Alexander Dobrindt

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Alexander Dobrindt bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (2013).

Alexander Dobrindt (* 7. Juni 1970 in Peißenberg) ist ein deutscher Politiker (CSU). Er ist seit dem 17. Dezember 2013 im Kabinett Merkel III Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur und war vom 9. Februar 2009 bis zum 15. Dezember 2013 Generalsekretär der CSU.

Leben und Beruf[Bearbeiten]

Nach dem Abitur 1989 am Gymnasium Weilheim absolvierte Dobrindt ein Studium der Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München, das er 1995 als Diplom-Soziologe beendete. Anschließend war er von 1996 bis 2001 kaufmännischer Leiter und von 2001 bis 2005 Geschäftsführer und stiller Gesellschafter der mittelständischen Maschinenbau-Firma Holzner & Sanamij (heute: Holzner Druckbehälter GmbH) in Peißenberg.[1]

Alexander Dobrindt ist römisch-katholisch, seit 2006 verheiratet und hat einen Sohn.[2]

Partei[Bearbeiten]

Dobrindt trat 1986 in die Junge Union und 1990 in die CSU ein. Von 1990 bis 1997 war er Vorsitzender des JU-Kreisverbandes Weilheim-Schongau und von 1993 bis 1997 auch stellvertretender JU-Bezirksvorsitzender. Seit 1996 war er Mitglied im Marktgemeinderat Peißenberg und seit 2001 Ortsvorsitzender der CSU Peißenberg. Außerdem gehörte er dem Kreistag des Landkreises Weilheim-Schongau an. Seit 2009 ist er Vorsitzender des Kreisverbandes Weilheim-Schongau der CSU.

Abgeordneter[Bearbeiten]

Alexander Dobrindt (2011)

2002 gewann Dobrindt mit 59,4 Prozent der Erststimmen das Direktmandat im Bundestagswahlkreis Weilheim. Im Bundestag war er von Januar bis November 2005 stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit. Von Dezember 2005 bis November 2008 war er Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft, Technologie, Energie, Bildung und Forschung, Tourismus der CSU-Landesgruppe, von November 2008 bis Februar 2009 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit 2005 gehört er außerdem als Beisitzer dem Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte Dobrindt in seinem Wahlkreis 52 Prozent der Erststimmen und zog erneut in den Bundestag ein. Bei der Bundestagswahl 2013 wurde er wiedergewählt.

CSU-Generalsekretär[Bearbeiten]

Als der bisherige CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg im Februar 2009 das Amt des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie übernahm, wurde Dobrindt vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer für das Amt des Generalsekretärs vorgeschlagen. Ab dem 9. Februar 2009 übte Dobrindt dieses Amt aus, das er am 15. Dezember 2013 wegen seiner bevorstehenden Ernennung zum Bundesminister niederlegte.

Bundesverkehrsminister[Bearbeiten]

Am 17. Dezember 2013 wurde Alexander Dobrindt durch Bundespräsident Joachim Gauck zum Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett Merkel III ernannt.

Politische Positionen und Kritik[Bearbeiten]

Verhältnis zu den Grünen[Bearbeiten]

Dobrindt trat wiederholt als scharfer Kritiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen auf. Diese seien „keine Partei, sondern der politische Arm von Krawallmachern, Steinwerfern und Brandstiftern.“[3]

Im Rahmen der „Dagegen-Partei“-Kampagne, in der sich die CSU dezidiert gegen die Grünen positionierte, produzierte sie ein Werbevideo, in dem die Grünen als reine Protestpartei dargestellt wurden.[4] Ideengeber für den Werbespot war Dobrindt, der als Motivation der Kampagne erklärte, dass die Grünen „im Kern immer noch die alte anti-bürgerliche Chaoten- und Steinewerfer-Partei von vor 30 Jahren“ seien.[5] Insbesondere für das Video, das von einigen als plump und lächerlich gewertet wurde, erhielten Dobrindt sowie die CSU Kritik, auch innerparteilich war diese Kampagne umstritten.[6][7][8]

