Nationalparlament Osttimors

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Nationalparlament von Osttimor in Dili

Das Nationalparlament Osttimors (tetum Parlamentu Nasionál, portugiesisch Parlamento Nacional de Timor-Leste) ist das gesetzgebende Organ in der Verfassung von Osttimor. Es wurde 2001 eingerichtet, als das Land noch unter der Aufsicht der Vereinten Nationen stand.

Hintergrund[Bearbeiten]

Logo des Parlaments

Die Partei, die am ehesten eine regierungsfähige Mehrheit aufweisen kann, wird vom Staatspräsident beauftragt die Regierung zu bilden. Die Abgeordneten des Parlaments wählen den Premierminister. Die Sitzungen finden im Parlamentsgebäude in der Landeshauptstadt Dili statt. In Bezug auf die Gesetzgebung hat der Staatspräsident, als direkt gewähltes Staatsoberhaupt, in manchen Bereichen ein Vetorecht, hat aber sonst eher eine zeremonielle Bedeutung. Aufgrund der Entscheidung, die nächsten Wahlen erst Anfang 2007 abzuhalten, hatte das Parlament in der ersten Legislaturperiode 88 Mitglieder, davon 13 direkt gewählte Distriktsabgeordnete. Für spätere Legislaturperioden wurde eine Abgeordnetenzahl zwischen 52 und 65 festgelegt, die alle fünf Jahre gewählt werden.

Die Wahl erfolgt mit geschlossen Listen. Seit 2007 dürfen nur registrierte Parteien und Wahlbündnisse Kandidatenlisten aufstellen, jedoch müssen Personen auf der Liste nicht der Partei angehören, wodurch auch unabhängige Kandidaten ins Parlament einziehen konnten. Mindestens ein Viertel aller Personen auf jeder Liste müssen Frauen sein. Insgesamt müssen 90 Personen auf einer Parteiliste stehen, die 25 letzten Kandidaten sind Ersatzleute für eventuell ausscheidende Abgeordnete. Ebenfalls neu ist eine Dreiprozenthürde, so dass Parteien mit einem geringeren Anteil bei den Stimmen nicht ins Parlament einziehen können.[1][2]

Wird ein gewählter Abgeordneter in das Kabinett Osttimors berufen, wird sein Mandat von Gesetz wegen für die Dauer seiner Amtszeit suspendiert. Ein Nachrücker aus der Wahlliste seiner Partei ersetzt ihn. Scheidet das Regierungsmitglied aber innerhalb der Legislaturperiode aus dem Kabinett wieder aus, kann es in das Parlament zurückkehren und der Nachrücker verliert seinen Sitz.

Die Sitze werden nach dem d'Hondt-Verfahren den Listen zugeteilt, wobei der letzte Sitz, im Fall mehrerer gleicher Höchstzahlen, der Partei mit den wenigsten Stimmen zugesprochen wird.[1][2]

Das Gebäude[Bearbeiten]

Das Gebäude des Parlaments mit den Nationalflaggen der CPLP-Mitglieder

Das einstöckige, heptagonale Gebäude des Nationalparlaments wurde in den 1990ern während der indonesischen Besatzung gebaut. Es befindet sich auf der Rückseite des Regierungspalastes an der Rua da Cidade de Lisboa. Früher befand sich hier ein Garten, in dem während der portugiesischen Kolonialzeit der Nationalfeiertag Portugals am 10. Juni mit einem Fest gefeiert wurde. Nach dem Einmarsch Indonesiens wurde aus dem Garten zunächst ein Volley- und Basketballplatz. Das heutige Gebäude diente zunächst als Konferenzraum des indonesischen Gouverneurs mit den Verantwortlichen der Autonomieverwaltung, den Ratsadministratoren und den Vertretern der Zentralregierung in Jakarta. Die Bögen der Fassade erinnerten die zumeist katholischen Einwohnern Dilis an die Architektur einer Moschee, weswegen das Gebäude bei nicht gut ankam. 2001 finanzierte die australische Regierung die Sanierung und Umbau zum Sitz der verfassunggebenden Versammlung, des späteren Parlaments Osttimors.[3]

Das Dach des Sitzungssaals ist erhöht und bildet ein unregelmäßiges Heptagon. An den Wänden des Sitzungssaals hängen Tais, die in ihrem Stil und Motiven jeweils die einzelnen Distrikte Osttimors repräsentieren. Weitere traditionelle Gegenstände, wie Trommeln oder Suriks verzieren die Räumlichkeiten.[3]

Das Gebäude ist der Öffentlichkeit zugänglich und auch die Sitzungen des Parlaments können von jedem beobachtet werden.

