Volksmiliz (Russland)

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"Volksmiliz"
народное ополчение


Von den Milzen häufig verwendete Fahne, gelegentlich auch als „Kriegsflagge Neurusslands“ bezeichnet[1]
Aufstellung April 2014
Staat Ukraine Ukraine
Typ Paramilitär, unterstützt durch Einheiten der Russischen Streitkräfte
Stärke 40.000 Kämpfer[2]
Spitzname Volksmiliz, Volkswehr
Farben Weiß, Blau, Rot
Jahrestage 6. April 2014 (Ausrufung der VRD) (umstritten)
Schlachten Erste Schlacht um den Flughafen Donezk
Kampf um Mariupol
Schlacht um Ilowajsk
Zweite Schlacht um den Flughafen Donezk
Kampf um Debalzewe
Kampf um Schyrokyne
Führung
Proklamierter "Präsident der Volksprepublik Donezk" (umstritten) Alexander Sachartschenko
Proklamierter "Präsident der LVR" (umstritten) Igor Wenediktowitsch Plotnizki
Ehemalige
Kommandeure

Michail Tolstych
Arseni Pawlow

Volksmiliz (russisch народное ополчение, narodnoje opoltschenije; auch als Volkswehr übersetzt) ist die Eigenbezeichnung paramilitärischer Truppen in der Ostukraine. Sie wurden gleichzeitig in verschiedenen Städten aktiv, nachdem sich Präsident Wiktor Janukowytsch aus der Hauptstadt abgesetzt hatte. Seit dem April 2014 kämpfen sie für die Volksrepubliken Donezk und Lugansk, und damit gegen regierungstreue Einheiten im Ukrainekrieg.

Wie auf der Krim waren von Russland her kommende bewaffnete Sondertruppen beteiligt.[3] Im November 2014 sagte Igor Girkin, dass der Krieg in der Ostukraine von ihm und seiner Einheit ausgelöst worden sei: „Den Auslöser zum Krieg habe ich gedrückt. Wenn unsere Einheit nicht über die Grenze gekommen wäre, wäre alles so (folgenlos) ausgegangen wie in Charkiw und in Odessa“.[4] Girkin, zeitweilig Verteidigungsminister der Volksrepublik Donezk, hatte im Mai 2014 erklärt, zwei Drittel der Rebellen seien Ukrainer.[5][6]

Russland unterstützt die Milizen durch das Einsickernlassen von Freischärlern und durch Lieferungen von schweren Waffen bis hin zu Kampfpanzern:[7][8] Anführer der Kämpfer bestätigten im Sommer 2014[9] die Anwesenheit aktiver russischer Soldaten „auf Urlaub“. Deren Ausrüstung verrät immer wieder, dass sie aktive russische Soldaten sind.[10]

Die ukrainische Regierung bezeichnet die Bewaffneten als „Terroristen“. Am 28. Juli meldete das UNHCHR den totalen Zusammenbruch von Recht und Ordnung, von einer Terrorherrschaft bewaffneter Gruppen über die Bevölkerung der Ostukraine mit Freiheitsberaubungen, Entführungen, Folterungen und Exekutionen.[11][12]

Zusammensetzung

Die Milizen gaben an, mehrheitlich aus Bürgern der Ostukraine zu bestehen. Eine aus Russland in die Ukraine eingedrungene Gruppe von 52 Mann von Girkin fand jedoch keine lokalen Anführer und anfangs nur etwa 150 bis 200 Unterstützer.[13] Aus diesem Grund wurde Girkin offen aktiv, was nicht vorgesehen gewesen war. Geplant habe Girkin vielmehr einen Ablauf wie auf der Krim und ohne aus dem Schatten zu treten, wieder zu verschwinden.[14]

Die Ukraine ging seit Anbeginn davon aus, dass es sich zum Teil um ehemalige oder aktive Angehörige der russischen Streitkräfte handelt und legten dafür schon am 22. April 2014 wenig erfolgreich Bildervergleiche vor, die diese Behauptung stützen sollten.[15]

Unterstützung aus der Russischen Föderation

Der ukrainische Geheimdienst SBU, NATO-Angehörige, Stellen der EU und der USA erklärten wiederholt, dass die Volksmiliz von russischen Spezialkräften aus dem Umfeld des militärischen Geheimdienstes GRU unterstützt werde. Die Süddeutsche Zeitung berichtete schon im Mai 2014 von Augenzeugen, denen zufolge tschetschenische Kämpfer, die der Landessprache kaum mächtig sind, der Volksmiliz angehörten[6] und aus dem Umfeld des Gouverneurs der Oblast Donezk Serhij Taruta hieß es, es stammten nur noch 20 % der kämpfenden Aufständischen aus der Region selbst, die restlichen 80 % der „Söldner“ seien „importiert“.[16] Die Zeit sah die gezielte Plünderung von militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Waffendepots und anderen Einrichtungen als Indiz, dass die Volksmilizen militärisch oder geheimdienstlich geschult sein müssen. Dafür spreche auch das koordinierte Vorgehen der Gebäudebesetzer, die sogar in der Lage seien, in verminte Waffendepots einzudringen. Russland bestritt, sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen.[17] Auch im Frühjahr 2015 ist das die offizielle russische Position, obwohl sie anderen Erklärungen widerspricht.[18]

Ende August 2014 meldeten Medien, dass nicht nur russische Freiwillige über die Grenze in die Ukraine kamen, sondern auch Soldaten der russischen Armee. Das offizielle Russland meldete, eine Einheit hätte sich „verfahren“, als sie 40 km von der russischen Grenze entfernt beschossen wurde. Berichte über tote russische Soldaten in der Ukraine häuften sich.[19] Die nächste Erklärung war, dass Soldaten sich auf "Ferienreise" befinden würden. Diese Variante der "Freiwilligen auf Urlaub" war zumindest von den Verhafteten schon vor dieser Erklärung falsifiziert worden.

