Proteste gegen Schutzmaßnahmen zur COVID-19-Pandemie in Deutschland

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Protest gegen die Corona-Schutzmaßnahmen (re.) und Gegenprotest (li.) am 1. August 2020 in Berlin.

Proteste gegen Schutzmaßnahmen zur COVID-19-Pandemie in Deutschland (auch: Anti-Corona-Proteste, Anti-Corona-Demos, Corona-Proteste, Corona-Demos, Querdenker-Bewegung etc.) sind Demonstrationen gegen die Gesetze und Verordnungen, die deutsche Staatsbehörden aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie in Deutschland erlassen haben. Die Proteste begannen im April 2020 und richten sich besonders gegen sanktionsbewehrte Einschränkungen von Grundrechten der Freiheit der Person, der Versammlungsfreiheit und der Freizügigkeit gemäß § 28, § 32, § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG.

Zu Beginn riefen viele verschiedene Gruppen zu den Protesten auf. Ab Sommer 2020 meldete die in Stuttgart entstandene Gruppe „Querdenken“ auch in Berlin Kundgebungen an. Dabei wurden häufig Falschinformationen zur COVID-19-Pandemie verbreitet, Journalisten angegriffen und Auflagen missachtet. Einige überschritten die angemeldete Personenzahl oder waren unangemeldet; manche davon löste die Polizei auf.

Seit Dezember 2020 stufen deutsche Verfassungsschutzbehörden Teile der Querdenkerbewegung als rechtsextrem ein und beobachten diese Teile seit April 2021 bundesweit. In einigen Städten wurden Gegenkundgebungen und Aktionen gegen „Verschwörungsideologen, rechte Esoteriker und Rechtsextremisten“ durchgeführt.

Entstehung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Polizeihinweise zu Mindestabstand und Maskenpflicht bei einem Protest gegen staatliche Coronaschutzmaßnahmen in Berlin, 1. August 2020

Ausgangspunkt der Proteste waren die gemeinsamen Schutzmaßnahmen von Bund und Ländern gegen die Pandemie: darunter eine Schließung von Schulen, Kindertagesstätten, Spielplätzen, vielen Geschäften („Lockdown“ ab 18. März 2020), Kontaktbeschränkungen (22. März) und eine Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz in Geschäften und im ÖPNV (Ende April). Die Maßnahmen sollten die Pandemie eindämmen, einen Kollaps des deutschen Gesundheitssystems vermeiden und so das Recht auf Leben und Recht auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 schützen. Dazu beschränkten sie andere Grundrechte, vor allem die Versammlungsfreiheit und Freizügigkeit.

Ab Mitte März 2020 meldeten teils bestehende Organisationen, teils bis dahin politisch inaktive Einzelpersonen an vielen Orten Proteste gegen die Maßnahmen an. Sie richteten sich vor allem gegen Versammlungsverbote, Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht und beanspruchten, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gegen Staatsübergriffe zu verteidigen. In Stuttgart zum Beispiel meldete Michael Ballweg „Mahnwachen für das Grundgesetz“ an, aus denen die lokale Gruppe „Querdenken711“ entstand. Viele dieser Proteste wurden anfangs von Stadtverwaltungen verboten und polizeilich aufgelöst, bis immer mehr Gerichte und am 18. April 2020 auch das Bundesverfassungsgericht allgemeine Versammlungsverbote als unverhältnismäßig aufhoben. Bis dahin wuchsen die Stuttgarter Proteste von wenigen Dutzend auf zehntausende Teilnehmer an.

Den starken Zulauf förderten neben den Verboten von Anfang an beteiligte Verschwörungsunternehmer sowie Akteure und Berichterstatter der extremen Rechten mit Livestreams und Internetvideos. Sie stellten die Gefahr durch das Coronavirus in Frage, verknüpften dies mit einer pauschalen Regierungskritik und stellten die staatlichen Maßnahmen als geplante Strategie der Kontrolle dar. Ihre Youtubekanäle verschafften der Empörung über die eingeschränkte Versammlungsfreiheit zusätzliche Reichweite. Nach dem 18. April flauten die Proteste zunächst wieder ab. Die Organisatoren mobilisierten nun regional und bundesweit in Städten wie Mannheim, Berlin und Konstanz. Initiativen anderer Orte übernahmen die Stuttgarter Selbstbezeichnung „Querdenken“, verbanden sie mit ihrer jeweiligen Ortsvorwahl und vertraten dieselben Botschaften. Lokale Gruppen und bestehende Netzwerke nahmen die Stuttgarter und Berliner Gruppen als Vorbilder für gleichartige Proteste an ihren Orten. Besonders in Ostdeutschland meldeten oft Rechtsextreme die Proteste an und machten sie sich zu eigen. Die Teilnehmer wurden vorwiegend durch persönliche Netzwerke und über soziale Medien mobilisiert. Zu den Berliner Demonstrationen am 1. und 29. August 2020 rief „Querdenken711“ ebenso auf wie das gesamte bundesdeutsche rechtsextreme Spektrum. Seitdem erhielt die Bezeichnung „Querdenken“ großen Nachrichtenwert und stand nun in der öffentlichen Debatte für den Widerspruch einer gemischten, vielfältigen Teilnehmerschaft gegen die staatlichen Maßnahmen. Die offene Formulierung der Demonstrationsziele und der positive Bezug auf Grundrechte, aber auch die Deutung von staatlichen Maßnahmen als „Maskenzwang“ und „Impfpflicht“ sprachen verschiedene Teilnehmer an, darunter von Einschränkungen besonders Betroffene sowie Anthroposophen, Evangelikale Christen, Impfgegner und Rechtsextreme. Gemeinsam deuten sie die Schutzmaßnahmen als angeblichen Angriff einer böswillig handelnden Regierung, die damit ein System der Unfreiheit durchsetzen wolle, und überhöhen das Verweigern des Maskentragens zum Symbol des Widerstands dagegen. Die Sicht der Regierung als feindliches Gegenüber verbindet alle Teilnehmer. Die Berliner Anmelder verknüpften die Verteidigung des Grundgesetzes schon in ihrem ersten Aufruf mit der Behauptung einer konspirativen „Corona-Diktatur“. Von Beginn an setzten sich einige Teilnehmer mit den systematisch verfolgten und ermordeten Juden der NS-Zeit oder mit dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus gleich, duldeten oder verwendeten Schwarz-Weiß-Rote Reichskriegsflaggen als Widerstandssymbole, vertraten also Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus. Berichte über fehlenden Widerspruch gegen Verschwörungserzählungen und Rechtsextreme bei den Kundgebungen wurden als Versuch gedeutet, die Proteste mundtot zu machen.[1]

Berlin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Reaktion der Volksbühne Berlin auf die Proteste auf dem Rosa-Luxemburg-Platz, 16. Mai 2020

Im März 2020 gründeten der Dramaturg Anselm Lenz, der Autor Hendrik Sodenkamp und die nach Angaben der taz nicht existierende Aktivistin Batseba N’Diaye[2] in Berlin die Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW). Die Gründer gehörten zuvor zum „Haus Bartleby“, einem 2014 gegründeten Künstlerprojekt für Kapitalismus-Kritik. Seit dem 28. März 2020 organisiert KDW unter dem Motto „Nicht ohne uns!“ wöchentliche „Hygienedemos“ gegen Grundrechtseingriffe bei der Pandemiebekämpfung.[3] Sie finden jeden Samstag vor der Volksbühne Berlin auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte statt. Die dort verteilte KDW-Zeitung nannte die Adresse der Volksbühne als Redaktions- und Vereinssitz. Die Volksbühne bestritt jede Verbindung zu KDW und prüfte Rechtsschritte gegen die Verwendung der Adresse.[4] Sie distanzierte sich auch von den Demonstrationen vor ihrem Haus. Auch das „Haus Bartleby“ distanzierte sich von seinen früheren Mitgliedern.[3]

Die KDW-Gründer bestreiten die Gefährlichkeit des Virus SARS-CoV-2, deuten die Coronamaßnahmen als „Notstandsregime“, das „Widerständler“ beenden müssten, und berufen sich dazu auf das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Lenz’ Aufruf zur ersten Hygienedemo erklärte die Maßnahmen aus „Panikattacken überalterter Eliten“, als Deckmantel für einen „Kapitalismuscrash“ oder als „Aktion zum Klimaschutz“. Die ehemals freie Presse sei „gleichgeschaltet“, die öffentliche Diskussion „abgeschafft“. Daher solle mit Atemschutzmasken und Mindestabstand für die Grundrechte demonstriert werden.[5] Die KDW-Webseite beschrieb den Lockdown-Beschluss des Bundestags als „Ermächtigungsgesetz“ einer „de-facto-Diktatur“, deren System „am Ende“ sei.[4] In der seit April verteilten kostenlosen KDW-Zeitung behauptete Lenz trotz bis dahin weltweit rund 200.000 Todesopfern, das Virus sei „auch für Infizierte praktisch nicht tödlich“, und fordert eine neue „Wirtschaftsverfassung“. Im vereinseigenen YouTube-Kanal „Hauptstadtstudio“ verlangte er, für den Istzustand verantwortliche Politiker, Wirtschaftseliten und Vertreter der „gleichgeschalteten Presse“ vor Gericht zu stellen.[6]

Zur Hygienedemo riefen das rechtsextreme „Netzwerk Demokratie e. V.“, der frühere Radiomoderator Ken Jebsen über seinen Kanal KenFM und der Gründer der Website Rubikon, Jens Wernicke, auf. Dann berichteten Rubikon, die rechtspopulistische Epoch Times, Oliver Janich auf Telegram und Martin Lejeune auf dem geschichtsrevisionistischen Blog „Die Rote Fahne“ darüber.[5]

Alle Hygienedemos waren bisher unangemeldet oder auf maximal 20 Teilnehmer begrenzt. Die Teilnehmerzahl wuchs von 40 (28. März)[7] über 350 (11. April)[8] und 500 (18. April)[4] auf mehr als 1000 (25. April)[9] und ging am 1. und 2. Mai 2020 auf jeweils einige hundert zurück.[10][11] Bei jeder bisherigen Kundgebung nahm die Polizei Personalien auf, erteilte Platzverweise und leitete Strafermittlungsverfahren ein, etwa wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte[7][12] und einem tätlichen Angriff.[8] Viele Demonstranten riefen die Parole „Wir sind das Volk“.[13] Sie hielten die Aufrufe, Abstand zu halten und Mundschutz zu tragen, kaum ein.[4]

Anselm Lenz wurde am 1. Mai 2020 festgenommen, nachdem er Polizisten mit Zeitungen beworfen hatte.[6] Die Versammlungsbehörde hatte ihn zuvor gewarnt, er müsse sich wegen seiner Aufrufe die Überschreitung der zulässigen Höchstzahl von 20 Teilnehmern zurechnen lassen. Weil er die Aufrufe nicht zurückzog und ein Aufenthaltsverbot für den Rosa-Luxemburg-Platz brach, nahm die Polizei ihn fest. Dabei rief er die Beamten zur Befehlsverweigerung auf, nannte seine Festnahme ein Verbrechen und einen „Verfassungsbruch“, für den man die Verantwortlichen vor Gericht stellen werde. In seiner Zeitung schrieb er von einem „de-facto-diktatorischen Hygiene-Regime“, das die Bevölkerung in Todesangst versetze und zuhause einsperre, die großen Medienhäuser gleichschalte und die staatlichen Institutionen gegen die Menschen instrumentalisiere: „Ein dystopisches Digital- und Pharmakonzern-Kartell drängt zur Macht.“ Man dürfe den rechtsextremen Teilnehmern den Protest nicht überlassen. Wegen fehlender Opposition in den Parlamenten müsse außerparlamentarisch um die Freiheitsrechte gekämpft werden.[14]

Laut Ruth Herzberg (Der Freitag) waren Männer und Frauen jeden Alters, „Punks“, „Hippies und Spießer, schwarzer Block und tätowierte Lichtenberg-Hools“ sowie „Verwirrte, Ängstliche, die ein Ventil“ bräuchten, unter den Teilnehmern. Es seien „nicht alles Rechte oder Linke“.[15] Die Proteste wurden jedoch zunehmend von AfD, NPD, Identitären und QAnon-Anhängern unterstützt[13][4] oder laut Robert Kiesel (Tagesspiegel) „von Rechtspopulisten bis hin zu Rechtsextremen gekapert“.[16]

Die Anmelder distanzierten sich in einem Flugblatt von Antisemiten und nationalistischen Holocaustleugnern. Der Holocaustleugner Gerd Walther machte als Teilnehmer der Berliner Hygienedemos gleichwohl „die Juden“ und ihre angebliche „Übernahme“ der Parlamente für die weltweite Pandemiebekämpfung verantwortlich und begrüßte die bewaffneten Aufmärsche vor Landesparlamenten in den USA.[17] Seit Mai 2020 beteiligen sich nach Beobachtungen des Szenekenners Olaf Sundermeyer immer mehr Holocaustleugner, NPD-Aktivisten und Anhänger des rechtsextremen „Flügels“ der AfD an den Hygienedemos, darunter der Landtagsabgeordnete Wilko Möller und zahlreiche weitere AfD-Mandatsträger aus Brandenburg und Berlin.[14]

Zum Kern der Demonstranten der Hygienedemos zählen laut Erik Peter der für Sputnik News tätige Dokumentarfilmer Uli Gellermann, der über den Blog Journalistenwatch tätige Videofilmer Thomas Grabinger, Ken Jebsen, der als Vernetzer zur Neonazi- und Holocaustleugnerszene geltende „Volkslehrer“ Nikolai Nerling sowie die Influencerin und AfD-Angehörige Carolin Matthie. Außer von Nerling grenzten sich die Organisatoren von keiner der genannten Personen ab. Unterstützer seien der Sänger Xavier Naidoo, der Koch Attila Hildmann, der Rechtsextremist Jürgen Elsässer und sein Magazin Compact. Die Berliner Innenverwaltung sieht in den Aufrufen zur Hygienedemo „ideologische Anknüpfungspunkte für Rechtsextremisten, insbesondere für rechtsextremistische Reichsbürger“. Die Veranstaltungen hätten eine „sehr heterogene Teilnehmerschaft“, darunter „vereinzelte Rechtsextremisten, NPD-Mitglieder, Verschwörungstheoretiker, Impfgegner und Esoteriker“.[6]

Am Rande der Berliner Hygienedemo vom 1. Mai 2020 griffen 15 Personen ein Kamerateam der ZDF-heute-show an und verletzten fünf Teammitglieder, vier davon schwer.[18] Der Staatsschutz übernahm am 2. Mai 2020 die Ermittlungen.[19] Ein Zusammenhang der Täter zu den Demonstrationen ist nicht bekannt.[20]

Zum 9. Mai 2020 rief Attila Hildmann zu einer „Freiheitsdemo für das deutsche Volk“ vor dem Reichstagsgebäude auf. Zuvor hatte er in Netzvideos wochenlang vor einer angeblich drohenden Diktatur und einem „Ermächtigungsgesetz“ gewarnt, das Gesundheitsminister Jens Spahn im Auftrag des US-amerikanischen Milliardärs Bill Gates zum 15. Mai einführen wolle und das „Eugenik und Völkermord“ bewirken werde. Dabei hatte er mit Schusswaffen posiert. Am 8. Mai drohte er, „Satanisten und Kinderficker“ wie Bill Gates „sollten ihn fürchten“, und zeigte sich mit einer Pumpgun auf einem Schießstand, wo er mehrere Schüsse abgab. An anderer Stelle kündigte er an, er werde „nur mit Waffe in der Hand und erhobenen Hauptes“ im „Kampf für unsere Freiheit“ sterben. Der Staat wolle ihn umbringen, weil er die „Wahrheit“ verbreite. Zugleich erklärte er an die Adresse von Polizisten, er trage keine Waffe bei sich, sondern übe am Schießstand für eine Waffenbesitzkarte.[21] Seinem Aufruf folgten etwa 150 Personen. Etwa 30 davon nahm die Polizei zur Personalienfeststellung fest. Am Nachmittag demonstrierten rund 1200 Menschen unangemeldet auf dem Alexanderplatz in Berlin gegen die Infektionsschutzmaßnahmen. Die Stimmung war aggressiv, Flaschen wurden auf Polizisten geworfen, diese setzten Pfefferspray gegen einige Demonstranten ein und nahm 86 Personen fest. Weitere Demonstrationen gab es auf dem Rosa-Luxemburg-Platz an der Volksbühne.[22] Zum Pfingstwochenende Ende Mai flauten die Proteste mit Corona-Bezug spürbar ab.[23]

Demonstration am 1. August 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Demonstrierende trugen am 1. August 2020 keine Masken.

Am 1. August fand in Berlin eine Demonstration unter dem Motto „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“ statt. Aufgerufen hatten Gruppen, für die „Corona keine Seuche, sondern vor allem eine weltweite Verschwörung“ ist, vor allem die Stuttgarter Bewegung Querdenken 711 (Telefonvorwahl Stuttgart)[24] und Impfgegner, aber auch rechtsextreme Gruppen.[25][26] Während der Demonstration wurden Auflagen zum Infektionsschutz gezielt missachtet, was zur formalen Auflösung der Demonstration und später auch der anschließenden Kundgebung führte, geräumt wurde diese jedoch nicht. Zudem wurde Strafanzeige gegen den Leiter der Versammlung gestellt. Die Polizei sprach zunächst von 20.000 Teilnehmern, später korrigierte sie diese Zahl auf etwa 30.000.[27] Die Veranstalter behaupteten, bis zu 1,3 Millionen Menschen hätten teilgenommen. Die Angaben der Veranstalter sind laut Medien und Politikern deutlich zu hoch.[28][29][30][31] Laut dem ARD-Faktenfinder würden beispielsweise gar nicht so viele Menschen auf die Kundgebungsfläche passen. Unter anderem wurden auch Bilder von Menschenmassen der Loveparade 2001, die in Berlin stattfand, in sozialen Netzwerken geteilt, um diese Zahl zu belegen. Olaf Sundermeyer, Rechtsextremismusexperte des rbb, vermutete Absicht hinter der Verbreitung solcher Zahlen, da damit das Bild einer Massenbewegung vermittelt werden solle.[28] Demonstrierende bedrohten und beleidigten anwesende Journalisten, etwa Dunja Hayali.[32] Der CDU-Fraktionsvize Arnold Vaatz, früher DDR-Bürgerrechtler, warf hingegen der Berliner Polizei „DDR-Methoden“ vor, eine „dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen“ wie bei den Demonstrationen im Herbst 1989. Der langjährige Bundestagsabgeordnete Axel Fischer (ebenfalls CDU) verteidigte Vaatz und forderte die „gesammelten linken Parteien“ auf, sich „sachlich mit Vaatz‘ Argumenten auseinanderzusetzen, statt jetzt pauschal und unkonkret herumzumäkeln.“[33] Focus Online bezeichnete sie als „krude Verschwörungstheorien“.[34] Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) widersprach Vaatz und bezeichnete seine Kommentare als „zutiefst unqualifiziert“. So würden „Verschwörungsfanatiker […] unnötigen Aufwind“ erhalten.[35] Die Deutsche Polizeigewerkschaft bezeichnete seinen Vergleich als „bösartig und niederträchtig“.[36] Der Tagesspiegel bewertete Aussagen von Vaatz als falsch.[37] Bezüglich bei dieser Demonstration verletzter Polizisten gab es widersprüchliche Angaben. In einem von verschiedenen Medien aufgegriffenen Tweet der Polizei Berlin war von 18 verletzten Polizisten die Rede.[38] Später veröffentlichte die Polizei eine Meldung, nach der bei den an diesem Tag in Berlin durchgeführten, unterschiedlichsten Demonstrationen insgesamt 45 Beamte verletzt worden seien, ohne dass eine genaue Zuordnung zu den einzelnen Demonstrationen möglich sei.[39] Es gab Gegendemonstrationen am Rande der Strecke, unter anderem von antifaschistischen Gruppen.[26]

Demonstrationen am 29. August 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gestoppter Demonstrationszug „Versammlung für die Freiheit!“[40] von Querdenken 711 am 29. August 2020

