Bürgerschaftswahl in Bremen 2015

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
← 2011Bürgerschaftswahl 20152019 →
Amtliches Endergebnis[1]
 %
40
30
20
10
0
32,8
22,4
15,1
9,5
6,6
5,5
3,2
1,9
2,9
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2011
 %p
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
-5,8
+2,0
-7,4
+3,9
+4,2
+5,5
-0,5
+1,9
-4,0
       
Von 83 Sitzen entfallen auf:

Die Wahl zur 19. Bremischen Bürgerschaft fand am 10. Mai 2015 statt. Die Bremische Bürgerschaft ist das Landesparlament des Zwei-Städte-Staates Freie Hansestadt Bremen. Die stadtbremischen Abgeordneten bilden in der Regel (Ausnahmen siehe Abschnitt Wahlberechtigung) die Stadtbürgerschaft – die kommunale Volksvertretung der Stadtgemeinde Bremen. Außerdem wurden in der Stadt Bremen die Beiräte und in Bremerhaven die Stadtverordnetenversammlung gewählt. Trotz Verlusten bildete die SPD mit den Grünen zum dritten Mal in Folge die Regierungskoalition.[2]

Wahlberechtigung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahlberechtigt zur Wahl der Bürgerschaft ist jeder Deutsche, der seit mindestens drei Monaten seinen festen Wohnsitz in Bremen hat. Das Alter für die aktive Wahlberechtigung beträgt seit der letzten Bürgerschaftswahl 16 Jahre.[3] Das passive Wahlrecht wird mit dem Erreichen der Volljährigkeit erlangt. Bürger aus Mitgliedsstaaten der EU sind nur für die Wahl zur Stadtbürgerschaft und zu den Beiräten zugelassen. Daher kann die Stadtbürgerschaft in Bremen anders zusammengesetzt sein als der stadtbremische Teil des Landtags. Das ist nach der aktuellen Wahl wie in der 16. und 17. Bürgerschaft wieder der Fall.[4]

Wahlsystem[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Städte Bremen und Bremerhaven bilden zwei getrennte Wahlbereiche mit verschiedenen Wahllisten und separater Anwendung der Fünf-Prozent-Hürde. Eine Partei oder Wählervereinigung zieht daher in die Bürgerschaft ein, wenn sie mindestens in einem Wahlbereich mindestens fünf Prozent der Stimmen erhält. Seit 2011 gilt in Bremen ein Wahlsystem, bei dem jeder Wahlberechtigte fünf Stimmen auf Listen bzw. darin verzeichnete Bewerber verteilen (Kumulieren und Panaschieren) kann.[5]

Modellprojekt in leichter Sprache[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Wahlbenachrichtigungen für die Bürgerschaftswahl 2015 wurden auch in leichter Sprache verfasst.[6] Ebenso wurden Musterstimmzettel mit einem Begleitschreiben in leichter Sprache verschickt. Zur Begründung sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD): „Alle klagen über die niedrige Wahlbeteiligung, aber wenn man daran etwas ändern will, muss man auch was tun“.[7] Im Jahr 2012 hatte die CDU ein Modellprojekt zur Einbindung von Menschen gefordert, für die „auch Texte der Bremischen Bürgerschaft schwer zu verstehen“ seien.[8] Das „Büro für Leichte Sprache“ der „Lebenshilfe“, das außer den amtlichen Wahlunterlagen auch die Wahlprogramme von SPD[9] und Grünen[10] entsprechend übersetzt hatte, verkündete ein „wegweisendes Projekt, mit dem Bremen in die Annalen der Geschichte eingehen“ werde.[11] Ebenso legte die Linkspartei eine Wahlbroschüre in leichter Sprache vor.[12]

Ein Bildungsexperte der Universität Bremen bewertete den Ansatz dieses Projektes als „bildungsfeindlich“. Hinter dem Dienstleistungsangebot – vom „Büro für Leichte Sprache“ übersetzt wurden etwa Webseiten für Bürgermeister,[13] Rathaus[14] und Statistisches Landesamt[15] – verberge sich „Klientelismus“. Die vorgenommenen „verfälschenden“ Vereinfachungen führten „in die Irre“, läsen sich „wie Parodien auf behinderte Menschen“ und seien damit „schlimmer als Realsatire“.[16] Arbeitslosenvertreter kritisierten, es liege nicht an „Bildungsferne“, wenn insbesondere Hartz-IV-Beziehende[17] sich ausgegrenzt und schlecht vertreten fühlten und nicht mehr zur Wahl gingen.[18] Der Senat dürfe aber nicht „erst bei der Bildung sparen, dann den Staatsbürger mit Deppendeutsch ansprechen“.[19] An der „historisch niedrigen“ Wahlbeteiligung gab Kanzlerin Merkel SPD und Grünen die Hauptschuld.[20] Bürgermeister Böhrnsen trat nach dem „schlechtesten Wahlergebnis der SPD aller Zeiten“ trotz knapp verteidigter Mehrheit zurück.[21]

Ausgangssituation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sitzverteilung in der Bürgerschaft vor der Wahl 2015
     
Von 83 Sitzen entfallen auf:

Mit der Bürgerschaftswahl 2011 wurde die seit 2007 bestehende rot-grüne Koalition fortgesetzt. Die SPD kam insgesamt auf 38,6 % (Wahlbereich Bremen: 39,3 % und im Wahlbereich Bremerhaven 34,3 %) und verzeichnete einen Zugewinn von 1,9 Prozentpunkten. Die Grünen konnten ihr Ergebnis mit Zugewinnen von 6,0 Prozentpunkten auf 22,5 % steigern. Einen Stimmenrückgang von 5,2 Prozentpunkten verzeichnete die CDU. Sie erreichte 20,4 %. Die Linke konnte die Fünf-Prozent-Hürde nur im Wahlbereich Bremen überschreiten und kam insgesamt auf 5,6 %, bei Verlusten von 2,8 Prozentpunkten. Auch die BIW konnte mit 3,7 % erneut in die Bürgerschaft einziehen, bei einem Zugewinn von 2,9 Prozentpunkten. Sie überwand die Fünf-Prozent-Hürde wie bei der vorherigen Wahl nur im Wahlbereich Bremerhaven, wo sie auf 7,1 % kam. Die FDP verzeichnete einen Stimmenrückgang von 3,6 Prozentpunkten und kam auf 2,4 %. Sie verpasste den erneuten Einzug in die Bürgerschaft in beiden Wahlbereichen. Den Einzug in die Bürgerschaft verpassten die erstmals angetretene Piratenpartei mit 1,9 % und die NPD mit 1,6 %. Alle übrigen Parteien kamen auf jeweils weniger als 1 % der Stimmen.

