Jörg Meuthen

Jörg Meuthen am Wahlabend 2019 in Sachsen

Jörg Hubert Meuthen (* 29. Juni 1961 in Essen) ist ein rechtspopulistischer deutscher Politiker (AfD) und Wirtschaftswissenschaftler.

Seit Juli 2015 ist er einer von zwei Bundessprechern (Parteivorsitzender) der AfD, seit Ende 2017 ist Meuthen Mitglied im EU-Parlament und dort stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Identität und Demokratie. Er war Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl 2019.

Leben

Meuthen ist römisch-katholisch und wuchs in Essen auf. Sein Vater war Kaufmann und vermittelte für ein Mülheimer Unternehmen betriebliche Altersvorsorgen. In die Kirche ging er bis zu seiner Erstkommunion; zur Kirche zurück fand er nach eigenen Aussagen über die theologischen Schriften des späteren Papstes Joseph Ratzinger; er bezeichnet diese als seine religiöse Sozialisation. Er machte Abitur am Goethe-Gymnasium in Bad Ems in Rheinland-Pfalz, wohin seine Familie später zog. Von 1981 bis 1982 leistete er Zivildienst. Von 1982 bis 1989 studierte Meuthen Volkswirtschaftslehre in Münster und Mainz und erreichte 1989 seinen Abschluss als Diplom-Volkswirt.

Von 1989 bis 1993 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Seminar für Finanzwissenschaft der Universität zu Köln und wurde 1993 mit einer Arbeit über die Kirchensteuer zum Dr. rer. pol. promoviert. Nach seiner Promotion war er von 1993 bis 1996 Referent im Hessischen Ministerium der Finanzen. Ab 1997 war er Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl. Seit seiner Wahl in den Landtag von Baden-Württemberg im April 2016 ist er dort beurlaubt.

Meuthen hat drei Kinder aus erster und zwei aus zweiter Ehe. Im Januar 2017 gab er die Trennung von seiner zweiten Ehefrau bekannt. Im Juni 2018 heiratete er die Russlanddeutsche Natalia Zvekic (* 1982), die aus der Ehe mit einem Serben ebenfalls fünf Kinder hat.

Politischer Werdegang

Meuthen interessierte sich nach eigenen Angaben mit Ende 20 für die FDP, sah ihre Haltung in der Diskussion um die Pflegeversicherung jedoch als zu etatistisch. Den Entschluss, der AfD beizutreten, habe er am Abend der Bundestagswahl 2013 gefasst. Ihn habe die „Arroganz der Macht“ zornig gemacht, als Bernd Lucke in der Sendung Günther Jauch durch Wolfgang Schäuble verspottet worden sei.

Jörg Meuthen auf einem Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg in Karlsruhe (2015)

Ab November 2013 war Meuthen Beisitzer im Vorstand der AfD Baden-Württemberg. Im Januar 2015 wurde er zum stellvertretenden Landessprecher und im Juli 2015 zu einem der drei Landessprecher gewählt. Seit Oktober 2014 war er Leiter des Bundesfachausschusses 3 „Leistung und Gerechtigkeit“. Außerdem gründete er den Landesfachausschuss 5 „Arbeit und Soziales“, den er bis März 2015 leitete. Er kandidierte auf Listenplatz 10 bei der Europawahl 2014, konnte jedoch zunächst kein Mandat erringen.

In einer Kampfabstimmung um die Parteiführung auf dem Mitgliederbundesparteitag der AfD in Essen im Juli 2015 wurde Meuthen nach der Niederlage von Bernd Lucke gegen Frauke Petry mit 62 Prozent der Stimmen zu einem der beiden Sprecher der Bundespartei gewählt.

