Grüne Politik

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Grüne Politik kann als Oberbegriff für eine politische Richtung verwendet werden, die sich institutionell verankert weltweit seit den 1970er Jahren entwickelt hat und damit eine weitere große politische Richtung neben Liberalismus, Konservatismus und Sozialismus begründet hat. Maßgeblich verantwortlich für die Entstehung grüner Politik waren die Debatten um eine neue Linke in der Folge der 1968er-Revolten sowie die Neuen Sozialen Bewegungen der 1970er und 1980er Jahre, also der sich von den älteren und konservativeren Naturschutzbewegungen emanzipiert habenden Umweltbewegung, die an den Protesten gegen Großprojekte und Kernkraftwerke katalysierte, der damaligen neuen Welle der Frauenbewegung und der gegen Aufrüstung und atomarer Bewaffnung kämpfenden Friedensbewegung. Siehe dazu auch: Geschichte von Bündnis 90/Die Grünen.

Grüne Politik überschneidet sich demnach mit Umweltpolitik, ist aber nicht auf diese beschränkt. Auch mit alternativer Politik gibt es breite Schnittmengen, als Unterschied dürfte hier insbesondere die weltweite Institutionalisierung grüner Politik im Rahmen „grüner“ Parteien zu nennen sein, die für das breitere Feld alternativer Politik so nicht gegeben ist. Schließlich kann „grüne Politik“ auch pragmatisch als Sammelbegriff für das politische Handeln grüner Parteien ohne Rücksicht auf die jeweilige programmatische und wertorientierte Fundierung verwendet werden. In Deutschland würde grüne Politik dann das Handeln insbesondere der (Bundestags-)Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen meinen.

Wurzeln[Bearbeiten]

Für die Etablierung der genannten neuen sozialen Bewegungen der 1970er und 1980er Jahre dürfte insbesondere einigen programmatischen Schriften eine wichtige Rolle zugekommen sein. Hier sind also auch die programmatischen Wurzeln grüner Politik zu suchen. Zu nennen sind die Studie Die Grenzen des Wachstums (1972) des Club of Rome und Ernst Friedrich Schumachers Small is Beautiful (1977). Für die Bundesrepublik Deutschland spielten Arbeiten wie das Buch des CDU-Politikers Herbert Gruhl Ein Planet wird geplündert (1975) (Ressourcenverbrauch, Umweltschutz) und die Schrift des SPD-Politikers Erhard Eppler Ende oder Wende (1975) (globale Partnerschaft) eine wichtige Rolle. Im Parteigründungsprozess etwa der deutschen Grünen, der auf die Mobilisierung der Bewegungen folgte und durchaus auch von K-Gruppen und anderen Überbleibseln der Post-1968-Studentenbewegung beeinflusst wurde, ging es nun darum, diese verschiedenen Strömungen und Interessengruppen zusammenzubringen. Heraus kamen dabei nach langen Verhandlungen, Spaltungen und Bündnisbildungen vier „Essentials“, die das erste Bundestagsprogramm der neuen Partei „DIE GRÜNEN“ einleiteten: ökologisch – sozial – basisdemokratisch – gewaltfrei.

  • Der Konflikt um die Zielsetzung „ökologisch“ ging wesentlich darum, ob eine solche Politik Umwelt als primär zu schützende Prämisse betrachten solle, der humanistische Ziele unterzuordnen seien. Der konservative Mitgründer Gruhl vertrat beispielsweise eine eher diktatorische Verteilung der weltweiten Ressourcen. Der „Primat der Ökologie“ wurde zu guter Letzt im Konsens formuliert.
  • Dementsprechend war mit der Zielsetzung „sozial“ eher eine den linken Strömungen zugeordnete „Sozialpolitik“ formuliert worden, die unter anderem Grundeinkommen der Bevölkerung auf einer deutlich über der Sozialhilfe liegenden Basis schaffen sollte, aber auch die Umweltpolitik aus den Bedürfnissen der Menschen heraus formulierte.
  • Der Begriff „basisdemokratisch“ war durchaus auch als Abwehr gegen jene eingesetzt worden, die eigene (kommunistische) Organisationen im Sinne des Zentralismus führten, war aber primär aus den Erfahrungen geboren, wie rücksichtslos SPD, FDP, CDU/CSU, aber auch Gewerkschaften und andere Gruppen die Atomkraft gegen massiven örtliche Widerstand durchsetzten.
  • Der Bezug auf den Begriff „gewaltfrei“ richtete sich stark gegen jene Gruppen der Anti-Atomkraft-Bewegung, die in dieser Auseinandersetzung real die Bauplätze von Kernkraftwerken „schleifen“ wollten (primär die sogenannten Autonomen), aber auch gegen Politikansätze, die auf eine gewaltsame Revolution zielten oder diese unterstützten. Nur einem Teil von Befreiungsbewegungen (z. B. Nicaragua) wurde von vielen auch der konservativen Mitglieder eine Notwehrsituation zugebilligt. Gleichzeitig bot dieser Begriff einen positiven Bezugspunkt für Mitglieder der Friedensbewegung.

