Politically Incorrect

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Dieser Artikel behandelt die Website Politically Incorrect. Für andere Bedeutungen siehe Politically Incorrect (Begriffsklärung).
Politically Incorrect
Logo von Politically Incorrect
www.pi-news.net
Motto „News gegen den Mainstream · Proamerikanisch · Proisraelisch · Gegen die Islamisierung Europas · Für Grundgesetz und Menschenrechte“
Beschreibung Politisches Blog mit antiislamischen Inhalten
Sprachen deutsch, englisch
Eigentümer Stefan Herre (2004–2007), Christine Dietrich (2007–2011), derzeit unbekannt
Urheber Stefan Herre
Erschienen 11. November 2004
Status online

Politically Incorrect (Abkürzung: PI oder PI-News) ist ein 2004 von Stefan Herre gegründetes politisches Blog, das sich der Selbstbeschreibung nach gegen eine befürchtete „Islamisierung Europas“ richtet.

Die Blogbeiträge werden von mehreren Autoren unter Pseudonym verfasst und sind bestimmt von Islamfeindlichkeit.[1] PI entwickelte sich zu einem der bedeutendsten deutschsprachigen Blogs dieser Ausrichtung und ist international mit als islamfeindlich, rechtsextrem oder rechtspopulistisch geltenden Personen und Organisationen vernetzt,[2][3] so wie auch das Blog selbst von verschiedenen Stellen dem rechtsextremen oder rechtspopulistischen Spektrum zugeordnet wird. Das Blog betont in seiner Selbstdarstellung eine „pro-israelische“ und „proamerikanische“ Ausrichtung.

Geschichte

Das Blog wurde am 11. November 2004 von Stefan Herre, der als Sportlehrer an einer Grundschule in Nordrhein-Westfalen unterrichten soll, unter der Domäne politicallyincorrect.de gegründet.[4] Die Gründung des Blogs war, so Herre, eine Reaktion auf die verbreitete Kritik an der Politik George W. Bushs in den deutschen Medien.[5] Die Frankfurter Rundschau wies darauf hin, dass die Website eine Woche nach dem Mord an dem holländischen Islamkritiker Theo van Gogh gegründet wurde.[3] Voraus ging der Bloggründung Herres Jahrzehnte anhaltende Leidenschaft für das Schreiben von Leserbriefen, die er später auf einer eigenen Webseite dokumentierte, seit 2002 tritt 'der Islam' verstärkt in ihnen als Thema auf.[6]

Bis zur Debatte um die in Dänemark erschienenen Mohammed-Karikaturen im Herbst 2005 war Herre der einzige Autor des Blogs, danach stießen weitere Autoren hinzu, deren Identität größtenteils unbekannt war.[7]

2007 erklärte Herre, der Druck von außen sei so groß geworden, dass er den Besitz an eine anonyme Person aus dem Ausland übergeben wolle, weil Morddrohungen gegen ihn ergangen seien.[8] Im September 2011 bestätigte Herre, dass es sich bei der neuen Besitzerin um die Schweizer Pfarrerin Christine Dietrich gehandelt hatte.[9] Auch liegt die Seite mittlerweile auf ausländischen Servern.[10] Personelle Verflechtungen entstanden zur Bürgerbewegung Pax Europa sowie den islamfeindlichen Kleinparteien und Wählervereinigungen Die Freiheit, pro Köln, pro NRW, pro Deutschland und Bürger in Wut.[3][11][12][13][14][15]

Konzept, Besucherzahlen, Finanzierung

Täglich werden in mehreren redaktionellen Beiträgen meist tagesaktuelle Themen aus allgemein zugänglichen Medien aufgegriffen. Die Meldungen werden entsprechend der Zielsetzung des Blogs bearbeitet und können nach der Einstellung für 48 Stunden von den angemeldeten Besuchern nach Angaben der Betreiber ohne redaktionelle Eingriffe kommentiert werden.

Während Politically Incorrect kurz nach seiner Gründung nur etwa zehn Besucher pro Tag erreichte, hatte die Seite Ende 2011 bis zu 60.000 Besucher am Tag.[3] Das Blog zählt laut Alexa mit einigen zehntausend Besuchern pro Tag zu den tausend meistbesuchten deutschen Websites (Stand: März 2014).[16] In den Deutschen Bloggercharts erreichte Politically Incorrect Ende 2007 einen Spitzenwert von etwa 470 Zitierungen, 2010 lag der Wert bei rund 170 Zitaten, womit die Seite Platz 27 unter den deutschen Blogs einnahm.[17]

Politically Incorrect verkauft im Online-Shop Spreadshirt-T-Shirts und Anstecker mit politischen Slogans. Pro gekauftem Artikel gehen dabei nach eigener Aussage 3 Euro an Politically Incorrect zur Finanzierung der Seite und der redaktionellen Arbeit.[18] Zudem finanziert sich die Seite aus Spenden sowie durch Werbung von Verlagen, Initiativen und Organisationen, darunter auch der kahanistischen Jewish Defense League. Da jedoch Webshop, Spenden und Bannerwerbung nur kleinere Beträge einbrachten, wurde die Gründung einer Vermarktungsgesellschaft in der Schweiz angestrebt. Diese scheiterte jedoch nach Angaben der Frankfurter Rundschau, nachdem Christine Dietrich im September 2011 ihren Rückzug aus dem Blog bekannt gab.[19]

Die Finanzierung von Politically Incorrect ist prekär und erfolgt über ein Konto der Bürgerbewegung Pax Europa, seriöse Werbekunden meiden das Portal.[20]

Ortsgruppen

In Deutschland, Österreich, der Schweiz und Tschechien bestehen etwa 50 lokale Gruppen, die sich eng an das Internetportal Politically Incorrect anschließen. Nach Recherchen der Frankfurter Rundschau und der Süddeutschen Zeitung besteht die Aufgabe dieser Ortsgruppen darin, Strategien für die Beeinflussung der Öffentlichkeit im Sinn des Blogs zu entwerfen. Im Sinne dieser Strategie würden Diskussionsveranstaltungen und Vorträge über den Islam gestört, sogenannte „Gutmenschen“ in Online-Kommentaren zu Medienberichten beleidigt und massenhaft schmähende E-Mails an vermeintlich linke Journalisten und Autoren versendet.[3][21][22] Der Historiker Wolfgang Benz berichtete im September 2011 von systematischen Störungen seiner Veranstaltungen zum Thema Islamkritik durch Anhänger des Blogs Politically Incorrect.[23]

