Eidgenössische Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»

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Die eidgenössische Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz», kurz auch «Trinkwasser-Initiative» genannt, war eine schweizerische Volksinitiative des Vereins Sauberes Wasser für alle. Die Initiative forderte, dass nur noch diejenigen Landwirtschaftsbetriebe mit Direktzahlungen oder Subventionen unterstützt werden, die keine Pestizide[A 1] einsetzen, die in ihrer Tierhaltung ohne prophylaktischen Antibiotikaeinsatz auskommen und die nur so viele Tiere halten, wie sie mit Futtermitteln vom eigenen Betrieb[A 2] (ohne Importe) ernähren können. Das Initiativkomitee argumentierte, dass dadurch Wasser und Nahrungsmittel, die frei von Arzneimitteln, antibiotikaresistenten Bakterien, Pestiziden, Nitrat und anderen Giftstoffen sind, wieder zum Standard und für die ganze Bevölkerung erschwinglich würden.[1] Die Volksinitiative kam am 13. Juni 2021 zur Abstimmung. Sie wurde von 60,7 % der Abstimmenden abgelehnt, zudem verpasste die Initiative klar das Ständemehr.[2]

Chronologie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Initiative wurde am 9. Februar 2017 eingereicht. In der Folge hielt die Bundeskanzlei fest, dass diese den gesetzlichen Formen entspricht.[3] Der Sammelbeginn wurde auf den 21. März 2017 festgelegt, die Sammelfrist entsprechend auf den 21. September 2018.[4] Laut Aussagen des Initiativkomitees wurden die erforderlichen 100 000 Unterschriften per 18. Oktober 2017 gesammelt.[5] Sie wurden am 18. Januar 2018 eingereicht[6] und am 1. März 2018 bestätigt.[7] Der Bundesrat beantragte dem Parlament am 14. Dezember 2018, die Trinkwasserinitiative Volk und Ständen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.[8] Der Nationalrat tat dies am 20. Juni 2019. Nachdem die gesetzliche Frist für die Behandlung der Volksinitiative durch die Eidgenössischen Räte wegen des Fristenstillstandes aufgrund der COVID-19-Krise auf den 28. September 2020 verlängert worden ist, hat der Ständerat die Initiative in der Herbstsession im September 2020 behandelt. In ihren Schlussabstimmungen vom 25. September 2020 haben beide Räte die Initiative Volk und Ständen mit der Empfehlung auf Ablehnung zur Abstimmung unterbreitet.[9]

Treibende Kraft hinter der Initiative ist die 54-jährige Franziska Herren[10]. Sie sagt, der erschrockene Blick einer Mutterkuh, die von ihrem eben geborenen Kalb getrennt worden sei, habe sie dazu gebracht, über die Landwirtschaft in der Schweiz zu recherchieren. Ausgangs habe sie die Initiative lanciert.[11]

Die inhaltlich verwandte eidgenössische Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» kam im Juni 2018 zustande.[12] Beide Initiativen werden am 13. Juni 2021 zur Abstimmung kommen.

Initiativtext[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 104 Abs. 1 Bst. a, 3 Bst. a, e und g sowie 4
1 Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur:

a. sicheren Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln und sauberem Trinkwasser;

3 Er richtet die Massnahmen so aus, dass die Landwirtschaft ihre multifunktionalen Aufgaben erfüllt. Er hat insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben:

a. Er ergänzt das bäuerliche Einkommen durch Direktzahlungen zur Erzielung eines angemessenen Entgelts für die erbrachten Leistungen, unter der Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises, der die Erhaltung der Biodiversität, eine pestizidfreie Produktion und einen Tierbestand, der mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann, umfasst.
e. Er kann die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung fördern und Investitionshilfen leisten, sofern damit die Landwirtschaft im Hinblick auf die Buchstaben a und g sowie auf Absatz 1 unterstützt wird.
g. Er schliesst Landwirtschaftsbetriebe von Direktzahlungen aus, die Antibiotika in der Tierhaltung prophylaktisch einsetzen oder deren Produktionssystem einen regelmässigen Einsatz von Antibiotika nötig macht.

4 Er setzt dafür zweckgebundene Mittel aus dem Bereich der Landwirtschaft und allgemeine Bundesmittel ein, überwacht den Vollzug der Vorschriften sowie die erzielten Wirkungen und informiert die Öffentlichkeit regelmässig über die Ergebnisse dieser Überwachung.