Ende August 2020 verbot die Berliner Polizei mehrere für den 29. August angemeldete Demonstrationen. Den Ausschlag für diese Entscheidung habe die Demonstration Anfang August gegeben, denn die Anmelder dieser Versammlungen hätten, so Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), „ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten“, insbesondere das Einhalten des 1,5-Meter-Abstands und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Den Demonstrierenden gehe es nicht um die Ablehnung der Coronamaßnahmen, sondern deren Anliegen richte sich gegen „unsere Freiheitliche Demokratische Grundordnung“ und ziele darauf ab, „unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich zu machen“. Es habe zudem erhebliche Drohungen gegen seine Behörde und die Polizei gegeben. Die Organisatoren, die Stuttgarter Initiative Querdenken 711, kündigten einen Einspruch beim Verwaltungsgericht Berlin, notfalls auch beim Bundesverfassungsgericht, an. Geplant sei, die Straße des 17. Juni zwei Wochen lang zu besetzen.[41][42] Das Verbot wurde am 28. August 2020 vom Berliner Verwaltungsgericht aufgehoben.[43] Das Gericht erteilte unter anderem die Auflage, dass die Einhaltung des Mindestabstands durch Ordner und regelmäßige Lautsprecherdurchsagen sichergestellt werden müsse. Eine Maskenpflicht gehöre nicht zu den Auflagen.[44] Die Aufhebung des Verbots wurde in zweiter Instanz vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt.[45] Das rechtsradikale Compact-Magazin von Jürgen Elsässer bewarb die Proteste; der neurechte Verleger Götz Kubitschek, der Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung Martin Sellner, die AfD-Politiker Björn Höcke, Tino Chrupalla, Alice Weidel, Stephan Brandner, der Ex-AfD-Mann André Poggenburg sowie neonazistische Organisationen wie die NPD und die Kleinstpartei Der III. Weg riefen zur Teilnahme an den Veranstaltungen auf, ebenso der Sänger Xavier Naidoo und der TV-Koch Attila Hildmann.[41][42][46][47] Das „Berliner Bündnis gegen Rechts“ meldete Gegenkundgebungen am Bebelplatz an. Die Polizei in Berlin löste die von Querdenken 711 veranstaltete Demonstration vorzeitig auf, weil das Abstandsgebot nicht eingehalten wurde und auch keine Alltagsmasken getragen wurden. Bis zu dem Zeitpunkt hatten sich nach Schätzungen der Polizei 18.000 Menschen in Berlin-Mitte versammelt, darunter Familien mit Kindern, Rechtsextreme und Verschwörungsideologen.[48] Während die Demonstrationen auf der Friedrichstraße und an der östlichen Seite des Brandenburger Tors gegen Mittag beendet wurden, versammelten sich Menschen an der Siegessäule am Nachmittag zu einer Kundgebung.[49][50][40] Laut Polizeiangaben beteiligten sich etwa 38.000 Menschen an dieser Kundgebung. Laut dem Fernsehsender n-tv waren die Demonstrationen „deutlich größer als erwartet“.[51] Der Initiator Michael Ballweg rief zur Eröffnung der Kundgebung: „Wir fordern die sofortige Aufhebung der Coronamaßnahmen und die Abdankung der Bundesregierung“. Laut Taz bildeten die Demonstranten „eine bunte Masse“, nämlich „Familien, Rentner, Esoteriker, Impfgegner […] aber auch Reichsbürger und Rechtsextreme“. Anwesend waren auch der rechtsextreme „Volkslehrer“ Nikolai Nerling und Neonazis der Parteien „Die Rechte“ und des „III. Wegs“ sowie die rechten Rapper Christoph Zloch aliasChris Ares“, Kai Naggert alias „Prototyp“ und André Laaf alias „Primus“.[52][53] Auftritte auf der Bühne hatten unter anderem die Leichtathletin Alexandra Wester, der Basketballer Joshiko Saibou, der ehemalige Fußballer Thomas Berthold, der Rechtsanwalt Robert Francis Kennedy junior sowie Heiko Schrang, der auf dem YouTube-Channel SchrangTV antisemitisch chiffrierte Verschwörungstheorien verbreitet.[54][55][52] 200 Mitglieder von „Christen im Widerstand“, einem Netzwerk evangelikaler Gegner der Coronapolitik, nahmen an den Kundgebungen teil; der Organisator dieses Netzwerks, der freikirchliche Pastor Christian Stockmann, sang auf der Hauptbühne das selbst komponierte Lied „Wach auf Deutschland“ als Protest gegen eine angebliche Coronaknechtschaft.[56] Auf den Veranstaltungen wurden Schilder mit Plakaten getragen, die den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, den Virologen Christian Drosten sowie andere Politiker und Journalisten in Sträflingskleidung mit dem Schriftzug „schuldig“ zeigten. Mehr als zwei Dutzend AfD-Bundestagsabgeordnete und viele aus den Landtagen nahmen an den Demonstrationen teil. „Stark vertreten“ war laut Welt „das Rechtsaußen-Lager der Partei“, unter den Teilnehmern waren aber auch einige derjenigen AfD-Bundestagsabgeordneten, die „in innerparteilichen Auseinandersetzungen auf Meuthens Seite stehen und vorgeben, sich von Rechtsextremisten abzugrenzen“ – trotz Jörg Meuthens Hinweis im Vorfeld, dass man durch eine Teilnahme Reichsbürger und Rechtsextreme unterstützen würde.[57]

Am Nachmittag des 29. August 2020 versammelten sich laut Polizeiangaben rund 3.000 Menschen vor der Botschaft der Russischen Föderation. Sie forderten einen „Friedensvertrag“ für Deutschland in Anspielung an eine Verschwörungserzählung der Reichsbürgerbewegung, „dass Deutschland noch immer von den Alliierten besetzt und kein souveräner Staat sei – und außerdem nicht einmal einen Friedensvertrag habe“.[58] Laut Innensenator Geisel kam es zu „heftigen, gewalttätigen Auseinandersetzungen im Bereich der russischen Botschaft“, wobei „es zu Steinen und Flaschenwürfen auf die Polizei gekommen“ sei. Es wurden sieben Polizisten verletzt und rund 200 Menschen festgenommen.[59] Unter den Festgenommenen war auch Attila Hildmann. Er wurde am Abend des 29. August wieder freigelassen.[60] Auf die tumultartigen Szenen ging der Initiator der Querdenken-Demo Ballweg in seiner Rede nicht ein und sagte, dass „Rechtsextremismus und Linksextremismus […] in unserer Bewegung keinen Platz“ hätten, sprach dann aber von „bezahlten Aggressoren“, die in den Protest eingeschleust würden. Das Grundgesetz sei ausgehöhlt, so Ballweg, daher müsse nicht der Bundestag, sondern der Souverän wieder die Macht übernehmen – laut Taz „also sie selbst“ – und man wolle „an einer neuen Verfassung arbeiten“.[52]

Am 30. August berichteten Medien, dass auch drei bayerische Polizisten auf der Bühne aufgetreten seien, ein aktiver Beamter, ein pensionierter und ein derzeit strafversetzter. Alle drei seien bereits zuvor als Corona-Aktivisten aufgefallen, einer soll zuvor bei Protesten reichsbürgeraffine Thesen verbreitet haben. In Berlin wurden nach Einschätzung der Süddeutschen Zeitung anscheinend inhaltlich keine Grenzen zum Extremismus überschritten. Der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter sagte hingegen, die Äußerungen von zwei der Polizisten gingen „deutlich über das Mäßigungsgebot hinaus“. Die Welt berichtete, es sei von einer „angeblichen Pandemie“ die Rede gewesen; zugleich sei dazu aufgerufen worden, sich auch aus sogenannten alternativen Medien zu informieren. Ein Polizist habe gesagt, das Tragen von Masken „versklave“ und er erwarte von seinen Kollegen, „das Grundgesetz zu respektieren und gegebenenfalls zu remonstrieren, wenn ihnen von der Politik Dinge befohlen werden, die unseren Grundwerten, unseren Grundrechten widersprechen“. Wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann mitteilte, seien es private Auftritte gewesen, die aber dienstaufsichtlich „sehr genau geprüft“ würden, wobei er auf die Treuepflicht auch für Beamte im Ruhestand sowie die „notwendige Mäßigung“ hinwies. Auch ein wegen Äußerungen auf einer anderen Corona-Demo vorerst suspendierter Polizist aus Hannover trat auf der „Querdenken 711“-Bühne auf und erklärte zu seiner Suspendierung, das sei „es wert“ gewesen und er würde „das immer wieder tun“.[61][62]

Zugleich wurden am 29. August gezielt Falschmeldungen verbreitet. Es wurde das Gerücht gestreut, Polizisten hätten sich auf die Seite der Demonstranten geschlagen und würden gewalttätige Aufstandsversuche unterstützen; man solle den Beamten im Zweifel das Codewort „711“ zurufen. Das extrem rechte Compact-Magazin verkündete über seinen Telegram-Kanal die frei erfundene Nachricht, das Karlsruher Bundesverfassungsgericht habe die Auflösung der „Querdenken“-Demonstration in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt, daher könne die Veranstaltung fortgesetzt werden. Zudem wurde im Netz das Gerücht in Umlauf gesetzt, eine Demonstrantin sei von der Polizei getötet oder zumindest vergewaltigt worden. Viele „Querdenken“-Anhänger riefen daraufhin bei der Pressestelle der Polizei an und beschuldigten Beamte, Demonstranten getötet zu haben.[63]

Besetzung der Treppen des Reichstags[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am Abend des 29. August 2020 überwanden 450 bis 500 Menschen, insbesondere Anhänger der Reichsbürgerbewegung und Holocaustleugner, unter anderem aus Berlin, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Thüringen, darunter etwa der Rechtsextremist Nikolai Nerling, die Absperrungen vor dem Reichstagsgebäude, besetzten die Treppe und liefen zum Eingangsportal, wo sie von zunächst nur drei Polizisten aufgehalten wurden. Viele der Demonstranten schwenkten dabei Reichsflaggen.[64][65][66]

Die Heilpraktikerin Tamara K. aus der Eifel hatte an der von der Reichsbürgergruppe „Staatenlos“ angemeldeten Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude[67][68] kurz vor dem Vordringen rechter Demonstranten zum Reichstag zu dieser Aktion aufgerufen. Sie hatte in sozialen Netzwerken bereits zuvor Reichsbürgerideologie vertreten und sich rechtspopulistisch bis rechtsextrem geäußert. Von der Bühne rief sie, dass die Polizei ihre Helme abgesetzt habe, US-Präsident Donald Trump – der den Anhängern der QAnon-Verschwörungstheorie als „Befreier“ gilt – in Berlin gelandet sei und die Demonstranten jetzt ein Zeichen setzen müssten, indem man sich „unser Hausrecht“ hole. Die Demonstranten sollten mit ihr „da hoch“ gehen und sich „friedlich auf die Treppe“ setzen.[69] Die Polizei bilanzierte, dass im Zusammenhang mit dem Vorfall insgesamt 21 Straftaten festgestellt wurden und gegen Tamara K. wegen „aufwieglerischen Landfriedensbruchs“ ermittelt werde.

Alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD zeigten sich anschließend schockiert über den Vorfall. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach davon, dass „Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag […] ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie“ seien.[70] Zwei Tage später würdigte er die beteiligten Polizisten im Schloss Bellevue.[71] Außerdem fand am 3. September eine außerordentliche Sitzung des Ältestenrates des Bundestages statt. Dieses vereinbarte, dass sich nun auch der Innenausschuss des Bundestags und das Parlamentarische Kontrollgremium mit dem Vorfall befassen sollen.[72]

Demonstrationen am 25. Oktober 2020[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 25. Oktober 2020 zogen rund 2000 Menschen aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen durch Berlin-Mitte. Die „Querdenken“-Bewegung hatte zu der Demonstration aufgerufen. Die meisten Teilnehmer hielten dabei weder die Maskenpflicht noch die Abstandsgebote ein. Als der Zug am Alexanderplatz vorerst nicht starten durfte, da keine Masken getragen wurden, zog ein Teil der Demonstrierenden ohne polizeiliche Begleitung in Richtung Karl-Marx-Allee zum Kosmos, einem ehemaligen Kino, um gegen den Weltgesundheitsgipfel zu protestieren, der dort ursprünglich hätte stattfinden sollen, jedoch aufgrund steigender Infektionszahlen stattdessen online abgehalten wurde. Die Demonstration wurde mit 2500 Teilnehmern angemeldet, wurde jedoch laut Tagesspiegel von der Polizei unterschätzt, die nach Einschätzung der Zeitung anfangs nur mit einer zweistelligen Zahl von Ordnungskräften im Einsatz war. In Twitter-Beiträgen war zu sehen, wie Demonstranten einem Krankenwagen und einem Feuerwehrauto den Weg versperrten, ohne dass die Polizei eingriff. Nachdem der Veranstalter die Demo für beendet erklärt hatte, um einer Auflösung durch die Polizei zuvorzukommen, kam es zu Ausschreitungen, wobei eine Gruppe von Teilnehmern kurzzeitig einige Polizisten einkesselte. Einem Reporter wurde gedroht, nach dem „Umsturz“ werde er „wie alle anderen Systemjournalisten an einem Baum hängen“. An einer Gegendemonstration beteiligten sich etwa 150 Menschen.[73]

Demonstration am 18. November 2020 und Störaktion im Bundestag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wegen Verstößen gegen die Infektionsschutzauflagen wurde die Versammlung mithilfe von Wasserwerfern aufgelöst

Mehr als 10.000 Personen demonstrierten am 18. November 2020, am Tag der Abstimmung über das dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, in unmittelbarer Nähe des Reichstags. Tags zuvor hatte das Innenministerium ein Dutzend Zulassungsanträge für im befriedeten Bezirk geplante Demonstrationen abgelehnt.[74] Bei der Demonstration selbst wurden 77 Polizisten verletzt. Die Polizei nahm im Rahmen der Demonstration 365 Personen fest und leitete 257 Ermittlungsverfahren ein.[75][76] Beobachter sprachen von einer „extrem aggressiven Stimmung“. Nachdem trotz polizeilicher Aufforderung viele Teilnehmer nach der Auflösung der Veranstaltung den Kundgebungsort nicht verlassen hatten, setzte die Polizei nach Ankündigung auch Wasserwerfer ein, die die Demonstranten allerdings lediglich besprühten, da auch Kinder in der Menge waren, wie die Polizei mitteilte. Während der Proteste wurde auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse vorübergehend festgenommen, da er keine Maske trug. Hilse gab an, er habe ein Attest vorgezeigt, nach dem er von der Maskenpflicht entbunden sei, dieses sei jedoch angezweifelt worden, da keine konkrete Krankheit darin aufgeführt gewesen sei. Bei seiner Festnahme wurde er von mehreren Polizisten niedergerungen, als er ein Video aufnehmen wollte. Die Einsatzleitung der Polizei gab an, Hilse habe sich „unkooperativ verhalten, seinen Begleiter zum Filmen aufgefordert und Widerstand geleistet“. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland forderte eine „lückenlose Aufklärung“.[77][78]

Am selben Tag bedrängten und beschimpften vier von Bundestagsabgeordneten der AfD in den Bundestag eingeladene Besucher Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), den FDP-Politiker Konstantin Kuhle,[79] den Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter[80] und den SPD-Politiker Martin Schulz.[81][82] Die drei beteiligten AfD-Abgeordneten waren Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller; zu den Störern gehörten der Autor und Unternehmensberater Thorsten Schulte, der rechtsextreme Verschwörungstheorien und Geschichtsrevisionismus vertritt, und die neurechte Medienaktivistin Rebecca Sommer, die als vorgebliche Journalistin Peter Altmaier beleidigte und dies mit einem Smartphone filmte, sowie die AfD-nahen YouTuber Daniela Scheible und „Elijah Tee“.[83] Daraufhin befassten sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde[84] und der Ältestenrat mit dem Ereignis.[85]

Demonstrationen am 21. April 2021 nach der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im April 2021 beschlossen der Bundestag und der Bundesrat eine Reform des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit dem Ziel, die rechtlichen Maßnahmen in der Pandemie auf eine genauere Rechtsgrundlage zu stellen (Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite).[86] Am 21. April versammelten sich zeitweise bis zu 8000 Personen auf der Straße des 17. Juni, um gegen die Gesetzesänderung zu demonstrieren. Diese verglichen die Teilnehmer teilweise mit dem nationalsozialistischen Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933. Da die Polizei fortwährende und flächendeckende Verstöße gegen den Pandemieschutz feststellte, löste sie ab Mittag die Demonstrationen auf.[87] Die Demonstranten wichen daraufhin u. a. in den Tiergarten aus, der von der Polizei bis zum Abend ebenfalls geräumt wurde. Immer wieder suchten Demonstrationsteilnehmer die gewaltsame Auseinandersetzung mit der Polizei.[88] Die Polizei nahm an dem Tag 250 Personen u. a. wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln, Angriffen auf Einsatzkräfte, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Gefangenen-Befreiung fest.[89][88]

Auf zwei Bühnen wurde in Redebeiträgen, neben vereinzelter inhaltlicher Kritik an der Coronapolitik, die Pandemie geleugnet oder verharmlost. Zahlreiche Vergleiche zur NS-Diktatur wurden gezogen, die Shoah relativiert und die mediale Berichterstattung als „Lügenpresse“ diffamiert.[90] Zugegen waren auf den Demonstrationen Protagonisten der Coronademo-Szene wie Markus Haintz („dieBasis“), Thorsten Schulte sowie der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller. Aus dem nationalistisch-völkischen Bereich der Szene waren Andreas Kalbitz (ehemals Landesvorsitzender der AfD Brandenburg), Jürgen Elsässer, Stephan Brandner (AfD-MdB) und der frühere AfD-Politiker Heinrich Fiechtner anwesend.[90][91] Die Rechtsextremen Eric Graziani, Sven Liebich und Sebastian Schmidtke (NPD) demonstrierten ebenfalls mit.[90][92] Angemeldet hatten die Demonstrationen u. a. die „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ (KDW) von Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp, die auch die „Hygienedemos“ in Berlin angemeldet hatten.[90][93]

Demonstrationen am 1. August 2021[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Demo-Geschehen am Alexanderplatz am 1. August 2021

Für den 1. August 2021 war ursprünglich die erste Querdenken Großdemo in Berlin 2021 geplant. Angemeldet waren 22.500 Menschen; die Demo sollte auf der Straße des 17. Juni stattfinden. Organisator war Michael Ballweg von Querdenken 711 Stuttgart. Am 30. Juli wurde das Verbot der Demonstration durch die Polizei vom Verwaltungsgericht Berlin jedoch bestätigt,[94] eine Beschwerde gegen den Entscheid war erfolglos.[95] Trotzdem versammelten sich immer wieder kleinere Gruppen und marschierten. So gab es z. B. Demonstrationen Ecke Bahnhof Gleisdreieck, am Brandenburger Tor und Alexanderplatz und in der Bismarckstraße. Die Polizei schätzte die Zahl der Versammelten an den verschiedenen Orten auf insgesamt etwa 5.000 Personen. Sie nahm fast 600 Personen fest.[96] Ein Mann starb an einem Herzinfarkt, nachdem er in Gewahrsam genommen wurde. Die Ermittlungen dazu dauern an.[97] Die Berliner Polizei leitete mindestens 503 Ermittlungsverfahren ein, davon 43 wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte. Teilnehmer unerlaubter Versammlungen hatten laut Polizei wiederholt Einsatzkräfte und Andersdenkende sowie mindestens ein Fernsehteam attackiert. Mehr als 60 Polizisten seien zum Teil schwer verletzt worden. Der Berliner Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) Jörg Reichelt wurde von Teilnehmern einer der Querdenken-Demos von seinem Fahrrad gezerrt, geschlagen und getreten. Wie ein Mitglied des Bundesvorstands erklärte, sei Reichelt bereits seit Monaten von Personen aus der Querdenken-Szene diffamiert und bedroht worden.[98] Im Netz wurden zahlreiche Videos von Gewalt seitens der Polizei verbreitet. Den UN-Sonderberichterstatter über Folter Nils Melzer erreichten über 100 Hinweise zu Polizeigewalt bei den Demonstrationen. Melzer kündigte eine Intervention bei der deutschen Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf an. Es sei „absolut inakzeptabel, wenn die Polizei wegen bloßer Ordnungswidrigkeiten oder zivilem Ungehorsam mit teilweise lebensgefährlicher Gewalt gegen wehrlose Demonstranten“ vorgehe.[99] Die eingegangenen Hinweise seien „stark genug, dass möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen wurden“, so Melzer.[100] Die Polizei Berlin prüft nach eigenen Angaben „die Vorwürfe übermäßiger Gewalt in den eigenen Reihen“.[101]

Demonstrationen am 28. und 29. August 2021[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 28. und 29. August fanden weitere Demonstrationen in Berlin statt. Einige tausend Personen folgten einem Aufruf der Querdenken-Bewegung und demonstrierten in Berlin. Die Veranstaltungen waren durch die Versammlungsbehörde verboten worden; die Verbote waren durch das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt worden. Die Teilnehmer hielten sich in großen Teilen nicht an Maskenpflicht und Abstandsgebot. Es kam zu Versuchen, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, und zu tätlichen Angriffen auf Polizeikräfte. Rund 2200 Polizisten waren im Einsatz. Am Samstag wurden nach Polizeiangaben mehrere hundert und am Sonntag rund 80 Teilnehmer vorläufig festgenommen, insbesondere "gewalttätige Personen" und Personen, "die als Rädelsführer zu Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz und die Infektionsschutzbestimmungen aufgerufen hatten".