Die SPD verlor 2013 einen ihrer ursprünglich 36 Sitze durch den Wechsel von Martin Korol, Nachrücker für die verstorbene Renate Möbius, zu den BIW, die dadurch einen Sitz hinzugewannen.[22]

Die Alternative für Deutschland (AfD) trat erstmals zu einer Bürgerschaftswahl in Bremen an. Bei der Bundestagswahl 2013 waren auf die AfD im Land Bremen 3,7 % der Zweitstimmen entfallen, bei der Europawahl 2014 hatte sie 5,8 % der Stimmen erreicht.[23][24]

Kandidaturen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahlvorschläge konnten von Parteien und Wählervereinigungen eingereicht werden. Folgende Parteien wurden zur Wahl zugelassen:

Partei Spitzenkandidat[25] Mitgliederzahl
SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands Jens Böhrnsen 4.440
Grüne Bündnis 90/Die Grünen Karoline Linnert 710
CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands Elisabeth Motschmann 2.700
Linke Die Linke Kristina Vogt 460
BIW Bürger in Wut Jan Timke 100
FDP Freie Demokratische Partei Lencke Steiner 300
Piraten Piratenpartei Deutschland Robert Bauer 240
AfD Alternative für Deutschland Christian Schäfer 150
Die PARTEI Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Marco Manfredini 300
Tierschutzpartei Partei Mensch Umwelt Tierschutz Andreas Zemke 20
Nur im Wahlbereich Bremerhaven:
NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands Alexander von Malek 35

Parteien und Wählervereinigungen, die nicht im Deutschen Bundestag oder in der Bürgerschaft aufgrund eigener Wahlvorschläge vertreten waren (alle außer SPD, CDU, Grüne, Linke und BiW), mussten ihre Beteiligung bis zum 2. Februar 2015 beim Landeswahlleiter anzeigen.[26] Sie mussten weiter bis zum 2. März 2015 die Unterstützungsunterschriften von 1 Promille der Wahlberechtigten vorlegen.[27]

Die Kreusel Partei Hude-Wüsting hatte eine Beteiligungsanzeige eingereicht, wurde aber aus formalen Gründen nicht anerkannt. Die vier Tage verspätet eingereichte Beteiligungsanzeige der Sustainable Union (SU) wurde zurückgewiesen.[28] Bündnis 21/RRP, NPD und Arme Leute Wählervereinigung (ALW) wurden als Partei bzw. Wählervereinigung anerkannt, reichten aber für den Wahlbereich Bremen keinen Wahlvorschlag ein.[29] Neue Liberale und ÖDP haben vor der Entscheidung des Wahlbereichsausschusses für die Stadt Bremen ihre Wahlvorschläge [30] für die Bürgerschaft (Landtag) zurückgezogen.

Themen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schwerpunkte der Wahlprogramme[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der „Stimmzettel“ zur Bremischen Bürgerschaft 2015 ist im Wahlbereich Bremen ein DIN-A4-Heft mit 18 genutzten Seiten.

SPD[31], Grüne[32], CDU[33], Linke[34], BIW[35], FDP[36] und AfD[37] setzen in ihren Wahlprogrammen unterschiedliche Schwerpunkte.

Für die SPD steht die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bremen und der Hafenwirtschaft an erster Stelle. Dabei ist die Weservertiefung ein wichtiger Baustein für die SPD. Außerdem soll der Bau eines Offshore-Terminals die Stellung Bremens in der Windenergie sichern. Mit einem „Masterplans Industrie“ will die SPD die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft weiterentwickeln. Daneben stehen der Kampf gegen „Dumpinglöhne und prekäre Beschäftigung“ sowie die Förderung von sozialer Teilhabe, soziale Stadtentwicklung u. a. durch mehr sozialen Wohnungsbau und eine „gute Bildung für alle“ im Mittelpunkt des Wahlprogramms. Des Weiteren fordert das Programm eine bürgernahe und leistungsfähige Polizei und die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung.[38]

Das Leitbild des Programms der Grünen ist die „sozial-ökologische Stadt“. Durch einen weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie der Fahrradwege soll Bremen vom Autoverkehr entlastet und eine „Verkehrswende“ eingeleitet werden. Mit Maßnahmen zum Lärm- und Klimaschutz soll die Lebensqualität verbessert werden. In der Bildungspolitik wird eine Qualitätssteigerung im Bildungswesen, eine Verbesserung der Inklusionsangebote an Schulen und mehr Bildungsgerechtigkeit angestrebt. Die Förderung der Windenergie durch den Ausbau der Offshore-Technologie sowie die Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen stehen im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik. Eine Vertiefung der Weser wird abgelehnt.[39]

Die CDU setzt in ihrem Programm die Schwerpunkte in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und Verkehr, Bildung und Armutsbekämpfung. Sie will durch neue Gewerbeflächen und einer Förderung Öffentlich-Privater-Partnerschaften die Investitionsquote erhöhen. Sie unterstützt das Transatlantische Freihandelsabkommen und die Weservertiefung. Im Bildungsbereich stellt das Programm den Kampf gegen Unterrichtsausfall und den Erhalt der Vielfalt des Schulwesens in den Mittelpunkt. Bei der Bekämpfung der Kriminalität stellt die CDU Opferschutz vor Täterschutz und fordert eine Ausweitung der Videoüberwachung, mehr Stellen für die Polizei und präventive Angebote bei der Jugendkriminalität. Sie setzt sich für spezielle Programme für Schulabbrecher und Alleinerziehende sowie ein verpflichtendes Vorschuljahr ein. Damit sollen die Bildungschancen verbessert und die Armut eingedämmt werden.[40]

Die Linke tritt für einen „demokratischen Sozialismus“ ein und sieht in einer sozialen Spaltung und einer hohen Armutsquote das Hauptproblem. Sie will sich auf die Bekämpfung von Armut als Querschnittsaufgabe konzentrieren, besonders in den Bereichen Bildung, soziale Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge. Sie will die Privatisierung kommunaler Aufgaben und Einrichtungen rückgängig machen und befürwortet die weitere Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Sie will eine aktive Arbeitsmarktpolitik durch die Schaffung öffentlicher Beschäftigung und die Einhaltung bzw. Ausweitung des Mindestlohns. Zudem soll mehr Personal in sozialen Einrichtungen eingestellt werden. Die Partei fordert die Abschaffung von Sanktionen beim Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) und eine „repressionsfreie Grundsicherung“ von 1.050 Euro.[41]