Art. 197 Ziff. 12
12. Übergangsbestimmung zu Art. 104 Abs. 1 Bst. a, 3 Bst. a, e und g sowie 4
Nach Annahme von Artikel 104 Absätze 1 Buchstabe a, 3 Buchstaben a, e und g sowie 4 durch Volk und Stände gilt eine Übergangsfrist von acht Jahren. [13]

Haltungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zu den Unterstützern der Initiative zählen der Verein «Sauberes Trinkwasser für alle», Einzelpersonen und auch mehrere Umwelt-, Naturschutz- und Tierschutzorganisationen. Unter diesen sind unter anderem Greenpeace Schweiz, BirdLife Schweiz, Tier im Fokus, Swissveg, Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner und der Fischerei-Verband. Die Unterschriftensammlung unterstützt hat auch Pro Natura. Im August 2019 hat Pro Natura die Ja-Parole beschlossen.[14] Die grösste Konsumentenorganisation der Schweiz, die Stiftung für Konsumentenschutz, setzt sich für ein JA zu dieser Initiative ein.[15] Diese Organisation bedauert den negativen Entscheid von Bio Suisse.[16] Im Oktober 2020 hat die Grüne und im Februar 2021 die Grünliberale Partei die Ja-Parole beschlossen.[17][18] Ebenfalls im Februar beschloss die SP und im März die EVP die Ja-Parole.[19][20] Auch das Bioforum Schweiz setzt sich für die Initiative ein.[21]

Die Trinkwasser-Initiative will Anliegen stärken, an denen auf Bio-Betrieben seit langem gearbeitet wird. Sie trifft darum beim Branchenverband Bio Suisse im Prinzip auf Sympathien. Die bisher vom Bund vorgesehene neue Regelung durch den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel ist für Bio Suisse unzureichend. Zitat: Dem Aktionsplan fehlt das Ziel, die auf chemisch-synthetischen Pestiziden und Düngemitteln basierende Landwirtschaft langfristig durch nachhaltigere Systeme wie Bio abzulösen. Die Initiative könnte jedoch auch auf Bio-Betriebe negative Auswirkungen haben. So könnte eine enge Auslegung des Begriffs Pestizide[A 1] die auch für Bio-Betriebe wichtigen, bisher zugelassenen Pflanzenschutzmittel einschränken. Zudem gälte bei enger Auslegung auf Verwendung von nur betriebseigenem[A 2] Futters, dass Nachbarbetriebe oder Regionen nicht mehr arbeitsteilig arbeiten und sich gegenseitig beliefern könnten.[22] Bio Suisse war bezüglich dieser Initiative gespalten. Befürworter finden, dass die bisherige Landwirtschaftspolitik dringend Reformen entsprechend der Zielsetzungen der Initiative brauche. Einer regenerativen, nachhaltigen Landwirtschaft soll zum Durchbruch verholfen werden. Die Gegner rechnen mit steigenden Kosten wegen geringerer Produktivität für Bauern, welche neu nach den Regeln der Initiative arbeiten würden. Andrerseits würden die bisherigen Bio-Produkte wegen des grösseren Angebots an biologisch einwandfreien Produkten unter Preisdruck geraten. Dies könnte der Fall sein, sind doch die Preise von Schweizer Bio-Produkten im Mittel 163 Prozent höher als von nicht-biologisch erzeugten Schweizer Produkten und 88 % höher als vergleichbare Bio-Produkte aus Deutschland.[23] Mitglieder stört auch, dass die Konsumenten durch die Initiative nicht thematisiert wurden.[24] Der Vorstand von Bio Suisse setzte sich unter anderem für eine Nein-Parole ein, da bei Annahme der Initiative zu viel Bio und damit ein Preiszerfall drohe.[25] Die Delegierten von Bio Suisse stimmten letztlich der Nein-Parole zu.[26][27]

Franzika Herren weist darauf hin, dass die Schweizer die Wasserverschmutzung im Land mit 3,5 Milliarden CHF Steuergeld pro Jahr subventionieren.[10]

Der Schweizer Städteverband sympathisiert offiziell mit der Trinkwasserinitiative. Er vertritt die urbane Bevölkerung in 129 Städten und damit den grössten Teil der Schweizer. Die Städte haben ein finanzielles Interesse an möglichst sauberem Trinkwasser. Viele von ihnen bezahlen für dessen Aufbereitung. Die in der Agrarreform AP22+ enthalten gewesene Verbesserung des Trinkwassers ging dem Städteverband zu wenig weit. Das Parlament hat diese Reform inzwischen sistiert. Der Städteverband beschliesst Stimmfreigabe.[28] Auch die Kleinbauern-Vereinigung und Demeter Schweiz haben Stimmfreigabe beschlossen.[29][27]

