Mahmud Ahmadineschād

Ahmadinedschad im September 2007

Mahmud Ahmadinedschad [mæɦˈmuːd æɦmædiːneˈʒɔːd] (anhören^ⓘ) (persisch محمود احمدی ‌نژاد;‎ Transskription (DMG): Mahmūd Ahmadī-Nežād; weitere Schreibweisen: Ahmadineschad, Ahmadi-Nedschad, Ahmadinejad und Ahmadinezhad; * 28. Oktober 1956 in Garmsar) ist ein iranischer Politiker und seit dem 3. August 2005 der sechste Präsident der Islamischen Republik Iran.

Leben

Herkunft

Mahmud Ahmadinedschad wuchs, so die offizielle Biographie wie Rudolph Chimelli schreibt, in einfachen Verhältnissen auf, als eines von sieben Kindern eines Schmieds. Noch als er ein Kind war, zog die Familie nach Teheran, damals hiess die Familie noch Sabarian. Der Vater mauserte sich zum Inhaber eines kleinen Betriebs und verdiente mit Aufträgen im Baugewerbe so viel Geld, dass er seinen Sohn auf das teure, private Daneschmand-Gymnasium schicken konnte. [...] Der Zögling Ahmadinejad war strebsam. An einem privaten Sprachinstitut nahm er Extralektionen in Englisch.

1975 nahm er an den landesweiten Universitätseingangsprüfungen "Konkur" teil und erreichte den 130. Rang. Er erhielt die Zulassung und schrieb sich 1976 für Tiefbau ein. Er absolvierte von 1986 bis 1989 an der „Universität der Wissenschaft und Industrie“ in Teheran ein Studium zum Bauingenieur und promovierte 1997 im Bereich „Transportwesen und Verkehrstransportplanung“.

Familie

Ahmadinedschad hat drei Kinder, zwei Söhne und eine Tochter, mit einer namentlich nicht in Erscheinung tretenden Frau, die ebenfalls wie er ein Ingenieursdiplom in Mechanik hat, zusätzlich Erziehungswissenschaft studierte und unterrichtet. Seine Schwester Parvin wurde im Dezember 2006 in den Teheraner Stadtrat gewählt.

Iranische Republik

Unter der Herrschaft des Schahs Mohammad Reza Pahlavi schloss er sich als Student der Vereinigung der Studenten, die der Linie des Imam folgen an. Ein Foto zeigt ihn direkt am Wagen Chomeinis während dessen Rückkehr am 1. Februar 1979. Ob Ahmadinedschad an der Besetzung der amerikanischen Botschaft in Teheran 1979–1981 beteiligt war, konnte bislang nicht geklärt werden.

Während des Iran-Irak-Krieges meldete er sich als Freiwilliger und trat 1980 den Iranischen Revolutionsgarden bei, wo er bis zum Kommandeur (1984 ?) einer technischen Einheit aufstieg.

Erstes öffentliche Amt

Nach dem Iran-Irak-Krieg begann seine politische Karriere als Bürgermeister der Städte Maku und Khoy in der Provinz West-Aserbaidschan. Auch wurde er für zwei Jahre zum Berater des Gouverneurs der westiranischen Provinz Kurdistan ernannt. Später arbeitete Ahmadinedschad als Gouverneur der damals neu gegründeten Provinz Ardabil. Während seiner Amtszeit in Ardabil wurde Ahmadinedschad drei Mal in Folge als „bester Gouverneur des Landes“ ausgezeichnet. 1997 beendete er die Gouverneurschaft in Ardabil und arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Teheraner Universität der Wissenschaft und Industrie. Zeitweise schrieb er als freier Journalist für konservative Zeitungen.

Bürgermeister von Teheran

Bei den Stadtratswahlen 2003 wurde er bei geringer Wahlbeteiligung (30 Prozent) zum Bürgermeister der Hauptstadt Teheran gewählt, behielt aber gleichzeitig seinen Lehrauftrag an der Universität.

Bis 2005 lebte Ahmadinedschad demonstrativ bescheiden in einer einfachen 3-Zimmer-Wohnung in Teherans Osten und fuhr einen 30 Jahre alten Peugeot. Seinen bescheidenen Lebensstil verknüpfte er mit strenger Ablehnung westlicher Lebensweise und machte dies im Präsidentschaftswahlkampf auch publik. Er ließ in seiner Amtszeit u.a. Fast-Food-Restaurants schließen, verbot Poster von David Beckham und untersagte das öffentliche Abspielen und Produzieren westlicher Musik.

2005 zog Ahmadinedschad in den exklusiven nördlichen Stadtteil Teherans in der Nähe des Niawaran-Palastes.

Ahmadinedschad engagierte sich außerdem in den folgenden Organisationen:

• Tunnel-Gemeinde für den Tunnelbau in Großstädten
• Verein der iranischen Ingenieure
• Verkehrsingenieure Asien und Ozeanien
• Islamische Ingenieurgemeinschaft
• Tahkim-Vahdat (studentische Gruppierung)

Präsidentschaftswahlen 2005

Ahmadinedschad trat bei den neunten iranischen Präsidentschaftswahlen 2005 gegen sechs weitere Bewerber an, die der Wächterrat aus über tausend registrierten Bewerbern zugelassen hatte.

Im Gegensatz zu den anderen Kandidaten führte Ahmadinedschad einen recht einfachen Wahlkampf ohne große Wahlveranstaltungen und riesige Plakate. Sein Wahlkampf wurde durch seine Anhänger finanziert. Bei den Präsidentschaftswahlen am 17. Juni 2005 konnte keiner der 7 Kandidaten die absolute Mehrheit erreichen, daher musste am 24. Juni eine Stichwahl über den nächsten iranischen Präsidenten entscheiden.

Ergebnisse des ersten Wahlganges:

Kandidaten	Stimmen	%
Rafsandschānī	6.211.937	21,13
Mahmoud Ahmadinedschad	5.711.696	19,43
Mehdi Karroubi	5.070.114	17,24
Mostafa Moin	4.095.827	13,93
Mohammad Baqer Ghalibaf	4.083.951	13,89
Ali Larijani	1.713.810	5,83
Mohsen Mehralizadeh	1.288.640	4,38
ungültige Stimmen	1.224.882	4,17

Die Wahlbeteiligung lag bei 62,6 %. Es wurden schwerwiegende Vorwürfe von Wahlmanipulationen erhoben u.a. von Mostafa Moin und Rafsandschānī, die nach Umfragen vor der Wahl mit rund 30 % führen sollten. Der frühere Parlamentspräsident Mehdi Karrubi gab an, dass über eine Million Stimmzettel zugunsten von Ahmadinedschad in die Urnen geworfen worden seien. Zudem hätten manche Wähler bis zu zehn Mal ihre Stimme abgegeben. Weiterhin verkündete Ahmadinedschad seinen Wahlerfolg schon Stunden vor dem offiziellen Ergebnis durch das Innenministerium.

Aus der Stichwahl am 24. Juni ging Ahmadinedschad, nicht nur für westliche Medien überraschend, als Sieger hervor.

Ergebnisse der Stichwahl:

Kandidaten	Stimmen	%
Mahmoud Ahmadinedschad	17.284.782	61,69
Rafsandschānī	10.046.701	35,93
ungültige Stimmen	663.770	2,37

Bei der Stichwahl lag die Wahlbeteiligung bei 59,6 %. Bahman Nirumand bezeichnete die Wahl als "Wunder" legt man die Wahlen der letzten Jahre zugrunde, verfügten die Konservativen durchschnittlich über fünf bis acht Millionen Stimmen. Ahmadinedschad erhielt jedoch bei der Stichwahl mehr als siebzehn Millionen Stimmen. Angeblich soll auch Ayatollah Mesbah Yazdi seine Anhänger angewiesen haben, die Stimme für Ahmadinedschad abzugeben.