Die russische Zeitung Kommersant beschrieb das Vorgehen, professionelle russische Soldaten für den Kampf einzusetzen und danach für die Presse lokale Milizionäre auf den Straßen zu zeigen.[20] Die im Artikel erwähnte russische Einheit wurde durch Ukas 159 des russischen Präsidenten am 25. März 2015 belobigt.[21]

Im Mai 2015 war es erstmals möglich, auch entsprechend der Meinung der OSZE gefangene russische Soldaten direkt zu befragen. Auch einer von ihnen hatte angegeben, auf Befehl der Einheit dort gewesen zu sein.[22]

Bewaffnete Formationen

Seit der Aufstellung der Milizen im April 2014 gegründete Formationen sind[23]:

  • Batman Bataillon wurde bis Januar 2015 von Alexander Bednow kommandiert. Er starb bei einem Anschlag.[24]
  • Kalmius Bataillon wurde am 21. Juni 2014 gegründet. Das Bataillon dient als Spezialeinheit. Wurde nach dem Fluss Kalmius benannt.
  • Nationalgarde der Kosaken; es besteht aus Freiwilligen Donkosaken. Es wird von Nikolai Konzitsin kommandiert.[25]
  • Das Oplot Bataillon wird von Alexander Sachartschenko kommandiert.
  • Das Prizrak Bataillon wurde bis Mai 2015 von Alexej Mosgowoi kommandiert. Er starb inzwischen bei einem Anschlag.[26]
  • Die Republikanische Garde wurde am 12. Januar 2015 aufgestellt. Die Einheit verfügt über 3000 Kämpfer die als Elitekämpfer gelten.[27]
  • Die Russische Orthodoxe Armee wurde bis August 2014 von Igor Gerkin geführt. Der jetzige Kommandeur ist nicht bekannt.[28]
  • Sparta Bataillon, auch bekannt als Motorola-Bataillon. Es wird von Arseni Pawlow kommandiert.[29]
  • Somalia Bataillon, kommandiert von Michail Tolstych.[30]
  • Wostok Bataillon, eine Einheit die von Alexander Sergejewitsch Chodakowski kommandiert wird.[31][32]
  • Zarja Bataillon kommandiert von Andrej Pastruchew. Dem Bataillon gehören hauptsächlich russische Freiwillige an. Darunter viele Mitglieder der Nationalbolschewistische Partei Russlands.[33]

Die folgenden Einheiten der Russischen Streitkräfte hatten gemäß ukrainischer Quellen im Oktober 2014 Verluste zu beklagen, welche als Verluste im Kampf bezeichnet wurden:

  • Südlicher Militärbezirk: Einheiten der siebten Militärbasis in Abchasien; die achte Garde (Gebirgs) Motorisierte Infanterie Borzoy, Tschetschenien; 19te Motorisierte Infanterie, Vladikavkaz, Nordossetien und Inguschetien; 33ste Unabhängige (Gebirgs) Aufklärungs-Brigade, Maykop, Adygea; 136te Motorisierte Infanterie, Botlikh, Dagestan
  • Westlicher Militärbezirk: Sechste Panzer Brigade, Mulino; Neunte Motorisierte Infanterie, Nizhniy Novgorod; Abteilungen des 275sten Artillerie Regiments der vierten Garde Panzer Division, Naro-Fominsk
  • Zentraler Militärbezirk: Fünfzehnte Motorisierte Brigade (sogenannte "Friedenstruppen"), Roschinskyy (Samara); 21ste Motorisierte Brigade, Totskoye; 23ste Motorisierte Brigade, Samara; 74ste Motorisierte Brigade, Yurga, Novosibirsk (Militärische Einheit 21005)
  • Russische Marine: 200th Motorisierte Infanterie der Nordflotte, Pechenega, Murmansk Region
  • Luftlandetruppen: Siebte Garde-Luftlande Division – 247stes Regiment, Novorossiysk/Stavropol; 31ste Garde-Luftlande Brigade (“Friedenstruppen”), Ulyanovsk. 45stes Garde Spetsnaz Regiment, Kubinka; 76ste Garde Luftbewegliche Infanterie Division — 234ste Luftbewegliches Infanterie Regiment, Pskov; 98ste Garde Luftbewegliche Division – 331stes Garde Luftbewegliches Regiment, Ivanovo/Kostroma; 106te Garde Luftbewegliche Division – 51stes und 137stes Luftbewegliches Regiment, Tula;
  • GRU: Luftbewegliche Aufklärungsgruppe der 16th Separaten Spetsnaz Brigade, Tambov
  • FSB: Sondereinsatzgruppen der militärischen Einheit Nummer 35690, Zentrum der Einsatzkräfte mit dem Basis-Codename “Sputnik”, Balashyha, Region Moskau

Das Royal United Services Institute benennt insgesamt 117 Kampf- und Versorgungseinheiten der Russischen Streitkräfte, welche an den Rotationen der Soldaten zum Kampf in der Ukraine beteiligt gewesen seien.[34][35]

Ziele, Standpunkte, Reaktionen

Milizen in Donezk, Mai 2014

Ursprüngliches Ziel war eine „Russischer Frühling“ genannte russische Operation zur Destabilisierung von Städten wie Charkiw und Donezk gewesen.[36][37] Nur in Teilen von Donezk und Luhansk kam es jedoch zur Bildung von Milizen.