Zudem hielt die aus der „Querdenken“-Szene entstandene Partei „Die Basis“ am Leipziger Platz eine genehmigte Kundgebung mit etwa 2000 Teilnehmern ab. Auch dort wurden Masken- und Abstandsgebot missachtet. Es kam zu Behinderungen von und Pöbeleien gegen Journalisten.[102]

Bremen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für den 5. Dezember 2020 rief die Gruppe „Querdenken421“ zu einem „Bundesweiten Fest für Friede und Freiheit“ mit geplanten 20.000 Teilnehmern in Bremen auf. Nach einem Verbot durch die Stadtgemeinde und zwei abgewiesenen Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Bremen[103] und OVG Bremen[104] rief der Anmelder das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) an. Die Gruppe mobilisierte weiter für die Demonstration. Das BVerfG akzeptierte die Begründung der Stadtgemeinde, dass mit der erwarteten hohen Teilnehmerzahl die Mindestabstände nicht eingehalten werden könnten.[105] Trotz des Verbots reisten Demonstranten an. Die Bremer Innenbehörde hatte im Vorfeld klargemacht, dass sie keine Versammlung zulassen werde, und ging polizeilich gegen Gruppen von Anti-Corona-Aktivisten vor. 450 Anzeigen wurden geschrieben, 170 Platzverweise durchgesetzt und gegen den ursprünglichen Veranstalter ein Ermittlungsverfahren wegen Aufrufs zur Teilnahme an einer verbotenen Versammlung eingeleitet.[106][107] Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sagte, Bremen habe „ein Signal auch für andere Städte gesetzt [...], dass man sich wehren muss“. Man würde immer wieder so handeln. Der „Wahnsinn“ (Mäurer) hätte den Steuerzahler rund 750.000 Euro gekostet.[108]

Hannover[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Hannover veranstaltet die elfköpfige Gruppe „Wir wachen auf“ seit dem 25. April 2020 wöchentliche Proteste am Maschsee gegen die Coronamaßnahmen, die sich inhaltlich und terminlich an den bundesweiten Aufruf „Nicht ohne uns“ anlehnen. In einem Einladungsvideo wird behauptet, eine „herrschende Klasse“ benutze ein Virus, „um ganze Bevölkerungsschichten in Angst und Panik zu versetzen“, behauptet werden eine „Hightech-Diktatur mit totaler Überwachung und Kontrolle“ und „Mikrochips, die unter die Haut gepflanzt werden“. Deutschland sei über Nacht zu einem „Überwachungsstaat“ geworden. Die Hauptrednerin Carola Javid-Kisteln, eine Ärztin und Homöopathin aus Duderstadt, fragte, ob man künftig „wie zuletzt zwischen 1933 und 1945“ „mundtot sein und nichts mehr zu sagen haben“ werde. Sie erkenne hinter dem Handeln der Bundesregierung einen „dämonischen, teuflischen Plan“. Auch weitere Redner verglichen die Maßnahmen mit der NS-Diktatur und riefen zum Aufstand dagegen auf. Viele behaupteten, es drohe eine „Zwangsimpfung“, und sammelten Unterschriften dagegen. Die Maskenpflicht sei „Unterdrückung, das macht uns zu Sklaven.“ Dazu verwiesen sie etwa auf Zurechtweisungen beim Einkauf ohne Schutzmaske. Viele der rund 350 Teilnehmer hielten das Grundgesetz hoch oder Schilder, die eine Widerstandspflicht beanspruchen, oder Plakate mit dem Satz „Gib Gates keine Chance“. Ein Redner behauptete, Bill Gates habe der Zeitschrift Der Spiegel Millionensummen gespendet und ihr so ihre kritische Rolle abgekauft. Ein Redner verwies gegenüber Polizeidurchsagen, Masken zu tragen und den Mindestabstand zum Nachbarn einzuhalten, auf die neugegründete Initiative „Widerstand2020“.[109] An der „Demo für die Grundrechte“ vom 2. Mai nahmen bis zu 500 Personen teil.[110]

Am 12. September 2020 gingen nach Polizeiangaben in Hannover mehr als 1000 Demonstranten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen auf die Straße. Der Zug in der Innenstadt musste einen Stopp einlegen, weil die Veranstalter die Teilnehmer dazu aufforderten, den Mindestabstand untereinander einzuhalten und eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Auf T-Shirts und Plakaten standen Sprüche wie „Stoppt die Pandemie der Lügen!“, „Corona ist ein Raubzug“ oder „Gegen Impfpflicht, Maulkorb, Staatsgewalt, Lügenpresse, Volksverräter“. Gegendemonstrationen gab es etwa von der Linken Jugend oder dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).[111]

Aufmerksamkeit erlangte eine Demonstration der Initiative Querdenken vom 21. November 2020 in Hannover, auf der eine Rednerin sich mit Sophie Scholl verglich. Sie stellte sich als 22-jährige Jana aus Kassel vor und sagte, „ich fühle mich wie Sophie Scholl, da ich seit Monaten aktiv im Widerstand bin, Reden halte, auf Demos gehe, Flyer verteile und auch seit gestern Versammlungen anmelde.“ Zahlreiche prominente Persönlichkeiten kritisierten Janas Aussagen scharf, darunter auch Außenminister Heiko Maas.[112][113][114][115][116][117][118]

München[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 9. Mai 2020 demonstrierten rund 3000 Menschen auf dem Marienplatz gegen die Infektionsschutzbestimmungen. Angemeldet waren lediglich 80 Teilnehmer. Die Teilnehmer standen dicht gedrängt ohne Einhaltung von Mindestabständen, großteils ohne eine Mund-Nasen-Bedeckung. Die Polizei forderte erfolglos zur Einhaltung von Mindestabständen auf, ließ die Demonstration aus Gründen der Verhältnismäßigkeit aber weiterlaufen[22] und räumte lediglich eine von 25 Rechtsextremisten frequentierte Randveranstaltung auf.[119]

Bei einer Demonstration am 16. Mai 2020 verfolgte die Münchner Polizei als Reaktion auf die vorhergehende Demonstration am Marienplatz eine neue Strategie. Nachdem die Grenze von 1000 genehmigten Demonstranten auf der Theresienwiese erreicht war, sperrte die Polizei diese ab. Außerhalb des Geländes fanden sich nach Schätzungen der Münchner Polizei bis zu 2500 weitere Menschen. Anders als bei den Teilnehmern im abgesperrten Bereich wurden dort häufig nicht die Mindestabstände eingehalten. Die ca. 1000 im Einsatz befindlichen Polizisten forderten zum Verlassen des Bereichs außerhalb der Theresienwiese auf und fingen schon frühzeitig weitere Menschen ab. Es wurden 600 Platzverweise ausgesprochen, dabei wurden bei 200-mal die Personalien aufgenommen und 20 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz erteilt. Mehrere Menschen wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. Laut Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins sei so ein Aufhetzen der überwiegend dem bürgerlichen Lager zugeordneten Demonstranten verhindert und das Einhalten der Abstandsregeln ermöglicht worden.[120]

Am 12. September 2020 kamen zu der Hauptkundgebung nach Polizeischätzungen 10.000 Teilnehmer, mehr als doppelt so viele wie vom Veranstalter, der Initiative Querdenken 089, angekündigt. Zuvor hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine von der Stadt München ausgesprochene Teilnehmerbeschränkung auf 1000 Protestierende gekippt. Weil an dem vorangegangenen Demonstrationszug mehr Menschen teilgenommen hatten, als zugelassen waren (3000 statt der erlaubten 500), und viele Teilnehmer keine Maske trugen, wurde der Zug von der Polizei gestoppt und vom Veranstalter abgebrochen. Auch die Hauptkundgebung auf der Theresienwiese musste nach einer Stunde wegen Nichteinhaltung der Abstandsregeln und des Maskengebots unterbrochen werden. Auf der Kundgebung forderten Redner die Aufhebung der Immunität von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die Beobachtung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder durch den Verfassungsschutz. Auch der Ex-Fernsehpfarrer Jürgen Fliege trat als Redner auf. Wegen Verstoßes gegen die Maskenregeln bzw. Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Körperverletzung nahm die Polizei 120 Anzeigen auf. Rund 900 Menschen protestierten auf dem Goetheplatz unter dem Motto „Solidarität statt rechter Verschwörungswahn“ gegen die Veranstaltung; es wurden Reden gegen rechtes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus gehalten.[121][122]

Die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus (firm) zählte auf Kundgebungen im September mindestens 40 Rechtsextreme. Unter den Demonstranten seien auch Vertreter der vom Verfassungsschutz beobachteten rechten Zeitschrift Compact sowie zahlreiche Abgeordnete der AfD gewesen. Der Verein „München ist bunt“ nannte in einer Anfang 2021 erschienenen Broschüre als Beispiel für antisemitische Vorfälle während der Kundgebungen eine bei einer Demonstration in München gezeigte Fotomontage, auf der zu sehen war, wie Menschen von Uniformierten, deren Emblem einem Davidstern nachempfunden ist und die Inschrift „ZION“ trägt, gewaltsam geimpft werden.[123][124]

Im Februar 2021 fanden in München mehrere Autokorsos der Corona-Skeptiker mit bis zu 144 Fahrzeugen statt. Dabei kam es auch zu zahlreichen Verstößen bzw. Provokationen.[125]

Am 13. März 2021 löste die Polizei eine Kundgebung mit mehreren tausend Teilnehmern vor dem Landtag wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht und die Einhaltung von Mindestabständen auf. Der Aufforderung, die Demo zu verlassen, kamen jedoch nicht alle Teilnehmenden nach.[126]

Nürnberg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 9. Mai 2020 fand in Nürnberg vormittags eine friedliche Demonstration „Lesen für Demokratie“ zur Wahrung des Grundgesetzes statt, die planmäßig nach 45 Minuten zu Ende ging. Um 14 Uhr folgte eine weitere Demonstration, die viel mehr als die 50 angemeldeten Personen besuchten. Sie richtete sich gegen eine „Mundschutz-Pflicht“ und angebliche „Zwangsimpfung“. Einige Teilnehmer behaupteten, Bill Gates wolle über ihren Körper bestimmen, und warben für die Gruppe Widerstand 2020. Mehrere bekannte Rechtsextreme aus der Hooligan- und Gelbwesten-Szene nahmen teil. Einzelne Gruppen skandierten „Widerstand“ und „Freiheit“. Viele Teilnehmer drängten sich und lehnten Masken und Mindestabstand ab.[127] Wegen des Auflaufs von rund 2000 Teilnehmern wurde die Kundgebung nicht aufgelöst. Oberbürgermeister Marcus König (CSU) bezeichnete sie wie einen ähnlichen Massenauflauf in München am selben Tag als „Infektionsherd“ und kündigte an, weitere Demonstrationen nur noch außerhalb der Innenstadt zu erlauben.[128] Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderten Teilnehmer in Nürnberg Passanten auf, sie sollten den Mund-Nasen-Schutz abnehmen. Er kündigte an, solche Belästigung und Gefährdung anderer, absichtliche Verstöße gegen die Abstandsregeln und Einflussnahme von Rechtsextremisten künftig zu verhindern und die Auflagen von der Polizei strikt durchsetzen zu lassen.[129]

Als Reaktion auf die Vorkommnisse am 9. Mai verbot die Stadt Nürnberg Demonstrationen in der Innenstadt und verlegte sie an den Stadtrand mit ausreichend Versammlungsfläche. Am darauffolgenden Samstag, dem 16. Mai 2020, fanden daraufhin zeitgleich drei Demonstrationen statt: 650 Personen demonstrierten auf dem Parkplatz der Meistersingerhalle, 600 auf der Wöhrder Wiese und 50 am Marienbergpark. Die Demonstrationen verliefen allesamt friedlich.[130][131]

Im weiteren Verlauf gab es wöchentlich jeden Samstag Demonstrationen an der Wöhrder Wiese, bei denen etwa 500 Personen teilnahmen. Diese wurden von der „Interessengemeinschaft Wöhrder Wiese“ (Interessengemeinschaft WöWi) organisiert, die seit Juli 2020 als Ableger 911 Teil des Netzwerks Querdenken ist.

Stuttgart[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Michael Ballweg, Organisator von Querdenken, bei Querdenken 731 (Ulm), 2020

In Stuttgart wurde im Frühjahr 2020 unter der Bezeichnung „Querdenken 711“ (Telefonvorwahl Stuttgart) wöchentlich gegen die Coronaregeln und für Grundrechte demonstriert.[132]

Am 11. April 2020 demonstrierten rund 20 Personen auf dem Stuttgarter Schlossplatz gegen das als Antipandemiemaßnahme von der Stadt verhängte Versammlungsverbot.[133] Zur zweiten (der ersten angemeldeten) Demonstration gegen die Coronamaßnahmen am 18. April 2020 kamen rund 50 Personen, nachdem das Bundesverfassungsgericht das städtische Verbot aufgehoben hatte.[134] Zwischen 350 und 500 Personen nahmen an der dritten Demonstration am 25. April 2020 teil. Mehrfach wurde die Auflage der Abstandswahrung ignoriert. Danach meldete die Stadt, für weitere Kundgebungen dieser Art die Auflagen zu verschärfen und einen größeren Platz zu wählen.[135] Der IT-Unternehmer Michael Ballweg[136] kündigte weitere Demonstrationen auf dem Cannstatter Wasen an.[137]

Ballweg forderte Bundestagsneuwahlen im Oktober 2020. Er erklärte, er dulde kein radikales Gedankengut von links oder rechts und trete für die freie Meinungsäußerung ein. Wegen einer angeblich verzerrten Berichterstattung einiger Medien sollten gesprächswillige Journalisten seiner Initiative vorher schriftlich zusichern, „wahrheitsgemäß, unparteiisch und vollständig zu berichten“ und vor allem keine „Zensur“ auszuüben. Auf Twitter bejahte Ballweg anfangs die deutschen Coronaregeln mit Blick auf die COVID-19-Pandemie in Italien, übernahm und verbreitete dann aber empirisch unbelegte Thesen von Sucharit Bhakdi und zahlreiche Beiträge von KenFM zur Pandemie. Am 6. April postete er ein Comicbild des in der Alt-Right-Initiative beliebten Zeichners Ben Garrison, das Bill Gates als Adolf Hitler mit Spritzen in Hakenkreuz-Form darstellt, und kommentierte: „Sehr erschreckend, was @BillGates für Vorstellungen hat.“[138]

Bodo Schiffmann bei Querdenken 731 (Ulm), 2020

Am 2. Mai 2020 demonstrierten laut Veranstalter bis zu 5.000 Teilnehmer auf dem Cannstatter Wasen, 2.500 mehr als angemeldet waren.[139][132] Die Demonstration verlief friedlich und ohne Polizei-Eingriffe.[140] Redner waren Ballweg und der Anwalt Ralf Ludwig, Mitbegründer von Widerstand2020.[141] Er befürchtete eine „absolute Gesundheitskontrolle“, bei der jeder geimpft werden solle.[142] Zur nächsten, ebenfalls friedlichen Demonstration auf dem Cannstatter Wasen am 9. Mai kamen 5000 Teilnehmer,[143] nach anderen Angaben bis zu 10.000 Teilnehmer.[144] Der angekündigte Hauptredner war Ken Jebsen.[145] Im Kursaal Bad Cannstatt demonstrierten gleichzeitig rund 200 Personen bei der von Gewerkschaften und linken Gruppen veranstalteten Gegenkundgebung „Solidarität. Freiheitsrechte. Klare Kante gegen Rechts“.[146]

Am 16. Mai 2020 wurden drei Männer, die an der Demonstration von „Querdenken 711“ teilnehmen wollten, von bis zu 40 schwarz gekleideten und vermummten Tätern auf dem Cannstatter Wasen verletzt. Zwei Geschädigte wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen eines Verdachts auf ein versuchtes Tötungsdelikt. Die Demonstration am 16. Mai wurde von mehr als 5.000 Menschen besucht.[147] An der Demonstration am 30. Mai nahmen noch ca. 200 Teilnehmer teil.[148]

Am 13. März 2021 versammelten sich rund 1500 „Querdenker“ zu einer angemeldeten Kundgebung und zogen dann in größeren Gruppen durch die Innenstadt. Ein Fernsehteam des Südwestrundfunks (SWR) wurde mit einem Gegenstand beworfen und wiederholt verbal angegangen. Auch andere Medienvertreter, die vor dem Landtag ihre Zelte zur Berichterstattung über die am folgenden Tag stattfindende Landtagswahl aufgebaut hatten, seien von Kundgebungsteilnehmern in Sprechchören als „Lügenpresse“ beschimpft worden.[126]

Am 3. April 2021, dem Karsamstag, versammelten sich rund 15000 Menschen in Stuttgart, größtenteils ohne Masken und Mindestabstand. Die Polizei habe 260 Anzeigen aufgenommen und betont, dass man angesichts der „Friedlichkeit“ nicht habe einschreiten können. Mehrere Beobachter kritisierten das ihrer Ansicht nach einseitige Vorgehen der Polizei gegenüber Gegendemonstranten und ein kooperatives Verhalten der Beamten mit den Kundgebungsteilnehmern. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Grundrechte sind nicht verhandelbar“. Laut Schilderungen einer Korrespondentin des Deutschlandfunks (DLF) wurden, wie bereits zuvor bei anderen „Querdenken“-Demos, Journalisten angepöbelt und körperlich angegriffen. Der DLF verwies demgegenüber darauf, dass auch die Pressefreiheit Teil der Grundrechte ist. Eine Live-Schalte von tagesschau24 musste abgebrochen werden, nachdem das Team eigenen Angaben zufolge mit einem harten Gegenstand beworfen worden war. Der DJV-Vorsitzende Frank Überall erklärte, dass „die selbst ernannten Querdenker“ wieder einmal keine Hemmungen hätten, Berichterstatter als Ziel ihrer Wut anzugreifen, und kritisierte „die offensichtliche Untätigkeit der Polizeibeamten“, die nichts für den Schutz der Journalisten unternähmen. Außerdem äußerte das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg Unverständnis über die Genehmigung der Kundgebung durch die Stadt Stuttgart.[149][150][151]

Nachdem am 16. April 2021 der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim das städtische Verbot von zwei Demonstrationen bestätigt und noch am 17. April das Bundesverfassungsgericht zwei Eilanträge der Organisatoren abgelehnt hatte, versammelten sich dennoch laut Polizeiangaben rund 1000 Menschen in Stuttgart. Die Polizei stoppte die nicht genehmigten Aufzüge und Gruppenbildungen, stellte die Personalien von 700 Teilnehmern fest, erteilte Platzverweise und ahndete nach eigenen Angaben mehr als 1000 Verstöße gegen die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Innenstadtbereich. Auch der „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg wurde bei einer nicht genehmigten Kundgebung abgeführt. Rund 400 Gegendemonstranten seien in der Stadt gewesen.[152]

Heidelberg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anfang April trat in Heidelberg die Rechtsanwältin Beate Bahner als Wortführerin von Protesten auf. Sie bezeichnete die Coronaschutzmaßnahmen als illegale „Tyrannei“ und „größten Rechtsskandal, den die Bundesrepublik Deutschland je erlebt hat“. Sie behauptete, das Infektionsschutzgesetz erlaube nur Maßnahmen gegen Kranke, nicht gegen „83 Millionen Gesunde“. Ihren Eilantrag zur Aufhebung der Schutzmaßnahmen lehnte das Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen ab. Danach verkündete sie eine „Corona-Auferstehungs-Verordnung“, alle Geschäfte wieder zu öffnen. Am 12. April (Ostersonntag) rief sie die Polizei, weil sie sich von Passanten auf der Straße bedroht fühlte. Die Beamten nahmen sie wegen Fremd- und Eigengefährdung in Gewahrsam und brachten sie in eine Heidelberger Psychiatrie-Klinik, wo ein Arzt entschied, sie vorläufig dazubehalten. In einem als Video veröffentlichten Telefonat stellte Bahner ihre Behandlung als willkürliches Ausschalten einer politischen Gegnerin dar und behauptete, Polizisten hätten sie noch in der Klinik brutal misshandelt, und Klinikpersonal habe ihr nicht geholfen. Sie erstattete jedoch keine Strafanzeige. Am 14. April entließ die Klinik sie wieder. Zum 15. April lud die Staatsanwaltschaft Heidelberg sie wegen ihrer Aufrufe zu unangemeldeten Protesten zur Vernehmung vor. Ihre Anhänger, darunter der Impfgegner Hans Tolzin und der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple, demonstrierten am 15. April unangemeldet vor dem Polizeigebäude für sie und gegen die Schutzmaßnahmen. Die Polizei duldete die Kundgebung trotz auf Dauer nicht mehr eingehaltener Mindestabstände. Bahner, äußerlich unverletzt, erklärte dort sarkastisch, man solle der „rechten Lügenpresse“ die Berichte über ihre Misshandlung nicht glauben; tatsächlich sei sie betrunken vom Fahrrad gefallen. Der Auftritt spaltete ihre Anhänger; ein Teil sahen darin eine „Inszenierung“ und wollten Bahner nicht weiter unterstützen.[153] Die Polizei Heidelberg ermittelt gegen Bahners Unterstützer wegen der Verstöße gegen die Auflagen.[153][154]

Am Samstag, den 18. April, gab es am Heidelberger Uniplatz eine reguläre, angemeldete Demonstration.[155]

Bodensee[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Menschenkette am 3. Oktober 2020 in Meersburg

Die Initiative Querdenken rief zu einer „Friedenskette zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit“ am 3. Oktober 2020 um den Bodensee auf.[156] Den nach Polizeiangaben rund 11.000 Teilnehmern auf deutscher Seite gelang es nicht, eine geschlossene Menschenkette zu bilden.[157] Die Veranstalter sprachen zuerst von 60.000 bis 70.000 Teilnehmern,[158] später reduzierten sie diese Anzahl selbst auf 30.000 bis 35.000 Teilnehmer.[159] Zu den Auflagen der Stadt Konstanz gehörte ein Verbot von „Reichskriegsflaggen, Kaiserreichsflaggen und Zeichen, die einen deutlichen Bezug zu den Verbrechen des Nationalsozialismus haben und eine Verbindung zu der aktuellen Corona-Pandemie herstellen“. Derartige Symbole waren laut SWR nicht zu sehen. Eine Maskenpflicht galt bei Einhaltung des Mindestabstands nicht.[156] Am Folgetag versammelten sich laut Polizeiangaben „maximal 2.000 Menschen bei den Kundgebungen der Initiative Querdenken“. Einige der angemeldeten Demonstrationen mussten mangels Teilnehmern abgesagt werden.[160] Die Teilnehmerzahl lag an beiden Tagen deutlich unter den Erwartungen der Veranstalter und wurden von Gegenprotest begleitet. Die Querdenken-Demonstrationen und die 24 angemeldeten Gegendemonstrationen wurden als überwiegend friedlich eingeschätzt.[156][158][160][161]

Leipzig[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Versammlung der Initiative Querdenken am 7. November 2020

Für den 7. November 2020 wurden in Leipzig 27 Demonstrationen, Versammlungen und Kundgebungen angemeldet.[162][163] Die größte davon war die von der Initiative Querdenken angemeldete Demonstration, die von der Stadt Leipzig zunächst auf Parkplätze der Neuen Messe außerhalb des Stadtzentrums verlegt wurde, was das Verwaltungsgericht am Freitagabend im Eilverfahren zunächst auch bestätigte.[162] Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hob diese Entscheidung allerdings später auf und entschied, dass die Demonstration unter Auflagen mit 16.000 Menschen wie angemeldet auf dem zentral gelegenen Augustusplatz stattfinden durfte,[164] der Marsch durch die Stadt wurde hingegen mit Verweis auf die sächsische Corona-Schutzverordnung untersagt.[162] Aufrufe zur Teilnahme an der Kundgebung erfolgten auch durch das rechte Compact-Magazin, die NPD, das Bündnis „Pro Chemnitz“ und andere Rechtsradikale.[165]