Die CIA behauptet im „World Fact Book“ 2005, es seien zwei Prozent der Wahlzettel verschwunden (spoiled, „verdorben“). Diverse Medienberichte suggerierten, dabei habe es sich mitnichten um Zufälle oder um Versehen gehandelt.

Am 3. August 2005 wurde Mahmud Ahmadinedschad offiziell in sein Amt eingeführt.

Besonderheiten des Präsidentenamts im Iran

Der Präsident wird gemäß der iranischen Verfassung, die ihn als zweithöchsten Vertreter des Landes definiert, für vier Jahre gewählt. Es sind nach Art 114 der Verfassung zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten möglich. Das Präsidentenamt ist formell das höchste der Exekutive; der Inhaber ist für die Umsetzung der Verfassung verantwortlich. In der Praxis werden die Vollmachten des Präsidenten allerdings in hohem Maße vom schiitischen Klerus und dessen Oberste Rechtsgelehrtem begrenzt (vgl. Theokratie). So ist z.B. dieser und nicht der Präsident der Oberbefehlshaber der iranischen Streitkräfte. Der Oberste Rechtsgelehrte trifft zudem die wesentlichen Entscheidungen auf den Feldern der äußeren Sicherheit, der Verteidigungspolitik und in wichtigen auswärtigen Angelegenheiten. Alle Kandidaten für das Präsidentenamt müssen überdies vom so genannten Wächterrat bestätigt werden. Siehe dazu:

In einem Interview mit dem Rheinischen Merkur (veröffentlicht am 29. Juni 2006) sagte der bekannte iranische Dissident Akbar Gandji über Ahmadi-Nedschad: „Ich verstehe nicht, warum dieser Mensch für die westliche Politik und die Medien so wichtig ist. Alle Macht liegt in den Händen des geistlichen Führers Ajatollah Chamenei. Der Staatspräsident hat nichts zu sagen, er ist nur der oberste Sekretär des Führers.“ Der Linguist und Denker Noam Chomsky analysiert in seinem Blog [2] Ahmadinedschad als aus der Sicht der geistlichen Führer des Irans „entfesselte Bombe (loose bomb)“, die durch Beschneidung der Rechte des Präsidentenamtes weitgehend entschärft wurde.

Religiöse Orientierung

Nach seiner Ernennung durch Revolutionsführer Chamenei besuchte er, als erste Amtshandlung, demonstrativ das Mausoleum Chomeinis um seine politische Zielrichtung aufzuzeigen. Im Laufe seiner Amtszeit wurden gerade Zitate Chomeinis zum Schlagwort für Ahmadinedschad, der bei der Stichwahl zum Präsidentenamt gegen Rafsanjani von Chamenei indirekt über Mesbah Yazdi protegiert wurde.

Ahmadinedschad zeigt öffentlichkeitswirksam seine Nähe zu Mesbah Yazdi und der ultrakonservativen Organisation namens Hojjatieh. Ayatollah Muhammad Taqi Mesbah Yazdi ist Leiter des Imam-Khomeini-Instituts, Zentrum für islamische Bildung und wissenschaftliche Studien in Qom. Ahmadinedschad hat in seinem Regierungsetat 7 Millionen Dollar für die Ausgestaltung der Jamkaran-Moschee ausgegeben, die als Groß-Moschee langfristig das weltweite schiitische Zentrum werden soll.

Mesbah Yazdi und seine Anhänger verkündeten die Wiederkehr des Verborgenen Imam (der Mahdi) für das Jahr 2007. Ahmadinedschad scheint diese eschatologische Strömung für seinen Populismus auszuschlachten, indem er u.a. seine Rede am 17. September 2005 vor der 60. UN-Vollversammlung mit einer Erscheinung (Licht) in Verbindung brachte.

Die Erwartung der Rückkehr des 12. Imams, der im 10. Jahrhundert verschwand, ist ein wesentlicher Bestandteil der schiitischen Theologie. Auch die Schlussbemerkung der Ansprache des iranischen Staatspräsidenten vor der 62. UN-Vollversammlung knüpft daran an:

Ohne Zweifel wird der Verheißene Imam und der Große Reformer und endgültige Retter und letzte Bote des Himmels kommen und zusammen mit allen Gottesanbetern, und denen, die Gerechtigkeit fordern und Menschenliebe praktizieren, eine strahlende Zukunft aufbauen und die Welt mit Gerechtigkeit und Schönem füllen. Dies ist die Gottes Verheißung und Gott hält sein Versprechen.

Religiöser und nationaler Populismus

Viele Iraner, die während der Regierungszeit von Mohammad Chātemī von einer weniger strengen Durchsetzung der iranischen „Sittengesetze“ profitierten, befürchten eine forcierte Deliberalisierung, da sich der Präsident für eine strikt konservative Auslegung des Islam im Sinne Chomeinis nach seiner Wahl stark machte. „Wir wollen keine Freitagnacht-Moslems“, wird Ahmadinedschad zitiert: „Wir wollen Rund-um-die-Uhr, Sieben-Tage-die-Woche-Moslems.“

Den meisten Kommentatoren speziell im Westen gilt Mahmud Ahmadinedschad als ein fundamentalistischer, israelfeindlicher Populist, Demagoge, frommer Eiferer, Brandstifter der sein Land in die Isolation führt, Nuklear-Angeber sowie hinsichtlich der Urananreicherung der Lügenpropaganda überführt.

Eine andere Sicht beschreibt Rudolph Chimelli: Er sieht Ahmadinedschad als kein Bewahrer der Islamischen Republik in ihrer jetzigen Form. Er ist sprunghaft in seinen Entscheidungen, und weder zur Arbeitslosigkeit noch zur wirtschaftlichen Stagnation fällt ihm etwas ein. [...] Seine Vertrauten, mit denen er den Staatsapparat, die Hochschulen, die Medien, die öffentlichen Wirtschaftsunternehmen durchsetzt, sind Lichtjahre entfernt von der Lebenswelt der geistlichen Würdenträger, die vor ihm regierten. [...] Sie beherrschen Parlament, Justiz, Verwaltung, Polizei, Geheimdienste und Streitkräfte. Und solange der geistliche Führer Ali Khamenei seine schützende Hand über Ahmadinejad hielt, konnten der und seine Leute viele ihrer Ideen verwirklichen.

Weltweites Aufsehen verursachten allerdings zur Jahreswende 2005/2006 eine Reihe von polemischen und provokativen Äußerungen.

Innenpolitik

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Mahmud Ahmadinedschad, Veranstaltungsplakat in Kashan, Mai 2007

Ahmadinedschad forderte in seinem Wahlkampf die Rückkehr zu den Werten der islamischen Revolution von 1979, wollte sich für die ärmeren Schichten des Landes einsetzen und soziale sowie juristische Gerechtigkeit anstreben. Seinen Wahlkampf führte er mit den Worten:

"Warum sollen jene, die die Revolution gemacht, im Krieg ihr Leben riskiert und die Folgen getragen haben, am Hungertuch nagen, während andere in Reichtum schwelgen ?"

Er hat für seine Amtszeit als Präsident eine gemäßigte Politik angekündigt: „Es wird keinen Platz für Extremismus geben“, erklärte er in Teheran bei seiner ersten Pressekonferenz nach dem Wahlsieg. Sein Kabinett werde für „Freundschaft und Mitgefühl“ stehen, sowie für „Gerechtigkeit und Ehrlichkeit im Dienste des Volkes“. Ahmadinedschads Regierung werde mit jedem Land zusammenarbeiten, das Iran nicht feindselig gegenüberstehe.

Die ärmeren Schichten Irans erwarteten von Ahmadinedschad eine gerechtere Verteilung der iranischen Öleinnahmen. Aus diesem Grund hatte Ahmadinedschad nach der Wahl einen Gesetzesentwurf in den Majlis eingebracht, um aus Geldern der staatlichen National Iranian Oil Company den 1,3 Milliarden schweren Imam Reza Care Fund zu errichten. Beobachtern schien zunächst durchaus eine Konfrontation zwischen Ahmadinedschad und den wohlhabenden Schichten denkbar.

