Gouverneur von Kalifornien

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Gouverneur von Kalifornien
Siegel des Gouverneurs
Siegel des Gouverneurs
Standarte des Gouverneurs
Standarte des Gouverneurs
Gouverneur Jerry Brown
Amtierender Gouverneur
Jerry Brown
seit dem 3. Januar 2011
Amtssitz Governor's Mansion in Sacramento (unbenutzt)
Amtszeit 4 Jahre
(einmalige Wiederwahl möglich)
Schaffung des Amtes 20. Dezember 1849
Letzte Wahl 2. November 2010
Anrede The Honorable (formal)
Governor (informal)
Stellvertreter Vizegouverneur von Kalifornien
Webseite www.gov.ca.gov

Der Gouverneur von Kalifornien (engl. The Governor of California) ist Staats- und Regierungschef des US-Bundesstaates Kalifornien und damit der höchste Vertreter des bevölkerungsreichsten Bundesstaats der Vereinigten Staaten. Ferner ist er Oberbefehlshaber der gesamten kalifornischen Nationalgarde.

Gewählt wird der Gouverneur von den Bürgern Kaliforniens im Turnus von vier Jahren; eine Wiederwahl ist einfach möglich. Derzeitiger Amtsinhaber und 39. Gouverneur ist seit dem 3. Januar 2011 der Demokrat Jerry Brown. Brown hatte das Gouverneursamt bereits von 1975 bis 1983 über zwei Amtsperioden inne, da jedoch die Amtszeitbeschränkung erst nach einem Volksentscheid im Jahre 1990 in Kraft trat war Brown hiervon nicht betroffen. Das Amt existiert seitdem das kalifornische Staatsgebiet zu den USA gehört, und zwar im Jahr 1849. Nachdem Kalifornien 1850 als vollwertiger Bundesstaat in die Vereinigten Staaten aufgenommen wurde, erhielt das Amt seinen heutigen Charakter womit der Gouverneur unabhängig von der Zentralregierung in Washington, D.C. ist.

Der Gouverneur mit der Leitung der Regierungsgeschäfte in Kalifornien betraut und hat darüber hinaus repräsentative Aufgaben. Er nimmt im bundesstaatlichen Gesetzgebungsverfahren eine zentrale Rolle ein und ist für die Besetzung wichtiger Staatsämter zuständig.

Stellung des Amtes[Bearbeiten]

Stellung föderalen System[Bearbeiten]

Durch den Föderalismus in den Vereinigten Staaten sind alle Regierungskompetenzen strikt zwischen der Nationalregierung in Washington und den Bundesstaaten aufgeteilt. Präsident und Kongress sind nur für jene Angelegenheiten zuständig, die ihnen explizit durch die Verfassung der USA zugeteilt wurden. Alle anderen Kompetenzen fallen den einzelnen Bundesstaaten zu, die umfangreicher sind als beispielsweise die Zuständigkeit der deutschen Bundesländer (wobei in Deutschland keine so deutliche Trennung der Kompetenzen des Bundes und der Länder besteht). Dies führt dazu, dass in den USA alle Bundesstaaten eigene politische Systeme haben, die sich jedoch meist stark ähneln. Der Gouverneur ist daher nicht der Nationalregierung in Washington unterstellt, sondern als Oberhaupt der kalifornischen Exekutive für die selbstständige Ausführung des Bundesstaatsgesetze zuständig, während Gesetze des Bundes durch dessen Institution selbstständig ausgeführt werden. Da sich der politische Aufbau der Einzelstaaten, wenn auch mit verschiedenen Unterschieden, mit dem nationalen System ähnelt, entspricht das Gouverneursamt auf Staatsebene dem Amt des Präsidenten auf Bundesebene. Aufgrund dieser ausgeprägten Kompetenztrennung erfolgt auch eine Kooperation von Bund und Bundesstaaten eher selten.[1][2]

Aufgaben und Befugnisse[Bearbeiten]

Gouverneur Davis unterzeichnet in seinem Büro den Staatshaushalt (2000)
Der damalige Gouverneur Arnold Schwarzenegger bei der öffentlichkeitswirksamen Unterzeichnung eines Gesetzes (2009)
Das California State Capitol in Sacramento, wo der Gouverneur sein Büro hat
Eingang zum Büro des Gouverneurs

Das Gouverneursamt entspricht dem eines Staatschefs auf subnationaler Ebene. Als höchster Vertreter des Bundesstaates repräsentiert der Gouverneur den Bundesstaat Kalifornien nach innen und nach außen.