Thomas Vellacott, CEO von WWF Schweiz, schreibt von Blockaden in der Agrarpolitik, weil die Agrarlobby im Parlament den Wandel mittels politischer Blockade aufgehalten hat (vgl. Agrarpolitik ab 2022). Laut Vellacott existieren in der Schweiz 46 biodiversitätsschädigende Subventionen der Landwirtschaft (vgl. Biodiversitätsschädigende Subventionen in der Schweiz). Veränderungen in der pestizid- und kraftfutterbasierten Schweizer Landwirtschaft sollen möglichst lange hinausgezögert werden.[30]

Ihre Gegner bringen sich in Stellung – allen voran der Bauernverband. Der Bauernverband kritisiert dabei insbesondere, dass die Schweizer Landwirtschaft zum einen geschwächt werde, zum anderen aber die zu erwarteten Produktionsausfälle mit Importen kompensiert würden. Die Pestizidbelastung würde in der Folge einfach ins Ausland ausgelagert, die Schweizer Produktion aber markant verteuert.[31] SBV-Präsident Markus Ritter, CVP-Nationalrat sagt: «Wir verfolgen die Ziele mit sauberem Wasser und glücklichen Kühen alle auch. Die Initiative schiesst aber weit über das Ziel hinaus. Sie geht weit über das Wasser und die Wasserproblematik hinaus.»[32] Das Budget des Bauernverbandes zur Bekämpfung der Initiative beträgt rund eine Million Franken.[33] Auch die Agrargenossenschaft Fenaco (mit Landi, Volg etc.) ist der Allianz der Gegner beigetreten und will 200'000 Franken zur Bekämpfung der beiden Initiativen (inkl. der Pestizidinitiative) beitragen, inzwischen sind es bereits 400 Tausend Franken.[34][35] Auch der Verband Schweizer Gemüseproduzenten (VSGP) wird die Initiative mit aller Kraft bekämpfen.[36] Dazu hat sich der Verband am 9. Januar 2019 mit dem Schweizer Obstverband (SOV), Swisspatat, Swiss Convenience Food Association (scfa) und dem Gärtnermeisterverband JardinSuisse zur IG Zukunft Pflanzenschutz zusammengeschlossen.[37][38] Ihre Nein-Kampagne wird durch Economiesuisse, dem Konsumentenforum (kf), der Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor und dem Weinbau-Verband Vitiswiss unterstützt.[39] Auch der Schweizerische Gemeindeverband und die IG Bio lehnen die Initiative ab.[40][41] FDP, SVP, CSV, Mitte und EDU haben die Nein-Parole beschlossen.[42][43][44][45][46]

Die Gegner der Initiative haben laut einer Schätzung der Rundschau (SRF) ein Budget von rund 6 Millionen Franken, während die Befürworter auf rund 5 Millionen Franken kommen.[47]

Meinungsumfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Institut Auftraggeber Datum Ja Eher Ja Unentschieden
Keine Antwort
Eher Nein Nein
LeeWas GmbH Tamedia 28. Mai 2021 37 4 2 4 53
gfs.Bern SRG SSR 22. Mai 2021 30 14 3 13 40
LeeWas GmbH Tamedia 12. Mai 2021 40 8 2 6 44
LeeWas GmbH Tamedia 27. April 2021 43 11 3 8 35
gfs.Bern SRG SSR 23. April 2021 33 21 6 12 28
LeeWas GmbH Tamedia 21./22. Juni 2018 38 30 4 14 14

Bemerkungen: Angaben in Prozent. Das Datum bezeichnet den mittleren Zeitpunkt der Umfrage, nicht den Zeitpunkt der Publikation der Umfrage.

Volksabstimmung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Abstimmungsergebnisse nach Kantonen

Bei den Abstimmungen am 13. Juni 2021 wurde die Volksinitiative abgelehnt.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sendungen des SRF[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Voten aus dem Nationalrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aus der vierzehnten Sitzung der Sommersession vom 19. Juni 2019 (Auswahl/chronologisch):

Aus der fünfzehnten Sitzung der Sommersession vom 20. Juni 2019 (Auswahl/chronologisch):

