Benutzer:Peteremueller/Entwurf8

Volksrepublik Kampuchea
សាធារណរដ្ឋប្រជាមានិតកម្ពុជា
Sathéaranakrâth Pracheameanit Kâmpŭchéa
1979–1989
Flagge Wappen
Amtssprache	Khmer
Hauptstadt	Phnom Penh
Staatsoberhaupt	Präsident Heng Samrin (1979–1993)
Regierungschef	Premierminister Pen Sovan (1981) Premierminister Chan Sy (1982–1984) Premierminister Hun Sen (1985–1993)
Fläche	181.040 km²
Währung	Riel
National­hymne	revidiertes Nokoreach; de facto seit 1990
Zeitzone	UTC +7h

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Die Volksrepublik Kampuchea (khm. សាធារណរដ្ឋប្រជាមានិត កម្ពុជា, Sathéaranakrâth Pracheameanit Kâmpŭchéa; engl. People’s Republic of Kampuchea, PRK; frz. République populaire du Kampuchéa, RPK) wurde nach dem Sturz des Demokratischen Kampuchea unter Pol Pot von der Salvation Front gegründet, einer Gruppe von kambodschanischen kommunistischen und nichtkommunistischen Regimekritikern. Die Gründung unter vietnamesischer Kontrolle wurde ermöglicht durch die Invasion der Sozialistischen Republik Vietnam, die die Armee der Roten Khmer vertrieben hatte. Die Roten Khmer hatten die Institutionen, die Infrastruktur und die Intelligenz des Landes komplett zerstört. Die PRK hatte Vietnam und die Sowjetunion als ihre Hauptverbündeten.

Die PRK erreichte die Anerkennung der Vereinten Nationen wegen der Ablehnung durch die Volksrepublik China, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten und die ASEAN-Länder jedoch nicht. Der kambodschanische Sitz wurde der 1982 in Kuala Lumpur gegründeten Koalitionsregierung des Demokratischen Kampuchea zugesprochen, einer Koalition der Roten Khmer (Khieu Samphan) mit zwei nichtkommunistischen Guerilla-Faktionen (Norodom Sihanouk und Son Sann). Die PRK wurde dennoch zwischen 1979 und 1993 als De-facto-Regierung Kambodschas betrachtet, wenn auch mit begrenzter internationaler Anerkennung.

Anfang Mai 1989 stellte die PRK den Namen Kambodscha wieder her, indem sie sich in den letzten vier Jahren ihres Bestehens Staat Kambodscha (engl. State of Cambodia, SOC) nannte, um international Sympathien zu wecken. Der SOC behielt jedoch den Großteil der Führung der PRK und ihre Einparteienstruktur bei, während er eine Transition durchlief und schließlich der Wiederherstellung des Königreichs Kambodscha wich. PRK/SOC existierten von 1979 bis 1991, als die allein regierende Partei ihre marxistisch-leninistische Ideologie aufgab, als kommunistischer Staat.

Historischer Hintergrund

Die Gründung der Volksrepublik Kampuchea im Januar 1979 war das Ergebnis eines Prozesses, der mit feindlichen Aktionen der Roten Khmer gegen Vietnam begann.

Die Roten Khmer als Feinde Vietnams

Während des Bürgerkriegs von 1970 bis 1975, als die Roten Khmer gegen Lon Nols Republik Khmer kämpften, war das kommunistische Nordvietnam ihr enger Verbündeter. Erst nachdem die Roten Khmer die Macht übernommen hatten, veränderte sich aufgrund ihrer gegen Vietnam gerichteten Aktionen das Verhältnis. Am 1. Mai 1975 (am Tag nach dem Sturz Saigons) plünderten sie die Inseln Phu Quoc und Tổ Chu und töteten mehr als fünfhundert vietnamesische Zivilisten. Die Inseln wurden zwar rasch von Hanoi zurückerobert, wobei dessen erste Reaktionen keineswegs eindeutig waren. Vietnam benötigte einige Zeit, um sich für militärische Gewalt zu entscheiden. Der erste Impuls war, die Dinge „familienintern“ zu regeln.

Sporadisch gab es auch Massaker der Roten Khmer an ethnischen Vietnamesen und ihren Sympathisanten sowie die Zerstörung vietnamesischer katholischer Kirchen, besonders im Osten des Landes nach Mai 1978. Anfang 1978 beschlossen die Vietnamesen, den kambodschanischen Widerstand gegen Pol Pot zu unterstützen, und der Osten Kambodschas wurde zum Zentrum des Aufstands. Im Laufe des Jahres 1978 überschritten die feindlichen Aktionen der Roten Khmer in den Grenzgebieten Hanois Toleranzschwelle. Die Kriegshysterie gegen Vietnam im Demokratischen Kampuchea nahm bizarre Ausmaße an, indem Pol Pot versuchte, damit die Aufmerksamkeit von blutigen inneren Säuberungen abzulenken. Im Mai 1978, kurz bevor So Phims Aufstand im Osten des Landes begann, erklärte Radio Phnom Penh, wenn jeder kambodschanische Soldat dreißig Vietnamesen töten würde, könnte mit nur 2 Millionen Soldaten die gesamte vietnamesische Bevölkerung von 50 Millionen eliminiert werden. Offensichtlich hatte die Führung in Phnom Penh weitgehende territoriale Ambitionen und plante, Gebiete wie Kampuchea Krom und die Mekongdelta-Region, die sie als Khmer-Territorien ansah, zu erobern. Im November 1978 versuchte der provietnamesische Führer der Roten Khmer, Vorn Vet, einen erfolglosen Staatsstreich, worauf er verhaftet, gefoltert und hingerichtet wurde. Die Vorfälle an allen Grenzen Kambodschas eskalierten. Es gab Zehntausende von kambodschanischen und vietnamesischen Exilanten auf vietnamesischem Territorium, aber dessen ungeachtet reagierte Hanoi nur halbherzig.

Salvation Front

→ Hauptartikel: Kampuchean United Front for National Salvation

Die Kampuchean United Front for National Salvation (KUFNS; frz. Front Uni National pour le Salut du Kampuchéa, FUNSK; dt. Einheitsfront für die nationale Erlösung von Kampuchea), oft einfach Salvation Front oder gemäß der französischen Abkürzung FUNSK genannt, war die für den Sturz der Roten Khmer und die Gründung der PRK ausschlaggebende Organisation. Sie war eine heterogene Gruppe kommunistischer und nichtkommunistischer Exilanten, die entschlossen waren, gegen Pol Pot zu kämpfen und Kambodscha wieder aufzubauen. Angeführt von Heng Samrin und Pen Sovan, beides Überläufer der Roten Khmer in einem Gebiet im Osten des Landes, aus dem die Roten Khmer vertrieben worden waren, wurde die Gründung der Salvation Front am 2. Dezember 1978 vollzogen und anderntags von Radio Hanoi verkündet. Von den 14 Mitgliedern des Zentralkomitees der Salvation Front waren die beiden obersten Führer – Heng Samrin als Präsident und Joran Polly als Vizepräsident – ehemalige ranghohe Mitglieder der Kampucheanischen Kommunistischen Partei (engl. Kampuchean Communist Party, KCP), andere waren ehemalige Khmer Issarak oder Khmer Việt Minh, die im Exil in Vietnam gelebt hatten. Ros Samay, Generalsekretär der Salvation Front, war früher KCP-Mitarbeiter in einer Militäreinheit.

Die Regierung des Demokratischen Kampuchea brandmarkte die Salvation Front sofort als „eine vietnamesische politische Organisation mit einem Khmer-Namen“. Trotz der Abhängigkeit von vietnamesischem Schutz und der Unterstützung der Sowjetunion hinter den Kulissen hatte die Salvation Front sofort Erfolg unter den Exil-Kambodschanern. Sie bot den kambodschanischen Linken, die sich der Herrschaft der Roten Khmer widersetzten, eine dringend benötigte Möglichkeit, sich zu sammeln und aktiv zu werden anstatt lediglich das Völkermordregime anzuklagen. Die Salvation Front legitimierte auch die anschließende Invasion des Demokratischen Kampuchea durch Vietnam und die Etablierung des Pro-Hanoi-Regimes in Phnom Penh.