Seit seiner Zeit bei den Revolutionären Garden unterstützt Ahmadinedschad den Hardliner-Flügel der islamistisch geprägten politisch-religiösen Führung des Landes. In seiner Funktion als Bürgermeister Teherans kritisierte er in einem Brief an den regierenden Bürgermeister von Berlin im März 2004 die Aufstellung einer Gedenktafel für die Opfer des Mykonos-Attentats. Er drohte, in Teheran eine Tafel aufzustellen, die die Lieferung von Chemiewaffen-Technologie an das von Saddam Hussein geführte irakische Regime anprangert. Das Berliner Kammergericht hatte 1997 festgestellt, dass das Attentat „durch die Machthaber des Iran ins Werk gesetzt“ worden war.

Fussball

Im April 2006 hat Ahmadinedschad den Chef des Amtes für Leibeserziehung, Aliabadi, angewiesen, einen Teil der Plätze im Teheraner Stadion Azadi (Freiheit) für Frauen zu reservieren. Es gäbe zehntausende von Familien, die sich gerne die Spiele live im Stadion anschauen wollen, heißt es in dem Schreiben an Aliabadi. Kaum war die Order herausgegeben, da meldeten sich die Gegner zu Wort. Ayatollah Mohammad Fazel Lankarani, erließ eine Fatwa in der es heißt: „Die Anwesenheit von Frauen und Männern in öffentlichen Sportplätzen ist nicht erlaubt, selbst dann nicht, wenn die Bereiche getrennt sind.“ Seine Vorliebe für Fussball schlug auch international Wellen durch seine Ankündigung, die iranische Nationalmannschaft während der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 besuchen zu wollen.

Öffentliche Kritik

Während einer Veranstaltung an der Technischen Universität in Teheran, am 11. Dezember 2006, wurde Ahmadinedschad erstmals öffentlich kritisiert und mit Buhrufen empfangen. Studenten skandierten „Tod dem Despoten“ und unterbrachen immer wieder seine Rede. Und als der Präsident die Fassung verlor und die Protestierenden als von den USA gelenkte Provokateure bezeichnete, verbrannten sie sein Porträt und liessen einen Feuerwerkskörper krachen. Er unterbrach seine Rede, verliess die Universität, wollte jedoch das Ereignis, das seinem Image schadete, nicht auf sich beruhen lassen. Verständnis und Grosszügigkeit vortäuschend, lud er Vertreter der Studenten zu einem Gespräch ein. Die Studenten lehnten ab.

Ein offener Brief der Studenten, kritisiert Ahmadinedschad folgendermaßen: „Sie haben einmal gesagt: 'Meine Regierung ist stolz, ein so offenes politisches Klima geschaffen zu haben wie noch nie in der Geschichte unseres Landes. Alle Menschen laufen frei herum, dennoch behaupten einige immer noch, es gebe keine Freiheit, es gebe Unterdrückung.' Sie haben recht, Herr Präsident, die einzige Freiheit, die uns geblieben ist, ist das Herumlaufen.“

Interne Kritik

Im Februar 2007 veröffentlichte die Zeitung „Dschomhuri Eslami“, die als Sprachrohr des Obersten Revolutionsführers Chamenei gilt, einen offenen Brief an den Präsidenten. Darin wird seine Verhandlungsführung mit den Worten kritisiert:

Ihre Äußerungen zum Atomkonflikt sind aggressiv und keineswegs in schöne Worte gekleidet, so dass sie bei den Zuhörern den Eindruck erwecken, die Diskussion um die Atomfrage werde mit Starrsinn geführt. [...] Dass Sie überall, bei jedem Ihrer Auftritte, es für nötig halten, dieses Thema anzusprechen, halten wir für keine gute Methode. [...] In aller Freundschaft möchten wir Ihnen [...] gegenüber betonen, dass die Art, wie Sie die Atomfrage in Ihren Reden behandeln, den Eindruck erweckt, als hätten Sie – Gott bewahre – die Absicht, von manchen Versäumnissen Ihrer Regierung abzulenken, als wollten Sie durch die übermäßige Betonung der Atomfrage die Fehler Ihrer Regierung unsichtbar machen.

Auch bei einer öffentlichen Sitzung des Parlaments, im Mai 2007, hagelte es massive Kritik an Ahmadinedschad. Der Abgeordnete Waliollah Schodja Purian führte aus:

Haben die sich wiederholenden Parolen und hohlen Versprechungen, die der Staatspräsident bei seinen häufigen Reisen in die Provinz verkündet, die Entwicklung beschleunigt, den Arbeitslosen Arbeit und den Mittellosen Brot und soziale Gerechtigkeit gebracht ? [...] In der Außenpolitik haben Unbedachtsamkeit, Propaganda-Diplomatie und hohle Parolen den Rahmen für Vernunft, Kompromiss und Zukunftsplanung immer weiter verengt. Das hat dazu geführt, dass der UN-Sicherheitsrat so viele Resolutionen gegen unser Land verabschiedet hat wie noch nie seit Bestehen der Islamischen Republik. [...] Auch die Holocaust-Konferenz hat außer Schaden und die Beeinträchtigung des Rufs unseres Landes nichts gebracht. [...] Mit einem Wort, wir sind von der Position eines Landes, das für den Frieden und den Dialog der Zivilisationen eingetreten war, in die Position eines Landes herabgesunken, das als Störenfried der internationalen Sicherheit betrachtet wird.''

Handkuss-Affäre

Im Mai 2007 begrüsste Ahmadinedschad auf einer öffentlichen Veranstaltung seine ehemalige 70-jährige Grundschullehrerin mit einem Handkuss. Die iranischen Medien warfen dem Präsidenten Unanständigkeit vor. Nach dem im Iran geltenden Sittenkodex darf ein Mann eine Frau in der Öffentlichkeit nicht berühren. Es war das erste Mal in der 28-jährigen Geschichte der Islamischen Republik, dass ein Staatsmann öffentlich die Anweisung ignorierte.

Außenpolitik

Verbündete

Zu Ahmadinedschads engen Verbündeten zählt der venezolanische Präsident Hugo Chávez, der wie Ahmadinedschad in der westlichen Welt weitgehend isoliert ist. Beide pflegen ihre Handelsbeziehungen durch gegenseitige Besuche, etwa im September 2007. Gerade seine Reisen in lateinamerikanische Länder sollen beweisen, dass Ahmadinedschad keineswegs isoliert ist. Gemeinsam fühlt man sich im Kampf gegen die USA einfach stärker. [...] Dass ihr "revolutionärer" Kollege Ahmadinedschad, wie Gerhard Dilger schreibt, auf der anderen Seite des Globus ein Gesellschaftsprojekt verfolgt, das einem modernen Sozialismus in nahezu allen Punkten widerspricht, ist ihnen hingegen kein Sterbenswörtchen wert.

Ein weiterer (möglicher) Verbündeter stellt Weißrusslands Präsident Lukaschenko dar, den Ahmadinedschad während seines Aufenthalts in Minsk im Mai 2007 als einer meiner besten Freunde bezeichnete. Wobei hier der Schulterschluss des „Traumpaars“ eher der Hass auf Amerika, auf die europäischen Werte sowie das gemeinschaftliche Image eines weltweit geächteten Parias darstellt.

Syrien sicherte Ahmadinedschad anlässlich eines Staatsbesuchs in Damaskus seine Unterstützung im Atomstreit zu. Syrien und der Iran hätten eine „vereinte Front gegen Arroganz und Dominanz“ gebildet, erklärte Ahmadinedschad zum Abschluss seines zweitägigen Besuchs am 21. Januar 2006.

