Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit

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Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit
Mouvement pour l'Europe des nations et des libertés
Partei­vorsitzender Jean-François Jalkh
Schatz­meister Harald Vilimsky
Gründung 3. Oktober 2014
Haupt­sitz Paris
Parteinahe Stiftung Fondation pour une Europe des Nations et des Libertés
Aus­richtung EU-Skepsis, Rechtsextremismus, Rechtspopulismus
Staatliche Zuschüsse 400.778 € (2015)[1]
Europaabgeordnete
35/751
EP-Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit
Website www.menleuropa.eu

Die Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (französisch Mouvement pour l'Europe des nations et des libertés, MENL) ist eine europäische politische Partei.[2] Führende Mitgliedsparteien sind der französische Front National, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und die italienische Lega Nord. Im Europäischen Parlament sind die Mitglieder der MENL in der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) vertreten.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Vorfeld der Europawahl 2014 kündigten FN, FPÖ, LN und der belgisch-flämische Vlaams Belang (VB) gemeinsam mit der niederländischen Partij voor de Vrijheid (PVV) und der Slowakischen Nationalpartei (SNS) an, nach der Wahl eine gemeinsame Fraktion im Parlament gründen zu wollen. Führende Politiker von FN, FPÖ und VB waren zu dieser Zeit in der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) vertreten. Nach der Wahl konnte die Fraktion jedoch nicht gebildet werden, da nicht wie notwendig Parlamentarier aus sieben Ländern gewonnen werden konnten.[2] Die SNS hatte den Einzug ins Europaparlament verpasst, die ebenfalls eingeplanten Schwedendemokraten schlossen sich der EKR-Fraktion an.

In der Folge initiierten der FN und deren Vorsitzende Marine Le Pen die Gründung der MENL, die am 3. Oktober 2014 erfolgte.[3] Die MENL ist im Gegensatz zur EAF als Vereinigung von Parteien organisiert und soll mittelfristig die EAF ablösen.[4] Im Dezember 2014 wurde die MENL vom Europäischen Parlament anerkannt und ihr für 2015 eine vorläufige Parteienfinanzierung von 1,17 Millionen Euro zugesprochen.[5] Nach Kontrolle der Ausgaben der MENL im September 2016 korrigierte das Europäische Parlament die Finanzierung für 2015 auf 400.778 € und forderte 535.818,97 € bereits gezahlte Finanzierung zurück.[1][6]

Gründungsvorsitzender war Aymeric Chauprade. Nach islamfeindlichen Äußerungen trat er am 10. Februar 2015 von diesem Amt zurück.[7]

Am 15. Juni 2015 konnte eine Fraktion gegründet werden. Grundlage dafür war, dass die britische Abgeordnete Janice Atkinson für die Fraktion gewonnen werden konnte. Diese war nach einem Spesenskandal aus der UKIP ausgeschlossen worden. Kurz zuvor war die FN-Mitgliedschaft des Europaparlamentariers und FN-Gründers Jean-Marie Le Pen aufgrund antisemitischer Äußerungen suspendiert worden.[8] Dies erleichterte Atkinson nach eigenen Angaben den Beitritt zur neuen Fraktion.[9] Dazu konnten die zwei verbliebenen Abgeordneten des polnischen Kongresses der Neuen Rechten (KNP) als Fraktionsmitglieder gewonnen werden.[9][10] Eine Zusammenarbeit mit dem KNP, insbesondere dessen damaligen Vorsitzenden Janusz Korwin-Mikke, hatte der niederländische PVV-Vorsitzende Geert Wilders Mitte 2014 ausgeschlossen.[11]

Am 16. Juni 2015 gründeten die Abgeordneten der MENL zusammen mit der PVV, zwei Abgeordneten des polnischen Kongresses der Neuen Rechten sowie der aus der UKIP ausgeschlossenen Janice Atkinson eine Fraktion unter dem Namen Europa der Nationen und der Freiheit (frz. Europe des Nations et des Libertés).[12] Die Fraktion umfasst derzeit 40 Mitglieder.

Programmatik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die MENL ist euroskeptisch und gegen Globalisierung. Die Partei fordert das Ende des Euro und die Rückkehr zu nationalen Währungen, nationale Zuständigkeiten im Bezug auf Einwanderung und Finanzen und spricht sich für eine engere Partnerschaft Europas mit Russland aus.

