Michael Stürzenberger

Michael Stürzenberger spricht auf einer Kundgebung der Partei „Die Freiheit“ am 13. Juli 2014 am Münchner Stachus (Karlsplatz).

Michael Johannes Stürzenberger (* 28. September 1964 in Bad Kissingen) ist ein deutscher Blogger und politischer Aktivist. Er ist Bundesvorsitzender der rechtspopulistischen Kleinpartei „Die Freiheit“ und regelmäßiger Autor im islamfeindlichen Blog Politically Incorrect.

Leben

Michael Stürzenberger wurde 1964 in Bad Kissingen geboren. Von 1984 bis 1988 studierte er Politologie und Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München, schloss das Studium jedoch nicht ab und war anschließend als Journalist tätig.

2003 bis 2004 war Stürzenberger Pressesprecher der Münchner CSU unter Monika Hohlmeier. Als prägendes Ereignis führt Stürzenberger den Tod seines damaligen Parteifreunds Ralph Burkei bei den islamistischen Terroranschlägen von Mumbai 2008 an. Im Jahr 2011 trat er aus der CSU aus, einem Parteiausschluss zuvorkommend.

Im selben Jahr wurde er zunächst als Beisitzer in den bayerischen Landesvorstand der Partei „Die Freiheit“ gewählt. In einem Beitrag für Politically Incorrect-News forderte Stürzenberger später, dass Muslime, die ihrem Glauben nicht abschwörten, zur Ausreise gezwungen werden müssten. Der bayerische Verband enthob ihn daraufhin seines Amtes im Landesvorstand und als Pressesprecher, da er gegen den Parteigrundsatz der Glaubensfreiheit verstoßen habe.

Im Dezember 2011 wurde er in den Bundesvorstand gewählt. Seine Wahl führte aufgrund seiner radikal islamfeindlichen Haltung zu Rück- und Austritten mehrerer Landesvorstände und vieler Mitglieder. Im Jahr 2013 wurde er zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei gewählt. Stürzenberger gilt darüber hinaus als führender Kopf der Münchner Ortsgruppe von Politically Incorrect, die vom bayerischen Innenministerium als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Im Dezember 2013 wurde er als Nachfolger von René Stadtkewitz zum Bundesvorsitzenden der Partei gewählt.

Politische Aktivitäten

Bürgerbegehren gegen das ZIE-M

Stürzenberger bei einer Unterschriftensammlung (2013)

Stürzenberger warb seit Oktober 2011 für einen Bürgerentscheid gegen das Zentrum für Islam in Europa (ZIE-M), eine von dem mazedonischen Imam Benjamin Idriz vorgeschlagene Moschee mit angeschlossenem Islamzentrum in München. Girokonten, über die Stürzenberger Spenden für das Bürgerbegehren sammelte, wurden ihm unter anderem von der Stadtsparkasse München und der Münchner Bank gekündigt. Die Münchner Bank begründete diesen Schritt damit, dass Stürzenbergers Vorgehen gegen die genossenschaftlichen Grundsätze des Institutes verstoße und sie nicht in einem Atemzug mit Aktionen genannt werden wolle, die die Menschenwürde verletzen und das friedliche Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft bedrohen.
Im September 2014 reichte Stürzenberger nach eigenen Angaben über 60.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren beim Kreisverwaltungsreferat München ein. Obwohl er mehr als die 32.736 nötigen Unterschriften gesammelt hatte, hielt das Direktorium der Landeshauptstadt München das Bürgerbegehren für unzulässig. Die vertretungsberechtigten Personen waren nach Ansicht der Stadt nicht hinreichend identifizierbar und der Bürgerwille würde aufgrund mehrerer unzutreffender Tatsachenbehauptungen in der Begründung verfälscht worden. Ferner sei die Fragestellung unbestimmt gewesen und hätte die Glaubensfreiheit verletzt. Der Münchner Stadtrat erklärte das Bürgerbegehren aus diesen Gründen für unzulässig. Eine Klage Stürzenbergers gegen diese Entscheidung wies das Verwaltungsgericht München im November 2015 ab.
Im Mai 2016 begann Stürzenberger erneut damit, Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das von Idriz geplante Islamzentrum zu sammeln.

