Kabinett Sipilä

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Kabinett Sipilä
74. Kabinett der Republik Finnland
Juha Sipilä
Ministerpräsident Juha Sipilä
Wahl 2015
Legislaturperiode 37.
Ernannt durch Präsident Sauli Niinistö
Bildung 29. Mai 2015
Dauer 3 Jahre und 104 Tage
Vorgänger Kabinett Stubb
Nachfolger im Amt
Zusammensetzung
Partei(en) seit 13. Juni 2017:
KESK, KOK, SIN
bis 13. Juni 2017:
KESK, KOK, PS
Repräsentation
Finnisches Parlament
106/200
Oppositionsführer Antti Rinne (SDP)

Das Kabinett Sipilä ist das 74. und amtierende Kabinett der Republik Finnland. Es wurde im Anschluss an die Parlamentswahl 2015 gebildet und am 29. Mai 2015 von Präsident Sauli Niinistö vereidigt.[1] Seit Juni 2017 besteht das Kabinett aus einer Koalition aus der Finnischen Zentrumspartei, der Blauen Zukunft und der Nationalen Sammlungspartei. Ministerpräsident des Kabinetts ist Juha Sipilä.

In der Parlamentswahl am 19. April 2015 fiel die konservative Sammlungspartei von Ministerpräsident Alexander Stubb hinter die Zentrumspartei unter Juha Sipilä auf den zweiten Platz zurück. Gleichzeitig konnte sich die rechtspopulistische PS („Wahre Finnen“) als drittstärkste Kraft behaupten. Die Sozialdemokraten wechselten nach einem enttäuschenden Resultat in die Opposition. Nach den Koalitionsgesprächen wurde eine Regierung aus den drei größten Mitte-Rechts-Parteien, der Zentrumspartei, der Nationalen Sammlungspartei und den Basisfinnen, gebildet. Die Zentrumspartei kehrte nach vier Jahren Opposition wieder in die Regierung zurück und die rechtspopulistischen Basisfinnen waren das erste Mal an einer Regierung beteiligt, zugleich war es das erste Mal seit 1979, dass die Schwedische Volkspartei bei der Regierungsbildung ausgelassen wurde.[2] Die Mitte-Rechts-Koalition hatte insgesamt 124 Sitze (62 %) in dem 200 Sitze umfassenden Parlament. Am 22. Juni 2016 trat die Basisfinnenpolitikerin Maria Tolppanen der Sozialdemokratischen Partei bei, was die Sitze der Regierung im Parlament auf 123 reduzierte.[3]

Nach den Wahlen zur Parteiführung der Basisfinnen 2017 wurde, der wegen Volksverhetzung vorbestrafte, Jussi Halla-aho neuer Parteivorsitzender. Am 12. Juni 2017 erklärten Ministerpräsident Sipilä und Finanzminister Orpo, dass sie keine Gründe für die weitere Zusammenarbeit mit den Basisfinnen sehen und kündigten damit die bevorstehende Auflösung des Kabinetts an. Sie beriefen sich auf Meinungsverschiedenheiten in den Wertgrundlagen der Parteien sowie auf die Tatsache, dass der Europa-Abgeordnete Halla-aho die Partei von Brüssel aus leiten möchte.[4] Am folgenden Tag, dem 13. Juni 2017, spalteten sich eine Gruppe, darunter alle Kabinettsmitglieder, von den Basisfinnen ab und bildeten eine Fraktion namens Blaue Zukunft (zunächst Neue Alternative) und erklärten sich bereit, die Regierungsarbeit mit seinen Mitgliedern und dem vereinbarten Programm fortzuführen. Infolgedessen wurde die Blaue Zukunft in das Kabinett aufgenommen und die Koalition mit den Basisfinnen aufgekündigt. Zu einer Kabinettsumbildung kam es nicht. Das Kabinett verfügt derzeit über 106 Sitze im finnischen Parlament.[5][6]

Das Kabinett Sipilä besteht aus 17 Ministern, von denen zwölf Männer und fünf Frauen sind. Damit ist es in der modernen finnischen Geschichte die Regierung mit dem geringsten Frauenanteil.

Regierungsverhandlungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Regierungsverhandlungen begannen am 8. Mai 2015 zwischen der Zentrumspartei, den Basisfinnen und der Nationale Sammlungspartei in Helsinki.[7] Zu Beginn der Verhandlungen wurden Arbeitsgruppen zu vier verschiedenen Themen eingerichtet. Dies waren die Strategische Gruppe, die Außen- und Sicherheitspolitikgruppe, die Einwanderungsgruppe und die EU-Politikgruppe.[8] Später wurden noch unter anderem Arbeitsgruppen für Arbeit, Bildung, Bioökonomie, Reformen, nachhaltige öffentliche Finanzen, Steuern und innere Sicherheit eingerichtet.[9] Nach den Verhandlungen wurde beschlossen, eine Arbeitsgruppe für Wohnungsbau einzurichten.[10]

Die Regierungsparteien hatten sich darauf verständigt, dass das Regierungsprogramm deutlich kürzer ausfallen soll, als Programme früherer Regierungen. Ziel war ein etwa 5 bis 10 Seiten langes Strategiepapier.[11] Das Ergebnis der Regierungsverhandlungen war jedoch ein 74-seitiges Regierungsprogramm mit sehr detaillierten Entscheidungen.[12]

Die Regierungsverhandlungen verliefen reibungslos, und die Parteien fanden schnell eine gemeinsame Position in vielen Fragen. In den Verhandlungen wurde unter anderem beschlossen, Studiengebühren von Studenten aus Ländern außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums zu erheben. In der Einwanderungspolitik wurde beschlossen, die Flüchtlingsquote gegenüber den Forderungen der Basisfinnen unverändert zu belassen. Bei den Steuern waren sich die Parteien einig, dass der Gesamtsteuersatz während des Wahlzeitraums nicht steigen wird und sowohl Steuersenkungen zu verzeichnen sind.[13] Im Rahmen der Sozialvereinbarung wurden jedoch die obligatorischen Zahlungen von Lohnempfängern erhöht: Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird dem Arbeitnehmer um 0,85 Prozentpunkte und der einkommensabhängige Rentenbeitrag um 1,2 Prozentpunkte übertragen.[14]

Die Parteien schätzten die Notwendigkeit einer Anpassung von 6 Milliarden Euro durch das Finanzministerium ein, was zu einer Kürzung von vier Regierungsausgaben und 2 Milliarden an lokalen Ausgaben führen würde. Wenn das von Sipilä vorgesehene soziale Abkommen gebildet werden kann, ist die Regierung bereit, die Einkommenssteuer in Milliardenhöhe zu senken.[15] Das Strategische Regierungsprogramm wurde am 27. Mai 2015 veröffentlicht und die neue Regierung wurde am 29. Mai 2015 von Präsident Sauli Niinistö vereidigt.[16]

Soziale Abkommen und Wettbewerbsfähigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vor Beginn der Regierungsverhandlungen im Mai 2015 wollte Sipilä eine "soziale Vereinbarung" mit unterzeichnen lassen, um Finnlands Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die erste Version des sozialen Abkommens wurde von Mikko Alkio geschrieben. Ziel war es, die Produktivität um 5 % zu verbessern. An den Konsultationen nahmen der finnische Industrieverband, kommunale Arbeitgeber, SAK, Akava und STTK sowie finnische Unternehmer teil.[17][18]

Um die Produktivität um 5 % zu steigern, wurde vorgeschlagen, die Arbeitszeiten zu verlängern ohne steigende Kosten. In der Presse wurde das Abkommen sogar als "Erpressung" bezeichnet, weil die Regierung angekündigt hatte, zusätzliche Einsparungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro illiarden Euro zu erzielen und keine bedingten Steuersenkungen vorzunehmen.[19]

Nach den ersten Verhandlungen wurde das Projekt als "Wettbewerbsfähigkeitsabkommen" bezeichnet. Bis Anfang Juni 2016 stimmten fast alle Gewerkschaften einer Vereinbarung zu, die die Arbeitskosten um 4,2 Prozent pro Stunde senkte. Gemäß der Vereinbarung wurden alle Vertragslöhne für ein Jahr eingefroren, die Jahresarbeitszeit um durchschnittlich 24 Stunden ohne Vergütung verlängert und das Urlaubsgeld für die öffentlichen Bediensteten um 30 % gekürzt. Darüber hinaus wurden die einkommensbezogenen Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge der Arbeitgeber gekürzt und die Gehälter ebenfalls erhöht.

Europapolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Regierungsprogramm wurde ein griechisches Darlehensprogramm verzeichnet, wonach die Zahlungen Finnlands nicht erhöht werden sollten.[20] Als der griechische Kredit erst wenige Wochen nach der Bildung der Regierung vergeben wurde, kündigte Außenminister Timo Soini am 10. Juli 2015 an, dass Finnland keine Kredite mehr an Griechenland vergeben werde.[21] Am 12. Juli 2015 gab Finanzminister Alexander Stubb bekannt, dass sich Finnlands Position in den griechischen Verhandlungen ständig ändert.[22] Am 16. Juli 2015 wurde bekannt, dass Finnland Griechenland ein zusätzliches Darlehen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro ohne Sicherheiten gewährt hat.[23] Nach dem Unterstützungspaket der Regierung stieg der Anteil Finnlands an den griechischen Schulden auf den fünftgrößten in Europa.[24]

Minister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zu Beginn der Amtszeit gab es insgesamt 14 Minister im Kabinett: sechs Minister der Zentrumspartei und jeweils vier Minister der Nationalen Sammlungspartei und der Basisfinnen.[25][26] Im April 2017 beschloss die Regierung aufgrund von Bedenken, dass einige Minister zu viel Verantwortung tragen, um ihre Aufgabe ordnungsgemäß zu erfüllen, einige der Ressorts aufzuteilen. Infolgedessen verringerte sich die Arbeitsbelastung einiger Minister und jede Partei erhielt einen zusätzlichen Ministerposten, woraus sich die Anzahl der Minister auf 17 erhöhte.[27]

Am 13. Juni 2017 wurden die fünf Ressorts der Basisfinnen der Blauen Zukunft übergeben.

Kabinett Sipilä
Amt/Ressort Foto Name Partei
Ministerpräsident
Juha Sipilä 18-4-2015.JPG
Juha Sipilä KESK
Stellvertretender Ministerpräsident
Iso Paja 017.jpg
Timo Soini
bis 28. Juni 2017
PS
Petteri Orpo 2017 Kokoomus 03.jpg
Petteri Orpo
seit 28. Juni 2017
KOK
Minister für Äußeres
Iso Paja 017.jpg
Timo Soini SIN
Minister für Außenhandel und Entwicklung
Lenita Toivakka-26.jpg
Lenita Toivakka
bis 22. Juni 2016
KOK
Kai Mykkänen.jpg
Kai Mykkänen
22. Juni 2016 bis 12. Februar 2018
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Anne-Mari Virolainen
seit 12. Februar 2018
Minister für Justiz
Jari Lindström.jpg
Jari Lindström
bis 5. Mai 2017 Minister für Justiz und Arbeit
PS
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Antti Häkkänen
seit 5. Mai 2017
KOK
Minister für Arbeit
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Jari Lindström
seit 5. Mai 2017 nur noch Arbeitsminister
SIN
Minister für Inneres
Petteri Orpo 2017 Kokoomus 03.jpg
Petteri Orpo
bis 22. Juni 2016
KOK
Paula Risikko vid Nordiska Radets session 2011 i Kopenhamn.jpg
Paula Risikko
22. Juni 2016 bis 12. Februar 2018
Kai Mykkänen.jpg
Kai Mykkänen
seit 12. Februar 2018
Minister für Verteidigung
Jussi Niinistö crop.jpg
Jussi Niinistö SIN
Minister für Finanzen
Alexander Stubb Oct, 2014.jpg
Alexander Stubb
bis 22. Juni 2016
KOK
Petteri Orpo 2017 Kokoomus 03.jpg
Petteri Orpo
seit 22. Juni 2016
Minister für Kommunen und Verwaltungsreformen
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Anu Vehviläinen KESK
Minister für Bildung
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Sanni Grahn-Laasonen KOK
Minister für Europäische Angelegenheiten, Kultur und Sport
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Sampo Terho
seit 5. Mai 2017
SIN
Minister für Landwirtschaft
Informal meeting of ministers for agriculture and fisheries (iAGRIFISH). Arrivals Jari Leppä (36641501770).jpg
Jari Leppä
seit 5. Mai 2017
KESK
Minister für Verkehr und Kommunikation
Anne Berner.jpg
Anne Berner KESK
Minister für Wirtschaft
Olli Rehn by Moritz Kosinsky 2.jpg
Olli Rehn
bis 29. Dezember 2016
KESK
Mika Lintilä 2015.jpg
Mika Lintilä
seit 29. Dezember 2016
Minister für Soziales und Gesundheit
Hanna Mäntylä.JPG
Hanna Mäntylä
bis 25. August 2017
PS
Pirkko Mattila.jpg
Pirkko Mattila
seit 25. August 2017
SIN
Minister für Familien und soziale Dienste
Juha Rehula.jpg
Juha Rehula
bis 10. Juli 2017
KESK
Annika Saarikko 122014.jpg
Annika Saarikko
seit 10. Juli 2017
Minister für Wohnungsbau, Energie und Umwelt
Kimmo Tiilikainen.jpg
Kimmo Tiilikainen KESK