Vietnamesische Invasion

Vietnamesische Politiker entschieden sich schließlich für eine militärische Lösung, und am 22. Dezember 1978 startete Vietnam seine Offensive mit der Absicht, das Demokratische Kampuchea zu stürzen. Eine Invasionstruppe von 120.000 Mann, bestehend aus kombinierten Panzern und Infanterieeinheiten mit starker Artillerieunterstützung, stieß nach Westen in die ebene Landschaft der südöstlichen Provinzen Kambodschas vor. Nach einem siebzehntägigen Blitzkrieg fiel Phnom Penh am 7. Januar 1979 an die vorrückenden Vietnamesen. Die sich zurückziehenden Streitkräfte des Demokratischen Kampuchea und der Roten Khmer verbrannten die Reisspeicher, was zusammen mit anderen Ursachen eine schwere Hungersnot in Kambodscha hervorrief, die in der zweiten Hälfte von 1979 begann und bis Mitte 1980 dauerte.

Am 1. Januar 1979 verkündete das Zentralkomitee der Salvation Front eine Reihe von „Sofortmaßnahmen“ für Gebiete, aus denen die Roten Khmer vertrieben worden waren. Zuerst wurden die Gemeinschaftsküchen abgeschafft und buddhistische Mönche in jedes Dorf gebracht, um das Volk zu beruhigen. Eine weitere dieser Maßnahmen war die Einrichtung von „Volksselbstverwaltungskomitees„ in allen Dörfern. Diese Komitees bildeten die grundlegende Verwaltungsstruktur für den am 8. Januar 1979 formierten Kampucheanischen Revolutionären Volksrat (engl. Kampuchean People’s Revolutionary Council, KPRC) als Hauptverwaltungsorgan der PRK. Der KPRC fungierte bis zum 27. Juni 1981 als Regierung des Regimes von Heng Samrin, als eine neue Verfassung vorschrieb, dass er durch einen neu gewählten Ministerrat zu ersetzen war. Pen Sovan wurde der neue Premierminister, unterstützt von drei Stellvertretern, Hun Sen, Chan Sy und Chea Soth.

Gründung der Volksrepublik Kampuchea (1979–1989)

Flagge der Volksrepublik Kampuchea (1979–1989)

Am 10. Januar 1979 war die Armee des Demokratischen Kampuchea geschlagen, und die vietnamesischen Truppen eroberten die Hauptstadt Phnom Penh. Der KPRC erklärte, der neue offizielle Name Kambodschas sei Volksrepublik Kampuchea (engl. People’s Republic of Kampuchea, PRK). Die neue Regierung war prosowjetisch und wurde umfassend von der vietnamesischen Militärmacht und zivilen Beratern unterstützt.

Trotz der vietnamesischen Invasion und Übernahme der Macht und dem damit verbundenen Verlust an Unabhängigkeit wurde die neue Ordnung von fast der gesamten kambodschanischen Bevölkerung aufgrund der nun überwundenen Brutalität der Roten Khmer begrüßt. Doch die vietnamesische Armee plünderte die fast leere Hauptstadt Phnom Penh und transportierte die Güter auf Lastwagen zurück nach Vietnam. Dieses feindliche Verhalten trug zum wachsenden negativen Bild der Invasoren bei. Heng Samrin wurde zum Staatsoberhaupt der PRK ernannt, und auch andere kambodschanische Kommunisten, die die KPRC gegründet hatten, wie Chan Sy und Hun Sen, waren von Anfang an in leitenden Positionen.

In den 1980er Jahren waren das Überleben, die Wiederherstellung der Wirtschaft und die Bekämpfung des Aufstands der Roten Khmer mit militärischen und politischen Mitteln die Hauptanliegen des neuen Regimes.

Die PRK war ein kommunistischer Staat. Sie setzte die vom Demokratischen Kampuchea begonnene sozialistische Revolution fort, gab die radikale Politik der Roten Khmer aber auf und bemühte sich, den Sozialismus durch pragmatischere Mittel und im Einklang mit der von der Sowjetunion und dem Comecon geprägten Politik zu entwickeln. Sehr bald war sie eines der sechs Länder, die von der UdSSR nicht nur als Entwicklungsland, sondern als sozialistisch betrachtet wurden.

Im Hinblick auf die ethnischen Minderheiten verpflichtete sich die PRK, die nationale Vielfalt Kambodschas zu respektieren, was den thailändischen und den vietnamesischen Minderheiten sowie den Cham und den „Montagnards“ des Nordostens willkommene Erleichterung brachte. Die chinesische Minderheit jedoch, die als „Arm der Hegemonisten“ betrachtet wurde, wurde weiterhin unterdrückt, obwohl viele ihrer Mitglieder, hauptsächlich die Händler, unter den Roten Khmer großes Leid ertragen hatten. Mandarin und Teochew zu sprechen war stark eingeschränkt, genau wie unter Pol Pot.

Wiederherstellung des kulturellen und religiösen Lebens

Die PRK-Studenten Meak Chanthan (3. von links) und Dima Yim (stehend) in Frankfurt an der Oder (DDR, 1986)

Eine der wichtigsten Amtshandlungen der PRK war die teilweise Wiederherstellung des Buddhismus als Staatsreligion Kambodschas und die schrittweise Wiederöffnung der Tempel, um die Mönche wieder aufzunehmen und ein gewisses Maß an traditionellem religiösem Leben wieder zu gewähren. Im September 1979 wurden sieben alte Mönche im Wat Unnalom in Phnom Penh offiziell wieder ordiniert. Sie stellten zwischen 1979 und 1981 allmählich die kambodschanische Sangha wieder her, begannen mit dem Wiederaufbau der Mönchsgemeinschaft in Phnom Penh und später in den Provinzen und reordinierten angesehene, früher führende Mönche. Sie durften jedoch junge Novizen nicht ordinieren. In rund 700 der gut 3600 von den Roten Khmer zerstörten oder schwer beschädigten buddhistischen Tempel und Klöster wurden Reparaturarbeiten eingeleitet. Ab Mitte 1980 wurden die traditionellen buddhistischen Feste wieder gefeiert.

Dass das Demokratische Kampuchea viele kambodschanische Intellektuelle, die nun als lokale Führer und Experten dringend gebraucht worden wären, liquidiert hatte, war ein schwieriges Hindernis für den Wiederaufbau Kambodschas. Unter den überlebenden gebildeten städtischen Kambodschanern, die dem sich abmühenden Land nun hätten helfen können, hatten zudem viele beschlossen, aus dem sozialistischen Staat zu fliehen, in die Flüchtlingslager zu strömen und danach in den Westen auszuwandern.

Die Verwaltung der PRK war technisch schlecht ausgerüstet, und die von den Roten Khmer zerstörte Staatsbürokratie musste langsam wieder aufgebaut werden. Der PRK gelang es, die „Ecole de formation des cadres administratifs et judiciels“ wieder zu öffnen, in der 1982 und 1986 Ausbildungsprogramme durchgeführt wurden. Um die Intelligenzija der Nation wieder aufzubauen, wurden eine Reihe von Kambodschanern in Ostblockländer geschickt, um dort während des Aufbaus der PRK zu studieren. Trotz aller Bemühungen im Bildungsbereich kämpfte die PRK/SOC während ihrer gesamten Existenz mit dem allgemeinen Mangel an Bildung und Kenntnissen der kambodschanischen Parteikader, Bürokraten und Techniker.

Auch das kambodschanisches Kulturleben in der PRK wurde allmählich wieder aufgebaut. Die Kinos in Phnom Penh wurden wieder geöffnet und zeigten erste Filme aus Vietnam, der Sowjetunion, osteuropäischen sozialistischen Ländern sowie Hindi-Filme aus Indien. Filme, die nicht zu den prosowjetischen Entwürfen der PRK passten, wie das Hongkonger Aktionskino, durften jedoch nicht gezeigt werden.

Die heimische Filmindustrie war schwer dezimiert, denn eine große Anzahl von kambodschanischen Filmemachern und Schauspielern aus den 1960er und 1970er Jahren war von den Roten Khmer getötet worden oder aus dem Land geflohen. Negative und Abzüge von vielen Filmen waren zerstört oder gestohlen worden oder konnten nicht wieder aufgefunden werden, und die Filme, die es noch gab, waren in einem schlechten Zustand. Die kambodschanische Filmindustrie erlebte ein langsames Comeback mit Kon Aeuy Madai Ahp (khm. កូន អើយ ម្តាយ អា ប), auch bekannt als „Mutter Krasue“, ein auf Khmer-Folklore über Ahp, ein beliebtes lokales Gespenst, beruhenden Horrorfilm, der als erster nach der Ära der Roten Khmer gemachter Film bekannt wurde. Die Wiederherstellung des kulturellen Lebens während der PRK geschah jedoch nur teilweise; es gab sozialistisch begründete Einschränkungen, die die Kreativität behinderten und die erst gegen Ende der 1980er Jahre im SOC aufgehoben werden sollten.

