gerald Braunberger, Dauerhafter Notstand, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. November 2023)
• Verwirrender sind jene Deutschen, die noch ihren Antisemitismus gendern (Navid Kermani, DIE ZEIT vom 9. November 2023).
• In der Schweiz geht es von alleine bergab, bei uns besorgt das die Politik (Thomas Gottschalk, 25. November 2023).
• Natürlich wurde das Recht schon immer gebogen und geformt, seine Grundsätze gedehnt, deformiert und missbraucht. Jedoch bestand nach wie vor die Überzeugung, dass das, was das Recht erlaubt und verbietet, letztlich Bedeutung hat und dass es eine unverzichtbare Rolle dabei spielt, wie wir uns selbst regieren und andere behandeln... Zunehmend scheinen viele Regierungen diese Sicht der dualen Funktion des Rechtes nicht mehr zu teilen. In ihren Augen ist die regulierende und einschränkende Rolle des Rechtes ein Hindernis für eine gute Politik und nicht ein notwendiger und unverzichtbarer Bestandteil davon (Anja Bossow, Verfassungsblog, 24. November 2023).
• Niemals eine gute Krise ungenutzt verfaulen lassen (Winston Churchill, zit. nach Bundeshaushalt: Diese Krise ist gut, SZ vom 26. November 2023).
• Der Antisemitismus ist willkommen als Keule gegen den politischen Gegner; als Anlass zur Selbstkritik eher nicht (Alan Posener, in: DIE WELT vom 29. November 2023).
• Es ist ein unausgesprochenes Gesetz zwischen Männern und Frauen, dass Männer von sich aus verstehen müssen, wie sie ihrer Frau das geben, was sie von ihnen braucht. Und das aus eigenem Willen und Antrieb, als Ausdruck ihrer Liebe und nicht, weil sie es von ihm erwartet (Elke Naters, in: DIE WELT vom 1. Dezember 2023).
• Die Unversehrtheit israelischer Frauen scheint für viele Feministinnen ein minderes Gut zu sein (Thomas Schmid, Das feministische Schweigen, in: DIE WELT vom 30. November 2023).
• Das Verfassungsgericht kann die Politik nicht zwingen, seine Entscheidungen zu befolgen. Die Macht des Gerichts beruht allein auf dem Konsens der Politik, die Urteile zu befolgen, sich den Richtern zu unterwerfen. Dabei handelt es sich um ein fundamentales Bekenntnis zur Gewaltenteilung (Heinrich Wefing, Die Machtprobe, DIE ZEIT vom 30. November 2023).
• Wir brauchen eine neue Bereitschaft, mit der Bevölkerung so zu sprechen, als wäre die Bevölkerung erwachsen (Joachim Gauck, 28. November 2023).
• Der soziale Frieden, der dieses Land immer noch auszeichnet, beruht nicht auf bedingungslosen Ausschüttungen, sondern auf Würde und Freiheit. Der Sozialstaat geht vor die Hunde, wenn der Versorgungsempfänger zum Vorbild wird (Reinhard Müller, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5. Dezember 2023)
• Nachdem das frühere Arbeitskampfrecht auf diese Weise dekonstruiert worden ist, sind die Arbeitsgerichte heute auf das neue Maß an Aggression schlicht nicht vorbereitet (Richard Giesen, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8. Dezember 2023).
• Die Mitte der Gesellschaft, die hart arbeitende, stinknormale und himmelschreiend vernünftige Mitte versteht nicht mehr, warum der Sozialstaat weiter wächst und sie selbst immer weniger Kaufkraft besitzt. Sie versteht nicht, warum unsere Energiewende, Stichwort Atomausstieg, zu mehr CO₂-Ausstoß führt und nicht zu weniger. Warum nach einer Gruppenvergewaltigung einer 15-Jährigen die unfassbar milden Urteile laut NDR „ein Erfolg, kein Skandal“ seien. Warum das Familienministerium darüber nachdenkt, künstliche Befruchtung für homosexuelle Paare und Männer, die sich als Mutter ausgeben dürfen, zu finanzieren. Warum 250 Regierungsmitglieder zur COP nach Dubai geflogen sind. Warum wir seit 50 Jahren über den Bildungsnotstand reden und nichts passiert. Warum hat die Kultusministerkonferenz 177 Arbeitsgemeinschaften, 1300 Mitarbeiter und 600 Sitzungen pro Jahr - aber nichts wird besser in den Schulen? Warum redet das Land (und die EU) seit 35 Jahren über Bürokratieabbau und schafft gleichzeitig ein Bürokratie-Monster nach dem anderen? (Ulf Poschardt, Umzingelt von Wirklichkeit, DIE WELT vom 8.12.2023)
• Der Homo sapiens gibt mir Hoffnung. Wenn es richtig heiß wird am Allerwertesten, haben wir uns immer bewegt. Dann waren wir immer intelligent genug, Lösungen zu finden (Joschka Fischer, DIE ZEIT – Christ und Welt – vom 7. Dezember 2023).
