Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung

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Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung
Kurztitel: Ottawa-Konvention; Mine Ban Treaty
Titel (engl.): Convention on the prohibition of the use, stockpiling, production and transfer of anti-personnel mines and their destruction
Datum: 18. September 1997 (Oslo)
Inkrafttreten: 1. März 1999
Fundstelle: http://www.icbl.org/en-gb/the-treaty/treaty-in-detail/treaty-text.aspx
Fundstelle (deutsch): BGBl. 1998 II S. 778, 779 (dreisprachig)
Vertragstyp: Multinational
Rechtsmaterie: Menschenrechte
Unterzeichnung: 164
Ratifikation: 164

Deutschland: 3. Dezember 1997 in Ottawa
Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Vertragsfassung.

Unterzeichner der Ottawa-Konvention (2009)
  • Unterzeichnet und ratifiziert
  • Beigetreten oder übernommen durch Sukzession
  • Nur unterzeichnet
  • Das Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (kurz auch „Ottawa-Konvention“ oder Mine Ban Treaty) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zum Verbot von Antipersonenminen.

    Gegenstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Der Vertrag verbietet Einsatz, Produktion, Lagerung und Weitergabe dieser Waffen. Die Konvention schreibt die Vernichtung von Lagerbeständen innerhalb von vier Jahren, die Räumung minenverseuchter Gebiete innerhalb von zehn Jahren sowie die Bereitstellung finanzieller Mittel für die Minenopferhilfe vor. Die von Minen nicht betroffenen Staaten sind verpflichtet, den minenverseuchten Staaten bei der Minenräumung zu helfen. Minensysteme[1] oder Landminen, die gegen Fahrzeuge aller Art gerichtet sind – darunter solche, die miteinander kommunizieren oder auch Springminen – sind nicht verboten. Zusammenarbeit bei der Minenräumung und Opferfürsorge ist essentiell. Wichtig ist ebenso, dass ein glaubwürdiges Verifikationsregime mit der Möglichkeit von Missionen zur Tatsachenermittlung durch einfachen Mehrheitsbeschluss der Vertragsstaaten-Konferenz etabliert wird. Die Konvention bildet im Gegensatz zu früheren internationalen Regelungen, darunter die Konvention über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen (UN-Waffenkonvention) und das Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der Fassung vom 3. Mai 1996, ein umfassendes Verbot für alle Arten von Anti-Personenminen.

    Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Das internationale Übereinkommen (Konvention) über ein Totalverbot von Antipersonenminen (APM) geht auf die Initiative eines österreichischen Diplomaten zurück.

    Anlass zu dieser Initiative war die enorme Zahl an Minenopfern und die Tatsache, dass die jüngsten Verhandlungen (1996) über eine Revision des Protokolls über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen der Konvention über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen (UN-Waffenkonvention) keinerlei Aussicht auf ein Totalverbot von APM erkennen ließen.[2]

    Im April 1996 erstellte daher der österreichische Vertreter bei dieser Konferenz, Gesandter Dr. Werner Ehrlich, privat den ersten Entwurf einer derartigen Konvention.[3][4] Er sah dabei vor, dass die Verhandlungen außerhalb der an sich zuständigen Genfer Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen stattfinden müssten, da sie wegen der zahlreichen Gegner einer solchen Konvention und des dort geltenden Konsensprinzips dort chancenlos wären. Der Textentwurf wurde im Sommer 1996 – mit geringem Erfolg – in der Kerngruppe interessierter Staaten und Nichtregierungsorganisationen zirkuliert.[5]

    Auf der von Kanada in Ottawa (3. bis 5. Oktober 1996) abgehaltenen Konferenz zur Förderung eines Totalverbotes von APM ging es um eine politische Erklärung und um konkrete praktische Maßnahmen. Die Frage einer Übereinkunft über ein Totalverbot hatte hingegen keinerlei Priorität.