Spiegel Online berichtete Mitte April 2014 über die Bevölkerung und die Angehörigen der Volksmiliz in Donezk und erklärte, die Bezeichnungen als „Separatisten“ oder „prorussische Aktivisten“ seien unzutreffend. Die Ziele der örtlichen, die Milizen teilweise unterstützenden Bevölkerung, wie auch der Angehörigen der Milizen, seien unterschiedlich. Die bewaffneten Bürger der Ostukraine würden meist für mehr Autonomie ihrer Region innerhalb einer föderalen Ukraine eintreten. Einige seien noch unsicher, was sie genau wollten. Ein Teil der Milizen rief eine „Volksrepublik Donezk“ aus und versteht darunter einen eigenen Staat, andere eine autonome Provinz der Ukraine und einige wenige einen Teil Russlands. Einig sind sie sich in der Ablehnung der neuen ukrainischen Regierung: „Wir haben die Nase voll von dem, was in Kiew passiert. Vorher gab es wenigstens Stabilität. Nun schulden sie uns seit zwei Monaten den Lohn.“ war eine der widersprüchlichen Aussagen[38]; es war auch noch zwei Wochen später das Gegenteil zu hören: „Keiner hat vor, die wirtschaftlichen Beziehungen abzubrechen. Das ist einfach nicht möglich. Wir erhalten Rentenzahlungen und Subventionen. Und wir senden Steuern und Gebühren. Bis jetzt funktioniert alles.“[39]

In den von ihr besetzten Städten üben die Milizen ein Gewaltmonopol aus.[40] „In den Städten herrschen Banditen und Marodeure“ und „Mit Maschinenpistolen durch die Städte des Donbass zu laufen - sollen so die Rechte der Donezker vor der Zentralregierung gewahrt werden?“ sagte der ukrainische Oligarch Rinat Achmetow im Mai 2014.[41]

Von der ukrainischen Regierung werden die Milizen als „Terroristen“ bezeichnet. Die UN-Mission zur Überprüfung der Menschenrechtslage in der Ukraine warf im Juni 2014 den separatistischen Milizen vor, mit der Tötung von Zivilisten, Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen eine Atmosphäre ständiger Angst in den Regionen Donezk und Luhansk zu schaffen, was zur Flucht von Zehntausenden von Menschen geführt habe.[42][43] Im Juli 2014 legte Amnesty International den Bericht eines Teams vor, das in der Ostukraine recherchiert hatte. In ihm wurden zahlreiche Fälle von Entführungen, Folterungen und anderen Menschenrechtsverletzungen dokumentiert. Für die meisten Entführungen seien bewaffnete Separatisten verantwortlich, erklärte der Vizedirektor von AI für Europa und Zentralasien, Denis Kriwoschejew.[44][45][46]

Der Rückhalt in der Bevölkerung für die bewaffneten Separatisten („mehr oder minder starke Sympathie für die bewaffneten Besetzer“) betrug im April gemäß einer Umfrage des Kyiv International Institute of Sociology (KIIS),[47] etwa 11 Prozent. Im Verlaufe der Auseinandersetzung sprachen die Medien bis Mitte August 2014 von durchgehend schwindendem Rückhalt. Laut einer Umfrage der Domestic Initiatives Foundation vom 3. März 2014 war etwa in Donezk nur rund ein Drittel der Bevölkerung für eine Angliederung an Russland. In Luhansk und Odessa waren es 24 Prozent.[48] [49] [50] [51] [52] [53] [54] [55] [56] [57] [58] [59]

Einsätze

Volksmiliz während der Schlacht um Ilowajsk
Kämpfer des Bataillon Somalia, während eines Gefechts beim Flughafen Donezk im Juni 2015
Panzer der Milizen nahe Donezk, Mai 2015

In der Nacht zum 20. April 2014 beschloss der ukrainische Sicherheitsrat die Durchführung einer „Antiterroroperation“ mit Spezialeinheiten des Inlandsgeheimdienstes Sluschba bespeky Ukrajiny (SBU) in der Ostukraine. Ziel sei die Wiederherstellung der ukrainischen Staatshoheit im Osten. Der Eisenbahnknotenpunkt Slowjansk sollte zurückerobert werden, was aber nicht gelang.[60]

Am 24. April griff die Volksmiliz angeblich rund 50 Kilometer südöstlich von Slowjansk bei Artjomowsk mit etwa 100 Mann eines der größten Waffenlager der ukrainischen Streitkräfte an. Die nicht näher identifizierten Kräfte hätten die Kaserne unter anderem mit Granaten attackiert, sagte der ukrainische Interimspräsident Olexander Turtschynow. Nach staatlichen ukrainischen Angaben sei ein ukrainischer Soldat leicht verletzt worden, während die Angreifer große Verluste erlitten hätten. Unabhängige Berichte zu dem Angriff gab es nicht.[61]

In der ukrainischen Großstadt Mariupol stellten staatliche Sicherheitskräfte die Kontrolle über das von der Volksmiliz besetzte Stadtratsgebäude wieder her.[62]

Im April 2014 kontrollierten die Milizen neun Städte der Region. Zentren der Volksmilizen sind die an Russland angrenzenden Regionen Charkiw, Luhansk und Donezk.

Anfang Mai 2014 hielt die „Antiterroroperation“ der ukrainischen Kräfte an. Die ukrainische Armee gab an, die Milizen würden sich in bewohnten Gebieten verschanzen und Zivilisten als Schutzschilde missbrauchen.

Bei einer Offensive hatten Truppen der ukrainischen Regierung mit Hubschraubern und Militärfahrzeugen auf die Milizen in den Städten Slowjansk und Kramatorsk gefeuert. Am 2. Mai wurden von diesen zwei Mi-24 abgeschossen. Zwei Hubschrauberpiloten wurden getötet und mehrere Besatzungsmitglieder verletzt. Auch schossen die Volksmilizen auf einen Transporthubschrauber vom Typ Mil Mi-8.[63][64] vom Typ Mi-24 mit Einmann-Boden-Luft-Raketen abgeschossen wurden.[65]

Am 5. Mai 2014 hatte die ukrainische Armee die Stadt Slowjansk abgeriegelt und versuchte, schrittweise ins Zentrum vorzurücken. Die Miliz konnte den Fernsehturm nicht halten. Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow vermutete etwa 800 Angehörige der Volksmiliz in Slowjansk. Bei den Kämpfen wurden an diesem Tag vier ukrainische Soldaten getötet und etwa 30 weitere verletzt. Eine weitere ukrainische Mi-24 wurde abgeschossen. Die Volksmiliz habe die ukrainischen Truppen mit schweren Waffen angegriffen, auch Granatwerfer seien zum Einsatz gekommen, erklärte das ukrainische Innenministerium. Ein Sprecher der Volksmiliz sprach von etwa 20 getöteten Milizionären.[66]

