Frauen in der Politik

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Als Politikerin wird im Allgemeinen eine Frau bezeichnet, die ein politisches Amt innehat oder anstrebt. In Demokratien setzt dies das passive Wahlrecht voraus.

Deutschland[Bearbeiten]

Nach Ende des Ersten Weltkrieges wurde im November 1918 vom Rat der Volksbeauftragten beschlossen, erstmals Frauen das aktive und passive reichsweite Wahlrecht zu ermöglichen. Wahlberechtigt waren nach der Verordnung alle deutschen Frauen, die am Wahltag das 20. Lebensjahr vollendet hatten. Am 19. Januar 1919 wurde die Weimarer Nationalversammlung in allgemeinen Wahlen gewählt, darunter erstmals ein Frauenanteil von 8,7 % (37 von 421 Sitzen). In den folgenden sechs Wahlperioden pendelte sich der Anteil um etwa sechs Prozent ein. Nach der Reichstagswahl März 1933, die auf die Machtergreifung der Nationalsozialisten folgte, sank der Frauenanteil auf nicht einmal vier Prozent.[1] Noch vor der ersten Sitzung wurde die KPD zerschlagen, im Juni die SPD verboten und die restlichen Parteien lösten sich mehr oder weniger selbst auf. Im Juli wurde dann das Gesetz gegen die Neubildung von Parteien verkündet. Somit gab es zur Reichstagswahl November 1933 nur noch die Einheitsliste der NSDAP. Und diese hatte schon am 21. Januar 1921 beschlossen, dass Frauen weder Mitglieder der Parteiführung noch eines leitenden Ausschuss werden können.[2] Damit hatten die Frauen indirekt bis 1945 das passive Wahlrecht verloren, was sich vor allem in einer radikalen Re-Maskulinisierung der Politik auswirkte.[3] (Frauen im Nationalsozialismus)

Nach dem Zweiten Weltkrieg musste Deutschland politisch neu aufgebaut werden. 1948 wurde der Parlamentarische Rat einberufen, um eine neue Verfassung auszuarbeiten. Unter den 65 Abgeordneten waren vier Frauen, die sogenannten Mütter des Grundgesetzes: Friederike Nadig (SPD), Elisabeth Selbert (SPD), Helene Weber (CDU) und Helene Wessel (Zentrum).[4] Auf Kommunalebene war Luise Albertz (SPD) in Oberhausen mit Amtszeiten von 1946 bis 1948 und von 1956 bis 1979 die erste Oberbürgermeisterin einer deutschen Großstadt.

Minna Faßhauer war vom 10. November 1918 bis zum 22. Februar 1919 in der Sozialistischen Republik Braunschweig Volkskommissarin für Volksbildung, und gilt damit als erste deutsche Ministerin. 1953 wurde Hilde Benjamin Justizministerin der Deutschen Demokratischen Republik. Auf Bundesebene wurde 1961 mit Elisabeth Schwarzhaupt (CDU) zum ersten Mal eine Frau Minister in der Bundesrepublik.

1972 wurde Annemarie Renger die erste Präsidentin des Deutschen Bundestages. Dieses Amt übte sie bis 1976 aus und war anschließend für vier weitere Wahlperioden (bis 1990) eine der stellvertretenden Bundestagspräsidenten. Von 1988 bis 1998 hatte mit Rita Süssmuth erneut eine Frau das formell zweithöchste Staatsamt in der Bundesrepublik inne. 1990 war Sabine Bergmann-Pohl in ihrer Eigenschaft als Volkskammerpräsidentin letztes Staatsoberhaupt der DDR.

Von 1993 bis 2005 regierte mit Heide Simonis (SPD) zum ersten Mal eine Frau als Ministerpräsidentin in einem Land der Bundesrepublik Deutschland. Nach der Amtszeit Simonis' wurde erst 2009 mit Christine Lieberknecht (CDU) eine zweite deutsche Ministerpräsidentin gewählt. Seitdem steigt die Zahl der Ministerpräsidentinnen in Deutschland stetig an; aktuell (2013) werden vier der 16 deutschen Länder von Frauen regiert.

