Internationaler Währungsfonds

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Internationaler Währungsfonds (IWF)
International Monetary Fund (IMF)
 

Logo des IWF
Organisationsart Sonderorganisation
Kürzel IWF, IMF, FMI, МВФ (MVF)
Leitung Christine Lagarde
Gegründet 1.–22. Juli 1944 entworfen,
27. Dezember 1945 gegründet[1][2]
Hauptsitz Washington, D.C.
www.imf.org
Hauptsitz des IWF

Der Internationale Währungsfonds (IWF; englisch International Monetary Fund, IMF; auch bekannt als Weltwährungsfonds) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und hat seinen Sitz in Washington, D.C., USA. Eine seiner Hauptaufgaben ist die Vergabe von Krediten an Länder ohne ausreichende Währungsreserven, die in Zahlungsbilanzschwierigkeiten geraten sind. Förderung der internationalen Zusammenarbeit in der Währungspolitik, Ausweitung des Welthandels, Stabilisierung von Wechselkursen, Überwachung der Geldpolitik sowie technische Hilfe sind dementsprechend seine Tätigkeitsfelder.

Der IWF und seine Schwesterorganisation Weltbank sind Institutionen, die ihren Ursprung im 1944 geschaffenen Bretton-Woods-System fester Wechselkurse haben, das auf der damals mit Gold gedeckten Leitwährung des US-Dollars beruhte. Sie waren als internationale Steuerungsinstrumente geplant, mit denen eine Wiederholung der Währungsturbulenzen der Zwischenkriegszeit und der Fehler des Goldstandards aus den 1920er Jahren verhindert werden sollte. Beide Organisationen werden daher als Bretton-Woods-Institution bezeichnet. Im Gegensatz zum IWF vergibt die Weltbank auch Kredite für spezielle Projekte.

Die Kreditvergabe des IWF ist generell an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft, die die Rückzahlung der Kredite sichern sollen.

Der IWF hat zurzeit (Stand April 2016) 189 Mitgliedstaaten, deren Stimmrecht sich an ihrem Kapitalanteil orientiert. Die Mitgliedstaaten mit den größten Stimmanteilen sind: USA 16,75 %, Japan 6,23 %, Deutschland 5,81 %, Frankreich 4,29 %, Vereinigtes Königreich 4,29 %, Italien 3,21 % und China 3,81 %. Von den deutschsprachigen Ländern haben Luxemburg 0,20 %, Österreich 0,87 % und die Schweiz 1,40 % Stimmenanteil.[3]

Da die Beschlüsse im IWF mit einer Mehrheit von 85 % getroffen werden müssen, verfügen jeweils die USA allein und die EU-Staaten gemeinsam de facto über eine Sperrminorität.[4]

Organisation

Der IWF hat etwa 2600 Mitarbeiter aus 142 Staaten.[5]

Der IWF wird von einem geschäftsführenden Direktor geleitet und verfügt über folgende Organe:

  • Gouverneursrat (Board of Governors) als oberstem Gremium, bestehend aus einem Vertreter (Governor) je Mitgliedstaat – meist der Finanzminister oder (seltener) der Leiter der Zentralbank (für Deutschland derzeit Jens Weidmann). Die Stimmen sind je nach Mitgliedstaat gewichtet, wobei in erster Linie die Quote das Stimmgewicht jedes Staates bestimmt.
  • Internationaler Währungs- und Finanzausschuss (engl. International Monetary and Financial Committee, IMFC) als Beratungsgremium für den Gouverneursrat, bestehend aus Vertretern der Länder oder Ländergruppen, die im Exekutivdirektorium vertreten sind
  • Exekutivdirektorium (Executive Board) als Gremium, das die Tagesgeschäfte des Fonds führt. Es besteht aus 24 Mitgliedern. Die fünf Mitgliedstaaten mit der höchsten Quote haben automatisch das Recht zur Ernennung eines Exekutivdirektors (dies sind derzeit USA, Japan, Deutschland, Frankreich und Großbritannien); die übrigen Mitgliedstaaten haben sich zu Ländergruppen zusammengefunden, die jeweils gemeinsam einen Exekutivdirektor bestimmen. Die Stimmgewichte jedes Exekutivdirektors sind nach den Stimmanteilen der von ihm vertretenen Staaten gewichtet.
  • Entwicklungsausschuss (Development Committee) als Beratungsgremium für entwicklungspolitische Fragen
  • IWF-Verwaltungsgericht (IMF Administrative Tribunal) als Gericht, das über arbeitsrechtliche Streitigkeiten zwischen IWF und seinen Mitarbeitern entscheidet (wegen der Immunitäten und Privilegien des IWF als internationaler Organisation unterliegen die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter nicht nationalem Arbeitsrecht)

Geschäftsführende Direktoren

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Gemäß einer informellen Vereinbarung zwischen den USA und einigen westeuropäischen Ländern ist der Direktor des IWF immer ein Europäer, während die einflussreiche Position des ersten stellvertretenden Direktors (First Deputy Managing Director) von einem US-Amerikaner besetzt wird.