Bei einem Angriff der Miliz auf einen Militärkonvoi der ukrainischen Armee wurden am 13. Mai 2014 mindestens sechs Soldaten getötet. Die Einheit sei etwa 20 Kilometer westlich von Kramatorsk in einen Hinterhalt geraten, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit.[67]

Am 26. Mai 2014 besetzten separatistische Aufständische den Flughafen von Donezk. Ukrainische Truppen traten am gleichen Tag zum Gegenangriff mit Kampfhubschraubern an. Dabei wurden mindestens 50 Rebellenkämpfer getötet, wobei 31 sterbliche Überreste in ihre Heimat Russland überführt wurden.[68][69]

Am 14. Juli 2014 wurde eine An-26 südöstlich von Luhansk abgeschossen, nachdem einen Monat zuvor bereits in der gleichen Gegend eine Iljuschin Il-76 abgeschossen worden war.[70] Der ukrainische Verteidigungsminister Walerij Heletej machte indirekt Russland für den Abschuss mitverantwortlich. Die Maschine sei in 6500 Meter Höhe von einer Rakete getroffen worden und die Separatisten besäßen keine derart leistungsfähigen Waffen, so dass die Rakete wahrscheinlich von Territorium der Russischen Föderation aus abgefeuert worden sei[71] oder ein russisches Jagdflugzeug die ukrainische Transportmaschine abgeschossen habe. Separatisten übernahmen trotzdem die Verantwortung für den Abschuss und gaben an, vier Besatzungsmitglieder der Maschine gefangen genommen zu haben.[72][73]

Zudem kamen Untersuchungen des Bundesnachrichtendienstes zu dem Ergebnis, dass prorussischen Separatisten von einem ukrainischen Stützpunkt ein Buk-Luftabwehrsystem erbeutet und damit am 17. Juli den Malaysia-Airlines-Flug 17 unbeabsichtigt abschossen hatten.[74][75]

Raketenwerfer vom Typ 9K51 Grad wurden von beiden Konfliktparteien angeblich auch in Wohngebieten eingesetzt.[76] Nachdem sich die Miliz nur noch in städtischen, also oft Wohngebieten halten konnten, wurde das Problem von Kampfeinheiten und auch Stellungen schwerer Waffen inmitten der Bevölkerung unübersehbar. Die NZZ schrieb "Die Separatisten nehmen die Opfer offenbar bewusst in Kauf, indem sie Mörsergranaten aus Wohngebieten auf ukrainische Stellungen abfeuern." [77]

Während der Schlacht um Ilowajsk Ende August 2014 konnten die Milizen mit Unterstützung aus Russland den Ort halten.

Nach Monatenlangen Gefechten mit denn Milizen zog sich die ukrainische Armee am 21. Januar 2015 vom Flughafen Donezk zurück.[78]

Alexander Sachartschenko kündigte im Januar 2015 an, weitere Gebiete erobern zu wollen - auch über die Grenzen von Donezk hinaus.[79]

Am 17. Februar 2015 nahmen die Milizen im Kampf um Debalzewe trotz der vereinbarten Waffenruhe von Minsk II den wichtigen Eisenbahnknotenpunkt Debalzewe ein.[80]

Organisation

Im Juli 2014 wurde die Aufstellung einer Berufsarmee der Volksrepublik Donezk angekündigt, deren Angehörige einen für die Region recht hohen Sold von 5000 bis 8000 URH im Monat erhalten sollten.[81]

Ausrüstung

Die Anführer wie „Volksbürgermeister“ Ponomarjow gaben schon im April 2014 an, dass ihre Leute neben behelfsmäßigen Jagdwaffen, Pistolen und Maschinengewehren auch Granatwerfer hätten.[82] Die Typ Kalaschnikows der Milizen waren schon zu jenem Zeitpunkt angeblich ergänzt mit dem außerhalb des russischen Militärs wenig verbreiteten, kurzen Sturmgewehr der Serie AK-10x. Das ukrainische Außenministerium teilte mit, ukrainische Sicherheitskräfte verfügten nicht über diesen Waffentyp.[17]

Schon bald, nämlich am 2. Mai 2014, wurden bei Slowjansk 2 Kampfhubschrauber vom Typ Mi-24 mit Einmann-Boden-Luft-Raketen abgeschossen.[83] Am 12. Juni 2014 "erhielten" die Milizen Kampfpanzer[84][85], dazu Artillerie.[86] Ebenfalls wurden schwere Raketenwerfer vom Typ 9K51 Grad (auch in Wohngebieten) eingesetzt.[76] Einer der Grad-Werfer wurde von ukrainischen Truppen bei Dobropillja im Juni 2014 erbeutet. Das Fahrzeug stammte nach ukrainischen Angaben aus den Beständen der 58. Armee der Russischen Föderation.[87] In einem Interview vom 16. August 2014 sagte der Anführer der prorussischen Separatisten, Andrej Sachartschenko, dass die Separatisten über 150 gepanzerte Fahrzeuge und 1200 in Russland ausgebildete Kämpfer verfügten.[88] Britische Experten identifizierten Kampfpanzer T-72BM, welche eindeutig aus Russland stammen müssten, da das Modell nie ins Ausland exportiert wurde.[89]

Schon seit Mai 2014 baten die Ukraine sowie beispielsweise Deutschland die Russische Föderation eindringlich darum, die Ausfuhr von Waffen zu unterbinden, jeweilen erfolglos.[90]