Propaganda

Die PRK stützte sich stark auf Propaganda, um die Kambodschaner für den Wiederaufbau zu motivieren, die Einheit zu fördern und ihre Herrschaft zu etablieren. Große Plakate mit patriotischen Slogans wurden gezeigt, und Parteimitglieder lehrten die Bevölkerung an Versammlungen die elf Punkte der Salvation Front.

Überlebende der Herrschaft des Demokratischen Kampuchea lebten in Angst und Ungewissheit, ob die gefürchteten Roten Khmer zurückkehrten. Die meisten Kambodschaner waren psychisch angeschlagen und erklärten mit Nachdruck, dass sie ein weiteres Regime der Roten Khmer nicht überleben würden. Die PRK-Regierung ermutigte solche Gefühle stark, da ein Großteil ihrer Legitimität darin lag, Kambodscha von Pol Pots Joch befreit zu haben. Deshalb wurden als Propagandamittel der Regierung grausame Darstellungen von Schädeln und Knochen sowie Fotos und Gemälde der Gräueltaten der Roten Khmer gezeigt. Das wichtigste Museum über die Ära der Roten Khmer befand sich in deren ehemaligem Gefängnis Tuol Sleng und wurde „Museum für Völkermordverbrechen Tuol Sleng“ (heute Tuol-Sleng-Genozid-Museum) genannt.

Als Teil der PRK-Propaganda wurde ein Jahrestag der Erinnerung, auch bekannt als „Tag des Hasses“ gegen die Roten Khmer, eingeführt. Unter den Slogans, die am Tag der Erinnerung gesungen wurden, war einer der am häufigsten wiederholten: „Wir müssen die Rückkehr der früheren schwarzen Dunkelheit in Kambodscha unbedingt verhindern.“

Schwieriger Wiederaufbau

Mindestens 600.000 Kambodschaner waren während der Pol-Pot-Ära vertrieben und die Städte entleert worden. Nachdem die vietnamesische Invasion sie befreit hatte, kehrten die meisten von ihnen, die irgendwo auf das Land zwangsumgesiedelt worden waren, in die Städte oder zu ihren ursprünglichen ländlichen Gehöften zurück. Da die Familien zerstört und getrennt worden waren, wanderten viele Kambodschaner, die aus ihren Gemeinden befreit worden waren, auf der Suche nach Familienmitgliedern und Freunden durch das Land.

Nach der Invasion gab es im Land schwere Hungersnöte, die Schätzungen zufolge 500.000 Opfer forderten.

Die traditionelle Landwirtschaft war so stark gestört, dass es Zeit brauchte, sie neu zu etablieren. Inzwischen war das kommunistische System der Roten Khmer völlig zusammengebrochen, so dass es keine Arbeitsplätze mehr und nicht genug zu essen gab. Es dauerte sechs Monate, um Phnom Penh allmählich wieder zu besiedeln, nachdem Elektrizität, Wasser und Abwassersysteme wieder hergestellt, die Straßen repariert und der Müll beseitigt worden war.

Die Zerstörung der kambodschanischen sozialen Institutionen während der „Periode Zero“ (1975–1979) war gründlich. Sie hatte der PRK für ihren Start wenig hinterlassen, es gab keine Polizei, keine Schulen, keine Bücher, keine Krankenhäuser, keine Post- und Fernmeldedienste, kein Rechtssystem und keine Rundfunknetze, kein Fernsehen oder Radio, weder staatlich noch privat.

Die Situation für Kambodscha verschlimmerte sich noch dadurch, dass die westlichen Nationen, China und die ASEAN-Staaten sich weigerten, Wiederaufbauhilfe direkt dem neuen Regime zu gewähren. Aufgrund der Opposition der USA und Chinas gegen die internationale Anerkennung der PRK erlaubte es die Führung der UNO der United Nations Relief and Rehabilitation Administration (Nothilfe- und Wiederaufbauverwaltung) nicht, in Kambodscha tätig zu werden. Das wenige an zur Verfügung stehender Entwicklungshilfe kam ausschließlich von den Ostblockstaaten, von denen nur die Sozialistische Republik Rumänien die Unterstützung der PRK verweigerte. Der Großteil der internationalen Hilfe und der Hilfe von westlichen Nationen wurde in die Flüchtlingslager entlang der thailändischen Grenze geleitet.

Flüchtlingssituation

Gegen die PRK gerichtete Lager, 1979–1984

Angesichts des zerstörten Landes und fehlender internationaler Hilfe strömten in den folgenden Jahren zahlreiche verzweifelte Kambodschaner an die thailändische Grenze. Dort war internationale Hilfe von verschiedenen internationalen Hilfsorganisationen verfügbar, von denen viele von den USA unterstützt wurden. Mehr als 500.000 Kambodschaner lebten entlang der thailändisch-kambodschanischen Grenze und mehr als 100.000 in Lagern in Thailand. Zwischen 1979 und 1982 wurden über 400 Millionen Dollar bereitgestellt, zu denen die Vereinigten Staaten als Teil ihrer politischen Strategie gegen das kommunistische Vietnam im Kalten Krieg fast 100 Millionen Dollar beitrugen. Im Jahr 1982 hatte die US-Regierung ein geheimes Hilfsprogramm für den nichtkommunistischen Widerstand (engl. non-communist resistance, NCR) in Höhe von 5 Millionen US-Dollar pro Jahr initiiert, angeblich nur für nichttödliche Hilfe. Dieser Betrag wurde 1984 auf 8 und 1987 sowie 1988 auf 12 Millionen US-Dollar erhöht. Ende 1988 reduzierten die Vereinigten Staaten die Mittel der CIA wieder auf 8 Millionen US-Dollar, nachdem Berichten zufolge 3,5 Millionen US-Dollar vom thailändischen Militär abgezweigt worden waren. Gleichzeitig gab die Reagan-Administration den Fonds mehr Flexibilität und erlaubte es dem NCR, US-amerikanische Waffen in Singapur und anderen regionalen Märkten zu kaufen. 1985 errichteten die Vereinigten Staaten ein separates, offenes Hilfsprogramm für den nichtkommunistischen Widerstand, der nach einem seiner Hauptunterstützer, dem Abgeordneten Stephen J. Solarz, als Solarz Fund bekannt wurde. Das offene Hilfsprogramm kanalisierte etwa 5 Millionen Dollar jährlich für den nichtkommunistischen Widerstand durch die USAID.

Unterdessen formierte sich ein beträchtlicher Teil von Pol Pots Roten-Khmer-Streitkräften wieder und erhielt eine kontinuierliche und erhebliche Versorgung mit militärischer Ausrüstung aus China, transportiert durch Thailand in Zusammenarbeit mit den königlich-thailändischen Streitkräften. Zusammen mit anderen bewaffneten Gruppen starteten die Roten Khmer aus den Flüchtlingslagern und aus versteckten Militärposten entlang der thailändischen Grenze eine erbarmungslose Militäraktion gegen die neu gegründete Volksrepublik Kampuchea. Die Roten Khmer waren die dominante Faktion des Widerstands, zu dem auch nichtkommunistische Gruppen gehörten, die nach 1975 noch gegen die Roten Khmer gekämpft hatten. Zu diesen zählten die Soldaten der Lon-Nol-Ära, die 1979/1980 zu den Khmer People’s National Liberation Armed Forces (KPNLAF) des früheren Premierministers Son Sann stießen, wie auch der Prinz Norodom Sihanouk ergebene MOULINAKA (frz. für Mouvement pour la libération nationale du Kampuchéa). Son Sann hatte 1979 die Nationale Befreiungsfront der Khmer (engl. Khmer People’s National Liberation Front, KPNLF) gegründet, um den politischen Kampf für die Unabhängigkeit Kambodschas zu führen. Prinz Sihanouk gründete 1981 seine eigene Organisation, FUNCINPEC, wobei MOULINAKA dessen militärischer Arm, die Armée nationale sihanoukienne (ANS), wurde. Angesichts sowohl interner wie gegenseitiger Differenzen waren die nichtkommunistischen Gruppen, die sich der PRK widersetzten, nie wirklich effektiv. Die einzige wirklich organisierte Kampftruppe gegen den Staat war die ehemalige Miliz der Roten Khmer, nun ironischerweise als „Widerstand“ bezeichnet. Diese bewaffnete Faktion war imstande, in Kambodscha selbst nach der Restauration der Monarchie bis weit in die 1990er Jahre große Verwüstungen anzurichten.

