Günther Beckstein

Günther Beckstein (2012)

Günther Beckstein (* 23. November 1943 in Hersbruck) ist ein deutscher Jurist und Politiker (CSU). Dem bayerischen Landtag gehörte er von 1974 bis 2013 an. Von 1993 bis 2007 war er bayerischer Staatsminister des Innern und von 2007 bis 2008 bayerischer Ministerpräsident. Er war der erste evangelische Ministerpräsident des Freistaats Bayern nach dem Zweiten Weltkrieg.

Leben

Ausbildung und Beruf

Beckstein wurde 1943 als Sohn eines Lehrerehepaares in Hersbruck geboren. Nach dem Abitur am Willstätter-Gymnasium in Nürnberg 1962 studierte Beckstein an den Universitäten in Erlangen und München Jura. Seit 1971 betreibt Beckstein eine Rechtsanwaltskanzlei. 1975 wurde er in Erlangen mit der Dissertation Der Gewissenstäter im Strafrecht und Strafprozeßrecht im Fach Rechtswissenschaften promoviert.

Politische Karriere

Beckstein im Juni 2007 in Würzburg

Beckstein begann seine politische Karriere als Bezirksvorsitzender der Jungen Union Nürnberg-Fürth (1973–1978) und wurde anschließend stellvertretender Vorsitzender des CSU-Bezirksverbandes Nürnberg-Fürth-Schwabach. 1991 übernahm er dessen Vorsitz. Um sich auf das Amt des Ministerpräsidenten konzentrieren zu können, trat er 2008 nicht mehr erneut für den Vorsitz an; zu seinem Nachfolger wurde Markus Söder gewählt. 1974 wurde Beckstein in den Bayerischen Landtag gewählt, dem er bis 2013 ununterbrochen angehörte.

Bei den Nürnberger Oberbürgermeisterwahlen 1987 trat Beckstein als Kandidat der CSU an; bei der Stichwahl am 8. November gewann der SPD-Kandidat Peter Schönlein.

Von Juli bis Oktober 1988 war Beckstein stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion und wechselte am 19. Oktober 1988 als Staatssekretär in das Bayerische Staatsministerium des Innern. Bis 1992 nahm er ebenfalls das Amt des Landesvorsitzenden des CSU-Arbeiterkreises Polizei wahr, für welches er 1980 bestimmt worden war. Als Edmund Stoiber am 17. Juni 1993 zum Bayerischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, berief er Beckstein als Innenminister in sein Kabinett. Nach dem Rücktritt von Barbara Stamm ernannte ihn Edmund Stoiber 2001 zum Stellvertretenden Ministerpräsidenten. Nach der Bundestagswahl 2005 gehörte er kurzzeitig bis zum 23. November 2005 dem 16. Deutschen Bundestag an und galt neben Erwin Huber als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von Ministerpräsident Stoiber, der ein Ministeramt in Berlin anstrebte. Die Personalfrage sollte im November durch eine Kampfabstimmung in der CSU-Fraktion entschieden werden. Durch die Rückkehr Stoibers in die Landespolitik kam es jedoch nie zu einer solchen Abstimmung. Im Dezember 2006 erklärte er schließlich sogar, dass für ihn der Traum vom Amt des Ministerpräsidenten „abgehakt“ sei.

Nachdem am 18. Januar 2007 Ministerpräsident Edmund Stoiber angekündigt hatte, sein Amt im Herbst 2007 niederzulegen, verständigte sich die Landtagsfraktion der CSU im Juni 2007 auf Beckstein als Nachfolger. Am 29. September 2007 wählte ihn die CSU zum Anwärter auf das Amt sowie zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2008. Am 9. Oktober 2007 wurde er mit 122 von 178 abgegebenen Stimmen vom Bayerischen Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.

Seine erste offizielle Auslandsreise als Ministerpräsident führte den engagierten Protestanten Beckstein am 26. Oktober 2007 nach Rom zu Papst Benedikt XVI.

Infolge des Abschneidens der CSU bei der bayerischen Landtagswahl am 28. September 2008 mit dem schlechtesten Wahlergebnis seit 1954 erklärte Beckstein am 1. Oktober 2008, für die spätestens am 27. Oktober 2008 fällige Neuwahl des Ministerpräsidenten durch den Landtag nicht mehr zu kandidieren. Becksteins Nachfolger als Ministerpräsident wurde Horst Seehofer. Bei der Landtagswahl 2013 trat Beckstein nicht mehr an. Beckstein vertrat den Stimmkreis Nürnberg-Nord (Mittelfranken) im Landtag.