An der Veranstaltung nahmen zwischen 20.000 (Angabe der Polizei)[166][162][167] und 45.000 Personen (Angabe der Forschungsgruppe Durchgezählt des Fachbereichs Soziologie der Universität Leipzig) teil.[168][169] Auf der Bühne trat als Redner unter anderem der Pfarrer und ehemalige DDR-Bürgerrechtler Christoph Wonneberger auf sowie ein 12-jähriger Junge, der Parallelen zwischen dem Leipzig des Jahres 1989 und diesem 7. November 2020 zog.[168][170][171] Auf Schildern und Shirts von Kundgebungsteilnehmern stand in Anspielung auf die ebenfalls Anfang November 2020 abgehaltene US-WahlTrump Forever“ und „Lieber Trump als Merkel“.[165]

Im späteren Verlauf des Tages wurde diese Kundgebung durch die Polizei für beendet erklärt, da sich die Teilnehmer nicht an die Corona-Schutzmaßnahmen (die nötigen Sicherheitsabstände und Mundnasenschutzvorgaben) hielten und die Demonstration lediglich für bis zu 16.000 Menschen genehmigt worden war.[172] Dennoch marschierten Tausende Teilnehmer nach Auflösung über den Leipziger Innenstadtring, ohne dass die Polizei dies wirksam verhindern konnte.[173] An der Kundgebung nahmen auch Hunderte Rechtsextremisten, darunter zahlreiche Hooligans, teil.[170]

Während die Veranstaltungen im Laufe des Tages im Wesentlichen friedlich verliefen,[168] eskalierte die Lage im Laufe des Nachmittags und Abends an einer Straßensperre der Polizei, welche die immer noch vielen Tausend Demonstranten am ungenehmigten Weitermarsch über den Innenstadtring zu hindern versuchte.[174] Während und nach der Demonstration kam es zu Übergriffen der Teilnehmer auf Polizeibeamte und Zivilisten, etwa mit Pyrotechnik. Die Polizei setzte Pfefferspray ein.[175] Die Journalistengewerkschaft DJU meldete nach Medienberichten mindestens 32 Attacken auf Journalisten, die im Wesentlichen von Teilnehmern an der großen „Querdenken“-Demonstration aber auch von Gegendemonstranten ausgegangen seien.[169][176][163] Die DJU selbst berichtet davon, dass mindestens 38 Medienvertreterinnen und -vertreter an der Arbeit gehindert wurden, neun davon durch die Polizei,[177] und weiterhin, dass mehrere Journalisten zum Teil massiv körperlich attackiert worden seien.[177]

Laut Polizei wurden an diesem Tag im gesamten Stadtgebiet in Zusammenhang mit den Demonstrationen 102 mögliche Straftaten erfasst, darunter ein schwerer Landfriedensbruch, zehn Landfriedensbrüche, 14 tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, neun Widerstände gegen Vollstreckungsbeamte, 13 Körperverletzungen und elf Sachbeschädigungen. Es wurden 13 vorläufige Festnahmen und 18 Gewahrsamnahmen vollzogen und rund 140 Corona-Ordnungswidrigkeiten aufgenommen.[167][178] Der von der Polizei als schwerer Landfriedensbruch bezeichnete Vorfall ereignete sich am Abend im Stadtteil Connewitz, als zwei Busse mit abreisenden Demonstranten von mutmaßlichen Gegendemonstranten angegriffen und beschädigt wurden. Dort wurden am späteren Abend auch Barrikaden angezündet und ein Polizeiposten attackiert.[175][179][180]

Parallel zu den Anti-Corona-Kundgebungen hatten sich in Leipzig auch mehrere hundert Gegendemonstranten auf verschiedenen angemeldeten Veranstaltungen versammelt.[162]

Der Anwalt und „Querdenken“-Wortführer Ralf Ludwig begrüßte am Tag danach die Teilnahme von Rechtsextremen wie der NPD: Man demonstriere ja für Freiheit und Demokratie und „wenn sich die NPD genau diesem anschließt, dann ist das doch ein Erfolg von uns“. Schon kurz zuvor hatte der Anwalt und „Querdenken“-Sprecher Markus Haintz auf seinem Telegram-Kanal ein Posting des Neonazis Michael Brück geteilt, in dem dieser sich über einen Freispruch wegen eines Verstoßes gegen die Corona-Schutzverordnung freute. Auch Haintz schrieb von einem „historischen Freispruch“.[181]

Eine für den 21. November geplante „Querdenker“-Kundgebung in Leipzig wurde vom Veranstalter kurzfristig abgesagt – obwohl bereits Hunderte Menschen vor Ort waren –, da die Versammlungsbehörde das ihr vorliegende „unvollständige Attest zur Maskenbefreiung“ des Veranstalters nicht akzeptiert hatte. Zusätzlich gab es mehrere nicht genehmigte Spontandemonstrationen sowohl von Gegnern der Corona-Politik als auch von Gegendemonstranten. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, um die beiden Lager an mehreren Stellen der Innenstadt voneinander fernzuhalten. An der Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen auf dem Marktplatz nahm auch der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider teil. Zeit Online berichtete, dass sich in der ersten Reihe „zunehmend alkoholisierte Neonazis und Hooligans“ befunden hätten. Die gerufenen Parolen hätten zudem „keinerlei Bezug zur Corona-Pandemie“ gehabt, sondern hätten „eindeutig dem Reichsbürger-Milieu“ entstammt. Die Polizei meldete 23 Straftaten, der Deutsche Journalistenverband Sachsen berichtete von zwei körperlichen Angriffen auf Journalisten. In Reaktionen wurde hervorgehoben, dass die Polizei diesmal die Lage besser im Griff gehabt habe, dennoch gab es auch Kritik.[182][183]

Für den 10. April 2021 wurde eine weitere Demonstration der „Querdenker“-Bewegung angemeldet. Die Stadt Leipzig verbot diese Versammlung. Das Verwaltungsgericht Leipzig und das Sächsische Oberverwaltungsgericht lehnten aber Eilanträge gegen das Verbot ab. Die Polizei setzte das Verbot durch.[184]

Dresden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wasserwerfer vor dem Polizeirevier Dresden-Schießgasse

Trotz eines durch das Verwaltungsgericht Dresden und das Sächsische Oberverwaltungsgericht[185] bestätigten Verbotes versammelten sich am 13. März 2021 Hunderte Teilnehmer zu einer „Querdenken“-Demonstration. Dabei kam es zu Verstößen gegen Corona-Bestimmungen; so wurden Mindestabstände nicht eingehalten und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verweigert. Laut Polizei war die Stimmung sehr gereizt. Auf Fotos und Videos war zu sehen, wie Polizeisperren durchbrochen und Polizeibedienstete zu Boden gerissen wurden. Zwölf Polizisten wurden verletzt. Auf dem YouTube-Livestream des umstrittenen und der „Querdenken“-Bewegung nahestehenden Journalisten Martin Lejeune drohte ein Demonstrant, beim nächsten Mal mit einer Waffe wiederzukommen, und fügte hinzu „und wenn ich zwei umschieße“. Die Polizei erteilte 49 Platzverweise, 390 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstoßes gegen die Corona-Schutzverordnung wurden angezeigt und 32 Straftaten festgestellt. Nach Angaben von Pressevertretern kam es auch zu Angriffen und Beleidigungen gegenüber Journalisten. Die als rechts eingestufte Gruppe „Heidenauer Wellenlänge“ hatte eine Kundgebung von 150 Teilnehmern vor dem Kongresszentrum angemeldet, zu der jedoch insgesamt 1000 bis 2000 Teilnehmer erschienen waren. Rufe wie „Die Pandemie ist vorbei“ waren zu hören. Als mehrere hundert Kundgebungsteilnehmer sich in Richtung Impfzentrum in Bewegung setzten, fuhr die Polizei mehrere Wasserwerfer davor auf, um das Gebäude zu schützen, was erfolgreich gewesen sei, so ein Polizeisprecher. Mehrere Politiker verurteilten die Gewalt; von Seiten der Grünen und Linken wurde der Polizei bzw. dem sächsischen Innenministerium als Dienstherr Versagen vorgeworfen.[186][187][126]

Am 17. April 2021 war eine weitere Demonstration geplant, die jedoch verboten wurde. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte am Vortag das Versammlungsverbot bestätigt.[188] Es begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass die Veranstalter es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht schaffen würden, ihr Hygienekonzept durchzusetzen, da sich die Teilnehmer nicht daran halten würden.[189] Die Polizei in Dresden setzte das Verbot durch. Sie erteilte an diesem Samstag 64 Platzverweise und ahndete 202 Verstöße gegen die Corona-Schutz-Verordnung. Gegen sechs Personen wurden Ermittlungsverfahren wegen Fälschung von Gesundheitszeugnissen (§ 277 StGB) oder Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 279 StGB) eingeleitet. Fast 2000 Polizeibeamte aus verschiedenen Bundesländern waren im Einsatz. Wasserwerfer standen bereit.[190][191]

Bonn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 10. Oktober 2020 veranstaltete die lokale Initiative Gemeinsam2020 auf der Hofgartenwiese vor der Universität eine Demonstration, an der rund 600 Menschen teilnahmen. Zudem gab es eine Gegendemonstration.[192][193]

Kassel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zu einer „Querdenken“-Demo kamen am 20. März 2021 in Kassel laut Polizeischätzungen 15.000 bis 20.000 Menschen zusammen, obwohl laut Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs nur an zwei Orten 5000 bzw. 1000 Menschen zugelassen waren. Die Mehrheit der Demonstranten hielt sich nicht an die Abstands- und Maskenpflichtauflagen. Die Polizei verteidigte ihre Einsatztaktik in einer Mitteilung dahingehend, dass „der temporäre Verzicht auf Zwangs- und Verfolgungsmaßnahmen in der Rechtsgüterabwägung notwendig und angemessen“ gewesen sei. Als Polizisten mit Flaschen beworfen wurden, wurde ein Wasserwerfer eingesetzt. Eine „konsequente Verhinderung“ von unerlaubten Umzügen außerhalb der beiden Plätze hätte, so die Polizei, „zu einer nicht unerheblichen Anzahl von Verletzten“ geführt. Journalisten wurden von Kundgebungsteilnehmern angegangen und beschimpft und ein Video zeigte, wie ein Kameramann des Hessischen Rundfunks von hinten attackiert wurde. Der CDU-Politiker Martin Heipertz trat auf einer Bühne auf mit der Aussage, er sei gegen COVID-19-Impfungen, da nach seiner Ansicht die Impfstoffe auf Abtreibungen beruhen würden. Der Kasseler Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) kommentierte die Veranstaltung mit den Worten, „Infektionsschutz, demokratische Ausübung der Versammlungsfreiheit und auch menschlicher Anstand [seien] in großen Teilen nicht vorhanden“ gewesen. Für Kritik und Empörung sorgten Bilder und Videos, auf denen zu sehen war, wie Polizisten aus Thüringen eine Gegendemonstrantin zu Boden reißen und zur Seite schleifen, ein thüringischer Polizist einer weiteren Gegendemonstrantin das Gesicht in Richtung ihres Fahrradlenkers drückt und ein Gegendemonstrant von einem Polizisten mit der Faust ins Gesicht geschlagen wird. Ein Foto auf Twitter zeigte eine Polizistin, die mit ihren Händen ein Herz formt, neben einer „Querdenken“-Kundgebungsteilnehmerin, die ein Schild mit der Aufschrift „Schützt unsere Kinder vor diesem Wahnsinn“ trägt. Das Polizeipräsidium Nordhessen sagte zu, man werde diese Sachverhalte intensiv aufarbeiten. Auch die Polizei Thüringen schrieb, man nehme Kritik an der Einsatzführung immer ernst und würde den Einsatz auswerten. Nach den Worten von Christopher Vogel vom Mobilen Beratungsteam gegen Rassismus und Rechtsextremismus bildeten die Kasseler „Querdenken“-Kundgebungsteilnehmer eine recht heterogene Masse. Viele würden sich, so Vogel, in einer Pose zwischen Sophie Scholl und Pippi Langstrumpf sehr wohlfühlen.[194][195][196]

Weitere Proteste[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ab April 2020 fanden in vielen weiteren Städten Kundgebungen gegen die staatlichen Pandemiemaßnahmen statt. Einige davon überschritten die angemeldete oder erlaubte Personenzahl oder waren unangemeldet, so dass sie polizeilich aufgelöst wurden. Kundgebungen gab es bisher unter anderem in folgenden Orten:

Datum Ort Beschreibung Teilnehmer (etwa)
ggf. Verbot
25. April 2020 Kempten 320[197]
1. Mai 2020 Aue 210[198]
1. Mai 2020 Zwickau >100[198]
2. Mai 2020 Erfurt 200[199]
2. Mai 2020 Gera 300[199]
2. Mai 2020 Krumbach 500[200]
2. Mai 2020 Memmingen
Demonstration gegen die Grundrechtseinschränkungen im Rahmen der Corona-Krise, Memmingen am 2. Mai 2020
150 (trotz Absage)[200]
9. Mai 2020 Gera 750[201]
16. Mai 2020 Frankfurt am Main
Protest gegen Corona-Beschränkungen in Frankfurt am Main, 16. Mai 2020

An einer Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen am 16. Mai 2020 auf dem Roßmarkt in Frankfurt am Main beteiligten sich hunderte Menschen.[202] Ein Teilnehmer der Kundgebung zeigte den Hitlergruß.[203] Die Demonstration wurde von Gegenprotest begleitet, an dem mehr als 1.000 Menschen teilnahmen.[204] Antifaschistische Gruppen störten die Demonstration auf dem Roßmarkt. Ein Mann versuchte einen Redner vom Gutenberg-Denkmal zu stoßen. Einer ehemaligen Pegida-Aktivistin, welche ebenfalls eine Rede halten wollte, wurde das Megafon entrissen.[202]

1.500, davon Gegendemonstranten in der Überzahl[204]
16. Mai 2020 Schwerin 650[205]
16. Mai 2020 Passau 275[206]
14. November 2020 Frankfurt am Main nach Nichteinhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln unter Nutzung unmittelbaren Zwangs (unter anderem Einsatz von Wasserwerfern) aufgelöst[207][208] 600
14. November 2020 Karlsruhe 900 bis 1.000[209][210]
14. November 2020 Regensburg 1.000[210][211]
14. November 2020 Aichach 800[212] bis 1.000[210]
14. November 2020 Düsseldorf Veranstalter der Demonstration auf den Rheinwiesen war die Initiative „Querdenken 211“.[213] Eine weitere kleinere Demonstration fand in der Altstadt statt. circa 500
14. November 2020 Bonn Gegen die Veranstalter wurde ein Ordnungsgeld von 20.000 Euro verhängt.[214] 400
14. November 2020 Aachen Eine Reihe von Teilnehmern versuchten mit Attesten die Maskenpflicht zu umgehen.[215] 250
6. Februar 2021 Erfurt Im Rahmen der Veranstaltung wurden Kränze und Gebinde niedergelegt, die nach Eigendarstellung dem Gedenken an Diktaturopfer dienen sollten. Seitens der Gedenkstätte Buchenwald wurde dem veranstaltenden Verein Bürger für Deutschland daraufhin Geschichtsrelativismus vorgeworfen. Der Auftritt des ehemaligen Pfarrers Ricklef Münnich auf der Kundgebung sorgte kirchenintern für Kritik. 150[216]
20. März 2021 Aue 1.000[217]
17. April 2021 Wiesbaden Kundgebung in den Reisinger Anlagen vorzeitig beendet. Danach ungenehmigter Demonstrationszug Richtung Innenstadt von der Polizei eingekesselt und aufgelöst. 1.200[218]
26. April 2021 Schmalkalden Im Anschluss an einen nicht angemeldeten „Spaziergang“ von Gegnern der Corona-Maßnahmen, bei denen sich ein Großteil der Teilnehmenden nicht an Hygiene- und Abstandsgebote hielt, wurden vier Polizeibeamte bei der Feststellung der Identität eines Mannes von mehreren Kundgebungsteilnehmern – Männern wie Frauen – gefilmt, beschimpft und aggressiv attackiert. Zwei der Polizisten, so die Einsatzleitung, hätten im Krankenhaus behandelt werden müssen. ca. 60[219]
30. April 2021 Rosenheim Genehmigte Demonstration im Mangfallpark Süd, begrenzt auf 1.000 Teilnehmer, mehrere hundert Protestierende wurden daher von der Polizei am Eingang zum Parkgelände abgewiesen. circa 1.000[220]
September 2021 Freiburg im Breisgau, Rottenburg am Neckar, Schwäbisch Gmünd In Freiburg postierten sich ca. 100 Querdenker vor einer privaten Montessori-Schule, die für Realschüler und Gymnasiasten einen freiwilligen Corona-Impftermin organisiert hatte, und skandierten Parolen wie „Hände weg von unseren Kindern!“. In Schwäbisch Gmünd und Rottenburg wurden Impfbusse auf dem Weg zu Schulen blockiert. In allen Fällen musste die Polizei gerufen werden. Die Aktionen, die als Einschüchterungsversuche gewertet wurden, wurden stark kritisiert. > 110[221]

Rechtsgerichtete Veranstalter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bereits Anfang April 2020 ging die Neonazipartei Die Rechte in Bremerhaven unter dem Slogan „Grundrechte auch in der Coronazeit schützen“ auf die Straße.[222] Für den 20. April 2020 meldete die rechtsextreme Gruppe Pro Chemnitz eine Demonstration für 500 Personen in Chemnitz an. Die Stadtverwaltung untersagte sie, doch nach einem Eilantrag der Veranstalter erlaubte das Verwaltungsgericht Chemnitz sie mit strengen Auflagen für 15 Personen.[223] Am Karl-Marx-Monument versammelten sich nach Polizeiangaben bis zu 300 Anhänger, die sich teilweise trotz Polizei-Aufforderung nicht entfernten. Die Polizei zeigte 40 Verstöße gegen die sächsische Coronaschutzverordnung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an.[224] Das Sächsische Oberverwaltungsgericht verbot in letzter Instanz eine für den 24. April 2020 angemeldete Demonstration von Pro Chemnitz. Die Versammlung wurde aufgelöst.[225]

Auch Pegida in Dresden wollte am 20. April demonstrieren. Das städtische Ordnungsamt erlaubte eine Kundgebung für 80 Personen, nach öffentlicher Kritik begrenzte die Stadtverwaltung die Teilnehmerzahl jedoch gemäß dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz auf 15 Personen. In größerem Abstand fanden sich 30 Gegendemonstranten ein.[226] Eine für 50 Teilnehmer erlaubte Kundgebung am 27. April sagte Pegidagründer Lutz Bachmann ab, forderte per Livestream zivilen Ungehorsam und hetzte gegen die Coronabeschränkungen.[227]

Zum 22. April 2020 lud AfD-Kreisrat Steffen Janich über Facebook zu einem „Spaziergang für unsere Grundrechte“ in Pirna ein, meldete diesen aber nicht an und bestritt, dass es eine Versammlung sein sollte. Auch die rechtsextreme „Wellenlänge“-Bewegung soll im Netz dafür mobilisiert haben. Am Rathaus versammelten sich laut Polizeiangaben rund 180 Personen, darunter laut Domokos Szabó (Sächsische Zeitung) bekannte Unternehmer, Handwerker, Köpfe aus der rechten Szene und Verschwörungstheoretiker. Sie hielten Schilder hoch, auf denen von einem „Corona-Wahn“ und „Impfsklaven“ die Rede war, beschimpften die anwesenden Polizisten als „Merkel-Schergen“ oder „Wichser“ und verglichen sie mit der „Polizei in der DDR und in der Weimarer Republik“.[228] Viele trugen nach Zeugenaussagen keine Masken und hielten keinen Abstand ein. Die Polizei forderte Janich auf, die Auflagen durchzusetzen, und drohte an, die Versammlung sonst aufzulösen. Viele Teilnehmer weigerten sich, einen Mundschutz anzulegen. Kurz darauf beendete Janich das Treffen. Er ist Polizeibeamter in Dresden und Gründer des ersten AfD-Kreisverbands in Sachsen. Seine Polizeidirektion leitete Ermittlungen gegen ihn ein.[229] Zum 29. April 2020 riefen Stadträte verschiedener Parteien und Gastronomen in Pirna zu einem erneuten „Spaziergang“ gegen die Coronamaßnahmen auf. 350 Teilnehmer kamen. Die Polizei räumte den Marktplatz nach 15 Minuten und nahm Ermittlungen wegen Verstößen gegen die sächsische Coronaschutzverordnung auf.[230] Am 13. Mai trafen sich nach „Spaziergang“-Aufrufen im Netz rund 200 Personen auf dem Markt in Pirna. Als die Polizei die Versammlung auflösen wollte, griffen nach Polizeiangaben 30 „Gewaltbereite“ die Beamten an und verletzten einen davon. Acht Strafverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruchs wurden eingeleitet.[231]

Nachdem sich der „Flügel“ der AfD am 30. April 2020 formell aufgelöst hatte, veranstalteten dessen führende Vertreter Andreas Kalbitz und Hans-Christoph Berndt in Cottbus am 1. Mai 2020 eine Kundgebung „Demokratie statt Corona-Wahn“, am 6. Mai mit ihrer Initiative Zukunft Heimat einen „Weckruf für Bürgerrechte“. Viele weitere rechtsextreme AfD-Mitglieder und Akteure der Neuen Rechten setzen ebenfalls auf die Coronakrise und versuchen die Proteste gegen Staatsmaßnahmen dazu auch in anderen Städten zu dominieren.[14] Zum 1. Mai organisierte NPD-Stadtrat Stefan Hartung eine Kundgebung in Aue. Sie war für 30 Personen genehmigt, wurde aber von 180 weiteren Personen angestrebt. Sie versuchten die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, riefen „Widerstand“, „Masken ab“ und „Wir sind das Volk“ und hielten vielfach trotz Polizeiaufforderung die Mindestabstände nicht ein. Einzelne griffen Beamte an. Die Polizei stellte von 91 Personen die Identität fest und zeigte sie wegen Verstoßes gegen die sächsische Coronaschutzverordnung an. Am 1. Mai demonstrierten Anhänger der rechtsextremen Kleinstpartei Der III. Weg in Plauen, in Zwickau die rechte „Wählerinitiative Zukunft Zwickau“. Statt der 25 genehmigten Teilnehmer kamen mehr als 100, darunter auch Gegner.[198] Weitere Kundgebungen in Sachsen organisierte die AfD. Laut Experten versuchten Rechtsextreme auch in Erfurt und Gera, die Coronaproteste zu instrumentalisieren.[232]

