Juden in der AfD

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Juden in der AfD (JAfD), auch Jüdische Bundesvereinigung in der AfD, ist eine parteinahe politische Vereinigung, die am 7. Oktober 2018 von jüdischen Mitgliedern der AfD gegründet wurde. Die Gründung wurde vom Zentralrat der Juden und anderen jüdischen Vereinigungen scharf kritisiert.

Gründung und interne Diskussion[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Vereinigung wurde am 7. Oktober 2018 von 24 jüdischen AfD-Mitgliedern in Wiesbaden-Erbenheim gegründet, von denen 19 anwesend waren.[1] Sitz des Vereins ist Berlin. Erste Vorsitzende der JAfD wurde die Ärztin Vera Kosova, Vorstandssprecherin des AfD-Kreisverbandes Esslingen,[2] die im Wahlkreis Nürtingen 2017 für den Bundestag kandidiert hatte. Wolfgang Fuhl, AfD-Kreisvorsitzender in Lörrach und ehemaliger Vorsitzender des Oberrats der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, sowie Artur Abramovych (Kreisverband Bamberg) wurden stellvertretende Vorsitzende.[3]

Die Grundsatzerklärung der JAfD nennt als Hauptmotive für die Gründung die „unkontrollierte Masseneinwanderung“ junger Männer aus dem islamischen Kulturkreis mit „einer antisemitischen Sozialisation“ und die „Zerstörung der traditionellen, monogamen Familie“ durch Gender-Mainstreaming und Frühsexualisierung. Israel wird dabei nur in Verbindung mit einer Bedrohung durch den radikalen Islam genannt.[4] Auf der Gründungsversammlung wurde erklärt, in die JAfD aufgenommen werden könnten AfD-Mitglieder, die „ethnisch zum Judentum“ gehörten und sich dessen „bewusst“ seien oder die zum Judentum übergetreten seien.[5]

Der AfD-Bundesvorstand begrüßte die Gründung der Gruppierung. Der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen lobte in einem Grußwort den „Mut“ der jüdischen Initiatoren. Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron sprach von „historischer Bedeutung“, Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs von „einem echten Glücksfall“ für die AfD, der den gegnerischen Parteien das „Spielzeug der Nazikeule“ weggenommen habe.

Zum Abschluss der Gründungsveranstaltung wurde Max Bruchs Komposition Kol Nidrei aufgeführt und der ermordeten Susanna F. gewidmet.[6]

Kritik kam von dem bereits in der Vergangenheit mehrfach durch antisemitische Kommentare aufgefallenen fraktionslosen AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg. Gründungen immer neuer Interessensvereinigungen seien ein „strategischer Fehler“ und provozierten eine zunehmende „Atomisierung“ der Partei, „spezifisch religiöse Vereinigungen“ brächten in der Politik zudem die Gefahr eines Interessenskonflikts zwischen Staat, Partei und Religion mit sich. Er bezeichnete die Gründung als bestenfalls „überflüssig wie ein Kropf“, „im ungünstigsten Fall“ als „zionistische Lobbyorganisation, die den Interessen Deutschlands und der Deutschen zuwider läuft.“ Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple unterstützte die Äußerungen Gedeons „voll und ganz“ und erklärte dabei, dass er „immer neue Partikularinteressen“ in der AfD und eine „zionistische Ideologie, also die Durchsetzung israelischer Interessen auf deutschem Boden“ ablehne.[7]

Der Landesvorsitzende Marc Jongen distanzierte sich von Gedeons Äußerungen und kündigte an, dessen Parteiausschluss erneut zu prüfen. Gedeon sei „in der AfD fehl am Platz“ und mit seinem Weltbild isoliert, sein Ausschluss sei bisher nur „an den hohen juristischen Hürden gescheitert“. Er begrüße die Gründung der JAfD sehr, sie sei „absolut folgerichtig“ und die AfD die einzige Partei, die „effektive Maßnahmen gegen den durch die muslimische Masseneinwanderung wachsenden Antisemitismus in Deutschland zu unternehmen“ verspreche.[7] Ähnlich äußerte sich der zweite Landesvorsitzende Ralf Özkara.[8] Auch die Co-Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag Alice Weidel erklärte, nach Gedeons neuerlichen Ausfällen gegen die JAfD sei es „an der Zeit, dass er endlich aus der Partei fliegt.“[9] Am 15. Oktober beschloss der AfD-Bundesvorstand, Gedeons Ausschluss erneut zu beantragen.[10]

Reaktionen und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zuerst machte der Publizist Micha Brumlik auf die beabsichtigte Gründung aufmerksam und wies darauf hin, dass die Gruppierung Juden in der AfD „weit rechts stehende Vorgängerorganisationen“ in der Weimarer Republik habe, und nannte explizit den von Max Naumann 1921 gegründeten Verband nationaldeutscher Juden.[11]