    Wegen massiver Widerstände wichtiger Länder gegen ein Totalverbot drohte ein Misserfolg der Konferenz. Dieser wurde jedoch vom kanadischen Außenminister Lloyd Axworthy abgewandt, indem er den Umstand, dass von Ehrlich der Entwurf einer Konvention über das Verbot von APM vorgelegt worden war – trotz wichtiger Vorbehalte humanitärer Organisationen – zum Anlass nahm, diesem Projekt Priorität einzuräumen, Österreich mit der Ausarbeitung eines Entwurfes der Konvention zu beauftragen und eine Unterzeichnung schon für Ende 1997 in Aussicht zu nehmen.[6]

    Die von Österreich organisierte Wiener Konferenz (12. bis 14. Februar 1997) war die erste Verhandlungsrunde interessierter Staaten und Organisationen auf Grundlage eines nach umfassenden Konsultationen erweiterten österreichischen Textvorschlages, wobei Experten aus 111 Ländern und alle betroffenen Nichtregierungsorganisationen vertreten waren.[7]

    Weitere Ergänzungen dieses Textes wurden vom österreichischen Gesandten Dr. Thomas Hajnoczi[8] im März bzw. im April 1997 koordiniert und waren die Grundlage der folgenden Konferenzen in Bonn (24.-25-April 1997), in Brüssel (Juni 1997) und auch der diplomatischen Konferenz in Oslo (1. September bis 18. September 1997), auf der schließlich die gegenständliche Übereinkunft über ein Totalverbot von APM am 18. September von 89 Staaten als Völkerrechtlicher Vertrag angenommen wurde.[9]

    Die abschließende diplomatische Konferenz von Ottawa (3. bis 4. Dezember 1997) diente der Unterzeichnung der Übereinkunft, die dort von 121 Staaten unterschrieben wurde.[10] Später lag die Konvention zur Unterzeichnung bis zum Inkrafttreten im UN-Hauptsitz in New York auf.

    Die Ottawa-Konvention benötigte 40 Ratifizierungen, um in internationales Recht umgesetzt werden zu können. Burkina Faso und Äquatorialguinea ratifizierten den Vertrag als 39. und 40. Mitglied am 16. September 1998. Gemäß den Bestimmungen trat der Vertrag sechs Monate nach Hinterlegung der 40. Ratifikationsurkunde beim Depositar (Generalsekretär der Vereinten Nationen in New York) in Kraft. Er wurde damit für die Vertragsmitglieder am 1. März 1999 gültig.

    In Polen wurde sie zwar schon 1997 unterzeichnet, aber erst im Dezember 2012 ratifiziert.[11]

    Der rasche Erfolg des Ottawa-Prozesses wäre aber nicht möglich gewesen ohne die engagierte Mitarbeit der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung, des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) und weltweite Aktionen vieler Nichtregierungsorganisationen – vereint in der International Campaign to Ban Landmines (ICBL). Sie trugen entscheidend dazu bei, die Minenproblematik in das Bewusstsein der internationalen Öffentlichkeit zu rücken. Die ICBL wurde für ihr Engagement im Oktober 1997 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

    Deutschland ratifizierte am 23. Juli 1998 (BGBl. 1998, Teil II, S. 778–794) die Konvention, die sofort in Kraft trat. Die Bundeswehr hat als eine der ersten Armeen bereits vor Inkrafttreten der Konvention ihre Bestände an Antipersonenminen im Wert von ca. 1,7 Millionen DM bis 1997 vernichtet. Dabei entstanden Kosten von 4,2 Millionen DM.

    Nachdem am 13. Dezember 2017 Sri Lanka[12] und am 29. Dezember 2017 Palästina den Vertrag unterzeichneten[13] war die Konvention zum 3. Januar 2018 von 164 Staaten ratifiziert worden. Unter den rund 36 Staaten, die zu diesem Zeitpunkt nicht beigetreten waren, befinden sich unter anderem Ägypten, China, Indien, Iran, Israel, Nordkorea, Pakistan, Russland, Südkorea, Syrien, Saudi-Arabien und die USA.

