Singapurisches Parlament

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Das Parlamentsgebäude in Singapur.

Das Parlament von Singapur ist ein Einkammerparlament nach dem Westminster-System mit aktuell 101 Abgeordneten (89 reguläre Abgeordnete, 3 NCMPs, 9 NMPs, Stand: 2015).

Zusammensetzung und Funktion[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Parlament besteht aus 89 regulär alle fünf Jahre direkt gewählten Abgeordneten. Daneben werden von einem Auswahlkomitee des Parlaments bis zu neun Nominated Members of Parliament (NMPs) ernannt, die keiner politischen Partei angehören dürfen und keinen bestimmten Wahlkreis repräsentieren. Überdies ernennt der Präsident bis zu neun bei der Wahl unterlegene Oppositionskandidaten, die Non-Constituency Members of Parliament (NCMPs), um eine ausreichende Repräsentation der Opposition im Parlament zu gewährleisten. Die nichtgewählten Parlamentsmitglieder dürfen bei Haushaltsabstimmungen, bei finanzwirksamen oder verfassungsändernden Gesetzen, bei einem Misstrauensvotum gegen die Regierung oder die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens des Präsidenten nicht an der Abstimmung teilnehmen. Ihre Amtsdauer beträgt 2,5 Jahre.[1] So ergeben sich seit der Wahl im September 2015 insgesamt 101 Sitze.

Gemäß der Verfassung bestehen die Hauptaufgaben des Parlaments in der Kontrolle der Regierung und der Gesetzgebung. Beide Aufgaben relativieren sich jedoch angesichts der Verfassungswirklichkeit: So stehen zwar Kontrollinstrumente, wie etwa die Beantragung einer Fragestunde oder schriftliche Anfragen an die Regierung, zur Verfügung, diese werden jedoch kaum genutzt. Dies liegt einerseits an der Identität von Regierung und Parlamentsmehrheit, andererseits trägt das Fehlen einer starken Opposition zusätzlich zu einer unzureichenden Kontrolle bei. Hinsichtlich der Gesetzgebung sind Gesetzesinitiativen durch die Abgeordneten zwar prinzipiell möglich, stellen jedoch eine Ausnahme dar. Dass außerdem mit der Zeit zunehmend Rechtsetzungskompetenzen an die Regierung abgegeben wurden, sorgt dafür, dass viele Rechtsnormen außerhalb des Parlaments zustandekommen. Entsprechend erfüllt das Parlament vornehmlich andere Funktionen:[2]

  • "Legitimationsfunktion" bzgl. des Verfahrens der Normsetzung
  • "Kooptationsfunktion" durch Einbindung der Opposition in eine Verfassungsinstitution
  • "Feedback-Funktion" durch Petitionsrecht der Bürger
  • Integration von Minderheiten
  • "Linkage-Funktion" durch die Vermittlerrolle der Parlamentsmehrheitsabgeordneten zwischen Regierung und Wahlkreisebene

Wahlsystem[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das allgemeine Männer- und Frauenwahlrecht wurde in Singapur 1959 eingeführt. Eine formelle Wahlpflicht besteht zwar seit 1963, deren Verletzung wird jedoch im Regelfall nicht geahndet.[3]

Das aktive Wahlrecht haben alle Bürger Singapurs über 21 Jahren mit inländischem Wohnsitz, sofern sie nicht geisteskrank, zum Tode oder zu einer Freiheitsstrafe über zwölf Monaten oder wegen Wahlbetrugs verurteilt sind. Seit 2001 können auch Staatsbürger mit dauerhaftem Wohnsitz im Ausland in einigen Auslandsvertretungen ihre Stimme abgeben.[4] Wählbar sind Bürger über 21 Jahren, die nicht geisteskrank, zahlungsunfähig oder illegal eingewandert sind und nicht unter Vormundschaft stehen. Mitglieder der Wahlkommission, Richter und Beamte dürfen nicht gleichzeitig Abgeordnete sein. Kandidaten müssen mindestens eine der vier Sprachen Malaiisch, Mandarin, Tamilisch oder Englisch lesen und schreiben können. Vor der Wahl müssen die Kandidaten eine Kaution in Höhe von 16.000 SGD hinterlegen, die den Bewerbern rückerstattet wird, die mindestens 12,5 % der Stimmen im entsprechenden Wahlkreis erhalten.[5]

Die direkt gewählten Abgeordneten werden in zwölf Einerwahlkreisen und 15 Mehrpersonenwahlkreisen mit vier bis sechs Mandate, wobei einer der gewählten Vertreter der malaiischen, indischen oder einer anderen Minderheit angehören muss, direkt in relativer Mehrheitswahl gewählt (Stand: 2015).[6] Ist ein Abgeordneter nicht in der Lage, sein Mandat bis zum Ablauf der Legislaturperiode auszufüllen, wird eine Nachwahl abgehalten.