Waffensysteme der Russischen Streitkräfte in der Ukraine

Schon ab August 2014 waren T-72 Panzer einer von den Russischen Streitkräften benutzten Version in der Ukraine gesehen worden.[91] Ebenso früh war von ausschließlich russischen Raketenwerfer-Systemen "Tornado" die Rede, dieses System wird sogar im Memorandum zu den aus den Kampfgebieten zurück zu ziehenden schweren Waffen gemäß Minsk Protokoll im September 2014 erwähnt.[92][93] Zwei Beobachtungs-Drohnen der OSZE wurden von (pro-) russischen Truppen mittels konzentrierter Mikrowellen, also mit den neuesten High-Tech-Waffen einer modernen Armee zum Absturz gebracht.[94][95] Im Mai 2015 wurde eine russische IAI Searcher Feuerleit-Drohne über der Ukraine abgeschossen, welche erst zum Jahreswechsel 2013/14 bei den russischen Streitkräften eingeführt worden war.[96] Kurz darauf veröffentlichte Bellingcat eine (weitere) Lokalisierung eines modernen russischen Panzir-S1 Systems in Luhansk.[97] Die seit September 2014 bekannte und im Spätherbst 2014 auf ukrainischer Seite vorsichtig gemeldete Präsenz von 240mm-Mörsern des russischen Typs 2S4[98] wurde im Juli 2015 mit eine Sichtung durch die OSZE bestätigt.[99] Im Februar 2015 berichteten Medien das die Milizen Panzer des Typ T-80 und Flugabwehrsysteme des Typ SA-21 Growler verfügen. Diese könnten laut NATO nur aus Russland kommen.[100]

Militärisches Gerät bei einer Parade in Donezk

Bei einem Versuch, das Gedenken an das Kriegsende 1945 und die Opfer der Sowjetischen Truppen für ihren Aufstand auszunutzen, inszenierten die Milizen in Donezk am 9. Mai 2015 eine Parade, bei der etwa ein Dutzend Panzer und Raketenwerfer zu sehen waren.[101] Die Fahrzeuge trugen dabei identische Markierungen wie diejenigen, die am gleichen Tag in Moskau paradierten. Die Parade in Donezk verstiess gemäß der OSZE gegen das Minsker Abkommen.[102]

Zu sehen waren:

Gefangennahmen

In Slowjansk wurde im April 2014 die ukrainische Journalistin Irma Krat von Volksmilizionären gefangengenommen. Ihr wurde vorgeworfen, während der Euromaidan-Proteste Berkut-Angehörige attackiert zu haben.[103][104] [105]

Bei der Übernahme der Stadt durch die Miliz wurde Bürgermeisterin Nelja Schtepa festgesetzt. Der selbsternannte Volksbürgermeister Wjatscheslaw Ponomarjow gab an, sie vor dem Zugriff der ukrainischen Staatsgewalt zu schützen.

Ebenfalls in Slowjansk hielt die Volksmiliz eine Gruppe internationaler Militärbeobachter unter Leitung des deutschen Obersten Axel Schneider fest. „Sie sind keine Geiseln, sie sind Kriegsgefangene“, betonte Ponomarjow.[106][107][108] Am 27. April 2014 wurde die Gruppe zu einer Pressekonferenz vorgeführt.[109][110] Laut Genfer Konventionen dürfen Kriegsgefangene nicht öffentlich vorgeführt werden. Am Abend ließ die Volksmiliz den schwedischen Angehörigen des Teams frei, da er gesundheitliche Probleme hatte. Nach acht Tagen kamen die Beobachter auf hohen internationalen Druck und nach russischer Vermittlung frei.

Drei Mitarbeiter des SBU wurden von der Volksmiliz am 24. April 2014 in Slowjansk gefangengenommen. Sie wurden später dem staatlichen russischen Fernsehen vorgeführt. Laut SBU sei für die Gefangennahme der Milizenführer Strelkow verantwortlich.[111] Über das Schicksal der SBU-Mitarbeiter ist nichts weiter bekannt.

Anfang Mai 2014 sollen die Milizen in Donezk vier Geiseln genommen haben. Es soll sich um Mitarbeiter der Stadtverwaltung handeln.[112]

Am 12. Mai wurde Pawel Kanygin, ein Journalist der kremlkritischen Zeitung Nowaja Gaseta, der sich in Begleitung seines deutschen Kollegen Stefan Scholl befand, in Bachmut (ehem. Artemiwsk, Oblast Donezk) verschleppt. Nachdem seine Kidnapper zunächst 1000 Dollar „für die Bedürfnisse der Volksrepublik“ von ihm erpresst hatten, verlangten sie 30.000 Dollar von seiner Moskauer Redaktion. Am Tag danach wurde Kanygin in einem Donezker Hotel freigelassen, wohin man ihn betäubt gebracht hatte.[113][114]

Selbsthilfegruppen legten eine Liste von „über einhundert“ gefangenen Zivilpersonen vor und erhoben für die Mehrheit dieser Fälle Foltervorwürfe. Laut einer Meldung von Amnesty International vom 11. Juli gingen die meisten Entführungen auf das Konto von bewaffneten Separatisten[115] aber auch seitens Kiew-treuer Kräfte seien einige Übergriffe belegt. Ein Ziel der Milizen sei es, "die Zivilbevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und zu kontrollieren", sodann die Zahlung von Lösegeld sowie der Gefangenenaustausch. Die Zahlen des Innenministeriums nennen 500 Fälle zwischen April und Juni, das ONHCHR registrierte 222 Fälle im Bericht vom 15. Juni.[116]

Kriegsverbrechen

Amnesty International berichtete im Herbst 2014 von Kriegsverbrechen, darunter Hinrichtungen.[117] Es gebe ferner Beweise für willkürlichen Beschuss, Entführungen und Folter. Davon seien auch Zivilisten betroffen[118]. Vor allem wird denn Kommandeuren der Milizen, Michail Tolstych und Arseni Pawlow vorgeworfen, an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen sein.[119]

Unterstützende Organisationen und Herkunft

Mitglieder der Hundertschaft der Wölfe, einer russischen paramilitärischen Organisation aus Russland, sollen sich den Milizen angeschlossen haben.[120]