Dieser langwierige zweite Bürgerkrieg blutete die Energien Kambodschas in den 1980er Jahren aus. Vietnams Besatzungsarmee von 200.000 Soldaten kontrollierte von 1979 bis September 1989 die großen Bevölkerungszentren und den größten Teil des Landes. Die 30.000 Soldaten der Regierungsarmee (engl. Kampuchean People’s Revolutionary Armed Forces, KPRAF) litten hingegen unter schlechter Moral und weit verbreiteter Desertion wegen niedriger Löhne und Armut. Die Männer wurden viel mehr in ihren Bauernhöfen gebraucht, nachdem sie wieder aufgebaut worden waren und wo es sehr viel zu tun gab.

Bürgerkrieg

Berge entlang der kambodschanisch-thailändischen Grenze nördlich der Straße zwischen Sisophon und Aranyaprathet, eines der Gebiete, in denen sich die Aufständischen der Roten Khmer zur Zeit des K5-Plans versteckten

Desorientierte kambodschanische Flüchtlinge aus Flüchtlingslagern in Aranyaprathet, Thailand, wurden ab 1980 zwangsweise über die Grenze zurückgeschickt, und viele von ihnen landeten in Gebieten, die unter der Kontrolle der Roten Khmer standen.

Dies wurde vom Demokratischen Kampuchea erzwungen, gegenüber der Presse aber als „freiwillig“ dargestellt. Die Unterminierung der Volksrepublik Kampuchea wurde von den Vereinigten Staaten wie auch von Malaysia, Thailand und Singapur unterstützt, indem sie die entmutigten Flüchtlinge ermahnten, „zurückzugehen und zu kämpfen“.

Der Bürgerkrieg folgte nach 1980 einem Trockenzeit-Regenzeit-Rhythmus. Die schwerbewaffneten vietnamesischen Streitkräfte führten ihre offensiven Operationen während der Trockenzeit durch, während die von China unterstützten Widerstandsgruppen ihre Aktionen während der Regenzeiten lancierten. 1982 startete Vietnam eine Großoffensive gegen die Hauptbasis der Roten Khmer in Phnom Malai in den Kardamom-Bergen. Diese Operation war jedoch wenig erfolgreich.

In der Trockenzeit-Offensive 1984/1985 griffen die Vietnamesen erneut die Basislager aller drei Widerstandsgruppen an. Diesmal gelang es ihnen, die Lager der Roten Khmer in Kambodscha zu beseitigen und die Aufständischen ins benachbarte Thailand zu vertreiben. Vor dem Rückzug verminten die Roten Khmer das Gelände und fällten, um die Straßen im dichten Dschungel entlang der thailändisch-kambodschanischen Grenze zu blockieren, große Bäume, was zu starker Entwaldung führte. Die Vietnamesen konzentrierten sich darauf, ihre durch den K5-Plan erreichten Gewinne zu konsolidieren, einen außergewöhnlichen und arbeitsintensiven Versuch, die Guerilla-Infiltrationswege durch Gräben, Drahtzäune und Minenfelder entlang der gesamten thailändisch-kambodschanischen Grenze zu schließen. Das K5-Grenzschutzprojekt, das vom vietnamesischen General Lê Đức Anh, dem Kommandeur der vietnamesischen Streitkräfte in Kambodscha, entworfen worden war, irritierte die kambodschanischen Bauern und war für die PRK am Ende psychologisch kontraproduktiv. Große Teile ehemals unzugänglicher Tropenwälder wurden zerstört und hinterließen eine negative ökologische Hinterlassenschaft.

Trotz der Hilfe der vietnamesischen Armee sowie der sowjetischen, kubanischen und vietnamesischen Berater hatte Heng Samrin angesichts des anhaltenden Bürgerkriegs beim Aufbau des PRK-Regimes nur begrenzt Erfolg. Die Sicherheit in einigen ländlichen Gebieten war unzureichend, und wichtige Verkehrswege wurden durch sporadische Angriffe unpassierbar. Die Anwesenheit von Vietnamesen im ganzen Land und ihr Eindringen in das gesamte kambodschanische Leben gaben der traditionellen kambodschanischen antivietnamesischen Stimmung überdies zusätzlichen Schub.

1986 behauptete Hanoi, einen Teil seiner Besatzungstruppen abgezogen zu haben. Gleichzeitig versuchte es, sein Vasallenregime, die PRK, und ihre Armee KPRAF weiter zu stärken. Der Truppenabzug wurde in den nächsten zwei Jahren fortgesetzt, wobei die tatsächlichen Zahlen schwer zu überprüfen sind. Vietnams Vorschlag, 1989/1990 seine verbliebenen Besatzungstruppen zurückzuziehen – eine der Folgen des Zusammenbruchs des Ostblocks sowie das Ergebnis des Drucks der USA und Chinas –, zwang die PRK, wirtschaftliche und verfassungsmäßige Reformen in Gang zu setzen, um die künftige politische Dominanz sicherzustellen. Im April 1989 gaben Hanoi und Phnom Penh bekannt, dass der endgültige Rückzug bis Ende September desselben Jahres erfolgen werde.

Transition und Staat Kambodscha (1989–1992)

Staat Kambodscha
រដ្ឋកម្ពុជា
Rath Kâmpŭchéa
1989–1992
Flagge Wappen
Amtssprache	Khmer
Hauptstadt	Phnom Penh
Staatsoberhaupt	Präsident Heng Samrin (1979–1993)
Regierungschef	Premierminister Hun Sen (1985–1993)
Fläche	181.040 km²
Währung	Riel
Zeitzone	UTC +7h

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Am 29./30. April 1989 hielt die Nationalversammlung der PRK, die vom zufrieden lächelnden Hun Sen geleitet wurde, eine außerordentliche Sitzung ab, um zunächst weitgehend nebensächliche Verfassungsänderungen vorzunehmen. Der Name der Volksrepublik Kampuchea wurde offiziell in Staat Kambodscha (khm. រដ្ឋ កម្ពុជា, Rath Kâmpŭchéa; engl. State of Cambodia, SOC; frz. État du Cambodge) geändert – ein Name, der zuvor direkt nach dem Putsch von 1970 verwendet worden war und die blaue Farbe in der kambodschanischen Flagge und anderen Staatssymbolen wieder einführte, auch wenn das Wappen fast unverändert blieb. Die Nationalhymne und die militärischen Symbole wurden ebenfalls geändert. Die KPRAF wurden in Cambodian People’s Armed Forces (CPAF) umbenannt. Die Todesstrafe wurde abgeschafft, und der Buddhismus, der schon 1979 von der PRK teilweise wiederhergestellt worden war, wurde vollständig als nationale Religion wieder eingeführt, wodurch die Einschränkung der Ordination von Männern unter 50 Jahren aufgehoben und buddhistische traditionelle Gesänge in den Medien wieder eingeführt wurden. Nach der vollständigen Normalisierung des traditionellen religiösen Lebens wurde der Buddhismus in Kambodscha äußerst populär und erlebte eine breite Renaissance.

In der Absicht, die Wirtschaft Kambodschas zu liberalisieren, wurde eine Reihe von Gesetzen über Privateigentum und freie Marktwirtschaft verabschiedet. Die neue Verfassung erklärte, dass Kambodscha ein neutraler und blockfreier Staat sei. Die Regierungspartei kündigte auch Verhandlungen mit den Widerstandsgruppen an.

Der Staat Kambodscha erlebte nun eine Zeit dramatischer Umwälzung, ausgelöst durch den Zusammenbruch des Kommunismus in der Sowjetunion und Osteuropa. Die sowjetische Hilfe für Vietnam wurde gekürzt, was zum Abzug der vietnamesischen Besatzungstruppen führte. Die letzten vietnamesischen Truppen sollen Kambodscha am 26. September 1989 verlassen haben, wahrscheinlicher ist, dass dies erst 1990 der Fall war. Auch viele vietnamesische Zivilisten kehrten in den folgenden Monaten nach Vietnam zurück, da sie daran zweifelten, dass der Nachfolgestaat der PRK die Situation im Griff behalten könne, nachdem das vietnamesische Militär abgezogen war.