Auf dem Landesparteitag in Horb am Neckar im Oktober 2015 wurde Meuthen zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 gewählt. Er errang einen Parlamentssitz per Zweitmandat im Wahlkreis Backnang und wurde am 16. März ohne Gegenkandidaten zum Fraktionsvorsitzenden der AfD im Stuttgarter Landtag gewählt. Nachdem sich Meuthen mit seiner Forderung nach einem Fraktionsausschluss Wolfgang Gedeons, dem Antisemitismus vorgeworfen wurde, nicht durchsetzen konnte, traten er und zwölf weitere Abgeordnete aus und gründeten die Fraktion Alternative für Baden-Württemberg. Im Oktober 2016 vereinigten sich beide Fraktionen wieder und Meuthen wurde erneut Vorsitzender der AfD-Fraktion.

Im November 2017 erklärte Meuthen, das nach der Bundestagswahl freigewordene Mandat der AfD im Europaparlament anzunehmen. Den Vorsitz der Landtagsfraktion legte er direkt, sein Landtagsmandat mit Ablauf des Jahres 2017 nieder.

Am 2. Dezember 2017 wählte ihn der Bundesparteitag mit 72 Prozent der Stimmen erneut zum Bundessprecher der Alternative für Deutschland. Am 16. November 2018 wurde Meuthen auf der Europawahlversammlung der AfD mit über 90 Prozent zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt.

Am 14. Juli 2019 wurde Meuthen bei einer Mitgliederversammlung seines AfD-Kreisverbands in der badischen Ortenau mit (laut Welt) 25 Ja- und 27 Nein-Stimmen bei acht Enthaltungen nicht zu einem von acht Delegierten für den Bundesparteitag im November gewählt. In seiner Funktion als Bundesvorsitzender hat er zwar dort ein Rederecht, darf den Bundesvorstand allerdings nicht mitwählen. Dieses Ergebnis bei einer Routinewahl im eigenen Kreisverband wurde als Rückschlag Meuthens im internen Machtkampf mit Björn Höcke gewertet, gerade auch weil bei derselben Abstimmung mit Stefan Räpple und Thomas Seitz zwei Politiker als Delegierte gewählt wurden, die durch rechtsradikale Positionen aufgefallen waren. Auch seine Fau Natalia Meuthen wurde von dem Kreisverband nicht als Delegierte entsandt. Meuthen ließ seine Mitgliedschaft im Januar 2020 vom AfD Kreisverband Ortenau in den AfD Kreisverband Baden-Baden/Rastatt umtragen.

Im November 2019 wurde Meuthen beim Bundesparteitag der AfD als erster Bundesvorsitzender bestätigt, er gewann die Abstimmung mit 69,18 % vor Nicole Höchst (24,83 %) und Wolfgang Gedeon (3,7 %).

Politische Positionen

Meuthen wurde zum damals Lucke-nahen, eher wirtschaftsliberalen Flügel der Alternative für Deutschland gerechnet und für einige Beobachter zunächst als moderat wahrgenommen. Er selbst bezeichnet sich ökonomisch als liberal und gesellschaftspolitisch als „ganz schön konservativ“. 2015 äußerte er, ein Gegengewicht zu den Rechtskonservativen im neuen Parteivorstand bilden zu wollen.

Allerdings hat sich Meuthen nie deutlich vom rechtsnationalen Teil der AfD abgegrenzt und unterstützt deren Positionen. Auf der einen Seite vertrat er Anfang 2016 abweichend vom damaligen Programm der AfD Baden-Württemberg nicht die Meinung, die deutschen Medien seien weitgehend „gleichgeschaltet“, auf der anderen Seite stellte er sich nach Björn Höckes „Dresdner Rede“ Anfang 2017 im Gegensatz zur damaligen Co-Parteivorsitzenden Frauke Petry hinter ihn.

Nach der Teilnahme Meuthens an einem Treffen der Patriotischen Plattform im Sommer 2016 wurde diskutiert, ob dessen Einordnung als Wirtschaftsliberalen „mit gesellschaftspolitisch nationalkonservativen Vorstellungen“ eine Fehleinschätzung gewesen sei. In der Auseinandersetzung um Wolfgang Gedeon und bei den Verhandlungen zur Fusion beider AfD-Fraktionen habe Meuthen sich „extremen, wenn nicht sogar rechtsextremistischen Positionen“ angenähert und Flüchtlinge gegen Deutsche ausgespielt.