Liste der geschäftsführenden Direktoren (engl. Managing Director):[6]

Amtszeit Herkunftsland Name
Beginn Ende
6. Mai 1946 5. Mai 1951 Belgien Belgien Camille Gutt
3. August 1951 3. Oktober 1956 Schweden Schweden Ivar Rooth
21. November 1956 5. Mai 1963 Schweden Schweden Per Jacobsson
1. September 1963 31. August 1973 Frankreich Frankreich Pierre-Paul Schweitzer
1. September 1973 16. Juni 1978 Niederlande Niederlande Johan Witteveen
17. Juni 1978 15. Januar 1987 Frankreich Frankreich Jacques de Larosière
16. Januar 1987 14. Februar 2000 Frankreich Frankreich Michel Camdessus
1. Mai 2000 4. März 2004 Deutschland Deutschland Horst Köhler
7. Juni 2004 31. Oktober 2007 Spanien Spanien Rodrigo Rato
1. November 2007 18. Mai 2011 Frankreich Frankreich Dominique Strauss-Kahn
5. Juli 2011 andauernd Frankreich Frankreich Christine Lagarde

Im Jahre 2000 gelangte mit Horst Köhler zum ersten Mal ein Deutscher an die Spitze des IWF. Im März 2004 trat Köhler vorzeitig zurück, nachdem er von CDU, CSU und FDP als Kandidat für die Wahl des deutschen Bundespräsidenten 2004 nominiert wurde. Nachfolger an der Spitze des IWF wurde der ehemalige spanische Wirtschaftsminister Rodrigo Rato. Er konnte sich damit gegen eine Reihe weiterer Kandidaten (darunter der Spanier José Manuel González-Páramo, der Belgier Peter Praet und der Ire Michael Tutty) durchsetzen.

Am 28. Juni 2007 kündigte Rodrigo Rato überraschend an, dass er sein Amt nach der Jahrestagung im Oktober 2007 aus privaten Gründen vorzeitig niederlegen werde.[7] Zu seinem Nachfolger wurde der ehemalige französische Finanzminister Dominique Strauss-Kahn gewählt.[8] Am 18. Mai 2011 trat Strauss-Kahn infolge eines Vergewaltigungsvorwurfs zurück; der stellvertretende geschäftsführende Direktor John Lipsky übernahm vorübergehend das Amt.[9][10] Ende Juni 2011 wählte der IWF Christine Lagarde als Nachfolgerin. Sie trat ihren Posten am 5. Juli 2011 an.[11]

Stellvertretende geschäftsführende Direktoren

Von 1949 bis 1994 gab es einen stellvertretenden geschäftsführenden Direktor (engl. Deputy Managing Director), 1994 wurden drei stellvertretende geschäftsführende Direktoren eingeführt und zurzeit gibt es vier stellvertretende geschäftsführende Direktoren.

Liste ehemaliger stellvertretender geschäftsführender Direktoren, wobei erste stellvertretende geschäftsführende Direktoren (engl. First Deputy Managing Director) durch den Zusatz „(1.s.g.D.)“ gekennzeichnet sind:[2][12]

Amtszeit Name
Beginn Ende
9. Februar 1949 24. Januar 1952 Andrew N. Overby
16. März 1953 31. Oktober 1962 H. Merle Cochran
1. November 1962 28. Februar 1974 Frank A. Southard, Jr.
1. März 1974 31. Mai 1984 William B. Dale
1. Juni 1984 1. September 1994 Richard D. Erb
1. Juli 1994 31. Januar 1997 Prabhakar Narvekar
1. Juli 1994 31. Juli 1999 Alassane Ouattara
1. September 1994 31. August 2001 Stanley Fischer (1.s.g.D.)
Februar 1997 Januar 2004 Shigemitsu Sugisaki
Dezember 1999 Juni 2003 Eduardo Aninat
1. September 2001 31. August 2006 Anne O. Krueger (1.s.g.D.)
1. August 2003 Oktober 2006 Augustín Carstens
2. Februar 2004 Februar 2010 Takatoshi Kato
1. September 2006 31. August 2011 John Lipsky (1.s.g.D.)
1. September 2011 - David Lipton (1.s.g.D.)