In einem Interview erklärte Dobrindt, die Grünen versuchten die „Demokratie zu schottern[9] und zeigten ihr den Mittelfinger.[10] Den designierten ersten grünen Ministerpräsidenten Kretschmann bezeichnete Dobrindt als eine „Fehlbesetzung“, woraufhin er auch innerparteilich ermahnt wurde, aus „Respekt vor dem Wähler“, so Willi Stächele (CDU), „einen anständigen Umgang mit dem designierten Ministerpräsidenten“[11] zu wahren. Baden-württembergische Firmen, die nach der Landtagswahl 2011 durch die grün-rote „Planwirtschaft“ verprellt würden, rief er zur Übersiedlung nach Bayern auf.[12]

Juristische Auseinandersetzungen[Bearbeiten]

Im Mai 2013 erließ das Landgericht Berlin nach einer Klage der Grünen eine Einstweilige Verfügung, in der Dobrindt untersagt wurde, den homosexuellen Volker Beck als „Vorsitzenden der Pädophilen-AG“ bei den Grünen zu bezeichnen. Hintergrund war die Debatte um den Umgang mit Pädophilie bei den Grünen. Dobrindt kündigte Widerspruch an.[13][14] Im Oktober 2013 wurde Dobrindt auf Unterlassung verurteilt. Bei einer Wiederholung der Äußerung drohen Dobrindt bis zu 250.000 Euro Strafe oder bis zu sechs Monate Haft.[15]

Im Mai 2013 erklärte Dobrindt im Bayernkurier zu den Steuerplänen der Grünen für die Bundestagswahl 2013, dass eine „Alleinverdienerfamilie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 3000 Euro“ dadurch um über 3500 Euro im Jahr zusätzlich belastet werde. Die Grünen stellten Dobrindts Äußerung eine eigene Berechnung entgegen, nach der ebendiese Familie eine Entlastung um 728 Euro erfahren werde. Nachdem sich Dobrindt weigerte, eine Unterlassungserklärung abzugeben, kündigten die Grünen juristische Schritte gegen ihn an.[16] Der Bund der Steuerzahler kam in einer eigenen Berechnung zu dem Ergebnis, dass entgegen den Aussagen von Dobrindt die Steuerpläne der Grünen bei einer solchen Familie kurzfristig zu einer Entlastung von 230 Euro und erst im weiteren Verlauf zu einer Belastung von 356 Euro führten.[17] Das Landgericht Berlin wies die Klage der Grünen ab und urteilte, dass Dobrindts Aussagen von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien.[18]

Überwachung der Linkspartei sowie Verbotsverfahren[Bearbeiten]

Anfang Januar 2012 forderte Dobrindt, staatliche Gelder für die Linkspartei zu streichen und ein Verbotsverfahren gegen sie einzuleiten.[19] Ähnliche Forderungen hatte Dobrindt schon zuvor erhoben.[20] Zudem sollten alle Abgeordneten der Linkspartei im Bundestag wie in den Bundesländern durch den Verfassungsschutz überwacht werden. Dafür wurde Dobrindt aus allen Parteien, auch der CSU, kritisiert. Aus der Regierungskoalition meldeten sich Innenminister Hans-Peter Friedrich, Gerda Hasselfeldt sowie Patrick Döring zu Wort und distanzierten sich von Dobrindts Äußerungen.[21] Heftige Kritik an Dobrindt übte Linken-Chef Klaus Ernst[22] und darüber hinaus einige Zeitungskommentatoren[23]

Europapolitik[Bearbeiten]

Im Sommer 2011 legte Dobrindt ein europakritisches Positionspapier vor, in welchem er vor einem Automatismus warnte, „der zu einer fortschreitenden Machtverschiebung in Richtung Brüssel führt“.[24] So warf ihm der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) nach der Veröffentlichung eines europakritischen Positionspapiers vor, Dobrindts „Unkenntnis“ werde „nur durch seinen Populismus übertroffen“.[25] Im gleichen Zusammenhang äußerte sich auch der CSU-Politiker Manfred Weber. Er sehe „einen ernsten Konflikt in der CSU“, wenn Dobrindt „Rechtspopulisten“ nachlaufe und befürchte, dass die CSU deshalb „in der Europapolitik nicht mehr ernst genommen wird“.[26]

Im August 2012 verschärfte Dobrindt seine Kritik an der Regierung in Athen, er „sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone“. Den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, bezeichnete er in Hinsicht auf dessen geplantes Programm zum Ankauf von Staatsanleihen als „Falschmünzer Europas“. Seine Äußerungen wurden parteiübergreifend kritisiert.[27]