Die Süddeutsche Zeitung berichtete 2011 von einer Gemeinschaftsveranstaltung von Bürgerbewegung Pax Europa und Politically Incorrect, die unter konspirativen Bedingungen vom PI-Autor Michael Stürzenberger durchgeführt wurde. „Gekommen ist bürgerliches Publikum mittleren Alters, es sind Krawatten- und Janker-Träger da und Damen im Pelz. Man kennt sich, man hat einen gemeinsamen Gegner.“ Dem Artikel zufolge schätzte Stürzenberger den harten Kern seiner Münchner PI-Gruppe auf 20 Personen, dazu kämen weitere 30 offene Sympathisanten. Mehrere Aktivisten seien CSU-Mitglieder. Stürzenberger wähnt sich „verfolgt und denunziert“ und vergleicht seine Situation mit der in der DDR, wo man versucht habe, Kritiker mundtot zu machen. Den Vortrag des Abends habe Stefan Ullrich gehalten, der Initiator der Internetseite „Deus vult“ (siehe historisch: Deus vult). Ullrich gehörte im Münchner Stadtteil Harlaching zum CSU-Ortsvorstand, der antiislamisch agiert.[24] In seinem Vortrag habe Ullrich die christliche Religion gepriesen und den Islam aufgrund eigener Koranlektüre verworfen. Den Gott des Islam habe Ullrich einen „unberechenbaren Gewaltherrscher“ genannt. Christen halte Ullrich für den Muslimen intellektuell überlegen: „Der Islam denkt, Gott Vater war mit der Maria im Bett“. Mohammed sei ein „Analphabet“.[21]

Weltanschauliche und politische Positionen

Eigendarstellung

Das Blog bezeichnet sich als „proamerikanisch“ und „proisraelisch“ sowie gegen „Mainstream“ und eine „Islamisierung Europas“ gerichtet und setzt sich nach eigenen Angaben für das „Grundgesetz und Menschenrechte“ ein, welche es „aufgrund der immer mehr um sich greifenden Ideologie des Multikulturalismus“ bedroht sieht. Mit seinem Titel will das Blog Bezug auf die nach Meinung seiner Betreiber vorherrschende „Politische Korrektheit“ nehmen und behauptet, „das Gutmenschentum“ dominiere „heute überall die Medien“.[25]

Nach Angaben des Gründers Stefan Herre vertritt Politically Incorrect konservative Positionen. Herre selbst lehnt eine Differenzierung zwischen Islam und Islamismus ab und bezeichnet den Islam nicht als Religion, sondern als eine „Gewaltideologie“, die „kein anderes Ziel“ habe „als jede andere Gesellschaftsform abzuschaffen“. Ferner bezeichnete Herre sich und die Mitarbeiter des Blogs als islamophob, denn Phobie heiße Angst, und schließlich habe er tatsächlich Angst vor dem Islam.[7]

Bloginhalte

Die Gesamtheit der Blogeinträge vermittelt den Eindruck, dass der Islam mit westlichen Gesellschaften nicht vereinbar sei und sich Muslime in Europa nicht integrieren wollten. Wegen ihrer Religion seien sie eine Gefahr für die Säkularität Deutschlands; die deutsche Gesellschaft verhalte sich diesem Problem gegenüber zu tolerant und inkonsequent. Viele islamische Staaten seien außerdem eine Gefahr für die „westlich-freiheitliche Gesellschaft“. Regelmäßig gibt es Aufrufe an die Leser, sich an islambezogenen Onlineumfragen anderer Websites zu beteiligen. So vermeldete der Tagesspiegel, dass seine Internetumfrage über den Bau einer Moschee durch massenhaftes Abstimmen von PI-Lesern manipuliert wurde.[25]

Häufig wird mit solidarischer Haltung über sogenannte Islamkritiker berichtet, die aufgrund islamfeindlicher Äußerungen verurteilt wurden. Diese Solidarität wird sowohl gegenüber Einzelpersonen wie auch gegenüber Parteien wie Die Freiheit und Pro NRW bekundet. Für den wochenlang wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges und Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft sitzenden Politiker Jörg Uckermann von der Bürgerbewegung pro Köln wurden Ende des Jahres 2012 serienmäßig solidarische Artikel veröffentlicht, ebenso formierte sich aufgrund eines PI-Aufrufes eine Solidaritätskundgebung vor dem Kölner Rathaus, um die Freilassung zu fordern.

Nicht nur die vermeintliche Islamisierung, sondern auch Zuwanderung allgemein ist Gegenstand der Kritik in vielen Artikeln. So wird Position etwa für ein strengeres Asylrecht oder gegen Gesetze zugunsten erleichterter Erlangung deutscher Staatsbürgerschaft bezogen. Verstärkte Zuwanderung ziehe insbesondere verstärkte Kriminalität mit sich, so der Tenor vieler Artikel. Aktiv unterstützt, etwa durch Gelegenheit zu Interviews, werden Bürgerinitiativen, die sich beispielsweise gegen die Ansiedlung von Flüchtlingsheimen in ihrer Nachbarschaft engagieren, etwa im Spätsommer 2013 in Berlin-Hellersdorf.

Neben dem Islam und Zuwanderung dienen auch sonstige als politisch von der Redaktion als "links" oder "grün" ausgemachte Personen, Institutionen, Weltanschauungen und Ideologien als Feindbild. Politiker dieser Ausrichtung würden eine „Islamisierung“ Deutschlands und Europas fördern, so ein häufiger Vorwurf in den Bloginhalten. Insbesondere die Grünen-Politikern Claudia Roth ist Ziel solcher Angriffe. Viele Artikel richten sich gegen sozialstaatliche wie auch ökologische Maßnahmen, es wird zum Beispiel der Klimawandel bestritten. Verschiedene Politiker der Grünen wurden mit Pädophilie-Vorwürfen angegriffen.

Unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit werden Politiker beifällig zitiert, wenn sie sich kritisch oder ablehnend gegenüber dem Islam oder Migranten äußern, wie die SPD-Politiker Heinz Buschkowsky und Thilo Sarrazin. Umgekehrt werden Politiker angegriffen und geschmäht, die sich für Integration und Gleichberechtigung muslimischer Menschen einsetzen, wie zum Beispiel der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff (CDU).

Wirtschaftspolitisch dominiert eine neoliberale, marktradikale Grundhaltung. Entsprechend ablehnend haben sich viele Artikel beispielsweise auch zum Mindestlohn positioniert, als dieser anlässlich der Bundestagswahl 2013 ein zentrales politisches Thema war.

Widersprüchlich ist die Position zu Homosexualität. Einerseits betonen viele Artikel entschieden, dass Homosexuelle vor der von PI behaupteten Homophobie der Muslime und des Koran zu schützen seien, andererseits wird in weiteren Artikeln die rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften klar abgelehnt. Homosexuelle Politiker wie der Grüne Volker Beck, welche sich für eine solche Gleichberechtigung einsetzen, werden massiv kritisiert und beleidigt. Positiv wird hingegen über bestimmte Homosexuelle berichtet, die islamkritische oder -feindliche Positionen vertreten.

In der Frage der Knabenbeschneidung erklärte Stürzenberger „so etwas hat nach meiner festen Überzeugung in unserem Land nichts zu suchen“.[26]

Häufig wird über islamfeindliche Veranstaltungen von Parteien wie Die Freiheit, Bürgerbewegung pro Köln, Bürgerbewegung pro NRW, Bürgerbewegung pro Deutschland sowie weiteren Verbänden wie der Bürgerbewegung Pax Europa berichtet. Der Auftritt von Geert Wilders in Bonn im Februar 2013 wurde per Livestream übertragen. Hoffnungsvoll begleiteten zahlreiche PI-Artikel Ende 2013 die Gespräche zwischen Wilders und europäischen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten über eine mögliche Zusammenarbeit.