Beteiligung an Wahlen

Stürzenberger trat für Die Freiheit als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Bayern 2013 an. Seine Partei erhielt 5979 Zweitstimmen und erreichte 0,1 % der Stimmen. Als Direktkandidat im Stimmkreis München-Bogenhausen erhielt Stürzenberger 0,4 % der Erststimmen. Stürzenberger kandidierte erfolglos bei der Kommunalwahl in München 2014 für den Stadtrat und das Amt des Oberbürgermeisters, nachdem er die notwendigen Unterstützungsunterschriften sammeln konnte. Seine Kandidatur wurde von den Republikanern und der „Bürgerbewegung pro München“, die selbst keinen Kandidaten gestellt hatte, unterstützt. Die Freiheit verpasste mit 0,6 % den Einzug in den Münchner Stadtrat, während Stürzenberger bei der Wahl zum Oberbürgermeister 0,5 % der Stimmen erhielt.

Beteiligung an sonstigen Aktionen

Stürzenberger trat Mitte November 2014 auf der zweiten Kundgebung der Gruppierung Hooligans gegen Salafisten in Hannover als Redner auf. Er warnte hierbei vor einer angeblichen Islamisierung Deutschlands und hielt den Koran hoch, während Teilnehmer „Anzünden“ skandierten. Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen werten den Auftritt bei der Gruppierung, der Neonazismus vorgeworfen wird, als endgültigen Schritt Stürzenbergers in den Rechtsradikalismus.

Anfang 2015 gehörte Stürzenberger zu den Mitorganisatoren von Kundgebungen eines Münchner Ablegers der Dresdner Organisation Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Am 12. Januar 2015 nahm er neben zahlreichen NPD-Funktionären und anderen bekannten Neonazis, wie André Eminger, einem Angeklagten im NSU-Prozess, Philipp Hasselbach und zwei verurteilten Mittätern des 2003 geplanten Anschlags auf die Münchener Synagoge, an einem von diesem Ableger veranstalteten Demonstrationszug teil.

Politische Positionen

Inhaltlich wendet sich Stürzenberger in seinen Texten und Reden „fast ausschließlich gegen den Islam, der für ihn keine Religion, sondern Ideologie ist“, summierte der Journalist Bernd Kastner 2014 in der SZ. Dies findet auch Ausdruck in seiner parteipolitischen Arbeit und Zugehörigkeit.

Die Partei „Die Freiheit“ wird von der Bundeszentrale für politische Bildung als rechtspopulistische Partei mit anti-islamischen Tendenzen eingeschätzt; sie selbst ordnet sich als bürgerlich-liberal ein. Stürzenberger gilt als islamfeindlich, er bezeichnet sich als Islamkritiker. Er engagiert sich vehement gegen den Bau von Moscheen in Deutschland. Er wirft der deutschen Politik vor, dass sie die Gefahren, die aus dem Islam entsprängen, nicht ernst nehme. Er vergleicht den Koran mit Adolf Hitlers Mein Kampf. Er setzt dabei den Islam mit dem Nationalsozialismus gleich. Den Nationalsozialismus bezeichnet Stürzenberger als „linke Bewegung“ und behauptet, dass es Parallelen zwischen der nationalsozialistischen Verfolgung politischer Gegner und dem bundesdeutschen „Kampf gegen Rechts“ gebe. Im Hinblick auf Stürzenberger äußerten sich Alexander Häusler und Rainer Roeser: „Hinter der rechten Islamkritik verbergen sich die klassischen extrem rechte Anfeindung linker Gerechtigkeits- und Gleichheitsvorstellungen und die rassistische Anfeindung multikulturell verfasster Einwanderungsgesellschaften.“

Stürzenberger beruft sich auf Susanne Hirzel, die der Weißen Rose angehört hatte, welche er kurz vor Hirzels Tod 2012 mit dieser neu gegründet habe. Susanne Hirzel war wie ihr Bruder Hans Hirzel um die Jahrtausendwende bei den Republikanern politisch aktiv und vertrat geschichtsrevisionistische Thesen. 2010 gab sie PI ein Interview und engagierte sich aktiv in der Bürgerbewegung Pax Europa. Die Nutzung des Namens Weiße Rose für seine Aktivitäten rief bei Nachfahren der Gruppe und der Weiße Rose Stiftung Empörung hervor.