Im Oktober 2012 erhielt Dobrindt von der Europa Union den Negativpreis „Europa-Distel“ für den „größten europapolitischen Fauxpas“ sowie „für zahlreiche antieuropäische Kommentare im Rahmen der Finanzkrise, die eher zur Spaltung Europas denn zur Versöhnung und Überwindung der Schwierigkeiten beigetragen haben.“[28][29]

CSU-Medienaffäre[Bearbeiten]

Hauptartikel: Medien-Affäre der CSU

Infolge der Medienaffäre um die Einflussnahme der CSU auf die Medienberichterstattung[30], die sich nach Bekanntwerden der Anrufe des damaligen CSU-Sprechers Hans Michael Strepp entfachte, geriet auch Dobrindt in die Kritik. So hatte Dobrindt zunächst eine versuchte Einflussnahme Strepps auf das ZDF-Programm von sich gewiesen, wogegen das ZDF jedoch in seiner Darstellung widersprach.[31] In Teilen der Medien wurde Dobrindt (als direkter Vorgesetzter Strepps) als Drahtzieher der Anrufe vermutet[32][33][34][35]; Dobrindt dementierte dies nach Strepps Rücktritt. Er habe nichts von dem Anruf gewusst und hätte einen solchen Anruf gegebenenfalls untersagt. Oppositionspolitiker bezeichneten es als unglaubwürdig, dass Strepp aus eigenem Antrieb gehandelt habe[36] und nahmen die Affäre zum Anlass, Dobrindts Rücktritt aus dem ZDF-Fernsehrat zu fordern. Dort soll die Affäre aufgeklärt werden. Dobrindt habe sich der Vertuschung schuldig gemacht, sei deshalb befangen und könne demnach nicht zur Aufklärung im Fernsehrat beitragen.[37]

Gleichgeschlechtliche Ehe[Bearbeiten]

Dobrindt wendet sich gegen eine rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Als er im März 2013 forderte: „Die Union als Volkspartei hat die Aufgabe, der stillen Mehrheit eine Stimme zu geben gegen eine schrille Minderheit“, wurde er auch aus den Regierungsparteien kritisiert, so vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, dem FDP-Generalsekretär Patrick Döring, dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl und dem CDU-Abgeordneten Jens Spahn.[38][39]

Einwanderungspolitik[Bearbeiten]

Dobrindt lehnt die Doppelte Staatsbürgerschaft strikt ab.[40] Er kritisierte Italien dafür, dass es afrikanische Flüchtlinge nach Deutschland schicke.[41]

PKW-Maut[Bearbeiten]

Dobrindt setzt sich dafür ein, in Deutschland eine PKW-Maut einzuführen. Vor der Bundestagswahl 2013 versprach Angela Merkel (so wurde es auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben), dass es nur eine Maut geben werde, wenn die deutschen Autofahrer davon nicht zusätzlich belastet werden.

Zunächst wollte Dobrindt das komplette Straßennetz in die Pkw-Maut einbeziehen. CDU-Landespolitiker hatten dagegen jedoch heftig protestiert, weil sie um die Wirtschaft in den Grenzregionen fürchteten. Im Oktober 2014 präsentierte Dobrindt ein Konzept zur PKW-Maut, nach dem für Autofahrer aus dem Ausland nur die Nutzung deutscher Autobahnen kostenpflichtig werden solle.[42] Experten bezweifelten die europarechtliche Konformität des Maut-Konzepts.[43]

In der Koalition wurden Bedenken geäußert, dass zwischen dem Aufwand für die PKW-Maut und ihrem Ertrag ein ungünstiges Verhältnis bestehen könnte.[42][44]

Die geplante elektronische Erfassung von Autokennzeichen zur Maut-Kontrolle führte zu Kritik von Datenschützern,[45] während Jörg Ziercke, Präsident des BKA, eine Freigabe der Mautdaten zur Nutzung bei der Verbrechensbekämpfung forderte.[46] Dobrindt wies die Forderung ab und bekräftige, dass die Daten keinesfalls weitergegeben würden.[47]