Die Ablehnung der Europäischen Union und insbesondere der gemeinsamen Währung wird ebenfalls in zahlreichen Artikeln deutlich. Die Entwicklung der Partei Alternative für Deutschland wurde von dem Blog im Jahr 2013 zunächst wohlwollend begleitet, nach der entschiedenen Distanzierung dieser Partei von islamfeindlichen Äußerungen jedoch zunehmend kritisch bis abwertend kommentiert.

Im Jahr 2013 stellte das Blog immer wieder Schulen auf seinen Seiten an den Pranger, die sich für ein friedliches Miteinander der Religionen und Kulturen einsetzen. Fotos von Schulklassen und Lehrkräften wurden gemeinsam mit entsprechenden Artikeln veröffentlicht. Teils wurden Eltern direkt aufgefordert, von einer Anmeldung ihrer Kinder an diesen Schulen abzusehen. Im Dezember 2013 sagte ein Stuttgarter Gymnasium ein multikulturell konzipiertes Schulfest zunächst kurzfristig ab, nachdem die Schulleitung aufgrund von Beschimpfungen und Bedrohungen um die Sicherheit der Teilnehmer fürchtete.[27] Nach der Verlegung aus einer nahe gelegenen Kirche fand das Fest am 20. Dezember 2013 unter Ausschluss der ursprünglich vorgesehenen Öffentlichkeit schulintern statt.[28]

Rezeption

Mitte September 2011 erschienen in mehreren zu diesem Zeitpunkt zum DuMont Verlag zählenden Tageszeitungen (der Berliner Zeitung, der Frankfurter Rundschau[3] und dem Kölner Stadtanzeiger) fast wortgleiche Artikel, die PI als „islamfeindliches Hetz-Blog“ darstellten. Es folgten zeitnah Der Spiegel[2] und die Süddeutsche Zeitung sowie weitere Medien mit Artikeln und ergänzenden Informationen zur gleichen Thematik. Auf diese massive Kritik gab es unterschiedliche Reaktionen, die bis hin zu Forderungen nach der Beobachtung von PI durch die Verfassungsschutzbehörden reichten.

Teil der Artikelserie in den Tageszeitungen des DuMont Verlags war auch die Bekanntgabe des Besitzes und die Veröffentlichung zahlreicher interner E-Mails von PI, die geleakt worden waren. Dadurch wurden unter anderem die Klarnamen mehrerer Autoren des Blogs öffentlich.[3] Auch wurden enge Kontakte des PI-Gründers Stefan Herre zum deutsch-schwedischen Rechtsextremisten Patrik Brinkmann bekannt.[2]

Der PI-Autor mit dem Pseudonym kewil reagierte und schrieb von einer „links versiffte[n] Dumont-Presse“, die PI angreife. Er bezeichnete die Autoren der Artikel als „linke Geier“. Der PI-Autor Frank Furter sah einen „Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit“. In den Kommentaren auf PI hieß es u.a.: „Das hat nichts mehr mit Pressefreiheit zu tun, sondern ist NS-geschulte Presse-Schule vom Feinsten“ oder: „Die Propagandamaschienerie der goebbelschen Political Correctness laeuft auf Hochtouren!“. Die Journalisten der Zeitungen seien „Politkommissare der DuMont-Stürmer-Blätter“.[29]

Die kritische Rezeption des Blogs jenseits der Blogosphäre beginnt etwa 2007 mit journalistischen Darstellungen. Ab etwa 2008 folgen im Rahmen größerer wissenschaftlicher Arbeiten zur Islamfeindlichkeit Untersuchungen des Blogs, seiner Inhalte und Funktion. 2011 folgten erste Stellungnahmen von Verfassungsschutzbehörden. Die Darstellungen, Argumentationsmuster und Auswahl der PI-Berichte werden von Politikern, Wissenschaftlern, Organisationen und Verbänden vor allem wegen der von PI selbst als „Islamkritik“ bezeichneten Ablehnung des Islams und der Muslime als islamfeindlich und als rassistisch klassifiziert. Diese Einordnung bezieht sich neben den redaktionseigenen Beiträgen insbesondere auf die - nach Angaben der Betreiber - „unzensierten“ Kommentarspalten, in denen der redaktionelle Standpunkt inhaltlich und sprachlich noch radikalisiert werde. Rassistische und volksverhetzende Beiträge würden bewusst von den Betreibern unter dem Deckmantel vorgeblicher Meinungsfreiheit toleriert.

Der Journalist Stefan Niggemeier bewertete das Blog 2007 in der FAZ als „Extremismus aus der Mitte der Gesellschaft“ und kommentierte: „Es ist ein unverhohlen rassistischer Mob, der sich im Kommentarbereich von Politically Incorrect täglich versammelt.“[30]

Der Düsseldorfer Islamwissenschaftler Michael Kiefer fasste 2008 in einem WDR-Bericht über Politically Incorrect zusammen, dass man sich mit Blick auf die Blog-Kommentare „nicht des Eindrucks erwehren [kann], dass sich tatsächlich dort der rechtsradikale Mob versammelt“; mehrfach hätten sich Kommentare „am Rande der strafrechtlichen Relevanz“ bewegt. Kiefer analysierte zur Vorgehensweise des Blogs: „Alles Elend, alle Probleme dieser Welt werden auf den Islam beziehungsweise auf die muslimischen Zuwanderer zurückgeführt, das ist gängiges Schema: Ein Problem, das in den Medien aufgegriffen wird, findet sich einen Tag später auf dieser Webseite und wird den Muslimen oder dem Islam zugeschrieben.“[31]

Das Konzept, radikale Meinungsäußerungen in den Kommentarspalten des Blogs durch noch unterhalb der strafrechtlichen Schwelle formulierte redaktionelle Beiträge auszulösen, bestätigte auch eine Analyse der Zeit von 2011: „Die Frage aber, was getan werden muss, lassen die Autoren von Politically Incorrect bewusst offen. Das erledigen die Kommentatoren. Die Darstellung ihrer subjektiven Realität lässt ohnehin keine großen Spielräume offen: Die Handlungsvorschläge der User verlaufen irgendwo zwischen Mordphantasien, Massenabschiebungen nicht-weißer Bevölkerungsteile und Ethnischen Säuberungen.“[32]