Privates

Beckstein ist seit 1973 verheiratet und hat drei Kinder; mit seiner Frau Marga lebt er in Nürnberg-Langwasser. Er ist evangelisch-lutherischer Konfession und Mitglied der nicht schlagenden Akademisch-Musikalischen Verbindung Fridericiana Erlangen im Sondershäuser Verband.

Beckstein ist nach Hörstürzen einseitig ertaubt und spricht auch öffentlich über seine Cochlea-Implantat-Versorgung.

Politische Positionen

Beckstein war auf Bundesebene bekannter als andere bayerische Staatsminister oder Innenminister anderer Bundesländer. Dies war unter anderem darauf zurückzuführen, dass er nach dem Regierungsantritt von Rot-Grün auf Bundesebene 1998 eine sehr harte Politik vertrat und der SPD Fahrlässigkeit in der Terrorismusbekämpfung sowie der Wahrung der inneren Sicherheit vorwarf. Trotzdem hatte Beckstein ähnliche Ziele und Vorstellungen wie der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und wurde daher teilweise als „schwarzer Zwilling Schilys“ bezeichnet. So setzte er sich gemeinsam mit Otto Schily für ein Verbot der NPD ein. Beckstein stand allerdings für noch härtere Vorgehensmaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und der Ausländerpolitik.

Ausländerrecht und Terrorismusbekämpfung

Einige Kritiker werfen Günther Beckstein wegen der restriktiven Abschiebungspraxis Ausländerfeindlichkeit vor und befürchten den Abbau von Grund- und Bürgerrechten. Nach Meinung seiner Anhänger hat Beckstein als Innenminister Bayerns jedoch Erfolge vorzuweisen. Im Fall Mehmet sorgte Beckstein zur Statuierung eines Exempels medienwirksam für die Abschiebung eines jugendlichen Intensivtäters, auch wenn sich die Maßnahme letztlich sowohl vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof als auch dem Bundesverwaltungsgericht als rechtswidrig herausstellte.

Zur Terrorismusabwehr fordert Beckstein eine viel schärfere Zuwanderungspolitik, die es der Regierung ermöglichen soll, hier lebende oder einreisende Ausländer bereits bei Verdacht auf Terrorgefahr sofort abzuschieben. Fünf der neun ausländerfeindlichen NSU-Morde an Migranten fanden in Bayern während Becksteins Amtszeit als Innenminister statt. Einige Kritiker behaupten, sie wären zunächst nicht aufgeklärt worden, da die Beckstein unterstehende Polizei die Opfer teilweise fälschlich selbst dem kriminellen Milieu zurechnete und die rechtsterroristische Dimension der Taten durch Begriffe wie „Döner-Morde“ bzw. „Mordserie Bosporus“ bagatellisiert hätte. Beckstein selbst befürwortete eine starke Verminderung der Zuwanderung. Am 6. September 2007 forderte Beckstein in der Debatte um Online-Durchsuchungen, sogenannte Topgefährder in kleinen, gut zu überwachenden Kommunen zu internieren.

Direkte Demokratie

Beckstein äußerte sich positiv über Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und andere Formen direkter Demokratie auf allen politischen Entscheidungsebenen, hat jedoch weder als Mitglied bzw. Chef der Staatsregierung noch als Parlamentarier entsprechende Initiativen ergriffen.

Innere Sicherheit

Um allgemein die innere Sicherheit zu bewahren, trat Beckstein für ein vermehrtes Nutzen der Videoüberwachung, der Biometrie und der Genanalyse bei Straftätern ein. Bei der FDP traf Beckstein auf Widerstand, beispielsweise beim Einsatz der Bundeswehr im Innern. Bei geringfügigeren Straftaten und sogenannten Bagatelldelikten wie Vandalismus (Graffiti) oder Ladendiebstahl trat Beckstein ebenfalls für höhere Strafen ein.

Neue Medien

Beckstein verfolgte eine äußerst harte Linie gegenüber Gewalt darstellenden Computerspielen, die er u. a. als Auslöser von Gewalttaten wie Amokläufen betrachtete.

Am 27. April 2007 erklärte Beckstein: „Von den Amokläufen von Erfurt bis Emsdetten zieht sich die blutige Spur der durch den Konsum solcher Computerspiele ausgelösten Gewalt“.