Der ADAC erstellte im Herbst 2014 eine aktualisierte Prognose über die Einnahmen der geplanten Maut. Sie beruhen auf einer Untersuchung des Verkehrswissenschaftlers Ralf Ratzenberger. Demnach würde die Maut 262 Millionen Euro an Einnahmen bringen, demgegenüber würden Ausgaben in Höhe von 300 Millionen Euro jährlich stehen. Dobrindt selbst rechnet mit rund 700 Millionen Euro an Einnahmen. Im November 2014 untersuchte die Zeitung Die Zeit beide Prognosen und kam zu dem Ergebnis, dass die Untersuchung des ADAC "die verlässlichere Kalkulation" sei. Auch der unabhängige Verkehrswissenschaftler Alexander Eisenkopf bewertet die verwendeten Zahlen des ADAC als "plausibel". Laut Zeit sei es im Gegensatz zur ADAC-Prognose "völlig unklar", worauf die Rechnung des Verkehrsministeriums beruht.[48]

Mitgliedschaften[Bearbeiten]

  • Stellvertretendes Mitglied des Beirates der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen mit Sitz in Bonn
  • Mitglied des ZDF-Fernsehrats in Mainz als Vertreter der CSU

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Alexander Dobrindt – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Zur Person. In: Nordkurier, 19. August 2009.
  2. Lebenslauf. Alexander Dobrindt. Abgerufen am 2. November 2013.
  3. Die Grünen, der „politische Arm von Steinewerfern“. Süddeutsche Zeitung. 27. November 2010. Abgerufen am 2. November 2013.
  4. Ein Blick hinter die Fassade der Grünen. CSU. 11. Januar 2011. Abgerufen am 2. November 2013.
  5. CSU-Kampagne: „Ein Männlein steht im Walde, ganz grün und dumm“. Focus Online. 11. Januar 2011. Abgerufen am 2. November 2013.
  6. Der peinliche Anti-Grünen-Spot der CSU. Die Welt. 13. Januar 2011. Abgerufen am 2. November 2013.
  7. Lächerlich. Peinlich. CSU. Süddeutsche Zeitung. 12. Januar 2011. Abgerufen am 2. November 2013.
  8. CSU verteidigt umstrittenes Strichmännchen-Video. Spiegel Online. 13. Januar 2011. Abgerufen am 2. November 2013.
  9. CSU-General Dobrindt: „Die Grünen sind noch die alten Brandstifter.“. Der Tagesspiegel. 21. November 2010. Abgerufen am 2. November 2013.
  10. Grüne laut CSU politischer Arm von Steinewerfern, Die Welt, 27. November 2010
  11. Thorsten Dörting: Schwaben-CDU schießt gegen Bayern-CSU. In: Spiegel Online, 30. April 2011.
  12. Seehofer beendet Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg. Die Welt. 30. April 2011. Abgerufen am 2. November 2013.
  13. Pädophiliestreit mit CSU; Gericht untersagt Dobrindts Schmähangriff. n-tv. 29. Mai 2013. Abgerufen am 29. Mai 2013.
  14. Gerichtsstreit um Pädophilie-Vorwürfe: Dobrindt will Maulkorb der Grünen nicht akzeptieren. Focus Online. 29. Mai 2013. Abgerufen am 29. Mai 2013.
  15. Dobrindt darf Beck nicht Chef der „Pädophilen-AG“ nennen. queer.de. 28. Oktober 2013. Abgerufen am 1. November 2013.
  16. Grüne verklagen CSU-Mann Dobrindt. Süddeutsche Zeitung. 29. Mai 2013. Abgerufen am 29. Mai 2013.
  17. Steuerzahlerbund weist Dobrindt Rechenpatzer nach. Die Welt. 30. Mai 2013. Abgerufen am 30. Mai 2013.
  18. Streit um Dobrindt-Äußerungen: Grüne scheitern mit Klage gegen CSU. Spiegel Online. 11. Juni 2013. Abgerufen am 20. August 2013.
  19. CSU-Generalsekretär Dobrindt will Verbot der Linkspartei prüfen. Zeit Online. 3. Januar 2012. Abgerufen am 1. November 2013.
  20. Dobrindt: CSU-Generalsekretär will Verbot der Linkspartei prüfen lassen. Spiegel Online. 7. August 2011. Abgerufen am 5. November 2014.