In Freiburg im Breisgau demonstrierten am 2. Mai 2020 etwa 600 bis 800 Teilnehmer gegen eine vom Freiburger Kreisverband der AfD organisierte Versammlung von etwa 60 Teilnehmern. Die geltenden Abstandsregeln konnten auf der Gegendemonstration nicht eingehalten werden.[233]

Die Demonstration in Gera am 9. Mai meldete der Unternehmer Peter Schmidt, Mitglied im Wirtschaftsrat der CDU, analog zu Pegida als „Spaziergang“ an. Bei der Mobilisierung ließ er sich von befreundeten Rechtsradikalen aus Gera helfen. Eine Mitorganisatorin zeigte auf der Demonstration ein den Holocaust relativierendes Plakat mit einem Davidstern. Hauptredner war neben Schmidt Thüringens FDP-Vorsitzender Thomas Kemmerich, der sich im Februar 2020 mit AfD-Stimmen für einen Monat zum Ministerpräsidenten hatte wählen lassen. Er demonstrierte mit Rechtspopulisten, Coronaleugnern und Verschwörungsideologen zusammen, ohne Maske und Mindestabstand, obwohl es im Landkreis Greiz besonders viele COVID-19-Fälle gab. Auf starke Kritik auch aus der FDP verteidigte er seinen Auftritt zunächst und entschuldigte sich dann dafür: Das Publikum sei ihm beim Demonstrieren nicht aufgefallen. Die meisten Teilnehmer missachteten Abstandsregeln und trugen keinen Mundschutz.[201][234]

Zahlreiche, zum Teil wöchentliche Kundgebungen in Halle (Saale) meldete der vom Verfassungsschutz beobachtete Rechtsextremist Sven Liebich an.[235]

Einordnungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Protestwagen fordert freie Impfentscheidung, Berlin am 1. August 2020

Erik Peter (taz) beschrieb die Teilnehmer als „Szene der Verschwörungstheoretiker“ mit „kruden Theorien über die Ursachen der Corona-Pandemie.“[5] Sie verbinde das Gefühl, von Regierung und Medien belogen zu werden. Sie leugneten die Gefährlichkeit des Virus, machten dafür zum Teil Bill Gates verantwortlich, schürten Furcht vor Zwangsimpfungen, sähen sich als Aufklärer, Querdenker oder „das Volk“ und nähmen Kritik an Verschwörungsmythen als Beleg für den „undemokratischen Mainstream“. Viele hätten auch an den Mahnwachen für den Frieden 2014 teilgenommen, andere seien erst seit der Coronakrise dazugestoßen.[6] Julius Betschka und Christoph Kluge (Der Tagesspiegel) bezeichnen die Hygienedemos als „Querfrontdemonstration“ „von weit links bis rechtsextremistisch“.[4] Laut Alex Rühle (Süddeutsche Zeitung; SZ) offenbaren die Thesen der Teilnehmer, „in welcher Krise demokratische Gesellschaften stecken“.[236]

Die Kundgebungen wurden nicht nur wegen der Teilnehmerzahlen, sondern auch der offenen Ablehnung und Missachtung der Coronaregeln trotz Lockerungsbeschlüssen als „offensichtliches Infektionsrisiko“ eingestuft. Auch das Zusammengehen „scheinbar ganz normaler Bürger“ mit Extremisten, Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern, Esoterikern und Impfgegnern wird als Gefahr erachtet. Trotz der Abgrenzung der Organisatoren von „rechten Spinnern“ verharmlosten Teilnehmer immer wieder durch Holocaustvergleiche die NS-Verbrechen oder vermuteten hinter der Coronakrise eine jüdische Weltverschwörung. Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker dominierten die Proteste zunehmend, verteufelten die Medien, stellten Politiker als Marionetten dar, lehnten die Wissenschaft ab und beeinflussten über ihre Kanäle zahllose Anhänger. Vor dieser Entwicklung warnten auch viele bundesdeutsche Innenpolitiker. Entgegen dem Anspruch der Coronaproteste, das Volk zu vertreten, bejaht eine große Bevölkerungsmehrheit (81 % am 10. Mai 2020) nach aktuellen Umfragen das Krisenmanagement der Bundesregierung.[237]

Experten wie Sandro Witt (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen; MOBIT) und Matthias Quent (Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft; IDZ in Jena) führen die Proteste auf die massiven psychischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zurück. Antidemokratische und rechtsextreme Akteure versuchten, die Proteste für ihre Zwecke zu vereinnahmen, Menschen gegeneinander, gegen die Wissenschaft und gegen politische Verantwortungsträger aufzubringen, etwa indem sie Migration und Muslimfeindlichkeit mit der Pandemie verknüpften oder die Krise als Komplott darstellten. Damit verstärkten sie die Verunsicherung vieler Menschen. Viele Aktivisten, die weder rechts noch links zu sein behaupten, missbrauchten „Unzufriedenheit und Naivität von Mitläufern und schaden letztlich legitimen, demokratischen Anliegen wie dem Schutz von Grundrechten“, leisteten Rechtsextremismus und absurdem Verschwörungsdenken Vorschub, gefährdeten Risikogruppen, beschädigten die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.[238]

Nach einer Untersuchung vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim und von der Humboldt-Universität zu Berlin waren derartige Veranstaltungen Superspreader-Events.[239] Allerdings gibt es zu dieser Einschätzung Widerspruch durch den Wirtschaftsstatistiker Walter Krämer und den Mathematiker Thomas Rießinger, die methodische Mängel und Voreingenommenheit in der Studie sehen.[240]

Tilman Steffen (Die Zeit) zufolge fordern die Protestierenden, „Widerstand2020“ und auch Gastronomen gemeinsam ein „Recht auf Infektion“. Das beanspruchte Widerstandsrecht sei eine Form der Selbstjustiz. Oft richte sich der Protest nicht gegen konkrete Einschränkungen, sondern gegen die Art, wie Regierung und Parlament Entscheidungen träfen und durchsetzten. Dahinter stehe bei ostdeutschen Initiatoren ein seit der DDR-Zeit entwickeltes Misstrauen gegen politisch Verantwortliche und Medien, das sie direkt auf ein „Meinungskartell der etablierten Parteien“ in der Bundesrepublik übertrügen. Sie übernähmen die neurechte Behauptung von einem „Meinungsterror“ und täuschten wie der gängige Populismus einfache Lösungen für komplexe Problemlagen vor. Beliebt sei etwa das Narrativ, das Robert Koch-Institut habe zuerst von Schutzmasken abgeraten und die Bundesregierung habe die Gefahr einer Viruspandemie seit 2012 gekannt, aber nicht vorgesorgt. Jede Grundrechtseinschränkung werde abgelehnt, obwohl das Abwägen von Grundrechten gegeneinander, etwa von Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, normale politische und juristische Praxis sei. So fordere Ralf Ludwig (Widerstand2020) das Recht aller, sich selbstbestimmt infizieren zu dürfen, lasse aber unerwähnt, dass jeder Infizierte Andere anstecken könne, also gefährde. Prävention zum Schutz des Lebens werde folglich als „Diktatur“ verhöhnt. Auf Angela Merkels Erklärungen werde wie bei „Merkel-muss-weg“-Demonstrationen von Pegida und AfD reagiert. Damit nähmen die Protestierenden in Kauf, dass ihr Außenbild dem von Rechtspopulisten gleiche und die gleichen Ausländerfeinde anziehe. Daher habe die Gruppe „Widerstand2020“ das Interesse der AfD geweckt, die ihrerseits aktuell gegen den Lockdown mobilisiere.[241]

Die Psychologin Pia Lamberty warnte im Blick auf Aufrufe wie die von Attila Hildmann, dass besonders Erzählungen von einer Diktatur, die an einem „Tag X“ errichtet werden solle, Menschen zu Gewalt mobilisieren können. Verschwörungsglaube gehe nach Studien mit einer „stärkeren Affinität zu Gewalt und einer stärkeren Legitimation von Gewalt“ und weniger Nutzung demokratischer Einflussmöglichkeiten einher. Die aktuellen Proteste könnten möglicherweise zu Anschlägen führen.[21]

Der Politikwissenschaftler Tom Mannewitz sah Parallelen zur Pegida-Bewegung. Auch hier seien anfangs „besorgte Bürger“ zusammengekommen, um zu demonstrieren. Im Laufe der Zeit sei der Kreis der Demonstranten dann kleiner, homogener und politisch radikaler geworden.[242]

Demonstrationsteilnehmer mit Flaggen in den Farben Schwarz-Weiß-Rot, Berlin am 1. August 2020

Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller warnte, die Proteste seien „eine gefährliche Mischung“ aus Verschwörungstheoretikern, Extremisten, Reichsbürgern, Preppern, AfD-Anhängern und normalen Bürgern. Die NPD und der III. Weg hätten das Thema zuerst für sich entdeckt und mit Verschwörungstheorien verknüpft. Den Infektionsschutz „Ermächtigungsgesetz“ zu nennen sei „geschichtsvergessen, dumm und eine Grenzüberschreitung“, weil das historische Ermächtigungsgesetz zum Weltkrieg und Holocaust geführt habe. Kundgebungsnamen wie „Covid-1984“ behaupteten, man befinde sich in einem Orwell’schen Überwachungssystem. Nach dem Abflauen von Pegida wittere dieselbe Szene in ostdeutschen Städten wie Cottbus durch die Coronakrise eine neue Chance. Dort habe sich längst ein „toxisches“ Netz aus Pegida, Identitären, AfD, dem neurechten Institut für Staatspolitik und den rechtsextremen Vereinen „Zukunft Heimat“ und Ein Prozent für unser Land gebildet. Die AfD werbe mancherorts für die Kundgebungen und organisiere sie. Bundesweit habe sie keine klare Position dazu, doch der rechtsextreme „Flügel“ habe sich nur zum Schein aufgelöst und dominiere die AfD weiter.[243] Auch der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan J. Kramer sagte, es seien „deutlich konkretere Ansätze für eine völkisch-nationale Revolution erkennbar“. Rechtsextremistische Parteien wie die NPD, „Der Dritte Weg“ und „Die Rechte“ versuchten sich unter dem Vorwand der Proteste breiteren Anschluss an die Gesellschaft zu verschaffen. Kramer sprach von einer Graswurzelbewegung; eine „Art Anti-Corona-Maßnahmen-Sammelbewegung“ werde „von Verschwörungstheoretikern, Rechtsextremisten gezielt gespeist“.[242] Anfang 2021 sagte Kramer mit Blick auf den Sturm auf das Kapitol in Washington und zustimmende Äußerungen sowie Solidarisierungen von Seiten der rechten Szene in Deutschland, die dortigen Ereignisse würden auch „bei uns Rechtsextremisten, Reichsbürger und radikale Coronaleugner motivieren“. Kramer erinnerte an den versuchten Sturm auf den Reichstag August 2020; angesichts der zunehmend aufgeheizten Stimmung bei Coronaprotesten sei auch in Deutschland „eine Eskalation wie in Washington möglich“. Auch Attacken auf Politiker bei Auftritten in der Öffentlichkeit seien zu befürchten.[244]

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) wies darauf hin, dass mit Stand 16. Mai 2020 rechtsextreme Parteien wie die NPD, Der III. Weg und Die Rechte zur Teilnahme an den Protesten aufriefen. Auch das Bundeskriminalamt erklärte, es gebe Hinweise darauf, dass Rechtsradikale die Proteste ausnutzen wollten und die „aktuelle Situation für ihre Propagandazwecke zu instrumentalisieren“ versuchten.[245]

Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen warnte Journalisten davor, die Coronaproteste pauschal abzuwerten und die Teilnehmer als „Spinner“ und „Hysteriker“ abzutun. Die Mehrheitsverhältnisse seien anders, das Kommunikationsklima dürfe nicht von den Lauten und Wütenden bestimmt werden. Angesichts der „Polarisierungswelle“ sei eine „respektvolle Konfrontation“ und das „Ringen um das bessere Argument“ notwendig. Trotzdem müsse man Verschwörungstheoretiker und Antisemiten auch so nennen und gerade bei antisemitischer Hetze scharf dagegenhalten.[246] Ähnlich argumentierte Rechtswissenschaftler Oliver Lepsius. Er sah eine Grundrechtsgefährdung als gegeben an, sagte aber auch, dass die Meinungsfreiheit jederzeit gegeben war. Rechtsverstöße einzelner Teilnehmer dürfen nicht zum Anlass genommen werden, die Versammlungsfreiheit wieder einzuschränken.[247]

Auch der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang sagte, dass die Gefahr bestehe, dass „Rechtsextremisten sich mit ihren Feindbildern und staatszersetzenden Zielen an die Spitze der Corona-Demonstrationen stellen, die aktuell mehrheitlich von verfassungstreuen Bürgern angeführt“ würden. Extremisten würden jedoch „die aktuelle Lage genauso nutzen wie in der sogenannten Flüchtlingskrise“. Was im Internet mit Propaganda, Verschwörungstheorien und Falschinformationen begonnen habe, werde nun in die reale Welt getragen.[248]

Eine vom ARD-Magazin Kontraste bei Infratest dimap in Auftrag gegebene Umfrage ergab, dass unter 500 Befragten 17 Prozent die Corona-Krise für einen Vorwand der Politik hielten, um die Freiheitsrechte dauerhaft einzuschränken. 38 Prozent sagten, dass unter ihren Verwandten, Freunden oder Bekannten mindestens einige seien, die glaubten, dass die Politik das Coronavirus als Vorwand zur Einschränkung von Freiheitsrechten nutze. Zwei Drittel der Befragten gaben an, dass sie in Verschwörungsmythen eine wachsende Gefahr für die Demokratie sähen.[249]

Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, äußerte seine Sorge über die Demonstrationen, denn Corona diene „eindeutig als Katalysator für Verschwörungsmythen und auch für Antisemitismus“. Jeder Teilnehmer einer solchen Demonstration müsse sich anschauen, „mit wem er sich gemein macht“, und müsse „letztlich dann auch dafür geradestehen“, denn durch die Teilnahme unterstütze man indirekt die Argumente von Antisemiten. Als „unsäglich“ bezeichnete er Vergleiche der aktuellen Lage mit der der Juden während der NS-Zeit. Kein Bürger, so Schuster, erfahre seit Beginn der Corona-Krise auch nur in Ansätzen die Verfolgung, die Juden ab 1933 bis hin zu ihrer Vernichtung erlebt hätten. Wer daher „die Situation heute mit Vorgängen im Dritten Reich“ vergleiche, wer sich wie Sophie Scholl fühle, „die ihr Engagement mit dem Leben bezahlen musste“, der habe „von Geschichte, auch von der neueren deutschen Geschichte, keinerlei Ahnung“. Mit Bezug auf die versuchte Stürmung des Reichstags im Zuge der Demonstrationen am 29. August 2020 sagte Schuster: „Wenn im Jahr 2020 die Reichsflagge direkt vor dem Eingang des Deutschen Bundestages weht, dann läuft etwas falsch.“[250][251][252]

Nach der Berliner Demo am 29. August 2020 sagte der Journalist und Publizist Heribert Prantl, dass man „Abstrusitäten“ wie die Forderung nach einem sofortigen Rücktritt der Regierung zwar „aushalten“ müsse, die Grenzen des Tolerablen verliefen jedoch dort, wo Gewalt und Volksverhetzung begännen. Das Kalkül der rechtsextremen Gruppen, sich mit den Sympathisanten der „Querdenker“ zu vermischen, müsse durchkreuzt werden. Wer bei seiner Kritik seriös bleiben wolle, dürfe deren Präsenz nicht gleichgültig und billigend in Kauf nehmen. Es gelte, so Prantl, ein doppeltes Abstandsgebot: der Abstandswahrung untereinander, aber vor allem der zu Rechtsextremen.[253]

Nach Meinung des Juristen und Journalisten Ronen Steinke eint alle Demonstranten vor dem Reichstag das Feindbild „Fremde, [...], denen sie Macht zuschreiben. Und zu diesen gehören immer, Überraschung, die Juden.“ Diese „Verschwörungsgläubigen aller Couleur“ seien Antisemiten und Rassisten und gemeinsamer Kern ihrer Ideologie sei eine antisemitische Verschwörungstheorie.[254]

Nach Einschätzung des Sozialwissenschaftlers und seit August 2020 Antisemitismusbeauftragten des Landes Berlin Samuel Salzborn sind die Demonstrationsteilnehmer „durch ein Verschwörungsweltbild, das einen antidemokratischen und antisemitischen Kern hat“, verbunden. Es wende sich „im Affekt gegen demokratische Entscheidungen“ und sei „unterlegt mit antisemitischen Motiven“. Mit zunehmender Dauer der Proteste müsse man davon ausgehen, „dass die Zahl der Menschen, die gar nicht wissen, mit wem sie sich dort auf die Straße stellen, extrem gering ist“. Durch Vergleiche mit der NS-Zeit „phantasieren sich“ laut Salzborn „die Verschwörungsgläubigen in eine Opferrolle, die die demokratische Politik dämonisieren und delegitimieren soll“. Man stelle sich einerseits als mutigen Widerstandskämpfer dar und diffamiere politische Gegner als Nazis und Faschisten, andererseits würden durch solche Vergleiche die tatsächlichen Schrecken und Verbrechen der Nazi-Diktatur relativiert. Darin sieht Salzborn eine „Doppelinstrumentalisierung im Geist der antisemitischen Täter-Opfer-Umkehr“.[255][256]

Nach Erkenntnissen des Bundesamts für Verfassungsschutz von Anfang September 2020 waren Rechtsextreme die Wortführer auf bundesweit mehr als 90 Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen.[257]

Isolde Charim (taz) sieht in den Forderungen der Hygienedemonstranten die „Rückkehr der neoliberalen Botschaft“. Die Überbetonung der persönlichen Freiheit und Ablehnung staatlicher Eingriffe in den Markt deckten sich mit der neoliberalen Interpretation des Freiheitsbegriffs. Die Demonstranten hätten diese durch den Neoliberalismus umdefinierte Freiheitsvorstellung verinnerlicht.[258]

Laut dem Politikwissenschaftler Josef Holnburger werden „Kinder regelmäßig von der Szene inszeniert“. Dadurch lasse sich „eine Bewegung stark emotionalisieren“. Nachdem sich die Organisatoren der Querdenken-Bewegung um Ballweg nach der Demo Ende August und dem „selbst ernannten Sturm auf den Reichstag“ zunächst von den Radikalen und Rechtsextremen distanziert hätten, höre man davon jetzt nichts mehr. Holnburger meint, die Organisatoren hätten erkannt, „dass sie diese Mobilisierungskräfte brauchen“.[259] Christian Vooren (Zeit Online) schrieb, dass, anders als bisherige Protestbewegungen, die „Querdenker“ – von denen einige den QAnon-Verschwörungsmythos von gefangengehaltenen und für Experimente missbrauchten Kindern verbreiteten – Kinder nicht nur für ihre Inhalte benutzen, sondern „sogar aktiv das Kindeswohl [gefährden], für das sie vorgeben, einzutreten“, da sie sich nicht an Auflagen wie Abstandsgebot und Maskenpflicht hielten und „zudem bewusst das Risiko ein[gehen]“, dass die Polizei gegen sie vorgehen werde. Somit missbrauchten sie Kinder als „Schutzschilde“, weil sie darauf bauten, dass „die Polizei sich dann schon zurückhalten“ werde.[260]

Olaf Sundermeyer (rbb) schrieb nach der Leipziger Kundgebung vom 7. November 2020, dass die „Ohnmacht der Polizei“, die sich zurückhalte, um die Behauptung über eine vermeintliche „Corona-Diktatur“ in Deutschland nicht noch zu bestätigen, die Corona-Leugner mit einem „Gefühl der Selbstermächtigung“ erfülle. „Hooligans und Rechtsextremisten als ‚Legida‘“ hätten auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise bereits vergeblich versucht, diesen „Leipzig-Moment“ zu schaffen; die Protestierenden gegen die COVID-Maßnahmen versuchten jetzt dasselbe, nämlich das „Wendegefühl des Jahres 1989 auf[zu]greifen“. Die Wirkungsmacht dieser lauten und gut organisierten Minderheit, die sich zunehmend radikalisiere, sei gewachsen. Viele hofften, „inmitten der staatlichen und gesellschaftlichen Krise […] [den] Hebel an die Grundfesten des Staates an[zu]setzen“.[170]

Mitte November 2020 sprach Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut von der Propagierung von „Umsturzfantasien gegen die deutsche Regierung“ und einem „Radikalisierungspotenzial“. Anschläge aus der Bewegung der Corona-Leugner und Maßnahmen-Gegner seien nicht auszuschließen, wobei Witthaut auf einen Brandanschlag auf das Robert Koch-Institut verwies. In Niedersachsen werde die Organisation „Querdenken“ bislang nicht explizit vom Verfassungsschutz beobachtet, was sich, so Witthaut, aber ändern könne. Die Entwicklung der Bewegung müsse genau im Blick behalten werden, „bevor Schlimmeres passiert“.[261]