Die BIW fordern eine „geistig-moralische Wende“ zur Bewahrung konservativer Werte und bürgerlicher Tugenden. Ihr Schwerpunkt liegt bei der Verbrechensbekämpfung. Die Kriminalität soll mithilfe einer „handlungsfähigen Polizei“ und verstärkter Videoüberwachung sowie durch eine rasche und konsequente Sanktionierung von Straftätern eingedämmt werden. Die Zahl der Polizisten soll deutlich aufgestockt werden. Außerdem sollen „freiwillige Sicherheitswachten“ Täter abschrecken und Verbrechen verhindern. Im Bildungsbereich will die Partei zu einem gegliederten Schulsystem mit Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien zurückkehren. Die Abschaffung von Klassenwiederholungen soll rückgängig gemacht werden, und Schülerinnen und Schüler sollen einheitliche Schulkleidung tragen. Auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Finanzpolitik bekennen sich die BIW zu einer gezielten Förderung des Mittelstandes und zur Einhaltung der Schuldenbremse.[42]

Die FDP fordert die Einführung eines „Bürgergeldes“ als Grundsicherung und die Abschaffung des Bremer Mindestlohngesetzes. Arbeitseinschränkungen für Zuwanderer sollen gelockert bzw. aufgehoben werden. Die FDP tritt für Bürokratieabbau und eine investitionsfreundlichere Politik ein. Sie begrüßt die Schuldenbremse als finanzpolitisches Instrument. Im Bereich der öffentlichen Sicherheit fordert die FDP eine Personalaufstockung der Polizei, lehnt dagegen Waffenverbotszonen und Videoüberwachung ab. In der Bildungspolitik spricht sie sich für ein leistungsorientiertes Schul- und Bildungssystem aus, bei dem Gymnasien weiterhin das Abitur nach der zwölften Jahrgangsstufe ermöglichen sollen. Die FDP möchte zudem die Inklusion in der gesamten Gesellschaft fördern. Hochschulen sollen in ihren Entscheidungen über Forschungsschwerpunkte und Personal frei sein.[43]

Die AfD setzt ihre Schwerpunkte in den Bereichen Innere Sicherheit, Migration und Bildung. Bei der Kriminalitätsbekämpfung setzt die AfD auf eine konsequentere Strafverfolgung sowie die Rückführung straffällig gewordener Ausländer. Sie lehnt Asylmissbrauch ab und tritt für klare Regeln in der Zuwanderungspolitik ein. Dabei sollen sich Zuwanderer an der „deutschen Kultur als Leitbild“ orientieren. In der Bildungspolitik befürwortet die AfD die Beibehaltung des gegliederten Schulsystems. Weitere Forderungen sind die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, insbesondere für Familien, eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik sowie eine Stärkung direktdemokratischer Verfahren. So soll es bei Volksentscheiden kein Mindestzustimmungsquorum geben.[44]

Staatsverschuldung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das dominierende Thema der Bremer Politik sind die Finanzen des Landes.[45] Das Bundesland hat mehr als 21 Milliarden Euro Schulden.[46] Ab 2020 gilt die Schuldenbremse auf Länderebene. Die SPD will die finanzielle Grundlage Bremens durch höhere Spitzensteuersätze, Erbschafts- und Vermögenssteuern und der Finanztransaktionssteuer verbreitern. Die Grünen setzen auf erfolgreiche Verhandlungsergebnisse für Bremen beim Länderfinanzausgleich, die Einführung einer Straßenreinigungsgebühr und den Erwerb von Steuersünder-CDs. Die CDU unterstützt einen Altschuldentilgungsfonds. Gleichzeitig sieht sie in der Abschaffung von Doppelstrukturen in der Verwaltung weiteres Einsparpotenzial.[40][47] Die Linke lehnt die Schuldenbremse ab. Stattdessen fordert sie höhere Ausgleichszahlungen aus dem Länderfinanzausgleich, eine Altschuldenregelung, eine Vermögensabgabe und höhere Steuern für Unternehmen und einkommensstarke Bürger.[41][48] Die BIW will u.a. auf „Prestigeprojekte“ verzichten, neue Einwohner aus den benachbarten niedersächsischen Kommunen anwerben und Steuer- und Sozialbetrug härter bekämpfen. Um öffentliche Ausgaben zu senken, strebt die FDP Kürzungen im Haushalt und die Privatisierung von staatlichen Einrichtungen wie Flughäfen und Parkhäusern an. Durch flexiblere Ladenöffnungszeiten möchte sie außerdem den Tourismus stärken.[43][49] Die Piratenpartei lehnt die Schuldenbremse ab und fordert eine Vermögensabgabe. Um zusätzliche Steuereinnahmen zu erzielen, möchte sie den Besitz jeglicher Rauschmittel und den Verkauf von Cannabis legalisieren.[50] Die AfD will die Verschuldung Bremens durch Teilprivatisierungen von öffentlichen Einrichtungen, die Kürzung von Personalausgaben und die Ausgabe einer Bürgeranleihe senken.[44]

Bildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für die Schulen in Bremen wurde 2009 parteiübergreifend ein Bildungskonsens vereinbart, der bis 2018 gilt.[51] Dies bedeutet, dass zum Beispiel die Gymnasien erhalten bleiben. Traditionell ist die SPD für die Abschaffung der Gymnasien. Die CDU sieht sie als unverzichtbar an. Die Grünen haben sich dabei nicht festgelegt, sondern wollen eine Bewertung der Entwicklung in den vergangenen acht Jahren vornehmen.[52] Die SPD will den muttersprachlichen Unterricht und die Mehrsprachigkeit fördern, das Ganztagsangebot ausbauen und interne Unterrichtsqualitätsprüfungen vornehmen. Die Grünen wollen die Sprachförderung verbessern, ein Qualitätsmanagement einführen und einen gemeinsamen Bildungsplan für Kindergärten und Grundschulen erstellen. Die CDU will eine Unterrichtsgarantie einführen, mehr Ganztagsschulen und mehr Sprachförderung in den Kindergärten.

Die Linke beabsichtigt in ärmeren Stadtteilen den Unterricht mit zwei Lehrkräften durchführen, die Sprachförderung ausweiten und Oberschulen und Gymnasien zu einer Schule zusammenlegen. Die BIW will eine Kindergartenpflicht für Kinder mit Sprachdefiziten, die Oberschulen zugunsten von Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien auflösen und Kopfnoten in Grundschulen. Die FDP will längere Kindergartenöffnungszeiten, handwerklichen und wirtschaftlichen Unterricht stärken und moderne EDV für Schulen. Für einen höheren Bildungsetat, kleinere Klassengrößen und mehr Sonderschulpädagogen an den Schulen will sich die Piratenpartei einsetzen. Die AfD befürwortet die Beibehaltung des gegliederten Schulsystems, eine „Entideologisierung der Erziehung“ sowie eine stärkere pädagogische Hinwendung zur „deutschen Identität“. Durch eine einheitliche Schulkleidung soll das Gemeinschaftsgefühl in den Schulen gestärkt werden.

Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für die Sonntagsfrage gaben die Meinungsforschungsinstitute folgende Ergebnisse (Angaben in Prozent) an:

Institut Datum SPD Grüne CDU Linke BIW FDP Piraten AfD Sonstige
Forschungsgruppe Wahlen[53] 7. Mai 2015 36 15 23 8,5 3 6,5 5 3
Infratest dimap[53] 30. April 2015 37 16 22 8 3 6 5 3
Forschungsgruppe Wahlen[53] 30. April 2015 37 15 23 9 3 5 5 3
INSA[53] 23. April 2015 37 12 25 9 3 6 5 3
Infratest dimap[53] 18. April 2015 38 16 23 6 3 5 5 4
FGW Telefonfeld[53] 26. Juni 2014 40 16 28 8 3 5
Emnid[53][54] 14. Februar 2014 37 17 21 9 3 3 5 5
Bürgerschaftswahl 2011[53] 22. Mai 2011 38,6 22,5 20,4 5,6 3,7 2,4 1,9 n. k. 4,9

Für die Frage, wen die Bürger direkt zum Bürgermeister wählen würden, gaben die Meinungsforschungsinstitute folgende Werte (Angaben in Prozent) an:

Institut
Datum
Jens Böhrnsen (SPD)
Elisabeth Motschmann (CDU)
Forschungsgruppe Wahlen[55] 10. Mai 2015 65 18
Infratest dimap[56] 10. Mai 2015 59 16
Forschungsgruppe Wahlen[57] 7. Mai 2015 64 18
Infratest dimap[58] 30. April 2015 59 16
Forschungsgruppe Wahlen[59] 30. April 2015 67 16

Wahlergebnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Land Bremen gesamt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem amtlichen Endergebnis lag die Wahlbeteiligung bei 50,2 %.[1]

Beteiligung Landtagswahl 2015
Anzahl Prozent
Wahlberechtigte 487.599 100,0 %
Wähler/Wahlbeteiligung 244.558 50,2 %
ungültige Stimmzettel 7.428 3,0 %
gültige Stimmzettel 236.130 97,0 %
Partei Stimmen Anteil Mandate Stimmen Anteil Mandate Stimmen Anteil Mandate
Land Bremen Stadt Bremen Bremerhaven
SPD 000000000383509.0000000000383.509 000000000000032.800000000032,8 % 000000000000030.000000000030 000000000329272.0000000000329.272 000000000000032.600000000032,6 % 000000000000024.000000000024 000000000054237.000000000054.237 000000000000034.000000000034,0 % 000000000000006.00000000006
CDU 000000000261929.0000000000261.929 000000000000022.400000000022,4 % 000000000000020.000000000020 000000000223796.0000000000223.796 000000000000022.200000000022,2 % 000000000000016.000000000016 000000000038133.000000000038.133 000000000000023.900000000023,9 % 000000000000004.00000000004
GRÜNE 000000000176807.0000000000176.807 000000000000015.100000000015,1 % 000000000000014.000000000014 000000000158971.0000000000158.971 000000000000015.800000000015,8 % 000000000000012.000000000012 000000000017836.000000000017.836 000000000000011.200000000011,2 % 000000000000002.00000000002
DIE LINKE 000000000111485.0000000000111.485 000000000000009.50000000009,5 % 000000000000008.00000000008 000000000100242.0000000000100.242 000000000000009.90000000009,9 % 000000000000007.00000000007 000000000011243.000000000011.243 000000000000007.00000000007,0 % 000000000000001.00000000001
FDP 000000000076754.000000000076.754 000000000000006.60000000006,6 % 000000000000006.00000000006 000000000068009.000000000068.009 000000000000006.70000000006,7 % 000000000000005.00000000005 000000000008745.00000000008.745 000000000000005.50000000005,5 % 000000000000001.00000000001
AfD 000000000064368.000000000064.368 000000000000005.50000000005,5 % 000000000000004.00000000004 000000000056432.000000000056.432 000000000000005.60000000005,6 % 000000000000004.00000000004 000000000007936.00000000007.936 000000000000004.90000000004,9 %
BIW 000000000037759.000000000037.759 000000000000003.20000000003,2 % 000000000000001.00000000001 000000000027425.000000000027.425 000000000000002.70000000002,7 % 000000000010334.000000000010.334 000000000000006.50000000006,5 % 000000000000001.00000000001
Die PARTEI 000000000021888.000000000021.888 000000000000001.90000000001,9 % 000000000018984.000000000018.984 000000000000001.90000000001,9 % 000000000002904.00000000002.904 000000000000001.80000000001,8 %
PIRATEN 000000000017773.000000000017.773 000000000000001.50000000001,5 % 000000000013842.000000000013.842 000000000000001.40000000001,4 % 000000000003931.00000000003.931 000000000000002.50000000002,5 %
Tierschutzpartei 000000000013910.000000000013.910 000000000000001.20000000001,2 % 000000000011690.000000000011.690 000000000000001.20000000001,2 % 000000000002220.00000000002.220 000000000000001.40000000001,4 %
NPD 000000000002170.00000000002.170 000000000000000.20000000000,2 % 000000000002170.00000000002.170 000000000000001.40000000001,4 %

Ergebnisse in der Stadt Bremen nach Stadtgebieten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Alle Angaben in Prozent nach Angaben des Statistischen Landesamts Bremen.[60]