Die Kommunikationswissenschaftlerin Sabine Schiffer bezeichnete das Weltbild der PI-Verantwortlichen und -Nutzer als eine Logik, in der die Welt in zwei Gruppen eingeteilt würde. Auf der einen Seite stehe die gute „Wir-Gruppe“, mit der sich die Macher und Leser selbst identifizieren. Auf der anderen Seite die böse „Ihr-Gruppe“, die die Muslime und ihre Religion, den Islam, umfasst.[33] Um die Schlüssigkeit dieser Weltsicht aufrechtzuerhalten, werden, so Schiffer, die Realitäten stellenweise bewusst verdreht, wodurch sich aber zwingenderweise Widersprüche bezüglich der Prämissen ergäben: So werde einerseits unterstellt, es gäbe in Deutschland einen politischen Mainstream, der gegenüber dem Islam unterwürfig auftrete und dessen negative Eigenschaften verharmlose. Dies führe laut PI dazu, dass Nichtmuslime gegenüber Muslimen benachteiligt und somit zu deren Opfern würden. Dem stehen jedoch Erkenntnisse der Meinungsforschung entgegen, die in der deutschen Bevölkerung eine breite Zustimmung für islamfeindliche Haltungen finden.[34] PI bemühe sich, die Verantwortlichen von Gewalttaten religiös und ethnisch zu markieren, sofern diese aus einem türkischen oder arabischen Umfeld kommen, das PI im Islam verwurzelt sieht. Zudem fordert das Blog auch eine Kennzeichnung solcher Gruppen in der Gesellschaft mit dem Argument, so einer hauptsächlich von Muslimen und Migranten ausgehenden Gewalt vorzubeugen. Darin verortet Schiffer Parallelen zum modernen Antisemitismus im deutschen Kaiserreich, der mit ähnlichen Diskursstrategien arbeitete.[35] Diese Sicht teilten auch Yasemin Shooman und Wolfgang Benz vom Zentrum für Antisemitismusforschung[36] Benz sieht darüber hinaus die Aktivitäten im Blog als Volksverhetzung und Angriff auf die Menschenrechte.[23]

Yasemin Shooman wies weiter darauf hin, dass „Politically Incorrect das wichtigste islamfeindliche Blog im deutschen Internet ist.“ Dieses bleibe wegen vorgeblich grundgesetztreuer Artikel unbeobachtet, die entsprechend redigiert würden. Die Kommentarspalten zu den Artikeln bildeten jedoch das eigentliche Austauschforum der Seite, die unredigiert blieben: „Damit sind die Kommentarspalten von pi-news das propagandistische Herzstück des Blogs. Ungehemmt brechen sich hier islamfeindliche Ressentiments Bahn. Nach dem Mord an der schwangeren Ägypterin Marwa El-Sherbini fand sich in dem Kommentarforum von PI zum Beispiel der Eintrag: ‚Mir tut es überhaupt nicht leid um diese verschleierte Kopftuchschlampe. Und noch dazu ein Moslem im Bauch weniger!‘“. Das „agitatorische Kampfvokabular“, das sich auf der Plattform gefestigt habe, rücke unter anderem das sogenannte „Gutmenschentum“ ins Zentrum. Shooman bemerkte dazu: „Es gibt quasi diese Vorstellung, dass sich die da oben, die Eliten, sich mit den Minderheiten gemeinsam verschworen haben gegen ‚das Volk‘. Und das bedeutet eben auch, dass nicht nur die muslimische Minderheit Angriffsziel ist, sondern all diejenigen, die als Kollaborateure helfen dabei, das Abendland zu unterwandern, all die sind Ziel von Diffamierung auf Webseiten wie Politically Incorrect.“[37]

Heiner Bielefeldt, ehemaliger Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, bezeichnete Politically Incorrect als „Hassseite“, die postuliere, dass sie für Grundgesetz und die Menschenrechte eintrete und sich so als „Helden der Aufklärung“ posiere, indem sie auf „Minderheiten eindresche[n]“.[38]

Alexander Häusler von der Arbeitsstelle Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf verortete in einem Beitrag zu den „Strategien der extremen Rechten“ die Positionen des Blogs im „Dunstkreis“ der Neuen Rechten und des Rechtspopulismus.[39]

Der ehemalige Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), äußerte gegenüber Spiegel Online, dass er im Blog „antidemokratische Stimmungen“ vertreten sehe, nachdem dieser eine Anzeige der kahanistischen Gruppe Jewish Task Force veröffentlichte.[10] Weiterhin sagte er, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe ihm mitgeteilt, „dass ‚PI‘ dem Bundesamt bekannt und im Blick sei. Die weitere Entwicklung werde beobachtet“.[40] Zusammen mit dem Sozialwissenschaftler Bernd Sommer kommt Edathy zu der Einschätzung, dass Politically Incorrect ein verzerrtes und einseitiges Bild des Islam zeichne: Muslime würden durchweg als antidemokratisch, gewalttätig und terroristisch bezeichnet und als „Fremde“ in der deutschen Gesellschaft dargestellt. Diesen Fremden stünden die nichtmuslimischen Deutschen als Demokraten, Aufgeklärte und Liberale gegenüber. In dieser Form der Islamophobie sehen Sommer und Edathy einen Rückgriff auf alte antiislamische Narrative, die aus der Zeit der „Auseinandersetzung zwischen dem christlichen Abendland und dem islamisch-arabischen Orient“ stammten und noch heute in den europäischen Gesellschaften vorhanden seien.[41]

Gegenüber dem Fernsehsender 3sat erklärte Henryk Broder, der das Weblog Politically Incorrect bis 2007 im von ihm mitbetriebenen Weblog Achse des Guten empfahl, im September 2011: „Was Politically Incorrect macht, ist meine Sache nicht“. Broder bezeichnete den Kommentarbereich des Blogs zudem als „unter aller Sau“.[19] Am 30. September 2011 verlinkte das Weblog Die Achse des Guten auf eine von Phillipp Gut verfasste Homestory in der SVP-nahen[42] rechtspopulistischen[43] Zeitschrift Die Weltwoche mit dem Titel „Anklage: ‚Islamhasserin‘“. Darin erklärt die Berner Pfarrerin Christine Dietrich die Beweggründe ihres inhaltlichen und finanziellen Engagements bei Politically Incorrect.[44]

Die vom Zentralrat der Juden in Deutschland herausgegebene Wochenzeitung Jüdische Allgemeine betrachtet Politically Incorrect als rechtsextremes Blog.[45] Nach Auffassung der Zeitung wollen sich die „PI-Macher“ mit ihrem Bekenntnis zu Israel gegen den Vorwurf des Rechtsextremismus immunisieren und sehen Israel „als eine Art Außenposten im Kampf gegen die von ihnen halluzinierte muslimische Weltverschwörung“ an.[12] Gegenüber der Frankfurter Rundschau meinte Dietmar Näher, früherer Betreiber des Watchblogs Politblogger zu PI, die von PI in Abgrenzung zu den klassischen Rechtsextremisten betonte israel- und amerikafreundliche Positionierung halte einer Überprüfung nicht stand: „Wer sich mit den PI-Inhalten beschäftigt, entdeckt schnell, dass beides nur Schutzbehauptungen sind. Wie sich seit der Amtsübernahme durch Obama zeigte, war mit „pro-amerikanisch“ nur „pro-Bush“ gemeint. Kurz nach Obamas Wahlsieg verschwand die US-Flagge vom Seitenkopf von PI, seitdem hängt PI vor allem jenen Verschwörungstheorien nach, dass Obama nicht in den USA geboren und ein Moslem sei. Die Pro-Israel-Haltung sei tatsächlich nur eine „Pro-Siedler-Haltung“, die bedeute, dass Palästinenser in Israel nichts verloren hätten.[46]

Das Blog „Politically Incorrect“ wird durch ein Gegenblog mit dem Titel „Politically Impotent“ parodiert.[47]

In der vom „Kompetenzzentrum Islamismus“ der Aktion 3. Welt Saar verfassten Schrift „Mit Islamismus gegen die Aufklärung“[48] wird die Notwendigkeit einer „emanzipatorischen Islamismuskritik“ zugestanden, jedoch betont, dass „Propaganda von gegen Migranten hetzenden Weblogs wie Politically Incorrect“ nichts mit dieser emanzipatorischen Islamismuskritik zu tun hätte. Es gelte, „einen klaren Trennungsstrich gegenüber denjenigen zu ziehen, denen der Kampf gegen den Islamismus als Maske ihrer Fremdenfeindlichkeit dient“.

