Kabinett Kraft II

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Das Kabinett Kraft II bezeichnet die designierte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter der bereits amtierenden Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und Bündnis 90/Die Grünen strebten nach den vorgezogenen Neuwahlen die Fortsetzung der rot-grünen Koalition (Kabinett Kraft I) an.

Am 12. Juni 2012 stellten die Partei- und Fraktionsspitzen den Koalitionsvertrag vor, der am 15. Juni von Parteitagen beider Koalitionspartner verabschiedet wurde.[1][2]

Am 20. Juni wurde Hannelore Kraft durch den Landtag mit 137 Stimmen zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie erhielt damit neun Stimmen mehr, als die rot-grüne Koalition an Sitzen im Parlament innehat. Mehrere Abgeordnete der Piratenpartei im Landtag hatten angekündigt, für Kraft zu stimmen.[3]

Im Vorfeld waren nur die grünen Mitglieder der Regierung bekanntgegeben worden, die Zusammensetzung des gesamten Kabinetts erfolgte am 21. Juni 2012. Gegenüber dem ersten Kabinett gibt es kaum Änderungen, das bisherige Ministerium für Wirtschaft und Bauen wird auf zwei Ministerien aufgeteilt. Deren Minister, Garrelt Duin und Michael Groschek sind auch die einzigen Neuzugänge im Kabinett, nachdem der bisherige Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger bereits am 19. Juni ankündigte, dem neuen Kabinett nicht mehr anzugehören.[4]

Amt Name Partei Staatssekretäre[5]
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft SPD Franz-Josef Lersch-Mense (Leiter der Staatskanzlei)
Thomas Breustedt (Regierungssprecher)
Stellvertreterin der Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann B’90/Grüne —
Finanzen Norbert Walter-Borjans SPD
Inneres und Kommunales Ralf Jäger SPD
Justiz Thomas Kutschaty SPD Karl-Heinz Krems[6]
Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Garrelt Duin SPD
Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Michael Groschek SPD
Innovation, Wissenschaft und Forschung Svenja Schulze SPD
Arbeit, Integration und Soziales Guntram Schneider SPD
Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Ute Schäfer SPD
Schule und Weiterbildung Sylvia Löhrmann B’90/Grüne
Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Johannes Remmel B’90/Grüne Horst-Helmut Becker (Parlamentarischer Staatssekretär)
Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter Barbara Steffens B’90/Grüne
Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Angelica Schwall-Düren SPD

Einzelnachweise

  1. ↑ Rot-grüner Koalitionsvertrag 2012 für NRW. Abgerufen am 13. Juni 2012.
  2. ↑ Parteitage stimmen Koalitionsvertrag zu. Abgerufen am 13. Juni 2012.
  3. ↑ Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt. Abgerufen am 20. Juni 2012.
  4. ↑ Voigtsbergers Rückzug - Abschied eines leisen Ministers Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 19. Juni 2012
  5. ↑ Staatssekretäre sind laut Landesverfassung keine Regierungsmitglieder.
  6. ↑ Landtagsabgeordneter Krems zum Justiz-Staatssekretär ernannt Justizportal Nordrhein-Westfalen von 29. Mai 2012
Amtierende Bundes- und Landesregierungen der Bundesrepublik Deutschland
Bund:

Scholz 

Länder:

Kretschmann III (Baden-Württemberg) | Söder III (Bayern) | Wegner (Berlin) | Woidke III (Brandenburg) | Bovenschulte II (Bremen) | Tschentscher II (Hamburg) | Rhein II (Hessen) | Schwesig II (Mecklenburg-Vorpommern) | Weil III (Niedersachsen) | Wüst II (Nordrhein-Westfalen) | Schweitzer (Rheinland-Pfalz) | Rehlinger (Saarland) | Kretschmer II (Sachsen) | Haseloff III (Sachsen-Anhalt) | Günther II (Schleswig-Holstein) | Ramelow II (Thüringen)

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