Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel

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Am 24. September 2017 wird in Berlin parallel zur Bundestagswahl ein Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel stattfinden.[1]

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Luftbild des Flughafens Berlin-Tegel

Zur Zeit der deutschen Teilung existierten in Berlin getrennte Flughäfen für Berlin-Ost und Berlin-West. Für den Ostteil gab es den Flughafen Berlin-Schönefeld, und im Westteil die beiden Flughäfen Tempelhof und Tegel. Bald nach der Wiedervereinigung kamen Pläne auf, die Berliner Flughäfen in einem einzigen großen Flughafen zusammenzuführen. Die innerstädtischen Flughäfen sollten geschlossen werden. Nach längeren Diskussionen und diversen Gutachten zum möglichen künftigen Standort einigten sich die Vertreter von Bund (Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann), des Landes Brandenburg (Ministerpräsident Manfred Stolpe) und des Landes Berlin (Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen) in einem Spitzengespräch am 28. Mai 1996 auf den Standort Schönefeld als künftigen Flughafenstandort.[2] Mit dem Bau des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) wurde im Jahr 2006 begonnen. Die ursprüngliche Planung sah eine Flughafeneröffnung im November 2011 vor und nach den Planungen sollte der Flughafen Tegel spätestens 6 Monate nach Inbetriebnahme von BER geschlossen werden. Am 30. Oktober 2008 wurde der Flughafen Berlin-Tempelhof geschlossen. Der Termin im Jahr 2011 zur Neueröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg konnte jedoch aufgrund verschiedener Baumängel nicht eingehalten werden und wurde sukzessive verschoben, zunächst auf Herbst 2012, später auf August 2013, dann Frühjahr 2014, und zuletzt auf „möglicherweise 2018“. Zeitgleich stiegen die Gesamtkosten des Bauprojektes, die ursprünglich auf eine Milliarde Euro veranschlagt waren, auf annähernd 6 Milliarden Euro.

Volksinitiative und Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Volksinitiative[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Wahl von Schönefeld als Standort des neuen Berlin-Brandenburger Zentralflughafens war von Anfang an nicht unumstritten. Angesichts der zahlreichen Pannen beim Bau des Flughafens Berlin Brandenburg, der Kostensteigerungen und des nicht abzusehenden Eröffnungstermins erhielten die Skeptiker Zulauf. Vielfach wurden Zweifel geäußert, ob der im Bau befindliche Flughafen überhaupt die erforderlichen Kapazitäten hätte. Am 8. Dezember 2015 startete der Verein Pro Tegel e.V. zusammen mit der FDP Berlin unter dem Motto „Berlin braucht Tegel“ eine Volksinitiative zum Erhalt des Flughafens Tegel um das Abgeordnetenhaus und den Senat dazu zu zwingen, sich mit einer entsprechenden Gesetzesvorlage zu befassen. Am 18. April 2016 erklärte die Berliner Innenverwaltung 23.526 der rund 30.000 gesammelten Unterschriften für gültig, womit das erforderliche Quorum von 20.000 Unterschriften in 6 Monaten überschritten war.[3] Damit waren Senat und Abgeordnetenhaus verpflichtet, sich innerhalb der folgenden 4 Monate mit der Gesetzesinitiative zu befassen. Diese fand jedoch erwartungsgemäß dort keine Mehrheit.

Volksbegehren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gesammelte Unterschriften zum Volksbegehren nach Bezirken
Bezirk Anzahl in % der Stimm-
berechtigten
Charlottenburg-Wilmersdorf 39.785 18,3
Reinickendorf 29.765 16,4
Steglitz-Zehlendorf 34.657 15,9
Tempelhof-Schöneberg 24.854 10,6
Spandau 14.582 09,0
Mitte 13.838 06,8
Neukölln 12.801 06,3
Treptow-Köpenick 10.961 05,4
Pankow 9.734 03,4
Friedrichshain-Kreuzberg 5.599 03,3
Lichtenberg 4.176 02,0
Marzahn-Hellersdorf 3.511 01,8
Berlin insgesamt 204.263 08,2

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18. September 2016 wurden zwei Parteien, die die Forderung nach Offenhaltung von Tegel unterstützten, ins Abgeordnetenhaus gewählt: die FDP und die AfD. Ein Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion am 27. April 2017 zur Offenhaltung von Tegel scheiterte und wurde nur von der AfD-Fraktion unterstützt.[4][5]