Stellvertretende geschäftsführende Direktoren sind zurzeit:[12][13]

  • David Lipton (seit dem 1. September 2011, erster stellvertretender geschäftsführender Direktor)
  • Carla Grasso (seit dem 2. Februar 2015)
  • Mitsuhiro Furusawa (seit dem 2. März 2015)
  • Min Zhu (seit dem 26. Juli 2011)

Anteile und Stimmrechte der Mitgliedstaaten

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Text klingt so, als ob der G20-Beschluss einer IWF-Reform entspricht. IWF-Reformen von 2008 traten erst 2011 in Kraft und IWF sollte Aussagen, dass die Reformen von 2010 mit Stand vom 11. Nov. 2013 noch nicht in Kraft getreten sind, siehe auf: imf.org & imf.org.
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Im Oktober 2010 haben die G20-Finanzminister beschlossen, dass die Stimmanteile der zu der Zeit 188 Mitgliedstaaten zugunsten der aufstrebenden Schwellenländer umverteilt werden sollen. Das wäre „eine der tiefstgreifenden Reformen in der Geschichte des IWF“.[14] „An Einfluss gewinnen die stark wachsenden Volkswirtschaften wie China und Asien.“[15] Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, dass die Euro-Staaten ihre Stimmen zusammenfassen.

Laut der Satzung des IWF muss dessen Sitz im Land mit den meisten Stimmrechten unterhalten werden.[16]

Der Stimmenanteil der 18 Euro-Staaten beträgt 22,53 Prozent.

Aktuelle Anteile und Stimmrechte der Mitgliedstaaten sowie Gouverneursrat:

IWF-Mitgliedstaat Kapitalanteil:
SZR
in
Millionen		 Kapitalanteil:
in
Prozent		 Gouverneur stellv.
Gouverneur		 Stimmen:
Anzahl		 Stimmen:
in
Prozent
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten 42.122,4 17,69 Jacob Lew vakant 421.961 16,75
Japan Japan 15.628,5 6,56 Taro Aso Haruhiko Kuroda 157.022 6,23
Deutschland Deutschland 14.565,5 6,12 Jens Weidmann Wolfgang Schäuble 146.392 5,81
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich 10.738,5 4,51 George Osborne Mark Carney 108.122 4,29
Frankreich Frankreich 10.738,5 4,51 Michel Sapin Christian Noyer 108.122 4,29
China Volksrepublik Volksrepublik China 9.525,9 4,00 Zhou Xiaochuan Yi Gang 95.996 3,81
Italien Italien 7.882,3 3,31 Pier Carlo Padoan Ignazio Visco 79.560 3,16
Saudi-Arabien Saudi-Arabien 6.985,5 2,93 Ibrahim A. Al-Assaf Fahad A. Almubarak 70.592 2,80
Kanada Kanada 6.369,2 2,67 Joe Oliver Stephen Poloz 64.429 2,56
Russland Russland 5.945,4 2,50 Anton Siluanow Elwira Nabiullina 60.191 2,39
Niederlande Niederlande 5.162,4 2,17 Klaas Knot Hans Vijlbrief 52.361 2,08
Belgien Belgien 4.605,2 1,93 Jan Smets Marc Monbaliu 46.789 1,86
Indien Indien 5.821,5 2,44 Arun Jaitley Raghuram G. Rajan 58.952 2,34
Schweiz Schweiz 3.458,5 1,45 Thomas Jordan Eveline Widmer-Schlumpf 35.322 1,40
Australien Australien 3.236,4 1,36 Joe Hockey John Fraser 33.101 1,31
Mexiko Mexiko 3.625,7 1,52 Luis Videgaray Caso Agustín Carstens 36.994 1,47
Spanien Spanien 4.023,4 1,69 Luis de Guindos Luis Maria Linde 40.971 1,63
Brasilien Brasilien 4.250,5 1,79 Joaquim Levy Alexandre Antonio Tombini 43.242 1,72
Korea Sud Südkorea 3.366,4 1,41 Kyunghwan Choi Juyeol Lee 34.401 1,37
Venezuela Venezuela 2.659,1 1,12 Nelson José Merentes Diaz Julio Cesar Viloria Sulbaran 27.328 1,08
übrige 166 Staaten 62.593,8 28,79 667.438 30,05
davon deutschsprachige Länder:
Osterreich Österreich 2.113,9 0,89 Ewald Nowotny Andreas Ittner 21.876 0,87
Luxemburg Luxemburg 418,7 0,18 Pierre Gramegna Gaston Reinesch 4.924 0,20

Geschichte

Vor dem Hintergrund der negativen währungspolitischen Erfahrungen in den 1930er Jahren verhandelten insbesondere Großbritannien (Keynes-Plan) und die USA (White-Plan) über ein neues internationales Währungssystem, das schließlich mit der Konferenz in Bretton Woods, einer Kleinstadt im US-Bundesstaat New Hampshire, erfolgreich abgeschlossen wurde. Diese für den Wiederaufbau des Weltwirtschaftssystems entscheidenden Verhandlungen dauerten vom 1. Juli 1944 bis zum 22. Juli 1944, wo sich John Maynard Keynes mit dem von ihm entwickelten Keynes-Plan gegen den von den USA bevorzugten White-Plan nicht durchsetzen konnte.[17]

Als institutionelles Zentrum des neuen Systems wurde der IWF im Dezember 1945 durch eine internationale Übereinkunft gegründet.[1] Einige zuvor exklusiv nationale Entscheidungsrechte wurden auf ihn übertragen. Er nahm im Mai 1946 erste Arbeiten auf. Seine eigentliche operative Tätigkeit begann ab dem 1. März 1947.