Mit Angela Merkel (CDU) wurde am 22. November 2005 zum ersten Mal eine Frau Regierungschef eines deutschen Gesamtstaates. Durch die Wahl Hannelore Krafts (SPD) zur Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens wurde sie turnusgemäß am 1. November 2010 als erste Frau Präsident des deutschen Bundesrates. Bisher gab es noch keine Bundespräsidentin.

Frauenanteil in deutschen Parteien (2009)[5][Bearbeiten]

B’90/Die Grünen 38,2 % Jugendorganisation: Grüne Jugend 42,0 %
Die Linke 37,0 % Jugendorganisation: Linksjugend Solid
SPD 31,2 % Jugendorganisation: Jusos
CDU 25,5 % Jugendorganisation: Junge Union
FDP 22,6 % Jugendorganisation: Junge Liberale
CSU 18,9 % Jugendorganisation: Junge Union Bayern

CDU/CSU[Bearbeiten]

Ein Frauenquorum in der CDU wurde zunächst auf dem 7. Bundesparteitag der CDU 1995 vorgeschlagen und wurde abgelehnt. Daraufhin wurde auf dem 8. Bundesparteitag 1996 erneut über ein Frauenquorum abgestimmt, wobei eine Mehrheit für eine versuchsweise auf fünf Jahre befristete Einführung des Quorums erreicht wurde. Nach Ablauf der fünf Jahre wurde auf dem 14. Bundesparteitag 2001 erneut über das Frauenquorum abgestimmt und eine unbefristete Einführung beschlossen.

Im Oktober 2010 beschloss auch die CSU eine Frauenquote. Ab 2011 sollen mindestens 40 % der Positionen im Parteivorstand und in den Bezirksvorständen mit Frauen besetzt werden.[6]

Bündnis 90/ Die Grünen[Bearbeiten]

Auf der außerordentlichen Bundesversammlung in Hannover 1986 beschlossen DIE GRÜNEN in der Satzung „Frauenparität für Ämter und Wahllisten“ und führten damit eine Quote ein. Auf dem Parteitag im November verabschiedete die Partei ein Frauenstatut mit Satzungsrang, in dem weitere Regelungen erfolgten.[7] Die Quotierung ist eine Mindestquotierung: Die Besetzung der ungeraden Plätze erfolgt mit Frauen, die ebenfalls auf geraden Plätzen kandidieren können.[8] Neben der Quotierung von Ämtern und Mandaten regelt das Frauenstatut die paritätische Versammlungsleitung, die Möglichkeit einer Frauenabstimmung mit aufschiebendem Veto auf Versammlung sowie die Einrichtung eines Frauenrats und eines an der Bundesgeschäftsstelle angesiedelten Frauenreferats.

Frauen im Bundestag[Bearbeiten]

Der Anteil der Frauen an den Bundestagsabgeordneten lag in der Bundesrepublik lange Zeit unter 10 % (1972: 5,8 %). Erst 1983, in der 10 Wahlperiode, wurde die magische Grenze von 10 % überschritten, um sich in den folgenden Wahlperioden bis zu über 32 % zu steigern. Dazu trugen die Frauenquoten bei Grünen (1979) und SPD (1988) bei. Seit 1986 gilt bei den Grünen, dass bei Wahllisten grundsätzlich alle ungeraden Listenplätze nur Frauen zur Verfügung stehen und die geraden Plätze für beide Geschlechter offen sind – der erste Platz ist daher immer einer Frau vorbehalten.[9]

Der Anteil an Frauen im Deutschen Bundestag liegt aktuell um die 36 Prozent. Dabei weisen die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien folgenden weiblichen Abgeordnetenanteil auf:[10]

