Initiative Grundeinkommen

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Die Initiative Grundeinkommen ist eine gesellschaftspolitische Bewegung in der Schweiz und in Deutschland. Sie strebt ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bewohner eines Landes an. In der Schweiz wurde sie auch als Eidgenössische Volksinitiative Für ein bedingungsloses Grundeinkommen 2012/2013 lanciert.

Daniel Häni, einer der Initiatoren bei einem Besuch einer BGE-Veranstaltung am 14. September in Berlin
Enno Schmidt, einer der Initiatoren, 2010 in Frankfurt am Main

Geschichte[Bearbeiten]

Start als Kulturimpuls[Bearbeiten]

Die Initiative wurde 2006 vom deutschen Künstler Enno Schmidt (* 1958) und dem Schweizer Unternehmer Daniel Häni (* 1966) lanciert. Ebenso wie die verwandte Initiative Unternimm die Zukunft in Deutschland von Götz Werner versteht sie sich selber vor allem als so genannten «Kulturimpuls» im Sinne der Anthroposophie[1] und zunächst nicht als direkten realpolitischen Vorstoss. Sie geht davon aus, dass zunächst eine paradigmatische kulturelle Wandlung vollzogen werden muss, bevor politische Umsetzungen ins Auge gefasst werden können. Das uneingeschränkte Grundeinkommen für alle sei „ein Weg, sich Gedanken zu machen über die Gesellschaft in der wir leben und über die Gesellschaft in der wir leben wollen“, so Daniel Häni.[2]

Das Netzwerk der Initiative besteht aus Personen aus dem ganzen deutschen Sprachraum. Die Initiative wird in der deutschen und schweizerischen Presse intensiv diskutiert, auch konkrete politische Umsetzungen beziehen sich auf Deutschland (Bundestagswahl 2009) und die Schweiz (aus Sicht der Initianten mit „langfristigem Ziel einer Volksabstimmung“).[3] Die Initiative ist als Verein konstituiert und Mitglied beim Netzwerk Grundeinkommen (BIEN). Sitz der Initiative ist das «Unternehmen Mitte» in Basel.

Seit März 2011 sind die einzelnen Initiativen auch vernetzt.[4]

Die Initiative, deren Träger in Deutschland und in der Schweiz aktiv sind, strebt „langfristig eine konkrete Umsetzung in der Schweiz“ an – so die Einschätzung aus anthroposophischer und/oder deutscher Sicht. Die Gründe liegen in der – aus (deutscher) Sicht eines zentralistischen politischen Systems – relativ überschaubaren Grösse des Landes, dem hohen Lebens- und Bildungsstandard und vor allem in den Möglichkeiten der politischen Willensbildungsinstrumente, namentlich der Verfassungsinitiative, einem der umfassenden, partizipativen politischen Rechte der Schweiz.[5]

Eidgenössische Volksinitiative Für ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert durch Energielenkungsabgaben 2010[Bearbeiten]

Eine bereits 2010 von einer anderen Organisationsgruppe gestartete Volksinitiative Für ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert durch Energielenkungsabgaben, die mehr die ökologische Finanzierung betont und ausschliesslich festgelegt hatte, war mangels ausreichender Unterstützung nicht zustande gekommen. Lenkungsabgaben für nicht erneuerbare Energien, Baurechtszinsen, Bodennutzungs- und Gewässernutzungsgebühren sollten die Finanzierungsbasis sein.[6]

Eidgenössische Volksinitiative Für ein bedingungsloses Grundeinkommen 2012/2013[Bearbeiten]

Französische Bezeichnung: Initiative populaire fédérale, Pour un revenue de base inconditionnel
Italienische Bezeichnung: Iniziativa popolare federale, Per un reddito di base incondizionato

Am 14. März 2012 wurde eine Eidgenössische Volksinitiative mit dem Titel Für ein bedingungsloses Grundeinkommen zur Registrierung angemeldet und nach erfolgreicher (rein formeller[7]) Vorprüfung durch die Schweizerische Bundeskanzlei[8] und Veröffentlichung im Bundesblatt am 11. April 2012 die Unterschriftensammlung gestartet.[9]

Finanzierung, Vereinfachung sozialer Systeme[Bearbeiten]

Der anfänglich vorgesehene, von den deutschen Mitinitianten übernommene, Vorschlag einer Finanzierung durch eine, auf mindestens das EU-Niveau, erhöhte Mehrwertsteuer wurde, nach öffentlicher Diskussion und Kritik, fallen gelassen. Mit einem solchen Vorschlag, also einer deutlichen steuerlichen Mehrbelastung, hätte die Initiative in einer Volksabstimmung weniger, oder keine Chancen. Darüber hinaus belaste die Mehrwertsteuer (als Konsumsteuer) vor allem die Ärmeren. Den bei den meisten Grundeinkommens-Ansätzen üblichen Vorschlag einer Vereinfachung der sozialen Systeme und das Prinzip der Kostenneutralität übernahmen die Initianten nicht. Der Initiativtext lässt diese Möglichkeit offen.