Nach einem Beschluss des Bundestages vom 28. Juli 1952[18] trat die Bundesrepublik Deutschland dem IWF am 14. August 1952[19][20] bei.

Mitgliedstaaten

189 Staaten sind Mitglied im IWF. Alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, mit Ausnahme von Kuba, Andorra, Liechtenstein, Monaco und Nordkorea, sind Mitglieder des IWF. Kosovo, welches kein Mitglied der UN ist, trat 2009 dem IWF bei.[20][21] Als 189. Mitgliedsstaat wurde zum 12. April 2016 der Inselstaat Nauru aufgenommen.[22]

Aufgaben und Ziele

Wenn ein Mitglied in Zahlungsschwierigkeiten gerät, kann es beim IWF Hilfe beanspruchen (lender of last resort). Die Rechnungslegungseinheit des IWF ist das Sonderziehungsrecht (SZR).

Der IWF vergibt unter bestimmten Auflagen befristete Kredite an Staaten, die unter wirtschaftlichen Problemen leiden, z. B. Rumänien (2008), Argentinien, Griechenland und Irland (2010).

Bedingungen für die Gewährung von Krediten sind zum Beispiel: Kürzung der Staatsausgaben, niedrige Inflation, Steigerung des Exports sowie Liberalisierung des Bankenwesens.

Die den Staaten auferlegten Bedingungen in Form von Strukturanpassungsprogrammen (SAP) können zum Beispiel Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen wie Sparkassen, Elektrizitäts- und Wasserversorgung, Telekommunikation usw. sowie Entlassung von bestimmten Gruppen von Mitarbeitern vorsehen.

Darüber hinaus unterstützt der IWF Entwicklungsländer in Afrika, Asien und Südamerika bei der Erarbeitung von Wachstums- und Wohlstandkonzepten und fördert diese durch direkte Geldhilfen der gebenden Mitgliedstaaten. Ebenso wie die Kreditvergabe ist auch die Entwicklungszusammenarbeit oft an Bedingungen der Good Governance (Korruptionsabbau, Demokratie, …) und der Liberalisierung gekoppelt.

Ziele

  • Förderung der internationalen Zusammenarbeit in der Währungspolitik
  • Ausweitung des Welthandels
  • Stabilisierung internationaler Finanzmärkte
  • Vergabe kurzfristiger Kredite zum Ausgleich von Zahlungsdefiziten
  • Überwachung der Geldpolitik
  • Sicherung des laufenden internationalen Zahlungsverkehrs vor staatlichen Beschränkungen des freien Devisenverkehrs
  • Technische Hilfe
  • Beteiligung an Maßnahmen des Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes

Mittel zur Zielerreichung

Jeder Mitgliedstaat bekommt eine so genannte Quote zugewiesen. Nach dieser Quote richten sich:

  • die Einzahlungsverpflichtungen (in Gold, Devisen und Landeswährung)
  • die Sonderziehungsrechte (Abkürzung SZR; Inanspruchnahme eines Kredites)
  • das Stimmrecht eines Landes im IWF
  • Umfang der Kreditvergabe

Wenn ein Land in Zahlungsschwierigkeiten kommt, kann es finanzielle Hilfe vom IWF beanspruchen (Inanspruchnahme eines Kredites). Es kann auf Antrag beim IWF die Währung eines anderen Landes gegen Gold oder Landeswährung kaufen. Dies bezeichnet man als Ziehung. Die Inanspruchnahme eines Kredites ist an bestimmte Bedingungen gekoppelt, die das jeweilige Land zu erfüllen hat. Diese werden als Strukturanpassungsprogramme (SAP) bezeichnet.

Ein SAP könnte z. B. so aussehen:

  • Kürzung von Staatsausgaben
  • Ziel einer niedrigen Inflation und einer Steigerung des Exports
  • Liberalisierung des Bankenwesens
  • Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen (Sparkassen, Elektrizitätswerken, Wasserwerken, Telekommunikation)

Es gibt seit 1969 sogenannte Sonderziehungsrechte (SZR). Ein Mitgliedsstaat hat das Recht, sich unter Einschaltung des IWF Devisen zu kaufen. Für die Devisen darf der Mitgliedstaat mit SZR zahlen. Bei den SZR handelt es sich um eine Art Weltgeld im Zahlungsverkehr der Zentralbanken.