Nachdem Gegner der Coronaschutzmaßnahmen im Bundestag am Rande der Debatte über ein neues Infektionsschutzgesetz Abgeordnete belästigt hatten, schrieb Thomas Kaspar (Frankfurter Rundschau) von einer „dreckigen Demagogie“ dieser Akteure. Wer das nur knapp verhinderte Eindringen in den Reichstag Ende August 2020 als Irrläufer einer ansonsten berechtigten Protestbewegung verharmlost habe, solle „nach diesem Guss mit kaltem Dreckwasser aufwachen“. Es handle sich „um systematisch gesteuerte Gewalt gegen Gebäude, Menschen und am Ende Institutionen der Demokratie“. Hier seien „Verfassungsfeinde am Werk“. Zudem sei, so Kaspar, in Facebook-Gruppen der „Querdenker“ durch einen Juristen dazu aufgerufen worden, Abgeordnete anzurufen und zu stören, und ein Kommentator habe eine veröffentlichte Liste mit den Befürwortern des Gesetzesentwurfs als „Todesliste“ bezeichnet.[262] Alexandra Föderl-Schmid wertete in der Süddeutschen Zeitung die Vorkommnisse als „Angriff auf Repräsentanten eines Verfassungsorgans, der Herzkammer der Demokratie“. Die Aktivisten seien „an einem Diskurs [nicht] interessiert“ gewesen; das Ziel „dieser konzertierten und gesteuerten Aktion“ sei es gewesen, die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu unterminieren.[263]

Maram Stern, der Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses, bezeichnete es Anfang 2021 als „besonders widerlich“, wenn Menschen, die gegen die Covid-19-Maßnahmen protestierten, für sich eine Opferrolle in Anspruch nähmen, die den Opfern des Holocaust gleichkomme. Er wisse nicht, „was schändlicher sein könnte, als sich im Angesicht der hochbetagten Überlebenden von Auschwitz, Majdanek und tausender anderer Konzentrationslager und Ghettos an deren Leidensgeschichte zu vergreifen“. Das sei „der Inbegriff von Empathielosigkeit, Verblendung und Zynismus“.[264]

Julius Geiler (Tagesspiegel) (2021) wies darauf hin, dass bei den Corona-Protesten immer häufiger rechte und rechtsextreme Aktivisten sich, teils mit gefälschten Ausweisen, als Pressevertreter ausgäben und so Aufnahmen machten und von polizeilichen Maßnahmen unbehelligt blieben. Als Beispiele nennt er den Berliner NPD-Landesvorsitzenden und „Autonomen NationalistenSebastian Schmidtke, den „Volkslehrer“ Nikolai Nerling und Matthäus Westfal alias „Aktivist Mann“, der auch – an Nerlings Seite – an der Erstürmung der Reichstagstreppen teilnahm.[265]

Der katholische Bischof von Augsburg Bertram Meier warf im März 2021 den Querdenkern „Missbrauch der Religion“ und „Instrumentalisierung religiöser Symbole“ vor. Auch der evangelisch-lutherische Regionalbischof im Kirchenkreis Augsburg Axel Piper distanzierte sich von der Bewegung und sagte, ihn ärgere an den Querdenkern „dieses von Vorneherein-Schlechte-Annehmen beim anderen“. Zuvor hatte bereits der Sektenbeauftragte der evangelischen Landeskirche Matthias Pöhlmann vor einer Instrumentalisierung durch die Bewegung gewarnt.[266]

Nach Ansicht der Autorin und Rechtsextremismus-Expertin Karolin Schwarz gelten die öffentlich-rechtlichen Medien innerhalb der „Querdenken“-Bewegung als „Hofberichterstatter“ der Regierung. Wenn behauptet werde, es gebe keinerlei Kritik an der Regierung, sei damit in Wirklichkeit gemeint, es werde nicht die Kritik vorgebracht, die man sich in diesem Spektrum wünsche. Diese von „Querdenken“ erwünschte „Kritik“ basiere jedoch auf „falschen Voraussetzungen, Falschinformationen und Verschwörungserzählungen“. Zusätzlich stellte Schwarz eine „starke kognitive Dissonanz“ fest: Wenn die Medien etwas berichteten, was in das Narrativ der Bewegung passe, würden diese Berichte problemlos in den einschlägigen Telegram-Kanälen verbreitet. Den Vorwurf, die Medien seien „gleichgeschaltet“, wie es in einem Aufruf zu einer Frankfurter Kundgebung im April 2021 hieß, stellte sie in eine Reihe mit der Verwendung anderer NS-Begriffe in den Vorwürfen seitens der „Querdenken“-Bewegung. Physische Angriffe auf Journalisten führte sie darauf zurück, dass die Bewegung sich „im Recht wähn[e]“ und Journalisten in dieser Sichtweise „gegen die Freiheit“ stünden. Der Schutz der Pressefreiheit seitens der Polizei sei „in den vergangenen Monaten oft nicht gewährleistet“ gewesen.[267]

Die Soziologen Matthias Quent und Christoph Richter schlugen sechs charakteristische Dimensionen zur Beschreibung des Widerstands von „Querdenken“ und anderen gegen die staatlichen Coronamaßnahmen vor (Heterodoxie, Entsolidarisierung, Mythen, Populismus, Antisemitismus und Sozialdarwinismus) und verwenden entsprechend den jeweiligen Anfangsbuchstaben den Begriff HEMPAS-Proteste. Da, so die Autoren, „gerade in der Pandemie soziale Ungleichheit sowie struktureller Antisemitismus, Rassismus und patriarchale Strukturen besonders sichtbar werden, hätte sich in der Pandemie auch eine neue emanzipatorische Protestbewegung bilden können“. Ihre „Offenheit nach rechts außen“ habe die Bewegung jedoch „auf antidemokratische Wege geführt, auf denen sich beispielsweise QAnon-Verschwörungserzählungen“ hätten ausbreiten können.[268]

Die Sozialwissenschaftlerin Claudia Barth, die für ihre Forschung zu esoterischen Strömungen „Querdenker“-Kundgebungen besucht und Gespräche geführt hat, sagte, dass „fast durch die Bank […] sich die Leute dort spirituell-esoterisch verortet“ hätten; viele von ihnen seien Angehörige der Mittelschicht und zuvor eher unpolitisch gewesen. In der deutschen Tradition der Esoterik sei jedoch auch „rassistisches, antisemitisches und völkisches Denken fester Bestandteil“.[269][270]

Laut dem Journalisten Konrad Litschko (Anfang 2021) ist die Coronakrise „auch eine Revitalisierungskur für die Neonaziszene“. Als Beispiele nannte er die Teilnahme verschiedener Rechtsextremer an Kundgebungen wie Maik Eminger, Jens Bauer oder Thomas Gerlach, die aus dem NSU-Umfeld stammen, sowie der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese, ferner Maik Schneider, die Szenegröße Thomas Wulff und der Liedermacher Manuel Zieber.[271]

Annelie Naumann und Matthias Kamann kommen zu dem Fazit: „Die Maskenpflicht zu ignorieren und Mindestabstände zu missachten, die Anerkennung der Naturkatastrophe zu verweigern und eine lang gehegte Verachtung staatlicher Institutionen munter zu bekunden, wurde offenbar als Ausdruck eines individuellen und zugleich gemeinschaftsstiftenden Aufbegehrens empfunden. […] Gefordert wurde Freiheit, gelebt aber wurden Rücksichtslosigkeit und die Verweigerung der Verantwortung gegenüber dem Gemeinwesen und den Mitmenschen.“[272]

Agitationstechniken wie die, „sich wirksam als Opfer einer repressiven Political Correctness“ zu inszenieren, hätten, so der Historiker Volker Weiß, auch im Feld der Coronaproteste Anklang gefunden, „die sich in der Rolle der politisch Unterdrückten gefielen“.[273]

Der Journalist Olaf Sundermeyer beurteilte die Bewegung der sogenannten Querdenker Ende Mai 2021, gemessen an ihren Zielen, die Umsetzung der Infektionsschutzverordnungen unmöglich zu machen und den Staat soweit zu delegitimieren, dass es zum Umsturz komme, als gescheitert. Gründe seien die Lockerungen, mit der das Interesse an den Protesten verloren gegangen sei, aber ebenso die Tatsache, dass es der Bewegung nicht gelungen sei, intellektuelle Impulse zu setzen.[274]

Soziometrie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Dezember 2020 sandten die Wissenschaftler Robert Schäfer, Nadine Frei und Oliver Nachtwey Fragebögen an Telegramgruppen von Querdenkern und werteten 1.150 zurückgesandte Bögen aus. Die Umfrage war nicht repräsentativ, weil mehr als 100.000 Querdenker in diesen Gruppen registriert waren. Laut Nachtwey war eine Entfremdung von den politischen Institutionen, etablierten Medien und alten Volksparteien typisch für die neue Bewegung. Sie komme mehr von links und tendiere stärker nach rechts, sei jedoch in sich enorm widersprüchlich.[275]

Die Umfrageteilnehmer bestanden aus im Durchschnitt 47 Jahre alten Menschen, von denen 31 % Abitur, 34 % einen Studienabschluss haben und unter denen deutlich mehr Selbstständige als in der Gesamtbevölkerung sind. Bei der Bundestagswahl 2017 hatten 21 % der Befragten nach ihren Angaben die Grünen, 17 % die Linkspartei und 14 % die AfD gewählt. Bei der Bundestagswahl 2021 wollten 30 % die AfD wählen. 95 % meinten, die Medien stellten die Protestbewegung gegen Coronamaßnahmen verzerrt und abwertend dar. Fast 80 % hielten eine Coronainfektion für nicht gefährlicher als eine schwere Influenza. 70 % stimmten der Aussage „Maskenpflicht ist Kindesmissbrauch“ zu, 96 % ganz oder teilweise der Ansicht, dass „Banken und Konzerne die großen Profiteure der Coronakrise sein werden“. Für mehr als 75 % steckten „Politik und Medien unter einer Decke“. 80 % stimmten der Aussage zu, dass „man in Deutschland seine Meinung nicht mehr frei äußern“ könne. 55 % sahen Politiker als bloße Marionetten der „dahinterstehenden Mächte“, fast ebenso viele glauben, „geheime Organisationen“ hätten Einfluss auf politische Entscheidungen. Gut 10 % hielten wissenschaftliche Studien zum Klimawandel für gefälscht, vertraten also Klimawandelleugnung. Dazu machten jedoch fast 25 % keine Angabe.[276] Dem antisemitischen Vorurteil „Auch heute noch ist der Einfluss von Juden auf die Politik zu groß“ stimmten 6 % ganz, 10 % teilweise zu; etwas mehr als in der repräsentativen Leipziger Autoritarismus-Studie.[275] „Keine Angaben“ machten hierzu jedoch 29 %. Die Autoren der Studie schrieben, es sei „nicht unwahrscheinlich, dass viele Personen mit latenten antisemitischen Vorurteilen durch Nichtbeantwortung der Frage gewissermaßen ‚ausgewichen‘“ seien. Die „relative Neigung zum Antisemitismus“ sei, so die Autoren, nicht überraschend, da man es mit einer Bewegung zu tun habe, „die viele Bezüge und eine hohe Neigung zum verschwörungstheoretischen Denken aufweist“.[277] Autoritäres Denken, Fremdenfeindlichkeit und die Verharmlosung des Nationalsozialismus sind laut Nachtwey bei Querdenkern weniger verbreitet. Kirchliche oder pietistische Haltungen spielten eine untergeordnete Rolle. Vielmehr sei ein ausgesprochener Hang zur Naturromantik charakteristisch: So vertrauten 41 % der Befragten ihren „Gefühlen mehr als Institutionen und Experten“. Stark ausgeprägt sei der Wunsch, sogenannte Schulmedizin und alternative Heilmethoden gleichzusetzen.[278]

Bei den Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen werden gleichwohl regelmäßig seit Langem etablierte antisemitische Vorurteile wie das einer globalen Weltverschwörung, gesteuert durch George Soros oder Mitglieder der Bankiersfamilie Rothschild, aufgegriffen.[279] Der Holocaust wird durch das Tragen von Judensternen mit der Aufschrift „ungeimpft“ relativiert.[280] Der Soziologe Tilman Allert sieht hier einen Nachträglichen Ungehorsam.[281]

Die Kommunikationswissenschaftler Tilman Klawier und Fabian Prochazka führten eine repräsentative Umfrage unter Studierenden durch, wer Verständnis für die Querdenker habe und wie sich diese Gruppe informiere. Sie wollten damit Reichweite und Einfluss sozialer Medien und Alternativmedien auf Querdenkeranhänger genauer einschätzen. Zwölf % der Befragten zeigen eher oder volles Verständnis für die Querdenkerproteste, nutzten soziale Medien deutlich stärker zur Information über aktuelle politische Ereignisse und sind dort deutlich aktiver. Rund 25 % der Querdenkeranhänger (neun % der Gesamtbevölkerung) nutzen Telegram mindestens wöchentlich, zugleich nutzen 80 % von ihnen auch gewöhnliche Fernsehsender und journalistische Printmedien. Knapp 40 % stehen der AfD nahe. 20 bis 25 % (gegenüber weniger als zehn % in der Gesamtbevölkerung) kennen Wolfgang Wodarg, Bodo Schiffmann oder Sucharit Bhakdi. 10 bis 15 % folgen diesen drei prominenten Querdenkervertretern in den sozialen Medien. Nur wenige jedoch folgen Michael Wendler, Xavier Naidoo und Attila Hildmann. Demnach bilden Querdenkeranhänger keine homogenen „Filterblasen“, sondern nutzen soziale Medien ergänzend zu klassischen Medien, wobei sie letzteren kaum vertrauen. Daher kann der intensive Kontakt mit meinungskongruenten Inhalten ihre Einstellungen verstärken und sie radikalisieren, etwa indem sie sich in sozialen Netzwerkseiten ein ihre Meinung spiegelndes Informationsrepertoire als Gegenentwurf zum medialen und sozialen Mainstream zusammenstellen. Die sozialen Medien allein können den Erfolg der Querdenkerbewegung jedoch nicht erklären. Hinzu kommen laut der Studie andere Faktoren und Voreinstellungen: Querdenkeranhänger sehen durch die Coronapandemie ihre wirtschaftliche Zukunft bedroht, halten gesellschaftliche Entwicklungen eher für undurchschaubar und das politische System in Deutschland für ungerecht, glauben, darauf keinen wirksamen Einfluss üben zu können und fühlen sich stärker orientierungslos.[282]

Finanzen von „Querdenken-711“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der MDR sprach von „maximaler Intransparenz“ der Finanzen der Initiative „Querdenken-711“, deren Gelder über das Privatkonto von Michael Ballweg gehen. Der MDR hob zugleich hervor, dass derartige Aktivitäten von der Privatautonomie gedeckt sind und dass Privatpersonen keiner Transparenzpflicht unterliegen.[283] Der Journalist Daniel Laufer betonte, dass neben den Schenkungen auch Einnahmen aus Merchandising entstehen. Zudem kritisierte der Journalist fehlende demokratische Strukturen: Ballweg nutze beim DPMA angemeldete Markenrechte, um innerhalb der Bewegung „seinen Willen durchzusetzen“, und als Antwort habe dieser lediglich angegeben, die Ortsgruppen hätten eine Selbstverwaltung und könnten im Rahmen des „Manifests“ der Initiative frei entscheiden. Netzpolitik.org warf dem Gründer Michael Ballweg vor, sich persönlich an Spenden und Merchandise-Verkauf zu bereichern, während lokale Initiativen der Bewegung leer ausgingen.[136] Auch der Satiriker Jan Böhmermann belegte dies und verlieh Ballweg im Dezember 2020 in seiner Sendung ZDF Magazin Royale für seine Geschäftstüchtigkeit die Auszeichnung „Goldener Coroni“.[284]

Verfassungsschutz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 9. Dezember 2020 begann das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg als erstes „Querdenken 711“ als Beobachtungsobjekt einzustufen.[285][286] Bayern, Hamburg und Berlin zogen 2021 nach und beobachten die Gruppierungen.[287][288][289] Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang äußerte in einem Interview mit der FAZ, dass bei Querdenken-Kundgebungen auch Rechtsextreme und Reichsbürger anwesend seien; eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe sei dabei, „die Verfassungsschutzrelevanz von Verschwörungstheorien und auch die Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen“ zu betrachten.[290] Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Szene als sogenanntes Sammelbeobachtungsobjekt, ähnlich dem Bereich des Salafismus. Bei der Überwachung können auch geheimdienstliche Mittel eingesetzt sowie Bankkonten und Finanzströme zwischen den Akteuren durchleuchtet werden.[289]

Am 7. Mai 2021 gab Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) bekannt, dass der Bremer Verfassungsschutz die Gruppierung „Querdenken 421“ künftig als Verdachtsfall einstufe. Die legitimen Proteste würden durch extremistische Akteure instrumentalisiert, um dem Staat seine Legitimation abzusprechen. Überschneidungen zwischen Querdenkern, Rechtsextremisten und Reichsbürgern seien offenkundig. Auch würden antisemitisch besetzte Verschwörungsideologien verbreitet. Mäurer setzt sich dafür ein, dass der gelbe Stern mit dem Aufdruck „ungeimpft“ bei Demonstrationen künftig nicht mehr getragen werden darf, da es sich um eine schlimme Relativierung des Holocaust handele.[291]

Im Juni 2021 stellte Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verfassungsschutzbericht 2020 vor und erklärte dabei: In der Pandemie sei ein „Alarmzustand“ und eine „besondere Sicherheitslage“ entstanden. Besonders durch die Coronaproteste hätten Rechtsextreme Anschluss an das „bürgerliche Spektrum“ gefunden. Die Zahl der deutschen Rechtsextremen, der Anteil Gewaltbereiter und rechtsextreme Straftaten seien erneut angestiegen. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen legte im selben Monat erstmals einen „Sonderbericht zu Coronaleugnern und Verschwörungsmythen“ vor. Dieser wies auf die ernste Gefährdung der Demokratie hin. Besonders die Gesellschaftsmitte werde von Coronaleugnern und anderen Extremisten angegriffen. Die Massivität von Verschwörungsmythen, Falschnachrichten, Wissenschaftsfeindlichkeit, Homophobie und Misstrauen sei erschreckend. Teile der Coronaleugnerszene befänden sich in einem Radikalisierungsprozess und nutzten ihre Veranstaltungen, „um aggressiv gegen Sicherheitskräfte und Medienvertreter vorzugehen.“ Politiker und Wissenschaftler würden auf massive Weise in sozialen Netzwerken verunglimpft. Einzelne Akteure erklärten sie zu „Feinden“ und „Verrätern“, die man töten dürfe. Die ursprüngliche Skepsis gegen staatliche Pandemiemaßnahmen habe sich immer mehr „zu einer grundlegend demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Haltung entwickelt“.[292]

Angriffe auf Journalisten / Folgen für Pressefreiheit in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der sächsische Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) Ine Dippmann sagte, mit dem Aufkommen der „Querdenken“-Demonstrationen setze sich „das fort, was wir in den vergangenen Jahren am Rand von Pegida-Kundgebungen erlebt haben: Pressefeindlichkeit, die von Beleidigungen über Bedrohungen bis hin zu tätlichen Angriffen geht“.[293]