2001 bis 2007[Bearbeiten]

Sitzverteilung im Nationalparlament Osttimors 2001

Am 30. August 2001 fand noch unter Aufsicht der UNTAET die Wahl zur Konstituierenden Versammlung Osttimors statt. 16 Parteien traten dabei an. Diese Versammlung wurde mit Wiederherstellung der Unabhängigkeit am 20. Mai 2002 zum Nationalparlament umgewandelt. Eindeutiger Gewinner der Wahl war die FRETILIN, die 55 Sitze besetzte, aber in verschiedene Gruppen zersplittert war. Mit Marí Alkatiri stellte die FRETILIN den Premierminister, ebenso den Parlamentspräsident Francisco Lu-Olo Guterres und seinen Stellvertreter Jacob Fernandes. Von den 13 Distriktabgeordneten, gehörten zwölf der FRETILIN an, nur in Oecussi-Ambeno gewann der unabhängige Kandidat António da Costa Lelan. 22 der 88 Abgeordneten waren weiblich.

2006 wurde Alkatiri aufgrund der Unruhen in Osttimor von Staatspräsident Xanana Gusmão zum Rücktritt gezwungen. Sein Nachfolger wurde der bisherige parteilose Außenminister José Ramos-Horta. Nachdem dieser 2007 zum neuen Staatspräsidenten gewählt worden war, übernahm Estanislau da Silva von der FRETILIN das Amt bis zu den kommenden Wahlen.

2007 bis 2012[Bearbeiten]

Sitzverteilung und Bündnisse im Nationalparlament Osttimors
(Stand: Mai 2008)

Am 30. Juni 2007 wurde das zweite Parlament Osttimors gewählt. Die FRETILIN musste zwar starke Verluste hinnehmen, wurde aber mit 21 Sitzen wieder die größte Fraktion in dem nun 65-Sitze-starken Parlament. Zweitstärkste Partei wurde mit 18 Sitzen der neu gegründete CNRT, der mit PD und ASDT/PSD die Regierungskoalition, die Aliança da Maioria Parlamentar AMP (Allianz der Parlamentarischen Mehrheit) bildete, die insgesamt 37 Sitze innehatte. Weitere drei Parteien/Wahlbündnisse schafften den Sprung über die neue Drei-Prozent-Hürde und damit den Einzug ins Parlament. 18 Abgeordnete sind Frauen. Zum Parlamentspräsident wurde Fernando de Araújo (PD) gewählt. Vizepräsidenten waren Vicente da Silva Guterres (CNRT) und Maria da Paixão da Costa (PSD). Sekretärin des Parlamentspräsidiums war die Abgeordnete Maria Terezinha Viegas (CNRT), ihre Stellvertreterinnen waren Maria da Costa Exposto (PSD) und Teresa Maria de Carvalho (PD).[4]

Anfang Mai unterzeichnete die ASDT eine Bündniserklärung mit der FRETILIN. Allerdings verließ sie nicht die Regierungskoalition, sondern plant mit der FRETILIN bei den nächsten Wahlen zusammenzuarbeiten. Beide Parteien forderten daher für das Frühjahr 2009 Neuwahlen. Auslöser der Spannungen in der Regierungskoalition war die Weigerung Premierminister Xanana Gusmãos zwei der Korruption beschuldigte ASDT-Angehörige des Kabinetts zu entlassen, wie es ihre Partei gefordert hatte. Die PSD, enger Partner der ASDT, sprach sich, trotz Unzufriedenheiten in den eigenen Reihen, für einen Verbleib aus in der Koalition mit dem CNRT, der Partei von Premierminister Gusmão. Wenige Tage später schloss sich die UNDERTIM der AMP-Koalition an.

Im März 2011 wurde erstmals die zweite offizielle Amtssprache Portugiesisch als Arbeitssprache in einer Plenarsitzung verwendet. Dies soll in Zukunft einmal im Monat der Fall sein. Davor verwendeten die Abgeordneten nur Tetum in den Sitzungen.[5]

Von der PUN trat gegen Ende der Legislaturperiode ein Abgeordneter aus und saß nun als unabhängiger Abgeordneter im Parlament.

Das Parlament verfügte über folgende Ausschüsse (Kommissionen):[6]

  • Kommission A: Kommission für konstitutionelle Angelegenheiten, Justiz, Öffentliche Verwaltung, lokale Rechtsprechung und Gesetzgebung der Regierung
  • Kommission B: Kommission für Außenangelegenheiten, Verteidigung und Nationale Sicherheit
  • Kommission C: Kommission für Wirtschaft, Finanzen und Korruptionsbekämpfung
  • Kommission D: Kommission für Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft, Natürliche Ressourcen und Umwelt
  • Kommission E: Kommission für Beseitigung der Armut, ländliche und regionale Entwicklung und Gleichstellung der Geschlechter
  • Kommission F: Kommission für Gesundheit, Bildung und Kultur
  • Kommission G: Kommission für Infrastruktur und Soziale Einrichtungen
  • Kommission H: Kommission für Jugend, Sport, Arbeit und Ausbildung
  • Kommission I: Kommission für Interne Kontrolle, Ethik und Pflichten der Abgeordneten

Seit 2012[Bearbeiten]