    Jahreskonferenzen und Gipfeltreffen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    • 3. bis 7. Mai 1999 in Maputo, Mosambik
    • 11. bis 15. September 2000 in Genf, Schweiz
    • 18. bis 21. September 2001 in Managua, Nicaragua
    • 16. bis 20. September 2002 in Genf, Schweiz
    • 15. bis 19. September 2003 in Bangkok, Thailand
    • 29. November bis 3. Dezember 2004 in Nairobi, Kenia (Gipfeltreffen)
    • 28. November bis 2. Dezember 2005 in Zagreb, Kroatien
    • 18. bis 22. September 2006 in Genf, Schweiz
    • 18. bis 21. September 2007 am Toten Meer, Jordanien
    • 24. bis 28. November 2008 in Genf, Schweiz
    • 29. November bis 4. Dezember 2009 in Cartagena, Kolumbien (Gipfeltreffen)
    • 28. November bis 3. Dezember 2010 in Genf, Schweiz
    • 28. November bis 2. Dezember 2011 in Phnom Penh, Kambodscha
    • 3. bis 7. Dezember 2012 in Genf, Schweiz
    • 2. bis 5. Dezember 2013 in Genf, Schweiz
    • 30. November bis 4. Dezember 2015 in Genf, Schweiz

    Ratifizierte oder beigetretene Staaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Staat Signiert Hinterlegt Methode
    AfghanistanAfghanistan Afghanistan 11. Sep. 2002 Beitritt
    AlbanienAlbanien Albanien 8. Sep. 1998 29. Feb. 2000 Ratifizierung
    AlgerienAlgerien Algerien 3. Dez. 1997 9. Okt. 2001 Ratifizierung
    AndorraAndorra Andorra 3. Dez. 1997 29. Jun. 1998 Ratifizierung
    AngolaAngola Angola 4. Dez. 1997 5. Jul. 2002 Ratifizierung
    Antigua und BarbudaAntigua und Barbuda Antigua und Barbuda 3. Dez. 1997 3. Mai 1999 Ratifizierung
    ArgentinienArgentinien Argentinien 4. Dez. 1997 14. Sep. 1999 Ratifizierung
    AustralienAustralien Australien 3. Dez. 1997 14. Jan. 1999 Ratifizierung
    OsterreichÖsterreich Österreich 3. Dez. 1997 29. Jun. 1998 Ratifizierung
    BahamasBahamas Bahamas 3. Dez. 1997 31. Jul. 1998 Ratifizierung
    BangladeschBangladesch Bangladesch 7. Mai 1998 6. Sep. 2000 Ratifizierung
    BarbadosBarbados Barbados 3. Dez. 1997 26. Jan. 1999 Ratifizierung
    WeissrusslandWeißrussland Weißrussland 3. Sep. 2003 Beitritt
    BelgienBelgien Belgien 3. Dez. 1997 4. Sep. 1998 Ratifizierung
    BelizeBelize Belize 27. Feb. 1998 23. Apr. 1998 Ratifizierung
    BeninBenin Benin 3. Dez. 1997 25. Sep. 1998 Ratifizierung
    BhutanBhutan Bhutan 18. Aug. 2005 Beitritt
    BolivienBolivien Bolivien 3. Dez. 1997 9. Jun. 1998 Ratifizierung
    Bosnien und HerzegowinaBosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina 3. Dez. 1997 8. Sep. 1998 Ratifizierung
    BotswanaBotswana Botswana 3. Dez. 1997 1. März 2000 Ratifizierung
    BrasilienBrasilien Brasilien 3. Dez. 1997 30. Apr. 1999 Ratifizierung
    BruneiBrunei Brunei 4. Dez. 1997 24. Apr. 2006 Ratifizierung
    BulgarienBulgarien Bulgarien 3. Dez. 1997 4. Sep. 1998 Ratifizierung
    Burkina FasoBurkina Faso Burkina Faso 3. Dez. 1997 16. Sep. 1998 Ratifizierung
    BurundiBurundi Burundi 3. Dez. 1997 22. Okt. 2003 Ratifizierung
    Kap VerdeKap Verde Kap Verde 4. Dez. 1997 14. Mai 2001 Ratifizierung
    KambodschaKambodscha Kambodscha 3. Dez. 1997 28. Jul. 1999 Ratifizierung
    KamerunKamerun Kamerun 3. Dez. 1997 19. Sep. 2002 Ratifizierung
