Bürgerschaftswahl in Bremen 2023

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Die Bremische Bürgerschaft

Die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft der Freien Hansestadt Bremen findet am 14. Mai 2023 statt.[1]

Gleichzeitig werden die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung und in der Stadt Bremen die Stadtbürgerschaft (ugs. "Kommunalparlament") und die Beiräte neu gewählt.

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahlrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parteien und Wählervereinigungen, die nicht im Deutschen Bundestag oder in der Bürgerschaft aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen seit der letzten Wahl vertreten waren, müssen ihre Beteiligung beim Landeswahlleiter anzeigen und ihre Eigenschaft als Partei oder Wählervereinigung nachweisen. Sie müssen außerdem für ihre Listen Unterstützungsunterschriften von einem Tausendstel der Wahlberechtigten des Wahlbereichs einreichen.

Wahlsystem[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Städte Bremen und Bremerhaven bilden zwei getrennte Wahlbereiche mit verschiedenen Wahllisten und separater Anwendung der Fünf-Prozent-Hürde. Seit 2011 gilt in Bremen ein Wahlsystem, bei dem jeder Wahlberechtigte fünf Stimmen auf Listen bzw. darin enthaltene Bewerber verteilen (kumulieren und panaschieren) kann.

Am 12. Juli 2022 beschloss die Bremische Bürgerschaft eine Änderung des Bremer Wahlgesetzes, um die Anzahl der stadtbremischen Abgeordneten von 69 auf 72 zu erhöhen. Im Wahlbereich Bremerhaven werden weiterhin 15 Abgeordnete gewählt. Die Änderung schafft einen Ausgleich zu der gesunkenen Einwohnerzahl Bremerhavens. Damit erhöht sich für die anstehende Bürgerschaftswahl die Anzahl der Abgeordneten im Land Bremen von 84 auf 87.[2]

Ausgangslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorherige Wahl 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bürgerschaftswahl 2019
 %
30
20
10
0
26,7
24,9
17,4
11,3
6,1
5,9
2,4
5,3

Das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg hatte die SPD nach deutlichen Verlusten die relative Mehrheit der Stimmen verloren und die CDU wurde stärkste Partei in der Hansestadt. Grüne und Linke konnten ihre Stimmenanteile leicht verbessern.

Nach 12 Jahren konnte die rot-grüne Koalition aufgrund fehlender Mehrheit nicht mehr fortgeführt werden. SPD, Grüne und Linke einigten sich auf einen Koalitionsvertrag, sodass die SPD weiterhin den Bremer Bürgermeister stellte.

Der bisherige Bürgermeister und Spitzenkandidat der SPD Carsten Sieling kündigte aufgrund des schlechten Abschneidens der SPD jedoch seinen Rücktritt an, sodass sein Parteikollege Andreas Bovenschulte am 15. August 2019 als Nachfolger gewählt wurde.[3]

Das Bündnis bedeutete die erstmalige Regierungsbeteiligung der Linken in einem westdeutschen Bundesland.

Bisherige Bürgerschafts-Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Derzeitige Sitzverteilung:

Partei Kurzbezeichnung Sitze 2019 Sitze 2022
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 24 24
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 23 23
Bündnis 90/Die Grünen GRÜNE 16 16
Die Linke LINKE 10 10
Freie Demokratische Partei FDP 05 05
Alternative für Deutschland AfD 05 04
Bürger in Wut BIW 01 02

Kandidaten und Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Spitzenkandidaten
CDU logo.svg Flag of the Social Democratic Party of Germany.svg Bündnis 90 - Die Grünen Logo.svg Die Linke logo.svg AfD Logo 2021.svg Logo der Freien Demokraten (gelbes).svg
Imhoff, Frank.jpg Bovenschulte, Andreas NEU-1.jpg Schaefer, Maike-9412.jpg 2019-05-26 Wahlabend Bremen by Sandro Halank–110.jpg Unknown person.jpg Bild 2022-11-07 um 06.52.00 (cropped).jpg
Frank Imhoff Andreas Bovenschulte Maike Schaefer Kristina Vogt Thore Schäck