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Derzeitiger Vorsitzender ist Jean-François Jalkh (FN). Harald Vilimsky (FPÖ) ist Schatzmeister. Dem Vorstand gehören außerdem zwei weitere FN-Mitglieder, unter anderem Le Pen, und jeweils ein Mitglied von LN und VB an. Dazu kommen die Europaparlamentarier Janice Atkinson, Marcus Pretzell, Laurentiu Rebega und Michał Marusik.[13]

Mit der Fondation pour une Europe des Nations et des Libertés besteht eine parteinahe Stiftung, die ebenfalls von der EU mitfinanziert wird.

Vorsitzende[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Folgende Parteien und Einzelpersonen gehören der MENL an:[14]

Staat Partei oder Einzelmitglied Abkürzung MdEP Nationale
Abgeordnete3
Mitglied seit
BelgienBelgien Belgien Vlaams Belang VB
1/21
3/150
Gründung
BulgarienBulgarien Bulgarien Yulian Angelov (IMRO)[15] Nationalparlament
DeutschlandDeutschland Deutschland Marcus Pretzell (AfD) MdEP Frühjahr 2016
FrankreichFrankreich Frankreich Front National FN
20/74
8/577
Gründung
ItalienItalien Italien Lega Nord LN
5/73
18/630
Gründung
OsterreichÖsterreich Österreich Freiheitliche Partei Österreichs FPÖ
4/18
38/183
Gründung
PolenPolen Polen Michał Marusik, Stanisław Żółtek (KNP)
2/51
Mitte 2015
RumänienRumänien Rumänien Laurentiu Rebega MdEP Mitte 2015
TschechienTschechien Tschechien Svoboda a přímá demokracie SPD -
3/200
Mitte 2016
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich Janice Atkinson MdEP Mitte 2015
1 Davon gehören 19 Abgeordnete der MENL an
2 Davon gehören drei Abgeordnete der MENL an
3 Abgeordnete im jeweiligen nationalen Parlament

Ehemalige Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Staat Partei Abkürzung Mitglied
TschechienTschechien Tschechien Občanská konzervativní strana OK strana Mai 2015 bis Mitte 2016

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b http://www.europarl.europa.eu/pdf/grants/Grant_amounts_parties_09-2016.pdf
  2. a b http://www.euractiv.de/sections/europawahlen-2014/front-national-will-europaeische-rechtspartei-gruenden-309071
  3. http://la-nouvelle-gazette.fr/aymeric-chauprade-veut-se-reconcilier-avec-marine-le-pen/12597
  4. https://www.opendemocracy.net/can-europe-make-it/cas-mudde/eaf-is-dead-long-live-menl
  5. http://www.europarl.europa.eu/pdf/grants/Grant_amounts_parties%2003-2015_new%20logo.pdf
  6. http://www.politico.eu/article/national-front-marine-le-pen-far-right-groups-ordered-to-pay-european-parliament-e800000/
  7. http://lelab.europe1.fr/L-eurodepute-FN-Aymeric-Chauprade-affiche-sa-tentative-de-rabibochage-avec-Marine-Le-Pen-21168
  8. n-tv-Autor che: Familienkrach unter Rechtsextremen: So zerstreitet sich der Front National. In: n-tv. 5. Mai 2015, abgerufen am 21. Juli 2015.
  9. a b Niklaus Nuspliger: Neue rechtspopulistische Fraktion im EU-Parlament: Le Pens späte Genugtuung. In: Neue Zürcher Zeitung. 16. Juni 2015, abgerufen am 16. Juni 2015.
  10. Der Standard: Spesenskandal bei Ex-UKIP-Abgeordneter Atkinson. In: Der Standard. 16. Juni 2015, abgerufen am 17. Juni 2015.
  11. Robert Smolka: KNP bleibt fraktionslos im EU-Parlament. In: polen-heute.de. Polen Heute, 30. Juni 2014, abgerufen am 17. Juni 2015.
  12. http://www.politico.eu/article/frances-national-front-forms-bloc-in-european-parliament/
  13. http://www.menleuropa.eu/members-2/
  14. http://www.menleuropa.eu/national-delegation/
  15. https://www.asktheeu.org/en/request/3950/response/12541/attach/html/5/MPs%20MRPs%20in%20European%20Parties%20Financial%20Exercise%202017.pdf.html