Rolle im Atomstreit

Mahmud Ahmadinedschad versicherte, die Verhandlungen mit der EU über das umstrittene Atomprogramm Irans würden unverändert fortgesetzt. Allerdings habe sein Land das Recht auf eine friedliche Nutzung der Atomkraft. In einem dpa-Gespräch betonte er, die Beziehungen zu Deutschland sollten nicht von der Atomfrage abhängig gemacht werden. „Wir haben doch auch kulturelle und wirtschaftliche Interessen“. Deutschland biete er „Frieden und Freundschaft“ an, erwarte jedoch auch gegenseitige Fairness in den Beziehungen.

Im Streit um das iranische Atomprogramm, besonders um die Anlage in Isfahan, hat er sich für eine atomwaffenfreie Welt und die Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen ausgesprochen. „Der Iran hasst Massenvernichtungswaffen, denn wir halten diese für eine große Verletzung der Menschenrechte“, betonte er in einer Rede in Maschhad. Als „Diener der iranischen Nation“ wolle er die Unabhängigkeit und die nationalen Interessen des Landes verteidigen.

Trotz der wiederholten Beteuerungen Ahmadinedschad, der Iran brauche keine Atomwaffen, spitzte sich die Auseinandersetzung um die iranischen Ambitionen auf dem Gebiet der Kernforschung zur Jahreswende 2005/2006 dramatisch zu. Der Iran bestreitet nach wie vor vehement, militärische Ziele zu verfolgen. Zahlreiche Beobachter halten diese Beteuerungen auch vor dem Hintergrund Mahmud Ahmadinedschad mehrfach unterstellter und zumindest teilweise falsch übersetzter und gefälschter Aufrufe zur Vernichtung Israels (s.u.) für wenig überzeugend. Zusehends gewinnen auch die israelischen Drohungen gegen den Iran erheblich an Schärfe.

Die Uran-Anreicherung ist legal und notwendig zur Herstellung von Brennstäben in Kernkraftwerken. Rund 40 Prozent der iranischen Ölförderung verbraucht der Iran selbst. Eine Reduzierung des Ölverbrauches käme den Ölexporterlösen zugute, argumentiert die Führung in Teheran. Der Atomwaffensperrvertrag sieht ausdrücklich vor, dass ein Land, das auf die militärische Verwendung von Nukleartechnologie verzichtet, Anspruch auf technische Hilfe durch die Atommächte bei der Herstellung von angereichertem Brennstoff hat. Die Führung in Teheran bestand bis Anfang 2006 vehement auf dem Recht, die Uran-Anreicherung im eigenen Land vorzunehmen. Ein Angebot Russlands zur Lieferung von angereichertem Brennstoff wurde bis zur Jahreswende 2005/2006 strikt abgelehnt, Mitte Januar 2006 allerdings vom Botschafter des Iran in Moskau ausdrücklich begrüßt. Unterdessen soll sich der Iran auch um eine mögliche Auslagerung der Uran-Anreicherung nach China bemühen.

Ahmadinedschad warnte davor, den Weltsicherheitsrat einzuschalten. In seiner Rede vor der 61.UN-Vollversammlung am 20. September 2006, warf Ahmadinedschad dem Westen vor, den Sicherheitsrat als Instrument der Bedrohung zu missbrauchen. Die Resolution 1737 des UN-Sicherheitsrates bezeichnete er am 24. Dezember 2006 als ein "Stück zerrissenes Papier", mit dem die Iraner eingeschüchtert werden sollten. Irans UN-Botschafter Javad Zarif empörte sich in New York über das "historische Unrecht", das der Sicherheitsrat seinem Land seit langem zufüge. Die unterschiedlichen Signale aus Teheran werden indes von vielen Beobachtern als Teil einer „Hinhaltestrategie“ des Regimes gewertet.

„Keiner kann den Wind am Wehen hindern“

Für die „nukleare Apartheid“, ein Begriff der nicht nur von Ahmadinedschad verwendet wird , dämmere der „Tag des Scheiterns“ herauf. Die europäischen Länder und die USA betrachteten sich „als Herren der Welt“, die dem Iran seine legitimen Rechte vorenthalten wollten. Der Iran habe sein bestes getan, Vertrauen zu schaffen, nun seien sie am Zug, so Ahmadinedschad bei einem Treffen mit seinem tadschikischen Amtskollegen. Die Welt lasse sich nicht durch Gewalt regieren, „denn heute ist die Ära von Logik und Kontemplation.“

„Aus Prinzip sind wir gegen die Entwicklung nuklearer Waffen und wollen den Abbau von Nukleararsenalen rund um den Globus weiter betreiben.“

Während seiner Reisen durch die Provinz, sprach er am 18. Januar 2006 in Arak die Worte:

„Glaubt ihr denn wirklich, dass ihr es mit einem vierjährigen Kind zu tun habt, dem ihr ein paar Nüsse oder Schokolade geben könnt, um von ihm Gold einzutauschen“ ?

Damit, so der Kommentar der NZZ, schwamm er auf einer Begeisterungswelle für das Projekt der iranischen Urananreicherung, das sich längst vom sachlichen Gehalt gelöst und zur Zugkraft eines nationalen Schulterschlusses mit dem islamischen Regime entwickelt hat.

In einer Rede in der Provinz Chorassan, gehalten am 14. April 2006, bezeichnete er seine Gegner im Atomstreit als „ein paar Schwächlinge“ die gegen den Iran nichts ausrichten könnten. „Gott sei Dank ist Iran heutzutage eine mächtige Nation, und wir werden aus einer Position der Stärke heraus mit der Welt im Dialog stehen. [...] Seid wütend und erstickt an eurer Wut.“

Wirtschaftlicher Hintergrund

Unterdessen begann der Iran mit dem Abzug von Währungsreserven aus Europa. Ein Großteil der iranischen Öleinnahmen – für 2006 werden diese auf mindestens 40 Milliarden Dollar (33 Mrd. Euro) geschätzt – wurde bislang bei europäischen Banken deponiert. Die Schweizer Großbank UBS, angeblich größte Vermögensverwalterin der Welt, beendete ihre Geschäfte mit Kunden im Iran und staatlichen syrischen Kunden. In Medienberichten wurden Sorgen um den eigenen Ruf als Grund genannt. Zuvor hatte Mahmud Ahmadinedschad die islamischen Staaten zu einem Wirtschaftsboykott des Westens aufgefordert: „Parallel zu dem politischen Krieg ist heute ein großer versteckter Wirtschaftskrieg im Gange, und die islamischen Staaten sollten ihr wirtschaftliches Potenzial nutzen, um den Feinden die Hände abzuhacken“, hieß es am 21. Januar in einer Meldung der Islamic Republic News Agency (IRNA). – Zudem hatte Ahmadinedschad schon früher für den Fall von internationalen Sanktionen gegen sein Land mit einer Drosselung der Ölförderung gedroht, was Stimmen aus den USA unter Hinweis auf den lediglich vierprozentigen Anteil des Landes an der Welttagesproduktion von etwa 80 Millionen Barrel als „stumpfe Waffe“ abtaten. Die Europäische Union bezieht derzeit 6,4 Prozent ihres Rohöls aus dem Iran; Experten halten weit reichende Folgen im Fall eines Lieferstopps durch den Iran daher durchaus für möglich .

Containment, Sanktionen – oder Krieg?

Ein durch den Weltsicherheitsrat verhängtes Handelsboykott gilt als ungewiss, da der Iran einer der größten Erdölexporteure ist und Vetomächte wie China und Russland (baut u.a. den Reaktor in Bushehr), aber z.B. auch Japan erhebliche Mengen Öl aus dem Iran importieren (China bezieht – Stand: 2005 – 15 Prozent seiner Gesamteinfuhren aus dem Iran). Auch Deutschland, der wichtigste Außenhandelspartner Irans mit einem Volumen von ca. 4 Milliarden Euro, was 17 Prozent aller Importe Irans entspricht, wäre von einem Boykott Irans womöglich mehr als dieser selbst betroffen .