Partei weibliche
Abgeordnete
Sitze
insgesamt
Prozentsatz
weiblicher Abgeordneter
CDU/CSU 78 311 25,08 %
SPD 81 193 41,97 %
Die Linke 36 64 56,25 %
B’90/Die Grünen 35 63 55,56 %
Gesamt 230 631 36,45

Litauen[Bearbeiten]

Litauen hat seit 2009 eine Präsidentin. Sie ist Dalia Grybauskaitė (* 1956), ehemalige litauische Finanzvizeministerin und Kommissarin der EU-Kommission. 2014 wurde Grybauskaitė zur zweiten Amtszeit für weitere fünf Jahre wiedergewählt. Davor gab es keinen litauischen Präsidenten, der Staatsoberhaupt zwei Amtszeiten ohne Unterbrechung war.

Die erste Ministerpräsidentin war Kazimiera Prunskienė (von 1990 bis 1991). Die zweite Ministerpräsidentin war Irena Degutienė (1999, zwei kurze Amtszeiten).

Die erste Parlamentspräsidentin (Vorsitzende von Seimas) war Irena Degutienė. Die zweite Parlamentspräsidentin ist Loreta Graužinienė (seit 2013).

Die erste Ministerin in einer litauischen Regierung war Aldona Baranauskienė, Bau- und Urbanistikministerin im Kabinett Stankevičius (einige Monate im Jahr 1996). Die nächsten litauischen Ministerinnen waren Irena Degutienė (Sozial- und Arbeitsministerin 1999) und Laima Andrikienė (Europaministerin 1999) im Kabinett Vagnorius II. Die aktuellen Ministerinnen im Kabinett Butkevičius (seit 2012) sind Algimanta Pabedinskienė (Soziales und Arbeit), seit 2014 Virginija Baltraitienė (Landwirtschaft) und Rimantė Šalaševičiūtė (Justiz); von 2012 bis 2013 war Birutė Vėsaitė Wirtschaftsministerin im Kabinett Butkevičius.

Die erste litauische Bürgermeisterin war Gema Umbrasienė (von 1990 bis 1991 in der Stadtgemeinde Panevėžys). Die nächsten litauischen Bürgermeisterinnen waren (sind) Vida Stasiūnaitė (von 2000 bis 2001 in Šiauliai), Marija Rekst (seit 2004 in der Rajongemeinde Vilnius), Virginija Baltraitienė (2005 in Kėdainiai), Nijolė Naujokienė (von 2005 bis 2011 in Kėdainiai), Kristina Miškinienė (Druskininkai), Dalia Štraupaitė (seit 2011 in Visaginas), Asta Jasiūnienė (seit 2012 in Pakruojis), Danutė Aleksiūnienė (Vievis).

Unter Vizebürgermeisterinnen waren Živilė Pinskuvienė (Stadtgemeinde Vilnius), Orinta Leiputė und Vincė Vaidevutė Margevičienė (beide in der Stadtgemeinde Kaunas), Judita Simonavičiūtė (Klaipėda), Rima Baškienė (Rajongemeinde Šiauliai); Rima Baškienė und Daiva Matonienė Danguolė Martinkienė (Stadtgemeinde Šiauliai); Elena Petrošienė und Jolita Vaickienė (Kretinga).

Die erste Parteivorsitzende war Kazimiera Prunskienė (Gründerin und Vorsitzende der Litauischen Frauenpartei, Leiterin von Naujoji demokratija - Moterų partija, ab 2001 Leiterin von Valstiečių ir Naujosios demokratijos partijų sąjunga, jetzt Lietuvos valstiečių ir žaliųjų sąjunga). Die zweite Parteichefin war Kristina Brazauskienė (ab 2011 Leiterin von Lietuvos prezidento sąjunga und seit 2012 Leiterin von Demokratinės darbo ir vienybės partija), Witwe des früheren litauischen Präsidenten Algirdas Brazauskas. Die dritte Parteichefin ist Loreta Graužinienė (seit 2013 Leiterin von Darbo partija, einer Partei in der Regierungskoalition seit 2012).

