Präsident des Europäischen Parlamentes

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Präsident Martin Schulz
seit dem 1. Juli 2014, zuvor vom 17. Januar 2012 bis zum 18. Juni 2014

Der Präsident des Europäischen Parlaments leitet die Aktivitäten des Europäischen Parlaments und die dem Parlament unterstellten Institutionen. Als Parlamentspräsident hat er den Vorsitz bei den Plenarsitzungen und repräsentiert das Parlament in allen Außenangelegenheiten, etwa gegenüber anderen EU-Institutionen oder auf internationaler Ebene. Bei den Gipfeltreffen des Europäischen Rates erstattet er den Staats- und Regierungschefs Bericht über die Standpunkte des Parlaments. Zusammen mit dem Vorsitzenden des Rates der EU unterzeichnet er die nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassenen EU-Rechtsakte, bevor diese im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden (Art. 297 AEU-Vertrag). Im Einzelnen sind die Aufgaben des Parlamentspräsidenten in Art. 20 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments geregelt.[1]

Der Präsident wird von einem Präsidium unterstützt, das auch als Büro bezeichnet wird. Das Büro ist die für das Budget des Parlaments und für Verwaltungsangelegenheiten verantwortliche Behörde. Es besteht aus dem Präsidenten, insgesamt vierzehn Vize-Präsidenten und fünf Quästoren, die die Interessen der Europaparlamentarier als Abgeordnete vertreten. Die Mitglieder des Präsidiums werden alle von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus ihrer Mitte gewählt.

Des Weiteren führt der Parlamentspräsident den Vorsitz bei der Konferenz der Präsidenten, die aus ihm selbst sowie den Vorsitzenden der Fraktionen des Europaparlaments besteht. Die Konferenz der Präsidenten ist insbesondere für die Festlegung der Tagesordnung der Parlamentssitzungen zuständig.

Wahl des Präsidenten[Bearbeiten]

Der Parlamentspräsident wird nach Art. 14 Abs. 4 EU-Vertrag vom Parlament aus seiner Mitte gewählt. Er benötigt die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Wenn dies nicht im ersten Wahlversuch zustande kommt, können neue Kandidaten für die Präsidentschaft, in dem zweiten und dritten Wahlversuch, hinzukommen, jedoch können im vierten Wahlversuch nur die beiden Kandidaten des dritten teilnehmen, die die meisten Stimmen erzielt haben.[2] Die Amtszeit des Parlamentspräsidenten sowie der anderen Mitglieder des Präsidiums beträgt zweieinhalb Jahre, also eine halbe Legislaturperiode des Parlaments.[3]

Üblicherweise teilen sich jeweils die beiden größten Fraktionen des Europäischen Parlaments, nämlich die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und die Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (S&D) je zwei Amtszeiten auf, sodass in der ersten Hälfte der Legislaturperiode ein Vertreter der einen und in der zweiten Hälfte ein Vertreter der anderen Fraktion das Parlament leitet.

Auch die weiteren Mitglieder des Präsidiums werden vom Europäischen Parlament aus seiner Mitte gewählt, wobei hier im Allgemeinen auch die anderen Fraktionen entsprechend ihrer Größe zum Zuge kommen. In der ersten Hälfte der Legislaturperiode 2009-14 waren jedoch die kleine europaskeptische Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD) sowie anfangs auch die nationalkonservative Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (EKR) nicht im Präsidium vertreten; die Linksfraktion GUE/NGL stellte keinen Vizepräsidenten, sondern nur einen Quästor. Der EKR-Abgeordnete Edward McMillan-Scott, der gegen den Willen seines Fraktionsvorsitzenden zum Vizeparlamentspräsidenten gewählt worden war, wurde unmittelbar danach aus seiner Fraktion ausgeschlossen und schloss sich später der liberalen Fraktion ALDE an. Im Gegenzug wurde nach dem Rücktritt der ALDE-Abgeordneten Silvana Koch-Mehrin als Vizepräsidentin im Juli 2011 das EKR-Mitglied Giles Chichester nachgewählt. Bei der Neuwahl des Präsidiums für die zweite Hälfte der Legislaturperiode wurden am 18. Januar 2012 Mitglieder aller Fraktionen mit Ausnahme der EFD gewählt, wobei die GUE/NGL erneut nur mit einem Quästor vertreten war.