Grüne/alternative Politik[Bearbeiten]

Wenn auch grüne bzw. „alternative Politik“ heute in besonderer Weise durch die Bundes- und Landtagsfraktionen der Grünen in der größeren Öffentlichkeit vertreten ist, darf doch nicht übersehen werden, dass sie wesentlich Basispolitik ist. Das beginnt heute bei einer starken kommunalpolitischen Gruppierungen, die zwar meist Mitglied der Grünen sind, doch überwiegend eigenständig örtliche und regionale Themen als Schwerpunkt haben.[1] Immer wieder kam es auch zur Beteiligung von Berufsgruppen aus dem ländlichen Raum an Aktionen gegen Umweltverschmutzung. So haben die Elbfischer in den 1970er Jahren sich intensiv gegen die Industrialisierung der Unterelbe und den Ausbau der AKWs gewehrt, weil seinerzeit die Flüsse weit intensiver als heute verschmutzt waren.

Grüne Politik ist dabei keineswegs nur solche im Bereich der Umwelt, wenn daher auch der Name stammt. Viele Bürgerinitiativen kommen aus anderen Bereichen des alltäglichen Lebens oder jenen von Politik, Wissenschaft usw. Die Anti-Atom-Bewegung ist Beispiel für mehrere Entwicklungen. Entstanden aus kleinen regionalen Initiativen wurde sie zur umfassenden Umweltbewegung, aus der heraus grundlegende Veränderungen im Bereich der Anwendung der Atomphysik bezüglich der heute gültigen Sicherheitsstandards erzwungen wurden. Generell lässt sich grüne Politik zumindest in drei große Bereiche darstellen: Landschaft/Verkehr, Arbeit/Wirtschaft, Demokratie/Soziales.

Landschaft/Verkehr[Bearbeiten]

Grüne Politik ist – unabhängig von parteipolitischer Anbindung – vor allem aus ihren Wurzeln erklärbar. Schon gegen die beginnende Industrialisierung mit ihren „rauchenden Schloten“ als Symbol, die mit ungehemmter Umweltverschmutzung einherging, von Schäden der Bevölkerung in Fabriken und Arbeiterquartieren ganz abgesehen, entstand mit der Jugendbewegung Ende des 19. Jahrhunderts eine Umweltbewegung.

Hier haben auch alternative Landbaupraktiken und deren Verbände ihre Wurzeln (z. B. Demeter, heute z. B. auch: Bioland), die sich gegen die Industrialisierung der Landwirtschaft wandten. In der Anti-AKW-Zeit hatten sie Anknüpfungspunkte zu den regionalen Bauern, die von AKW bedroht wurden. Heute sind Bio-Lebensmittel weit verbreitet. Gestärkt wurde diese Form der Landwirtschaft durch viele Lebensmittelskandale, aber besonders auch durch die Explosion des Atomkraftwerks der UdSSR in Tschernobyl, als monatelang z. B. Milch speziell für Kleinkinder auf den Anteil der Verstrahlung überwacht werden musste.

Schon aus der Zeit der Jugendbewegung stammen auch Teile der Naturschutzbewegung, die sich speziell mit der bedrohten Flora und Fauna befassen (Rote Liste bedrohter Arten). Aus ihnen wurden starke Umweltverbände, die u. a. für die Vernetzung der Naturräume eintreten. Im Kleinen für Tunnel unter Straßen, um Fröschen zum Laichen die Wege zu ermöglichen. Im Großen entstammt solchem Denken und Fordern das Konzept, mindestens 10 % der Landesfläche müsse für Naturschutz ausgewiesen und vernetzt werden, um Flora und Fauna Verbindungswege zu schaffen.