Trotz der von Hun Sen angekündigten radikalen Veränderungen blieb auch der SOC eisern bei der Einparteienherrschaft. Die Führungsstruktur und die Exekutive blieben dieselben wie in der PRK, mit der Partei als strikter oberster Autorität. Entsprechend konnte der SOC Kambodschas monarchische Tradition nicht wiederherstellen. Er etablierte zwar monarchische Symbole wie zum Beispiel den Großen Palast in Phnom Penh wieder, dies war aber vorerst das maximal Mögliche, insbesondere weil Norodom Sihanouk sich unbeirrt der CGDK, der Oppositionskoalition gegen die PRK, angeschlossen hatte, die die Roten Khmer mit einschloss. Mitte 1991, nach Druck inner- und außerhalb des Landes, unterzeichnete der SOC jedoch ein Abkommen, das Prinz Norodom Sihanouk als Staatsoberhaupt anerkannte. Ende 1991 machte Sihanouk einen offiziellen Besuch beim SOC, wobei sowohl Hun Sen als auch Chea Sim eine führende Rolle bei der Begrüßungszeremonie einnahmen.

Dennoch traten Risse in der monolithischen Struktur des Staates Kambodscha auf. Der revolutionäre Idealismus wurde durch praktischen Zynismus ersetzt, was zu einer Zunahme der Korruption führte. Staatliche Ressourcen wurden verkauft, ohne dass der Staat davon profitierte. Hochrangige Zivil- und Militärpersonen in Schlüsselpositionen bereicherten sich selbst, indem sie alle Vorteile ausnutzten, die sie ergreifen konnten. Als Ergebnis dieses moralischen Zusammenbruchs revoltierten Studenten im Dezember 1991 in den Straßen von Phnom Penh. Die Polizei eröffnete das Feuer, wobei acht Menschen starben.

Die Bedingungen für die ethnischen Chinesen verbesserten sich nach 1989 erheblich. Die Einschränkungen, die die ehemalige PRK ihnen auferlegt hatte, wurden nach und nach aufgehoben. Der SOC erlaubte den ethnischen Chinesen die Ausübung ihrer eigenen religiösen Bräuche, und chinesische Sprachschulen wurden wieder geöffnet. 1991, zwei Jahre nach der Gründung des SOC, wurde das chinesische Neujahr in Kambodscha erstmals seit 1975 wieder offiziell gefeiert.

Friedensabkommen

Friedensverhandlungen zwischen dem von Vietnam unterstützten Regime in Kambodscha und den bewaffneten Widerstandsgruppen hatten formell und informell nach Mitte der 1980er Jahre begonnen. Die Verhandlungen waren äußerst schwierig, weil die Roten Khmer hartnäckig darauf beharrten, dass die Regierung von PRK/SOC abgesetzt werden müsse, bevor eine Einigung erzielt werden könne, während die PRK/SOC-Führung ihrerseits die Roten Khmer von jeder künftigen provisorischen Regierung ausschloss. Schließlich waren es nicht die Umstände in Kambodscha, sondern der Zusammenbruch der Sowjetunion und der damit einhergehende Wegfall der sowjetischen Unterstützung für Vietnam und die PRK, die diese an den Verhandlungstisch zwang.

Die eher planlosen Schlichtungsbemühungen gipfelten im Pariser Abkommen von 1991, in denen von den Vereinten Nationen organisierte freie und faire Wahlen für 1993 geplant waren. Infolgedessen wurde Ende Februar 1992 die Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kambodscha (UNTAC) eingerichtet, um den Waffenstillstand und die anschließenden Parlamentswahlen zu überwachen.

Das Einparteiensystem in Volksrepublik Kampuchea und Staat Kambodscha

Die Kampucheanische Revolutionäre Volkspartei der Khmer (engl. Kampuchean People’s Revolutionary Party, KPRP) war die einzige Regierungspartei in Kambodscha während des Bestehens der provietnamesischen PRK ab 1979 sowie während der Transition des SOC von 1989 bis 1991, als sie zu Beginn des von der UN unterstützten Friedens- und Versöhnungsprozesses in Kambodschanische Volkspartei (engl. Cambodian People’s Party, CPP) umbenannt wurde.

Viele Mitglieder der KPRP waren ehemalige Rote Khmer, die nach der völligen Zerstörung der kambodschanischen Gesellschaft infolge der radikal-maoistischen und fremdenfeindlichen Politik des Regimes nach Vietnam geflohen waren. Mehrere prominente KPRP-Mitglieder, darunter Heng Samrin und Hun Sen, waren führende Mitglieder der Roten Khmer nahe der kambodschanisch-vietnamesischen Grenze, und nahmen an der vietnamesischen Invasion teil, die zum Sturz der Roten Khmer führte.

Im Juni 1981 gegründet, begann die KPRP als eine radikal-marxistisch-leninistische Partei in der PRK. Mitte der 1980er Jahre nahm sie jedoch eine gemäßigtere Haltung an, nachdem einige Mitglieder auf Probleme mit der Kollektivierung hingewiesen und zu dem Schluss gekommen waren, dass Privateigentum eine Rolle in der kambodschanischen Gesellschaft spielen sollte. Die extreme Kollektivierung der Roten Khmer hatte unter den Bauern zur völligen seelischen und körperlichen Erschöpfung und zu großem Misstrauen geführt. In den von den Roten Khmer befreiten Gebieten, wo die Bauern nicht mehr bedroht waren, weigerten sie sich, weiterhin kollektiv zu arbeiten. Die Regierung der PRK musste ihre Politik daher vorsichtig umsetzen, um das Vertrauen der ländlichen Bevölkerung zurückzugewinnen und die vorherrschende Armut zu mildern. Dies führte schließlich zur Wiedereinführung der traditionellen kambodschanischen Familienwirtschaft und zu einer radikalen Änderung der Privatisierungspolitik während der Zeit des SOC (1989–1993). Trotz der gemilderten Ideologie blieb Kambodscha bis 1993 fest unter Kontrolle der KPRP bzw. CPP.

Zu den wichtigsten politischen Umwälzungen des SOC gehörte 1991 der Verzicht auf den Marxismus-Leninismus als Ideologie der KPRP. Dieser Schritt markierte das Ende des sozialistisch-revolutionären Staates in Kambodscha, einer Regierungsform, die 1975 mit der Machtübernahme der Roten Khmer begonnen hatte.

Hun Sen war eine Schlüsselfigur in der KPRP und ist der derzeitige (August 2018) Premierminister von Kambodscha und Führer der CPP, die sich nicht mehr als sozialistisch bezeichnet. Heng Samrin ist der derzeitige Präsident der Nationalversammlung und Ehrenpräsident der CPP.

Internationale Beziehungen

Ostblock

Solidarität mit den Kindern der Volksrepublik Kampuchea in Zella-Mehlis, DDR, während der Hungersnot von 1979/1980, die Kambodscha direkt nach der Ausrufung der PRK heimsuchte

Nachdem der KPRC im Januar 1979 verkündet hatte, dass der neue offizielle Name Kambodschas Volksrepublik Kampuchea (engl. People’s Republic of Kampuchea, PRK) sei, teilte die neue Regierung dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit, dass dies die einzige legitime Regierung des kambodschanischen Volkes sei. Vietnam anerkannte das neue Regime als erstes Land, und Phnom Penh stellte die diplomatischen Beziehungen zu Hanoi sofort wieder her. Am 18. Februar 1979 unterzeichneten Heng Samrin im Namen der PRK und Phạm Văn Đồng im Namen der Sozialistischen Republik Vietnam einen 25-Jahres-Vertrag über Frieden, Freundschaft und Zusammenarbeit.

Die Sowjetunion, die DDR, Bulgarien, Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Laos, die Mongolei, Kuba, die Demokratische Volksrepublik Jemen, Afghanistan, Äthiopien, die Volksrepublik Kongo, Benin und andere Ostblockstaaten sowie eine Reihe prosowjetische Entwicklungsländer wie Indien folgten Vietnam mit der Anerkennung des neuen Regimes. Bis Januar 1980 hatten 29 Staaten die PRK anerkannt, während fast 80 Staaten weiterhin das Demokratische Kampuchea der Roten Khmer anerkannten.

Die Symbole, die Slogans und die Ideologie sowie die Militäruniformen und Insignien des Regimes folgten größtenteils sowjetischen Mustern.

Trotz des vorherigen internationalen Aufschreis und der Besorgnis über die massiven Menschenrechtsverletzungen des Demokratischen Kampuchea von Pol Pot erwies es sich für die Regierung von PRK/SOC als schwierig, internationale Anerkennung über den sowjetischen Block hinaus zu erlangen.