Gebiet Wahl
beteiligung
Ungültige
Stimmen
SPD Grüne CDU Die Linke BIW FDP Piraten AfD
Altstadt 49,6 2,6 26,1 18,7 21,4 10,7 1,7 10,2 1,9 4,9
Bahnhofsvorstadt 44,4 2,4 27,0 20,2 18,9 10,1 1,6 8,2 2,6 6,4
Ostertor 63,7 2,0 22,2 32,9 11,0 18,2 0,8 5,8 1,5 2,2
Alte Neustadt 52,6 1,7 27,4 20,3 19,8 13,3 1,5 6,4 1,5 5,0
Hohentor 46,9 2,0 27,1 23,8 13,7 18,2 1,5 3,8 2,2 3,8
Neustadt 62,1 1,3 27,3 28,5 10,9 17,3 0,9 4,8 2,4 2,6
Südervorstadt 56,6 2,7 27,9 26,6 12,7 17,1 1,0 3,9 2,1 2,9
Gartenstadt Süd 50,1 3,0 37,0 16,2 18,2 12,0 1,9 4,2 1,6 6,4
Buntentor 59,3 1,6 26,8 26,5 13,7 18,1 1,3 3,9 2,1 3,2
Neuenland 44,3 2,7 37,2 13,0 22,8 10,3 1,0 6,3 1,1 4,2
Huckelriede 54,8 2,7 32,2 19,9 15,9 14,4 1,8 4,0 1,7 5,4
Habenhausen 66,9 2,7 35,4 9,7 31,1 5,0 1,0 8,7 0,7 6,8
Arsten 56,0 3,3 37,8 8,8 29,1 6,2 1,8 5,9 1,0 7,5
Kattenturm 39,1 4,3 40,0 9,7 22,0 10,4 2,1 4,9 1,2 7,5
Kattenesch 54,3 3,0 38,3 10,8 24,6 6,4 2,6 5,5 1,2 8,0
Mittelshuchting 43,1 3,2 38,4 9,6 25,2 7,7 3,2 5,6 0,9 7,3
Sodenmatt 37,3 3,8 42,5 7,9 23,4 7,3 4,1 4,5 0,8 7,5
Kirchhuchting 44,0 3,9 37,9 9,0 25,6 7,8 2,6 5,8 1,2 8,1
Grolland 64,9 4,1 33,4 16,0 24,5 6,4 2,8 7,2 0,9 6,5
Woltmershausen 43,1 3,4 39,1 12,7 16,0 9,5 6,7 4,9 1,4 6,1
Rablinghausen 52,2 4,2 40,7 10,5 19,4 7,4 6,7 4,5 1,4 6,6
Seehausen 59,4 4,2 31,1 5,1 44,8 5,6 3,0 2,6 0,7 5,3
Strom 71,0 2,7 26,6 5,4 53,1 1,1 2,3 3,3 0,9 5,3
Steintor 64,2 1,9 20,4 34,5 9,0 22,3 0,7 3,5 2,0 1,8
Fesenfeld 65,7 2,0 23,9 33,7 10,7 17,9 0,5 4,5 1,5 2,1
Peterswerder 68,3 1,7 27,9 29,4 13,6 15,3 0,9 4,4 1,3 3,2
Hulsberg 58,7 1,7 30,7 22,8 15,0 16,5 1,6 4,0 1,6 3,8
Neu-Schwachhausen 66,1 1,9 26,0 18,4 28,3 6,9 0,8 12,1 1,3 3,9
Bürgerpark 70,6 1,3 21,5 20,4 29,0 7,9 0,5 14,1 1,0 3,0
Barkhof 65,2 1,2 23,6 23,9 21,6 11,6 0,6 12,0 1,1 2,8
Riensberg 65,8 2,2 27,6 19,0 25,9 7,8 0,9 10,7 1,1 4,3
Radio Bremen 66,3 1,9 23,3 16,3 30,3 6,9 0,7 15,4 0,9 4,3
Schwachhausen 72,3 1,5 22,7 23,0 26,4 8,8 0,8 11,9 1,1 3,0
Gete 69,9 1,8 24,4 24,6 23,1 9,4 0,7 11,2 0,9 2,9
Gartenstadt Vahr 53,1 2,6 33,6 11,8 25,2 8,6 2,1 8,1 1,3 6,9
Neue Vahr Nord 34,2 4,3 46,0 8,5 18,1 9,6 3,3 4,0 1,7 6,4
Neue Vahr Südwest 36,9 4,8 47,2 7,9 20,3 9,0 2,3 3,6 1,2 6,3
Neue Vahr Südost 36,6 4,5 47,0 7,8 17,8 10,4 3,0 3,2 1,4 7,3
Horn 63,5 2,4 22,5 14,2 34,5 5,5 1,1 15,5 0,9 4,2
Lehe 60,0 2,0 28,2 18,7 24,5 9,3 1,2 8,0 1,8 4,9
Lehesterdeich 61,0 2,7 30,1 15,3 25,7 7,7 1,6 10,3 1,5 5,0
Borgfeld 73,1 1,8 24,3 14,1 37,5 3,7 1,0 11,6 0,7 5,4
Oberneuland 67,8 2,3 20,6 8,9 40,3 3,2 0,8 18,0 0,5 6,2
Ellener Feld 47,6 2,9 39,0 11,5 24,9 6,8 1,7 5,0 0,5 8,5
Ellenerbrok-Schevemoor 40,5 4,5 40,3 9,0 24,6 7,9 3,0 4,7 1,4 7,0
Tenever 31,8 4,5 40,4 7,9 20,8 16,0 2,1 4,4 1,2 5,4
Osterholz 49,7 3,6 37,8 11,4 25,6 6,5 3,2 4,9 1,4 7,7
Blockdiek 38,2 5,3 46,0 7,3 21,9 8,5 3,1 3,5 1,2 6,8
Sebaldsbrück 48,2 3,0 37,1 12,0 23,0 8,9 2,2 5,4 1,7 6,6
Hastedt 52,8 2,7 34,3 19,9 16,3 13,0 2,0 3,7 1,6 4,9
Hemelingen 39,3 3,0 39,0 9,5 22,6 10,1 3,2 4,0 1,5 7,4
Arbergen 55,2 3,3 39,7 8,5 26,2 7,5 2,7 4,4 1,1 7,5
Mahndorf 44,6 3,6 39,2 8,2 28,5 6,2 2,1 5,1 1,4 7,2
Blockland 76,8 6,0 20,8 8,6 49,4 4,4 1,1 9,5 0,2 3,8
Regensburger Straße 56,9 2,3 32,4 24,7 12,8 15,0 1,3 3,6 1,8 4,6
Findorff 53,8 1,9 31,7 23,9 13,3 15,9 1,2 3,6 2,3 3,3
Weidedamm 61,1 2,9 34,2 17,7 20,7 10,5 1,9 5,8 1,1 5,0
In den Hufen 61,5 4,0 38,1 13,1 15,9 10,5 5,2 2,4 0,0 11,4
Utbremen 45,8 3,5 35,9 13,4 19,5 9,7 4,1 6,7 1,6 6,0
Steffensweg 42,3 3,6 39,7 12,3 15,3 12,9 2,1 3,2 1,8 6,6
Westend 49,3 2,9 34,5 18,3 13,5 15,9 2,5 3,2 2,7 4,3
Walle 48,3 2,6 33,7 16,1 15,5 16,8 2,4 4,3 1,7 5,4
Osterfeuerberg 47,9 2,7 35,7 14,6 11,9 15,6 3,4 3,6 2,4 8,7
Hohweg 43,7 9,2 34,4 9,4 8,1 15,9 12,9 7,1 0,6 7,1
Überseestadt 57,7 1,5 24,8 11,3 29,5 4,6 4,4 13,1 2,8 8,0
Lindenhof 39,6 3,8 43,5 11,0 14,6 11,4 4,3 3,1 1,5 7,0
Gröpelingen 36,8 4,7 43,7 8,8 16,0 10,5 4,7 3,4 1,2 9,5
Ohlenhof 34,2 3,9 43,7 8,8 15,8 10,8 4,4 3,8 1,9 7,9
Oslebshausen 38,8 4,9 47,7 7,8 16,1 8,5 4,7 3,8 1,6 7,2
Burg-Grambke 47,9 4,0 38,1 10,3 21,9 7,4 4,5 7,0 1,0 7,7
Werderland 68,9 2,9 38,2 17,1 15,2 12,4 2,0 5,6 2,1 5,5
Burgdamm 38,4 3,5 39,1 8,3 23,3 7,7 4,9 4,6 1,2 7,9
Lesum 52,7 3,1 33,3 13,7 24,0 7,1 3,3 8,5 1,2 6,2
St. Magnus 61,6 3,3 28,3 13,7 29,3 6,0 3,4 8,6 1,1 7,2
Vegesack 49,0 3,2 33,9 12,2 22,5 7,3 5,1 7,7 1,7 6,8
Grohn 50,5 3,7 39,3 9,8 22,5 6,1 5,7 5,5 1,3 6,7
Schönebeck 57,5 2,8 31,4 13,8 27,1 6,0 3,6 7,4 1,3 7,0
Aumund-Hammersbeck 46,2 4,0 38,8 9,4 22,5 6,7 6,7 4,2 1,4 7,6
Fähr-Lobbendorf 44,7 3,8 37,9 9,3 23,2 5,9 7,2 4,3 1,5 7,2
Blumenthal 41,5 4,1 37,1 7,6 23,7 6,9 9,5 3,8 1,8 7,6
Rönnebeck 46,7 4,1 37,5 5,9 24,4 5,5 11,2 4,8 1,4 6,7
Lüssum-Bockhorn 40,2 4,3 38,5 7,9 20,7 7,7 11,1 3,4 1,1 7,5
Farge 51,1 3,4 35,4 6,5 24,4 5,0 16,5 3,8 1,5 4,8
Rekum 56,7 3,2 31,2 6,3 29,2 4,3 16,9 3,6 0,8 5,6
Industriehäfen
Stadtbrem. Überseehafengebiet
Neustädter Hafen
Hohentorshafen
In den Wischen
Stadt Bremen 52,1 2,9 32,6 15,8 22,2 9,9 2,7 6,7 1,4 5,6