Österreich[Bearbeiten]

Österreich hatte bisher keine Bundespräsidentin oder Bundeskanzlerin. Die erste Ministerin in einer österreichischen Bundesregierung war Sozialministerin Grete Rehor (ÖVP) von 1966 bis 1970. Von 2000 bis 2003 amtierte mit Susanne Riess-Passer (FPÖ) die erste Vizekanzlerin. Seit 2006 ist Barbara Prammer als erste Frau Präsidentin des Nationalrats.

Auf Länderebene gab es bisher zwei weibliche Landeshauptleute: Waltraud Klasnic (ÖVP) von 1996 bis 2005 in der Steiermark, Gabi Burgstaller (SPÖ) 2004 bis 2013 im Land Salzburg.

Schweiz[Bearbeiten]

Das Frauenstimmrecht in der Schweiz wurde auf Bundesebene erst sehr spät (1971) eingeführt. Auf Kantonsebene folgte als letzter 1990 Appenzell Innerrhoden. Auf kirchlicher, kantonaler Ebene wurde das Frauenstimmrecht schon früher eingeführt, so am 7. Juli 1963 in der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich.[11]

Als erste Frau wurde 1984 Elisabeth Kopp in den Bundesrat (Regierung) gewählt. Mit der Wahl der Sozialdemokratin Simonetta Sommaruga in den Bundesrat stellten von 2010 bis zum Rücktritt von Micheline Calmy-Rey 2011 zum ersten Mal in der Geschichte der Schweiz Frauen die Mehrheit in der Regierung (vier von sieben Mitgliedern). Im Nationalrat stellten Frauen 2007 29,5 % der Mitglieder.[12]

Andere Staaten[Bearbeiten]

Auch in anderen Staaten dauerte es nach der Erlangung des Wahlrechts in der Regel sehr lange, bis Frauen in hohe und höchste Ämter gelangen konnten. Alexandra Michailowna Kollontai, sowjetische Sozialministerin nach der Oktoberrevolution, war das weltweit erste weibliche Kabinettsmitglied. In den meisten westlichen Ländern wurden Frauen erst nach dem Zweiten Weltkrieg Ministerin und auch dann zunächst nur vereinzelt und in bestimmten Ministerien wie dem Gesundheits- und dem Familienministerium, die als für Frauen besonders „geeignet“ angesehen wurden. Nur ganz ausnahmsweise (Golda Meir) konnten sie Positionen in den klassischen Ministerien wie dem Finanz-, dem Außen- oder Innenministerium besetzen. Dies begann sich erst in den 1990er Jahren zu ändern.

Eine gewisse Ausnahmestellung nehmen asiatische Politikerinnen ein, die nicht zuletzt aufgrund verwandtschaftlicher Beziehungen in hohe Ämter gelangten, z. B. Indira Gandhi (Tochter von Jawaharlal Nehru), Megawati Sukarnoputri (Tochter von Sukarno), Corazon Aquino (Witwe von Benigno Aquino). Nach der Ermordung ihres Mannes S. W. R. D. Bandaranaike im September 1959 wurde Sirimavo Bandaranaike Ministerpräsidentin von Sri Lanka und damit erste demokratisch gewählte Regierungschefin der Welt.