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Initiative auf der Website des Initiativkomitees, abgerufen am 5. November 2017.
  2. SRF News: Trinkwasser-Initiative klar verworfen, 13. Juni 2021.
  3. Schweizerische Bundeskanzlei: Eidgenössische Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» – Vorprüfung, 7. März 2017.
  4. Chronologie der Volksinitiative, abgerufen am 5. November 2017.
  5. Trinkwasser-Initiative hat über 100‘000 Unterschriften. In: BauernZeitung. 20. Oktober 2017, abgerufen am 5. November 2017.
  6. «Für sauberes Wasser» Initiative gegen Pestizid- und Antibiotika-Einsatz eingereicht. In: srf.ch, 18. Januar 2018, abgerufen am 19. Januar 2018.
  7. Trinkwasser-Initiative kommt an die Urne. In: nzz.ch, 1. März 2018, abgerufen am 1. März 2018.
  8. Bundesrat: Bundesrat beantragt Ablehnung der «Trinkwasserinitiative», abgerufen am 18. Januar 2019.
  9. Parlamentsdienste: 18.091 Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz. Volksinitiative. In: Geschäftsdatenbank Curiavista (Links zu Ratsverhandlungen und amtlichen Unterlagen). Abgerufen am 25. September 2020.
  10. a b Das Schleudertrauma der Landwirtschaft: Diese Fitnesstrainerin hat die Bauernseele der Schweiz erschüttert In: Neue Zürcher Zeitung vom 23. März 2021
  11. Thomas Haemmerli: Gift im Trinkwasser. Talk: Kosmopolitics mit Franziska Herren und Martin Ott, 12. April 2021, abgerufen am 13. April 2021.
  12. Schweizerische Bundeskanzlei: Eidgenössische Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» – Zustandekommen, 25. Juni 2018.
  13. Text der Volksinitiative auf der Website der Bundeskanzlei
  14. Pro Natura für Anti-Pestizid-Initiativen. Schweizer Bauer, 27. August 2019, abgerufen am 10. September 2019.
  15. Agrarinitiativen zweimal Ja. konsumentenschutz.ch, 24. März 2021, abgerufen am 8. Mai 2021.
  16. Trinkwasser-Initiative: Bio Suisse verkennt ihre Chance. konsumentenschutz.ch, 14. April 2021, abgerufen am 8. Mai 2021.
  17. GRÜNE verabschieden Reformagenda für die Land- und Ernährungswirtschaft 2021. In: gruene.ch. 24. Oktober 2020, abgerufen am 25. Oktober 2020.
  18. Grünliberale wählen Präsidium und sagen klar Ja zum Abkommen mit Indonesien und zur Trinkwasserinitiative. In: grunliberale.ch. 6. Februar 2021, abgerufen am 7. Februar 2021.
  19. JA-Parole für CO2-Gesetz und Landwirtschaftsinitiativen. Schweizer Bauer, 12. Februar 2021, abgerufen am 13. Februar 2021.
  20. EVP sagt Ja zum CO2-Gesetz sowie zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative. In: evppev.ch. 20. März 2021, abgerufen am 21. März 2021.
  21. Bioforum Schweiz: Agrarinitiativen2021. In: bioforumschweiz.ch. Abgerufen am 30. Mai 2021.
  22. Trinkwasser-Initiative. In: bio-suisse.ch. Archiviert vom Original am 28. April 2018; abgerufen am 7. April 2021.
  23. Matthias Benz: Warum ist Bio in der Schweiz ein Luxus? NZZ, 19. Mai 2021, abgerufen am 19. Mai 2021.
  24. Christof Forster: Volksbegehren mit «sozialer Sprengkraft» oder wegweisend für die «Landwirtschaft der Zukunft»? Zwei Biobauern – zwei Meinungen zur Trinkwasserinitiative. NZZ, 2021-04-12, abgerufen am 12. April 2021.
  25. Ueli Schmezer: Trinkwasser-Initiative – Aufstand der Biobauern gegen die Geschäftsleitung von Bio Suisse. Schweizer Radio und Fernsehen (SRF), 6. April 2021, abgerufen am 7. April 2021.
  26. Adrian Krebs: Die Bio Suisse-Delegierten sagen klar Nein zur Trinkwasser-Initiative. BauernZeitung, 14. April 2021, abgerufen am 14. April 2021.
  27. a b Sarah Jäggi: Ökologische Landwirtschaft: Dieses Vieh soll Luxus bleiben. Zeit online, 25. April 2021, abgerufen am 30. April 2021.