Vereinte Nationen

Ein Resolutionsentwurf der Volksrepublik China versuchte, Vietnam im UN-Sicherheitsrat nach seiner Invasion für „seinen Akt der bewaffneten Invasion und Aggression gegen das Demokratische Kampuchea, Handlungen, die […] dem Leben und Eigentum der Bevölkerung Kampucheas schweren Schaden zufügen“, zu verurteilen.

Als Ergebnis der massiven Kampagne gegen die PRK behielten die Roten Khmer trotz ihrer Völkermord-Bilanz ihren Sitz in der UNO. Kambodscha wurde von Thiounn Prasith vertreten, einem Genossen von Pol Pot und Ieng Sary aus gemeinsamen Studienzeiten in Paris. Der kambodschanische Sitz wurde noch drei Jahre nach dem Fall des Pol-Pot-Regimes als Sitz des Demokratischen Kampuchea bezeichnet und wurde erst 1982 in Sitz der Koalitionsregierung des Demokratischen Kampuchea (engl. Coalition Government of Democratic Kampuchea, CGDK) umbenannt. Die CGDK behielt den Sitz bis 1993, als der Staat Kambodscha der Wiederherstellung der kambodschanischen Monarchie wich.

Um sich auf Kambodscha als Staat zu beziehen, verwendete die Generalversammlung der Vereinten Nationen über ein Jahrzehnt lang die Begriffe Demokratisches Kampuchea und Kampuchea. Sie entschied erst auf der 45. Sitzung im Jahr 1990, den Begriff Kambodscha zu verwenden, als die Transition des Staates Kambodscha bereits in vollem Gange war.

China, Ostasien und der Westen

Die Regierung der Volksrepublik China, die die Roten Khmer konsequent unterstützt hatte, bezeichnete die PRK umgehend als „Marionettenstaat Vietnams“ und erklärte sie für inakzeptabel. Thailand und Singapur äußerten sich vehement gegen die Expansion und den Einfluss Vietnams, der Vertreter Singapurs erklärte, dass die Anerkennung der PRK „gegen das Prinzip der Nichteinmischung der UNO verstoßen würde“. An internationalen Foren wie den Meetings der ASEAN und der UN-Generalversammlung, wurde die PRK verurteilt. Der Völkermord der Roten Khmer verlor an Aufmerksamkeit, und Pol Pot gewann tatsächlich die Unterstützung der USA und der meisten europäischen Staaten gegen Vietnam.

China und die meisten westlichen Regierungen sowie eine Reihe von afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen Staaten unterstützten wiederholt die Roten Khmer in den Vereinten Nationen und stimmten dafür, dass das Demokratische Kampuchea den kambodschanischen Sitz in der Organisation behielt, statt ihn der PRK zuzusprechen. Berühmt wurde die Aussage der britischen Premierministerin Margaret Thatcher, sie glaube, dass es unter den Roten Khmer auch „Vernünftigere“ als Pol Pot gebe.

Die schwedische Regierung hingegen musste ihre Stimme in den Vereinten Nationen ändern und die Unterstützung für die Roten Khmer aufgeben, nachdem eine große Anzahl schwedischer Bürger Briefe an ihre gewählten Vertreter geschrieben hatte, in denen sie eine Änderung der Politik gegenüber dem Regime von Pol Pot forderten. Frankreich blieb in dieser Frage neutral und betonte, dass keine der beiden Parteien das Recht habe, Kambodscha bei den Vereinten Nationen zu vertreten.

In den folgenden Jahren sollten die Vereinigten Staaten unter der strikten antisowjetischen Rollback-Strategie der Reagan-Doktrin alles unterstützen, was sie als „antikommunistische Widerstandsbewegungen“ in mit der Sowjetunion alliierten Staaten identifizierten. Die größte Bewegung, die Kambodschas kommunistische Regierung bekämpfte, bestand hauptsächlich aus ehemaligen Roten Khmer, deren Bilanz in Sachen Menschenrechte zu den schlimmsten des 20. Jahrhunderts gehörte. Deswegen autorisierte Reagan die Bereitstellung von Hilfe für eine kleinere, von Son Sann geführte kambodschanische Widerstandsbewegung, die Nationale Befreiungsfront der Khmer (engl. Khmer People’s National Liberation Front, KPNLF), im Bestreben, die vietnamesische Besatzung zu beenden. Schließlich zogen sich die Vietnamesen zurück, und das kambodschanische kommunistische Regime fiel. Unter der Aufsicht der Vereinten Nationen wurden freie Wahlen abgehalten.

Ben Kiernan behauptete, die USA hätten den Roten Khmer nach der Invasion Vietnams Unterstützung angeboten. Andere Quellen haben dies bestritten und beschrieben vielmehr „heftige Kämpfe“ zwischen den von den USA unterstützten Kräften der KPNLF und den Roten Khmer.

Verfassung

Erster Entwurf

Am 10. Januar 1980 beauftragte der Revolutionäre Volksrat Ros Samay, eine verfassunggebende Versammlung zu leiten. Er formulierte dies vorsichtshalber in Khmer und in einer klaren und einfachen Sprache, um sicherzustellen, dass jeder Kambodschaner es verstand. Er zog die Verfassungen von Vietnam, der DDR, der UdSSR, Ungarns und Bulgariens sowie die früheren kambodschanischen Verfassungen (Königreich Kambodscha, Republik Khmer) als Referenz heran. Da Ros Samays Entwurf den Vietnamesen missfiel, wurde er öffentlich diskreditiert und sein Entwurf vernichtet.

Von Vietnam genehmigte Verfassung

Der Entwurf der Verfassung der PRK betonte die Beziehungen zwischen deren Regime und Vietnam. Premierminister Pen Sovan räumte ein, dass die Vietnamesen „darauf bestanden, einige Klauseln zu ändern, mit denen sie nicht einverstanden waren“. Schließlich wurde am 27. Juni 1981 eine neue Verfassung verkündet, mit der die Vietnamesen einverstanden waren. Sie definierte Kambodscha als „einen demokratischen Staat […], der sich allmählich hin Sozialismus bewegt“. Der Übergang zum Sozialismus sollte unter der Führung der marxistisch-leninistischen KPRP stattfinden. Die Verfassung verortete Kambodscha ausdrücklich in der Einflusssphäre der Sowjetunion. Nach der Verfassung waren die Hauptfeinde des Landes „die chinesischen Expansionisten und Hegemonisten in Peking, die im Einvernehmen mit dem US-Imperialismus und anderen Mächten handeln“.

Während die Verfassung rein technisch eine breite Palette von Grundfreiheiten und Grundrechten garantierte, setzte sie dafür eine Reihe von Einschränkungen fest. Beispielsweise durfte „eine Handlung die Ehre anderer Personen nicht verletzen“ und durfte „die Sitten und Gebräuche der Gesellschaft, die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit nicht beeinträchtigen“. Im Einklang mit dem Prinzip des sozialistischen Kollektivismus waren die Bürger verpflichtet, „die politische Linie des Staates zu vertreten und kollektives Eigentum zu verteidigen“.

Die Verfassung befasste sich auch mit den Grundsätzen für Kultur, Bildung, soziale Wohlfahrt und öffentliche Gesundheit. Die Entwicklung von Sprache, Literatur, Kunst, Wissenschaft und Technologie wurde betont, zusammen mit der Notwendigkeit der Erhaltung der Kultur, der touristischen Förderung und der kulturellen Zusammenarbeit mit dem Ausland.

Bestimmungen für staatliche Organe waren in den Kapiteln enthalten, die sich mit der Nationalversammlung, dem Staatsrat, dem Ministerrat, den lokalen Revolutionären Volkskomitees und der Justiz befassten. Grundlegend für das Funktionieren aller öffentlichen Körperschaften war der Grundsatz, dass die marxistisch-leninistische KPRP die wichtigste politische Institution des Staates verkörperte. Die Verbindungen zwischen der Staatsbürokratie und den Aktivitäten an der Basis wurden von zahlreichen Organisationen sichergestellt, die mit der nun Kampuchean United Front for National Construction and Defense (KUFNCD) genannten Salvation Front verbunden waren.