Der Gouverneur nimmt im Gesetzgebungsverfahren des Bundesstaates eine zentrale Rolle ein. Wird ein Gesetzesentwurf von beiden Kammern der California State Legislature, die sich aus der State Assembly mit 80 Abgeordneten und dem Staatssenat mit 40 Senatoren zusammensetzt, verabschiedet, muss dieser Entwurf dem Gouverneur vorgelegt werden. Der Gouverneur hat an dieser Stelle drei Handlungsmöglichkeiten: Bei Zustimmung kann er die Vorlage unterzeichnen, wodurch das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Das Gesetz tritt entweder umgehend oder an jenem Termin der inhaltlich festgelegt wurde in Kraft. Unterzeichnet der Gouverneur den Gesetzesentwurf nicht und legt er keinen Widerspruch ein, erlangt die Vorlage nach zwölf Tagen (ohne Sonntage gerechnet) ebenfalls Rechtskraft. Die dritte Handlungsmöglichkeit erlaubt dem Gouverneur Einspruch, sprich ein Veto, gegen eine Vorlage einzulegen. Wie die Gouverneure der meisten anderen US-Bundesstaaten hat auch der kalifornische Gouverneur die Möglichkeit, nur bestimmte Passagen des Gesetzes abzulehnen, ein sogenanntes Line Item Veto. Dieses Recht hat beispielsweise der US-Präsident auf Bundesebene nicht. Er ist darauf beschränkt eine Vorlage anzunehmen oder komplett abzulehnen. Ein Gouverneursveto kann, wie in den meisten anderen Bundesstaaten und auf Bundesebene, von jeweils zwei Dritteln beider Kammern der Legislative überstimmt werden. Damit tritt ein Gesetz auch ohne Zustimmung des Gouverneurs in Kraft. Dass in beiden Häusern der State Legislature jeweils Zweidrittelmehrheiten zur Zurückweisung eines Vetos zustandekommen, ist jedoch eher Ausnahme als Regel.[3][4][5]

Ferner hat der Gouverneur das alleinige Begnadigungsrecht im Staate Kalifornien inne, dieses umfasst alle Gesetzesverstöße die in die Kompetenzen des Bundesstaates fallen. Da das Strafrecht in den USA vorwiegend Sache der Bundesstaaten ist, umfasst diese Befugnis einen recht hohen Umfang.[4]

Außerdem fällt dem Gouverneur die Ernennung der Richter am Verfassungsgericht (California Supreme Court) zu. Die Ernennung erfolgt auf 12 Jahre und werden bei den folgenden Wahlen durch die Bürger zur Abstimmung gestellt. Darüber hinaus hat der Gouverneur diese Ernennungsbefugnis auch bei zahlreichen weiteren hohen Beamtenstellen im Bundesstaat, die aber vom Staatssenat bestätigt werden müssen. Auch für diese Stellenbesetzungen ist die Zustimmung des Staatssenats vonnöten. Tagt dieser nicht, können freie Ämter durch den Gouverneur auch übergangsweise ohne Votum im Senat besetzt werden. Tritt die Parlamentskammer jedoch wieder zusammen, müssen die entsprechenden Abstimmungen nachgeholt werden.[5]

Als Oberhaupt der Exekutive bestimmt der Gouverneur die Richtlinien der Politik in dem US-Westenküstenstaat. Er hat zwar kein Kabinett im engeren Sinne, wohl gibt es aber Exekutivämter, wie den Secretary of State oder den Attorney General, die Ministern entsprechen. Diese werden zwar ebenfalls per Direktwahl durch das Volk gewählt, sind aber dem Gouverneur untergeordnet. Als Berater und Zuarbeiter fungiert hingegen ein eigener Stab des Gouverneurs bei deren Besetzung der Gouverneur freie Hand hat. So ist auch ein Stabschef üblich, an den der Gouverneur Aufgaben delegieren kann. Der kalifornische Gouverneur hat auch eine eigene Presse- und Öffentlichkeitsabteilung.[5]