Noch nie war eine Frau amerikanische oder französische Präsidentin (Stand: 2013). In den Vereinigten Staaten erhielten Frauen auf Bundesebene 1920 das aktive und passive Wahlrecht. Auch hier waren die ersten Amtsträgerinnen oft durch familiäre Beziehungen in die Politik gekommen, so hatten sowohl die erste Senatorin Rebecca Ann Latimer Felton (1922) als auch die ersten Gouverneurinnen Nellie Tayloe Ross (Wyoming, 1925 bis 1927) und Miriam A. Ferguson (Texas, 1925 bis 1927 und 1933 bis 1935) ihre vorherigen Erfahrungen als Politikergattinnen gesammelt. Ins Repräsentantenhaus war mit Jeannette Rankin schon 1917 die erste Frau gewählt worden, als Frauen in manchen Bundesstaaten noch kein Wahlrecht hatten. Bereits 1933 nahm Präsident Roosevelt mit seiner Arbeitsministerin Frances Perkins erstmals eine Frau ins Kabinett auf. Mit Geraldine Ferraro wurde 1984 die erste Frau von einer der beiden großen Parteien als Vizepräsidentschaftskandidatin nominiert. 1997 wurde Madeleine Albright als erste Frau Außenministerin den USA. Hillary Clinton, New Yorker Senatorin und frühere First Lady, kündigte ihre Kandidatur für die US-Präsidentschaft in Januar 2007 an. Sie verlor jedoch gegen Barack Obama, der die Mehrheit für die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei erlangte.

Frauen in Spitzenämtern[Bearbeiten]

Vereinte Nationen[Bearbeiten]

Vijaya Lakshmi Pandit 1952–1953 Indien Präsidentin der 8. UN-Generalversammlung
Angie Brooks 1969–1970 Liberia Präsidentin der 24. UN-Generalversammlung
Haya Rashed Al-Khalifa 2006–2007 Bahrain Präsidentin der 61. UN-Generalversammlung

Regierungschefinnen[Bearbeiten]

siehe: Liste weiblicher Staatsoberhäupter und Regierungschefs

Parlamentschefinnen[Bearbeiten]

Folgende Teile dieses Abschnitts scheinen seit ? nicht mehr aktuell zu sein: Es gibt / gab mehr Parlamentschefinnen als hier genannt (z.B. Parlamentschefin des russischen Föderationsrats), benötigte mal Update Bitte hilf mit, die fehlenden Informationen zu recherchieren und einzufügen.

Karte mit Ländern, die bereits eine Parlamentschefin hatten (Dunkelblau = Parlamentchef ist derzeit eine Frau, Hellblau = Parlamentschef war bereits eine Frau)
Annemarie Renger 1972–1976 Bundesrepublik Deutschland Präsidentin des Bundestages
Rita Süssmuth 1988–1998 Bundesrepublik Deutschland Präsidentin des Bundestages
Sabine Bergmann-Pohl 1990 Deutsche Demokratische Republik Präsidentin der Volkskammer
Betty Boothroyd 1992–2000 Vereinigtes Königreich Speakerin des House of Commons
Kirsti Kolle Grøndahl 1993–2001 Norwegen Präsidentin des Storting
Ilga Kreituse 1995-1996 Lettland Vorsitzende von Saeima
Riitta Uosukainen 1999–2003 Finnland Präsidentin des finnischen Reichstags
Nino Burdschanadse 2001–2008 Georgien Präsidentin des Parlaments Georgiens
Ingrīda Ūdre 2002-2006 Lettland Vorsitzende von Saeima
Katalin Szili 2002-2009 Ungarn Präsidentin des ungarischen Parlaments
Barbara Prammer 2006-2014 Österreich Präsidentin des österreichischen Nationalrats
Dalia Itzik 2006-2009 Israel Präsidentin der Knesset
Nancy Pelosi 2007–2011 Vereinigte Staaten Speakerin des US-Repräsentantenhauses
Ásta R. Jóhannesdóttir 2009-2013 Island Präsidentin des Althings
Zezka Zatschewa 2009-2013 Bulgarien Präsidentin von Narodno Sabranie
Maria da Assunção Esteves seit 2011 Portugal Präsidentin der Assembleia da República
Anouchka van Miltenburg seit 2011 Niederlande Präsidentin der Zweiten Kammer
Britt Lundberg seit 2011 finnische Provinz Åland Präsidentin von Lagting
Irena Degutienė 2009-2012 Litauen Vorsitzende von Seimas
Miroslava Němcová 2010-2013 Tschechien Präsidentin des Abgeordnetenhauses
Solvita Āboltiņa seit 2010 Lettland Vorsitzende von Saeima
Ewa Kopacz 2011-2014 Polen Sejmmarschall
Loreta Graužinienė seit 2013 Litauen Vorsitzende von Seimas
Sibel Siber seit 2013 Nordzypern Präsidentin des Parlaments der Republik
Doris Bures seit 2014 Österreich Präsidentin des österreichischen Nationalrats

