Barış ve Demokrasi Partisi

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Barış ve Demokrasi Partisi
Partiya Aştî û Demokrasiyê
Partei des Friedens und der Demokratie
Logo der Barış ve Demokrasi Partisi
Partei­vorsitzender Selahattin Demirtaş
Stell­vertretender Vorsitzender Gültan Kışanak
Gründung 2008 durch Mustafa Ayzit
Vorgänger: Halkin Emek Partisi/HEP
Özgürlük ve Eşitlik Partisi/ÖZEP
Demokrasi Partisi/DEP
Halkın Demokrasi Partisi/HADEP
Demokratik Halk Partisi/DEHAP
Demokratik Toplum Partisi/DTP
Haupt­sitz Barış Manço Cadd. No: 37
Balgat

Ankara / Türkei

Aus­richtung Demokratische Autonomie[1] (gemäß Parteiprogramm)

Sozialdemokratisch

Farbe(n) gelb, grün, rot
Internationale Verbindungen Sozialistische Internationale (assoziiert)
Website www.bdp.org.tr

Die Barış ve Demokrasi Partisi (kurmandschi: Partiya Aştî û Demokrasiyê, deutsch Partei des Friedens und der Demokratie), BDP, ist eine politische Partei in der Türkei. Ihr erklärtes Ziel ist die Vertretung der Interessen der kurdischen Minderheit. Sie ist die Nachfolgerpartei der prokurdischen DTP. Das Parteilogo zeigt eine Eiche auf gelbem Hintergrund. Die Partei ist assoziiertes Mitglied der Sozialistischen Internationale und der Sozialdemokratischen Partei Europas.

Geschichte[Bearbeiten]

Gründung[Bearbeiten]

Mitglieder der Demokratik Toplum Partisi (DTP) gründeten die Partei des Friedens und der Demokratie am 2. Mai 2008 als Ersatzpartei, da ein Parteiverbotsverfahren gegen die DTP eingeleitet wurde. Am 11. Dezember 2009 wurde die DTP durch das Verfassungsgericht verboten und 19 ihrer Abgeordneten traten der BDP bei, womit die BDP im Parlament vertreten ist. Gegenwärtig hat die BDP 36 Abgeordnete im Parlament, wobei einige Abgeordneten inhaftiert sind und das Mandat entzogen wurde. Die Partei besitzt damit Fraktionsstärke.

Ende Dezember 2009 traten 91 Bürgermeister der verbotenen DTP der BDP bei, darunter auch der Oberbürgermeister von Diyarbakır, Osman Baydemir.[2]

Parlamentswahlen 2011[Bearbeiten]

Zu den Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 trat die BDP nicht als Partei an, sondern unterstützte unabhängige Kandidaten des Blockes für Arbeit, Demokratie und Freiheit (tr: Emek, Demokrasi ve Özgürlük Bloku). So gelang es schon 2007 auf diesem Weg 21 Kandidaten ins Parlament zu bringen und eine Fraktion zu bilden. Auf diesem Weg wird die 10 %-Sperrklausel umgangen. Unter den 61 Kandidaten für 39 Provinzen befanden sich prominente kurdische Persönlichkeiten wie Leyla Zana, Hatip Dicle, Ferhat Tunç, Şerafettin Elçi, Altan Tan und Yüksel Avşar (Cousin der Hülya Avşar). Auch sozialistische Kandidaten wie Ertuğrul Kürkçü (Mitgründer der THKP-C) und Levent Tüzel (Vorsitzender der EMEP) befanden sich darunter. Zu den Kandidaten gehörten auch Ahmet Türk und Aysel Tuğluk, die nach der Schließung der DTP ihres Mandates enthoben worden sind. Ein Teil der jetzige Abgeordneten ist nicht wieder nominiert worden.[3] Kandidaten wie Selahattin Demirtaş, traten im April 2011 aus der Partei aus, um als Unabhängige antreten zu können. Mit Erol Dora wurde im Jahr 2011 nach Jahrzehnten der erste Abgeordnete christlichen Glaubens in das Parlament gewählt.

36 der 65 Kandidaten gewannen ein Mandat. Nach der Wahl entschied sich die BDP geschlossen die konstituierende Parlamentssitzung zu boykottieren, weil der Hohe Wahlausschuss Hatip Dicle wegen einer Verurteilung aus einem früheren Prozess das Mandat verweigert hat. Außerdem wurden fünf der gewählten Kandidaten, die in Verbindung mit der Koma Civakên Kurdistan in Haft sind, nicht aus dem Gefängnis entlassen. 29 Abgeordnete traten der BDP bei und bildeten so eine Fraktion im Parlament. Die BDP gab ihren Boykott später auf und nahm an der ersten Sitzung des Parlaments nach der Sommerpause am 1. Oktober 2011 teil.

Mit einem Frauenanteil von 31 % der Abgeordneten in der Großen Nationalversammlung der Türkei hat die BDP den höchsten Frauenanteil aller im Parlament vertretenen Parteien, die AKP sowie die CHP kommen jeweils auf 14 % und die MHP auf 6 %.[4] Der einzige christliche Abgeordnete Erol Dora im türkischen Parlament ist Mitglied der BDP.