Dem Gouverneur obliegt gleichzeitig die Befehls- und Kommandogewalt über alle Miliztruppen des Bundesstaates. Er ist damit, wie auch die anderen Gouverneure in ihren jeweiligen Staaten, Oberbefehlshaber der Nationalgarde sowie der Staatsgarde. Er kann diese zur Bekämpfung von Umwelt- oder Naturkatastrophen einsetzen, oder da der Gouverneur für die Sicherheit in Kalifornien verantwortlich ist den Befehl zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung geben (zum Beispiel wenn die Polizeieinheiten eine bestimmte Lage nicht mehr unter Kontrolle haben). Solche Einsätze kamen bereits mehrfach in der Geschichte Kaliforniens und anderer Staaten vor. Einige Gouverneure haben auch die Nationalgarde eingesetzt um Streiks zu beenden. Die Befehlsgewalt über die Nationalgarde (nicht aber Staatsgarde) geht auf den US-Präsidenten über, wenn diese für den Einsatz für den Bund herangezogen werden. Bei Beendigung eines Bundeseinsatzes geht die Befehlsgewalt wieder zum Gouverneur. Solche Fälle treten hingegen sehr selten ein, da die Nationalregierung eigene Streitkräfte unterhält und sich deren Aufgabengebiet von jenem der Nationalgarden deutlich unterscheidet.[4][5]

Wahl und Amtszeit[Bearbeiten]

Die einmalige Amtszeit des Gouverneurs beträgt vier Jahre. Eine Wiederwahl ist seit einem Volksentscheid im Jahr 1990 nur einmal zulässig. Von Amtszeitbeschränkungen sind in Kalifornien auch weitere hohe Ämter und Mandate in der State Legislature betroffen.

Im Vorfeld der Gouverneurswahlen halten die Parteien interne Vorwahlen ab. Bisher wurde als Kandidat nominiert, wer die meisten Stimmen im Rahmen dieser Primary auf sich vereint hat. Seit einer Gesetzesänderung von 2012 können für jede Partei zwei Kandidaten, jene mit den meiste und zweitmeisten Vorwahlstimmen, aufgestellt werden. In wie weit dies von praktischer Bedeutung ist, ist bisher unbekannt. Durch das einfache Mehrheitswahlrecht besteht daher die Gefahr, dass eine Partei mit zwei ernsthaften Kandidaten durch die Splittung der Stimmen am Ende geringere Chancen hat, später den Wahlgewinner zu stellen.[6]

Der Gouverneur wird alle vier Jahre am ersten Dienstag nach dem ersten Montag im November gewählt. Die Wahl erfolgt unmittelbar durch das Volk, womit man von einer Direktwahl spricht. Parallel finden Wahlen zu anderen exekutiven Regierungsämtern in Kalifornien, zur State Legislature und zum Kongress statt. Da es sich beim Kongress um Halbzeitwahlen handelt, werden keine Präsidentschaftswahlen abgehalten. Diese finden daher immer in der Mitte der Amtszeit des kalifornischen Gouverneurs statt, der wiederum in der Mitte einer präsidialen Amtszeit gewählt wird. Als Gewinner der Wahl geht automatisch der Kandidat mit den meisten Stimmen hervor. Eine absolute Mehrheit der Stimmen ist für die Wahl zum Gouverneur, wie in fast allen anderen Bundesstaaten auch, nicht vorgesehen. In der Geschichte kam es daher mehrfach vor, dass Gouverneure mit weniger als 50 Prozent der Stimmen gewählt wurden.

Die neue Amtszeit des Gouverneurs beginnt nach der Verfassung von Kalifornien am Montag nach dem ersten 1. Januar, der auf die Wahl folgt. Zwischen Wahl und Vereidigung liegen also rund zwei Monate. Vom Zeitpunkt des Urnengangs bis zur Amtsübergabe bleibt der bisherige Gouverneur regulär im Amt. Während dieser rund zweimonatigen Zeitspanne wird der Wahlgewinner auch als Governor-elect („gewählter Gouverneur“) bezeichnet. Es handelt sich jedoch um eine informale Bezeichnung, da ein gewählter, aber noch nicht vereidigter Gouverneur, keine verfassungsrechtliche Bedeutung als Amtsträger hat. Die Rechte und Befugnisse gehen erst mit der Vereidigung auf den Wahlsieger über. Ein wiedergewählter Amtsinhaber wird hingegen nicht als Governor-elect bezeichnet.[4]