Ergebnisse in der Stadt Bremerhaven nach Stadtgebieten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Alle Angaben in Prozent nach Angaben des Statistischen Landesamts Bremen.[60]

Gebiet Wahl
beteiligung
Ungültige
Stimmen
SPD Grüne CDU Die Linke BIW FDP Piraten AfD
Weddewarden 56,7 3,1 24,0 12,1 25,3 5,7 13,6 6,9 1,9 4,9
Königsheide 49,0 3,7 37,7 9,3 26,4 4,9 5,1 7,0 2,1 4,6
Fehrmoor 48,3 5,3 36,9 8,3 24,6 7,3 5,9 6,3 2,0 5,3
Leherheide-West 24,4 6,4 36,4 5,9 25,5 10,1 6,7 3,1 2,2 5,8
Speckenbüttel 62,0 2,8 28,7 10,4 31,2 5,8 4,3 11,1 1,3 3,9
Eckernfeld 42,0 4,3 34,4 14,0 22,9 6,2 7,0 5,0 2,0 4,4
Twischkamp 35,5 5,4 33,8 9,7 20,3 10,5 7,6 2,8 4,2 5,7
Goethestraße 29,3 5,5 27,9 14,9 16,1 9,3 8,4 3,0 4,9 5,4
Klushof 33,6 3,7 30,2 12,0 20,9 9,0 7,7 4,3 4,0 5,9
Schierholz 39,3 3,1 29,7 10,1 28,3 8,5 8,6 4,4 1,9 5,4
Buschkämpen 47,8 4,1 30,0 7,6 23,4 8,6 13,1 3,9 2,0 6,4
Mitte Süd 44,8 4,7 33,4 11,8 26,1 5,8 4,8 7,3 2,8 4,0
Mitte Nord 43,2 3,1 32,8 15,1 19,2 9,4 4,5 4,7 3,6 4,1
Geestemünde Nord 43,8 3,3 32,9 10,6 25,0 5,8 5,9 6,3 2,2 5,2
Geestendorf 34,5 4,3 33,3 11,8 22,8 7,8 6,4 4,4 2,9 5,2
Geestemünde Süd 37,3 5,4 39,7 9,9 18,8 7,2 8,3 2,7 2,7 5,5
Bürgerpark 45,5 3,8 30,0 12,9 29,4 6,5 4,8 7,3 1,5 4,4
Grünhöfe 33,0 4,3 36,5 13,3 20,6 6,1 7,2 4,7 1,8 6,2
Schiffdorferdamm 53,0 2,1 36,6 11,3 24,1 5,0 5,9 5,7 1,6 5,7
Surheide 54,2 3,3 44,7 9,2 22,1 4,6 6,1 4,5 1,8 3,4
Dreibergen 38,3 4,3 35,0 10,7 24,5 6,1 7,5 6,0 1,5 5,2
Jedutenberg 50,5 3,0 38,3 9,3 23,5 5,5 7,1 5,8 2,2 5,0
Fischereihafen
Luneplate
Stadt Bremerhaven 40,5 4,0 34,0 11,2 23,9 7,0 6,5 5,5 2,5 4,9

Ergebnisse nach Stadtteilen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Alle Angaben in Prozent nach Angaben des Statistischen Landesamts Bremen.[60]

Gebiet Wahl
beteiligung
Ungültige
Stimmen
SPD Grüne CDU Die Linke BIW FDP Piraten AfD
Mitte (Bremen) 55,2 2,2 24,0 27,4 14,7 15,0 1,1 7,2 1,8 3,7
Neustadt 55,0 2,1 29,2 23,4 14,9 15,8 1,4 4,5 2,0 4,0
Obervieland 53,1 3,3 37,6 9,6 27,4 6,8 1,7 6,5 1,0 7,4
Huchting 44,9 3,7 38,1 10,4 24,8 7,4 3,1 5,7 1,0 7,4
Woltmershausen 45,3 3,6 39,6 12,1 17,0 8,9 6,7 4,8 1,4 6,2
Oestliche Vorstadt 65,1 1,8 25,5 30,7 12,0 17,8 0,9 4,2 1,6 2,7
Schwachhausen 67,9 1,7 24,4 20,5 26,6 8,2 0,8 12,5 1,0 3,5
Vahr 41,1 3,8 41,4 9,6 21,2 9,3 2,6 5,4 1,4 6,8
Horn-Lehe 61,2 2,4 27,9 16,2 27,1 7,8 1,4 10,6 1,5 4,8
Oberneuland 67,8 2,3 20,6 8,9 40,3 3,2 0,8 18,0 0,5 6,2
Osterholz 40,3 4,3 40,6 9,3 23,7 9,1 2,7 4,5 1,2 7,0
Hemelingen 48,1 3,0 37,4 12,7 22,3 9,6 2,4 4,5 1,5 6,5
Findorff 58,2 2,5 33,2 20,8 17,0 12,9 1,6 4,7 1,5 4,6
Walle 47,4 3,0 35,4 15,3 14,8 14,8 2,9 4,1 2,1 6,0
Gröpelingen 37,3 4,4 44,8 9,0 15,7 10,2 4,6 3,5 1,6 7,9
Burglesum 49,2 3,4 34,5 11,7 24,7 7,0 4,0 7,3 1,1 7,2
Vegesack 49,0 3,5 36,1 10,9 23,6 6,4 5,7 5,8 1,5 7,1
Blumenthal 44,0 4,0 36,8 7,1 23,4 6,4 12,0 3,8 1,3 6,9
Weddewarden 56,7 3,1 24,0 12,1 25,3 5,7 13,6 6,9 1,9 4,9
Leherheide 37,9 4,9 37,1 8,1 25,7 7,0 5,7 5,7 2,1 5,1
Lehe 38,7 3,9 30,7 11,7 23,8 8,0 7,4 5,3 2,9 5,1
Mitte (Bremerhaven) 43,9 3,8 33,1 13,6 22,3 7,8 4,7 5,9 3,2 4,0
Geestemünde 38,4 4,1 33,6 11,7 23,9 6,8 6,3 5,3 2,3 5,2
Schiffdorferdamm 53,0 2,1 36,6 11,3 24,1 5,0 5,9 5,7 1,6 5,7
Surheide 54,2 3,3 44,7 9,2 22,1 4,6 6,1 4,5 1,8 3,4
Wulsdorf 44,7 3,5 37,0 9,9 23,9 5,7 7,3 5,9 1,9 5,1
Land Bremen 50,1 3,0 32,8 15,1 22,4 9,5 3,2 6,6 1,5 5,5