    KanadaKanada Kanada 3. Dez. 1997 3. Dez. 1997 Ratifizierung
    Zentralafrikanische RepublikZentralafrikanische Republik Zentralafrikanische Republik 8. Nov. 2002 Beitritt
    TschadTschad Tschad 6. Jul. 1998 6. Mai 1999 Ratifizierung
    ChileChile Chile 3. Dez. 1997 10. Sep. 2001 Ratifizierung
    KolumbienKolumbien Kolumbien 3. Dez. 1997 6. Sep. 2000 Ratifizierung
    KomorenKomoren Komoren 19. Sep. 2002 Beitritt
    Kongo RepublikRepublik Kongo Republik Kongo 4. Mai 2001 Beitritt
    CookinselnCookinseln Cookinseln 3. Dez. 1997 15. März 2006 Ratifizierung
    Costa RicaCosta Rica Costa Rica 3. Dez. 1997 17. März 1999 Ratifizierung
    ElfenbeinküsteElfenbeinküste Elfenbeinküste 3. Dez. 1997 30. Jun. 2000 Ratifizierung
    KroatienKroatien Kroatien 4. Dez. 1997 20. Mai 1998 Ratifizierung
    Zypern RepublikZypern Zypern 4. Dez. 1997 17. Jan. 2003 Ratifizierung
    TschechienTschechien Tschechien 3. Dez. 1997 26. Okt. 1999 Ratifizierung
    Kongo Demokratische RepublikDemokratische Republik Kongo Demokratische Republik Kongo 2. Mai 2002 Beitritt
    DanemarkDänemark Dänemark 4. Dez. 1997 8. Jun. 1998 Ratifizierung
    DschibutiDschibuti Dschibuti 3. Dez. 1997 18. Mai 1998 Ratifizierung
    DominicaDominica Dominica 3. Dez. 1997 26. März 1999 Ratifizierung
    Dominikanische RepublikDominikanische Republik Dominikanische Republik 3. Dez. 1997 30. Jun. 2000 Ratifizierung
    EcuadorEcuador Ecuador 4. Dez. 1997 29. Apr. 1999 Ratifizierung
    El SalvadorEl Salvador El Salvador 4. Dez. 1997 27. Jan. 1999 Ratifizierung
    ÄquatorialguineaÄquatorialguinea Äquatorialguinea 16. Sep. 1998 Beitritt
    EritreaEritrea Eritrea 27. Aug. 2001 Beitritt
    EstlandEstland Estland 12. Mai 2004 Beitritt
    AthiopienÄthiopien Äthiopien 3. Dez. 1997 17. Dez. 2004 Ratifizierung
    FidschiFidschi Fidschi 3. Dez. 1997 10. Jun. 1998 Ratifizierung
    FinnlandFinnland Finnland 28. Nov. 2011 9. Jan. 2012 Ratifizierung
    FrankreichFrankreich Frankreich 3. Dez. 1997 23. Jul. 1998 Ratifizierung
    GabunGabun Gabun 3. Dez. 1997 8. Sep. 2000 Ratifizierung
    GambiaGambia Gambia 4. Dez. 1997 23. Sep. 2002 Ratifizierung
    DeutschlandDeutschland Deutschland 3. Dez. 1997 23 Jul. 1998 Ratifizierung
    GhanaGhana Ghana 4. Dez. 1997 30. Jun. 2000 Ratifizierung
    GriechenlandGriechenland Griechenland 3. Dez. 1997 25. Sep. 2003 Ratifizierung
    GrenadaGrenada Grenada 3. Dez. 1997 19. Aug. 1998 Ratifizierung
    GuatemalaGuatemala Guatemala 3. Dez. 1997 26. März 1999 Ratifizierung
    GuineaGuinea Guinea 4. Dez. 1997 8. Okt. 1998 Ratifizierung
    Guinea-BissauGuinea-Bissau Guinea-Bissau 3. Dez. 1997 22. Mai 2001 Ratifizierung
    GuyanaGuyana Guyana 4. Dez. 1997 5. Aug. 2003 Ratifizierung
    HaitiHaiti Haiti 3. Dez. 1997 15. Feb. 2006 Ratifizierung
    Heiliger StuhlHeiliger Stuhl Heiliger Stuhl 4. Dez. 1997 17. Feb. 1998 Ratifizierung
    HondurasHonduras Honduras 3. Dez. 1997 24. Sep. 1998 Ratifizierung
    UngarnUngarn Ungarn 3. Dez. 1997 6. Apr. 1998 Ratifizierung
    IslandIsland Island 4. Dez. 1997 5. Mai 1999 Ratifizierung
    IndonesienIndonesien Indonesien 4. Dez. 1997 16. Feb. 2007 Ratifizierung
    IrakIrak Irak 15. Aug. 2007 Beitritt