Ganz wesentliche Teile grüner Politik sind die Ansätze zur alternativen Energiepolitik. Erneuerbare Energien wie Wind, Sonne, Wasser und Biogas sind mittlerweile lang genutzte Techniken. Sie bekamen unter anderem einen enormen Aufschwung durch die Anti-Atomkraft-Bewegung, weil vieles davon basisnah durch einzelne durchzuführen ist. Kleinere Windkraftanlagen, ein paar Quadratmeter Kollektoren aufs Dach (Wasser oder Strom) waren individuelle Möglichkeiten, der Entwicklung grüner Politik Ausdruck zu verleihen. Auch Biogasanlagen, die erst jetzt vor dem Durchbruch stehen, sind von vielen Vorkämpfern im landwirtschaftlichen Bereich damals schon eingesetzt worden.

Biogas- und Windkraftanlagen zeigen aber auch die Probleme auf, die sich damit entwickelten. Ihren Durchbruch haben sie gegen vielfältigen Widerstand aus Industrie und Politik, auch auf kommunaler Ebene, erst dann, wenn kapitalkräftigeren Gruppen sich der Sache annehmen. Erst dann wird die Technologie erschwinglich und die Lobbyarbeit wirksam. Und dann entstehen eben Windparks, die fern der historisch gewachsenen dörflichen Strukturen ganze Landschaftsbilder verändern. Basisnahe Systeme, die von dem Bedarf der Dörfer ausgehen, und dann mit weiteren Komponenten alternativer Energie (Biogas, Kollektoren) kombiniert das „flache Land“ hinreichend versorgen könnten, um für größere Siedlungen mit Blockheizkraftwerken ergänzt zu werden, hatten unter den Bedingungen des Profits als moralische Instanz keine Chance.

Neben basisnahen Initiativen sind auch größere Organisationen um das Thema Umwelt herum entstanden wie etwa Greenpeace, Robin Wood und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland.

Ein wichtiger Teil grüner Politik waren und sind alternative Konzepte zum öffentlichen Nahverkehr ÖPNV). Auf Initiative des Umweltverbandes BUND entstand z. B. das Buch von Gehrmann, Eisenbahn für alle, Michelstadt 1983, in dem detailliert Planung und Kalkulation eines Ausbaus des Schienennahverkehrs gegenüber den Plänen der Deutschen Bundesbahn entwickelt wurde, weiter Strecken stillzulegen. In einigen Fällen sind solche Ideen des Ausbaus der Bahn später realisiert worden (Schleswig-Holstein u. a.).

Aber auch Minibussysteme, die in Eigeninitiative dörflicher Kommunen die Anbindung an den Öffentlichen Nahverkehr schaffen sollten, wurden realisiert. Zu nennen ist auch das Konzept des Statt-Autos (carsharing), das ursprünglich als Privatinitiative die gemeinsame Nutzung einiger PKW in Städten anbot.

Grüne Politik im Verkehrsbereich versucht aber auch, Verkehrsaufkommen möglichst dann zu unterbinden, wenn alternative Möglichkeiten bestehen - so entstand z. B. der Nachweis, wie viel LKW-Kilometer zu fahren sind, um einen Joghurtbecher im Norden zu produzieren, im Süden zu befüllen, im Osten zu verkaufen und im Westen dem Recycling zuzuführen, womit ebenfalls ein wichtiger Baustein grüner Politik benannt ist, der mit der Müllvermeidung und dem System des Grüner Punktes sich in Deutschland weitgehend durchgesetzt hat.

Arbeit/Wirtschaft[Bearbeiten]

Nachdem die Gewerkschaften massiv gegen die Anti-AKW-Bewegung polemisiert hatten, kam es doch bald zu Initiativen aus deren Reihen, die grüne Politik aus ihrer Interessenlage ergänzten. Einerseits wurden Pläne gegen die Kriegswirtschaft, insbesondere auf Werften, entwickelt. Aber auch Initiativen gegen unökologische und ungesunde Arbeitsplätze und für bessere Arbeitsabläufe bildeten sich.

Natürlich gab es auch lediglich Forderungen, etwa die, generell Kriegsproduktion gegen den Bau von Windmühlen auszutauschen - ein hilfloser Versuch. Doch gab es eine Reihe von ernsthaften Betriebsinitiativen der Konversion, etwa in Kiel, wo Panzer der Bundeswehr montiert wurden. Dort entstanden z. B. ausgereifte Konzepte eines Nahverkehrssystems, das außerhalb der Stadt auf Straßen, innerhalb auf Straßenbahnschienen fahren und höchst effektiv alternative Energien einbeziehen sollte.