Der Münchener Historiker Detlef Bald führte in einem Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung aus, dass die Bezeichnung „‚Weiße Rose‘ sich von den so bezeichneten vier Flugblättern [ab]leitet. Er entstand erst nach 1945 und wurde also im Nachhinein auf die aktiven Widerständler als Gruppe übertragen. Eine ‚Weiße Rose‘, bei der man Mitglied wurde, hat es nie gegeben und widerspricht in jeder Hinsicht dem verbindenden Geist dieser wenigen Einzelnen. Es ist daher klar, dass niemand heutzutage legitimiert ist, von sich aus den Namen ‚Weiße Rose‘ weiterzugeben. Wenn Michael Stürzenberger unter Bezug auf Susanne Zeller-Hirzel eine Neugründung reklamiert, liegt er hinsichtlich der damaligen Verhältnisse völlig neben den historischen Tatsachen. Es ist ein Akt bloßer Willkür.“ Zur Rolle Hirzels führt Bald aus: „Die vier ‚Flugblätter der Weißen Rose‘ verantworteten allein Alexander Schmorell und Hans Scholl. Sie allein waren die Autoren, die ganz geheim im Juni und Juli 1942 die Texte verfassten und sie verschickten. Zwei weitere Flugblätter kamen im Januar und Februar 1943 zustande, die von diesem Kern der Widerstandsgruppe in Tausender-Auflagen von Stuttgart bis Berlin und Wien verteilt sowie mit der Post verschickt wurden. Da Sophie Scholl eine Anzahl Flugblätter auch von Ulm aus mit einer alten Freundin aus Schulzeiten, Susanne Zeller, eintütete, mit Briefmarken versah und für den Postversand fertig machte, hat Susanne Zeller-Hirzel ihren in dieser Weise benennbaren Bezug zur Weißen Rose.“

Stürzenberger bezeichnet sich als pro-israelisch; diese Selbstdarstellung kritisierte der Journalist Jörg Lau in „Die Zeit“ als „Kostümierung“. Marian Offman, Mitglied im Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hält Stürzenberger für „antijüdisch“, da sich dieser gegen das Schächten und die Zirkumzision ausspreche. Ein Mitglied von Die Freiheit, welches vom Amtsgericht München einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung erhielt, weil es den Holocaust leugnete, nahm Stürzenberger parteiintern in Schutz. Ferner lobte er den NPD-Politiker und Stadtrat der Bürgerinitiative Ausländerstopp Karl Richter für dessen Unterstützung des Bürgerbegehrens gegen das ZIE-M. Bei den Münchner Pegida-Protesten Anfang 2015 kooperierte Stürzenberger zudem mit mehreren Anhängern von NPD und freien Kameradschaften.

Rechtsstreitigkeiten

Im Zusammenhang mit der Unterschriftensammlung gegen das ZIE-M kam es wiederholt zu juristischen Auseinandersetzungen.

Auflagen zu Versammlungen

Seit Juni 2013 erteilt das Kreisverwaltungsreferat München Stürzenberger als Versammlungsleiter der Kundgebungen von Die Freiheit Auflagen, wonach die Redezeit bei Versammlungen auf Blöcke von maximal 10 Minuten beschränkt ist, zwischen denen eine Pause von mindestens 10 Minuten einzuhalten ist. Ferner wurde die zulässige Lautstärke des bei Reden genutzten Megaphons auf 85 Dezibel beschränkt und das Fotografieren opponierender Versammlungsteilnehmer und Unbeteiligter ohne deren Einwilligung verboten. Eine Klage von Die Freiheit vor dem Verwaltungsgericht München gegen diese Auflagen scheiterte. Eine Berufung hiergegen wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen.