  • SZR werden in bestimmter Höhe zugeteilt.
  • Für die SZR müssen Zinsen an den Fonds bezahlt werden.
  • SZR erweitern die internationale Liquidität beträchtlich.
  • Bei jeder Erhöhung der SZR wird geprüft, ob weltweit ein inflationsneutraler Bedarf besteht.

Beispiel: Wenn z. B. die Türkei (Schwellenland) sich an den IWF wendet, weil sie zum Ausgleich der passiven Leistungsbilanz Devisen benötigt, dann bestimmt der IWF ein Land – beispielsweise die USA – mit hohen Devisenreserven. Die USA verkauft daraufhin der Türkei Devisen gegen SZR.

Konditionalität

Ursprünglich war der IWF so ausgelegt, dass die Mitgliedstaaten bei Vorhandensein entsprechender Voraussetzungen (z. B. Zahlungsbilanzprobleme) automatisch das Recht hatten, IWF-Kredite zu erhalten. Nach dem Koreakrieg kollabierten die Preise für Rohstoffe jedoch, was Zahlungsbilanzkrisen in einzelnen Mitgliedstaaten auslöste. Zu dieser Zeit wurde die Konditionalität eingeführt, d. h. die entsprechenden Staaten hatten nicht mehr das Recht auf IWF-Kredite, vielmehr wurden die Kredite abhängig gemacht von der Erfüllung bestimmter Bedingungen, damals z. B. die Elimination von Devisenkontrollen und die Liberalisierung von Handelsbeschränkungen. Auch die Unterteilung des Kreditbezugs in einzelne Phasen wurde erstmals eingeführt, mit Krediten an Chile im Jahre 1956 und an Haiti im Jahre 1958. Jede einzelne Phase wurde von der Erfüllung von Bedingungen abhängig gemacht, die während der vorherigen Phase erfüllt werden mussten. Solche Bedingungen wurden in der jeweiligen Absichtserklärung („letter of intent“), die praktisch Vertragsnatur hatten, vorher festgelegt.

Konditionalität war eine Initiative der USA, die zunächst von anderen Staaten abgelehnt wurde. Diese Staaten standen auf der Position, dass das Recht auf IWF-Kredite automatisch den betroffenen Regierungen zustehe, ganz in dem Geiste der „Articles of Agreement“, dem Gründungsdokument des IWF.

Der Exekutivdirektor der USA legte sein Veto ein, wenn IWF-Kredit-Anträge nicht dieser Idee der Konditionalität entsprachen. Dies führte dazu, dass sich IWF-Kredit-Antragsteller nicht mehr an den IWF, sondern zuerst an die USA wandten.[23] Damit war die Konditionalität in die IWF-Praxis eingeführt.

Kreditnehmer

In der „Sterlingkrise“, einer Währungskrise von März bis November 1976, fiel das Britische Pfund trotz hoher Standby-Kredite der anderen Zentralbanken an die Bank of England von über 2 bis auf 1,56 US-Dollar. Trotz großer Bemühungen des Premierministers James Callaghan musste Großbritannien Hilfe des IWF in Anspruch nehmen und zusagen, dessen Auflagen zu erfüllen.[24]

Bis zum Jahr 1977 waren Entwicklungsländer wie Industrieländer relativ gleichermaßen Kreditnehmer des IWF, beispielsweise war Großbritannien einer der größten Kreditnehmer. Bis dahin wurde die Konditionalität gegenüber Großbritannien nicht angewandt (Großbritannien war einer der Gründungsstaaten des IWF). Das änderte sich jedoch nach der mehrfachen Abwertung des Sterlings, zum ersten Mal sollte der IWF dem Staat Großbritannien wesentliche Bedingungen wie Verringerung von Sozialleistungen und Abschaffung von Importkontrollen auferlegen, als er 1977 einen Antrag wegen eines Stand-by-Kredites stellte. Das führte dazu, dass ab diesem Zeitpunkt der IWF als die „letzte Instanz, an die man sich wegen Krediten wenden sollte“ angesehen wurde, da diese Einmischung in nationale (Wirtschafts-)Politik durch andere Regierungen (insbesondere der USA, deren Finanzminister William Simon meinte, dass Länder wie Großbritannien einen „internationalen Verhaltenskodex“ mit ihrer Wirtschaftspolitik brechen würden) als sehr unpopulär angesehen wird. Seit diesem Zeitpunkt stellte kein Industrieland mehr einen Antrag auf IWF-Kredite. Erst 2010 beantragten Griechenland und Irland einen IWF-Kredit.