Wahlberechtigt sind alle Bürger des Staates Kalifornien, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. Das passive Wahlrecht, also das Recht der zum Gouverneur gewählt zu werden, hat jede volljährige Person mit der amerikanischen Staatsbürgerschaft, die mindestens seit fünf Jahren in Kalifornien lebt. Die amerikanische Staatsbürgerschaft ist allerdings nicht von Geburt an notwendig. Damit kann auch ein Einwanderer, die einen substanziellen Anteil der kalifornischen Bevölkerung bilden, dieses Amt übernehmen. Von 2003 bis 2011 amtierte so beispielsweise der gebürtige Österreicher Arnold Schwarzenegger als Gouverneur. Anders als in vielen US-Bundesstaaten sieht das kalifornische Wahlrecht außer der Volljährigkeit kein Mindestalter (bspw. 25, 30 oder 35 Jahre) vor, um wählbar zu sein.[4]

Recall[Bearbeiten]

Der abgesetzte Gouverneur Gray Davis (rechts) und sein gewählter Nachfolger Arnold Schwarzenegger (links) im November 2003 mit George W. Bush

Kalifornien gehört zu den 18 US-Bundesstaaten, die einen Recall gegen den Gouverneur erlauben. Ein Recall ermöglicht es den Wählern, den Gouverneur vor Ende seiner Amtszeit abzusetzen. Dies ist sonst nur durch die Legislative bei rechtlichen Verfehlungen mittels Impeachment möglich. Für einen Recall müssen insgesamt zwölf Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung unterschreiben. Kommt eine ausreichende Anzahl an Unterstützern zu Stande, so kann das gesamte Wahlvolk über den Verbleib des Amtsinhabers sowie über einen Nachfolger abstimmen. Spricht sich eine Mehrheit für die Absetzung aus, ist automatisch jener Kandidat, auf den die meisten Stimmen entfallen sind zum neuen Gouverneur gewählt. Dieser tritt daraufhin weniger das Amt des Gouverneurs an. Er führt jedoch die laufende Amtsperiode zu Ende und ist nicht für eine komplette Amtszeit von vier Jahren gewählt. Somit bleibt der Turnus der ordentlichen Gouverneurswahlen stets erhalten.

Im Jahr 2003 fand der erste erfolgreiche Recall gegen einen Gouverneur, nämlich Gray Davis, statt. Davis wurde weniger als ein Jahr nach seiner erfolgreichen Wiederwahl im November 2002 von den kalifornischen Wählern abgesetzt. Zu seinem Nachfolger wurde Arnold Schwarzenegger gewählt, der einen Monat nach dem Urnengang die Regierungsgeschäfte übernahm. Nach North Dakota im Jahr 1921 war dies erst der zweite erfolgreiche Recall-Versuch in den Vereinigten Staaten überhaupt. Den ersten (erfolglosen) Recall-Versuch gegen einen kalifornischen Gouverneur gab es im Jahr 1968 während der Amtszeit von Ronald Reagan. Insgesamt hatte es in Kalifornien 117 Recall-Versuche gegeben, die jedoch alle erfolglos blieben.[7]

Nachfolgeregelung[Bearbeiten]

Da eine vorzeitige Neuwahl des Gouverneurs von der kalifornischen Verfassung nur Rahmen eines Recalls (wie oben beschrieben) möglich ist, wurde der vorzeitige Wegfall des Amtsinhabers, der sich aus anderen Gründen ergeben kann, gesetzlich geregelt. Stirbt der Gouverneur im Amt, tritt er zurück oder wird er von der State Legislature wegen rechtlicher Verfehlungen des Amtes enthoben, rückt automatisch der Vizegouverneur für die verbleibende Dauer der Amtszeit zum neuen Gouverneur auf. Der Vizegouverneur wird also neuer Gouverneur und übt das Amt nicht lediglich geschäftsführend aus. Über den Vizegouverneur hinaus besteht ein Protokoll, das weitere Amtsträger wie Vorsitzende der Parlamentskammer, Secretary of State und Attorney General vorsieht. Diese können hingegen aber nur zum geschäftsführenden Gouverneur (Acting Governor) aufrücken. Da jedoch der Gouverneur mit Zustimmung beider Häuser der State Legislature einen neuen Vizegouverneur ernennen kann, ist es sehr unwahrscheinlich, dass jemand anderes als der Vizegouverneur an die Stelle eines vorzeitig aus dem Amt geschiedenen Gouverneurs tritt.