Im Juli 2017 hatte der Monitor-Moderator Georg Restle dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer vorgeworfen, mit einer vorschnellen und übertriebenen Darstellung sexistischer Gewalt „sehr junge[r] Asylbewerber“ in Schorndorf an das „fremdenfeindliche AfD-Wählervolk“ heran gewollt zu haben: „Tief gewühlt haben Sie da im tiefbraunen Sumpf“. Meuthen sprach darauf von „linksgrüner Hetze“ und empfahl dem WDR, den „parteiischen Hetzer aus allen Funktionen“ zu „entfernen“. Restle sah dies als Angriff auf die Pressefreiheit und erwiderte, Meuthen stelle sich „offen an die Seite von Antidemokraten wie Herrn Erdoğan“.

Der Zeit-Journalist Lenz Jacobsen zählte Meuthen im November 2017 zum radikalen Flügel der AfD. Meuthens Erfolg baue darauf auf, dass „Teile der Öffentlichkeit und wohl auch der Partei seinen Professorentitel und sein bäriges Grinsen als Hinweis auf eine irgendwie gemäßigte Gesinnung fehldeuteten“. Dies habe Meuthen jedoch „längst widerlegt“. Meuthen habe wie auch Gauland „die ständige inhaltliche und rhetorische Radikalisierung der Partei ermöglicht und betrieben“.

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz im Nachgang einer Kundgebung anlässlich des gewaltsamen Todes eines 35-jährigen Deutschen wies Meuthen eine Mitschuld seiner Partei an den Ausschreitungen zurück. Es sei „eine finstere Stimmung im Land, die nur zu begründet“ sei. Es habe sich dort „ein vernehmlicher und nur zu nachvollziehbarer Unmut über die hereinbrechenden Umstände [ge]regt“. Er sei „sogar stolz auf viele dieser Menschen in Sachsen, […] die so etwas wie Mut, Stolz und den Antrieb haben, sich und das eigene Land zu verteidigen.“ „Rassistische Beschimpfungen und Hitlergrüße“ seien zwar „widerlich“, aber er wüsste gerne, so Meuthen, „wie viele von denen, die das tun, eingeschleuste Provokateure“ seien.

Meuthen bezeichnet einen parallelen Ausstieg aus Kohle und Kernenergie als „Irrweg“. Die Diskussion über die Folgen des Klimawandels hält Meuthen für „Klimahysterie“. Niemand stelle in Abrede, dass es klimatische Veränderungen gebe, es gebe jedoch laut Meuthen „keine Einigkeit“ darüber, dass der Mensch dafür verantwortlich sei. Allerdings vertreten rund 99 Prozent der Klimawissenschaftler die Auffassung, der Klimawandel sei in seiner Art und Weise sowie in seinem Tempo menschengemacht. Die Schülerdemos für Klimaschutz hält Meuthen für „politischen Kindesmissbrauch“.

Justus Bender schrieb 2019 in der FAZ, bei Meuthen könne dessen „demonstrative Harmlosigkeit nicht nur als bewusste Vermarktungsstrategie gelten [...], sondern auch als Grund, warum er von seiner Partei überhaupt ins Amt gewählt wurde.“ Kaum jemand könne „offensichtliche Verletzungen der politischen Kultur so herunterwedeln wie Meuthen“, es sei „sein größtes Talent“.

Europa und Währungsunion

Meuthen äußerte 2015, er sei kein „Europahasser“; die „richtige Idee der europäischen Einigung“ werde durch eine „falsch konstruierte Währungsunion pervertiert“. Bei einer Aschermittwochsrede Anfang März 2019 kritisierte Meuthen die Europäische Volkspartei, die laut seinen Worten längst „linke Politik“ mache, für deren kritischen Umgang mit dem umstrittenen ungarischen Regierungschef Viktor Orbán und betonte: „Ich würde ihm den roten Teppich ausrollen.“

Einwanderungspolitik und Islam

Mit Bezug auf die hohen Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen erklärte Meuthen im April 2016 auf dem Bundesparteitag in Stuttgart: „Wir wenden uns dagegen, eine Zuwanderung in einer so großen Zahl sehenden Auges zuzulassen, dass wir unser eigenes Land schon in wenigen Jahren nicht mehr wiedererkennen werden.“ Die Leitkultur in Deutschland sei nicht der Islam, sondern die christlich-abendländische Kultur. Der Ruf des Muezzins könne nicht die gleiche Selbstverständlichkeit für sich beanspruchen wie das christliche Geläut von Kirchenglocken.