Nach Ansicht des Geographie-Professors Richard Peet[25] wandelte sich der IWF erst damit von einer Form der Zusammenarbeit in Hinblick auf Wechselkurse und internationale Zahlungen, die hauptsächlich zwischen den Industrieländern stattfand, zu einer Form der Kontrolle der Wirtschaftspolitik der „Dritten Welt“ durch die „Erste Welt“. Dieser Ansicht widersprechen viele Fachleute (zum Teil massiv), denn der IWF sei ein Spiegelbild seiner Mitglieder und ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse.

Bewertung

Dem IWF wird vorgeworfen, durch die an die Kreditvergabe geknüpften Bedingungen in vielen Ländern die bestehenden Sozialsysteme zu zerstören. Für Kritiker gelten „die geforderten Sparprogramme und Einschnitte in Sozialprogramme […] für die Menschen in Entwicklungsländern [als] unzumutbar und [seien zudem] für das Wachstum schädlich.“[26]

Der Träger des Alfred-Nobel-Gedächtnispreises für Wirtschaftswissenschaften und ehemalige Chefökonom der Weltbank Joseph E. Stiglitz kritisiert in seinem Buch Die Schatten der Globalisierung den IWF für die seiner Meinung nach „blinde“ Verfolgung des Washington Consensus und das Vorgehen der Organisation während der Überführung der osteuropäischen Zentralverwaltungswirtschaften in marktwirtschaftliche Systeme. Der damalige Chefökonom des IWF, Kenneth S. Rogoff, antwortete in einem offenen Brief auf Stiglitz’ Kritik.[27] William Easterly wirft dem IWF fehlende Legitimation und Rechenschaftspflichten vor. Ursächlich sei der durch das Bretton-Woods-Abkommen nicht abgesicherte Aufgabenzuwachs im Zeitablauf. Easterly vertritt zudem die These, dass die Strukturanpassungs- und Transformationspolitik des Internationalen Währungsfonds den betroffenen Volkswirtschaften eher geschadet als genutzt habe.[28]

Insbesondere von globalisierungskritischen Bewegungen wird dem IWF ein Demokratiedefizit attestiert. Der IWF sei letztlich ein Machtinstrument der reichen Industrienationen, Entwicklungsländer hätten hingegen im IWF zu wenig Einfluss.[29] Auf der konservativen Seite wird diese Dominanz oft damit gerechtfertigt, dass die hochindustrialisierten Länder den IWF finanziell stärker tragen würden (money buys votes). [30] Wie allerdings der IWF selbst 2001 feststellte, werden seine eigenen administrativen Ausgaben und Ziel-Unternehmensergebnisse effektiv nicht von den hoch industrialisierten Gläubigerstaaten finanziert, sondern von den Schuldnerstaaten.[31] Zahlten 1982 die Schuldnerstaaten noch etwa 28 % und die Gläubigerstaaten 72 % der IWF-Beiträge, so glich sich dieses Verhältnis in den 1990ern aus und drehte sich bereits 2002 um, sodass die Schuldnerstaaten nun 75 % und die Gläubiger 25 % beitrugen.[32] 2010 kamen die G 20 auch darin überein, einigen sogenannten Schwellenländern im IWF mehr Stimmrecht zuzubilligen; diese Reformen harren allerdings noch der Ratifizierung durch den US-Kongress.[33][34][35]

Der Vorwurf des Demokratiedefizits betrifft in einem anderen Sinne auch die Unterstützung „pro-westlicher“ und/oder antikommunistischer Militärdiktaturen insbesondere zur Zeit des Kalten Kriegs; genannt werden können hier z.B. Mobutu in der Zaire[36], Pinochet in Chile, Ceaucescu in Rumänien, die Anti-Goulart-Putschisten in Brasilien etc. Die IWF-Maßstäbe sind tatsächlich indifferent gegenüber demokratischen Normen (etwa Menschen- und Freiheitsrechten, Rechtsstaatlichkeit, Transparenz, Arbeitsrechten und sozialen Mindeststandards), insofern ihm diese nicht als explizite Orientierungsgrundlage dienen, somit im Zweifelsfall sogar noch als Hindernisse bei der Umsetzung der währungspolitischen Ziele mittels Strukturanpassungsmaßnahmen gelten können. Zur Verteidigung der IWF-Politik wird zwar häufig vorgebracht, dass seine Maßnahmen ökonomische Stabilität gewährleisteten und jene eine Bedingung funktionierender Demokratien darstellten. Damit kontrastieren aber die zahlreichen faktischen Beispiele von Ländern, die, vormals demokratisiert, im Zuge der Gewährung von IWF-Krediten diktatorischer und instabiler wurden.[37]