• Viele Staaten schauen auf Deutschland; schon aufgrund seiner Lage und seines Gewichts hat es auch das Zeug zum Vorbild. Dieses Land sollte aber kein Vorbild für Deindustrialisierung und Abhängigkeit sein. Eine nachhaltige Energiewende darf nicht zu neuer Schwäche führen (Reinhard Müller, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11. Dezember 2023).
• Politische Probleme in unserer Gesellschaft werden zunehmend auf der Basis einer sogenannten Identitätspolitik behandelt. Sehbehinderte Menschen sprechen auf der politischen Bühne für Sehbehinderte, queere Menschen für queere etc. Die Idee, dass wir und unsere politischen Repräsentanten in der öffentlichen Sphäre nicht nur persönliche Standpunkte austauschen, sondern zu Beurteilungen finden sollten, die alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen ansprechen, verliert immer mehr an Bedeutung. Ja, wir scheinen uns wechselseitig sogar zunehmend die Fähigkeit abzusprechen, überhaupt universell denken und urteilen zu können (Nathalie Weidenfeld, in: DIE WELT vom 12. Dezember 2023).
• Die Ampel befindet sich nicht in einer Notlage, sie ist die Notlage (Sahra Wagenknecht, zit. nach Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13. Dezember 2023).
• Die Bauern sind die Hätschelkinder der Europäischen Union; in Deutschland stammen zwischen 41 und 62 Prozent ihres Einkommens aus Fördergeldern. Jammern gehört zum bäuerlichen Handwerk, aber vielen Bauern geht es gut (Alan Posener, in: DIE WELT vom 19. Dezember 2023).
• In diesem Land wurde eine immense Anspruchshaltung kultiviert. Über Jahre wurde jedes politische Problem mit Geld zugeschüttet. Nun wird bei jeder Krise – ob Pandemie, Angriffskrieg auf die Ukraine, hohe Energiepreise oder Inflation – sofort der Ruf nach dem Staat laut, und zwar aus allen Schichten, Milieus und Branchen. So entstehen Dämlichkeiten wie der Tankrabatt oder 300 Euro Energiepauschale für jeden, unabhängig von Bedürftigkeit (Danyal Bayaz, in: DIE WELT vom 22. Dezember 2023)
• Völker der Erde, zerstöret nicht das Weltall der Worte, zerschneidet nicht mit dem Messer des Hasses den Laut, der mit dem Atem zugleich geboren wurde. Völker der Erde. O, dass nicht Einer Tod meine, wenn er Leben sagt - Und nicht Einer Blut, wenn er Wiege spricht (Nelly Sachs).
• Früher habe ich lange die Meinung vertreten, dass es keine bösen Menschen gibt. Höchstens solche, die mal eine böse Tat begehen. Inzwischen bin ich mir da nicht mehr so sicher. Manchmal muss ich wirklich aufpassen, dass ich nicht mich und alle anderen herunterziehe mit meiner ernüchterten Weitsicht. (Joan Baez, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 24. Dezember 2023).
• Immanuel Kant hat die Demokratie zu den despotischen Staatsformen gerechnet, indem er unter Demokratie das reine Mehrheitsprinzip verstand. Erst mehrheitenfeste Grundrechte und die Gewaltenteilung haben die Demokratie zur erstrebenswerten Staatsform gemacht (Richard Schröder, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27. Dezember 2023).
• Schäuble ging der Wille zur politischen Vernichtung der Konkurrenten Kohl und Merkel genauso ab, wie ihm die Lust fehlte, als politische Rampensau das Bad in der Menge zu genießen. So wurde Wolfgang Schäuble der beste Bundespräsident, den Deutschland niemals hatte (Jacques Schuster, Ein pragmatischer Visionär, in: Welt am Sonntag Frühausgabe vom 30. Dezember 2023).
• Es gilt die Lehre aus der MeToo-Zeit: keine Vorverurteilung, das Verdikt des Rechtsstaats ist gefragt (Johannes Wiedemann, in: Welt am Sonntag Frühausgabe vom 30. Dezember 2023)
• Staatsschulden sind eine Form der Besteuerung künftiger Generationen (Sibylle Kessal-Wulf nach James Buchanan, DIE WELT vom 23.6.2023).