Kartografische Darstellung der Ergebnisse nach Stadtgebieten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bürgerschaftswahl Bremen 2015.svg

Fehler und vermutete Manipulation bei Wahldurchführung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung bekannt geworden waren, klagte die Partei Alternative für Deutschland (AfD) erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht Bremen auf Einsicht in die Wahlunterlagen (OVG: 1 B 135/15).[61] Bei der Durchsicht von 20.000 der 34.000 abgegebenen Stimmzettel bestätigte sich der Verdacht auf eine fehlerhafte Auszählung und falsche Eintragung mancher Stimmen. Daraufhin legte die AfD am 28. Juli 2015 beim Bremer Wahlprüfungsgericht Einspruch gegen die Gültigkeit der Bürgerschaftswahl ein (Az. 14 K 1330/15).[62] Das Wahlprüfungsgericht, das beim Verwaltungsgericht Bremen angesiedelt ist und aus zwei Verwaltungsrichtern und fünf Bürgerschaftsabgeordneten besteht, überprüfte im Dezember 2015 alle strittigen Stimmzettel und stellte fest, dass einige Stimmen für die AfD anderen Parteien zuerkannt wurden. Ähnliche Fehler geschahen zu Lasten anderer Parteien. Bei der Bewertung der Gültigkeit oder Ungültigkeit von Stimmzetteln kam das Wahlprüfungsgericht teilweise zu anderen Schlüssen als die auszählenden Wahlvorstände, die mit wahlberechtigten Gymnasialschülern im Alter zwischen 16 und 18 Jahren besetzt worden waren.[63] Zum Beispiel wurde ein abgegebener Musterstimmzettel mit Kreuz bei den Grünen fälschlicherweise als richtig gewertet und eingetragen. Das Wahlprüfungsgericht sah aber keine Anhaltspunkte für absichtliche Manipulationen. Der Vorsitzende Richter, Verwaltungsgerichtspräsident Peter Sperlich, sagte während der zweitägigen Verhandlung, es könne passieren, dass Wahlhelfer beim Eintragen von Stimmen in den Auszählungscomputer „in die falsche Spalte geraten“.[64] In der Verhandlung vor dem Wahlprüfungsgericht kamen auch mögliche Fehler bei der Durchführung der Wahl zur Sprache. In einem Wahlbezirk waren Wahlberechtigte, die nur ihre Wahlbenachrichtigung vorwiesen, aber nicht den Personalausweis, zurückgewiesen worden.[65] In der Verhandlung blieb aber offen, ob die Abweisung tatsächlich rechtswidrig war. Nach Ansicht von Landeswahlleiter Jürgen Wayand war sie zulässig. Durch die Korrektur des Wahlprüfungsgerichts hätte die AfD die Fünfprozenthürde in Bremerhaven überschritten und einen weiteren Sitz im Landesparlament erhalten, Petra Jäschke (SPD) hätte ihr Mandat verloren.[65] Gegen die Entscheidung legten der Wahlleiter Jürgen Wayand, Jäschke und die SPD Einspruch ein. Der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen korrigierte die Entscheidung und ordnete eine erneute Auszählung der Stimmen im Wahlbezirk Bremerhaven an.[66] Der Staatsgerichtshof entschied nach der Prüfung der Neuauszählung am 13. September 2016, dass das ursprüngliche Wahlergebnis Bestand hat. Die AfD verfehlt in Bremerhaven mit 4,99 % knapp die Fünf-Prozent-Hürde.[67]

Bei der parallel durchgeführten Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung war es ebenfalls zu Fehlern und in einem Fall auch zu einer Manipulation gekommen.[68] Wegen der Fehler werden auf Betreiben der Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW) alle Kommunalwahlzettel im Januar 2016 noch einmal ausgezählt.[69] Das Wahlergebnis änderte sich dadurch jedoch nicht, die BiW verlor sogar einige Stimmen.[70]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weiterführende Informationen in den
Schwesterprojekten von Wikipedia:

Commons-logo.svg Commons – Multimedia-Inhalte

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Landeswahlleiter: Amtliches Endergebnis
  2. http://landesportal.bremen.de/der-aktuelle-koalitionsvertrag-34152894. Abgerufen am 25. Februar 2017 (deutsch).
  3. § 1 Wahlgesetz. Transparenzportal Bremen, abgerufen am 15. April 2016.
  4. http://www.wahlen.bremen.de/sixcms/media.php/13/PM%202015_05_15%20WBL%20Vorl%E4ufiges%20Ergebnis%20Stadtb%FCrgerschaft.pdf
  5. § 6 BremWahlG. Transparenzportal Bremen, abgerufen am 15. April 2016.
  6. http://www.radiobremen.de/politik/dossiers/wahl15/stimmheft102.html
  7. „Neue Wahlzettel in leichter Sprache“, „Weser-Kurier“, 26. März 2015
  8. „Modellprojekt Leichte Sprache starten“, Antrag der CDU-Fraktion vom 22. Februar 2012, Drucksache 18/275 der Bremischen Bürgerschaft
  9. „Miteinander Ideen für die Zukunft haben“, Wahlprogramm der SPD zur Bürgerschaftswahl 2015 in leichter Sprache
  10. „Unsere Ideen für Bremen“, Wahlprogramm der Grünen zur Bürgerschaftswahl 2015 in leichter Sprache
  11. „Bremen erleichtert das Mitwählen“, „Tageszeitung Bremen“, 26. März 2015
  12. „Sozial, das muss drin sein“, „Kurz-Wahl-Programm“ der Linkspartei zur Bürgerschaftswahl 2015 in leichter Sprache
  13. „Bürgermeister Jens Böhrnsen“, Senatskanzlei Bremen
  14. „Rathaus und Roland in Bremen“, Senatskanzlei Bremen
  15. „Unsere Aufgaben in leichter Sprache“, Statistisches Landesamt Bremen
  16. „Schlimmer als Realsatire“, Interview mit Rainer Bremer, „Neue Zürcher Zeitung“, 8. September 2014
  17. „Nicht repräsentativ“, Nachwahlanalyse der Bertelsmann-Stiftung, Mai 2015
  18. „Die Linke Bremen“, Beitrag von Elisabeth Graf, 13. April 2015
  19. 514. Bremer Montagsdemonstration gegen Hartz IV, Beitrag von Gerolf D. Brettschneider, 30. März 2015
  20. „Böhrnsen verzichtet auf Bürgermeisteramt“, „Spiegel Online“, 11. Mai 2015
  21. „Nach der Wahl-Klatsche für die SPD“, „Bild Bremen“, 12. Mai 2015
  22. Martin Korol ist jetzt Wutbürger: Korols wahre Heimat, taz, 23. Oktober 2013
  23. http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/ergebnisse/landesergebnisse/l04/
  24. http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_14/ergebnisse/landesergebnisse/l04/
  25. http://www.wahlen.bremen.de/sixcms/media.php/13/MUSTER-Stimmzettel%20B%FCW%20Bremen.pdf
  26. http://www.wahlen.bremen.de/sixcms/media.php/13/PM%202015_02_03%20LWL%20Eingereichte%20Beteiligungsanzeigen.pdf
  27. § 18 Wahlgesetz. Transparenzportal Bremen, abgerufen am 15. April 2016.
  28. http://www.radiobremen.de/politik/dossiers/wahl2015/parteien/vorschlaege-buergerschaftswahl102.html
  29. http://www.wahlen.bremen.de/sixcms/media.php/13/PM%202015_03_03%20Wahlbereichsleiterin.pdf
  30. Pressemitteilung vom 3. März 2015
  31. SPD Wahlprogramm
  32. Bündnis 90/Die Grünen Wahlprogramm
  33. CDU Wahlprogramm
  34. Die Linke Wahlprogramm
  35. BIW Wahlprogramm
  36. FDP Wahlprogramm
  37. AfD Wahlprogramm
  38. Lothar Probst: Sozialdemokratische Partei Deutschlands. In: Bundeszentrale für politische Bildung. 15. April 2015, abgerufen am 1. Mai 2015.
  39. Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen. In: Bundeszentrale für politische Bildung. 15. April 2015, abgerufen am 1. Mai 2015.
  40. a b Lothar Probst: Christlich Demokratische Union Deutschlands. In: Bundeszentrale für politische Bildung. 15. April 2015, abgerufen am 1. Mai 2015.
  41. a b Maike Schmidt-Grabia: Die Linke. In: Bundeszentrale für politische Bildung. 15. April 2015, abgerufen am 1. Mai 2015.
  42. Lothar Probst: Bürger in Wut. In: Bundeszentrale für politische Bildung. 15. April 2015, abgerufen am 1. Mai 2015.
  43. a b Bastian Bullwinkel: Freie Demokratische Partei. In: Bundeszentrale für politische Bildung. 15. April 2015, abgerufen am 1. Mai 2015.
  44. a b Maike Schmidt-Grabia: Alternative für Deutschland (AfD). In: Bundeszentrale für politische Bildung. 15. April 2015, abgerufen am 1. Mai 2015.
  45. Thorsten Mumme: Das müssen Sie für die Wahl in Bremen wissen. In: Die Welt. 16. April 2015, abgerufen am 1. Mai 2015.
  46. http://www.haushaltssteuerung.de/verschuldung-land-bremen.html
  47. http://www.cdu-bremen.de/image/inhalte/file/Wahlprogramm_2015.pdf
  48. http://www.dielinke-bremen.de/fileadmin/user_upload/Wahlen_2015/Wahlprogramm_2015/LinkeBRE_LTW15_Langwahlprogramm_Web.pdf
  49. http://www.fdp-bremen.de/backend/uploads/fdp-_wahlprogramm_2015_fuer_bremen_und_bremerhaven_index.pdf
  50. Bastian Bullwinkel: Piratenpartei Deutschland. In: Bundeszentrale für politische Bildung. 15. April 2015, abgerufen am 1. Mai 2015.
  51. http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ra&dig=2014%2F07%2F10%2Fa0077
  52. http://www.taz.de/!149678
  53. http://gruene-bremen.de/partei/presse/volltext-fuer-presse/?tx_ttnews
  54. Herbe Verluste: Rot-Grün knapp vorn
  55. ARD-Tagesschau – Zahlen und Umfragen zur Wahl in Bremen.
  56. heute.de: Politbarometer Extra – Rot-Grün steht trotz Verlusten erneut vor Mehrheit.
  57. ard.de: ARD-BremenTrend – Gute Aussichten für Rot-Grün.
  58. heute.de: Politbarometer Extra – Rot-Grün hat gute Chancen, in Bremen weiter zu regieren.
  59. a b c Datenangebote>Übersicht>Bremen: Bürgerschaftswahl 2015. Abgerufen am 15. Mai 2015.
  60. Beschluss des OVG Bremen am 16. Juli 2015
  61. Presseerklärung des VG Bremen vom 27. Juli 2015
  62. http://www.fr-online.de/politik/afd-mit-tipp-ex-an-die-wahlurne,1472596,32986832.html
  63. http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/649484/gericht-raumt-pannen-bei-wahl-in-bremen-ein
  64. a b Reinhard Bingener: Wenn Wahlrecht auf Wirklichkeit trifft. Wegen zahlreicher Pannen muss das Ergebnis der Bremer Bürgerschaftswahl zugunsten der AfD geändert werden. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23. Dezember 2015, S. 4.
  65. http://www.radiobremen.de/politik/themen/bhv-auszaehlung100.html
  66. Ralf Michel: Bremerhaven-Wahl: Ergebnis muss nicht geändert werden. weser-kurier.de, 13. September 2016, abgerufen am 13. September 2016.
  67. http://www.nordsee-zeitung.de/eigene-nachrichten_artikel,-Schueler-schenkt-Piraten-45-Stimmen-_arid,1641800.html
  68. Wahlergebnis in Bremerhaven – Es wird komplett neu gezählt, Weser Kurier, 3. Dezember 2015
  69. Das Wahlergebnis bleibt bestehen, Sonntagsjournal vom 31. Januar 2016, Seite 2, abgerufen am 10. März 2016