Reaktionen staatlicher Stellen

Die Bundesregierung lehnte im Jahr 2011 eine Beobachtung von PI durch den Verfassungsschutz ab. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages Ruprecht Polenz (CDU) kritisierte jedoch diese Entscheidung mit den Worten: „Wenn die Behörden ihre Maßstäbe aus der Überwachung islamischer Webseiten auf rechtsextremistische Internetseiten übertragen, müssten sie PI schon lange beobachten.“[49]

Bereits zuvor hatte sich die Bundesregierung bei parlamentarischen Anfragen im Hinblick auf PI zurückhaltend geäußert. So teilte sie auf eine kleine Anfrage zweier Mitglieder der Partei Die Linke vom Februar 2008, die die Frage enthielt, inwieweit „der Bundesregierung antimuslimische, rassistische und gewaltverherrlichende Äußerungen des Internetportals Politically Incorrect bekannt“ und ob diese geeignet seien, „den öffentlichen Frieden oder das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“, mit, dass ihr hinsichtlich PI „keine Erkenntnisse“ vorlägen.[50]

Eine weitere kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke vom 5. September 2011 an die Bundesregierung enthielt die Frage, inwieweit ihr „antimuslimische, rassistische und gewaltverherrlichende Äußerungen des Internetportals Politically Incorrect (PI)“ bekannt seien. Die Bundesregierung antwortete, dass „auf dem Internet-Portal ‚Politically Incorrect‘ (PI) auch Beiträge mit antimuslimischen, teilweise auch rassistischen Inhalten eingestellt werden“, diese sich jedoch „praktisch ausschließlich in den Kommentaren“ finden ließen und „dort die Ausnahme“ seien. Die „überwiegende Mehrheit der Einträge auf PI“ bediene sich „keiner klassischen rechtsextremistischen Argumentationsmuster“, sondern sei „im islamkritischen Spektrum“ anzusiedeln. Demgemäß ließe sich „eine rechtsextremistische Bestrebung in Bezug auf „Politically Incorrect derzeit (noch) nicht feststellen“.[51]

Auch die Abteilung Verfassungsschutz des Ministeriums für Inneres des Landes Nordrhein-Westfalen stufte 2007 Politically Incorrect nicht als rechtsextremistisch ein. Nach Angaben des WDR wurde dies begründet mit der Selbstdarstellung von PI als proamerikanisch, proisraelisch und für Grundgesetz und Menschenrechte eintretend, damit grenze sich das Blog „von Anti-Islam-Seiten aus dem rechtsextremistischen Spektrum ab“.[7]

Nach Auskunft der Abteilung Verfassungsschutz des Ministeriums für Inneres und des Landes Nordrhein-Westfalen gegenüber der Frankfurter Rundschau wurde PI zwar nicht mit „geheimdienstlichen Mitteln“ beobachtet, „man habe aber ein Auge auf den Blog geworfen und lese prüfend mit.“ Die fremdenfeindlichen Meinungen und Kommentare auf PI seien nach Einschätzung des NRW-Innenministeriums „undemokratisch“ und geeignet, „junge Menschen aufzuhetzen“.

Wie NRW stufte auch der bayerische Verfassungsschutz PI zunächst nicht als extremistisch ein. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte anlässlich der Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2011 die Nicht-Einstufung als verfassungswidrig damit, dass sich hinter dem Weblog keine geschlossene Organisation verberge. Die Verbreitung von Hass allein genüge nicht für eine Aufnahme, deren Ahndung sei Sache der Polizei. Eine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht erfordere darüber hinaus „eine extremistische Zielsetzung.“[52]

Am 12. September 2011 bestätigte die Regierung von Oberbayern, dass die Stadt München auch künftig Wirte vor Versammlungen mit Beteiligung von Politically Incorrect warnen darf. Die Bezirksregierung berief sich dabei auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster aus dem Jahr 2005. Die Einschätzung der Landeshauptstadt, dass hinter Politically Incorrect rechtsextreme Personen stehen, widerspreche nicht der Einschätzung durch das bayerische Innenministerium und das Landesamt für Verfassungsschutz.[53]

Nach Ansicht bayerischer Verfassungsschützer sei zu prüfen, ob etwa Aufrufe zur Störaktionen gegen weltanschauliche und politische Gegner und das Betreiben einer Plattform mit hetzerischen und rassistischen Leserkommentaren von der Meinungsfreiheit gedeckt seien und ob sich die antimuslimische Bewegung zu einer neuen Form von Extremismus entwickelt habe. Erneut verweise das bayerische Landesamt darauf, dass es untypisch für Rechtsextreme sei, sich für Israel und die USA stark zu machen.[46]

Das weitere Vorgehen der Landesbehörden für Verfassungsschutz sollte nach Informationen des Spiegel Ende September 2011 von den Leitern der Landesämter auf einer Konferenz in Berlin erörtert werden. Bayern erwäge, Rechtspopulismus als „neue Form des Extremismus“ zu beobachten, in Hamburg stehe bereits eine ähnliche Internet-Plattform unter Beobachtung, während die meisten anderen Bundesländer und das Bundesinnenministerium noch unschlüssig in der Frage einer systematischen Beobachtung seien. Die Entscheidung hänge von der Frage ab, ob das Blog die Grenze zur Gefährdung der Religionsfreiheit und Völkerverständigung überschreite oder sich noch im Rahmen des Rechts auf freie Meinungsäußerung bewege. In diesem Zusammenhang offenbare die dem Nachrichtenmagazin zugespielte und im Artikel in Ausschnitten dokumentierte interne Internetkommunikation der PI-Führung zu den Anschlägen in Norwegen 2011 den „Zynismus, mit dem die Macher von PI-News in die Welt blicken“. Der Spiegel schlussfolgert aus den geleakten Dokumenten, dass der „innere Zirkel [als] Schnittstelle zwischen rechtsradikalen Kleinparteien […] nicht so friedlich [denkt], wie er stets betont.“[54]

2013 änderte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann seine Position und kündigte im April anlässlich der Vorstellung des Verfassungssschutzberichtes 2012 an, dass die Münchner Ortsgruppe von PI seit Ende März 2013 vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Sie schüre pauschale Ängste vor Muslimen und verbreite islamfeindliche Propaganda.[55][11]

Autoren

Stefan Herre

Hauptartikel: Stefan Herre

Der aus Köln stammende Sportlehrer Stefan Herre (* 1965) ist Gründer, Mitbetreiber und Autor des Blogs. 2007 soll er die Verantwortung an Christine Dietrich abgegeben haben; er soll jedoch nach wie vor zum Führungszirkel von „Politically Incorrect“ gehören.