Ab dem 30. November 2016 startete die Initiative „Berlin braucht Tegel“ ein Volksbegehren, mit dem Ziel, einen Volksentscheid über die Tegel-Frage zu erzwingen. Innerhalb vier Monaten. d. h. bis zum 30. März 2017 waren mindestens 7 % der Unterschriften aller Wahlberechtigten, d. h. mindestens 174.251 von 2.489.291, einzusammeln. Zum Teil erhielt die Initiative verbale Unterstützung aus der Wirtschaft. Vertreter der irischen Fluggesellschaft Ryanair forderten ihre Fluggäste auf, für das Volksbegehren zu stimmen.[6] Am 4. April 2017 erfolgte die offizielle Ergebnisbekanntgabe. Mit 204.263 gesammelten gültigen Unterschriften war der erforderliche Schwellenwert deutlich übertroffen worden. Bemerkenswert an der Stimmensammlung war, dass die Unterschriften ganz überwiegend (zu mehr als 75 Prozent) aus den West-Berliner Bezirken kamen. In den letzten Tagen des Volksbegehrens wurden Zweifel an dessen Gültigkeit laut. Die Firma Sixt hatte einen 10 €-Gutschein für das Leisten einer Unterschrift in Aussicht gestellt. Die Landesabstimmungsleiterin hatte daraufhin Strafanzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft wegen vermeintlichen verbotenen Stimmenkaufs gestellt. Auch die Aktion „500 für 500“, nach der Personen an der Verlosung eines 500-Euro-Gutscheins teilnehmen durften, wenn sie mindestens 500 Unterschriften einsammelten, wurde kritisch gesehen, allerdings nicht strafrechtlich, da die Leistung von Unterschriften gegen Vorteilsannahme strafbar ist, aber nicht die Sammlung von Unterschriften. Aufgrund des Ergebnisses erklärte die Berliner Landeswahlleiterin am 4. April 2017: „Angesichts der großen Zahl gültiger Unterschriften – rund 30.000 mehr als erforderlich – ändern die umstrittenen Werbeaktionen, wie die der Firma Sixt, nichts am Ergebnis: Das Volksbegehren ist zustande gekommen.“[7]

Haltung der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien[8]
Partei Weiterbetrieb von Tegel
SPD ✘ Nein
CDU Symbol neutral vote.svg Neutral
Linke ✘ Nein
FDP ✔ Ja
AfD ✔ Ja
Grüne ✘ Nein

Vor dem Volksentscheid[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 25. April 2017 setzte der Berliner Senat den 24. September 2017 als Abstimmungstermin des Volksentscheids fest.

Folgender Zeitplan ist vor dem Volksentscheid vorgesehen:[1]

  • 11. August 2017: Veröffentlichung des Wortlautes des Volksentscheides im Amtsblatt Berlin
  • 14. August 2017: Beginn des Versandes der Abstimmungsbenachrichtigung und der amtlichen Information
  • 17. September 2017: Endgültige Bekanntmachung über den Abstimmungstag
  • 24. September 2017: Voraussichtlicher Abstimmungstag

In einem Beschluss am 22. Juni 2017 sprach sich das Berliner Abgeordnetenhaus mit Mehrheit für die Schließung des Flughafens Tegel aus. Die Abgeordneten der Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen votierten für die Schließung, die Abgeordneten von FDP und AfD stimmten dagegen und die CDU-Abgeordneten enthielten sich, weil die Christdemokraten erst das Ergebnis einer Befragung ihrer Mitglieder abwarten wollen.[8][9]

Wortlaut des Volksentscheids[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

„Der Flughafen Berlin-Tegel „Otto-Lilienthal“ ergänzt und entlastet den geplanten Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ (BER). Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern!“

Wortlaut des Volksentscheids am 24. September 2017 in Berlin[1]

Nach Berliner Wahlgesetz ist der Beschlussentwurf durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der zum Abgeordnetenhaus von Berlin Wahlberechtigten zustimmt.[1]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c d Volksentscheid "Tegel": Allgemeine Informationen. Die Landeswahlleiterin für Berlin, abgerufen am 24. Juni 2017.
  2. Gemeinsame Empfehlung des Bundesministers für Verkehr, Matthias Wissmann, des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Eberhard Diepgen und des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Manfred Stolpe zum Flughafenkonzept Berlin/Brandenburg – Konsensbeschluss. 28. Mai 1996 (online [PDF; abgerufen am 31. Dezember 2014]).
  3. Volksbegehren für Flughafen Tegel erreicht zweite Stufe. Der Tagesanzeiger, 18. April 2016, abgerufen am 24. Juni 2017.
  4. FDP scheitert mit Gesetzentwurf für Tegel-Weiterbetrieb. RBB online, 28. April 2017, abgerufen am 24. Juni 2017.
  5. Joachim Fahrun: Rot-Rot-Grün und CDU gegen Tegel-Gesetz der FDP. Berliner Morgenpost, 27. April 2017, abgerufen am 24. Juni 2017.
  6. Ryanair trommelt für Tegel-Volksbegehren. RBB online, 25. Januar 2017, abgerufen am 24. Juni 2017.
  7. Pressemitteilung: Volksbegehren Flughafen Berlin-Tegel (TXL). Landeswahlleiterin Berlin, 4. April 2017, abgerufen am 24. Juni 2017 (PDF).
  8. a b Flughafen Tegel Berliner Abgeordnetenhaus spricht sich für Schließung aus. Berliner Zeitung, 22. Juni 2017, abgerufen am 24. Juni 2017.
  9. Ulrich Zawatka-Gerlach: Tegel spaltet Berlin in Pro und Kontra. Der Tagesspiegel, 16. Juni 2017, abgerufen am 24. Juni 2017.