    IrlandIrland Irland 3. Dez. 1997 3. Dez. 1997 Ratifizierung
    ItalienItalien Italien 3. Dez. 1997 23. Apr. 1999 Ratifizierung
    JamaikaJamaika Jamaika 3. Dez. 1997 17. Jul. 1998 Ratifizierung
    JapanJapan Japan 3. Dez. 1997 30. Sep. 1998 Acceptance
    JordanienJordanien Jordanien 11. Aug. 1998 13. Nov. 1998 Ratifizierung
    KeniaKenia Kenia 5. Dez. 1997 23. Jan. 2001 Ratifizierung
    KiribatiKiribati Kiribati 7. Sep. 2000 Beitritt
    KuwaitKuwait Kuwait 1. Jul. 2007 Beitritt
    LettlandLettland Lettland 1. Jul. 2005 Beitritt
    LesothoLesotho Lesotho 4. Dez. 1997 2. Dez. 1998 Ratifizierung
    LiberiaLiberia Liberia 23. Dez. 1999 Beitritt
    LiechtensteinLiechtenstein Liechtenstein 3. Dez. 1997 5. Okt. 1999 Ratifizierung
    LitauenLitauen Litauen 26. Feb. 1999 12. Mai 2003 Ratifizierung
    LuxemburgLuxemburg Luxemburg 4. Dez. 1997 14. Jun. 1999 Ratifizierung
    Mazedonien 1995Mazedonien Mazedonien 9. Sep. 1998 Beitritt
    MadagaskarMadagaskar Madagaskar 4. Dez. 1997 16 Sep. 1999 Ratifizierung
    MalawiMalawi Malawi 4. Dez. 1997 13. Aug. 1998 Ratifizierung
    MalaysiaMalaysia Malaysia 3. Dez. 1997 22. Apr. 1999 Ratifizierung
    MaledivenMalediven Malediven 1. Okt. 1998 7. Sep. 2000 Ratifizierung
    MaliMali Mali 3. Dez. 1997 2. Jun. 1998 Ratifizierung
    MaltaMalta Malta 4. Dez. 1997 7. Mai 2001 Ratifizierung
    MauretanienMauretanien Mauretanien 3. Dez. 1997 21. Jul. 2000 Ratifizierung
    MauritiusMauritius Mauritius 3. Dez. 1997 3. Dez. 1997 Ratifizierung
    MexikoMexiko Mexiko 3. Dez. 1997 9. Jun. 1998 Ratifizierung
    Moldau RepublikRepublik Moldau Moldau 3. Dez. 1997 8. Sep. 2000 Ratifizierung
    MonacoMonaco Monaco 4. Dez. 1997 17. Nov. 1998 Ratifizierung
    MontenegroMontenegro Montenegro 23. Okt. 2006 Succession
    MosambikMosambik Mosambik 3. Dez. 1997 25. Aug. 1998 Ratifizierung
    NamibiaNamibia Namibia 3. Dez. 1997 21. Sep. 1998 Ratifizierung
    NauruNauru Nauru 7. Aug. 2000 Beitritt
    NiederlandeNiederlande Niederlande 3. Dez. 1997 12. Apr. 1999 Acceptance
    NeuseelandNeuseeland Neuseeland 3. Dez. 1997 27. Jan.1999 Ratifizierung
    NicaraguaNicaragua Nicaragua 4. Dez. 1997 30. Nov. 1998 Ratifizierung
    NigerNiger Niger 4. Dez. 1997 23. März 1999 Ratifizierung
    NigeriaNigeria Nigeria 27. Sep. 2001 Beitritt
    NiueNiue Niue 3. Dez. 1997 15. Apr. 1998 Ratifizierung
    NorwegenNorwegen Norwegen 3. Dez. 1997 9. Jul. 1998 Ratifizierung
    OmanOman Oman 20. Aug. 2014 Beitritt
    PalauPalau Palau 19. Nov. 2007 Beitritt
    Palastina AutonomiegebietePalästinensische Autonomiegebiete Palästinensische Autonomiegebiete 29. Dez. 2017 Beitritt
    PanamaPanama Panama 4. Dez. 1997 7. Okt. 1998 Ratifizierung
    Papua-NeuguineaPapua-Neuguinea Papua-Neuguinea 28. Jun. 2004 Beitritt
    ParaguayParaguay Paraguay 3. Dez. 1997 13. Nov. 1998 Ratifizierung
    PeruPeru Peru 3. Dez. 1997 17. Jun. 1998 Ratifizierung
    PhilippinenPhilippinen Philippinen 3. Dez. 1997 15. Feb. 2000 Ratifizierung
    PolenPolen Polen 4. Dez. 1997 27. Dez. 2012 Ratifizierung
    PortugalPortugal Portugal 3. Dez. 1997 19. Feb. 1999 Ratifizierung
    KatarKatar Katar 4. Dez. 1997 13. Okt. 1998 Ratifizierung