Im Zusammenhang mit der sich seit 2008 verschärfenden Staatsschuldenkrise in Griechenland ist der IWF unter Druck geraten. Der IWF berichtet selbst über Fehler bei der Rettung Griechenlands. So habe man auch eigene Kriterien gebeugt, um Hilfe zu ermöglichen.[38] Die IWF-Ökonomen Olivier Blanchard und Daniel Leigh stellten in einem Working Paper fest, dass eine wissenschaftliche Fehlannahme in einigen hoch verschuldeten Staaten der EU dazu beigetragen hat, die Schuldenkrise noch zu verschärfen. „Konkret wurde konstatiert, dass ein durch Ausgabensenkungen gesparter Euro das Bruttoinlandsprodukt kaum beeinträchtigen würde – tatsächlich reduzierte es sich aber um 1,5 Euro pro gesparten Euro.“

Der IWF soll Privilegierten geholfen haben, sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern. So gab es eine Liste der 2600 Schwarzgeldkonten von Griechen bei der Schweizer Filiale der Großbank HSBC. „Doch an diesem Punkt“, so berichtet die Anwältin und heutige Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou, machte die Troika keinen Druck. „Im Gegenteil, der IWF-Vertreter im Finanzministerium hat den Beamten sogar abgeraten, diese Fälle zu untersuchen“, erfuhr sie von Zeugen in einem Untersuchungsausschuss zum Thema.[39]

Publikationen

Seit März 2002 publiziert der IWF den vierteljährlich erscheinenden Global Financial Stability Report, der die vorherigen Publikationen International Capital Markets (jährlich seit 1980) und Emerging Market Financing (vierteljährlich seit 2000) ablöste.

Im Vorwort der ersten Ausgabe des Global Financial Stability Report im März 2002 schrieb der damalige geschäftsführende Direktor Horst Köhler: „Die Erfahrungen mit der schnellen Ausdehnung der Finanzmärkte während des vergangenen Jahrzehnts haben die Bedeutung einer laufenden Bewertung der privaten Kapitalflüsse unterstrichen, die zugleich Motor des weltweiten wirtschaftlichen Wachstums und manchmal das Zentrum von krisenhaften Entwicklungen sind.“

Seit März 1996 veröffentlicht der IWF vierteljährlich die Zeitschrift Finance and Development.[40]

Literatur

  • Thomas Gerassimos Riedel: Rechtsbeziehungen zwischen dem Internationalen Währungsfonds und der Welthandelsorganisation: die Organisationen und ihre gegenseitigen Rechtsbeziehungen im Bereich des Handels und der Subventionen. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2008, ISBN 978-3-8329-3703-4.
  • Axel Dreher: Die Kreditvergabe von IWF und Weltbank. Ursachen und Wirkungen aus politisch-ökonomischer Sicht. wvb Berlin. 2003, ISBN 3-936846-54-5.
  • Axel Dreher: Verursacht der IWF Moral Hazard? Ein kritischer Literaturüberblick. In: Jahrbuch für Wirtschaftswissenschaften. 54, 3(2003), S. 268–287.
  • Richard Peet: Unholy Trinity. The IMF, World Bank and WTO. ISBN 1-84277-072-1, ISBN 1-84277-073-X.
  • Ernst Wolff: Weltmacht IWF Chronik eines Raubzugs. Tectum, Marburg 2014, ISBN 978-3-8288-3329-6.

Filme

Weblinks

Commons: Internationaler Währungsfonds – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikinews: Portal:Internationaler Währungsfonds – in den Nachrichten