Parteiinternes[Bearbeiten]

Am 1. Februar 2010 wurde ein außerordentlicher Parteitag in Ankara abgehalten. Während des Parteitages wurde eine neue Parteiführung gewählt, die Satzung und das Programm geändert. Durch die Satzungsänderung wurde eine doppelte Parteispitze festgelegt. Vorsitzende wurden die Abgeordneten Selahattin Demirtaş aus Diyarbakır und Gültan Kışanak, die ebenfalls Abgeordnete aus Diyarbakır ist. Da aber laut türkischem Parteigesetz keine Doppelspitze erlaubt ist, gilt Kışanak als Stellvertreterin.

Auf dem Kongress im April 2011 wurden Selahattin Demirtaş und Gültan Kışanak durch Hamit Geylani und Filiz Koçali ersetzt. Auf dem Parteikongress Anfang September 2011 in Ankara wurde Selahattin Demirtaş erneut zum Parteivorsitzenden gewählt.

Vereinigung mit der HDP[Bearbeiten]

Ende April 2014 traten 19 der BDP-Parlamentsabgeordneten der Halkların Demokratik Partisi (HDP) bei.[5] Die HDP wurde 2012 gegründet, um verschiedene Fraktionen linker und sozialistischer Gruppen im Westen des Landes zu bündeln. Unter diesen Gruppierungen sind Vertreter der LGBT-Bewegung, der Gezi-Park-Bewegung, Personen des öffentlichen Lebens und unterschiedliche ethnischer Gruppen und religiöser Ansichten.[6]

Zu den Gründungsmitgliedern gehörten Ertuğrul Kürkçü, Sebahat Tuncel und Sırrı Süreyya Önder, die durch Unterstützung der BDP 2011 ins Parlament gewählt wurden. Durch den Eintritt weiterer bisher unabhängiger Abgeordneter wie Levent Tüzel und Gürsel Yıldırım, İbrahim Ayhan, Selma Irmak and Faysal Sarıyıldız, die alle vier im Februar 2014 im Rahmen der KCK-Prozesse aus der Untersuchungshaft entlassen wurden, wuchs die Fraktion der HDP im Parlament.[7] Mit nun 27 Abgeordneten hat die HDP Fraktionsstärke.

Lediglich Parteivorsitzender Selahattin Demirtaş und Sırrı Sakık verblieben bei der BDP.[8]

Im Juni 2014 wechselte auch Demirtaş zur HDP und wurde deren Co-Vorsitzender[9]

Die BDP in den türkischen Medien[Bearbeiten]

Verhaftung von Parteimitgliedern[Bearbeiten]

In Gaziantep, Adıyaman, Mersin und der Provinz Hatay wurden 22 Personen wegen vermuteter Mitgliedschaft zur Koma Civakên Kurdistan verhört und ohne Anklageschrift verhaftet. Zu den Verhafteten gehören acht Bürgermeister, darunter die Bürgermeister der Städte Batman, Cizre, Kızıltepe, Kayapınar, Sur und Viranşehir.[10]

Wenige Wochen später ließ die BDP aus Protest gegen die Verhaftungswelle Plakate aufhängen, welche die Verhaftung ihrer Parteimitglieder demonstrativ darstellte. Als Überschrift stand unter der Illustration des Plakates: Dün Halepce, bugün Kelepce (dt.:Gestern Halabdscha, heute Handschellen). Das Plakat stellte die Verhaftungswelle als Versuch einer politischen Vernichtung dar und verglich sie mit dem Giftgasangriff auf Halabdscha im Zuge der Anfal-Operation. [11]

Einige Monate später wurde eine Anklageschrift veröffentlicht, welche insgesamt 7583 Seiten zählt und vorwiegend aus abgehörten Dialogen der Angeklagten besteht. [12]

Am 18. Oktober 2010 begann die Verhandlung gegen 151 Angeklagte unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisation vor der 6. Großen Strafkammer (Ağır Ceza Mahkemeleri) in Diyarbakır. In der 7500 Seiten starken Anklageschrift beantragte die Staatsanwaltschaft Haftstrafen von 5 bis 15 Jahren, 36,5 Jahren und lebenslänglich.[13]

Angriff auf BDP-Politiker[Bearbeiten]

Einen Tag vor der geplanten Abstimmung über das Verfassungsreferendum 2010 wurde Akın Birdal, Parlamentsabgeordneter der BDP, während einer Parteiversammlung in Bursa auf der Rednerplattform Opfer eines tätlichen Angriffs: Während Birdal seine Rede hielt, attackierte ein Angreifer, der sich als Zivilpolizist ausgegeben hatte, Birdal mit Fäusten, worauf dieser zu Boden fiel und Teilnehmer der Kundgebung den Angreifer zu lynchen versuchten. Er wurde mit mittelschweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert.