Besonders bekannt wurde in diesem Zusammenhang der von Beckstein mitgeprägte Begriff „Killerspiele“. Am 21. November 2006, unmittelbar nach dem Amoklauf von Emsdetten, wurde er auf der Webseite der ARD-Tagesschau mit folgenden Worten zitiert: „Killer-Spiele sollten in der Größenordnung von Kinderpornographie eingeordnet werden, damit es spürbare Strafen gibt.“ Das Hamburger Abendblatt zitierte ihn am 17. Januar 2007 mit den Worten: „Man kann nicht tatenlos zusehen, wenn immer wieder Jugendliche und junge Erwachsene nach dem Konsum von Killerspielen schwerste Gewalttaten begehen.“

Im Jahr 2009 erklärte Beckstein tatsachenwidrig: „Das Spiel Counter-Strike wurde von der US-Army entwickelt, um die Gewaltschwelle bei den Soldaten herabzusetzen.“

Legale und illegale Drogen

Während Beckstein bei illegalen Drogen stets für ein restriktives Vorgehen eintrat, wurde er hinsichtlich seiner uneindeutigen Position zum Autofahren unter Alkoholeinfluss kritisiert. So äußerte er während des Wahlkampfs für die Landtagswahl in Bayern 2008 bei einer Festzeltrede, dass Autofahren nach dem Genuss von zwei Maß Bier in sechs, sieben Stunden noch akzeptabel sei. Allerdings sagte er das in Zusammenhang mit der Feststellung, dass die Bierkrüge im Festzelt viel zu leer waren. Zitat: „Bei diesem Bier kann man zwei trinken und noch Auto fahren!“ Nach massiver Kritik an seiner Äußerung trat er daraufhin für vollständige Abstinenz beim Autofahren ein.

Wirtschaftspolitik

Seine wirtschaftspolitische Kompetenz konnte Beckstein unter anderem als langjähriges Mitglied im Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank einbringen. Diesem Aufsichtsgremium gehörte er für den Freistaat Bayern als Haupteigentümer der Landesbank an. Mit Becksteins Zustimmung genehmigte es verschiedene unternehmerische Fehlentscheidungen des Landesbankvorstandes, die allein im Fall der Hypo Group Alpe Adria etwa 3,7 Milliarden Euro Verluste verursachten.

Gesellschaftliche Ämter

Beckstein engagiert sich neben seiner politischen Arbeit in der evangelischen Kirche und im Bereich der evangelischen Jugendarbeit. Seit 1996 ist er berufenes Mitglied der Landessynode der Evangelischen Kirche in Bayern, 2009 kandidierte er für das Amt des Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, unterlag jedoch gegen Katrin Göring-Eckardt und wurde daraufhin mit großer Mehrheit zum Vizepräses gewählt. Im November 2013 zog er seine zweite Bewerbung für das Amt des Präses nach seinem Scheitern in zwei Wahlgängen zurück.

Beckstein ist außerdem Kuratoriumsmitglied von ProChrist, Mehr Demokratie, der Deutschen Stiftung Querschnittlähmung, der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und des Dokumentationszentrums Reichsparteitagsgelände Nürnberg. Er vertrat die Bayerische Staatsregierung im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks.

Ehrungen und Auszeichnungen

• 1985: Bayerischer Verdienstorden
• 1994: Ehrenkreuz des Pegnesischen Blumenordens
• 2002: Senator-Lothar-Danner-Medaille des Bundes gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr
• 2003: Träger des Schlesierschildes
• Am 10. Juli 2006 erhielt Beckstein den „Jerusalem Award 2006“ der Zionistischen Weltorganisation (WZO) und der Zionistischen Organisation Deutschland (ZOD). Als Begründung wurde genannt, Beckstein habe dazu beigetragen, dass Juden in Deutschland in Sicherheit und Frieden leben könnten. Bei seiner Dankesrede in München sprach Beckstein von den Juden als dem 5. Stamm Bayerns.
• 2008: Ehrensenator der Akademie der Bildenden Künste Nürnberg
• 30. Mai 2009: Europäischer Karlspreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft
• Juni 2010: Deutsch-Türkischer Freundschaftspreis
• Februar 2010: Ehrenzeichen in Gold der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk

Günther Beckstein auf der Leipziger Buchmesse am 19. März 2011

• 2013: Bayerische Staatsmedaille Innere Sicherheit
• 18. Oktober 2014: Ehrenbürger der Stadt Nürnberg, verliehen in einem Festakt im Historischen Rathaussaal

Veröffentlichungen

• mit Steffen Kern: Worauf es ankommt. Hänssler Verlag, Holzgerlingen 2006, ISBN 3-7751-4299-1.
• Die zehn Gebote. Anspruch und Herausforderung. Hänssler Verlag, Holzgerlingen 2011, ISBN 978-3-7751-5191-7.

Weblinks

 Wikinews: Günther Beckstein – in den Nachrichten

Wikiquote: Günther Beckstein – Zitate

Commons: Günther Beckstein – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Literatur von und über Günther Beckstein im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Günther Beckstein in der Parlamentsdatenbank des Hauses der Bayerischen Geschichte in der Bavariathek
• Biographie beim Deutschen Bundestag
• Lebenslauf beim Bayerischen Landtag
• Porträt Becksteins

Einzelnachweise

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