„Die Mehrheit der körperlichen und verbalen Angriffe auf Journalisten ereignete sich“ 2020 laut den Angaben der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen „auf oder am Rande von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen“. Aufgrund der vielen Übergriffe auf Corona-Demonstrationen hat die Organisation Deutschland deshalb erstmals in ihrer Pressefreiheit-Rangliste von „gut“ auf nur noch „zufriedenstellend“ herabgestuft.[294][295]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Matthias Pöhlmann: Rechte Esoterik: Wenn sich alternatives Denken und Extremismus gefährlich vermischen. Herder, Freiburg 2021, ISBN 3-451-39067-1
  • Andreas Speit: Verqueres Denken: Gefährliche Weltbilder in alternativen Milieus. Christoph Links, Berlin 2021, ISBN 3-96289-110-2.
  • Heike Kleffner, Matthias Meisner (Hrsg.): Fehlender Mindestabstand. Die Coronakrise und die Netzwerke der Demokratiefeinde. Herder, Freiburg im Breisgau 2021, ISBN 978-3-451-39037-1.
  • Rüdiger Rauls (Hrsg.): Corona: Zwischen Querdenken und Regierungspolitik. Neobooks, Berlin 2021, ISBN 978-3-7531-8266-7.
  • Sven Reichardt: Die Misstrauensgemeinschaft der „Querdenker“: Die Corona-Proteste aus kultur- und sozialwissenschaftlicher Perspektive. Campus, Frankfurt am Main 2021, ISBN 978-3-593-44842-8.
  • Annelie Naumann, Matthias Kamann: Corona-Krieger. Verschwörungs-Mythen und die Neuen Rechten. Das Neue Berlin, Berlin 2021, ISBN 3-360-01377-8.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Simon Teune: Protest in Stuttgart 2010 und 2020. Zwei Herausforderungen der Demokratie. Bundeszentrale für politische Bildung, 29. Januar 2021
  2. Erik Peter: Verschwörungsideologe Anselm Lenz: Das perfekte Alibi. taz, 3. April 2021
  3. a b Julius Betschka: Linker Gegenprotest gegen „Hygiene-Demonstration“ in Berlin. Der Tagesspiegel, 24. April 2020
  4. a b c d e f Julius Betschka, Christoph Kluge: Das steckt hinter der Querfrontdemonstration in Berlin. Tagesspiegel, 18. April 2020
  5. a b c Erik Peter: Corona und Verschwörungstheoretiker: Mit Grundgesetz gegen den Verstand. taz, 31. März 2020.
  6. a b c d Erik Peter: Köpfe der Corona-Relativierer: Alu mit Bürgerrechtsfassade. taz, 7. Mai 2020.
  7. a b Polizei Berlin: Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz – Tägliche Bilanz der polizeilichen Kontrollmaßnahmen. berlin.de, 29. März 2020
  8. a b Protest gegen das Versammlungsverbot: Polizei löst in Berlin-Mitte unangemeldete Demo auf. rbb24, 11. April 2020
  9. Über 100 Festnahmen bei Berliner Demonstration gegen Corona-Maßnahmen. Welt Online, 26. April 2020
  10. Christian Vooren: Berlin: Was ist das für ein 1. Mai? Zeit, 2. Mai 2020
  11. Erneut Hunderte Teilnehmende bei „Hygiene-Demo“. rbb24.de, 2. Mai 2020
  12. Rund 260 Einsatzkräfte vor Ort: Polizei löst unerlaubte Demonstration in Mitte auf. rbb24.de, 19. April 2020
  13. a b Erik Peter: Corona-Verschwörer*innen demonstrieren: Braune Infektionskette. taz, 12. April 2020
  14. a b c Corona-Proteste vor der Volksbühne: AfD-„Flügel“ mischt bei „Hygiene-Demos“ mit. rbb24, 5. Mai 2020
  15. Ruth Herzberg: Bitte bleiben Sie krank! Der Freitag, 27. April 2020
  16. Robert Kiesel: Wird Berlin zum Zentrum rechter Corona-Proteste? Tagesspiegel, 26. April 2020
  17. Andrej Reisin, Martin Schneider: „Hygiene-Demo“ in Berlin: Juden angeblich Schuld an Corona. NDR, 6. Mai 2020.
  18. Marvin Ziegele: „Heute Show“-Team (ZDF) attackiert: Offenbar mehr als 25 Täter. Merkur, 23. Mai 2020
  19. Angriff auf „heute-show“-Team: Lebensgefährliche Tritte ins Gesicht. FAZ, 2. Mai 2020
  20. Maximilian Kettenbach, Florian Naumann, Richard Strobl: „heute show“: Welke richtet mahnende Worte an die Zuschauer - mal ganz ohne Witz. merkur.de, 3. August 2020
  21. a b Felix Huesmann: Gefährliche Verschwörungstheorien vom Ende der Demokratie. RND, 9. Mai 2020.
  22. a b Etwa 1.200 Menschen demonstrieren auf Alexanderplatz - Mehrere Festnahmen bei Demo vor Reichstag. rbb24, 9. Mai 2020
  23. Zahlreiche Demos in Berlin – die größte vor der US-Botschaft. rbb24, 30. Mai 2020
  24. Rüdiger Soldt: Protest in Berlin: Die Organisationsstruktur hinter den „Hygiene-Demos“. FAZ, 4. August 2020
  25. Wanderzirkus der Corona-Leugner kommt in die Stadt. rbb24, 31. Juli 2020
  26. a b Christian Jakob, Jonas Wahmkow: Corona-Proteste in Berlin: Dichtgedrängt gegen „Virokraten“. taz, 2. August 2020
  27. Julius Betschka: Polizei korrigiert Zahlen nach oben: Auf der ersten Corona-Demo in Berlin waren doch 30.000 Menschen. Tagesspiegel, 28. August 2020
  28. a b Recherchen von ARD-faktenfinder: Falschinformationen über Größe der Berliner Corona-Demo. rbb24, 3. August 2020
  29. #Faktenfuchs: Wie viele Leute waren auf Corona-Demo in Berlin? Bayerischer Rundfunk (BR), 3. August 2020
  30. Philipp Bovermann: Corona-Demo in Berlin: 17 000 – oder 1,3 Millionen? SZ, 3. August 2020
  31. Patrick Gensing: Nach Corona-Demo in Berlin: Fake News über Zahl der Teilnehmer. ARD-faktenfinder, 2. August 2020
  32. Demo gegen Corona-Regeln: Dunja Hayali bricht Dreh ab. Berliner Morgenpost, 2. August 2020
  33. CDU-Politiker verteidigt Vaatz' Polizei-Kritik. Welt Online, 8. August 2020
  34. Spitzenmann der Unionsfraktion schockiert mit kruden Verschwörungstheorien. Focus Online, 7. August 2020
  35. Corona-Demo in Berlin: Polizeigewerkschaft kritisiert Unionsfraktionsvize für DDR-Vergleich. Welt Online, 7. August 2020
  36. Corona-Demonstration: CDU-Politiker verteidigt Arnold Vaatz. Zeit Online, 8. August 2020
  37. Fabian Löhe, Benjamin Reuter: CDU-Politiker auf Abwegen: Der Flirt des Arnold Vaatz mit den Corona-Leugnern. Tagesspiegel, 6. August 2020
  38. Corona-Demonstration: 45 Polizisten bei Protesten in Berlin verletzt. Zeit Online, 2. August 2020
  39. 45 Polizisten bei Demonstrationen in Berlin verletzt. berlin.de, 2. August 2020
  40. a b Mehrere Kundgebungen und Demonstrationen in Mitte. berlin.de, 30. August 2020
  41. a b Felix Hackenbruch, Julius Betschka, Julius Geiler: Berlin verbietet Corona-Demos – Drohungen gegen Polizei www.tagesspiegel.de, 26. August 2020.
  42. a b Julius Betschka: So will die extreme Rechte den Corona-Protest unterwandern www.tagesspiegel.de, 25. August 2020.
  43. Versammlung gegen Corona-Politik unter Auflagen gestattet. Verwaltungsgericht Berlin, 28. August 2020
  44. Gericht kippt Verbot von Demonstration gegen Corona-Politik. rbb24.de, 28. August 2020
  45. Kundgebungen in Berlin dürfen stattfinden. Tagesschau.de, 29. August 2020
  46. Sabine am Orde: Aufrufen ja, demonstrieren nein taz.de, 24. August 2020
  47. Diana Pieper, Annelie Naumann: Ausweichdemos angemeldet – zur Not mit Waffengewalt www.welt.de, 27. August 2020.
  48. Polizei löst Corona-Demo in Berlin auf, Spiegel Online, 29. August 2020.
  49. Proteste gegen Corona-Politik: Zehntausende Menschen bei Kundgebung an Siegessäule. Spiegel Online, 29. August 2020
  50. Thomas Fischer: Corona-Protest: Aushalten!
  51. Anti-Corona-Demo deutlich größer als erwartet, n-tv.de, 29. August 2020.
  52. a b c Konrad Litschko: Protest gegen Coronamaßnahmen in Berlin: Absurdes Nebeneinander taz.de, 29. August 2020.
  53. Annelie Naumann, Matthias Kamann: Corona-Krieger. Verschwörungs-Mythen und die Neuen Rechten. Das Neue Berlin, Berlin 2021, S. 103
  54. Maximilian Rieger: Sportler bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen - Prominente Werbeträger für Verschwörungsmythen. DLF, 30. August 2020
  55. Sophia Garbe, Muriel Kalisch: Querdenken-Bewegung: Radikale geduldet. Zeit Online, 8. September 2020.
  56. Felix Bohr: Corona-Leugner in evangelikalen Gemeinden: „Halleluja! Keine Masken!“ Spiegel, 16. Oktober 2020.
  57. Matthias Kamann, Annelie Naumann: Demonstrieren mit Rechtsextremen? Die AfD bedauert nur eines www.welt.de, 31. August 2020.
  58. Sorgen wurden wahr: Corona-Demo mit “Sturm auf den Reichstag”. RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), 29. August 2020
  59. Hildmann bei Reichsbürger-Demo in Berlin festgenommen. rbb24, 29. August 2020
  60. Attila Hildmann nach Festnahme wieder auf freiem Fuß. Stern.de, 30. August 2020
  61. Johann Osel: Behörden prüfen Auftritte von Polizisten bei Berliner Demo www.sueddeutsche.de, 30. August 2020.
  62. Frederik Schindler: Wenn Polizisten von „Versklavung“ durch Masken sprechen www.welt.de, 1. September 2020.
  63. Sebastian Leber, Julius Geiler: Querdenker beklagen „Besatzungsrecht“: Als nächstes möchten sie das Grundgesetz abschaffen www.tagesspiegel.de, 1. September 2020.
  64. Fast 40.000 Menschen bei Corona-Demos - Sperren am Reichstag durchbrochen. rbb24, 29. August 2020
  65. Felix Hackenbruch: Strandbad Plötzensee bekommt Shitstorm nach Rauswurf des „Volkslehrers“. Der Tagesspiegel, 4. September 2020
  66. Verfassungsschutz: Besetzung von Reichstag kam überraschend. dpa / SZ, 9. September 2020
  67. Eskalation am Reichstag: Polizei nahm offenbar Mann mit Revolver fest. In: RND.de, 31. August 2020.
  68. Nicholas Potter: Framing des „Reichstag-Sturms“ Zwischen Verherrlichung und Verharmlosung. In: Belltower, 3. September 2020.
  69. Julius Geiler: Das ist die Frau, die zum Sturm auf den Reichstag rief www.tagesspiegel.de, 1. September 2020.
  70. „Angriff auf das Herz unserer Demokratie“: Eskalation am Reichstag. Tagesschau.de, 30. August 2020
  71. Bundespräsident würdigt „vorbildliches Verhalten“ der Polizisten. Zeit Online, 31. August 2020
  72. Polizei ermittelt gegen Tamara K. wegen „aufwieglerischen Landfriedensbruchs“. Tagesspiegel, 4. September 2020
  73. Jette Wieser, Julius Geiler, Jana Weiss: Keine Masken, kein Abstand: So chaotisch verlief die Demo gegen Corona-Maßnahmen in Berlin www.tagesspiegel.de, 26. Oktober 2020.
  74. Innenministerium verbietet Kundgebungen vor dem Bundestag. Spiegel Online, 17. November 2020
  75. „Die Brutalität der Gewalt war immens“. Spiegel Online, 19. November 2020
  76. Polizei-Bilanz: Fast 80 verletzte Beamte bei Corona-Demo. Berliner Morgenpost, 19. November 2020
  77. AfD-Bundestagsabgeordneter Hilse bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen von Polizei niedergerungen. DLF, 18. November 2020
  78. 365 Festnahmen, zehn verletzte Polizisten – Berliner Corona-Demo erst nach Stunden beendet. Welt Online, 18. November 2020.
  79. Bundestag prüft rechtliche Schritte gegen AfD. Tagesschau.de, 20. November 2020
  80. Konrad Litschko, Sabine am Orde: „Ein absoluter Tabubruch“. taz, 19. November 2020
  81. Auch SPD-Politiker Martin Schulz im Bundestag beschimpft. Spiegel Online, 20. November 2020
  82. Diese Provokateure schleuste die AfD in den Bundestag. Spiegel Online, 19. November 2020
  83. Alexander Fröhlich, Georg Ismar, Anna Thewalt: Das sind die Störer, die Altmaier beschimpften und Büros stürmten. Tagesspiegel, 20. November 2020
  84. „Angriff auf das freie Mandat“. Spiegel Online, 20. November 2020
  85. Ältestenrat berät über mutmaßlich von der AfD eingeschleuste Störer. Spiegel Online, 19. November 2020
  86. Kampf gegen Corona-Pandemie: Bundestag beschließt die „Notbremse“. Tagesschau.de, 21. April 2021
  87. Infektionsschutz-Novelle - Polizei löst Protest gegen Corona-Politik auf. ZDF, 21. April 2021
  88. a b Julius Geiler, Alexander Fröhlich, Sophie Krause, Madlen Haarbach, Christoph Kluge, Tilman Schröter: 250 Festnahmen bei „Querdenker“-Demos – Anwohner applaudieren Polizei. Tagesspiegel, 21. April 2021
  89. Corona-Notbremse: „Querdenker“-Demo in Berlin aufgelöst - Polizei meldet mehr als 150 Festnahmen. Frankfurter Rundschau (FR), 21. April 2021
  90. a b c d Julia Jasjunas: Coronademo zum geänderten Infektionsschutzgesetz am 21.04.2021 in Berlin. JFDA, 21. April 2021
  91. Erik Peter: Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Protest gegen Bundesnotbremse. taz, 21. April 2021
  92. Julius Geiler, Madlen Haarbach, Christoph Kluge: Rechte Youtuber, AfD, Esoteriker: „Querdenker“-Protest gegen Bundes-Notbremse – ohne Maske, mit Gewalt. Tagesspiegel, 21. April 2021
  93. Protest vor der Volksbühne: Erneut Hunderte Teilnehmende bei „Hygiene-Demo“. rbb.24, 2. Mai 2020
  94. Verwaltungsgericht Berlin: Querdenken-Demonstration bleibt verboten (Nr. 44/2021). Pressemitteilung, 30. Juli 2021
  95. Mehrere Eilanträge abgelehnt: Verwaltungsgericht bestätigt weitere Demo-Verbote für „Querdenker“. rbb24, 30. Juli 2021
  96. Demos gegen Coronapolitik: Fast 600 Festnahmen bei »Querdenker«-Protesten in Berlin. Spiegel Online, 30. August 2021
  97. Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Tod eines Demonstrationsteilnehmers der verbotenen „Querdenker“-Demonstration nach vorläufiger Festnahme durch die Polizei. Pressemitteilung, 2. August 2021
  98. Julius Geiler, Christoph Kluge, Sebastian Leber, Ingo Salmen, Madlen Haarbach: Mobilisierung misslingt – Querdenker-Basis fügt sich dem Demo-Verbot www.tagesspiegel.de, 4. August 2021
  99. Michael Maier:Polizeigewalt in Berlin: UN-Sonderbeauftragter kündigt Intervention an. Berliner Zeitung, 5. August 2021
  100. Polizeigewalt: UN-Berichterstatter will Stellungnahme. Zeit Online, 5. August 2021
  101. Berliner Polizei prüft Gewaltvorwürfe nach Demos gegen Corona-Politik: Anzeigen gegen Beamte. rbb24.de, 5. August 2021
  102. Corona-Proteste in Berlin: Tausende Menschen demonstrieren trotz Verbot. Welt Online, 28. August 2021
  103. VG Bremen, Beschluss vom 2. Dezember 2020 - 5 V 2748/20.
  104. OVG Bremen, Beschluss vom 4. Dezember 2020 - 1 B 385/20.
  105. BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2020 - 1 BvQ 145/20
  106. Bilanz des Großeinsatzes in Bremen: Polizei löst verbotene Versammlungen auf und wird attackiert. Nordwest-Zeitung, 6. Dezember 2020
  107. Julius Geiler, Julius Betschka, Anke Myrrhe: Bundesverfassungsgericht verbietet „Querdenken“-Demo in Bremen. Tagesspiegel, 6. Dezember 2020
  108. Mäurer nennt Bremer Polizei-Einsatz gegen „Querdenker“-Demo „Wahnsinn“. buten un binnen, 5. Dezember 2020
  109. Wie die Kritiker der Corona-Politik sich in Rage reden. Rundblick, 3. Mai 2020
  110. Gegner der Corona-Beschränkungen demonstrieren am Maschsee.Hannoversche Allgemeine Zeitung, 3. Mai 2020
  111. Zehntausend bei Corona-Protest in München www.dw.com, 12. September 2020.
  112. Peter Burghardt: „Ja, hallo, ich bin Jana aus Kassel“. SZ, 22. November 2020
  113. „Krude Verharmlosungen des Holocaust“. Tagesschau.de, 24. November 2020
  114. Corinna Emundts: „Es entstehen Gegengemeinschaften zur Politik“. Interview mit Matthias Quent. Tagesschau.de, 24. November 2020
  115. »Querdenker« sollten sich vor Holocaust-Vergleichen hüten. Spiegel Online, 24. November 2020
  116. Jan-Frederik Wendt, Nicole Schippers, Alina Schröder: Nach „Querdenker“-Eklat: Twitter-User wettern gegen „Jana aus Kassel“ – „Wie krank und dumm“. Hessische/Niedersächsische Allgemeine, 25. November 2020
  117. Ines Alberti: „Querdenker“-Demo: Jana aus Kassel bei „Querdenkern“: Vergleich mit Nazi-Opfern „ist zentrales Element antisemitischer Einstellungen“. FR, 24. November 2020
  118. Melissa Eddy: Video of a young German comparing her fight against coronavirus measures to Nazi resistance sparks outrage. The New York Times, 25. November 2020
  119. Tausende Leute, kein Abstand: Corona-Demos laufen aus dem Ruder. BR, 10. Mai 2020
  120. Dominik Hutter, Christoph Koopmann, Tom Soyer: Tausende Leute, kein Abstand: Corona-Demos laufen aus dem Ruder. SZ, 17. Mai 2020
  121. Rund 10.000 Menschen bei Corona-Demonstration – Polizei schreitet ein www.welt.de, 12. September 2020
  122. Mehrere Festnahmen bei Demo gegen Corona-Maßnahmen www.sueddeutsche.de, 13. September 2020.
  123. Christina Hertel: Recherche zeigt: 40 Rechtsextreme auf „Querdenker“-Demos in München gesichtet www.abendzeitung.de, 9. Januar 2021
  124. Felix Balandat, Nikolai Schreiter, Annette Seidel-Arpacı: „Die Suche nach den ‚Schuldigen‘. Antisemitismus als zentrales Ideologieelement bei den Coronaprotesten.“ In: Heike Kleffner, Matthias Meisner (Hrsg.): Fehlender Mindestabstand. Die Coronakrise und die Netzwerke der Demokratiefeinde. Herder, Freiburg 2021, S. 107
  125. Martin Bernstein: Schneeregen am Sonntagabend erwischt Corona-Skeptiker kalt. SZ, 7. Februar 2021
  126. a b c Julius Geiler: Zwölf Polizisten in Dresden verletzt – Politiker fordern Konsequenzen www.tagesspiegel.de, 14. März 2021
  127. 2000 Impfgegner demonstrieren in Nürnberg ohne Mindestabstand - und umarmen sich demonstrativ. Nordbayern.de, 9. Mai 2020
  128. Corona-Demo läuft aus dem Ruder: Jetzt spricht Nürnbergs OB. Nordbayern.de, 11. Mai 2020
  129. Nach Demos gegen Corona-Regeln: Bayern will härter vorgehen. BR, 11. Mai 2020.
  130. Friedliche Proteste gegen Corona-Maßnahmen in Nürnberg. BR, 17. Mai 2020
  131. Trotz Andrang: Corona-Demos in Nürnberg verlaufen friedlich. nordbayern.de, 17. Mai 2020
  132. a b Tausende demonstrieren in Stuttgart gegen Einschränkungen. Zeit Online, 2. Mai 2020
  133. Ceb: Coronavirus in Stuttgart. Polizei stoppt Demo gegen Coronaregeln. Stuttgarter Zeitung, 13. April 2020
  134. Demonstration trotz Corona in Stuttgart – Gericht kippt Verbot. SWR Aktuell, 18. April 2020
  135. Mathias Bury: Protest gegen Corona-Beschränkungen in Stuttgart. „Schärfere Auflagen“ für Demo. Stuttgarter Zeitung, 26. April 2020
  136. a b Daniel Laufer: „Querdenken“: Der geschäftige Herr Ballweg. Netzpolitik.org, 18. Dezember 2020
  137. Demo gegen Corona-Einschränkungen in Stuttgart. SWR Aktuell, 2. Mai 2020
  138. Kira Ayyadi: Querfront in Stuttgart: Initiator von „Querdenken“-Demo verbreitet Verschwörungstheorien und NS-Relativierung. Belltower.News, 7. Mai 2020.
  139. Tausende auf den Straßen, Brandbrief an Merkel: In Deutschland rumort es. Focus Online, 3. Mai 2020
  140. Sylvia Lundschien: Großdemo in Stuttgart: Tausende protestierten gegen Corona-Einschränkungen. Tagesspiegel, 2. Mai 2020
  141. Torsten Schöll: Teilnehmer fordern raschere Lockerung. Stuttgarter Zeitung, 2. Mai 2020
  142. Konrad Litschko: Der Großverschwörung auf der Spur. taz, 5. Mai 2020
  143. Simon Haas: Corona-Protest: Wie gefährlich sind die Anti-Lockdown-Demos? ZDF, 22. Mai 2020
  144. Tausende strömen zur Demo gegen Corona-Regeln auf den Wasen. Stuttgarter Zeitung, 9. Mai 2020
  145. Erneut Tausende bei Demo gegen Corona-Auflagen in Stuttgart erwartet. RedaktionsNetzwerk Deutschland, 9. Mai 2020
  146. Tilman Baur: Bündnis setzt auf Solidarität in Krisenzeit. Stuttgarter Zeitung, 9. Mai 2020
  147. Felix Bohr: 54-Jähriger schwebt in Lebensgefahr. Spiegel Online, 20. Mai 2020