Der sich selbst als „Volksbürgermeister“ von Slowjansk bezeichnende Milizführer Wjatscheslaw Ponomarjow sagte im April 2014 zum Charakter seiner Kräfte, es handle sich hauptsächlich um Ortsansässige, doch es gäbe auch Gesinnungsgenossen aus anderen Städten und Regionen, darunter ehemalige Sowjetarmeekameraden aus Russland, Moldawien und Kasachstan.[121]

Russische Nationale Einheit (Всероссийское общественное патриотическое движение „Русское Национальное Единство“), eine russische Neo-Nazi-Gruppierung, wirbt Kämpfer an, während ein Anführer der „Volkswehr des Donbass“, Pawel Gubarew, ein früheres Mitglied war.[122][123]

Zahlreiche ausländische Freiwillige schlossen sich der Volksmiliz an, unter anderem kommen sie aus Deutschland, Serbien, Frankreich und Spanien. Viele dieser Kämpfer haben linksradikale, antiwestliche und nationalistische Ansichten.[124][125]

Einzelnachweise

  1. Maxim Zmeyev: A pro-Russian separatist stands with the flag of Novorossiya (New Russia) nearby a rally in support of Novorossiya on Lenin Square in the center of Donetsk. In: Trust.org. 13. Juli 2014, abgerufen am 1. September 2014 (englisch).
  2. http://www.abc.net.au/news/2015-06-09/ukrainian-rebels-have-army-the-size-of-small-european-state/6530828
  3. Andreas Kappeler: Kleine Geschichte der Ukraine. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-67019-0, S. 361
  4. Julian Hans: Russischer Geheimdienstler zur Ostukraine – "Den Auslöser zum Krieg habe ich gedrückt". In: Süddeutsche Zeitung. 21. November 2014, abgerufen am 21. Dezember 2014.
  5. Alexandr Koz & Dmitri Steschin: Командующий самообороной Славянска Игорь Стрелков: Задержанные наблюдатели — кадровые разведчики. In: Komsomolskaja Prawda. 26. April 2014, abgerufen am 12. Mai 2014 (russisch): „Это все — добровольцы, причем две трети — граждане Украины. ("Das sind alles – zwei Drittel Freiwillige – ukrainische Bürger.")“
  6. a b Florian Hassel: Igor Strelkow, Kommandeur in der Ostukraine: Der Mann hinter der Schreckensherrschaft. In: Süddeutsche Zeitung. 12. Mai 2014, abgerufen am 24. Februar 2015.
  7. Russia redeploying more troops along Ukraine border, U.S. officials say. Washington Post.
  8. Amerika: Russland soll Panzerlieferungen stoppen. FAZ, 21. Juni 2014.
  9. Separatisten bestätigen Rüstungslieferung aus Russland. Zeit Online, 16. August 2014.
  10. Im Frühjahr 2015 trugen zwei gefangene russische Soldaten in der Ukraine das Wintores-Scharfschützengewehr auf sich, obwohl Russland behauptete, die zwei Männer wären zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im aktiven Dienst gewesen: In Kiew fand sich das Gewehr "Vintorez" bei gefangenen "Russischen Militärs", slon.ru, 18. Mai 2015
  11. Erklärung des UNHCHR am 28. Juli 2014: A total breakdown of law and order and a reign of fear and terror have been inflicted by armed groups on the population of eastern Ukraine. The report documents how these armed groups continue to abduct, detain, torture and execute people kept as hostages in order to intimidate and “to exercise their power over the population in raw and brutal ways.”
  12. Ulrich Schmid: Der Krieg in der Ukraine: Geisterstadt Donezk. In: Neue Zürcher Zeitung. 10. September 2014, abgerufen am 24. Februar 2015: „«Hooligans? Verräter? Erschiessen wir auf der Stelle. Manche werfen wir auch ins Gefängnis. Aber in schlimmen Fällen gibt's nur eins: sofort erschiessen.» Es gebe natürlich Justizbehörden in der Volksrepublik, sagt einer, die sorgten für Recht und Ordnung. «Aber für alle Verräter reicht die Zeit nicht, und so erschiessen wir sie eben.»
  13. Russian rebel leader claims he started Ukraine war in: The Times, 24. November 2014, Seite 24; "However, because no local leaders came foreward and initially only 150-200 locals supported him in Slovyansk, he started a war himself."
  14. Siebzehn Kilometer sind wir über die Grenze marschiert. In: Swobodnaya Pressa. 11. November 2014, abgerufen am 24. Februar 2015.
  15. Michael R. Gordon & Andrew E. Kramer: Scrutiny Over Photos Said to Tie Russia Units to Ukraine. In: The New York Times. 22. April 2014, abgerufen am 24. Februar 2015.
  16. Konrad Schuller: Dutzende Tote bei Gefechten: Kampf um das Donbass. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 27. Mai 2014, abgerufen am 24. Februar 2015.
  17. a b Ulrich Krökel: Russlands Aggression ist belegbar. In: Die Zeit. 15. April 2014, abgerufen am 12. Mai 2014: „Außenminister Sergei Lawrow beteuerte wiederholt: ‚Wir mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein. Es gibt dort keine russischen Agenten.‘
  18. Putin will Feinde Kiews unterstützen, Handelsblatt, 15. November 2014; "Russland wolle nicht, dass sämtliche politischen Gegner und Widersacher der Regierung in Kiew vernichtet würden, sagte Putin (...) Der Westen wirft Russland vor, die Rebellen im Osten des Landes militärisch zu unterstützen. Russland weist dies entschieden zurück.
  19. Putins Soldaten wissen nicht, dass sie in den Krieg ziehen Die Welt, 26. August 2014
  20. In der Pampa von Donbass. In: Kommersant. 19. Februar 2015, abgerufen am 24. Februar 2015 (russisch).
  21. Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation von 2015.03.25 № 159 "Über die Vergabe eines Ehrentitels für die 11 Fallschirmjäger Brigade"