Da der Vizegouverneur in Kalifornien anders als den meisten Bundesstaaten separat gewählt wird, kann sich eine verschiedene Parteizugehörigkeit ergeben. So amtierten unter dem Republikaner Arnold Schwarzenegger drei Vizegouverneure, wovon zwei den Demokraten angehörten. Nur Abel Maldonado war ebenfalls Republikaner, wurde aber nicht gewählt, sondern von Schwarzenegger mit Zustimmung der State Legislature ernannt. Die Praxis der getrennten Wahl von Gouverneur und Vizegouverneur wurde jedoch bereits zum Gegenstand von öffentlichen Diskussionen und Kritik.[8]

Über die Nachfolgeregelung hinaus sieht die kalifornische Verfassung vor, dass der Vizegouverneur zum geschäftsführenden Gouverneur wird, wenn sich der Gouverneur außerhalb des Bundesstaates aufhält. Dies wurde ebenfalls bereits kontrovers diskutiert, da ein geschäftsführender Gouverneur dieselben Befugnisse als ein vollwertiger Amtsinhaber hat. Es handelt sich daher nur um eine rein technische Unterscheidung.[9]

Entlohnung und Privilegien[Bearbeiten]

Governor's Mansion in Sacramento

Das Jahresgehalt des Gouverneurs von Kalifornien liegt bei knapp 174.000 US-Dollar. Damit rangiert er auf Platz 7 der am besten bezahltesten Regierungschefs der US-Bundesstaaten. Allerdings liegt das Gehalt des New Yorker Gouverneurs, der die höchste Bezahlung erhält, mit 179.000 US-Dollar vergleichsweise wenig höher.[10]

Anders als in der überwiegenden Zahl von US-Bundesstaaten hat der kalifornische Gouverneur keine eigene Residenz zum Wohnen. Dies war allerdings nicht immer der Fall: Im Jahr 1877 wurde in Sacramento das Governor's Mansion fertiggestellt. Dieses Gebäude wurde bis 1967 von den kalifornischen Gouverneuren bewohnt. Heute ist das Anwesen als State Park der Öffentlichkeit zugänglich. Gelegentlich finden jedoch gesellschaftliche Ereignisse mit dem Gouverneur dort statt.[11]

Das Büro des Gouverneurs befindet sich im California State Capitol in Sacramento. Dort hat er einen eigenen Stab mit einem Stabschef und Öffentlichkeitsabteilung.

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Gouverneure von Kalifornien – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Chistoph M. Haas, Wolfgang Jäger: Regierungssystem der USA: Lehr- und Handbuch, Oldenbourg Wissenschaftsverlag, 2007 ISBN 978-3-486-58438-7 S. 459 ff.
  2. American Politics: Federalism (englisch)
  3. Chistoph M. Haas, Wolfgang Jäger: Regierungssystem der USA: Lehr- und Handbuch, Oldenbourg Wissenschaftsverlag, 2007 ISBN 978-3-486-58438-7 S. 459 bis 475
  4. a b c d e Eine Beschreibung der Rechte und Pflichten des Gouverneurs findet sich in der Verfassung des Bundesstaates Kalifornien: online
  5. a b c d Roles of the American Governors
  6. New York Times: California’s Nonpartisan Primary Shows Independents to Be in Short Supply
  7. Los Angeles Times: Recall Idea Got Its Start in L.A. in 1898
  8. Should the Governor and Lt Governor Run as a Ticket? (englisch)
  9. Chistoph M. Haas, Wolfgang Jäger: Regierungssystem der USA: Lehr- und Handbuch, Oldenbourg Wissenschaftsverlag, 2007 ISBN 978-3-486-58438-7 S. 471 bis 474
  10. Highest paid Governors in the United States (englisch)
  11. sfgate: Governor's Mansion empty in Sacramento (englisch)