Sitzverteilung seit der Wahl 2012

Bei den Parlamentswahlen am 7. Juli 2012 konnte der CNRT sich als größte Partei etablieren, während die FRETILIN ihren Stimmenanteil halten konnte. Die PD verlor ein Prozent. Schwere Verluste mussten die diesmal getrennt antretenden ASDT und PSD hinnehmen, die dadurch aus dem Parlament flogen. Ebenso scheiterten PUN, UNDERTIM und Aliança Democrática an der Drei-Prozent-Hürde. Dafür gelang der Frenti-Mudança, einer Abspaltung der FRETILIN, der Einzug in das Parlament. Das neue Parlament trat erstmals am 30. Juli 2012 zusammen.[7] Es wählte Vicente da Silva Guterres (CNRT) zum neuen Parlamentspräsidenten.[8] Vizepräsidenten sind Aderito Hugo da Costa (CNRT) und Adriano do Nascimento (PD). Sekretärinnen des Präsidiums (Secretaria de Mesa) sind Ângela Corvelo (CNRT), Maria Fernanda Lay (CNRT) und Angelina Machado de Jesus (PD)[9]

Die Regierungskoalition besteht aus CNRT, PD und FM.[10]

Das Parlament verfügt über folgende Ausschüsse (Kommissionen):[11]

  • Kommission A: Kommission für konstitutionelle Angelegenheiten, Justiz, Öffentliche Verwaltung, lokale Rechtsprechung und Korruptionsbekämpfung
  • Kommission B: Kommission für Außenangelegenheiten, Verteidigung und Nationale Sicherheit
  • Kommission C: Kommission für Öffentliche Finanzen
  • Kommission D: Kommission für Wirtschaft und Entwicklung
  • Kommission E: Kommission für Infrastruktur, Transport und Kommunikation
  • Kommission F: Kommission für Gesundheit, Bildung, Kultur, Veteranen und Gleichstellung der Geschlechter
  • Kommission G: Kommission für Ethik

Sitzverteilung[Bearbeiten]

Partei politische Richtung Sitze 2001–2007 Sitze 2007–2012 Sitze seit 2012
Congresso Nacional da Reconstrução Timorense CNRT konservativ --- 18 30
Frente Revolucionária do Timor-Leste Independente FRETILIN links 55 21 25
Partido Democrático PD Mitte rechts 7 8 8
Frenti-Mudança FM Mitte links --- --- 2
Coligação Associaçao Social-Democrata de Timor - Partido Social Democrata C-ASDT-PSD Mitte rechts 6+6 11 ---
Partido Unidade Nacional PUN Mitte, christdemokratisch --- 2 ---
Aliança Democrática Klibur Oan Timor Asuwain - Partido do Povo de Timor AD-KOTA-PPT rechts konservativ 2+2 2 ---
União Nacional Democrática de Resistência Timorense UNDERTIM --- 2 ---
União Democrática Timorense UDT rechts konservativ 2 0 ---
Partido Nasionalista Timorense PNT nationalistisch, indonesienfreundlich 2 0 ---
Partido Democrata Cristão PDC christlich 2 0 ---
Partido Socialista de Timor PST marxistisch- leninistisch 1 0 ---
Partidu Republikanu PR Mitte links --- 0 ---
Partido Democrática Republica de Timor PDRT --- 0 ---
Partido Milénio Democrático PMD --- 0 ---
Partai Liberal PL rechtsliberal 1 --- ---
Partido Democrata-Cristão de Timor UDC/PDC konservativ 1 --- ---
Unabhängige 1 1 ---
Associação Popular Democrática Timorense APODETI populistisch 0 --- ---
Partido Trabalhista PT demokratisch, sozialistisch 0 --- ---
Partai Demokratik Maubere PDM rechts 0 --- ---
Gesamt --- 88 65 65

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b IFES Election guide Timor-Leste, abgerufen am 7. Juli 2012
  2. a b Wahlgesetz 06/2006 (PDF; 812 kB) und Änderungen in 06/2007 (Portugiesisch; PDF; 173 kB), abgerufen am 7. Juli 2012
  3. a b Webseite des Parlaments (portugiesisch), abgerufen am 22. März 2014.
  4. List of High State Officials& Senior Civil Servants of Timor-Leste, August 2011
  5. Portugal News online, 26. März 2011, East Timor Parliament uses Portuguese for first time
  6. Webseite des Parlaments: Actividade Parlamentar da II Leg
  7. Radio Timor-Leste: Sixty five new MPs inducted, 31. Juli 2012
  8. CJTL: Vicente Guterres eleitu ba Prezidente PN Periodu 2012 – 2017, 31. Juli 2012, abgerufen am 31. Juli 2012
  9. Liste der Abgeordneten desParlaments, abgerufen am 1. März 2013
  10. Age: Gusmao to form East Timor coalition, 15. Juli 2012, abgerufen am 15. Juli 2012
  11. Webseite des Parlaments: Deliberação do Parlamento Nacional N.° 2/2012: Constituição das Commissões Especializadas Permanentes, abgerufen am 2. Februar 2014

-8.5547361111111125.57874722222Koordinaten: 8° 33′ 17″ S, 125° 34′ 43″ O