Verfassung des Staates Kambodscha

Die Verfassung wurde 1989 überarbeitet, um der marktorientierten Politik des neu gebildeten Staates Kambodscha Rechnung zu tragen. Dieser Staat war im Wesentlichen eine Fortsetzung der PRK, angepasst an die neuen Realitäten, die der Zusammenbruch des Ostblocks geschaffen hatte, als Michail Gorbatschow die sowjetische Unterstützung für Vietnam und Kambodscha auf ein Minimum reduzierte. Plötzlich sah sich die kambodschanische Führung genötigt, um die Gunst des Auslands zu buhlen, was zur Öffnung ihrer Märkte, zur Aufgabe ihrer bisherigen prosowjetischen Haltung und zum Druck führte, sich mit den gegen sie kämpfenden Faktionen zu arrangieren.

In der Verfassung der PRK wurde kein Staatsoberhaupt erwähnt, möglicherweise um diese Rolle für Norodom Sihanouk zu reservieren. Die Verfassung des SOC erklärte hingegen, dass der Präsident des Staatsrats das „Staatsoberhaupt von Kambodscha“ sei.

Regierungsstruktur

Zwischen 1979 und 1980 war mehr oder weniger eine administrative Infrastruktur unter der marxistisch-leninistischen KPRC in Kraft. Mit der Verkündung der Verfassung im Juni 1981 wurden neue Organe wie Nationalversammlung, Staatsrat und Ministerrat geschaffen, die bisherige Funktionen der KPRC übernahmen. Diese neuen Körperschaften entwickelten sich langsam. Erst im Februar 1982 erließ die Nationalversammlung spezielle Gesetze für diese Gremien.

Trotz der Präsenz vietnamesischer Berater bestand die Regierung der PRK ausschließlich aus kambodschanischen Mitgliedern der Salvation Front. Anfangs hatten die vietnamesischen Berater wie Lê Đức Thọ, Chef der Verbindung zwischen Hanoi und Phnom Penh, versprochen, sich nicht in die internen Angelegenheiten Kambodschas einzumischen. Nachdem jedoch die PRK gegründet worden und die Salvation Front an der Macht war, brach er sein Versprechen. Von nun an musste die Regierung der PRK einen schmalen Weg zwischen dem kambodschanischen Nationalismus und der „indochinesischen Solidarität“ mit Vietnam gehen, um sicherzustellen, dass sie ihre vietnamesischen Gönner nicht irritierte. Regierungsmitglieder der PRK, unbesehen darum, wie hoch rangiert, die die Vietnamesen beleidigten, ob absichtlich oder nicht, wurden schnell angeprangert und liquidiert. Unter diesen waren Ros Samay, Pen Sovan und Chan Sy. Sovan wurde schon bald wegen Beleidigung von Lê Đức Thọ verhaftet und 10 Jahre eingekerkert. Chan Sy, ein Gründungsmitglied der KUNFS, der der ihn ersetzte, starb 1984 unter mysteriösen Umständen in Moskau.

Nationalversammlung

Das „oberste Organ der Staatsgewalt“ war die Nationalversammlung, deren Abgeordnete direkt für fünf Jahre gewählt wurden. Die 117 Sitze der Versammlung wurden am 1. Mai 1981, dem Datum der ersten Wahlen der Volksrepublik, besetzt. Die Salvation Front hatte 148 Kandidaten nominiert. Wahlbehörde war die KUNFS. Die Wahlbeteiligung wurde mit 99,17 Prozent der Wähler angegeben, die in 20 Wahlbezirke aufgeteilt waren.

Während ihrer ersten Sitzung im Juni verabschiedete die Nationalversammlung die neue Verfassung und wählte die Mitglieder der von der Verfassung vorgesehenen Staatsorgane. Die Nationalversammlung war ermächtigt, die Verfassung und die Gesetze zu verabschieden oder zu ändern und ihre Umsetzung zu überwachen, die Innen- und Außenpolitik zu bestimmen, die Wirtschafts- und Kulturprogramme sowie den Staatshaushalt zu verabschieden und seine eigenen Beamten sowie die Mitglieder des Staatsrats und des Ministerrats zu wählen oder abzuberufen. Die Nationalversammlung war überdies ermächtigt, Steuern zu erheben, zu revidieren oder abzuschaffen, über Amnestien zu entscheiden und internationale Verträge zu ratifizieren oder aufzuheben. Wie in anderen sozialistischen Staaten war die eigentliche Aufgabe der Nationalversammlung, die legislativen und administrativen Entscheide des Staatsrats und des Ministerrats abzusegnen, die beide als Vertreter der KPRP fungierten.

Die Nationalversammlung trat normalerweise zweimal im Jahr zusammen. Zwischen den Sitzungen wurden die legislativen Aufgaben vom Staatsrat wahrgenommen. Gesetzentwürfe wurden vom Staatsrat, vom Ministerrat, von den verschiedenen Kommissionen der Nationalversammlung (Gesetzgebungsausschüsse), vom Vorsitzenden der KUFNCD oder von den Leitern anderer Organisationen eingebracht. Einzelne Abgeordnete waren nicht berechtigt, Gesetzentwürfe einzubringen.

Sobald Gesetzentwürfe, staatliche Vorhaben, der Staatshaushalt oder andere Geschäfte vorlagen, wurden sie zuerst von den Kommissionen der Nationalversammlung begutachtet, bevor sie an die Nationalversammlung zur Genehmigung gingen. Während über Gesetze mit einfacher Mehrheit entschieden wurde, erforderten Verfassungsänderungen eine Zweidrittelmehrheit. Der Staatsrat musste ein angenommenes Gesetz innerhalb von dreißig Tagen nach seiner Verabschiedung erlassen. Eine weitere Aufgabe der Nationalversammlung bestand darin, die Angelegenheiten des Ministerrats zu überwachen, der als Kabinett fungierte. Die Mitglieder der Nationalversammlung waren jedoch nicht ermächtigt, Vertrauensabstimmungen im Kabinett einzufordern. Umgekehrt war der Ministerrat nicht befugt, die Nationalversammlung aufzulösen.

Die Verfassung besagte, dass im Falle eines Krieges oder unter „anderen außergewöhnlichen Umständen“ die fünfjährige Legislaturperiode der Nationalversammlung per Dekret verlängert werden konnte. 1986 wurde die Amtszeit der Versammlung um weitere fünf Jahre bis 1991 verlängert.

Präsident der Nationalversammlung (1985): Chea Sim

Vizepräsidenten: Math Ly, Tep Vong, Nu Beng

Staatsrat

Die Nationalversammlung wählte sieben ihrer Mitglieder in den Staatsrat. Der Vorsitzende des Rates diente als Staatsoberhaupt. Er war zunächst von Amts wgen auch als Oberbefehlshaber der Streitkräfte vorgesehen, was aber aus der endgültigen Fassung der Verfassung gestrichen wurde.

Die sieben Mitglieder des Rates gehörten zu den einflussreichsten Führern der PRK. Zwischen den Sitzungen der Nationalversammlung übernahm der Staatsrat die Aufgaben der Nationalversammlung. Er konnte (auf Empfehlung des Ministerrats) Ministerräte, Botschafter und bei ausländischen Regierungen akkreditierte Gesandte ernennen oder abberufen und ausländische diplomatische Gesandte akkreditieren.

Staatsrat (1985):

Vorsitzender: Heng Samrin

Stellvertretender Vorsitzender: Say Phouthang

Ministerrat

Das oberste Exekutivorgan der Regierung war der Ministerrat (das Kabinett), das Ende 1987 wie bereits seit Januar 1985 von Hun Sen geleitet wurde. Abgesehen vom Premierminister (offiziell Vorsitzender genannt) hatte der Ministerrat zwei stellvertretende Premierminister (Vizevorsitzende) und zwanzig Minister. Die Nationalversammlung wählte die Mitglieder des Ministerrates für fünf Jahre.

Der Ministerrat trat wöchentlich zu einer Exekutivsitzung zusammen. Die Entscheidungen in den Exekutivsitzungen erfolgten einstimmig, in den Plenarsitzungen durch einfache Mehrheit. Vertreter der KUFNCD und anderer Massenorganisationen, zu denen alle Bürger gehören konnten, wurden manchmal eingeladen, an den Plenarsitzungen des Rates teilzunehmen, „wenn dieser wichtige Themen diskutierte“. Sie konnten ihre Meinung äußern, durften aber nicht wählen.