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Energie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im September 2016 hat gab Wirtschaftsminister Olli Rehn seine Unterstützung für den Erlass einer Energiesubvention zur Nutzung von Öl und Kohle in der Schwerindustrie als Ausgleichsmaßnahme für die Kosten des EU-Emissionshandelssystems bekannt. Die Subvention würde etwa 100 Industrieanlagen umfassen, wobei der größte Nutzen die Forstwirtschaft wäre.[28]

Wirtschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sipiläs Regierung hat mit der schlechten Wirtschaftsleistung Finnlands gekämpft,[29] die laut Paul Krugman unter anderem durch die Zwänge seiner Mitgliedschaft in der Eurozone und der europäischen Schuldenkrise verursacht wurde,[30][31] aber auch durch den Niedergang der Papierindustrie, dem Rückgang der Exporte nach Russland und der zurückgegangen Popularität von Nokia.[32][33][34] Die Versuche, die Probleme durch Kürzungen der Staatsausgaben und Senkung der Arbeitskosten anzugehen, waren umstritten, insbesondere in Bezug auf Bildungsausgaben, die als Gefahr für Finnlands erfolgreiches öffentliches Bildungssystem angesehen wurden.[35] Diese Sparmaßnahmen wurden teilweise auf Druck der Europäischen Kommission umgesetzt, die Finnland aufgefordert hat, den Stabilitäts- und Wachstumspakt besser einzuhalten und seinen Arbeitsmarkt zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zu reformieren.[36] Am 22. Juli 2015 kündigte Sipilä die Verpflichtung der Regierung an, die finnischen Lohnkosten bis 2019 um 5 % zu senken, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.[37] Nach langwierigen Verhandlungen wurde schließlich im Sommer 2016 der "Wettbewerbsvertrag" (finnisch: kilpailykykysopimus) mit einer Deckung von 90 % der Lohnempfänger und einer geschätzten Auswirkung von 4,2 % auf die Arbeitskosten vereinbart. Laut Angaben der finnischen Zentralbank erwies sich der Vertrag 2017 als weitgehend erfolgreich, mit einer deutlichen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, einer Wachstumsrate von 3 %, einer Verringerung der Arbeitslosigkeit und einem Anstieg der Exporte.[38][39]