    RumänienRumänien Rumänien 3. Dez. 1997 30. Nov. 2000 Ratifizierung
    RuandaRuanda Ruanda 3. Dez. 1997 8. Jun. 2000 Ratifizierung
    Saint Kitts NevisSt. Kitts und Nevis St. Kitts und Nevis 3. Dez. 1997 2. Dez. 1998 Ratifizierung
    Saint LuciaSt. Lucia St. Lucia 3. Dez. 1997 13. Apr. 1999 Ratifizierung
    Saint Vincent GrenadinenSt. Vincent und die Grenadinen St. Vincent und die Grenadinen 3. Dez. 1997 1. Aug. 2001 Ratifizierung
    SamoaSamoa Samoa 3. Dez. 1997 23. Jul. 1998 Ratifizierung
    San MarinoSan Marino San Marino 3. Dez. 1997 18. März 1998 Ratifizierung
    Sao Tome und PrincipeSão Tomé und Príncipe São Tomé und Príncipe 30. Apr. 1998 31. März 2003 Ratifizierung
    SenegalSenegal Senegal 3. Dez. 1997 24. Sep. 1998 Ratifizierung
    SerbienSerbien Serbien 18. Sep. 2003 Beitritt
    SeychellenSeychellen Seychellen 4. Dez. 1997 2. Jun. 2000 Ratifizierung
    Sierra LeoneSierra Leone Sierra Leone 29. Jul. 1998 25. Apr. 2001 Ratifizierung
    SlowakeiSlowakei Slowakei 3. Dez. 1997 25. Feb. 1999 Approval
    SlowenienSlowenien Slowenien 3. Dez. 1997 27. Okt. 1998 Ratifizierung
    SalomonenSalomonen Salomonen 4. Dez. 1997 26. Jan. 1999 Ratifizierung
    SomaliaSomalia Somalia 16. Apr. 2012 Beitritt
    SudafrikaSüdafrika Südafrika 3. Dez. 1997 26. Jun. 1998 Ratifizierung
    Sudan SudSüdsudan Südsudan 9. Jul. 2011 Succession
    SpanienSpanien Spanien 3. Dez. 1997 19. Jan. 1999 Ratifizierung
    Sri LankaSri Lanka Sri Lanka 13. Dez. 2017 Beitritt
    SudanSudan Sudan 4. Dez. 1997 13. Okt. 2003 Ratifizierung
    SurinameSuriname Suriname 4. Dez. 1997 23. Mai 2002 Ratifizierung
    SwasilandSwasiland Swasiland 4. Dez. 1997 22. Dez. 1998 Ratifizierung
    SchwedenSchweden Schweden 4. Dez. 1997 30. Nov. 1998 Ratifizierung
    SchweizSchweiz Schweiz 3. Dez. 1997 24. März 1998 Ratifizierung
    TadschikistanTadschikistan Tadschikistan 2. Okt. 1999 Beitritt
    TansaniaTansania Tansania 3. Dez. 1997 13. Nov. 2000 Ratifizierung
    ThailandThailand Thailand 3. Dez. 1997 27. Nov. 1998 Ratifizierung
    OsttimorOsttimor Osttimor 7. Mai 2003 Beitritt
    TogoTogo Togo 4. Dez. 1997 9. März 2000 Ratifizierung
    Trinidad und TobagoTrinidad und Tobago Trinidad und Tobago 4. Dez. 1997 27. Apr. 1998 Ratifizierung
    TunesienTunesien Tunesien 4. Dez. 1997 9. Jul. 1999 Ratifizierung
    TurkeiTürkei Türkei 5. Sep. 2003 Beitritt
    TurkmenistanTurkmenistan Turkmenistan 3. Dez. 1997 19. Jan. 1998 Ratifizierung
    TuvaluTuvalu Tuvalu 13. Sep. 2011 Beitritt
    UgandaUganda Uganda 3. Dez. 1997 25. Feb. 1999 Ratifizierung
    UkraineUkraine Ukraine 24. Feb. 1999 27. Dez. 2005 Ratifizierung
    Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich 3. Dez. 1997 31. Jul. 1998 Ratifizierung
    UruguayUruguay Uruguay 3. Dez. 1997 7. Jun. 2001 Ratifizierung
    VanuatuVanuatu Vanuatu 4. Dez. 1997 16. Sep. 2005 Ratifizierung
    VenezuelaVenezuela Venezuela 3. Dez. 1997 14. Apr. 1999 Ratifizierung
    JemenJemen Jemen 4. Dez. 1997 1. Sep. 1998 Ratifizierung
    SambiaSambia Sambia 12. Dez. 1997 23. Feb. 2001 Ratifizierung
    SimbabweSimbabwe Simbabwe 3. Dez. 1997 18. Jun. 1998 Ratifizierung