Einige Kommentatoren und Beobachter geben sich überzeugt, dass der erfolgreiche Griff Teherans nach der Bombe gar nicht mehr verhindert werden könne, sei es wegen der Unwägbarkeiten in Fall von Sanktionen oder gar eines (einseitigen und/oder überstürzten) militärischen Eingreifens (vor allem im Hinblick auf Russlands und Chinas ungewisse Reaktionen), oder sei es wegen der bereits gemachten technologischen Fortschritte im Iran. Sie plädieren daher für eine Politik des Containment gegenüber dem Mullah-Regime und u.a. für verstärkte Bemühungen zu dessen Demokratisierung von innen heraus. Andere sind sich gewiss, dass ein militärischer Angriff auf den Iran bereits beschlossene Sache ist; es sei nur noch die Frage, wann und wie, in welcher Form (begrenzte Luftschläge auf Nukleareinrichtungen oder eine umfassende Invasion) – und mit welchen weltpolitischen Weiterungen. – Ali Ansari etwa vom Londoner Royal Institute of International Affairs rechnete in einem Interview Anfang 2006 mit US-Militärschlägen binnen der nächsten sechs bis 18 Monate: „Für den Iran ist es eine Frage des Prestiges geworden, ob man nun im Sicherheitsrat angeprangert wird.“ Die USA hätten zudem immer betont, „dass eine Einschaltung des Sicherheitsrats die Endphase einläuten würde“.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte am 22. Januar 2006 vor „einer Militarisierung des Denkens“ in der Auseinandersetzung um die iranische Atompolitik. „Wir sollten sehen, dass wir die diplomatischen Lösungen, die immer noch zur Verfügung stehen, nach Kräften nutzen und ausschöpfen“, erklärte der SPD-Politiker im Fernsehen. Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton mahnte, der Iran sei „ein ganz anderer Fall als der Irak“. Er sei dreimal so groß und verfüge über wesentlich mehr Unterstützung in der islamischen Welt

Der saudi-arabische Außenminister Prinz Saud al-Faisal (Zitat: „Eine Atomwaffe gibt keine Sicherheit, sie ist eine Bedrohung.“) lastet dem Westen eine Mitschuld an Irans möglichen Atomwaffen-Ambitionen an, da auch Israel ein Atomwaffenarsenal entwickelt und den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben habe, keinerlei Inspektionen zulasse und trotz dieses Verhaltens keine Krisensitzung des Weltsicherheitsrats anberaumt worden sei.

Zurückrudern

In einem Interview am 20. September 2007 in Teheran, gegeben dem CBS-Interviewer Scott Pelley, bestreitet er am Bau einer Atombombe interessiert zu sein: "wir brauchen keine Atombombe. Wir brauchen das nicht. Was sollen wir mit einer Bombe ? (...) In politischen Beziehungen heute hat die Atombombe keinen Nutzen. (...) Wenn sie nützlich wäre, hätte sie den Zusammenbruch der Sowjetunion verhindert. Wenn sie nützlich wäre, hätte sie das Problem der Amerikaner im Irak gelöst. Die Zeit der Bombe ist vorbei."

Briefe an George W. Bush und Angela Merkel

George W. Bush

In seinem Brief vom 9. Mai 2006 , gerichtet an den amerikanischen Präsidenten, listet Ahmadinedschad die „unleugbaren Widersprüche, die auf internationalem Gebiet bestehen“ auf. Seine Frage, direkt an George W. Bush gerichtet:

Kann jemand Jesus Christus (Friede sei mit Ihm), dem großen Boten Gottes, sich verpflichtet fühlen, die Menschenrechte zu respektieren, Liberalismus und ein Zivilisationsmodell präsentieren, seine Gegnerschaft zur Weiterverbreitung von Atomwaffen und Massenvernichtungswaffen erklären, Krieg gegen den Terror zu seinem Leitmotiv machen und schließlich auf eine vereinte internationale Gemeinschaft hin arbeiten - eine Gemeinschaft mit Christus und den Tugendhaften der Erde, die eines Tages regieren werden - und dann zur gleichen Zeit Länder angreifen ...

spart nicht mit Kritik. Der folgende Satz

„meine Schüler fragen mich, wie können diese Taten mit den Werten versöhnt werden, die zu Beginn dieses Briefes dargestellt wurden, und mit der Verpflichtung gegenüber den Traditionen Jesu Christi (Friede sei mit Ihm), dem Boten des Friedens und der Vergebung“

stellt inhaltlich eine Wiederholung des Briefes aus dem Jahre 1979 von Chomeini an Papst Johannes Paul II. dar. Weiter spricht Ahmadinedschad vom „Phänomen Israel“, impliziert dass ein neues Land mit einem neuen Volk geschaffen wurde das es nur in unseren Zeiten gibt, um im nächsten Satz zum Regime resp. zionistischen Regime überzugehen.

Angela Merkel

Im Brief vom 20. Juli 2006 , gerichtet an die Bundeskanzlerin, spannt Ahmadinedschad den Bogen vom Zweiten Weltkrieg und dessen Nachwirkungen:

aber bis heute leiden die Welt und manche Länder noch unter den verheerenden Nachwirkungen des Krieges. Nach wie vor werden manche Länder von manch anderen gewaltorientierten Staaten und macht- und kriegsüchtigen Gruppen, die als Siegermächte auftreten, als besiegte Länder betrachtet und behandelt.

um den Siegermächten die daraus resultierenden Folgen anzulasten:

Durch die Idee der notwendigen Verlegung von Hinterbliebenen des Holocausts nach Palästina hat man eine ständige Bedrohung im Nahen Osten erwirkt.

Der Brief wird folgendermaßen kommentiert: alles dreht sich um Deutschland, um Zionismus und darum, wie wir eine Lösung des Palästinenserproblems erreichen können. [...] „Es ist ziemlich wirr.“

Antizionismus

Rede auf der Teheraner Konferenz 2005 „Eine Welt ohne Zionismus“

In einer Rede am 26. Oktober 2005 auf der Teheraner Konferenz „Eine Welt ohne Zionismus“ drohte Ahmadinedschad:

„wenn jemand [...] dazu kommt, das zionistische Regime anzuerkennen – sollte er wissen, dass er im Feuer der islamischen Gemeinschaft verbrennen wird [...] Wer immer die Existenz dieses Regimes anerkennt, erkennt in Wirklichkeit die Niederlage der islamischen Welt an“.

Mit Blick auf Ayatollah Khomeini sagte er:

„Der Imam sagte auch: Das Regime, das Jerusalem besetzt hält, muss aus den Geschichtsbüchern eliminiert werden. In diesem Satz steckt viel Weisheit [...] Ich zweifle nicht daran, dass die neue Welle, die im geliebten Palästina begonnen hat, sich in der gesamten islamischen Welt ausbreiten wird. Es handelt sich um eine Bewegung, die als Welle der Moral sehr bald den Schandfleck [das Regime, das Jerusalem besetzt] aus der Mitte der islamischen Welt beseitigen wird – und das ist machbar.“

Der Präsident war vor Beginn seiner Rede von den Zuhörern mit Rufen „Marg bar Israel“ („Tod für Israel“) empfangen worden und hatte daraufhin den Zuhörer erklärt, dass sie die Parole „richtig und vollständig“ ausrufen sollten.

Übersetzte Ausschnitte aus dieser Rede kursieren seither in mehreren unterschiedlichen Variationen in internationalen Medien und sind z.T. umstritten. Im Juni 2006 zitierte Jonathan Steele, ein Kolumnist des Guardian, mehrere Persisch-Muttersprachler und Übersetzer, die erklärten, dass die fragliche Passage korrekterweise mit

„Das Regime, das Jerusalem besetzt hält, von den Seiten der Geschichte fegen“ anstatt mit „von der Karte fegen“ hätte übersetzt werden müssen. („This regime that is occupying Qods [Jerusalem] must be eliminated from the pages of history.“)

Eine Version der Übersetzung seiner Rede, auf die auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Bezug nahm, zitiert Ahmadinedschad mit den Worten:

„Israel muss von der Landkarte getilgt werden“ („Israel must be wiped off the map“).

