Parteispende

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Als Parteispenden werden Spenden an politische Parteien bezeichnet. Die Einnahmen aus den Parteispenden bilden zusammen mit den Mitgliedsbeiträgen und öffentlichen Zuschüssen die Grundlage der Parteienfinanzierung.

[Bearbeiten] Deutschland

In Deutschland finanzieren sich die Parteien zu etwa 15 Prozent^[1] durch Parteispenden. Sowohl natürliche als auch juristische Personen dürfen in unbegrenzter Höhe spenden. Spenden sind in bestimmten Umfang steuerlich absetzbar, die Parteien bekommen für Spendeneinnahmen zudem noch einen staatlichen Zuschuss ausgezahlt.

[Bearbeiten] Veröffentlichungspflicht

Das Parteispendengesetz wurde am 1. Juli 2002 wesentlich geändert. Seither müssen Parteispenden von über 50.000 Euro unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt und anschließend veröffentlicht werden. Parteispenden über 10.000 Euro müssen in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Die Rechenschaftsberichte der Parteien erscheinen etwa eineinhalb Jahre nach Ende des betreffenden Jahres. Die Spenden über 10.000 Euro (aber unter 50.000 Euro) im Wahlkampfjahr 2005 wurden z.B. erst im Sommer 2007 bekannt.

[Bearbeiten] Umgehung der Veröffentlichungspflicht

Es gibt mehrere Möglichkeiten, die Veröffentlichung im Rechenschaftsbericht der Parteien zu umgehen. Die einfachste Methode besteht darin, den zu spendenden Betrag in mehrere kleinere Spenden unter 10.000 Euro aufzuteilen. Diese Praxis ist einer der Gründe für das schlechte Image von Parteispenden in Deutschland.

[Bearbeiten] Steuerliche Absetzbarkeit

Für Parteispenden wird dem Steuerpflichtigen ein Abzug von der tariflichen Einkommensteuer mit 50 Prozent der Spende, höchstens aber 825 Euro (bei Zusammenveranlagung 1.650 Euro) gewährt. Ein darüber hinausgehender Spendenanteil ist nicht abzugsfähig (§ 34g EStG). Abssetzbar sind nur Parteispenden von natürlichen Personen - juristische Personen (Firmen) können Parteispenden nicht absetzen.

[Bearbeiten] Staatliche Bezuschussung der Parteien

Spenden von natürlichen Personen werden mit 0,38 Euro für jeden Euro bezuschusst. Dabei werden pro Person höchstens bis 3300 Euro berücksichtigt.

[Bearbeiten] Statistiken

Die nachfolgenden Statistiken sollen einen Überblick über die größten Spender und Spendenempfänger verschaffen.

[Bearbeiten] Größte Spender (natürliche Personen)

Für den Zeitraum 2003-2007. Ab 2006 sind hierbei nur Großspenden ab 50.000 Euro berücksichtigt, da kleinere Spenden durch die Rechenschaftsberichte der Parteien noch nicht veröffentlicht wurden^[2].

2.659.167 € Michael May
980.000 € Jürgen W. Möllemann (im Zusammenhang mit der Flugblattaffäre)
520.000 € Johanna Quandt(*
520.000 € Susanne Klatten(*
450.000 € Stefan Quandt(*
205.000 € Hermann Schnabel
196.050 € Christoph Kahl
190.000 € Karin Fischer
175.000 € Eberhard Schmid
125.000 € Henny Schmidt-Burkhardt

(* Das Spendenvolumen der Familie Quandt und der im Familienbesitz befindlichen Unternehmen BMW und Altana sind eventuell als eine gemeinsame Spende der Familie zu werten.

[Bearbeiten] Größte Spender (juristische Personen)

Für den Zeitraum 2003-2007. Ab 2006 sind hierbei nur Großspenden ab 50.000 Euro berücksichtigt sind, da kleinere Spenden durch die Rechenschaftsberichte der Partien noch nicht veröffentlicht wurden^[3].