Strafverfahren

Im September 2011 zeigte Stürzenberger auf einer Kundgebung ein Plakat mit der Abbildung Heinrich Himmlers, auf dem Zitate zu lesen waren, die eine Nähe von Nationalsozialismus und Islam belegen sollten. Ihm wurde daraufhin das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Am 13. Mai 2013 wurde Stürzenberger vom Amtsgericht München freigesprochen, da das Plakat nur kurz zu sehen und Himmler nach Ansicht des Richters nicht „ikonenhaft“ dargestellt war.

Im Juli 2013 wurde Stürzenberger wegen Beleidigung gegenüber einem Polizisten zu einer Geldstrafe in Höhe von 800 Euro verurteilt.

Stürzenberger erhielt im Dezember 2013 einen Strafbefehl, da er als Leiter einer Versammlung gegen eine vollziehbare Anordnung nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz verstoßen habe. Die Staatsanwaltschaft München wirft ihm vor, bei mehreren Kundgebungen im Juli 2013 die ihm auferlegten Redezeitbeschränkungen wiederholt missachtet zu haben. Stürzenberger legte hiergegen Einspruch ein.

Anfang Oktober 2014 wurde er durch das Amtsgericht München wegen Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen zu einer Geldstrafe von 2.500 Euro verurteilt. Anlass war ein Artikel von Stürzenberger auf PI-News, in dem er den Islam als „Krebsgeschwür“ bezeichnet hatte. Stürzenberger kündigte Rechtsmittel an.

Nachdem Stürzenberger im Frühjahr 2015 bei einer Pegida-Kundgebung in Graz geäußert hatte, dass jeder Moslem ein potentieller Terrorist sei, verurteilte ihn das Straflandesgericht Graz im November 2015 wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 4 Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 960 Euro.

Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet Stürzenberger seit März 2013, den von ihm geführten bayerischen Landesverband der Freiheit und die mit ihm eng verbundene Münchener Ortsgruppe von Politically Incorrect. Es stuft diese als extremistisch ein, weil sie mit ihren Aktionen die Menschenwürde von Muslimen verletzen und das friedliche Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion bedrohen würden. Die Beobachtung richtet sich insbesondere gegen Stürzenberger und einen „harten Kern“ des Landesverbandes, der aus etwa fünf Personen bestehe. In den Verfassungsschutzbericht 2013 nahm das Landesamt zusätzlich zu Die Freiheit und PI-München die Bürgerbewegung Pax Europa auf, deren Mitglied Stürzenberger ist. Allen drei Gruppierungen sei gemein, dass sie den Islam pauschal mit islamistischem Terrorismus gleichsetzen würden und Menschenrechte, Diskriminierungsverbot und Religionsfreiheit für Muslime und die islamischen Glaubensgemeinschaften beseitigen wollten. Die Freiheit klagte gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Am 16. Oktober 2014 entschied das Verwaltungsgericht München, dass Die Freiheit beobachtet werden dürfe. Es sei auch zulässig, Verdachtsfälle aufzuzeigen, die Zweifel an der Verfassungstreue der Partei beschreiben. Mit einer Darstellung, als agiere die Partei nachweislich verfassungsfeindlich, schieße der Verfassungsschutz jedoch über das Ziel hinaus. Der Freistaat Bayern werde daher verpflichtet, die weitere Verbreitung des Verfassungsschutzberichtes 2013 zu unterlassen, wenn nicht zuvor die Passagen über Die Freiheit entfernt oder unkenntlich gemacht werden. Im Verfassungsschutzbericht des Freistaates Bayern 2014 wurde Die Freiheit nicht mehr als extremistisch eingestuft, es lägen jedoch „zahlreiche tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass DIE FREIHEIT Bayern verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgt.“ Eine Klage von Die Freiheit gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am 22. Oktober 2015 in zweiter Instanz ab.

Weblinks

Commons: Michael Stürzenberger – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Persönliche Webseite
• Kommunalwahlen: Islamhasser will in den Münchner Stadtrat Porträt zu Michael Stürzenberger von Julia Fritzsche vom 14. März 2014 (Radiofeature des Deutschlandfunks).