Landtagswahl im Saarland 2022

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2017Landtagswahl 2022nächste
Amtliches Endergebnis[1]
Wahlbeteiligung: 61,4 %
 %
50
40
30
20
10
0
43,5
28,5
5,7
4,995
4,8
2,6
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1,7
1,4
1,4
1,0
2,1
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2017
 %p
 14
 12
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   8
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-12
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+13,9
−12,2
−0,5
+0,99
+1,5
−10,2
+2,3
+1,3
+1,4
+1,4
+1,0
−0,9
   
Insgesamt 51 Sitze

Die Wahl zum 17. Landtag des Saarlandes fand am 27. März 2022 statt.[2]

Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Landtagswahlkreise

Wahlrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Saarland werden die Abgeordneten in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, geheimer und freier Wahl für fünf Jahre nach den Grundsätzen einer Verhältniswahl gewählt.

Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten im Saarland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich dort aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wahlmodus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jeder Wähler kann nur eine Stimme abgeben. Mit dieser Stimme kann eine Partei oder Wählergruppe gewählt werden, deren Kandidaten von den Parteien und Wählergruppen auf Listenwahlvorschlägen aufgestellt wurden. Diese Listenwahlvorschläge können als Kreiswahlvorschläge für die drei Wahlkreise und als Landeswahlvorschlag für das Saarland aufgestellt werden. Ein Landeswahlvorschlag darf nur zugelassen werden, wenn auch mindestens ein Kreiswahlvorschlag für einen der drei Landeswahlkreise zugelassen wurde.

Für die Sitzverteilung gilt eine Sperrklausel von 5 % der gültigen Stimmen im Land. 41 Sitze werden nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren auf die Kreiswahlvorschläge der Parteien und Wählergruppen verteilt. Auf Landesebene werden die 51 Sitze ebenfalls nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren proportional auf die Parteien und Wählergruppen verteilt. Stehen der Partei oder Wählergruppe mehr Sitze zu, als ihren Kreiswahlvorschlägen zugeteilt wurden, erhält sie die restlichen Sitze über ihren Landeswahlvorschlag. Ist kein Landeswahlvorschlag vorhanden, werden die restlichen Sitze stattdessen auf ihre Kreiswahlvorschläge durch fortgesetzte Anwendung des d’Hondtschen Höchstzahlverfahrens verteilt.[3][4]

Ausgangslage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorherige Wahl 2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahl zum Landtag 2017
 %
50
40
30
20
10
0
40,7
29,6
12,8
6,2
4,0
3,3
3,4

Die CDU gewann bei der Wahl 2017 an Stimmen hinzu und wurde mit über 40 Prozent deutlich stärkste Partei, gefolgt von der SPD mit knapp unter 30 Prozent. Die Linke verteidigte trotz leichter Verluste die Stellung als drittstärkste Kraft. Die AfD konnte bei erstmaliger Teilnahme mit 6,2 Prozent den Landtag erreichen, was weder den Grünen noch der FDP gelang.

Nach der Wahl wurde erneut eine schwarz-rote Koalition gebildet, die auf 41 der 51 Landtagssitze zurückgreifen kann; dies ist die deutlichste Mehrheit einer Landesregierung in allen 16 deutschen Landesparlamenten. Ministerpräsidentin blieb Annegret Kramp-Karrenbauer.

Am 1. März 2018 wurde Tobias Hans (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt, da Kramp-Karrenbauer CDU-Generalsekretärin wurde und daraufhin ihren Rücktritt als Ministerpräsidentin erklärte.