  148. Corona-Krise in Stuttgart: Nur wenige Teilnehmer bei Corona-Demos auf dem Wasen. Stuttgarter Nachrichten, 30. Mai 2020
  149. „Querdenker“ sorgen für Streit zwischen Behörden. DLF, 6. April 2021
  150. Über 10.000 bei „Querdenker“-Demo in Stuttgart. diepresse.com, 3. April 2021
  151. Corona-Demos in Stuttgart ohne Masken und Abstand: Sozialminister kündigt Aufarbeitung an. SWR, 5. April 2021
  152. Hunderte Anzeigen nach Demos gegen Corona-Maßnahmen in Stuttgart www.swr.de, 18. April 2021
  153. a b Christian Rath: Corona-Anwältin wieder frei. taz, 16. April 2020
  154. POL-MA: Heidelberg: Ermittlungsgruppe „Römerstraße“ legt erste Ergebnisse vor. Polizei Mannheim, 29. April 2020
  155. Demo auf Heidelberger Uni-Platz. Rhein-Neckar-Zeitung, 29. April 2020
  156. a b c „Querdenken“-Demonstration: Mehr als 10.000 Teilnehmer bei Menschenkette am Bodensee. SWR Aktuell, 3. Oktober 2020
  157. POL-KN: Polizeipräsidium Konstanz zieht zum ersten Tag des Demo-Wochenendes 3./4. Oktober ein vorläufiges Resümee. Polizeipräsidium Konstanz, 3. Oktober 2020
  158. a b Polizei trennt „Querdenker“ und Gegendemonstranten mit Tränengas. Welt Online, 5. Oktober 2020
  159. Teilnehmerzahlen an der Friedenskette Bodensee. friedenskette-bodensee.de, 6. Oktober 2020
  160. a b Trotz Rauchbombe: Zwei überwiegend friedliche Demotage in Konstanz. SWR Aktuell, 4. Oktober 2020
  161. POL-KN: (Konstanz): Versammlungen in Konstanz verlaufen friedlich. Presseportal.de / Polizeipräsidium Konstanz, 4. Oktober 2020
  162. a b c d e Tausende widersetzen sich Auflösung von „Querdenken“-Demo in Leipzig. Freie Presse, 7. November 2020
  163. a b Ausschreitungen bei Auflösung der „Querdenken“-Demo. RP Online, 7. November 2020
  164. Versammlungsgeschehen am 6. und 7. November 2020 in Leipzig. Polizei Sachsen, 7. November 2020
  165. a b Annelie Naumann: Anti-Corona-Demo: Passanten, die Maske trugen, wurden von Demonstranten rüde angegangen www.welt.de, 7. November 2020
  166. Update zum Einsatz der Leipziger Polizei anlässlich des Versammlungsgeschehens. Polizei Sachsen, 7. November 2020
  167. a b Stefan Locke: Keine Masken, kein Abstand. FAZ, 8. November 2020
  168. a b c Cornelius Pollmer, Antonie Rietzschel: Tag des Gedränges, Nacht der Gewalt. SZ, 8. November 2020
  169. a b Julius Geiler, Sven Lemkemeyer, Maria Kotsev: Lambrecht verurteilt Gewalt – Forderungen nach Aufklärung. Tagesspiegel, 8. November 2020
  170. a b c Olaf Sundermeyer: Warten auf den Kontrollverlust www.tagesschau.de, 8. November 2020
  171. Sabine Stach, Greta Hartmann:Friedliche Revolution 2.0? Zeitgeschichte-online, 23. November 2020
  172. Mehr als 20.000 Menschen auf der Straße – Demo wegen Corona-Verstößen aufgelöst. Spiegel Online, 7. November 2020
  173. Politiker fordern Aufarbeitung von „Querdenken“-Großdemo. Spiegel Online, 8. November 2020
  174. Viel Kritik und Rücktrittsforderungen nach Einsatztag in Leipzig. MDR, 8. November 2020
  175. a b Was war wirklich los bei der „Querdenker“-Versammlung in Leipzig? MDR, 27. Januar 2021
  176. Gewerkschaft: Übergriffe auf Journalisten bei Demo. SZ, 7. November 2020
  177. a b dju in ver.di verurteilt Angriffe auf Medienschaffende bei „Querdenken“-Demo in Leipzig. Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), 8. November 2020
  178. Olaf Hoppe: Medieninformation der Polizeidirektion Leipzig Nr. 534|20. Sachsen.de, 8. November 2020
  179. Anschlag auf Reisebus mit Corona-Demonstranten in Connewitz: Soko LinX ermittelt. Leipziger Volkszeitung, 9. November 2020
  180. Lars Wienand: „Querdenker“-Bus geriet in Connewitz in Hinterhalt. t-online.de, 9. November 2020
  181. Konrad Litschko: „‚Nie war ein Systemwechsel so greifbar.‘ Neonazis bei den Coronaprotesten.“ In: Heike Kleffner, Matthias Meisner (Hrsg.): Fehlender Mindestabstand. Die Coronakrise und die Netzwerke der Demokratiefeinde. Herder, Stuttgart 2021, S. 190
  182. Polizei kontrolliert teilweise unübersichtliche Lage in Leipzig www.zeit.de, 21. November 2020
  183. „Querdenken“-Demo in Leipzig: Straftaten und Kritik. Polizei und Politik ziehen Bilanz In: Mitteldeutsche Zeitung, 22. November 2020.
  184. „Querdenken“-Protest verboten - Polizei verhindert Demo in Leipzig. ZDF, 21. April 2021
  185. Sächsisches Oberverwaltungsgericht: Bestätigung des Verbots der Versammlung der „Querdenker“ am 13. März 2021 in Dresden. 13. März 2021
  186. „Querdenker“ ziehen trotz Verbots durch Dresden – Entsetzen über Gewalt www.mdr.de, 13. März 2021
  187. Zwölf Polizisten verletzt, „schockierende Bilder“: Proteste gegen Corona-Politik in Dresden geraten außer Kontrolle www.rnd.de, 13. März 2021
  188. Tagesschau.de - Gerichte bestätigen Demo-Verbote
  189. Oberverwaltungsgericht: Querdenken-Demonstrationen in Dresden bleiben verboten. MDR, 17. April 2021
  190. Freiepresse.de Polizei setzt Verbot von Corona Protesten in Dresden mit Großaufgebot durch
  191. Polizeidirektion Dresden: Medieninformation 227/2020: Landeshauptstadt Dresden: Polizeieinsatz am 17. April 2021.
  192. Andrea Geus: Querdenken jetzt auch in Bonn – aber nicht ohne Gegenwind. bonnFM, 21. Oktober 2020
  193. Dennis Scherer: Corona-Maßnahmen: Stadt Bonn beschränkt Teilnehmerzahl für Demos im Hofgarten. generalanzeiger, 8. Oktober 2020
  194. Corona-Demo in Kassel: Experte im Interview – Zwischen Verschwörungstheorien und Familien www.hna.de, 22. März 2021
  195. „Zurückweichen des Staates führt immer zu Vertrauensverlust“ www.welt.de, 21. März 2021
  196. Polizeieinsatz in Kassel gewaltvoll taz.de, 21. März 2021
  197. Zahlreiche Proteste gegen Corona-Einschränkungen. BR, 25. April 2020
  198. a b c 91 Ordnungswidrigkeitsanzeigen bei rechter Versammlung in Aue-Bad Schlema. MDR, 2. Mai 2020
  199. a b Hunderte Menschen bei Demos gegen Anti-Corona-Maßnahmen. SZ, 3. Mai 2020.
  200. a b Roswitha Polaschek: Mehrere Demos im Allgäu gegen Corona-Einschränkungen. BR, 3. Mai 2020.
  201. a b Matthias Meisner, Paul Starzmann: Thüringens FDP-Chef Kemmerich teilt sich Bühne mit Corona-Leugnern in Gera. Tagesspiegel, 10. Mai 2020.
  202. a b Miriam Schröder, Katharina Iskandar: „Die Nazi-Keule zieht nicht mehr“. FAZ, 16. Mai 2020
  203. Katharina Iskandar: Staatsschutz ermittelt nach Corona-Protesten. FAZ, 18. Mai 2020
  204. a b Hanning Voigts: Frankfurt: Schon wieder Corona-Proteste - das planen die Gegendemonstranten. FR, 19. Mai 2020
  205. Corona-Demo: Verschwörungstheoretiker schwadroniert, Polizist führt ihn vor. Merkur, 19. Mai 2020.
  206. Christoph Eberle: Video und Fotos: Das war die Corona-Demonstration in Passau. Passauer Neue Presse (PNP), 17. Mai 2020
  207. Alexander Jürgs: Polizei setzt Wasserwerfer gegen „Querdenker“ und Gegner ein. FAZ, 14. November 2020
  208. Demonstrationen - Frankfurt am Main: Wasserwerfer bei „Querdenken“-Demo in Frankfurter Innenstadt-Demo. SZ, 15. November 2020
  209. „Querdenker“-Demo ohne Masken – Wasserwerfer gegen Gegendemonstranten. Welt Online, 14. November 2020
  210. a b c Demos gegen Corona-Maßnahmen in mehreren Städten. Stuttgarter Zeitung, 14. November 2020
  211. Norbert Bauer, Anne-Lena Schug, Andreas Wenleder: 1.000 Teilnehmer bei Querdenker-Demo in Regensburg. Bayerischer Rundfunk (BR), 14. November 2020
  212. 800 Teilnehmer: Corona-Demo in Aichach läuft friedlich ab. Augsburger Allgemeine, 14. November 2020
  213. Gericht: Kein Antrag gegen Aufzugsverbot für Düsseldorfer Corona-Demo. Aachener Zeitung, 14. November 2020
  214. Stefan Schultz, Marion Steeger, Iris Klingelhöfer: „Querdenker“ in Bonn: Mini-Corona-Demo vorm Stadthaus mit Überraschung. Express.de, 18. November 2020
  215. Proteste gegen Corona-Auflagen in Aachen. WDR, 13. November 2020; Zwischen Angst und Desinformation: Besuch auf einer Querdenker-Demo in Aachen. Aachener Zeitung, 19. November 2020
  216. Paul-Philipp Braun, Willi Wild: Umstrittener Auftritt beim "Tag der Demokratie": Wie ein Pfarrer zum Politikum wurde. meinekirchenzeitung.de, 3. März 2021
  217. Patrick Herrl: 1000 Demonstranten: Polizei beendet Corona-Demo in Aue nach wenigen Minuten. Freie Presse, 20. März 2021
  218. Wiesbaden: Großeinsatz der Polizei bei Querdenker-Protest. Wiesbadener Kurier, 18. April 2021
  219. Sebastian Haak: Angriff gegen Polizisten: Corona-„Spaziergang“ in Schmalkalden eskaliert. inSüdthüringen.de, 27. April 2021
  220. Nach „Wir stehen zusammen“-Demo in Rosenheim: Polizei zieht Fazit. OVB online, 2. Mai 2021 (kostenpflichtig)
  221. Eberhard Wein: Corona-Impfaktionen in Baden-Württemberg: Querdenker schüchtern impfwillige Schüler ein. Stuttgarter Zeitung, 25. September 2021
  222. Konrad Litschko: Neonazis in der Corona-Protestbewegung: Ohne Abstand. taz, 31. März 2021
  223. Verwaltungsgericht Chemnitz genehmigt Demo von Pro Chemnitz. dpa / SZ, 20. April 2020
  224. Rechte Demos an Hitler-Geburtstag: Polizei schreitet bei Pro-Chemnitz-Kundgebung ein. T-online.de, 21. April 2020
  225. Demo-Verbot für Pro Chemnitz: Polizei löst Proteste auf. dpa / SZ, 24. April 2020
  226. „Roter Teppich für Pegida pünktlich zum Führergeburtstag“. FAZ, 20. April 2020
  227. Maik Baumgärtner et al.: Deutschlands neue Wutbürger: Sturm der Lügen. Spiegel 20, 8. Mai 2020 (kostenpflichtig); Printausgabe online
  228. Domokos Szabó: Die Corona-Demo, die nicht so heißen will. Sächsische Zeitung, 22. April 2020
  229. Matthias Meisner: Rechte demonstrieren in Pirna gegen Corona-Regeln. Tagesspiegel, 23. April 2020
  230. Ermittlungen nach Versammlung mit 350 Menschen in Pirna. dpa / SZ, 30. April 2020
  231. Johannes Korge: Pirna in Sachsen: 30 Menschen attackieren Polizisten bei Anti-Corona-Demo. dpa / Spiegel online, 14. Mai 2020.
  232. Patrick Gensing: Corona-Proteste: Warnung vor rechter Vereinnahmung. Tagesschau, 4. Mai 2020.
  233. Über 500 Menschen demonstrieren gegen die AfD und ihre Corona-Verschwörungstheorien. Radio Dreyeckland (RDL), 2. Mai 2020
  234. Kemmerich: Corona-Demo hat Dynamik entwickelt, „die ich so nicht gesehen habe“. RND, 12. Mai 2020
  235. Corona: Rechtsextreme übernehmen Corona-Demos. Volksstimme, 7. September 2020
  236. Alex Rühle: Verschwörungstheorien: Die Allianz des Unsinns. SZ, 4. Mai 2020
  237. Maria Fiedler, Paul Starzmann: Seit an Seit mit Extremisten: Wen ziehen die Corona-Proteste an? Tagesspiegel, 10. Mai 2020
  238. Patrick Gensing: Corona-Proteste: Warnung vor rechter Vereinnahmung. Tagesschau.de, 4. Mai 2020
  239. Felix Hackenbruch, Fabian Löhe: Studie aus Berlin und Mannheim: Querdenken-Demos für bis zu 21.000 Infektionen verantwortlich. Tagesspiegel, 9. Februar 2021; Martin Lange, Ole Monscheuer: Spreading the Disease: Protest in Times of Pandemics. Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, 8. Februar 2021
  240. Simone Schamann: „Statistisch verbrämte Propaganda“: Experten zerpflücken Studie über Querdenken-Demos. Nordkurier, 11. Februar 2021
  241. Tilman Steffen: Corona-Proteste: Sie wollen sich anstecken dürfen. Zeit online, 9. Mai 2020
  242. a b Corona-Demonstrationen: Positionen und Protagonisten. DLF, 20. Mai 2020
  243. Sabine am Orde, Konrad Litschko: Verfassungsschützer über Corona-Leugner: „Geschichtsvergessen und dumm“. taz, 11. Mai 2020
  244. Frank Jansen, Maria Fiedler: Beifall in Deutschland für Sturm auf Kapitol: Verfassungsschutzchef Kramer warnt vor Angriffen auf Bundestag. Tagesspiegel, 7. Januar 2021
  245. Morten Freidel: BKA: Rechtsextreme instrumentalisieren Corona-Demos. FAZ, 16. Mai 2020
  246. Wissenschaftler: „Demonstrierende nicht pauschal ausgrenzen“. RND, 16. Mai 2020
  247. Lisa Caspari: „Wer über eine Corona-Diktatur redet, zeigt wenig Ahnung“. Zeit Online, 13. Mai 2020
  248. Ibrahim Naber: Verfassungsschutz: Extremisten nutzen Corona-Lage wie in der Flüchtlingskrise. Welt Online, 17. Mai 2020
  249. Silvio Duwe: „Hygienedemos“: Mit Verschwörungsmythen angeheizt. Tagesschau.de, 8. Juni 2020
  250. Zentralrat der Juden kritisiert Corona-Demos: „Dieses Verhalten ist unsäglich“. RND, 16. August 2020
  251. Antisemitismus und Verschwörungstheorien: Schuster warnt vor Coronademos. taz, 1. September 2020
  252. Josef Schuster: Vorurteile gegen Juden: „Bösartige Mythen und Unterstellungen“. DLF, 27. Dezember 2020
  253. Heribert Prantl: Proteste gegen Corona-Maßnahmen: „Die Friedlichen müssen sich von den Rechtsextremen abgrenzen“. DLF, 30. August 2020
  254. Ronen Steinke: Corona-Leugner: Die Demonstranten eint ein Feindbild. SZ, 31. August 2020
  255. Julius Betschka: Zwischen Corona-Demos und jüdischem Alltag: „Natürlich hat Berlin ein Antisemitismus-Problem“. Tagesspiegel, 11. September 2020
  256. Patrick Gensing: NS-Vergleiche: Relativieren und dämonisieren. ARD-faktenfinder, 2. Februar 2021
  257. Proteste gegen Schutzregeln: Über 90 Corona-Demos von Rechten dominiert. Tagesschau.de, 6. September 2020
  258. Isolde Charim: Die Forderungen der Coronaleugner: Freiheit für die Unterwerfung. taz, 21. September 2020
  259. Christian Vooren: Corona-Proteste: „Die Radikalen gehen jetzt erst recht auf die Straße“. Zeit Online, 28. Oktober 2020
  260. Christian Vooren: Querdenken: Kinder sind keine Schutzschilde. Zeit Online, 10. November 2020
  261. Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen durch Corona-Leugner. NDR, 14. November 2020
  262. Thomas Kaspar: „Bilder der dreckigen Demagogie“ – Warum die Störaktion im Bundestag die Demokratie angreift. FR, 20. November 2020
  263. Alexandra Föderl-Schmid: Corona-Proteste: Die Störer wollen die Demokratie zersetzen. SZ, 19. November 2020
  264. Eva Krafczyk: Antisemitismus: „Corona hat alles verschlimmert“. Jüdische Allgemeine, 26. Januar 2021
  265. Julius Geiler: Wie eine eigene Realität entsteht. Verschwörungsideologische Medien sind das Sprachrohr der „Coronarebellen“. In: Heike Kleffner, Matthias Meisner (Hrsg.): Fehlender Mindestabstand, Freiburg 2021, S. 215–217
  266. Augsburger Bischof warnt vor Missbrauch durch „Querdenker“. dpa / Zeit Online, 21. März 2021
  267. Hanning Voigts: Feindbild der „Querdenken“-Bewegung: „Ein hohes Gewaltpotenzial“ gegen Medien. FR, 12. April 2021
  268. Matthias Quent, Christoph Richter: Gegen den Mainstream. Ost und West im Protest vereint. In: Heike Kleffner, Matthias Meisner (Hrsg.): Fehlender Mindestabstand, Freiburg 2021, S. 292–294
  269. Daniel Laufer, Markus Reuter: Zwischen Aktivismus und Geschäftemacherei. Bei den „Querdenker“-Protesten geht es um viel Geld. In: Heike Kleffner, Matthias Meisner (Hrsg.): Fehlender Mindestabstand, Freiburg 2021, S. 225
  270. Maik Baumgärtner, Ann-Katrin Müller: Sozialwissenschaftlerin über Corona-Proteste: „In der deutschen Esoterik ist völkisches Denken ein fester Bestandteil“. Spiegel Online, 3. September 2020
  271. Konrad Litschko: „Nie war ein Systemwechsel so greifbar.“ Neonazis bei den Coronaprotesten. In: Heike Kleffner, Matthias Meisner (Hrsg.): Fehlender Mindestabstand, Freiburg 2021, S. 189
  272. Annelie Naumann, Matthias Kamann: Corona-Krieger, Berlin 2021, S. 71
  273. Volker Weiß: Vom elitären Zirkel zur Massenbewegung? Die Neue Rechte in Pandemiezeiten. In: Heike Kleffner, Matthias Meisner (Hrsg.): Fehlender Mindestabstand, Freiburg 2021, S. 165
  274. Olaf Sundermeyer: Gegner der Corona-Politik: Das Ende der „Querdenker“, wie wir sie kennen. rbb24, 25. Mai 2021
  275. a b Oliver Nachtwey, Robert Schäfer, Nadine Frei: Politische Soziologie der Corona-Proteste. Grundauswertung. Universität Basel, 17. Dezember 2020 (zum Antisemitismus: S. 32 und 52)
  276. Ralf Fücks: Generalmisstrauen in die demokratischen Institutionen. Corona-Protestbewegung: Die neue Querfront? In: Heike Kleffner, Matthias Meisner (Hrsg.): Fehlender Mindestabstand, Freiburg 2021, S. 287 f.
  277. Annelie Naumann, Matthias Kamann: Corona-Krieger. Verschwörungs-Mythen und die Neuen Rechten. Das Neue Berlin, Berlin 2021, S. 57 f.
  278. Stella Schalamon: Querdenken-Bewegung: Querdenker wählen laut Untersuchung häufig Grüne, Linke und AfD. Zeit Online, 4. Dezember 2020; Studie: Viele Linken- und Grünen-Wähler unter den Querdenkern. RND, 5. Dezember 2020
  279. Martin Bernstein: Antisemitismus in München: So judenfeindlich sind die Anti-Corona-Demos. SZ, 14. Januar 2021
  280. Josef Schuster: Verschwörung, Extremismus und Judensterne: Die Querdenker-Gruppen sind sich einig – in antisemitischen Stereotypen. Tagesspiegel, 4. April 2021
  281. Tilman Allert: «Querdenker»: Ich mach mir die Welt so, wie sie mir gefällt. Und wenn sie sich nicht danach richtet, umso schlimmer für sie. Neue Zürcher Zeitung (NZZ), 14. Januar 2021
  282. Nachgefragt: „Welche Rolle spielen soziale Medien für Querdenker und Querdenker-Sympathisanten?“ Universität Erfurt.de, 28. September 2021; Tilman Klawier, Fabian Prochazka: Wer hat Verständnis für die „Querdenker“? Ergebnisse einer repräsentativen Befragung. (PDF)
  283. Fragwürdige Finanzierung: Querdenker lassen sich Geld schenken. MDR, 24. Dezember 2020
  284. Der Corona-Unternehmer des Jahres. ZDF Magazin Royale, 9. Januar 2021; Peter Jungblut: Böhmermann: „Goldener Coroni“ für Querdenken-Initiator Ballweg. BR, 18. Dezember 2020
  285. Baden-Württemberg macht den Anfang: Verfassungsschutz beobachtet „Querdenken“-Bewegung. Stuttgarter Zeitung, 9. Dezember 2020
  286. Matthias Gebauer, Veit Medick, Wolf Wiedmann-Schmidt: Baden-Württemberg: Verfassungsschutz beobachtet »Querdenker«. Spiegel Online, 9. Dezember 2021
  287. Corona-Leugner: In Hamburg stehen »Querdenker« stehen künftig unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Spiegel Online, 30. März 2021
  288. Corona-Protest: Bayerns Verfassungsschutz beobachtet „Querdenker“. SZ, 17. März 2021
  289. a b Coronaleugner-Szene: Verfassungsschutz beobachtet »Querdenker«-Bewegung jetzt bundesweit. Spiegel Online, 28. April 2021
  290. Verfassungsschutz: Zukunft der „Querdenker“ völlig offen. FAZ, 21. Dezember 2020
  291. Bremer Verfassungsschutz stuft „Querdenker“ als Verdachtsfall ein. buten un binnen, 7. Mai 2021
  292. Matthias Pöhlmann: Rechte Esoterik, Freiburg 2021, S. 14
  293. Patrick Gensing: Von „Medienkritik“ zu Hass und Einschüchterung. Pressefreiheit in aufgeheizten Zeiten. In: Heike Kleffner, Matthias Meisner (Hrsg.): Fehlender Mindestabstand, Freiburg 2021, S. 284
  294. „Reporter ohne Grenzen“-Liste: Pressefreiheit nur noch „zufriedenstellend“. Tagesschau.de, 20. Januar 2021
  295. Rangliste der Pressefreiheit 2021: Neue und alte Gefahren für Journalisten. Reporter ohne Grenzen, 20. April 2021