  22. OSZE bestätigt: Gefangene Soldaten in Ukraine sind Russen. Der Spiegel, 21. Mai 2015, abgerufen am 23. Mai 2015.
  23. http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-09/ukraine-waffenruhe-russland
  24. http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_72364284/ukraine-rebellenkommandeur-in-lugansk-getoetet.html
  25. http://www.ibtimes.com/who-are-cossack-fighters-who-spearheaded-rebels-capture-debaltseve-eastern-ukraine-1821514
  26. http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/separatistenfuehrer-alexej-mosgowoi-stirbt-bei-anschlag
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  28. http://www.tagesspiegel.de/politik/ukraine-freiwillige-an-die-front/10034058.html
  29. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-separatisten-kommandeur-arsenij-pawlow-a-1035242.html
  30. http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/ukraine-krieg-giwi-michail-tolstych
  31. http://www.theguardian.com/world/2015/feb/23/ukraine-separatists-soviet-holiday-mens-day-donetsk
  32. http://www.theguardian.com/world/2014/jun/06/the-vostok-battalion-shaping-the-eastern-ukraine-conflict
  33. http://www.novorosinform.org/news/id/14371
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  37. Christian Esch: Leitartikel zur Ukraine: Der russische Frühling von Donezk. In: Berliner Zeitung. 10. April 2014
  38. Raniah Salloum: Eskalation in der Ostukraine: Die Wut der Volksmilizen. In: Spiegel Online. 15. April 2014, abgerufen am 24. Februar 2015.
  39. Georgi Poroschnjak: Референдум - а что дальше? (dt.: Referendum - und wie weiter?). In: Rossijskaja Gaseta. 28. April 2014, abgerufen am 24. Februar 2015 (Interview mit Wladimir Makowitsch (Sprecher der "Donezker Republik"); Übersetzung: Referendum im Osten der Ukraine am 11. Mai 2014 In: Kaliningrad-Domizil., 28. April 2014).
  40. Dreckige Lügen und sauberer Betrug. In: 20 Minuten. 12. Mai 2014, abgerufen am 24. Februar 2015.
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  42. Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights: Report on the human rights situation in Ukraine. 15. Juni 2014
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  46. Ukraine-Konflikt: Amnesty wirft Separatisten Folter vor. In: Süddeutsche Zeitung. 11. Juli 2014, abgerufen am 24. Februar 2015.
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  48. Invasion - nur in anderer Form. In: Kurier.at. 8. März 2014, abgerufen am 24. Februar 2015.
  49. Ruhe vor dem Sturm. In Donezk wappnen sich die prorussischen Besetzer für die Kraftprobe mit der Staatsmacht. Die Bevölkerung hofft auf eine friedliche Lösung. In: taz. 9. April 2014, abgerufen am 24. Februar 2014: „"Aber die Separatisten haben keinen großen Rückhalt in der Bevölkerung. Die Menschen rechnen mit einer Erstürmung des Verwaltungsgebäudes, da sie das Vorgehen der Sicherheitskräfte in anderen Städten beobachtet haben. Diese Aktion könnte dann den Russen einen Grund liefern einzumarschieren. Deshalb haben auch alle Angst vor der Erstürmung."
  50. Separatisten im Osten der Ukraine warten vergeblich auf Soldaten aus Russland. In: wsj.de. 10. April 2014, abgerufen am 24. Februar 2015: „"Zu einer schnellen Wiederholung der Ereignisse auf der Krim wird es im Osten der Ukraine wohl nicht kommen. Zu gering ist der Rückhalt in der Bevölkerung, zu stark der Widerstand in Kiew und im Westen."
  51. Rückhalt für Separatisten nimmt ab, Handelsblatt 20. Mai 2014
  52. Oligarch Achmetow stellt sich deutlich gegen die Separatisten, Der Bund, 23. Mai 2014 Leute hatten zunächst Sympathien für die Separatisten, inzwischen haben aber viele genug von der wachsenden Unsicherheit.
  53. Kiew geht zum Angriff über, Süddeutsche Zeitung, 27. Mai 2014: Bei der Bevölkerung im Osten haben sie kaum noch Rückhalt, dort ist man der Gewalt müde, aber auch verängstigt. In Einzelfällen wehren sich sogar Menschen gegen die Kämpfer.
  54. Die Separatisten haben den Rückhalt in der Bevölkerung verloren ZDF, 7. Juli 2014
  55. Spiel auf Zeit Die prorussischen Separatisten haben sich nach Niederlagen in die Stadt Donezk zurückgezogen. Sie sind machtlos – aber gefährlich, Zeit, 10. Juli 2014: Der Rückhalt in der Bevölkerung schwindet noch mehr: Am vergangenen Sonntag gingen in Donezk gerade einmal 1.000 Menschen auf die Straße, um die Separatisten zu unterstützen. Je beschwerlicher das Alltagsleben, desto größer die Ungeduld mit dieser bunten Truppe aus Kämpfern und Banditen, die die Stadt besetzen.
  56. http://www.tagesspiegel.de/meinung/eu-und-russland-was-der-umgang-mit-den-leichen-zeigt/10236982.html Tagesspiegel, 22. Juli 2014 Die Separatisten haben keinen Rückhalt in der Bevölkerung der Ostukraine. Sie können die Kämpfe nur fortsetzen, solange Putin sie mit Waffen, Munition und Söldnern unterstützt.
  57. Angst und Frustration in Donezk, NZZ, 24. Juli 2014: Es gibt Hinweise, dass die Separatisten rapide an Rückhalt verlieren.
  58. Russland setzt auf Eskalation - Separatisten führen Todesstrafe ein, NZZ, 18. August 2014; "Vieles deutet daraufhin, dass die Rebellen unter einander zerstritten sind und den Rückhalt in der lokalen Bevölkerung mehrheitlich verloren haben."
  59. Mögliche Waffenruhe in der Ostukraine: Putins Etappensieg, Spiegel, 3. September 2014: "Die Lage der "Volksrepubliken" war bis zuletzt fragil, ihre Kommandeure beklagten den mangelnden Rückhalt in der Bevölkerung, bis Mitte August verloren sie eine Ortschaft nach der anderen."