Meuthen hat laut Alan Posener ein ethnisch begründetes Staatsbürgerschaftsverständnis. So äußerte er auf dem Bundesparteitag der AfD 2017 in Köln, er sehe in seiner Heimatstadt „nur noch vereinzelt Deutsche“, dies sei aber „unser Land! Das Land unserer Großeltern und Eltern! Wir müssen es zurückerobern!“ In Reaktionen auf diese Äußerung Meuthens wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass in Karlsruhe, dem Wohnort Meuthens, 17 % der Bewohner einen ausländischen Pass hätten, und die Frage gestellt, woran er die Staatsangehörigkeit von Menschen auf der Straße erkennen wolle. Im September 2019 sagte Jörg Meuthen in einer Sendung im ZDF gegenüber der Moderatorin Dunja Hayali, „dass wir den Menschen, die hier sind, eine Chance geben“, doch er lehne eine Integration ab.

Meuthens Bestrebungen, ein eher gemäßigtes Image zu pflegen, werden von einigen Beobachtern als taktisches Manöver gewertet, da seine Unterstützung radikaler AfD-Mitglieder wie Björn Höcke deutlich erkennbar ist.

Parteiprogrammatische Abgrenzung nach rechts

Beim Bundesparteitag der AfD im April 2016 in Stuttgart sagte Jörg Meuthen zum Programm der AfD: „Wir wollen weg von einem links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland, von dem wir die Nase voll haben.“ Dafür bekam er stehenden Applaus.

Am 23. Februar 2019 grenzte er sich in einer Rede auf dem Parteitag der baden-württembergischen AfD scharf vom Flügel und anderen weit rechts stehenden Gruppen und Personen in der Partei ab:

„Diese Mitglieder scheuen auch vor antisemitischen wie rassistischen Positionen nicht zurück, bis hin zur Infragestellung des Holocaust! […] Wer hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben möchte, dem sagen wir klipp und klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld für eure Neurosen! Ihr werdet diese Partei niemals kapern!“

Damit löste er sowohl Begeisterung als auch Empörung unter seinen Zuhörern aus. Zum Hintergrund dieser klaren Abgrenzung, die Meuthen bis dahin nicht gezeigt hatte, gehörten die bevorstehende Europawahl in Deutschland 2019 und die Tatsache, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD (rechtswidrigerweise öffentlich) zum „Prüffall“ erklärt hatte.

Der SZ sagte Meuthen Ende Dezember 2019, die AfD sei „durch und durch pro-jüdisch“ und bringe im Bundestag „pro-jüdische Anträge ein – wie [...] die Forderung nach einem Verbot der Hisbollah“. Auch mit Bezug auf Michel Friedman, der geäußert hatte, das Land im Fall einer AfD-Regierungsbeteiligung verlassen zu wollen, befand Meuthen, es sei ihm „ein Rätsel, was sich da eine Frau Knobloch und ein Herr Schuster zusammenreimen“. Man werde von ihm „nicht erleben, dass er jeden Satz verteidige, den irgendjemand in der AfD gesagt hat“. Die Wahl Stephan Brandners, der nach dem Anschlag in Halle einen Tweet unterstützt hatte, in dem es hieß, Politiker lungerten vor Synagogen herum, zu einem der Stellvertretenden Parteivorsitzenden rechtfertigte Meuthen mit dem Satz, Brandner sei „ja nicht für diesen Tweet gewählt worden“, sondern wegen seiner „überzeugenden Rede“ auf dem Parteitag.