Diese Formulierung kann jedoch derzeit weder anhand des Persischen Originals seiner Rede noch anhand dessen Übersetzung durch das MEMRI nachvollzogen werden. Nach Aussage von Juan Cole, Historiker an der Universität Michigan, kenne das Persische eine solche Redewendung nicht. Die Übersetzung müsse korrekt übersetzt heißen:

„Das Besatzungsregime über Jerusalem muss aus den Seiten der Geschichte gelöscht werden.“

Dies deckt sich auch mit der Ansicht einiger Iranexperten z.B. der NYT und von BBC.

Bei der MEMRI-Übersetzung der Rede ist überdies auffällig, dass die dort eingearbeitete Zwischenüberschrift „Die Beseitigung Israels ist machbar“ nicht aus dem Kontext von Ahmadinedschads Ausführungen hervorgeht.

Internationale Kritik

Bereits am nächsten Tag verurteilte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, die Rede Ahmadinedschads:

Der UN-Generalsekretär hat mit Schrecken die Anmerkungen über Israel vom Präsidenten des Iran, Mahmoud Ahmadinejad, gelesen. Er erinnert alle Mitgliedsstaaten, dass Israel ein langjähriges Mitglied der Vereinten Nationen mit den gleichen Rechten und Verpflichtungen wie jedes andere Mitglied ist.

Die internationalen Reaktionen reichten von Verwunderung bis hin zu scharfer Verurteilung. Der britische Premierminister Tony Blair erklärte: „Die Haltung der Iraner gegenüber Israel sowie zum Terrorismus und Nuklearwaffen ist nicht hinnehmbar. Wenn sie so weitermachen, werden die Leute fragen: Wann macht ihr endlich etwas?“

Schimon Peres, damaliger israelischer Vize-Regierungschef, forderte den Ausschluss Irans aus den Vereinten Nationen. Ahmadinedschads Aufruf verstoße gegen die Charta der Vereinten Nationen und komme einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich. Es sei unvorstellbar, dass jemand an der Spitze eines UNO-Mitgliedsstaates stehe, der zum Völkermord aufrufe. Die Tel Aviver Zeitung „Haaretz“ verglich Mahmud Ahmadinedschad mit „Adolf Hitler, diesem anderen gewählten Führer, der Juden zu vernichten versprach“.^Quelle?

Zwei Washingtoner Rechtsanwälte, David B. Rivkin Jr. und Lee A. Casey, hatten im Juni 2006 in einem Artikel in der Washington Post die Auffassung geäußert, dass der angebliche Aufruf des iranischen Staatspräsidenten, Israel von der Landkarte zu tilgen („Wipe off the map“), gegen Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta verstoße. In Artikel 2 Absatz 4 heißt es: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ Diese Gewaltandrohung, so die Anwälte, gebe Israel einen Kriegsgrund nach Art. 51 der UNO-Charta. Da Israel keine Aggression gegen Iran begangen habe, müsse sich der UN-Sicherheitsrat mit dieser Drohung befassen.

Holocaust-Rede

Im Dezember 2005 sprach er sich im iranischen Fernsehsender El-Alam für eine „Verlegung“ des Staates Israel nach Deutschland und Österreich aus und begründete dies damit, dass nicht die Bevölkerung von Palästina bezahlen solle für das Verbrechen der Europäer. Letztere hätten – wie sie selbst geltend machten – sechs Millionen Juden ermordet, was richtig dargestellt sein müsse, da die Europäer dies so betonten und diejenigen einsperrten, die dies verneinten. Das israelische „Besatzungsregime“ bezeichnete er als „Krebsgeschwür“.

Vor mehreren tausend Teilnehmern der Kundgebung in der südostiranischen Stadt Sahedan sagte Ahmadinedschad am 14. Dezember 2005:

„Sie haben im Namen des Holocaust einen Mythos geschaffen und schätzen diesen höher als Gott, die Religion und die Propheten“

Es seien die Europäer gewesen, die Verbrechen gegen die Juden begangen hätten und deswegen sollten sie, die USA oder Kanada den Juden für die Errichtung eines Staates einen Teil ihres Territoriums abtreten.

Der Spiegel übersetzte diese Rede mit:

„Der Westen habe eine Legende geschaffen, die sie höher als Gott, die Religion an sich und die Propheten stellen würde.“

Das ZDF übersetzte die Rede mit:

„Von den westlichen Staaten ist im Namen des Massakers an den Juden ein Mythos geschaffen worden, um mitten in der islamischen Welt einen Staat für die europäischen Juden zu errichten.“

Israel bezeichnete diese Äußerung als „extremistisch“ und äußerte die Hoffnung, der Weltgemeinschaft würden dadurch die Augen über die „wahre Natur des Regimes“ in Teheran geöffnet.

Am 16. Januar 2006 wurde dem US-Nachrichtensender CNN die weitere Arbeit im Iran untersagt. Als Grund hierfür wurde angegeben, CNN habe Äußerungen Ahmadinedschads „verzerrt wiedergegeben“. Tatsächlich hatte CNN, wie auch zahlreiche andere westliche Medien, mehrfach Aussagen des Präsidenten während verschiedener Reden und Pressekonferenzen falsch übersetzt, u.a. war statt von „Mythos im Namen des Holocausts“ (bezogen auf den Gründungsmythos des von Europäern in Palästina geschaffenen Staates für europäische Juden) sinnverfälschend von „Holocaust-Mythos“ die Rede, womit der Eindruck erweckt wurde, Ahmadinedschad wolle den Holocaust leugnen, obwohl er im Gegenteil dieses „gewaltige Verbrechen“ gerade als Grund dafür angab, dass ein Staat für europäische Juden nicht in Palästina sondern in Europa existieren sollte. Am 15. Januar 2006 war in der Berichterstattung über eine Pressekonferenz Ahmadinedschads ferner von „Atomwaffen“ statt von „Atomtechnologie“ die Rede. – Tags darauf ordnete Mahmud Ahmadinedschad die Aufhebung des Arbeitsverbotes „aufgrund des Ausdrucks einer Entschuldigung“ an.

Holocaust-Konferenz

Ahmadinedschad zeigte sich unbeeindruckt von der weltweiten Empörung. Zur Bekräftigung seiner Äußerungen bezüglich eines im Namen des Holocausts geschaffenen „Mythos“ zur Gründung eines Staates für die europäischen Juden in Palästina fand vom 11. bis 12. Dezember 2006 in Teheran eine Holocaust-Konferenz statt. Iran Außenminister Manutschehr Mottaki eröffnete die Konferenz mit den Worten:

„ein Novum in der sachlichen Untersuchung des Holocaust, das zur Bildung einer Tatsachenfindungs-Kommission zu dem Thema führen könnte.“

An der Konferenz nahmen 67 ausländische Gäste aus dreißig Ländern teil, darunter acht Rabbis, sechs der jüdischen Geistlichen kamen aus den USA, zwei aus Österreich.

Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums begründete die Durchführung der Veranstaltung damit, dass die Äußerungen Ahmadinedschads „in Zeitungen islamischer Länder und sogar in verschiedenen westlichen Ländern positiv aufgenommen worden“ seien. In diesem „Seminar“ soll gezeigt werden, wie sehr die Europäer ihre eigenen Darstellungen über das von ihnen selbst begangene Verbrechen der Ermordung von sechs Millionen Juden verteidigten und dass nicht die Einwohner Palästinas, sondern die Europäer die Lasten der Folgen dieses gewaltigen Verbrechens tragen sollten.