• Dumme Gedanken hat jeder, aber der Weise verschweigt sie (Wilhelm Busch).
• Bauern, Ärzte und Lokführer kündigen Proteste und Streiks für den Januar an. Der lebensnotwendige Wert der Tätigkeiten sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier privilegierte Gruppen um ihre Pfründe kämpfen und dabei die Gesellschaft in Beschlag nehmen. So belästigen die Protestler nicht nur die Allgemeinheit, sondern fordern auch noch deren Geld (Christoph Kapalschinski, DIE WELT vom 2. Januar 2024).
• Es war ein großer Fehler, die Bauern im Winter zur Kasse zu bitten, denn um diese Jahreszeit haben sie nichts zu tun, sie spannen ja erst im Märzen wieder ihre Rösslein an. Die Regierung sollte im Winter besser eine Reichensteuer beschließen, denn die Reichen haben nicht so viele Traktoren (DIE WELT vom 8. Januar 2024).
• Wir Grüne müssen uns schon auch selbstkritisch fragen, warum uns einstige Koalitionspartner nicht mehr als moderne Kraft der Veränderung, sondern offenbar mehr als eine Art Belastung in schwierigen Zeiten wahrnehmen (Danyal Bayaz, 10. November 2023).
• Es hat sich etwas grundsätzlich geändert am Verhältnis zwischen Staat und Bevölkerung. Der Staat versteht sich nicht mehr als Dienstleister. Stattdessen wird die Bevölkerung als Untertan gesehen, der für die gesellschaftlichen Umbaupläne der Regierung unbegrenzt tributpflichtig ist. Die deutsche Krise ist nicht die Folge globaler Trends, gegen die sich wenig machen lässt, sie ist hauptsächlich das Werk von Regierenden. Sie haben die Energiekosten hochgejazzt, haben einen alleserstickenden Mehltau an Bürokratie geschaffen, sie haben, über Jahrzehnte, das einst vorbildliche deutsche Bildungswesen kaputtreformiert, von ziemlich weit vorn nach ziemlich weit hinten unter den Industriestaaten (Harald Martenstein, Welt am Sonntag vom 14. Januar 2024).
• Solange die Bundeswehr nicht kämpfen muss, wird sich viel schönreden lassen, zumal die Lage bei den europäischen Bündnispartnern nicht viel besser ist. Doch allen politisch und militärisch Verantwortlichen sollte bewusst sein, auf welches Vabanquespiel sie sich angesichts der sicherheitspolitischen Weltlage einlassen (Sönke Neitzel, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15. Januar 2024).
• Während der Staat immer großzügiger Leistungen an Menschen ausreicht, die nicht arbeiten oder gar zu unserem Gemeinwesen nie etwas beigetragen haben, sollen diejenigen, die morgens um fünf Uhr im Stall stehen oder bis Mitternacht die Ernte einbringen, weil am nächsten Tag Regen droht, massiv zur Kasse gebeten werden. Man fragt sich, wie eine Regierung überhaupt auf einen solchen Gedanken kommen kann. Immerhin scheint das nun einigen Verantwortlichen zu dämmern (Boris Palmer, in: DIE WELT vom 18.1.2024).
• Der Streit mit Worten und Argumenten ist das Fundament der Demokratie. Trump und seine Wähler fuhren jedoch vor, dass sie auch der Sprengsatz sein können, der die Volksherrschaft beschädigen oder sogar zerstören könnte (Eckart Lohse, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 28.1.2024).
• Die SPD wird in der Bevölkerung nicht mehr als Arbeiterpartei, sondern als Partei der Transferleistungsempfänger wahrgenommen (Robin Alexander, Welt am Sonntag vom 28.1.2024).
• Die braven E-Auto-Käufer, die der regierungsamtlichen Lüge aufgesessen sind, E-Autos seien Null-Emissions-Fahrzeuge, die müssen nun mit Habecks schmutzigem Kohlestrom laden, eine verunsicherte Kundschaft kauft nicht mehr, und die Autoindustrie, jahrzehntelang der Motor der deutschen Wirtschaft, hat an Finanzkraft und Selbstvertrauen verloren. Gerade hat sie es kampflos einem chinesischen Hersteller überlassen, die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland mit Autos auszurüsten und in allen Stadien zu werben (Hans Wilhelm Gäb, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.1.2024).