Liste der Präsidenten des Europäischen Parlaments[Bearbeiten]

Bezeichnung Amtszeit Name Politische Zugehörigkeit Herkunftsland
Allgemeine Versammlung 1952–1954 Paul Henri Spaak Sozialist BelgienBelgien Belgien
1954 Alcide De Gasperi
(starb am 19. August)
Christdemokrat ItalienItalien Italien
1954–1956 Giuseppe Pella Christdemokrat ItalienItalien Italien
1956–1958 Hans Furler Christdemokrat DeutschlandDeutschland Deutschland
Parlamentarische Versammlung 1958–1960 Robert Schuman Christdemokrat FrankreichFrankreich Frankreich
1960–1962 Hans Furler Christdemokrat DeutschlandDeutschland Deutschland
Europäisches Parlament (ernannt) 1962–1964 Gaetano Martino Liberaler ItalienItalien Italien
1964–1965 Jean Pierre Duvieusart Christdemokrat BelgienBelgien Belgien
1965–1966 Victor Leemans Christdemokrat BelgienBelgien Belgien
1966–1969 Alain Poher Christdemokrat FrankreichFrankreich Frankreich
1969–1971 Mario Scelba Christdemokrat ItalienItalien Italien
1971–1973 Walter Behrendt Sozialdemokrat DeutschlandDeutschland Deutschland
1973–1975 Cornelis Berkhouwer Liberaler NiederlandeNiederlande Niederlande
1975–1977 Georges Spénale Sozialist FrankreichFrankreich Frankreich
1977–1979 Emilio Colombo Christdemokrat ItalienItalien Italien
1. Wahlperiode 1979–1982 Simone Veil LDR FrankreichFrankreich Frankreich
1982–1984 Piet Dankert Soc NiederlandeNiederlande Niederlande
2. Wahlperiode 1984–1987 Pierre Pflimlin EVP FrankreichFrankreich Frankreich
1987–1989 Lord Plumb ED Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich
3. Wahlperiode 1989–1992 Enrique Barón Crespo Soc SpanienSpanien Spanien
1992–1994 Egon Klepsch EVP DeutschlandDeutschland Deutschland
4. Wahlperiode 1994–1997 Klaus Hänsch SPE DeutschlandDeutschland Deutschland
1997–1999 José María Gil-Robles EVP SpanienSpanien Spanien
5. Wahlperiode 1999–2002 Nicole Fontaine EVP FrankreichFrankreich Frankreich
2002–2004 Pat Cox ELDR IrlandIrland Irland
6. Wahlperiode 2004–2007 Josep Borrell Fontelles SPE SpanienSpanien Spanien
2007–2009 Hans-Gert Pöttering EVP DeutschlandDeutschland Deutschland
7. Wahlperiode 2009–2012 Jerzy Buzek EVP PolenPolen Polen
2012–2014 Martin Schulz SPE DeutschlandDeutschland Deutschland
2014 Gianni Pittella SPE ItalienItalien Italien
8. Wahlperiode 2014 Martin Schulz SPE DeutschlandDeutschland Deutschland

Derzeitige Mitglieder des Präsidiums[Bearbeiten]

In der ersten Hälfte der Legislaturperiode 2014 bis 2019 ist der Deutsche Martin Schulz (SPE) Präsident des Europäischen Parlaments. Seine Stellvertreter (Vizepräsidenten) sind:[4]

Name Fraktion Herkunftsland Anmerkungen
Tajani, AntonioAntonio Tajani EVP ItalienItalien Italien
McGuinness, MaireadMairead McGuinness EVP IrlandIrland Irland
Wieland, RainerRainer Wieland EVP DeutschlandDeutschland Deutschland
Valcárcel, Ramón LuisRamón Luis Valcárcel EVP SpanienSpanien Spanien
Gáll-Pelcz, IldikóIldikó Gáll-Pelcz EVP UngarnUngarn Ungarn
Vălean, AdinaAdina Vălean EVP RumänienRumänien Rumänien
Crețu, CorinaCorina Crețu S&D RumänienRumänien Rumänien
Guillaume, SylvieSylvie Guillaume S&D FrankreichFrankreich Frankreich
Sassoli, David-MariaDavid-Maria Sassoli S&D ItalienItalien Italien
Rehn, OlliOlli Rehn ALDE FinnlandFinnland Finnland
Lambsdorff, Alexander GrafAlexander Graf Lambsdorff ALDE DeutschlandDeutschland Deutschland
Lunacek, UlrikeUlrike Lunacek Grüne/EFA OsterreichÖsterreich Österreich
Papadimoulis, DimitrisDimitris Papadimoulis GUE-NGL GriechenlandGriechenland Griechenland
Czarnecki, RyszardRyszard Czarnecki EKR PolenPolen Polen

Die Quästoren sind[5]:

Name Fraktion Herkunftsland
Morin-Chartier, ElisabethElisabeth Morin-Chartier EVP FrankreichFrankreich Frankreich
Liberadzki, BogusławBogusław Liberadzki S&D PolenPolen Polen
Bearder, CatherineCatherine Bearder ALDE Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich
Kowatschew, AndrejAndrej Kowatschew EVP BulgarienBulgarien Bulgarien
Karski, KarolKarol Karski EKR PolenPolen Polen

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Art. 20 der Geschäftsordnung auf der Homepage des Europäischen Parlaments.
  2. Art. 14 der Geschäftsordnung auf der Homepage des Europäischen Parlaments.
  3. Art. 17 der Geschäftsordnung auf der Homepage des Europäischen Parlaments.
  4. 14 Vizepräsidenten des europäischen Parlaments gewählt
  5. Fünf Quästoren des Europäischen Parlaments gewählt