Die Minister waren verantwortlich für Landwirtschaft, Kommunikation, Transport und Post, Bildung, Finanzen, auswärtige Angelegenheiten, Gesundheit, Innen- und Außenhandel, Industrie, Information und Kultur, Inneres, Justiz, nationale Verteidigung, Planung sowie Soziales und Invalide. Das Kabinett umfasste außerdem einen Minister für Landwirtschaftsfragen und Kautschukplantagen, der dem Büro des Ministerrats angeschlossen war, einen Minister, der für das Büro des Ministerrates verantwortlich war, einen Generalsekretär des Büros des Ministerrates, der auch für Verkehr und für den Khmer-Thai-Grenzschutz zuständig war, einen Direktor der Inspektion für Staatsangelegengeiten sowie den Präsidenten/Generaldirektor der kambodschnischen Nationalbank.

Ministerrat (1985):

Vorsitzender: Hun Sen (zugleich Außenminister)

Stellvertretende Vorsitzende: Chea Soth, Bou Thang, Kong Sam, Tee Banh, Say Chhum

Justiz

Die Wiederherstellung von Recht und Ordnung war eine der dringlichsten Aufgaben des Regimes von Heng Samrin. Seit 1979 lag die Rechtspflege in den Händen der Revolutionären Volksgerichte, die in Phnom Penh und in anderen größeren Provinzstädten hastig errichtet worden waren. Ein neues Gesetz über die Organisation von Gerichten und der Staatsanwaltschaft wurde im Februar 1982 erlassen. Nach diesem Gesetz wurde der Oberste Volksgerichtshof zum höchsten Gericht des Landes.

Das Justizsystem umfasste die Revolutionären Volksgerichte, die Militärtribunale und die Staatsanwaltschaften. Der Ministerrat ernannte auf Empfehlung der lokalen Verwaltungsorgane die Revolutionären Volkskomitees, Richter und Staatsanwälte.

Verwaltungsgliederung

Ende 1987 wurde das Land in achtzehn Provinzen (khet) und zwei Sondergemeinden (krong), Phnom Penh und Kampong Saom, die unter direkter Kontrolle der Zentralregierung standen, aufgeteilt.

Die Provinzen wurden in 122 Bezirke (srok), 1325 Gemeinden (khum) und 9386 Dörfer (phum) unterteilt. Die Unterteilungen der Gemeinden waren Kreise (sangkat).

Lokale Revolutionäre Komitees

Ein Wahlgremium, bestehend aus einem Vorsitzenden, einem oder mehreren stellvertretenden Vorsitzenden und einer Reihe von Komiteemitgliedern, wählte jedes Revolutionäre Volkskomitee. Diese Wahlgremien wurden von Vertretern der Revolutionären Volkskomitees der nächstunteren Ebene der Provinzen und Distrikte gewählt.

Auf Provinz- und Distriktsebene, wo die Amtszeit fünf Jahre betrug, benötigten die Komiteemitglieder die zusätzliche Unterstützung von Vertretern der KUFNCD und anderer angegliederter Massenorganisationen. Auf Gemeindeebene wurden die Mitglieder der Revolutionären Volkskomitees direkt von den Einwohnern für eine Amtszeit von drei Jahren gewählt.

Vor den ersten Kommunalwahlen im Februar und März 1981 ernannte die Zentralregierung lokale Komiteebeamte. Ende 1987 war unklar, ob die Vorsitzenden der lokalen Revolutionären Komitees dem Büro des Ministerrates oder dem Innenministerium unterstanden.

Streitkräfte

Abzeichen der KPRAF (1979–1989)

Abzeichen der CPAF (1989–1993)

Die regulären Streitkräfte der Volksrepublik Kampuchea waren die Kampucheanischen Revolutionären Volksstreitkräfte (engl. Kampuchean People’s Revolutionary Armed Forces, KPRAF). Diese waren nötig, um international ein Bild der neuen Pro-Hanoi-Regierung in Phnom Penh als legitimer souveräner Staat abzugeben. Für die vietnamesischen Besatzer war es zu dieser Zeit nicht besonders schwierig, eine solche inländische Truppe zu formen, da sie bereits Erfahrung in Aufbau und Ausbildung der Armee im benachbarten Laos hatten.

Die KPRAF wurde ursprünglich von Milizen, ehemaligen Mitgliedern der Roten Khmer und Wehrpflichtigen gebildet. Die Truppen der KPRAF wurden von den vietnamesischen Streitkräften ausgebildet und ausgerüstet. Aber wegen dürftiger Ausbildung und mangelnden Waffen, niedrigen Gehältern und Massendesertionen war die junge KPRAF keine schlagkräftige Kampftruppe, und der Hauptteil der Kämpfe gegen die CGDK-Truppen war der Armee der Besatzer überlassen, der vietnamesischen Volksarmee.

Die Roten Khmer zwangen die Vietnamesen dazu, den Guerillakrieg als eine ihrer Taktiken einzusetzen. Die Vietnamesen erlitten schwere Verluste, und der andauernde Bürgerkrieg schwächte Kambodscha und behinderte den Wiederaufbau. Die Roten Khmer waren schließlich überzeugt, die vietnamesische Armee besiegen zu können, und die Vietnamesen mussten erkennen, dass sie vom Räuber zur Beute wurden. Einige Bücher haben denn zweiten kambodschanischen Bürgerkrieg denn auch „Vietnams Vietnamkrieg“ genannt.

Die KPRAF war gegenüber zwei Organisationen unter dem Staatsrat, dem Ministerium für nationale Verteidigung und dem Generalstab, verantwortlich. Veteranen aus der Ostzonen-Revolution, vor allem aus Kampong Cham und Svay Rieng, sowie Personen, die nach der Genfer Konferenz 1954 in Vietnam ausgebildet worden waren, hielten wichtige Positionen im Ministerium für nationale Verteidigung inne. Die Kontrolle über die militärische Führung der KPRAF und deren Einhaltung der politischen Ideologie der KPRP wurde durch ein Parteinetzwerk gewährleistet, das die nationale Verteidigungsstruktur überlagerte und sich auf alle Ebenen und alle Einheiten ausdehnte.

Die KPRAF entwickelte auch ein System der Militärjustiz mit Militärtribunalen sowie einem Netzwerk von Militärgefängnissen.

1989 begann die Transition, die im Pariser Friedensabkommen von 1991 gipfelte. Nachdem die Volksrepublik Kampuchea offiziell in Staat Kambodscha umbenannt worden war, wurde auch die KPRAF in Kambodschanische Volksarmee (engl. Cambodian People’s Armed Forces, CPAF) umbenannt. Nach den Wahlen von 1993 wurde die CPAF in die neue nationale Armee von Royalisten, Nationalisten und CPAF-Truppen integriert.

Literatur

• Jacques Bekaert: Cambodian Diary. Bd. 1: Tales of a Divided Nation 1983–1986. White Lotus Press, Bangkok 1997, ISBN 974-8496-95-3; Bd. 2: A Long Road to Peace 1987–1993. White Lotus Press, Bangkok 1998, ISBN 978-974-8496-95-5.
• Ian Harris (Hrsg.): Buddhism in Extremis. The Case of Cambodia, in Buddhism and Politics in Twentieth-Century Asia. Pinter, London/New York 1999, ISBN 1-85567-598-6, S. 54-78.
• Evan Gottesman: Cambodia after the Khmer Rouge. Inside the Politics of Nation Building. Yale University Press, New Haven/London 2003, ISBN 978-0-300-10513-1.
• Ben Kiernan, Caroline Hughes (Hrsg.): Conflict and Change in Cambodia (= Critical Asian Studies. Bd. 34, Nr. 4). Dezember 2002.
• Irwin Silber: Kampuchea: The Revolution Rescued. Line of March Publications, Oakland 1986, ISBN 978-0-913781-05-0.
• Toby Alice Volkmann: Cambodia 1990. In: Cultural Survival Quarterly. Bd. 14, Nr. 3, Sonderausgabe 1990.

Weblinks

• Cambodia. The People’s Republic of Kampuchea. Library of Congress Country Studies
• Puangthong Rungswasdisab: Thailand’s Response to the Cambodian Genocide. Yale University
• Kenneth J. Conboy: Hanoi’s Newest Friend: Tokyo. Heritage Foundation, 6. Mai 1987
• Catherine Morris: Preparing for Assignments on or in Cambodia (Memento vom 12. März 2009 im Internet Archive). In: Peacemakers Trust. 2001
• Judy Ledgerwood: Cambodian Recent History and Contemporary Society. IV. 1989–1993 State of Cambodia. Northern Illinois University, SEAsite Interactive Learning Resources for Southeast Asian Languages, Literatures, and Cultures