Es gab Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Regierung.[40]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Präsident ernennt Regierung Sipilä (schwed.) Hufvudstadsbladet, 29. Mai 2015.
  2. http://yle.fi/uutiset/sipila_opts_for_right-leaning_government/7979421
  3. http://www.hs.fi/kotimaa/a1466560151525
  4. https://yle.fi/uutiset/3-9665365
  5. http://www.hs.fi/politiikka/art-2000005264966.html
  6. https://yle.fi/uutiset/3-9699030?origin=rss
  7. http://yle.fi/uutiset/kolmen_assan_humppa__seuraa_hallitusohjelmavaantoa_smolnassa_hetki_hetkelta/7978517
  8. http://www.hs.fi/politiikka/a1431307946176
  9. http://www.hs.fi/politiikka/a1431400064743
  10. http://www.hs.fi/politiikka/a1431741933281
  11. http://yle.fi/uutiset/pernaa_kokoomus_ja_perussuomalaiset_samassa_hallituksessa_tarkoittaisi_politiikan_mannerlaattojen_siirtymista/7576968
  12. http://valtioneuvosto.fi/sipilan-hallitus/hallitusohjelma
  13. http://www.iltalehti.fi/uutiset/2015052319742220_uu.shtml
  14. http://www.kaleva.fi/uutiset/kotimaa/palkansaajille-jattilisamaksut-tyva-maksu-ja-tyel-maksu-nousevat/721391/
  15. http://yle.fi/uutiset/sipila_jos_yhteiskuntasopimus_saadaan_tuloverotus_kevenee_miljardilla/8021274
  16. http://www.hs.fi/politiikka/a1431566958088?ref=hs-art-new-1
  17. http://www.hs.fi/politiikka/a1430876020232
  18. http://www.hs.fi/politiikka/a1430881663923
  19. http://www.mtv.fi/uutiset/kotimaa/artikkeli/sipila-tarjous-yhteiskuntasopimuksesta-ei-ole-kiristys/5133086
  20. http://www.talouselama.fi/uutiset/soini-is-lle-kreikasta-suomen-vastuut-eivat-saa-kasvaa-3479353
  21. http://www.iltasanomat.fi/kotimaa/art-2000000959446.html
  22. http://www.mtv.fi/uutiset/ulkomaat/artikkeli/86-miljardin-tukipaketti-tiukat-ehdot-suomi-silmatikkuna-mita-tiedamme-kreikan-tilanteesta/5222494
  23. http://yle.fi/uutiset/soini_vastaan_ei_kannata_aanestaa__suomessa_olisi_hallituskriisi/8160780
  24. http://www.kaleva.fi/uutiset/talous/saksalaislehti-suomi-karkimaksajien-joukossa-kreikka-tuessa/702125/
  25. http://valtioneuvosto.fi/en/article/-/asset_publisher/sipilan-hallitus-nimitettiin?_101_INSTANCE_3qmUeJgIxZEK_groupId=10616
  26. http://yle.fi/uutiset/president_appoints_new_cabinet/8027680
  27. http://www.iltalehti.fi/politiikka/201704252200110840_pi.shtml
  28. http://yle.fi/uutiset/economy_minister_rehn_stands_firm_on_contested_electricity_subsidy_for_heavy_industry/9163039
  29. http://www.bbc.co.uk/news/business-35656150
  30. https://krugman.blogs.nytimes.com/2015/05/29/northern-discomfort/
  31. https://krugman.blogs.nytimes.com/2015/06/01/the-finnish-disease/?_r=0
  32. https://euobserver.com/beyond-brussels/132860
  33. http://bruegel.org/2015/12/finland-and-asymmetric-shocks/
  34. https://www.economist.com/news/business-and-finance/21689751-nordic-laggard-can-forge-ahead-reforms
  35. http://www.politico.eu/article/finland-economy-crisis-alexander-stubb-finnish-education/
  36. http://ec.europa.eu/europe2020/pdf/csr2016/csr2016_finland_en.pdf
  37. https://www.weforum.org/agenda/2015/07/whats-happening-to-finland-economy/
  38. https://www.ksml.fi/kotimaa/Suomella-ei-ole-enää-erityistä-kilpailukykyongelmaa-sanoo-SAKn-pääekonomisti/1042659
  39. https://www.suhdanne.fi/artikkelit/kilpailukykysopimus-ja-suomen-viennin-viimeaikainen-kehitys-onko-tahti-parantunut-verrattuna-muihin-eu-maihin/
  40. http://www.oecd.org/economy/finland-economic-forecast-summary.htm