Christine Dietrich

Die evangelisch-reformierte Schweizer Pfarrerin Christine Dietrich, PI-Pseudonym Thorin Eisenschild, beendete ihre Mitarbeit nach Darstellung des Blogs bereits nach einem Monat im November 2007 aufgrund ihres Amtes und des öffentlichen Interesses.[56] Nach Informationen der Frankfurter Rundschau ist das aber eine unwahre Schutzbehauptung; Dietrich schreibe weiterhin für das Blog und sei auch bei allen wichtigen Entscheidungen involviert.[3] Zeitweise sei sie sogar als einzige Person berechtigt gewesen, Artikel auf Politically Incorrect freizuschalten. Im September 2011 gab Dietrich erneut an, sich von PI zu distanzieren.[56] Nach den islamophob motivierten Anschlägen in Norwegen am 22. Juli 2011 hatte sie auf Politically Incorrect geschrieben, das Gedankengut des Attentäters Anders Behring Breivik könne „auch in diesem Forum stehen“. Durch PI-Gründer Stefan Herre wurde bestätigt, dass er Dietrich im Jahr 2007 die Leitung des Blogs übergeben hatte.[9]

Der Synodalrat der reformierten Kirche Bern-Jura-Solothurn leitete 2011 wegen der fortdauernden Mitwirkung und des als IP getätigten Edits „Was er [= Breivik] schreibt, sind grossenteils Dinge, die auch in diesem Forum stehen könnten“ eine Untersuchung ein und beauftragte eine Anwaltskanzlei mit der Aufklärung der Vorwürfe.[57] Dietrich bestritt eine Führungsrolle im „Islamhasser-Netzwerk“, räumte jedoch ein, zeitweilig die Rechnungen für die Website beglichen zu haben.[58][56] Die Untersuchung des Synodalrats der Berner Kirche ergab, dass in Äußerungen und Schriften von Christine Dietrich keine Beweis für Islamophobie gefunden und auch keine «Hasspredigten» bekannt wurden. Die hetzerischen Ausdrücke, die ihr von der Frankfurter Rundschau und anderen Medien vorgeworfen worden waren, hätten nicht von ihr gestammt. Ihre Auftritte bei islam- und fremdenfeindlichen Veranstaltungen in Deutschland wurden bereits im August 2010 vom Synodalrat gerügt. Der Untersuchungsbericht stellte fest:

„...dass Frau Dietrich beim islamfeindlichen Blog «Politically Incorrect» eine mitbestimmend-verantwortliche Funktion wahrgenommen habe. «Weil auf diesem Blog herabwürdigende und hetzerische Artikel publiziert wurden, ist eine solche Beteiligung in leitender Stellung nicht mit der Stellung als Pfarrerin im bernischen Kirchendienst zu vereinbaren. Der Synodalrat sieht darin einen Verstoss gegen die Kirchenordnung und die Dienstanweisung für Pfarrpersonen», schreibt der Synodalrat weiter. Er habe Frau Dietrich deshalb formell Weisung erteilt, sich von solchen Blogs fernzuhalten.“

Das Portal der Reformierten www.ref.ch[59]

Der Synodalrat forderte Dietrich im Januar 2012 durch einen Beschluss auf, sich von Politically Incorrect fernzuhalten.[60] Ein gegen Dietrich laufendes Verfahren auf Grundlage der Schweizer Rassismus-Strafnorm wurde von der Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland im November 2012 eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte mögliches Beweismaterial als nicht verwendbar eingestuft.[61]

Weitere regelmäßige Autoren

  • Der Bremer Polizeioberkommissar Torsten Groß (* 1971),[62] Kandidat und eine der Führungspersonen der Wählervereinigung Bürger in Wut[3] sowie im innersten Zirkel von PI tätig.[63]
  • Karl-Michael Merkle (Pseudonym: „Michael Mannheimer“)[64][65][66] Merkle soll die rechtsextreme Prangerseite[67] Nürnberg 2.0 betreiben, bestreitet dies aber.[68] Nürnberg 2.0 beschreibt sich als eine „Erfassungsstelle zur Dokumentation der systematischen und rechtswidrigen Islamisierung Deutschlands und der Straftaten linker Faschisten zur Unterdrückung des Volkes“. Die dafür „Verantwortlichen“ sollen zu einem „geeigneten Zeitpunkt nach Art des Nürnberger Kriegsverbrecher-Tribunals zur Verantwortung gezogen werden“ (Eigendarstellung).[69] „Michael Mannheimer“ rief auf den Seiten von Nürnberg 2.0 zum „bewaffneten Widerstand“ gegen die „Islamisierung“ in Deutschland auf.[70] Am 8. Februar 2012 beantragte die Staatsanwaltschaft an seinem Wohnort Heilbronn, da diese Forderungen den Straftatbestand der Volksverhetzung (Aufruf zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen) darstellten, einen Strafbefehl für Merkle.[65][71]
  • Michael Stürzenberger (Pseudonym: „byzanz“), ehemaliger CSU-Pressesprecher unter Monika Hohlmeier, kam einem wegen seiner PI-Aktivitäten drohenden CSU-Parteiausschluss im Mai 2011 durch Austritt zuvor. Er lud anschließend zum Münchner Gründungsparteitag der als rechtspopulistisch eingestuften Partei „Die Freiheit“ ein,[72] bei der er seit Dezember 2011 Beisitzer im Bundesvorstand und Landesvorsitzender von Bayern[3] sowie seit Februar 2013 stellvertretender Bundesvorsitzender ist. Noch im Februar 2011 hatte er für PI gemeinsame Veranstaltungen mit der Bürgerbewegung Pax Europa in München durchgeführt.[21]
  • Conny Axel Meier ist Vorsitzender der Bürgerbewegung Pax Europa und veröffentlicht auf dem Blog gelegentlich Berichte über Aktionen dieses Vereins sowie auch über Gerichtsprozesse rund um Vereinsmitglieder.
  • kewil (Pseudonym), ursprünglich Webmaster des islamfeindlichen Blogs fact-fiction.net. Über die Person hinter diesem Pseudonym gibt es widersprüchliche Angaben.