Ministerinnen[Bearbeiten]

siehe: Liste weiblicher Minister

Sonstige[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • ARIADNE 40, Parteilichkeiten. Politische Partizipation von Frauen - Erfahrungen mit männlichen Politikbereichen, Archiv der deutschen Frauenbewegung, Kassel 2001, abstracts
  • Brigitte Baumeister, Welchen Preis hat die Macht? : Eine Frau zwischen Kohl und Schäuble ; die Ex-Schatzmeisterin und die schwarzen Kassen der CDU, München: Heyne 2004
  • Andrea Fleschenberg, Claudia Derichs: Handbuch Spitzenpolitikerinnen, Wiesbaden: VS Verlag, 2008, ISBN 3-531-16147-4
  • Brigitte Geißel, Politikerinnen : Politisierung und Partizipation auf kommunaler Ebene, Opladen : Leske + Budrich, 1999
  • Petra Holz, Zwischen Tradition und Emanzipation : CDU-Politikerinnen in der Zeit von 1946 bis 1960, Königstein im Taunus : Ulrike Helmer, 2004
  • Bärbel Schöler-Macher, Die Fremdheit der Politik : Erfahrungen von Frauen in Parteien und Parlamenten, Weinheim : Dt. Studien-Verl., 1994
  • Reimar Oltmanns. "Frauen an der Macht -Marie Schlei, Renate Schmidt, Irmgard Adam-Schwaetzer, Rita Süssmuth, Antje Vollmer, Protokolle einer Aufbruchsära". athenäums programm by anton hain, Frankfurt 1990, ISBN 3-445-08551-X

Nachweise[Bearbeiten]

  1. Mechtild Fülles: Frauen in Partei und Parlament, Verlag für Wissenschaft und Politik, Verlag Wissenschaft und Politik, Köln 1969
  2. Elisabeth Perchinig: Zur Einübung von Weiblichkeit im Terrorzusammenhang: Mädchenadoleszenz in der NS-Gesellschaft, Profil, 1996, ISBN 978-3-89019-382-3, S. 45
  3. Kirsten Heinsohn: Beiträge zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Band 155, Droste, 2010, ISBN 978-3-7700-5295-0, S. 255
  4. Frauenwahlrecht, Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
  5. Beate Hoecker: Frauen in der Politik Bundeszentrale für politische Bildung, 5. November 2009
  6. CSU-Parteitag in München - Seehofer entgeht dem Quotendesaster, Tagesschau, 30. Oktober 2010
  7. Grünes Archiv: Bundesversammlungen Die Grünen, Januar 1980 bis Januar 1993 (PDF; 72 kB)
  8. Frauenstatut Bündnis 90/Die Grünen
  9. Das Frauenstatut von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  10. Geschlechterverhältnis des 18. Deutschen Bundestages
  11. Eduard Rübel: Kirchengesetz und Kirchenordnung der Zürcher Landeskirche. Schulthess Polygraphischer Verlag, Zürich 1983, ISBN 3-7255-2285-5, S. 7 und 15.
  12. Schweizer Eidgenossenschaft Statistik: Die Frauen bei den Wahlen – Bundesebene, abgerufen am 29. Oktober 2010

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]