Der wesentlichste Gedanke der grünen Politik im Bereich der Wirtschaft ist sicherlich der der Kreislaufwirtschaft, also die Vorstellung, es sollten Produktionen so entwickelt werden, das Reststoffe aus einer Produktionslinie in einer weiteren verwertet würden. Dazu gehört dann ebenso, schon die Naturressourcen in ökologisch vertretbarer Weise zu nutzen. Weitergehend in einem solchen Konzept sind Versuche, durch Produktionsänderungen möglichst keine Reststoffe anfallen zu lassen. Über Ressourcen sollte Buch geführt werden, um Reststoffe verfügbar zu machen, statt sie auf den Müll zu kippen. (siehe: Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz)

Wichtiges Anliegen grüner Politik ist auch, entfremdete Arbeitsprozesse zu vermeiden und entsprechend in der Produktion zu solidarischen Arbeitsabläufen zu kommen, ein wenig auch die geistige und körperliche Arbeit wieder zu verbinden. Ein Anliegen, das es über kleinere Initiativen konkret selten hinaus geschafft hat, wenn auch das Bewusstsein dafür insgesamt ebenso deutlich geschärft worden ist, wie es mit der derzeitigen Politik konterkariert wird.

Wie so oft in der grünen Politik sind ihre Ansätze und Initiativen weltweit vernetzt oder zumindest werden international Konzepte übernommen, z. T. auch gemeinsam vertreten. Im Bereich der Wirtschaft waren es die Mitarbeiter um Mike Cooley in dem britischen Konzern Lucas Aerospace, die mit dem Vorschlag einer weitgehenden Konversionspolitik Aufsehen erregten. Als eine wichtige wirtschaftspolitische Instanz grüner Politik kann die Gruppe „Memorandum - Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik“ angesehen werden.

Demokratie/Soziales[Bearbeiten]

Grüne Politik ist ganz wesentlich auch Friedenspolitik und solidarische Politik in der Globalisierung. Nicht umsonst ist eine der wenigen großen Mobilisierungen der letzten Jahre durch eine Organisation gestützt worden, (Attac), die den Ausgleich des Wohlstandes innerhalb der „Einen Welt“ zum wesentlichen Ziel hat.

Erhebliche Bedeutung für die Entwicklung in der Bundesrepublik hat die Forderung nach „Basisdemokratie“ gewonnen. Gegenüber den zentralstaatlichen Versuchen, gegen den Willen der Regionen Kernkraftwerke durchzusetzen, wurde die Vorstellung gesetzt, viele politische Entscheidungen durch Volksabstimmungen klären zu lassen, wie es jetzt - wie die Umfragen zeigen - mehrheitlich zur Beschlussfassung der „Europäischen Verfassung“ gefordert wird. Aber auch in vielen kommunalen und Landesverfassungen sind solche Verfahren mittlerweile eingeführt.

In diesem Zusammenhang ist aber auch die sogenannte „Quotierung“ als bedeutender Schritt zu nennen, womit die gleichrangige Besetzung von Gremien von Männern und Frauen gemeint ist. Begonnen von den Grünen auf ihren Wahllisten (Platz 1 eine Frau, Platz 2 ein Mann), hat sich dieses Verfahren, mehr oder weniger auf viele andere Situationen ausgewirkt (bis hin zu Ausschreibungstexten in der Arbeitswelt).

Grüne Politik hat eine ganz wesentliche soziale Komponente, basiert generell auf der Vorstellung angemessener Lebenssituationen für alle Menschen – und das weltweit. Besonders in diesem Bereich wirkt sich auch der Einfluss linker Politik bei der Entwicklung grüner alternativer Lebensvorstellung aus. Ein Element solcher Vorstellung im Innern ist ein Grundeinkommen für alle Menschen, besonders auch für Kinder. Weltweit gehört dazu die Vorstellung, allen Völkern einen gleichberechtigten Platz zu ermöglichen und die mörderischen Entwicklungen des Kolonialismus ausgleichen zu helfen.

Parlamentarisch[Bearbeiten]

Parteienlandschaft[Bearbeiten]

Die ersten Grünen Listen in der Bundesrepublik Deutschland wurden in den 1970er Jahren auf kommunaler oder Landesebene gegründet, sie entstammen ursprünglich oft aus den sozialen Bewegungen.