• Wer beklagt sich gerade eigentlich nicht über sein gesellschaftliches Dasein? Die Bauern jammern, die Handwerker stöhnen, die Klimakleber heulen, die Künstler beschweren sich, die Lokführer maulen, die Kinder plärren, und die Eltern klagen sowieso in einem fort. Wen kann es da noch überraschen, dass auch die Lehrer in den allgemeinen Jammer-Chor der Deutschen einstimmen (Hannah Bethke, DIE WELT, 29.1.2024)?
• Die Regierung will offenbar den Eindruck vermitteln: „Wir haben alles im Griff. Macht euch keine Sorgen.“ Aber wir werden uns vieles nicht mehr leisten können, weil das Geld nicht mehr zur Verfügung steht - auch weil es nicht mehr so einfach über Schulden beschafft werden kann. Viele Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik stammen aus Zeiten, als wir hohe Arbeitslosigkeit hatten. Auch die geringfügige Beschäftigung, die sogenannten Minijobs, sind ein Anachronismus. Man sollte sie abschaffen oder nur noch für Schüler und Studenten zulassen. Eine solche Reform würde die Sozialkassen entlasten und dem Arbeitsmarkt guttun. Geringfügige Beschäftigung ist sozial nicht gerecht, weil sie der Allgemeinheit Kosten aufbürdet, spätestens in der Alterssicherung. Nachdenken sollten wir auch über den Umbau des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting. Damit würde geringfügige Beschäftigung weniger attraktiv. (Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts, „Minijobs sollte man abschaffen“, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30.1.2024).
• Es muss auch dumme Menschen geben, die Evolution hat es so gewollt (Harald Martenstein, Welt am Sonntag vom 11. Februar 2024).
• Der Mehltau einer Rundumversorgung auf Pump zieht die Falschen an und schreckt die Richtigen ab. Der sedierende Supernanny-Staat sichert nicht mehr den sozialen Frieden, sondern zersetzt ihn (Reinhard Müller, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12. Februar 2024).
• Man macht nur gut, was man gerne macht; was man nicht gerne macht, macht man nicht gut (Bernhard Schlink, SZ vom 10. Februar 2024).
• Man kann in Deutschland tatsächlich nicht mehr sagen, was man will. Die grobe Faust stoppt den freien Geist. Re-evolutionär. Barbarisch. Düsternis (Peter Huth, DIE WELT vom 15. Februar 2024).
• Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer „Vergiftung des geistigen Klimas“ ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. Juni 2018 - 1 BvR 2083/15, Rdnr. 26).
• Ist die Gen Z eine Mogelpackung? Sie streiken und kleben fürs Klima, träumen aber von Designerklamotten und Luxusurlauben. Die Gen Z steckt zwischen Greta Thunberg und „Great Gatsby“. Ganz schön widersprüchlich (Süddeutsche Zeitung vom 17. Februar 2024).
• Eigentlich bin ich inzwischen daran gewöhnt, beim morgendlichen Zeitunglesen kurz die Fassung zu verlieren und verzweifelt nach einer Antwort auf die Frage zu suchen: Warum machen die das? Warum jagen sie die Leute mit diesem Heizungsgesetz auf die Barrikade? Warum sägen sie am Fundament der deutschen Sprache, obwohl drei Viertel der Menschen das nicht wollen? Warum lassen sie Hunderttausende Migranten ins Land, obwohl schon jetzt die Landräte verzweifeln, weil Wohnungen, Schulen und Kindergärten fehlen? Warum schmeißen sie so lange mit dem Wort Nazi um sich, bis sich niemand mehr davon getroffen fühlt? ... Der Rechtsstaat ist die Garantie für die Demokratie. Man kann die Demokratie nicht verteidigen, indem man am Rechtsstaat rüttelt (Monika Maron, DIE WELT 20. Februar 2024).
• Zu dem Stolz der Demokratie gehört es, nicht aus Angst vor dem Untergang ihre Grundprinzipien zu kassieren. Sie kann mehr ab an echter Meinungsvielfalt und Uneinigkeit, als ihr die meisten NGOs auf dem Ticket des Familienministeriums zutrauen. Erst wenn sie diesen Stolz verliert, wird sie wirklich schwach und gefährdet (Ijoma Mangold, DIE ZEIT vom 22. Februar 2024, Online).
• Die größte Bedrohung für die deutsche Energiewende-Politik ist: Expertise (Axel Bojanowski, DIE WELT vom 26. Februar 2024).