Fragwürdige Spenden

Die Schweizer Werbeagentur Goal AG unterstützte Meuthen im Landtagswahlkampf 2016 mit selbst erstellten und finanzierten Werbeanzeigen in verschiedenen Regionalzeitungen. Geld und Sachspenden aus dem Nicht-EU-Ausland dürfen deutsche Politiker nach dem Parteiengesetz nicht annehmen. Meuthen gab an, er habe mit der Anzeigenaktion nichts zu tun und keine Beauftragung vorgenommen. Tatsächlich lag dem Anzeigenauftrag bei der Brettener Woche (Kraichgau) eine von Meuthen persönlich unterschriebene Erklärung bei, in der er die Haftung für die Inhalte der Anzeige übernahm. Daraus schlossen Beobachter, dass Meuthen die Aktivitäten der Goal AG zumindest wissend billigte.

Die Position von Jörg Meuthen zum „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ ist problematisch. Der Verein unterstützt seit Anfang 2016 finanziell das öffentliche Auftreten Meuthens, indem er eine Homepage – laut AfD-Rechenschaftsbericht allerdings als Freundschaftshilfe des Vorstandsvorsitzenden der GOAL AG für einen Gegenwert von weniger als 1000 Euro – für ihn wissentlich erstellt und betreut habe. Außerdem gab es noch weitere finanzielle Wahlkampfunterstützungen in Millionenhöhe während des Landtagswahlkampfes in Baden-Württemberg 2016. Im Juli 2017 musste Jörg Meuthen in seiner Funktion als Sprecher des AfD-Bundesvorstandes eine Unterlassungserklärung der AfD gegenüber diesem Verein und dem Schweizer PR-Unternehmen Goal AG durch die Bundestagsfraktion der AfD begründen. Es werden Verstöße der AfD gegen das Parteiengesetz durch die Bundestagsverwaltung geprüft. Meuthen erklärte im Juli 2017 in einem Interview, es hätte keinerlei Kontakte zum Verein gegeben.

Die AfD überwies im August 2018 rund 5350 Euro an die Bundeskasse zur Verwahrung, bis der Fall geklärt sei. Dieser Betrag soll für die Gestaltung von Meuthens Website und für seinen Landtagswahlkampf von der Goal AG aufgewendet worden sein.

Schriften (Auswahl)

Monografien

• Die Kirchensteuer als Einnahmequelle von Religionsgemeinschaften. Eine finanzwissenschaftliche Analyse. Lang, Frankfurt am Main 1993, ISBN 3-631-46619-6 (Rezension).

Beiträge in Zeitschriften/Sammelbänden

• mit Klaus Mackscheidt: Der Wohneigentumsmarkt im Lichte der geplanten Verbraucherschutzrichtlinien der Europäischen Gemeinschaft. In: Klaus Mackscheidt (Hrsg.): Entwicklungen in der Wohnungspolitik. Festgabe für Hans Hämmerlein zum 70. Geburtstag. Nomos, Baden-Baden 1994, ISBN 3-7890-3343-X, S. 179–196.
• mit Rudolf Kriszeleit: Kredithöchstgrenze und Haushaltsvollzug. In: Die öffentliche Verwaltung. Bd. 48 (1995), H. 11, S. 461–466.
• mit Klaus Mackscheidt: Kirchen als parafiskalische Organisationen. Einige Überlegungen zur Klassifizierung der Kirchen als Parafiski. In: Klaus Tiepelmann (Hrsg.): Politik der Parafiski. Intermediäre im Balanceakt zwischen Staats- und Bürgernähe. S + W Steuer- und Wirtschaftsverlag, Hamburg 1997, ISBN 3-89161-891-3, S. 137–161

Weblinks

Commons: Jörg Meuthen – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Jörg Meuthen in der Abgeordneten-Datenbank des Europäischen Parlaments
• Günther Lachmann: Jörg Meuthen, die unbekannte Macht der AfD. In: Welt Online, 31. Dezember 2015.
• Lenz Jacobsen: Professor Meuthen wählt die Macht. Porträt. In: Zeit Online, 11. Februar 2016.
• Jörg Meuthen (AfD) im ARD-Sommerinterview, ARD, 22. Juli 2018.