  21. Parteiverbot: Dobrindt verstört mit Linken-Vorstoß. Spiegel Online. 30. Januar 2014. Abgerufen am 5. November 2014.
  22. "Politischer Quartalsirrer": Linke wettert gegen CSU-General. n-tv. 30. Januar 2012. Abgerufen am 5. November 2014.
  23. Dobrindts unerträglicher Populismus. Zeit Online. 30. Januar 2012. Abgerufen am 5. November 2014.
  24. „Fortschreitende Machtverschiebung in Richtung Brüssel“. Frankfurter Allgemeine Zeitung. 6. Juni 2011. Abgerufen am 5. November 2014.
  25. CDU-Europaparlamentarier wettert gegen EU-Thesen der CSU. Süddeutsche Zeitung. 16. Juni 2011. Abgerufen am 1. November 2013.
  26. Unionsparteien streiten über Dobrindts Thesen. Frankfurter Allgemeine Zeitung. 17. Juni 2011. Abgerufen am 1. November 2013.
  27. Debatte über griechisches Euro-Aus. Spiegel Online. 27. August 2012. Abgerufen am 1. November 2013.
  28. Dobrindt erhält Distel für Anti-Europa-Kurs. Antenne Bayern. 25. Oktober 2012. Abgerufen am 1. November 2013.
  29. Martin Schulz erhält Europa-Lilie 2012 - Europa-Distel für Alexander Dobrindt. Europa-Union Deutschland. 8. Oktober 2012. Abgerufen am 1. November 2013.
  30. Anrufe bei Journalisten. Die hilfsbereiten Damen und Herren von der CSU . In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28. Oktober 2012. Abgerufen am 28. Oktober 2012.
  31. Bayerischer Landtag berät CSU-Anruf beim ZDF. In: Tagesschau.de, 25. Oktober 2012. Abgerufen am 4. November 2012.
  32. Gesucht: der Mann hinter Strepp. In: Süddeutsche Zeitung, 25. Oktober 2012. Abgerufen am 4. November 2012.
  33. Seehofer schiebt Dobrindt den schwarzen Peter zu. In: Die Welt, 25. Oktober 2012. Abgerufen am 4. November 2012.
  34. CSU-Generalsekretär Dobrindt rückt in den Fokus. In: Stern, 26. Oktober 2012. Abgerufen am 4. November 2012.
  35. Veit Medick, Severin Weiland: Seehofers Pannensekretär. In: Der Spiegel, 26. Oktober 2012, abgerufen am 4. November 2012.
  36. „Ich hätte einen solchen Anruf nicht zugelassen“. In: Tagesschau.de, 26. Oktober 2012. Abgerufen am 4. November 2012.
  37. FAZ.net 26. Oktober 2012: Dobrindt: „Ich hätte Strepp den Anruf untersagt“. Abgerufen am 4. November 2012.
  38. CSU-Chef Seehofer pfeift seinen Generalsekretär zurück. Zeit Online. 11. März 2013. Abgerufen am 30. Oktober 2014.
  39. Dobrindt: Homo-Ehe-Befürworter "schrille Minderheit". Die Welt. 10. März 2013. Abgerufen am 30. Oktober 2014.
  40. Streit zwischen Union und FDP: "Deutsche Staatsbürgerschaft nicht billig verscherbeln". Spiegel Online. 19. Februar 2014. Abgerufen am 10. November 2014.
  41. Dobrindt kritisiert Italiens "ungeheuerliche" Flüchtlingspolitik. Zeit Online. 1. Juni 2013. Abgerufen am 30. Oktober 2014.
  42. a b Ausländer sollen nur auf Autobahnen zahlen. Frankfurter Allgemeine Zeitung. 29. Oktober 2014. Abgerufen am 1. November 2014.
  43. Europarechtler prophezeit Scheitern der Maut. Süddeutsche Zeitung. Abgerufen am 1. November 2014.
  44. Dumme Maut. Frankfurter Allgemeine Zeitung. 30. Oktober 2014. Abgerufen am 1. November 2014.
  45. Datenschutz-Bedenken bei der Pkw-Maut. Die Welt. 31. Oktober 2014. Abgerufen am 6. November 2014.
  46. BKA-Chef will Mautdaten zur Fahndung nutzen. Zeit Online. 2. November 2014. Abgerufen am 6. November 2014.
  47. Dobrindt verweigert Mautdaten zur Verbrecherjagd. Süddeutsche Zeitung. 2. November 2014. Abgerufen am 6. November 2014.
  48. Die Zeit: PKW-Maut - Wer liegt daneben?, vom 8. November 2014