Im Landtag vertretene Fraktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fraktion Sitze

2017

Sitze

2022

Christlich Demokratische Union Deutschlands 24 24
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 17 17
Die Linke 7 5
Alternative für Deutschland 3 2
Saar-Linke 2
Fraktionslos 1

Parteien und Kandidaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahlvorschläge konnten bis zum 20. Januar 2022 eingereicht werden. Für einen Kreiswahlvorschlag mussten mindestens 300 Unterstützungsunterschriften vorgelegt werden. Diese Hürde wurde wegen der Corona-Pandemie auf 150 pro Wahlkreis gesenkt. Parteien, die im Landtag oder im Bundestag vertreten waren, benötigten keine Unterstützungsunterschriften.[5]

Insgesamt traten 18 Parteien und Wählergruppen an, davon 13 mit Kreiswahlvorschlägen in allen drei Wahlkreisen. Eine Partei oder Wählergruppe war in einem Wahlkreis nicht wählbar, wenn sie dort keinen zugelassenen Kreiswahlvorschlag hatte.[6] Der Landeswahlvorschlag der AfD wurde von eigenmächtig eingesetzten Vertrauensleuten der Partei rechtswirksam zurückgezogen, was parteiinterne Querelen nach sich zog.[7] Hatte eine Partei oder Wählergruppe keinen Landeswahlvorschlag, wurden die Sitze auf ihre Kreiswahlvorschläge verteilt.[8]

Die SPD mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger schloss vor der Wahl eine Koalition mit der Linkspartei aus[9][10] und befürwortete die Fortsetzung einer Großen Koalition mit der CDU.[11]

Die Spitzenkandidaten der Landes- und Kreiswahlvorschläge waren (in der Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln):[12]

Partei/
Wählergruppe
Landes-
wahlvorschlag
Kreiswahlvorschläge
Wahlkreis Saarbrücken Wahlkreis Saarlouis Wahlkreis Neunkirchen
CDU Tobias Hans Peter Strobel Raphael Schäfer Stephan Toscani
SPD Anke Rehlinger Ulrich Commerçon Anke Rehlinger Sebastian Thul
Die Linke Barbara Spaniol Birgit Huonker Dagmar Ensch-Engel Barbara Spaniol
AfD Josef Dörr Carsten Becker Christoph Schaufert
Grüne Lisa Becker Anne Lahoda Kiymet Göktas Lisa Becker
FDP Angelika Hießerich-Peter Roland König Angelika Hießerich-Peter Marcel Mucker
Familie Albrecht Hauck Amon Gadell Helmut Antis Albrecht Hauck
Piraten Klaus Schummer Ralf Petermann Klaus Schummer
Freie Wähler Uwe Kammer Nadine Puhl Uwe Kammer Axel Kammerer
dieBasis Hans-Theo Both Jörg Bur Hans-Theo Both Ute Weisang
bunt.saar Werner Ried Undine Löhfelm Heike Hanson Armin König
ÖDP Claus Jacob Philipp-Noah Groß Claus Jacob
Die Humanisten Leonie Neu Fabian Grünewald
Die PARTEI Michael Franke Michael Franke Jimmy Both Christian Weber
Gesundheitsforschung Maximilian Kirsch Maximilian Kirsch
Tierschutzpartei Thomas Weber Klaus Stockum Pia Bauer Thomas Weber
SGV – Solidarität, Gerechtigkeit, Veränderung Claudia Wentz Claudia Wentz
Volt Deutschland Sarah Hamm Sarah Hamm Rainer Folz Martin Duda

Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sonntagsfrage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Letzte Umfragen vor der Wahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Institut Datum CDU SPD Linke AfD Grüne FDP bunt.saar Sonst.
Forschungsgruppe Wahlen[13] 24.03.2022 28 % 41 % 4 % 6,5 % 5,5 % 5 % 10 %
INSA[13] 19.03.2022 31 % 39 % 4 % 6 % 5 % 5 % 10 %
Forschungsgruppe Wahlen[13] 18.03.2022 30 % 39 % 4 % 6 % 6 % 5 % 10 %
Infratest dimap[13] 17.03.2022 31 % 37 % 4 % 6 % 5 % 5 % 3 % 9 %
Landtagswahl 2017 26.03.2017 40,7 % 29,6 % 12,8 % 6,2 % 4,0 % 3,3 % 3,4 %