Die BDP verurteilte diesen Angriff als eine „schmutzige und geplante Provokation“. Untersuchungen ergaben, dass der Angreifer, ein Student der Marmara-Universität, türkisch-nationalistische Demonstrationen in Aserbaidschan organisiert und angeführt haben soll. Kurz vor seinem Angriff habe er sich in der Stadt Batman an einer BDP-Kundgebung beteiligt. Seinen Angriff auf einen „Vaterlandsverräter“ habe er Monate zuvor auf Community-Plattformen wie Facebook angekündigt.[14]

Aktionen der BDP[Bearbeiten]

Wie ihre Vorgängerparteien versucht auch die BDP mit in- und außerparlamentarischen Mitteln auf die Probleme der ethnischen Minderheit der Kurden in der Türkei aufmerksam zu machen. Einige Aktivitäten werden in den folgenden Unterkapiteln dargestellt.

Boykott der Verfassungsänderung 2010[Bearbeiten]

Als einzige Partei des Landes boykottierte die BDP die Verfassungsänderung, welche demokratische Änderungen enthält, den Minderheiten des Landes aber immer noch keine kulturelle, religiöse oder politische Rechte eingesteht. Die Partei rechtfertigte die Boykotthaltung mit der Forderung nach einer von Grund auf neuen Zivilverfassung.[15]

Als Teil ihrer Boykott-Kampagne liess die BDP Plakate in mehrheitlich kurdischen Gebieten aufbringen, welche zweisprachig (türkisch und kurdisch) verfasst sind. Diese wurden von den türkischen Behörden verboten und kurz darauf entfernt. Begründet wurde dies damit, dass mündliche Propaganda auf Kurdisch zwar erlaubt, schriftliche jedoch per Gesetz verboten ist.[16]

Aufruf zum Protest[Bearbeiten]

Am 24. März 2011 rief die Doppelspitze der BDP zu einem landesweiten zivilen Ungehorsam auf. In vielen Städten des Landes wurden Zelte aufgeschlagen, in denen sogenannte Friedenswachen gehalten wurden. Die Zelte wurden "Zelte der Demokratischen Lösung" genannt. Die Partei wollte mit der Aktion auf die immer noch nicht gelöste Problematik des Umgangs mit der kurdischen Minderheit aufmerksam machen und stellte der Regierung und der türkischen Öffentlichkeit vier Forderungen:

  • Das Recht auf Bildung in Muttersprache
  • Die Aufhebung oder Verminderung der im Vergleich zu Regelungen in EU-Ländern überdurchschnittlich hohen Zehn-Prozent-Sperrklausel bei Wahlen des türkischen Parlaments
  • Die Beendigung politischer und militärischer Aktionen gegen kurdische Organisationen
  • Die Freilassung politischer Gefangenen. [17]

Während die BDP ihre Forderungen als längst überfällige Schritte versteht, bezeichneten ihre Kritiker die Aktion als Wahlpropaganda für die am 12. Juni stattgefundenen türkischen Parlamentswahlen.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. 'Democratic solution to the Kurdish question. Website der Partei BDP. Abgerufen am 15. August 2012.
  2. 91 belediye BDP’ye geçti, Artikel aus der Milliyet, abgerufen am 24. Dezember 2009
  3. Komplette Liste der Kandidaten (Türkisch)
  4. "Women deputies constitute 14.3 pct of Turkish parliament" World Bulletin. Abgerufen am 27. September 2012.
  5. Sozialisten vereinigt, Artikel der "Jungen Welt" vom 30. April 2014
  6. HDP Genel Başkanlığı'na Sebahat Tuncel seçildi, Artikel der Radikal vom 27. Oktober 2013
  7. Four released deputies transferred to HDP In: Hürriyet Daily News. Abgerufen am 14. März 2014
  8. HDP'nin 27 vekille Meclis'te grubu oldu
  9. http://www.hurriyetdailynews.com/kurdish-problem-focused-hdp-announces-co-chair-demirtas-as-presidential-candidate.aspx?pageID=238&nID=68467&NewsCatID=338
  10. KCK operasyonlarının arkası, Artikel aus der Radikal, abgerufen am 21. April 2010
  11. NTVmsnbc.com: Kelepçeli BDP'liler Diyarbakır'a afiş oldu, abgerufen am 9. September 2010
  12. KCK iddianamesi mahkemede, Artikel von www.haberturk.com abgerufen am 9. September 2010
  13. KCK/TM ana davası başladı, Artikel der Milliyet vom 18. Oktober 2010
  14. Akın Birdal'a kürsüde vurdular, Artikel von Haberturk.com, abgerufen am 12. September 2010.
  15. BDP neden boykot dedi?, Artikel von Haberturk.com, abgerufen am 12. September 2010
  16. AKP'ye serbest BDP'ye yasak, Artikel von Yuksekovahaber.com, abgerufen am 12. September 2010
  17. BDP sivil itaatsizlik eylemlerini başlatıyor, Artikel von Radikal.com.tr, abgerufen am 28. März 2011