Die demokratischen Grundsätze einer allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahl sind nur bedingt erfüllt. So sehen etwa manche Wahlbeobachter in der Nummerierung der Stimmzettel für die Regierung die Möglichkeit gegeben, individuelles Wahlverhalten nachvollziehen zu können.[4] Auch eine Chancengleichheit der Kandidaten hinsichtlich Kandidatur und Wahlkampf ist nicht gegeben. Die Diskrepanz zwischen dem Stimmenanteil der Opposition und den ihr zugewiesenen Sitzen ist dem starken Disproportionseffekt des Wahlsystems, den Regelungen des Wahlkampfes und dem Zuschnitt der Wahlkreise ("Gerrymandering") zuzuschreiben. So erlangte die People's Action Party (PAP) 2015 etwa 70 % der Stimmen, erhielt damit aber mit 83 rund 93 % der 89 regulären Sitze im Parlament.[7] Letztlich ist festzustellen, dass die Parlamentswahlen der Regierungspartei PAP durchaus zugutekommen:

"Wahlen dienen in dreifacher Weise der Herrschaftssicherung der PAP. Erstens beruht die gesellschaftliche Akzeptanz ihrer Regierung auch auf der Bestätigung durch die Wähler (Legitimationsfunktion). Zweitens bekommt die Regierung durch das Abschneiden der Opposition ein Gespür für die Unterstützung der Wähler für ihre Politik (Informationsfunktion). Drittens kann die Opposition durch die Ernennung von Abgeordneten ohne Wahlkreis (NCMPs) in die Regimestrukturen eingebunden werden (Kooptationsfunktion)."[8]

Parlamentswahlen 2006[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Parlamentswahlen 2006 fanden am 6. Mai statt. Das Parlament war am 20. April vorzeitig aufgelöst worden. Es waren die ersten Parlamentswahlen unter der Regierung von Premierminister Lee Hsien Loong, dem Sohn von Staatsgründer Lee Kuan Yew. 55 Kandidaten seiner People’s Action Party waren ohne Gegenkandidaten. Die Workers’ Party von Low Thia Khiang und die Democratic Alliance von Chiam See Tong stellten jeweils zwanzig Kandidaten auf, die Democratic Alliance von Chee Soon Juan sieben.

Wegen der Wahlpflicht ist die Beteiligung traditionell hoch, sie betrug 2006 94,01 %. Die Parteizusammensetzung des neuen Parlaments war identisch mit der des vorhergehenden 2001 gewählten.

Partei Stimmen Sitze
People’s Action Party (PAP) 747.860 82
Workers’ Party of Singapore (WP) 183.604 1
Singapore Democratic Alliance (SDA) 145.902 1
Singapore Democratic Party (SDP) 45.634 0

Zu den gewählten Abgeordneten kommen ein NCMP und neun NMPs, so dass die Gesamtzahl der Abgeordneten 94 beträgt.

Parlamentswahlen 2011[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Wahlen fanden am 7. Mai 2011 statt. Dabei ergab sich folgende Sitzverteilung:

Partei Stimmen Sitze
People’s Action Party (PAP) 1.210.617 81
Workers’ Party of Singapore (WP) 258.141 6
National Solidarity Party (NSP) 242.369 0
Singapore Democratic Party (SDP) 97.239 0
Reform Party (Reform) 86.174 0
Singapore People’s Party (SPP) 62.504 0
Singapore Democratic Alliance (SDA) 55.932 0
Summe 2.012.976 87
Ungültige Stimmen 44.714
Nichtwähler 292.913
Gesamtzahl der Stimmberechtigten 2.350.873

Besonders knapp war die Situation im Wahlkreis Potong Pasir, der schon seit mehreren Wahlen an die Opposition ging. Die diesjahrige Vertreterin der SPP Lina Chiam verpasste den Sieg um 114 Stimmen.[9]

Parlamentswahlen 2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Wahlen zum Parlament wurden vorgezogen und fanden entsprechend schon am 11. September 2015 statt. Dabei ergab sich folgende Sitzverteilung:[7]

Partei Stimmen Stimmen in % Sitze
People’s Action Party (PAP) 1.576.784 69,86 83
Workers’ Party of Singapore (WP) 281.697 12,48 6
Singapore Democratic Party (SDP) 84.770 3,76 0
National Solidarity Party (NSP) 79.780 3,53 0
Reform Party (RP) 59.432 2,63 0
Singaporeans First (SingFirst) 50.791 2,25 0
Singapore People’s Party (SPP) 49.015 2,17 0
Singapore Democratic Alliance (SDA) 46.508 2,06 0
People's Power Party (PPP) 25.460 1,13 0
Independents 2.779 0,12 0
Summe 2.257.016 97,95 89
Ungültige Stimmen 47.315 2,05
Nichtwähler 158.595
Gesamtzahl der Stimmberechtigten 2.462.926

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Aurel Croissant: Die politischen Systeme Südostasiens. Eine Einführung. Wiesbaden 2016, S. 449 f.
  2. Aurel Croissant: Die politischen Systeme Südostasiens. Eine Einführung. Wiesbaden 2016, S. 450 f.
  3. Aurel Croissant: Die politischen Systeme Südostasiens. Eine Einführung. Wiesbaden 2016, S. 598.
  4. a b Yeo Lay Hwee: Electoral Politics in Singapore. In: Aurel Croissant et al. (Hrsg.): Electoral Politics in Southeast & East Asia. Singapur 2002.
  5. Aurel Croissant et al.: Democratization and civilian control in Asia. Houndmills 2013, S. 8.
  6. Dieter Nohlen: Wahlrecht und Parteiensystem. Opladen & Farmington Hills 2009, S. 276 f.
  7. a b Generel Election 2015 - Results. 12. September 2015, abgerufen am 11. September 2016.
  8. Aurel Croissant: Die politischen Systeme Südostasiens. Eine Einführung. Wiesbaden 2016, S. 455.
  9. [1] Bericht auf channelnewsasia.com

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]