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland (ZdJ) Josef Schuster äußerte sein Unverständnis und sagte: „natürlich treffen Juden nicht nur kluge Entscheidungen“.[12] Laut Schuster meinte ein anderes Mitglied des ZdJ-Präsidiums, dass alle Juden klug seien habe sich spätestens mit der Gründung der JAfD als „wirklich nur ein Vorurteil“ erwiesen.[13] In einer Erklärung des ZdJ und 46 weiterer Organisationen unter dem Titel „Keine Alternative für Juden – Gemeinsame Erklärung gegen die AfD“[14] distanzieren sich diese – auch mit Verweis auf das gemeinsame Vorgehen und Auftreten von AfD-Funktionären mit Rechtsextremen und Neonazis bei den gewalttätigen Chemnitzer Protesten – von der jüdischen Vereinigung innerhalb der AfD. Sie sei eine antisemitische und rechtsradikale Partei, in der Relativierung bis zur Leugnung der Shoa ein Zuhause hätten.[15][16] Mehr als 40 Vereinigungen schlossen sich der Erklärung an, darunter die Allgemeine Rabbinerkonferenz Deutschland, der jüdische Sportverband Makkabi Deutschland und der Bund traditioneller Juden.[17] Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats, Charlotte Knobloch, warnte vor der Vereinigung mit den Worten: „Die AfD unternimmt etwas, um sich als judenfreundlich darzustellen, was sie nicht ist.“ Sie fühle sich dadurch an die Zeit vor der Machtergreifung der NSDAP in den späten 1920er Jahren erinnert.[17] In Frankfurt kam es nach einem Aufruf durch die Jüdische Studierendenunion Deutschland zu Protesten gegen die neue Gruppierung mit bis zu 250 Teilnehmern, darunter auch Vertreter jüdischer Organisationen in Deutschland.[18][19]

Der JAfD-Mitgründer Wolfgang Fuhl, selbst ehemaliges Mitglied des Zentralrates der Juden in Deutschland,[5] hielt dem entgegen, die jüdischen Verbände hätten sich freiwillig der „Merkel­politik“ unterworfen. Merkel habe mit ihrer Politik erreicht, die Juden in Deutschland zu „spalten“.[16][20] Der religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag Volker Münz erklärte, es widerspreche der Demokratie, wenn die Organisationen vorschreiben wollten, welcher Partei sich Juden anschließen dürften.[1]

Der Historiker und Publizist Michael Wolffsohn, selbst jüdischer Abstammung, analysierte Gründe, warum die AfD für manche Juden in Deutschland eine Option sei. Die Partei spreche Juden an, die sich von anderen Parteien „in Bezug auf ihre physische Sicherheit“ im Stich gelassen fühlten. Der Zentralrat repräsentiere nur etwa die Hälfte der deutschen Juden. Auch wenn selbstverständlich nicht alle Muslime potenzielle Judenmörder seien, würden die meisten Angriffe gegen Juden in Deutschland und anderen Ländern „von Muslimen ausgeübt“. Juden in Deutschland seien in der Migrationsfrage und auch in Bezug auf die AfD unterschiedlicher Meinung, „denn so eindeutig ist eben der Antisemitismus in der AfD nicht“. Es gebe dort auch Israel- und Juden-freundliche Gruppierungen, aber „auch ganz klar“ antisemitische.[21]

Mehrere nicht-jüdische Bundestagsabgeordnete wie Lars Castellucci (SPD), Hermann Gröhe (Unionsfraktion), Christine Buchholz (Linke), Stefan Ruppert (FDP) und Konstantin von Notz (Bündnis 90/Grüne) schlossen sich den Warnungen jüdischer Repräsentanten vor der AfD an oder äußerten ihr Unverständnis in Bezug auf jüdische AfD-Mitglieder.[22] Zwei Tage nach der Gründung der Vereinigung bezeichnete der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sie als „in hohem Maße irritierend“.[23]

Ricarda Breyton schrieb in der Welt, einer der Gründungsbeteiligten, der Wiesbadener Stadtverordnete Dimitri Schulz,[24] habe sich auf seiner Facebook-Seite als „bibeltreu“ und „Follower of Jesus Christ“ bezeichnet und in seiner Bewerbungsrede für die Landesliste der Hessischen Landtagswahl 2018 die Verbrechen der Deutschen im Zweiten Weltkrieg relativiert, indem er eine „Erinnerung an Gräueltaten am deutschen Volk“ gefordert habe.[5] Schulz hatte gefordert, an einen »Genozid an den Deutschen in der Sowjetunion« zu erinnern, bei dem „vor dem Zweiten Weltkrieg [...] hunderttausende Deutsche in Gulags und Vernichtungslagern“ aufgrund ihres „Deutsch-Seins“ umgebracht worden seien. Die „positiven Aspekte [der] deutschen Geschichte“ überwiegen laut Schulz „bei weitem alles Negative“.[25]

In der Süddeutschen Zeitung interpretierte Ronen Steinke die Gründung als Inszenierung der AfD-Spitze und kommentierte, die AfD bemühe sich damit nur scheinbar besonders um jüdische Wähler. Während deren Anteil unter den Wahlberechtigten gering sei, wolle man mit der Gründung vielmehr potenzielle nichtjüdische Rechts-Wähler ansprechen. Juden käme „in diesem Spiel nur die Rolle der nützlichen Idioten zu“.[26]