Ältere Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Institut Datum CDU SPD Linke AfD Grüne FDP Sonst.
Infratest dimap[13] 16.02.2022 29 % 38 % 5 % 8 % 6 % 6 % 8 %
INSA[13] 28.01.2022 30 % 35 % 7 % 7 % 8 % 6 % 7 %
Infratest dimap[13] 24.11.2021 28 % 33 % 6 % 9 % 8 % 8 % 8 %
INSA[13] 21.07.2021 36 % 27 % 7 % 6 % 9 % 7 % 8 %
INSA[13] 11.05.2021 31 % 22 % 14 % 6 % 15 % 7 % 6 %
Infratest dimap[13] 11.11.2020 40 % 22 % 11 % 8 % 12 % 3 % 4 %
INSA[13] 10.12.2019 36 % 24 % 11 % 7 % 15 % 4 % 3 %
Infratest dimap[13] 08.05.2019 37 % 25 % 12 % 8 % 11 % 4 % 3 %
Infratest dimap[13] 21.06.2018 35 % 26 % 12 % 15 % 6 % 4 % 2 %
Landtagswahl 2017 26.03.2017 40,7 % 29,6 % 12,8 % 6,2 % 4,0 % 3,3 % 3,4 %

Verlauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Umfragewerte von der Landtagswahl 2017 und der Landtagswahl 2022

Direktwahl Ministerpräsident[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Institut Datum Tobias Hans-6779.jpg Tobias Hans (CDU) 2022-03-27 Wahlabend Saarland by Sandro Halank–061 (cropped).jpg Anke Rehlinger (SPD)
Forschungsgruppe Wahlen[14] 24.03.2022 30 % 57 %
INSA[15] 19.03.2022 29 % 37 %
Forschungsgruppe Wahlen[16] 18.03.2022 31 % 52 %
Infratest dimap[17] 17.03.2022 33 % 49 %
Infratest dimap[18] 16.02.2022 34 % 49 %
Infratest dimap[19] 24.11.2021 39 % 42 %
Infratest dimap[20] 11.11.2020 52 % 32 %
Infratest dimap[21] 08.05.2019 39 % 37 %
Infratest dimap[22] 21.06.2018 39 % 41 %

Bewertung möglicher Koalitionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Werte der Umfragen geben die Meinung der Befragten wieder, welche der abgefragten Koalitionen sie als gut bzw. als schlecht bewerten. Die fehlenden Werte zu 100 % machten keine Angabe.

Institut Datum Bewertung SPD
CDU
CDU
SPD
SPD
Grüne
FDP
SPD
Linke
Grüne
SPD
Linke
CDU
Grüne
FDP
SPD
Grüne
SPD
FDP
Forschungsgruppe Wahlen[23] 18.03.2022 gut 48 % 34 % 31 % 19 % - 18 % 33 % -
schlecht 22 % 38 % 39 % 61 % - 59 % 46 % -
Infratest dimap[24] 17.03.2022 gut 48 % 37 % 27 % - - 17 % 30 % 25 %
schlecht 47 % 58 % 68 % - - 77 % 65 % 69 %
Infratest dimap[25] 16.02.2022 gut 48 % 35 % 35 % 23 % 22 % 21 % - -
schlecht 45 % 59 % 60 % 72 % 72 % 72 % - -

Ergebnis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Endgültiges Ergebnis[1]
Partei Stimmen Prozent Vergleich zu 2017 (prozentual) Mandate Vergleich zu 2017 (Mandate)
SPD 196.801 43,5 +13,9 29 +12
CDU 129.154 28,5 −12,2 19 −5
AfD 25.719 5,7 −0,5 3 ±0
Grüne 22.598 4,995 +1,0
FDP 21.618 4,8 +1,5
Die LINKE 11.689 2,6 −10,3 −7
Tierschutzpartei 10.391 2,3 +2,3
Freie Wähler 7.636 1,7 +1,3
dieBasis 6.448 1,4 +1,4
bunt.saar 6.216 1,4 +1,4
Die PARTEI 4.716 1,0 +1,0
Familie 3.836 0,8 +0,0
Volt 2.645 0,6 +0,6
Piraten 1.318 0,3 −0,5
ÖDP 613 0,1 +0,1
SGV 412 0,1 +0,1
Gesundheitsforschung 368 0,1 +0,1
Die Humanisten 233 0,1 +0,1
Wahlberechtigte 746.307
Wähler 458.113 61,4 −8,3
ungültig 5.702 1,2 +0,0
gültig 452.411 98,8 −0,0