    Unterzeichnete aber nichtratifizierte Staaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Staat Signiert
    MarshallinselnMarshallinseln Marshallinseln 4. Dez. 1997

    Nichtunterzeichnete Staaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Staat
    ArmenienArmenien Armenien
    AserbaidschanAserbaidschan Aserbaidschan
    BahrainBahrain Bahrain
    MyanmarMyanmar Myanmar
    China VolksrepublikVolksrepublik China Volksrepublik China
    KubaKuba Kuba
    AgyptenÄgypten Ägypten
    Mikronesien Foderierte StaatenMikronesien Mikronesien
    GeorgienGeorgien Georgien
    IndienIndien Indien
    IranIran Iran
    IsraelIsrael Israel
    KasachstanKasachstan Kasachstan
    Korea NordNordkorea Nordkorea
    Korea SudSüdkorea Südkorea
    KirgisistanKirgisistan Kirgisistan
    LaosLaos Laos
    LibanonLibanon Libanon
    LibyenLibyen Libyen
    MongoleiMongolei Mongolei
    MarokkoMarokko Marokko
    NepalNepal Nepal
    PakistanPakistan Pakistan
    RusslandRussland Russland
    Saudi-ArabienSaudi-Arabien Saudi-Arabien
    SingapurSingapur Singapur
    SyrienSyrien Syrien
    TongaTonga Tonga
    Vereinigte Arabische EmirateVereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate
    Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten
    UsbekistanUsbekistan Usbekistan
    VietnamVietnam Vietnam

    Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    • Stuart Maslen: The Convention on the Prohibition of the Use, Stockpiling, Production and Transfer of Anti-Personnel Mines and on their Destruction. In: Oxford Commentaries on International Law, Commentaries on Arms Control Treaties, Volume I. Oxford University Press, 2004; ISBN 0-19-926977-7
    • Werner Ehrlich: Auf dem Weg zu einer Konvention über das Verbot von Anti-Personenminen, Seite 194. In: Österreichisches Jahrbuch für internationale Politik 1996, herausgegeben von der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und internationale Beziehungen gemeinsam mit den Institut für internationale Politik, Verlag Böhlau, 1996

    Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    1. Historie und Anwendungsbereiche von Minen (eingesehen am 12. August 2009) (Memento vom 16. Januar 2009 im Internet Archive).
    2. Stuart Maslen: The Convention on the Prohibition of the Use, Stockpiling, Production and Transfer of Anti-Personnel Mines and on their Destruction. Punkt 0.43, Seite 24, Anmerkung 128. In: Oxford Commentaries on International Law, Commentaries on Arms Control Treaties, Volume I. Oxford University Press, 2004; ISBN 0-19-926977-7.
    3. Stuart Maslen, op. cit. 0.43, Seite 24, sowie Anmerkung 128, der Text des Entwurfes ist abgedruckt im Appendix 4, Seite 396 f.
    4. Werner Ehrlich: Auf dem Weg zu einer Konvention über das Verbot von Anti-Personenminen, Seite 194. In: Österreichisches Jahrbuch für internationale Politik 1996, herausgegeben von der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und internationale Beziehungen gemeinsam mit den Institut für internationale Politik, Verlag Böhlau, 1996.
    5. Stuart Maslen, op. cit. Punkt 0.47, Seite 25.
    6. Stuart Maslen, op. cit. Punkt 0.49, Seite 26.
    7. Stuart Maslen, op. cit.; Punkte 0.59 bis 0.61, Seiten 30 f.
    8. Stuart Maslen, op. cit.; Punkt 0.53, Seite 28
    9. Stuart Maslen op. cit. Punkt 0.90, Seite 43.
    10. Stuart Maslen, op cit.; Punkt 0.91, Seite 43.
    11. Country Status. International Campaign to Ban Landmines, abgerufen am 26. August 2014.
    12. Welcome on board, Sri Lanka! International Campaign to Ban Landmines, abgerufen am 25. Februar 2018.
    13. Palestine Accedes to the Mine Ban Treaty. International Campaign to Ban Landmines, abgerufen am 25. Februar 2018.