• Es ist wie bei anderen Beispielen für das Canceln: Sie sind von einer solchen Dummheit, dass es wehtut. Der Name des größten deutschsprachigen Kinderbuchautors, er soll nicht mehr zu einer Schule passen. Und Jim Knopf, ein Buch gegen Rassismus durch und durch, wird in Text und Bild so lange nachbearbeitet, bis man glaubt, keinen Vorwurf aus der Abteilung des „sensitivity reading“ fürchten zu müssen... Otfried Preußlers und Michael Endes Ruhm wird es überleben. Man wird ihre Bücher noch lesen, wenn kaum einer mehr weiß, wer seine Gegner waren: lachhafte Reinigungskräfte, altkluge Kinder ihrer faden Zeit. Das Schulwort dafür ist: Streber (Jürgen Kaube, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27. Februar 2024).
• Nicht jede Zeit findet einen großen Mann, und nicht jede große Fähigkeit findet ihre Zeit (Carl Jacob Burckhardt).
• Trotz der absehbaren Probleme, die auf die Gesellschaft zukommen, ist Adipositas aber kaum ein Debattenthema. Dabei müsste die Frage schnellstens beantwortet werden: Wie kann eine Gesellschaft eine solche Volkskrankheit in den Griff bekommen? Weiter zuzusehen, wie die Menschen fettleibiger und Betten, Pfleger, Geld immer knapper werden, kann keine Option sein (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 10. März 2024).
• Carl Schmitt sagte mal: „Man muss seinen Feinden unbegreiflich bleiben.“ Scholz ist es seinen Freunden. Womöglich ist das auch eine Art von strategischer Ambiguität, wahrscheinlich sogar die höchste Form (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. März 2024).
• Die Ampel redet viel über staatliche Demokratieförderung. Und vergisst dabei, was das Gemeinwesen zusammenhält (Reinhard Müller, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19. März 2024).
• Wissing hofft auf Streikende (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20. März 2024).
• Die wahre Gefahr für den künftigen Wohlstand ist die Traumtänzerei der Regierung... Derzeit bewegen wir uns hin zu einem staatlich gelenkten Wirtschaftssystem, das Unternehmen die Luft abschnürt, in dem Politiker mit vollen Händen Transfers und Subventionen verteilen und wo sich Arbeit immer weniger lohnt (Dorothea Siems, in: DIE WELT vom 28. März 2024).
• Für wen hält der Staat seine Bürger? Für Leute, denen es egal ist, ob sie angstfrei U-Bahn fahren können, die keinen Wert darauf legen, dass ihre Kinder lesen lernen, die mit einem Wohnungseinbruch und gelegentlich einer mittelschweren Körperverletzung zu ihren Lasten gut leben können? Hauptsache, das Bürgergeld kommt pünktlich! (Harald Martenstein, in: Welt am Sonntag Frühausgabe vom 30. März 2024)
• Demokratien sind zerbrechlich, auch die unsrige. Aber sie ist nach 75 Jahren erfolgreichen Bestehens resilienter als der diskursive Alarmismus gegen den Rechtspopulismus suggeriert. Demokratisches Engagement, gelassene Aufmerksamkeit kompetenter Bürger, Liberalitas und gutes Regieren dienen der Demokratie mehr als der anschwellende Bocksgesang von Observierung, Verdacht und Verbot. (Wolfgang Merkel, Verfassungsblog vom 29. März 2024)
• Wie immer man sich aber auch das merkwürdige Phänomen erklären mag – dass gerade Universitäten sich zunehmend als Zensurinstanzen gebärden, dass es im Namen der Demokratie geschieht, ist das eigentlich Beunruhigende an der Entwicklung. Der Versuch, die offene Gesellschaft in eine Gemeinschaft der Gleichgesinnten, will sagen: eine Gemeinschaft derer, die so denken wie man selbst, umzuformen, beschädigt auf die Dauer die Demokratie in ihrem Kern. (Peter Graf Kielmansegg, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5. April 2024)
• Die Vorberichte der meisten türkischen Medien konzentrierten sich auf den Berliner Dönerladenbesitzer Arif Keles, der mit 60 Kilogramm schockgefrorenem Dönerfleisch als Delegationsmitglied im Präsidentenflugzeug anreiste. Das Fleisch wurde als „deutsches Nationalgericht“ zum Empfang des Bundespräsidenten am Montagabend in der Kulturakademie Tarabya serviert. (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23. April 2024)
• Dass jetzt eines der Urteile gegen Harvey Weinstein aufgehoben wurde, ist hart für viele mutmaßlich betroffene Frauen - und es bedeutet keineswegs, dass er unschuldig ist. Aber es ist eine wichtige Erinnerung daran, dass der Rechtsstaat auch bei den schwersten Vorwürfen gegen einen Menschen Maß halten muss. (Alexander Haneke, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27. April 2024)