Kleinparteien, die angekündigt haben zur Wahl antreten zu wollen:

Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sonntagsfrage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aktuelle Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Infratest-dimap-Umfrage vom 18. Mai 2022
im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2019
 %
40
30
20
10
0
30
22
21
8
6
6
7
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2019
(auf halbe %-Punkte gerundet)
 %p
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
+5
−4,5
+3,5
−3,5
± 0
± 0
−0,5
Institut Datum CDU SPD Grüne Linke AfD FDP Sonst.
Infratest dimap[13] 18.05.2022 22 % 30 % 21 % 8 % 6 % 6 % 7 %
Bürgerschaftswahl 2019 26.05.2019 26,7 % 24,9 % 17,4 % 11,3 % 6,1 % 5,9 % 7,7 %

Verlauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Umfragewerte auf monatliche Umfrageergebnisse gemittelt, von der Wahl 2019 bis 18. Mai 2022

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Amtsblatt 2022 Nr. 74. (PDF; 196 kB) In: amtsblatt.bremen.de. Abgerufen am 17. Mai 2022.
  2. ↑ Bremisches Wahlgesetz (BremWahlG) in der Fassung vom 23. Mai 1990
  3. ↑ Bremens nächster Bürgermeister will Links-Koalition in der Mitte. In: finanznachrichten.de. 11. August 2019, abgerufen am 11. August 2019.
  4. ↑ Die Basis Landesverband Bremen (Erich Sturm): Wir brauchen Eure Hilfe! Die Basis Landesverband Bremen, Katrin Urban, Erich Sturm, 13. Dezember 2022, abgerufen am 25. Januar 2023 (deutsch).
  5. ↑ tagesschau: Neue konservative Partei gegründet. An der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft im Mai 2023 will sich die Partei beteiligen. In: tagesschau.de. Norddeutscher Rundfunk, 22. November 2022, abgerufen am 22. Januar 2023 (deutsch).
  6. ↑ Die PARTEI Bremen-Mitte (Lars Ottokar Köke): Historischer REKORD! Kürzeste Aufstellungsversammlung jemals in der über 18-jährigen Parteigeschichte der Partei Die PARTEI! "Der historische Aufstellungsversammlungsrekord". In: Artikel zur Aufstellungsversammlung von Die PARTEI Bremen zur Bürgerschaftswahl 2023. Die PARTEI Bremen Extreme Mitte, 22. Dezember 2022, abgerufen am 22. Dezember 2022 (deutsch).
  7. ↑ MERA25-Gruppe Bremen: Treffen von MERA25 Bremen. Aufstellungsversammlung. In: Das Ereignis. MERA25 Bremen, 9. Januar 2023, abgerufen am 20. Januar 2023 (deutsch).
  8. ↑ ÖDP Landesverband Bremen: ÖDP Bremen will zur Bürgerschaftswahl antreten. Aufstellungsversammlung. ÖDP Bremen, Kara Tober, 14. Oktober 2022, abgerufen am 25. Januar 2023 (deutsch).
  9. ↑ Piratenpartei Landesverband Bremen (Llarian): Wir kandidieren! Aufstellungsversammlung. Piratenpartei Landesverband Bremen, Christian Daum, 4. September 2022, abgerufen am 25. Januar 2023 (deutsch).
  10. ↑ Tierschutzpartei Landesverband Bremen (Rosemarie Brase): Aufstellungsversammlung LV Bremen. Aufstellungsversammlung. Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Sabine Jedzig, 4. November 2022, abgerufen am 25. Januar 2023 (deutsch).
  11. ↑ Volt Landesverband Bremen: Bürgerschaftswahl Volt Bremen. Wählbar zur Bremischen Bürgerschaft und zur Stadtbürgerschaft der Stadt Bremen. Volt Deutschland, Rebekka Müller, Connor Geiger, abgerufen am 25. Januar 2023 (deutsch).
  12. ↑ https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/bb71f78b-48ee-4546-bfec-349b297dd010/gfa.pdf
  13. ↑ Umfragen Bremen (#HBWahl). In: wahlrecht.de. Abgerufen am 20. Mai 2022.
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