Für Dalia Grinfeld, Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD), bleibt die Partei indiskutabel. „Absoluten Blödsinn“ nannte sie es, wenn sich Juden wegen muslimischen Antisemitismus der AfD anschließen, und erklärte: „Die AfD hat keine Lösung dafür. Ängste in der Bevölkerung heizt sie mit ihrer Rhetorik an. Natürlich gibt es muslimischen Antisemitismus, aber es gab auch schon vor der Migrationskrise Antisemitismus in Deutschland.“[27]

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke meinte, die JAfD sei, „wie wenn man in der Kanalisation einen Schwimmverein gründet“. Laut der Vorsitzenden der Israelitische Religionsgemeinschaft Württemberg Barbara Traub sind nur zwei Mitglieder der JAfD tatsächlich Juden.[28]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Juden in der AfD: Jüdische AfD-Mitglieder gründen Vereinigung. In: ZEIT ONLINE. (zeit.de [abgerufen am 7. Oktober 2018]).
  2. Alternative für Deutschland - Baden-Württemberg: Der Vorstand. Abgerufen am 8. Oktober 2018.
  3. Deutsche Welle (www.dw.com): Juden formieren sich in der AfD | DW | 07.10.2018. Abgerufen am 7. Oktober 2018.
  4. mdr.de: Jüdische AfD-Mitglieder gründen umstrittene Vereinigung | MDR.DE. (mdr.de [abgerufen am 7. Oktober 2018]).
  5. a b c Ricarda Breyton: Neue Gruppierung: „Juden in der AfD“ – Partei spricht von historischer Bedeutung. WeltN24, 8. Oktober 2018
  6. Orit Arfa: Jewish supporters of Germany’s far-right AfD see party as means to counter anti-Semitism, Jewish News Syndicate, 9. Oktober 2018
  7. a b Matthias Kamann, Ricarda Breyton: AfD-Politiker Gedeon: „Im ungünstigsten Fall eine zionistische Lobbyorganisation“ www.welt.de, 8. Oktober 2018
  8. Matthias Schiermeyer: Die Kippa hält Einzug in die AfD, Stuttgarter Nachrichten, 25. September 2018.
  9. Alice Weidel will Wolfgang Gedeon aus AfD werfen, Zeit online, 14. Oktober 2018.
  10. DPA: AfD-Spitze: Neues Parteiausschlussverfahren gegen Gedeon, Badische Neueste Nachrichten, 15. Oktober 2018
  11. Micha Brumlik: Schande und Farce. www.taz.de, 4. September 2018
  12. Zentralrat der Juden: Kein Verständnis für Engagement von Juden bei AfD, Passauer Neue Presse, 27. September 2018
  13. Josef Schuster: Sorge vor wachsendem Antisemitismus, Bayerischer Rundfunk, 24. November 2018
  14. Zentralrat der Juden in Deutschland u. a.: "Keine Alternative für Juden – Gemeinsame Erklärung gegen die AfD. 5. Oktober 2018 (zentralratderjuden.de [PDF; abgerufen am 9. Oktober 2018]).
  15. "In weiten Teilen rechtsradikal": Juden protestieren gegen jüdische Vereinigung in der AfD. In: Spiegel Online. 7. Oktober 2018 (spiegel.de [abgerufen am 7. Oktober 2018]).
  16. a b Juden in der AfD wehren sich gegen Vorwürfe. www.faz.net, 7. Oktober 2018
  17. a b Charlotte Knobloch warnt vor der Vereinigung "Juden in der AfD". In: Huffington Post. 8. Oktober 2018 (huffingtonpost.de [abgerufen am 8. Oktober 2018]).
  18. WELT: „JAfD“: Juden gründen Vereinigung in AfD – Hunderte demonstrieren dagegen. In: DIE WELT. 7. Oktober 2018 (welt.de [abgerufen am 7. Oktober 2018]).
  19. Jüdische AfD-Mitglieder gründen umstrittene Vereinigung. In: Handelsblatt. 7. Oktober 2018 (handelsblatt.com [abgerufen am 9. Oktober 2018]).
  20. Treife Alternative in: Jüdische Allgemeine, 11. Oktober 2018
  21. Analyse von Historiker Wolffsohn: AfD kann auch Juden erreichen, MDR, 5. Oktober 2018.
  22. Gregor Mayntz: Warnungen vor Plattform „Juden in der AfD“, Rheinische Post, 26. September. 2018
  23. „Juden in AfD sind mir vollkommen unbegreiflich“, Stuttgarter Nachrichten, 9. Oktober 2018
  24. Dimitri Schulz kandidiert auf Platz 14 der Landesliste der AfD zur Landtagswahl in Hessen 2018
  25. Sascha Schmidt: Es droht ein rauer Wind, Der Rechte Rand Nr. 174, September/Oktober 2018
  26. Ronen Steinke: Alibi-Juden in der AfD. www.sueddeutsche.de, 7. Oktober 2018
  27. Feigenblatt ohne Koscher-Stempel, in: tachles, 12. Oktober 2018
  28. Michael Abschlag: Antisemitismus - Schleichendes Gift, Rhein-Neckar-Zeitung, 23. Oktober 2018