Text der Volksinitiative[Bearbeiten]

Die Volksinitiative hat folgenden Text:

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 110a (neu) Bedingungsloses Grundeinkommen
1 Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
2 Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.
3 Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens.[10]

Unterschriftensammlung, Unterstützer[Bearbeiten]

Die Sammelfrist lief bis zum 11. Oktober 2013. Im Januar 2013 waren über 70 000 Unterschriften gesammelt, so der Publizist Daniel Straub und Ex-Bundesratssprecher Oswald Sigg,[11] [12] Anfang Juni waren es über 110 000.[2] Bis Ende Juli wurden über 130.000 Unterschriften gesammelt und 103.641 Signaturen beglaubigt. Wie es von der Initiative geplant war, wurden die Unterschriften am 4. Oktober eingereicht (noch vor Ablauf der Sammelfrist).[13][8]

An der Volksinitiative beteiligen sich auch andere Gruppierungen und Einzelpersonen, unter anderem B.I.E.N.-Schweiz. Verantwortlich für das Initiativkomitee zeichnen: Gabriel Barta, Daniel Häni, Christian Müller, Ursula Piffaretti, Ina Praetorius, Franziska Schläpfer, Oswald Sigg, Daniel Straub.[8]

Unter anderen sind unter den Unterstützern Linard Bardill, Nik Bärtsch, Esther Eppstein (Künstlerin), Judith Giovannelli-Blocher (Autorin), Ingrid Grave (Ordensschwester), Endo Anaconda (Singer-Songwriter), Martin Heller (Kulturunternehmer), Jürg Jegge (Pädagoge und Autor), Adolf Muschg (Schriftsteller), Giselle Rufer (Unternehmerin), Peter Schmid (Präsident Fachhochschule Nord-westschweiz), Ruth Schweikert (Schriftstellerin), Beatrice Tschanz (Kommunikationsexpertin), Peter Ulrich (Ökonom).[14]

Die Bundeskanzlei hat eine Verfügung erlassen, womit die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen offiziell zustande gekommen ist. Am 4. Oktober wurden nach der Prüfung 126 408 gültige Unterschriften abgegeben. Die Schweizer Bundeskanzlerin bestätigt damit formell, dass es eine Volksabstimmung zum bedingungslosen Grundeinkommen geben wird.[15]

Ausgangspunkte, Überlegungen[Bearbeiten]

Nach dem Verständnis der Initiative Grundeinkommen sind insbesondere zwei gesellschaftliche Phänomene für ein bedingungsloses Grundeinkommen von Bedeutung:

Rationalisierung der Arbeit[Bearbeiten]

Gemäss der Initiative hinkt die soziale und kulturelle Entwicklung der technischen Entwicklung hinterher. Eine unzureichende soziale Bewertung erfahren zum Beispiel die Pflege und Fürsorge für andere Menschen, die Kindererziehung oder der Einsatz für die Umwelt aus eigener Initiative. Die schrittweise Entflechtung der Arbeit vom Einkommenszweck könne diese Unterbewertung gemäss der Initiative wesentlich aufheben.

Sozialer Ausgleich[Bearbeiten]

Aus Sicht der Initiative stammt die Festsetzung der Steuer anhand der Leistungsfähigkeit und den daraus resultierenden Einkommen aus der Zeit, als Selbstversorgung vorherrschte. In der heutigen Zeit der globalen "Fremdversorgung", wo Selbstversorgung kaum mehr möglich ist und jeder fast ausschliesslich von den Leistungen anderer lebt, sei es sinnvoll, die Steuer nicht mehr in der Herstellung, sondern an der Stelle des Kaufs und Verbrauchs von Gütern und Dienstleistungen in Form einer Konsumsteuer zu erheben.

Umfang der Umverteilung[Bearbeiten]

Jeder Bürger solle einen festen Geldbetrag bekommen, ohne Vorbedingung, ohne Bedürftigkeitsprüfung. Die Initiative hält die Umstellung auf ihr Grundeinkommensmodell für weitgehend kostenneutral. Sie geht davon aus, dass heute schon jeder ein Einkommen hat, «sonst könnte er ja gar nicht leben» (Enno Schmidt). Konkret werden für die Schweiz 2’500 Franken (in der Kaufkraft entspricht dies ca. 2’000 Euro) für Erwachsene genannt. Für Kinder wird ein altersabhängiger Betrag vorgeschlagen.

Durch die öffentliche Verwaltung zugewiesene Einkommensarten sollten dort erhalten bleiben, wo sie in ihrem Betrag über dem Grundeinkommen liegen. Mehr Geld hätten nur die, die heute weniger Geld als das Grundeinkommen haben. Die Vereinfachung durch das Grundeinkommen würde, so die Initiative, die Sozialverwaltung entlasten und Mittel freigeben. Für die Ausbezahlung der Grundeinkommen im Bereich der Erwerbseinkommen würde sich die Staatsquote dementsprechend erhöhen.