2.715.400 € Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie
2.072.330 € Deutsche Bank AG
1.840.780 € Daimler Chrysler AG
1.478.994 € BMW AG(*
1.143.500 € Altana AG(*
1.095.000 € Südwestmetall
1.050.015 € Allianz AG
1.011.000 € Verband der Chemischen Industrie e. V.
734.500 € Porsche AG
600.000 € E.ON AG

[Bearbeiten] Summe der Spenden und Großspenden an Bundestagsparteien 2005

Im Jahr 2005 profitierten insbesondere die FDP, CSU und CDU von Parteispenden (Spenden machten 36, 22 und 21 Prozent der Einnahmen der jeweiligen Partei aus).
Den geringsten Anteil an den Gesamteinnahmen hatten Spenden von natürlichen Personen bei der SPD (6 Prozent).
Den geringsten Anteil an den Gesamteinnahmen hatten Spenden von juristischen Personen bei der Partei DIE LINKE (0,16 Prozent).

Partei	Gesamt- einnahmen	Spenden- einnahmen	Alle Spenden	Großspenden	Alle Spenden	Großspenden
Partei	Gesamt- einnahmen	Spenden- einnahmen	Spenden von natürlichen Personen		Spenden von juristischen Personen
CDU	156.873.642 € (100%)	33.250.534 € (21.2 %)	20.576.569 € (13.12 %) [100%]	1.702.354 € (1.09 %) [8.27 %]	12.673.965 € (8.08 %) [100%]	4.892.462 € (3.12 %) [38.6 %]
CSU	41.508.780 € (100%)	9.351.589 € (22.53 %)	5.098.087 € (12.28 %) [100%]	143.822 € (0.35 %) [2.82 %]	4.253.502 € (10.25 %) [100%]	1.632.531 € (3.93 %) [38.38 %]
DIE LINKE	22.486.926 € (100%)	2.230.901 € (9.92 %)	2.195.497 € (9.76 %) [100%]	24.144 € (0.11 %) [1.1 %]	35.404 € (0.16 %) [100%]	0 € (0 %) [0 %]
FDP	32.456.217 € (100%)	11.752.374 € (36.21 %)	7.832.393 € (24.13 %) [100%]	290.000 € (0.89 %) [3.7 %]	3.919.981 € (12.08 %) [100%]	1.854.322 € (5.71 %) [47.3 %]
GRÜNE	26.608.411 € (100%)	4.429.780 € (16.65 %)	3.481.415 € (13.08 %) [100%]	228.900 € (0.86 %) [6.57 %]	948.365 € (3.56 %) [100%]	371.283 € (1.4 %) [39.15 %]
SPD	169.083.888 € (100%)	14.164.795 € (8.38 %)	10.882.743 € (6.44 %) [100%]	271.628 € (0.16 %) [2.5 %]	3.282.052 € (1.94 %) [100%]	1.410.147 € (0.83 %) [42.97 %]
SUMME	449.017.864 € (100%)	75.179.973 € (16.74 %)	50.066.704 € (11.15 %) [100%]	2.660.848 € (0.59 %) [5.31 %]	25.113.269 € (5.59 %) [100%]	10.160.745 € (2.26 %) [40.46 %]
Quelle: www.parteispenden.unklarheiten.de

Großspenden meint Parteispenden über 20.000 €.
In runde Klammern: Der Prozentanteil an den Gesamteinnahmen der Partei.
In eckige Klammern: Der Pronzentanteil der Einnahmen aus Großspenden getrennt nach natürlichen und juristischen Personen.

[Bearbeiten] Grafiken (teils veraltet)

Spendensummen nach Parteien	Größte Spender von CDU/CSU	Größte Spender der SPD	Größte Spender der Grünen
Größte Spender der FDP	Die größten Spenden von ... an ...	Größte Spender (Spenden an alle Parteien)