Ausgestiegene regelmäßige Autoren

  • Jens von Wichtingen beendete seine Mitarbeit im November 2007 und bezeichnet sie als Fehler. Dem Blog selbst bescheinigte er einen „sektenähnlichen Charakter“: „Man lebt in einer eigenen Welt. Gut und Böse, Schwarz und Weiss. Man nimmt Nachrichten vollkommen anders auf, man fühlt sich im Besitz der Wahrheit. Und alle die PI kritisieren haben unrecht. Gutgemeinte Ratschläge werden ignoriert, die anderen sowieso. Man steigert sich gegenseitig in einen – man kann schon fast sagen – Wahn, der hoffentlich niemals zu Auswirkungen im realen Leben kommen wird.“[73][74]
  • Marco Pino (Pseudonym: „Frank Furter“) beendete nach eigenen Angaben seine Mitarbeit im Oktober 2011. Als Begründung nannte er, dass sich das Blog „in eine Richtung entwickelte“, mit der er sich als Befürworter eines „moderaten und seriösen“ Kurses „immer weniger identifizieren“ habe können.[75] Pino wurde im Dezember 2011 zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei Die Freiheit gewählt, trat jedoch wenig später von diesem Amt zurück und aus der Partei aus.[76]
  • Christian Jung (Pseudonym: „Nockerl“),[3] bis 2011 tätig in der Ausländerabteilung des Kreisverwaltungsreferats München, war dort zuständig für Abschiebungen.[77][78] Jung war der Landesvorsitzende Bayern der als „rechtspopulistische Anti-Islam-Partei“ eingestuften Die Freiheit.[3][79] Nach seinem Rück- und Austritt beendete Jung seine Aktivitäten bei PI-News.

Literatur

  • Wolfgang Benz: Antisemitismus und „Islamkritik“. Bilanz und Perspektive. Metropol Verlag, Berlin 2011, ISBN 978-3-86331-012-7.
  • Sebastian Edathy, Bernd Sommer: Die zwei Gesichter des Rechtsextremismus in Deutschland – Themen, Machtpotentiale und Mobilisierungsressourcen der extremen Rechten. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten. Hintergründe – Analysen – Antworten. VS Verlag, 2009, ISBN 978-3-531-15911-9, S. 45–57.
  • Astrid Geisler, Christoph Schultheis: Heile Welten. Rechter Alltag in Deutschland. Carl Hanser, München 2011, ISBN 978-3-446-23578-6.
  • Daniel Müller: Lunatic Fringe Goes Mainstream? Keine Gatekeeping-Macht für Niemand, dafür Hate Speech für Alle – zum Islamhasser-Blog Politically Incorrect. In: Annegret März (Hrsg.): Internet: Öffentlichkeit(en) im Umbruch. Schüren Verlag, Marburg 2008, ISBN 978-3-89472-550-1, S. 109–126.
  • Sabine Schiffer: Grenzenloser Hass im Internet. Wie „islamkritische“ Aktivisten in Weblogs argumentieren. In: Thorsten Gerald Schneiders (Hrsg.): Islamfeindlichkeit. Wenn die Grenzen der Kritik verschwimmen. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009, ISBN 978-3-531-16257-7, S. 341–362.
  • Bernhard Schmid: Reaktionen aus der europäischen extremen Rechten auf die Massenmord-Anschläge von Oslo Vorbericht mit Bewertung von Reaktionen im Blog Politically Incorrect. edition assemblage, Paris 24. Juli 2011.
  • Yasemin Shooman: Islamfeindschaft im World Wide Web. In: Wolfgang Benz (Hrsg.): Islamfeindschaft und ihr Kontext. Dokumentation der Konferenz Feindbild Muslim - Feindbild Jude. Metropol Verlag, Berlin 2009, ISBN 978-3-940938-32-9, S. 70–84.