Kritik[Bearbeiten]

Die Kritiker, darunter auch Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, warnten vor dem Anstieg der Mehrwertsteuer auf bis zu 50 Prozent, wie er von den Initianten ursprünglich diskutiert worden ist, und sind der Auffassung, eine Mehrwertsteuer von 50 Prozent würde die Schweiz ruinieren.[2]

Reiner Eichenberger kritisierte den Vorschlag als letztendlich identisch mit Milton Friedmans Idee einer negativen Einkommenssteuer, die nicht funktioniert, wenn die positiven Anreize zu klein und die negativen zu gross seien. Er führte auf, dass die steuerliche Mehrbelastung zur Finanzierung des Grundeinkommens von 2.500 Franken pro Erwachsenen für Durchschnittsverdienende, die rund 70.000 Franken verdienen, 40 Prozent betragen würde. Weiter, dass solch enorm hohe Steuern demotivierend seien und die negativen Anreize gegen Erwerbsarbeit und für legale und illegale Steuervermeidung offenkundig sind – „Hohe Steuern machen die Menschen unfrei.“ [16]

Es gibt auch kritische Stimmen innerhalb der Anthroposophie, welche sich gegen die Verbindung von Anthroposophie und Grundeinkommen wehren. Maurice Le Guerranic versucht zum Beispiel in seinem Buch: «Grundeinkommen im Lichte der sozialen Dreigliederung»[17] zu zeigen, dass die Idee des Grundeinkommens nicht mit den Ideen von Rudolf Steiner, dem Begründer der Anthroposophie, vereinbar sind und daher nicht als 'Kulturimpuls im Sinne der Anthroposophie' verstanden werden darf. Auch Marc Desaules, Vorstandsmitglied der Anthroposophischen Gesellschaft Schweiz, spricht sich dafür aus, dass die Idee des Grundeinkommens der Idee des 'richtigen Preises' von Rudolf Steiner widerspricht.[18]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Film

Grundeinkommen. Film-Essay, Schweiz, 2008, 100 Min., Buch und Regie: Daniel Häni und Enno Schmidt, Produktion: unternehmen mitte, Trailer und online-Film.

Texte

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Grundeinkommen-TV, aufgerufen am 23. September 2012.
  2. a b c Geld für alle – Das bedingungslose Grundeinkommen gilt als schöne Utopie – in der Schweiz könnte sie Wirklichkeit werden, Stephan Kaufmann, Berliner Zeitung, 1. Juni 2013, abgerufen 7. Juni 2013
  3. "Der Turmbauer zu Basel", taz.die tageszeitung vom 15. Oktober 2009
  4. https://sicher2.bge-kreise.de/bge_netzwerk/
  5. siehe Politische Rechte im Historischen Lexikon der Schweiz
  6. Schweizerische Bundeskanzlei, Eidgenössische Volksinitiative Für ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert durch Energielenkungsabgaben, 19. Mai 2010 – 19. November 2011, abgerufen 6. Juni 2013.
  7. im Gegensatz zu Volksbegehren in Deutschland, wo die Ämter über die inhaltliche Zulassung entscheiden, zusätzlich zu weiteren Hürden, die dort (noch) üblich sind
  8. a b c Schweizerische Bundeskanzlei, Für ein bedingungsloses Grundeinkommen, Stand: 7. November 2013, abgerufen 10. November 2013.
  9. Andreas Zumach, Abstimmung über das Monatseinkommen, taz, 21. April 2012, abgerufen 12. Februar 2013.
  10. Schweizerische Eidgenossenschaft, Für ein bedingungsloses Grundeinkommen, Stand: 5. Februar 2013
  11. Grundeinkommen CH, 70.000 zur Halbzeit, 26. Januar 2013
  12. Blick, Initiative für Grundeinkommen auf gutem Weg zum Zustandekommen, 21. Januar 2013.
  13. Genügend Unterschriften gesammelt: Schweizer können wohl über Grundeinkommen abstimmen, NZZ, 31. Juli 2013, abgerufen am 3. August 2013.
  14. Eidgenössische Volksinitiative, Für ein bedingungsloses Grundeinkommen, abgerufen 12. Februar 2013.
  15. News, Bedingungsloses Grundeinkommen – Eidgenössische Volksinitiative, 8. November 2013, abgerufen 10. November 2013.
  16. «Ein Grundeinkommen führt zur Knechtschaft und nicht in die Freiheit» – Der Finanzwissenschafter Reiner Eichenberger plädiert für ein Grundkapital anstelle eines bedingungslosen Grundeinkommens, Interview: Claudia Wirz, NZZ, 6. Dezember 2010.
  17. Guerrannic, M. (2012) Grundeinkommen im Lichte der sozialen Dreigliederung. Basel: Triskel Verlag.
  18. Siehe Marc Desaules: True Price = True IncomeA talk give at the Goetheanum, 29. November 2013.