  28. Angelika Hardegger: Der Städteverband beschliesst Stimmfreigabe zur Trinkwasserinitiative. In: Neuer Zürcher Zeitung, 2021-03-30, abgerufen am 31. März 2021.
  29. «Grossbauernverband hat sich verirrt». Schweizer Bauer, 24. April 2021, abgerufen am 24. April 2021.
  30. Thomas Vellacott: Blockaden in der Agrarpolitik. In: Neue Zürcher Zeitung, 7. April 2021, S. 18, abgerufen am 7. April 2021.
  31. Martin Rufer: "Jeder Einkauf bestimmt, wie die Landwirtschaft aussieht". In: lid.ch, 26. Februar 2020, abgerufen am 26. Februar 2020.
  32. Radikale Initiative lanciert – Die Idealistin, vor der sich die Bauern fürchten. In: srf.ch, 18. Januar 2018, abgerufen am 19. Januar 2018.
  33. Angelika Hardegger: Agrarfilz, Fake-News und ein brisantes Gutachten: Der Kampf um die Trinkwasser-Initiative hat schon begonnen. In: nzz.ch, 7. Mai 2019, abgerufen am 18. Mai 2019.
  34. Adrian Krebs: "Wir leisten einen Beitrag von 200'000 Franken gegen die Pflanzenschutz-Initiativen". In: bauernzeitung.ch. 16. Mai 2019, abgerufen am 19. Mai 2019.
  35. Tilman Lingner: Agrar-Initiativen – Fenaco unter Druck: Abstimmung im Juni bedroht Geschäftsmodell. Schweizer Radio und Fernsehen (SRF), 28. April 2021, abgerufen am 28. April 2021.
  36. Trinkwasser-Initiative gefährdet den einheimischen Gemüsebau. In: gemuese.ch, 18. Januar 2018, abgerufen am 21. Januar 2018.
  37. Yves Demuth, Thomas Angeli: Bauern und Bund gegen Pestizid- und Trinkwasser-Initiative. In: beobachter.ch. 28. August 2019, abgerufen am 30. August 2019.
  38. «Wir arbeiten am Pflanzenschutz». Schweizer Bauer, 9. September 2019, abgerufen am 10. September 2019.
  39. Abstimmung vom 13. Juni – Produzenten und Verbände starten Kampagne gegen Agrar-Initiativen. In: SRF. 25. März 2021, abgerufen am 25. März 2021.
  40. Der Schweizerische Gemeindeverband sagt Ja zum CO2- und zum COVID-19-Gesetz und lehnt die Agrar-Initiativen ab. (PDF) Schweizerischer Gemeindeverband (SGV), 29. März 2021, abgerufen am 29. März 2021.
  41. IG Bio stellt sich gegen Agrarinitiativen. Schweizer Bauer, 7. April 2021, abgerufen am 8. April 2021.
  42. Camilla Alabor: Die FDP kommt von ihrem Öko-Kurs ab. In: blick.ch. 22. November 2020, abgerufen am 22. November 2020.
  43. Delegiertenversammlung – SVP beschliesst Stimmfreigabe zum Covid-19-Gesetz. Schweizer Radio und Fernsehen (SRF), 27. März 2021, abgerufen am 27. März 2021.
  44. CSV Schweiz sagt JA zum CO2-Gesetz und der Pestizid-Initiative. Knappes Nein zur Trinkwasser-Initiative. In: csv-schweiz.ch. 11. April 2021, abgerufen am 12. April 2021.
  45. DV der Mitte – Pfister: «Mitte trägt Verantwortung für Zusammenhalt der Schweiz». Schweizer Radio und Fernsehen (SRF), 24. April 2021, abgerufen am 25. April 2021.
  46. Abstimmung vom 13. Juni – Parolenspiegel. In: srf.ch. 17. Mai 2021, abgerufen am 17. Mai 2021.
  47. Georg Humbel: Agrarinitiativen – Die Millionenschlacht um die Zukunft der Landwirtschaft. Schweizer Radio und Fernsehen (SRF), 5. Mai 2021, abgerufen am 9. Mai 2021.

Anmerkungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b „Die Initiative verstehe unter «pestizidfreier Produktion» eine Lebensmittelproduktion ohne chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel, schreibt das Komitee. Die im Biolandbau eingesetzten Stoffe seien von der Initiative nicht betroffen. Das bestätige ein Gutachten zum Initiativtext.“ Quelle: Synthetische Pestizide: Frage der Definition. In: schweizerbauer.ch, 11. Mai 2021, abgerufen am 12. Mai 2021.
  2. a b Gemäss Botschaft des Bundesrates werden auch Betriebsgemeinschaften als eigenen Betrieb angesehen.