Presseartikel

Einzelnachweise

  1. So beispielsweise Thorsten Gerald Schneiders: Islamfeindlichkeit. Wenn die Grenzen der Kritik verschwimmen. VS Verlag für Sozialwissenschaften 2009, ISBN 978-3-531-16257-7.
  2. a b c "Politicially Incorrect" eng vernetzt mit rechter Szene. In: Spiegel Online, 18. September 2011.
  3. a b c d e f g h i j k l Steven Geyer, Jörg Schindler: Im Netz der Islamfeinde. In: Frankfurter Rundschau, 14. September 2011.
  4. Porträt: Stefan Herre - Gründer des islamkritischen Weblogs Politically Incorrect. www.yourjournal.de, 4. Oktober 2007. Abgerufen am 29. August 2010.
  5. Schiffer 2009, S. 343.
  6. Geisler/ Schultheis 2011, S. 135.
  7. a b c Dominik Reinle: Angst vor dem Islam - und stolz darauf. In: WDR, 17. Dezember 2007.
  8. Stefan Beig: Internet: Nicht immer "politically correct". (Version vom 23. Juni 2008 im Internet Archive) In: Wiener Zeitung, 19. Juli 2008.
  9. a b Eine schrecklich hasserfüllte Familie. auf: 20 Minuten. 20. September 2011.
  10. a b Yassin Musharbash: Allianz der Islamophoben. In: Spiegel Online, 30. Mai 2008, abgerufen am 29. August 2010.
  11. a b Bernd Kastner: "Die Freiheit" und PI gelten in Bayern als verfassungsfeindlich. In: Süddeutsche Zeitung, 12. April 2013.
  12. a b Pascal Beucker: Feindbild Islam. In: Jüdische Allgemeine, 19. November 2009.
  13. Foto Herre auf einer Wahlkampf-Kundgebung von "pro Köln" Mitte August 2009.
  14. Offener Brief von pro NRW an Herre, mit Foto von Herre und pro NRW Funktionären
  15. Nordrhein-Westfalens Rechte rüstet sich für die Wahl. In: Die Zeit. 5. Mai 2010.
  16. Pi-news.net Site info. Alexa Internet. Abgerufen am 6. März 2014.
  17. Deutsche Bloggercharts vom 11. August 2010. www.deutscheblogcharts.de. Abgerufen am 29. August 2010.
  18. PI-Shop. (Version vom 27. August 2010 im Internet Archive) www.pi-shop.spreadshirt.de. Abgerufen am 29. August 2010.
  19. a b Die Islamhasser bitten zur Kasse. In: Frankfurter Rundschau. 23. September 2011.
  20. http://www.migazin.de/2014/09/29/pi-extremistische-national-christen-not/
  21. a b c Bernd Kastner: Der Feind steht fest. In: Süddeutsche Zeitung. 2. März 2011.
  22. Johannes Boie: Besuch von der anti-islamischen Kampftruppe. auf: Süddeutsche Zeitung, 11. März 2010.
  23. a b Wolfgang Benz: Auf PI läuft eindeutig Volksverhetzung. In: Frankfurter Rundschau. 15. September 2011.
  24. Jan Bielicki, Joachim Käppner, Marc Widmann: "Die Islam-Ideologie ist zu bekämpfen" In: Süddeutsche Zeitung, 10. Mai 2010.
  25. a b Nadine Lantzsch: "Politically Incorrect" manipuliert Tagesspiegel-Umfrage. In: Der Tagesspiegel, 24. April 2008.
  26. Jörg Lau: Islamophobie und Antisemitismus, vereint gegen Beschneidungen. In: Die Zeit, 17. Juli 2012.
  27. Schule wegen multikulturellen Fests im Internet bedroht. In: Stuttgarter Zeitung, 19. Dezember 2013.
  28. Anja Maier: Hassmails gegen Multikulti-Fest. In: die tageszeitung, 20. Dezember 2013.
  29. Michael Klarmann: Islam- und Linkengegner pöbeln gegen kritische Medienberichte. In: Heise online, 15. September 2011.
  30. Stefan Niggemeier: Freier Hass für freie Bürger. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25. Oktober 2007, abgerufen am 22. September 2011.
  31. WDR-Bericht in: Cosmo TV, Sendung vom 20. Januar 2008.
  32. Ario Ebrahimpour Mirzaie: PI-News: Das Hassblog der Rechtspopulisten. In: blog.zeit.de, 27. Juli 2011.
  33. Schiffer 2009, S. 358.
  34. Schiffer 2009, S. 345–346.
  35. Schiffer 2009, S. 348–349.
  36. Wolfgang Benz: Hetzer mit Parallelen. In: Süddeutsche Zeitung, 4. Januar 2010, abgerufen am 18. September 2011.
  37. Dorothea Jung: Gefahr für die Gesellschaft. In: Deutschlandfunk, 7. Oktober 2010.
  38. Christian Rath: "Aufklärung ist nicht abgeschlossen" In: die tageszeitung, 29. Dezember 2009 (Interview mit Heiner Bielefeldt).
  39. Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten: Hintergründe - Analysen - Antworten. VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2009, S. 45.
  40. Richard Meusers: Leichen im Keller. In: Spiegel Online, 10. November 2008.
  41. Sebastian Edathy, Bernd Sommer: Die zwei Gesichter des Rechtsextremismus in Deutschland – Themen, Machtpotentiale und Mobilisierungsressourcen der extremen Rechten. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten. Hintergründe – Analysen – Antworten. VS Verlag, 2009, ISBN 978-3-531-15911-9, S. 53–54.
  42. Daniel Baumann: Erfolgreicher Rechtsruck. In: Berliner Zeitung, 3. September 2011.
  43. vgl. Linards Udris: Politischer Extremismus und Radikalismus: Problematisierung und diskursive Gelegenheitsstrukturen in der öffentlichen Kommunikation der Deutschschweiz. VS Verlag für Sozialwissenschaften Opladen 2011, S. 88.
  44. Philipp Gut: Anklage: «Islamhasserin». In: Die Weltwoche, 39. Woche 2011.
  45. Martin Krauss: Wenn Rechte pilgern. In: Jüdische Allgemeine, 3. März 2011.
  46. a b Jörg Schindler, Steven Geyer: Behörden nehmen Blog ins Visier. In: Frankfurter Rundschau, 27. September 2011.
  47. PI Politically Impotent. Vgl. dazu Sabine Schiffer: Grenzenloser Hass im Internet. Wie „islamkritische“ Aktivisten in Weblogs argumentieren. In: Thorsten Gerald Schneiders (Hrsg.): Islamfeindlichkeit. Wenn die Grenzen der Kritik verschwimmen. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009, ISBN 978-3-531-16257-7, S. 352: „Gegenblogs wie Politisch korrekt (politischkorrekt.info) und Politically impotent (politicallyimpotent.narod.ru/) kommen dem täglichen Aufgebot von gesammelten „Fällen“ kaum bei.“
  48. Mit Islamismus gegen die Aufklärung. In: Aktion 3. Welt Saar, Herbst 2008 (PDF; 941 kB).
  49. Politically Incorrect wird auch künftig nicht beobachtet. In: Migazin, 2. Dezember 2011.
  50. Deutscher Bundestag, Drucksache 16/8282 (PDF; 94 kB)
  51. Deutscher Bundestag: Antimuslimischer Rassismus und Rechtsextremismus - Drucksache 17/6910 vom 5. September 2011, S. 7. (PDF; 128 kB)
  52. Bernd Kastner: "Erhöhtes Aggressionspotential" unter Neonazis. In: Süddeutsche Zeitung, 23. März 2011.
  53. Presseerklärung der Stadt München vom 12. September 2011
  54. Markus Feldenkirchen, Holger Stark: "Uns brennt der Hintern" In: Der Spiegel, 26. September 2011.
  55. Verfassungsschutz beobachtet Die Freiheit und "PI" In: Hamburger Abendblatt, 12. April 2013.
  56. a b c Thomas Knellwolf: «Tapfere Christine»: Doppelleben einer Schweizer Pfarrerin. In: Basler Zeitung. 17. September 2011, abgerufen am 19. September 2011.
  57. Vorwürfe gegen Pfarrerin Christine Dietrich sollen untersucht werden (http://www.islam.ch)
  58. Kirche leitet Verfahren gegen Dietrich ein. auf: 20 Minuten, 22. September 2011.
  59. Keine Beweise für islamophobe Äusserungen einer Berner Pfarrerin. In: Reformierte Medien. Abgerufen am 17. Oktober 2013.
  60. Pfarrerin soll sich von Hetz-Blog fernhalten. In: 20 Minuten, 26. Januar 2012.
  61. Hetz-Blog: Verfahren gegen Seeländer Pfarrerin eingestellt. In: Der Bund. 7. November 2012, abgerufen am 7. Dezember 2012.
  62. www.abgeordnetenwatch.de
  63. Steven Geyer, Jörg Schindler: Das Netzwerk der Finsternis In Kölner Stadt-Anzeiger, 14. September 2011.
  64. Dorothea Jung: Quellen des Bösen. In: Deutschlandradio Kultur, 19. August 2011.
  65. a b Oliver Schröm: Feige Islam-Hasser beim Namen nennen. In: Stern, 16. April 2012.
  66. Roland Sieber: Islamhasser Mannheimer, die Kirche und sein Internetpranger. In: Heise online, 11. August 2011.
  67. Unworte und Untaten. In: Süddeutsche Zeitung, 30. Juli 2011, abgerufen am 25. Oktober 2011.
  68. Adrian Hoffmann: Islamhasser steht vor Gericht. In Heilbronner Stimme, 14. Januar 2013, abgerufen am 25. August 2013
  69. wiki.artikel20.com
  70. Thomas Pany: "Nürnberg 2.0" Heise online, 29. Juli 2011.
  71. Nina Plonka: Islam-Hasser mit Geldsorgen. In: Stern, 11. April 2012.
  72. München: CSU droht mit Ausschluss. In: Süddeutsche Zeitung, 28. Mai 2011.
  73. Politically Incorrect: Jens von Wichtingen steigt aus
  74. Stefan Niggemeier: Die »sektenähnlichen Verhältnisse« von PI. 5. November 2007.
  75. Marco Pino: Citizen Times: "Ready, Steady, Go!" In: Citizen Times, 31. Oktober 2011 (englisch).
  76. Michael Klarmann: Zerfall einer Splitterpartei. In: Heise online, 17. Dezember 2011.
  77. Bernd Kastner: Rechtspopulist arbeitet bei Ausländerbehörde In: Süddeutsche Zeitung, 12. Juni 2011.
  78. Dominik Hutter: Islamkritiker hat selbst Versetzung beantragt. In: Süddeutsche Zeitung, 14. Juni 2011.
  79. Webseite der Partei Die Freiheit