Einschlägig bekannte Rechtsextremisten wie David Irving der am 20. Februar 2006 vor dem Wiener Landgericht wegen „nationalsozialistischer Wiederbetätigung im Sinne des 'Verbotsgesetzes'“ zu drei Jahren Haft verurteilt und der wegen ähnlicher Vorwürfe in Berlin mehrfach strafverfolgte Rechtsextremist (und einstiges RAF-Mitglied) Horst Mahler, bekundeten ihre Teilnahme.

Mahler, zu neun Monaten Haft wegen Volksverhetzung verurteilt, wurde der Reisepass von bundesdeutschen Behörden für ein halbes Jahr eingezogen, um seine Teilnahme zu verhindern: Es bestehe die Gefahr, dass er seine Leugnung des Völkermords an den Juden wiederhole, hieß es zur Begründung. Irving, war seit seiner Verurteilung im Februar 2006 in Österreich inhaftiert.

Spiegel-Interview 2006

In einem Interview mit dem Magazin Der Spiegel vom 31. Juni 2006 hat Ahmadinedschad seine Sichtweise des Holocausts und der Konsequenzen daraus erläutert. Wörtlich sagte er u.a.: „... Wir stellen zwei klare Fragen. Die erste lautet: Hat sich der Holocaust wirklich ereignet? Sie bejahen diese Frage. Also lautet die zweite Frage: Wer trägt die Schuld daran? Die Antwort darauf muss in Europa gefunden werden und nicht in Palästina. Es ist doch ganz klar:...Wenn der Holocaust in Europa passiert ist, dann muss man die Antwort darauf ebenfalls in Europa finden. Andererseits: Wenn der Holocaust nicht passiert ist, warum ist dann dieses Besatzerregime ...SPIEGEL: ... Sie meinen den Staat Israel ...Ahmadinedschad: ... zustande gekommen? Warum verpflichten sich die europäischen Länder, dieses Regime zu verteidigen? [...] Wir wollen den Holocaust weder bestätigen noch leugnen. Wir sind gegen jede Art von Verbrechen an jedwedem Volk, aber wir wollen wissen, ob dieses Verbrechen wirklich geschehen ist oder nicht. Wenn ja, dann müssen diejenigen bestraft werden, die dafür die Verantwortung tragen, und nicht die Palästinenser.“ Zur Aufarbeitung des Holocausts in Deutschland bemerkte er u.a.: „... Das deutsche Volk trägt heute keine Schuld [...] Wie lange, glauben Sie, muss das deutsche Volk die Geisel der Zionisten sein? Wann ist das zu Ende – in 20, 50, in 1000 Jahren? ...“

Der Politikwissenschaftler Hubert Kleinert kommentierte anschließend in der Online-Ausgabe des Spiegel: „Wer die aktuelle Ausgabe des SPIEGEL durchsieht, wird in dieser Woche dort ein Interview finden, das, soweit ich sehen kann, in dieser Form ohne Beispiel ist: Ein leibhaftiger iranischer Staatspräsident, nicht irgendein Neonazi oder obskurer Außenseiter der historischen Forschung, verbreitet sich per Interview seitenweise über die angebliche Ungeklärtheit des Holocaust. Ganz unverhohlen werden dabei auf ebenso schlichte und törichte wie zugleich erschreckende Weise die zentralen Argumentationsfiguren wiederholt, die hierzulande für gewöhnlich zu Haftbefehlen und Verurteilungen führen, wenn sie in der rechtsextremen Szene öffentlich geäußert werden: danach sei die Holocaust-These in erster Linie 'politisch motiviert', andere Auffassungen und 'Wissenschaftler' würden unterdrückt, verfolgt und ins Gefängnis gesteckt. Als wollte Herr Ahmadinedschad sich um die Rolle einer weltweiten Identifikationsfigur des Neonazismus bewerben, werden gezielt und wiederholt die einschlägigen Argumentationsmuster verwendet: Das deutsche Volk werde mit Hilfe des angeblich unbewiesenen Holocaust erniedrigt und zur 'Geisel der Zionisten' gemacht.“

Weitere umstrittene Äußerungen Ahmedinedschads

Israel

Ahmadinedschad äußerte am 14. April 2006 seine ablehnende Haltung gegenüber Israel: „Ob es einem gefällt oder nicht, das zionistische Regime geht der Auslöschung entgegen“ sagte der Präsident in Teheran auf einer Konferenz zur Unterstützung der Palästinenser. Israel sei „ein verfaulter, dürrer Baum“, der von einem einzigen Sturm entwurzelt werde. Die Existenz Israels sei „eine Ungerechtigkeit und per se eine ständige Bedrohung“.

Am 5. Oktober 2007, dem Al-Quds-Tag, forderte Ahmadinedschad im staatlichen Rundfunk: die Umsetzung des gesamten Staates Israel vom Nahen Osten nach Nordamerika. Kanada und Alaska haben derart große Landschaften, warum können die Israelis nicht einfach dorthin umgesetzt werden und sich dort mit den jährlichen Zuwendungen von 30 bis 40 Milliarden Dollar eine neue Existenz aufbauen.

August 2006 / Israel-Libanon-Konflikt 2006

Nach CNN-Darstellung, die auf einen auf der Webseite eines staatlichen iranischen Fernsehsenders erschienenen Bericht Bezug nimmt, habe Präsident Mahmoud Ahmadinedschad während einer „Notfall-Konferenz“ in Malaysia anlässlich des Libanonkrieges 2006 die Meinung geäußert, dass die Hauptlösung der Krise im Nahen Osten in der „Eliminierung des zionistischen Regimes“ bestünde, zu diesem Zeitpunkt jedoch seiner Meinung nach ein „unverzüglicher Waffenstillstand erforderlich“ sei („...Although the main solution is for the elimination of the Zionist regime, at this stage an immediate cease-fire must be implemented...“). Der Sprecher des israelischen Außenministeriums – Mark Regev – beschuldigte Ahmadinedschad daraufhin, in der Region um „Rückhalt für die von Iran gedeckte Hisbollah werben“ zu wollen. Die im zitierten CNN-Artikel verwendete Überschrift „Destroy Israel“ („Zerstört Israel“) lässt sich aus den Aussagen des iranischen Staatspräsidenten darin jedoch nicht ableiten.

Auftritt an der Columbia University 2007

Bei einem viel diskutierten Auftritt an der Columbia University in New York am 24. September 2007 verursachte er Gelächter und Buhrufe im Saal, als er auf eine Frage bzgl. der Exekution von Homosexuellen und der Unterdrückung der Frauen im Iran antwortete: "Frauen in Iran genießen große Freiheiten. (...) Unsere Nation ist frei" ("Women in Iran enjoy the highest levels of freedom. (...) Our nation is free.") und auf Nachfrage: "Es gibt in Iran keine Homosexuellen wie in Ihrem Land. Ich weiß nicht, wer Ihnen erzählt hat, es gäbe so etwas bei uns. (In Iran we don't have homosexuals like in your country...I don't know who's told you that we have this.")

Schimon Peres bezeichnete den Auftritt Ahmadinedschads an der Columbia University als Fehler und zieht den Vergleich zu Hitler vor dem Zweiten Weltkrieg.

I think that Columbia University made a mistake ... With Hitler there was a dialogue. [...] Chamberlain went to talk to him. What did it help? It helped cover the fact that Hitler prepared concentration camps and death camps."

Ermittlungen durch die Wiener Staatsanwaltschaft

Aktuell (Juli 2005) ermittelt die Staatsanwaltschaft in Wien, ob Mahmud Ahmadinedschad am Mord des kurdischen Oppositionellen Abdul Rahman Ghassemlou am 13. Juli 1989 in Wien beteiligt war. In einer schriftlichen Aussage behauptet ein Zeuge, 1988 hätte Rafsandschānī einen entsprechenden Befehl an die Al-Quds-Einheit erteilt und Ahmadinedschad sei damals im „Reservekommando“ in Wien gewesen. 2004 schrieb Ahmadinedschad an den Berliner Bürgermeister Wowereit einen Brief, in dem er eine Gedenktafel, die zur Erinnerung an das Mykonos-Attentat enthüllt worden war, als Beleidigung Irans bezeichnete. Bei dem Anschlag im Restaurant Mykonos waren mit Wissen einer Gruppe innerhalb der iranischen Regierung führende demokratische Oppositionspolitiker in Berlin-Wilmersdorf ermordet worden.