Ergebnisse in den Landtagswahlkreisen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahlkreis Wahl-

berechtigte

Wahl-

beteiligung

CDU SPD Linke AfD Grüne FDP Tier FW Sonstige
Saarbrücken 235.008 58,2 % 25,5 % 43,6 % 3,1 % 5,4 % 6,6 % 5,6 % 2,4 % 1,6 % 6,2 %
Saarlouis 228.026 62,2 % 28,8 % 44,5 % 2,3 % 5,7 % 3,9 % 4,6 % 2,6 % 1,8 % 5,8 %
Neunkirchen 283.274 63,4 % 30,7 % 42,6 % 2,4 % 5,9 % 4,6 % 4,3 % 2,0 % 1,7 % 5,8 %

Besonderheiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit 22,3 % blieben so viele Stimmen wie noch nie bei einer Wahl zu einem deutschen Landesparlament bei der Sitzverteilung wegen der Sperrklausel unberücksichtigt.[26] Die Grünen lagen 23 Stimmen unter der Sperrklausel.[27][28]

Nach der Wahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Parteien Sitze
Absolute Mehrheit (ab 26 Sitze)
       SPD 29

Vor der Wahl wurde über eine Große Koalition, entweder unter SPD- oder CDU-Führung, über eine rot-grüne Koalition und eine sozialliberale spekuliert, unter der Bedingung, dass die jeweils kleinere Partei auch im Parlament vertreten sein würde.[29] Im Gegensatz zur letzten Landtagswahl, als über eine rot-rote Koalition diskutiert wurde, schloss die SPD dieses Mal eine Koalition mit der Linken aus.

Am Wahlabend zeichnete sich in den Prognosen schon eine knappe absolute Mandatsmehrheit für die SPD ab, die sich nach dem amtlichen Endergebnis noch vergrößerte, da FDP und Grüne nicht in den Landtag gewählt wurden. Daher strebte die SPD eine Alleinregierung an.

Einen Tag nach der Wahl kündigte Tobias Hans an, sich von seinem Amt als CDU-Landesvorsitzender zurückzuziehen.[30] Ende Mai 2022 wurde Stephan Toscani zu seinem Nachfolger gewählt. Auch der Landesvorsitzende der Linken, Thomas Lutze, gab bekannt, beim nächsten Parteitag nicht erneut für den Landesvorsitz zu kandidieren.[31] Im September 2022 wurde Barbara Spaniol zu seiner Nachfolgerin gewählt. Im April 2022 reichten mehrere Bürger aus dem Umfeld der – wegen 23 fehlender Stimmen an der Sperrklausel gescheiterten – Grünen bei der Landeswahlleitung eine Wahlprüfungsbeschwerde ein. Demnach soll der Illinger Bürgermeister Armin König, zugleich Spitzenkandidat von Bunt.saar im Wahlkreis Neunkirchen, auf unzulässige Weise Wahlwerbung betrieben haben. Zudem habe es in einigen Wahlbüros den falschen Hinweis gegeben, jeder Wähler habe zwei Stimmen.[32]