Einzelnachweise

  1. ↑ a b IWF: About the IMF: History: Cooperation and reconstruction (1944–71) (englisch)
  2. ↑ a b IWF, Chronologie (1944–2006): IMF Chronology (englisch)
  3. ↑ IMF Members’ Quotas and Voting Power, and IMF Board of Governors. (Stand: 25. November 2013).
  4. ↑ Internationaler Währungsfonds und Weltbankgruppe. Website der Bundeszentrale für Politische Bildung. Abgerufen am 19. Mai 2015.
  5. ↑ The IMF at a glance (PDF; 173 kB)
  6. ↑ IWF: IMF Managing Directors, A List (englisch)
  7. ↑ Rücktrittsankündigung de Ratos vom 28. Juni 2007 (tot)
  8. ↑ Neue Zürcher Zeitung: Strauss-Kahn wird neuer Chef des Währungsfonds vom 29. September 2007.
  9. ↑ IMF Managing Director Dominique Strauss-Kahn Resigns. Pressemitteilung in: IWF vom 18. Mai 2011.
  10. ↑ IWF-Chef Strauss-Kahn tritt zurück in: Spiegel Online vom 19. Mai 2011.
  11. ↑ Französin Lagarde wird neue IWF-Chefin in: Spiegel Online vom 28. Juni 2011.
  12. ↑ a b IWF, biographische Angaben zu stellvertretenden geschäftsführenden Direktoren: Biographical Information @IMF: Eduardo Aninat, Agustín Carstens, Takatoshi Kato, Anne O. Krueger, John Lipsky, David Lipton, Murilo Portugal, Nemat Shafik, Naoyuki Shinohara, Shigemitsu Sugisaki, Min Zhu (englisch)
  13. ↑ IWF: Senior Officials of the International Monetary Fund (englisch)
  14. ↑ Durchbruch bei IWF-Reform, ZDF online, 23. Oktober 2010 (offline)
  15. ↑ Deutschland verliert bei historischer IWF-Reform. Welt online, 23. Oktober 2010
  16. ↑ Wolfgang Pomrehn: Zieht der IWF nach China? Telepolis, 20. Juni 2014
  17. ↑ Heinz Handler, 2008: Vom Bancor zum Euro. Und weiter zum Intor? Österreichisches Wirtschaftsinstitut, (PDF-Datei, 39 S.; 286 kB) Abgerufen am 5. Februar 2013. (Verweis veraltet)
  18. ↑ Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den Internationalen Währungsfonds (International Monetary Fund) und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction and Development) (BGBl. 1952 II S. 637)
  19. ↑ Bekanntmachung über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den Internationalen Währungsfonds und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (BGBl. 1952 II S. 728)
  20. ↑ a b IWF, Liste der Mitgliedsstaaten mit ihrem Eintrittsdatum: List of Members’ Date of Entry (englisch)
  21. ↑ IWF: IMF Members’ Quotas and Voting Power, and IMF Board of Governors (englisch)
  22. ↑ Nauru Joins the IMF as 189th Member. In: IMF Survey Magazine vom 12. April 2016 (englisch).
  23. ↑ Richard Peet u. a.: Unholy trinity : the IMF, World Bank and WTO. Zed Books, London 2003, ISBN 1-84277-073-X, S. 66.
  24. ↑ Vgl. G. Schmidt: Großbritanniens Position nach dem Zweiten Weltkrieg. Länderbericht Großbritannien (Bundeszentrale für politische Bildung, 1994), S. 7ff.
  25. ↑ Richard Peet u. a.: Unholy trinity: the IMF, World Bank and WTO. Zed Books, London 2003, ISBN 1-84277-073-X, S. 70.
  26. ↑ Klaus-Peter Kruber: Internationaler Währungsfonds und Weltbankgruppe. In: Bundeszentrale für politische Bildung: Dossier Finanzmärkte, 16. Januar 2012, abgerufen am 12. Februar 2013.
  27. ↑ An Open Letter to Joseph Stiglitz. By Kenneth Rogoff, imf.org
  28. ↑ William Easterly: The White Man’s Burden. Why The West’s Efforts To Aid The Rest Have Done So Much Ill And So Little Good. Oxford University Press, Oxford 2007.
  29. ↑ attac Deutschland: „Attac fordert grundlegende Reform des IWF“. (tot); Deutsche Welle: IWF und Weltbank. Mit Schulden Politik machen? Artikel vom 23. Februar 2009.
  30. ↑ http://eprints.lse.ac.uk/648/1/ANOR109Leech.pdf, abgerufen am 28. Januar 2016.
  31. ↑ IMF (2001): Financing the Fund’s operations – Review of issues. Washington DC. IMF. 11/04/04; S. 20.
  32. ↑ Tim Jones, Peter Hardstaff: Denying democracy. How the IMF and World Bank take power from people. London: World Development Movement, 2005; S. 35.
  33. ↑ Jonathan Weisman: Senate Democrats Drop I.M.F. Reforms From Ukraine Aid In: New York Times, 25. März 2014. Abgerufen am 9. April 2014 
  34. ↑ Britain urges U.S. Congress to stop blocking IMF reform, Yahoo, 7. April 2014. Abgerufen am 9. April 2014 
  35. ↑ Krista Hughes: Australia treasurer 'disappointed' at U.S. impasse on IMF reform, Reuters, 9. April 2014 
  36. ↑ David van Reybrouck: [[Congo: The Epic History of a People]]. HarperCollins, 2012, ISBN 978-0-06-220011-2, S. 374 ff.
  37. ↑ World Bank – IMF support to dictatorships In: Committee for the Abolition of the Third World Debt. Abgerufen am 21. September 2007 
  38. ↑ Griechenland-Rettung: IWF gibt schwerwiegende Fehler zu. In: Handelsblatt. 5. Juni 2013
  39. ↑ Harald Schumann: Die Troika: Macht ohne Kontrolle. In: Der Tagesspiegel. 24. Februar 2015
  40. ↑ Archive of Finance and Development Issues, imf.org, abgerufen am 29. Juni 2012.

Koordinaten: 38° 53′ 56″ N, 77° 2′ 39″ W

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