Der Karikaturenwettbewerb

Im Februar 2006 lobte die Zeitung Hamschahri (dt. Die Mitbürger) als Reaktion auf Stimmen in Deutschland, die sich bezüglich der veröffentlichten Mohammed-Karikaturen einer dänischen Zeitung auf Meinungsfreiheit berufen, einen internationalen Wettbewerb für Karikaturen über den Holocaust aus. Die Zeitung gehört dem Teheraner Stadtrat, welchem Ahmadinedschad bis zu seiner Präsidentschaft vorstand, und wird heute von Kriegskameraden Ahmadinedschads aus dem Iran-Irak-Krieg geleitet.

Kritik

Ebenfalls im Juni 2006 forderte die neugewählte Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, Ermittlungen gegen Ahmadinedschad in Deutschland wegen Leugnung des Holocaust. Bundesregierung und Justiz sollten schärfer gegen den iranischen Präsidenten vorgehen.

Künstlerische Retourkutsche

Der dänischen Künstlergruppe "Surrend" gelang es im Dezember 2006, an der strengen Zensur vorbei, eine Anzeige in der englischsprachigen Zeitung Teheran Times mit dem Bild Ahmadinedschads sowie seiner Propagandasprüche unterlegt zu veröffentlichen, die mit einer versteckten Botschaft versehen war. Der Sprecher der Gruppe, Jan Egesborg, erklärte, die Gruppe habe mit ihrer Darstellung die junge Generation in der Islamischen Republik erreichen wollen. Die Anzeige richte sich nicht gegen das Volk, sondern gegen Ahmadineschad, der eine extreme Ideologie vertrete.

Siehe auch

• Politische Entwicklung des Iran
• Atomprogramm des Iran
• The Great Game

Weblinks

Wikiquote: Mahmūd Ahmadī-Nežād – Zitate

• Ansprache des iranischen Staatspräsidenten vor der 62. UN-Vollversammlung (IRIB, 26. September 2007)
• Überweisung des iranischen Präsidenten Ahmedinejad zur Anklage der “Anstiftung zum Völkermord” veröffentlicht durch Jerusalem Center for Public Affairs
• David Ignatius, An hour with a confident Ahmadinejad (zuerst in: „Daily Star“, 26. September 2006)
• Elisabeth Kinderlen: „Generation Ahmadinedschad“ taz, 28. März 2006
• Karl Vick: „In Iran, Even Some On Right Warning Against Extremes“ Washington Post, 27. März 2006 – vgl. [3] Haaretz
• Matthias Naß: „Die Rückkehr der Revolution“ Die Zeit Nr. 12, 16. März 2006
• Behrouz Khosrozadeh: „Aktuelle Machtkonstellation im Iran“, Arte, 3. März 2006 – Artikelserie
• Jörg Lau: „Ein falscher Messias“ Cicero, März 2006
• „Iran“, Human Rights Watch (Dossier u.a. zur Verschärfung der Menschenrechtslage seit dem Amtsantritt Ahmadi-Nedschads) – vgl. [4] HRW, engl.
• Alfred Hackensberger: „Eine Frage von Gut und Böse, Gott und Teufel“, Telepolis, 5. Februar 2006 – Eine Analyse von Ahmadi-Nedschads „zweiter Revolution“ und der hinter ihm stehenden Kräfte – vgl. [5] IRNA, [6], [7]
• Klaus Holz: „Islamo-Faschismus: Aus trüber Quelle“ Die Zeit, 1. Februar 2006
• Katajun Amirpur: „Der willkommene Buhmann“ TAZ, 27. Januar 2006 – vgl. [8] DLR
• David Ignatius: „Containing Tehran“ Washington Post, 20. Januar 2006 – vgl. [9] L.A. Times, [10]
• „Frankreich: Chirac droht Terrorstaaten mit Atomschlägen“ Süddeutsche Zeitung, 19. Januar 2006
• Jonah Goldberg: „Wanted: Saddam – Iran’s problem–and ours“ National Review, 18. Januar 2006 – vgl. [11]
• „Diplomacy and Force“ (Interview mit Mohammed el-Baradei vom 15. Januar 2006), Newsweek,Druckausgabe: 23. Januar 2006
• Tom Porteous: „Ahmadinejad: Not Crazy, Cunning“ www.tompaine.com, 13.Januar.2006
• Simon Henderson: „Inaction Would Enable This ‘Young Stalin’ to Grow Bigger“ Washington Institute, 11. Januar 2006 – auch erschienen im Evening Standard [12]. Das Washington Institute for Near East Policy ist eine der US-Regierung nahestehende Denkfabrik – vgl. [13]
• „Q&A: Iran nuclear stand-off“ BBC, 10. Januar 2006 – (FAQ zum iranischen Atomprogramm)
• Bahman Nirumand: „Revolutionäre Romantik“ – Bettina Röhl interviewt Bahman Nirumand für die Zeitschrift Cicero, Januar 2006, (ungekürzte Fassung des Interviews aus der Januar-Ausgabe 2005)
• „Atomstreit: Ahmadineschad droht dem Westen – Iran forciert Atomforschung“ FAZ.NET, 3. Januar 2006
• Katajun Amirpur, Steffen Gassel, Christoph Reuter, Negar Ros: „Biedermann und Brandstifter“ – Stern 52/2005
• Thomas Pany: „Der Irre aus Iran“ Telepolis, 10.Dezember.2005
• „Empörung über Ahmadineschad: ‚Schlimmste Parolen eines Staatsmannes seit Adolf Hitler‘“ FAZ.NET 9. Dezember 2005 – vgl. [14] Focus. MSN
• „Die Rede des iranischen Präsidenten Ahmedinejad auf der Konferenz ‚Eine Welt ohne Zionismus‘“, MEMRI, 2. November 2005
  (in Auszügen; deutsche Übersetzung einer Meldung der ISNA, der Nachrichtenagentur der iranischen Studenten)
• Englische Übersetzung der Rede des Präsidenten beim UN-Jubiläumsgipfel, UN, 14. September 2005, pdf-Version
• „Ahmadinedschad darf einreisen: ‚Präsident kein Geiselnehmer‘“ n-tv, 12. August 2005
• „Präsidentschaftswahlen im Iran: Die soziale Frage und das Nuklearprogramm bestimmen die Agenda Ahmadinedschads“ Konrad-Adenauer-Stiftung, 3. August 2005 (Manuskript am 6. Juli 2005 abgeschlossen), pdf-Datei, 20 S.
• „Ahmadi-Nejad weist Vorwürfe von Ex-Geiseln zurück“ Basler Zeitung, o.D. – vgl. [15] n-tv
• Offizielle Internetseite des Staatspräsidenten des Iran, unvollständig, engl.

Quellen

Staatspräsidenten der Islamischen Republik Iran

Abolhassan Banisadr (parteilos, 1980–1981) | Mohammad Ali Radschāʾi (IRP, 1981) | Seyyed Ali Chāmenei (IRP, Vereinigung der kämpfenden Geistlichkeit, 1981–1989) | Ali Akbar Hāschemi Rafsandschāni (Vereinigung der kämpfenden Geistlichkeit, 1989–1997) | Mohammad Chātami (Verband der kämpfenden Geistlichkeit, 1997–2005) | Mahmud Ahmadineschād (Allianz der Erbauer des islamischen Iran, 2005–2013) | Hassan Rohani (Moderations- und Entwicklungspartei, 2013–2021) | Ebrahim Raisi (Vereinigung der kämpfenden Geistlichkeit, 2021–2024) | Mohammed Mochber (kommissarisch) (parteilos, seit 2024)