  60. Ute Weinmann: Separatisten hinter Sandsäcken. In: Jungle World. Nr. 16, 17. April 2014
  61. Julia Smirnova: Wer hat den Stadtrat vor seinem Tod gefoltert? In: Die Welt kompakt. 25. April 2014
  62. Eskalation in der Ukraine: Mehrere Tote bei Schusswechsel. In: die tageszeitung. 24. April 2014
  63. Hubschrauber-Abschuss: Ukraine präsentiert festgenommene Separatisten. In: Spiegel Online. 2. Mai 2014
  64. Maria Zwetkowa: Dozens die in Odessa, rebels down Ukraine helicopters. 2. Mai 2014, abgerufen am 14. Mai 2014.
  65. Nicholas de Larrinaga: Two Ukrainian Mi-24s shot down by MANPADS. jane’s, 2. Mai 2014, abgerufen am 14. Mai 2014 (englisch).
  66. Ukraine: Viele Tote bei Kämpfen um Slawjansk. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 5. Mai 2014
  67. Hinterhalt bei Kramatorsk: Sechs ukrainische Soldaten sterben bei Gefecht mit Separatisten. In: Spiegel Online. 13. Mai 2014
  68. Marija Turtschenkowa: Груз 200. In: Echo Moskwy. 2. Juni 2014 (deutsche Übersetzung: Fracht 200. In: Euromaidan Press. 9. Juni 2014)
  69. Friedrich Schmidt: Ukraine-Krise: Das russische Schweigen über die russischen Toten. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 4. Juni 2014
  70. Flugzeug in Ukraine abgeschossen – Vorwürfe gegen Russland, Webseite der Nachrichtenagentur Reuters vom 14. Juli 2014.
  71. Schießen statt reden, Webseite der Tagesschau vom 14. Juli 2014.
  72. Karoun Demirjian: Ukrainian military plane shot down; pro-Russian separatists take responsibility, WP vom 14. Juli 2014, gesichtet am 14. Juli 2014
  73. Kiew spricht von Abschuss „von russischem Boden“ aus N24, 14. Juli 2014
  74. Der Spiegel: Ostukraine: BND macht Separatisten für MH17-Absturz verantwortlich, 19. Oktober 2014, abgerufen am 19. Oktober 2014.
  75. BND macht Separatisten für MH17-Absturz verantwortlich, Die Zeit, 19. Oktober 2014
  76. a b Human Rights Watch: Ukraine: Unguided Rockets Killing Civilians – Stop Use of Grads in Populated Areas, 24. Juli 2014.
  77. Immer heftigere Kämpfe NZZ, 4. Juli 2014
  78. http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-01/ukraine-donezk-kaempfe-bushaltestelle
  79. Donezk will Minsk-Memorandum in seiner jetzigen Form kippen, Sputniknews, 23. Januar 2015
  80. http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_72930330/ukraine-krise-separatisten-haben-debalzewo-wohl-weitgehend-eingenommen-.html
  81. Volkswehr-Chef Strelkow will in Donezker Volksrepublik Vertragsarmee aufstellen. RIA Novosti, 8. Juli 2014, abgerufen am 19. August 2014.
  82. Ann-Dorit Boy: Der Kampf um Slawjansk. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 24. April 2014, abgerufen am 24. Februar 2015.
  83. Nicholas de Larrinaga: Two Ukrainian Mi-24s shot down by MANPADS. jane’s, 2. Mai 2014, abgerufen am 14. Mai 2014 (englisch).
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  86. Ostukraine: Milizen werfen Kiew Einsatz US-amerikanischer Bomben vor RIA, 3. Juli 2014
  87. "Statement by the Delegation of Ukraine at the 774-th FSC plenary meeting" OSZE vom 10. Dezember 2014, gesichtet am 2. März 2015
  88. Ukraine crisis: Rebel fighters 'trained in Russia'. In: BBC News. 16. August 2014, abgerufen am 24. Februar 2014.
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  99. Latest from OSCE Special Monitoring Mission (SMM) to Ukraine based on information received as of 19:30 (Kyiv time), 5 July 2015. In: osce.org. OSCE, 6. Juli 2015, abgerufen am 7. Juli 2015 (englisch): „Also in “DPR”-controlled areas, two MBTs were observed…as well as one 240mm mortar (Tyulpan) near Komsomolske (44km south-east of Donetsk).“
  100. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ukraine-die-rebellen-sind-nicht-zu-schlagen-13415511.html
  101. heute.de:"Donezk: Geschichte als Selbstbedienungsladen"
  102. OSCE sees May 9 military parade in Donetsk as violation of Minsk agreements, Kyivpost, 13. Mai 2015
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  104. Kim Sengupta: Ukraine crisis: Interview with Irma Krat - the journalist and activist being held in Slovyansk: „I came over here to give voice to people who have not been heard“. In: The Independent. 21. April 2014
  105. Luca De Carli: In der Gewalt der Separatisten. In: Berner Zeitung. 22. April 2014
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  109. Festgesetzte OSZE-Inspekteure: Separatisten führen deutsche Militärbeobachter vor. In: Spiegel Online. 27. April 2014
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  112. Ostukraine: Milizen melden Schwerverletzte bei Kämpfen in Slowjansk. In: manager magazin. 5. Mai 2014
  113. Pawel Kanygin: «Это не выкуп, это твой взнос в нашу войну». In: Nowaja Gaseta. 14. Mai 2014 (Übersetzung von Thomas Schmid: „Du bist ein beschissener Agent! - Das ist kein Lösegeld, sondern dein Beitrag zu unserem Krieg!“ Facebook-Seite von Boris Reitschuster. 15. Mai 2014)
  114. Stefan Scholl: Ukraine: Berichten unter Lebensgefahr. In: Südwest Presse. 17. Mai 2014
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  120. Anna Jikhareva: Russlands geheimnisvolle «Hundertschaft der Wölfe». In: Tages-Anzeiger. 13. Mai 2014
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