Deutsche Wohnen & Co. enteignen

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Deutsche Wohnen & Co. enteignen ist eine Bürgerinitiative in Berlin, die einen Volksentscheid über die Vergesellschaftung privater Wohnungsgesellschaften zum Ziel hat. Dabei sollen Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet, für die Enteignung entschädigt und in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführt werden. Als Gründe werden steigende Mieten auf dem Berliner Wohnungsmarkt und zum Teil unterlassene Instandhaltungen durch große Immobilienfirmen angeführt. Primäres Ziel, und daher auch Name der Initiative, ist die Firma Deutsche Wohnen, die mit ca. 110.000 Wohnungen die größte Vermieterin in Berlin ist[1] und gemäß der Initiative eine Politik der permanenten Mietzinsmaximierung verfolgt.[2]

Die erste Phase der Volksinitiative wurde 2019 mit 77.000 gesammelten Unterschriften erfolgreich abgeschlossen.[3] Am 26. Februar 2021 beginnt die Sammlung von Unterschriften zur Zulassung zum Volksentscheid. Wenn die Initiative es schafft innerhalb von vier Monaten rund 175.000 gültige Unterstützerunterschriften zu sammeln, würde es parallel zu den Wahlen zu Bundestag und Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September 2021 einen Volksentscheid über die Enteignung geben.[4]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Homepage der Initiative

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Wohnungskonzern verteidigt sich: „Unsere Wohnungen sind bezahlbar“. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 17. Februar 2021]).
  2. Warum enteignen? – Deutsche Wohnen enteignen! Abgerufen am 17. Februar 2021.
  3. Senat übergibt Volksbegehren an das Abgeordnetenhaus. Abgerufen am 17. Februar 2021.
  4. Stefan Alberti: Abstimmung über Enteignung: Auf in die nächste Runde. In: Die Tageszeitung: taz. 13. Januar 2021, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 17. Februar 2021]).