In den frühen 1980er Jahren schlossen sich die meisten Grüne Listen der Partei Die Grünen (heute Bündnis 90/Die Grünen) an. Es gibt allerdings weiterhin viele lokale oder auf hochschulpolitischer Ebene organisierte unabhängige Grüne bzw. Grün-Alternative Listen, so z.B. in Flörsheim, Bamberg, Crailsheim, Kirchberg an der Jagst und Heidelberg.

Auch der Hamburger Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen trägt den Namen Grün-Alternative-Liste, der Berliner Landesverband hieß viele Jahre lang Alternative Liste.

Parlamentsarbeit und Regierungsbeteiligung[Bearbeiten]

Mit dem ersten Einzug einer grünen Fraktion in den Bundestag 1983 definierte sich die Partei als „Anti-Partei“, um sich gegen die als Fraktionszwang angesehene Praxis der Fraktionsdisziplin und Berufspolitik abzugrenzen. Grüne Abgeordnete schieden nach zwei Jahren aus, um ihren „Nachrückern“ Platz zu machen, ein großer Teil der Diäten wurden an die Partei abgeführt, die mit solchen Geldern und aus der Wahlkampfpauschale die spätere Heinrich-Böll-Stiftung zusätzlich ausstattete.

Solche Verfahren wurden auch in den – mittlerweile bundesweit vielfach erreichten – Orts- und Kreisparlamenten, sowie in der Europa-Fraktion eingeführt. Im Konflikt zwischen Linken und sogenannten Realpolitikern verloren aber jene, die diese Politikformen erhalten wollte. Ein Teil der Linken verließ die Partei wieder. 1990 gelang der erneute Einzug in den Bundestag nicht, nicht zuletzt wegen der unklaren Haltung zur deutschen Wiedervereinigung. Seit 1994 sind die Grünen, die mittlerweile mit Teilen der ehemaligen Bürgerbewegung der DDR zu Bündnis 90/Die Grünen verschmolzen sind, ständig im Bundestag. Von 1998 bis 2005 waren sie Koalitionspartner in der rot-grünen Koalition auf Bundesebene.

Das Bemühen der grünen Fraktionen um fachliche Anerkennung lief einher mit dem Abflauen der zu ihrer Entstehung führenden sozialen Bewegungen, die in vielfacher Weise alternative Konzepte und neue Ansätze in der Wissenschaft entwickelt hatten. Durch Wissenschaftler aus der Anti-AKW-Bewegung wurde z. B. der bis dahin geltende Konsens über die Atomphysik deutlich relativiert; keine der großen Sicherheitsstudien, auf denen den Bau von AKW basierte, überstand die Kritik. Bei den Grünen, bislang als „Ein-Punkt-Partei“ diffamiert, wurden in diesem Prozess speziell in der Wirtschaftspolitik traditionelle Vorstellungen durchgesetzt. Ebenso wurden die ursprünglichen Vorstellungen zur Sozialpolitik aufgegeben.

In der Politik zur Atomenergie wandte sich ein großer Teil der verbliebenen Anti-AKW-Initiativen von der Partei ab, als diese unter der Bundesregierung Schröder den Atomkonsens mit der Energiewirtschaft konzipierte. Die realpolitische Führung der Grünen war auch im Bestreben erfolgreich, die eigene Wählerbasis in Richtung der „politischen Mitte“ zu erweitern bzw. zu verschieben – es kam verschiedentlich zu Koalitionen auf der kommunalen Ebene mit der CDU.

Gewerkschaftlich[Bearbeiten]

Die „grüne Gewerkschaftsarbeit“ ist in Deutschland kaum bekannt. International stellt sie eine Verbindung des gewerkschaftlichen Kampfes, insbes. in Form von Methoden des Syndikalismus wie die direkte Aktion, mit ökologischen Zielen dar. Hierbei wird vor allem betont, dass mit den direkten ökonomischen Mitteln organisierter Arbeiter wirkungsvoller ökologische Verbesserungen erreicht werden können als über Lobbypolitik oder indirekte Proteste, zumal sich dies auch mit den unmittelbaren Arbeiterinteressen nach besserem Gesundheitsschutz verbinden ließe. Als Kämpfe in diesem Kontext wurden in den 1970er Jahren vor allem die green ban-Politik der Builders Labourers Federation (BLF) in Australien bekannt.

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. z. B. Zeitschrift: Alternative Kommunalpolitik/ http://www.akp-redaktion.de