Die konstituierende Sitzung des Landtages fand am 25. April 2022 statt. Heike Becker, Mitglied der SPD-Fraktion, die die CDU-Fraktion als stärkste Gruppierung im Landtag ablöste, wurde Präsidentin des saarländisches Landtags und übernahm das Amt von Stephan Toscani (CDU).[33] Am selben Tag wählte der saarländische Landtag Anke Rehlinger (SPD) mit 32 von 51 abgegebenen Stimmen zur Ministerpräsidentin des Saarlandes. Sie erhielt somit mindestens drei Stimmen aus der Opposition, laut AfD-Fraktionschef Josef Dörr von seiner Fraktion.[34] Am Tag danach wurde das Kabinett Rehlinger vereidigt.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Landtagswahl Saarland 2022 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Wahlprogramme der Parteien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b Amtliches Endergebnis. In: Saarland.de. Die Landeswahlleiterin, Statistisches Amt Saarland, abgerufen am 7. April 2022.
  2. Wahltermine in Deutschland. In: wahlrecht.de. 12. Mai 2021, abgerufen am 12. Mai 2021.
  3. wahlrecht.de: Saarland
  4. § 38 Landtagswahlgesetz
  5. Landtagswahl. Die Landeswahlleiterin Saarland, abgerufen am 16. Dezember 2021.
  6. Pressemitteilung der Landeswahlleiterin vom 3. Februar 2022 (PDF; 227 KB).
  7. AfD muss ohne Landesliste antreten. SPON vom 21. Januar 2022.
  8. § 38 Absatz 3 Landtagswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. März 2021 (Volltext auf recht.saarland.de, abgerufen am 28. März 2022)
  9. Weshalb schließen Sie eine Koalition mit "der Linken" im Saarland aus? In: Abgeordnetenwatch. 16. März 2022, abgerufen am 29. März 2022.
  10. Wer wählte was warum? In: tagesschau.de. 27. März 2022, abgerufen am 29. März 2022.
  11. Kristina Dunz: Anke Rehlinger: „Meine Sympathie für die große Koalition ist bekannt“. Redaktionsnetzwerk Deutschland, 23. März 2022, abgerufen am 29. März 2022.
  12. Bekanntmachung der zugelassenen Kreis- und Landeswahlvorschläge. saarland.de, abgerufen am 10. Februar 2022.
  13. a b c d e f g h i j k l m Wahlrecht.de: Wahlumfragen zur Landtagswahl im Saarland, abgerufen am 28. März 2022.
  14. Saarland: SPD vor CDU – Abstand wächst. zdf.de. 24. März 2022, abgerufen am 28. März 2022.
  15. Dritte Umfrage sieht SPD im Saarland weiter vorn, Saarbrücker Zeitung, abgerufen am 20. März 2022
  16. Saarland: SPD deutlich stärkste Partei , auf zdf.de
  17. Rehlinger weiter vor Hans bei Direktwahl, auf sr.de
  18. Rehlinger bei Direktwahl-Umfrage vor Hans, auf sr.de
  19. Saarlandtrend November 2021: Erstmals knappe Mehrheit für Rehlinger bei Direktwahl, auf sr.de
  20. Saarlandtrend November 2020: Hans bei Direktwahl deutlich vor Rehlinger, auf sr.de
  21. Saarlandtrend Mai 2019: Hans bei Direktwahl knapp vorne, auf sr.de
  22. Saarlandtrend Juni 2018: Rehlinger bei Direktwahl knapp vorne, auf sr.de
  23. [1], zdf.de, 18. März 2022, abgerufen am 18. März 2022
  24. SPD-geführte GroKo mit größtem Zuspruch, SR Online, 17. März 2022, abgerufen am 19. März 2022
  25. Größte Zustimmung für SPD-geführte GroKo, SR Online, 17. Februar 2022, abgerufen am 18. Februar 2022
  26. Eine Hürde für die Demokratie. In: taz.de. 30. März 2022, abgerufen am 30. März 2022.
  27. Constanze von Bullion: Die Grünen im Saarland: 23 Stimmen. In: sueddeutsche.de. 28. März 2022, abgerufen am 1. April 2022.
  28. Leonhard Landes: Saarland: Grünen fehlen 23 Stimmen zum Einzug in den Landtag. In: welt.de. 28. März 2022, abgerufen am 1. April 2022.
  29. S. Z. Redaktion: Die Ergebnisse im Überblick: Landtagswahl 2022 im Saarland: Koalitionsrechner. 25. März 2022, abgerufen am 19. April 2022.
  30. Hans gibt Parteivorsitz der Saarland-CDU ab, Süddeutsche Zeitung, abgerufen am 31. März 2022
  31. Saar-Linken-Chef Lutze kündigt Rückzug an, SR Online, abgerufen am 31. März 2022
  32. https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/koenig_weist_vorwuerfe_zurueck_100.html
  33. Heike Becker zur Landtagspräsidentin im Saarland gewählt zeit.de, 25. April 2022.
  34. Anke Relinger ist nun offiziell erste SPD-Ministerpräsidentin des Saarlandes, Saarbrücker Zeitung, 25. April 2022