Ruch Palikota

Ruch Palikota Palikot-Bewegung
Partei­vorsitzender	Janusz Palikot
General­sekretär	Anna Kubica
Stell­vertretender Vorsitzender	Łukasz Piłasiewicz
Gründung	1. Juni 2011
Gründungs­ort	Warschau
Haupt­sitz	ul. Fabryczna 16/22 lok. 24 00-446 Warszawa
Aus­richtung	Linksliberalismus, Antiklerikalismus, Laizismus, Progressivismus
Farbe(n)	Orange
Parlamentsmandate	43 von 460 (Sejm, 2013)
Mitglieder­zahl	ca. 40.000
Website	www.ruchpalikota.org.pl

Die Partei Ruch Palikota (dt. Palikot-Bewegung) ist eine linksliberale Partei in Polen. Namensgeber und Vorsitzender der am 1. Juni 2011 registrierten Partei ist Janusz Palikot. Bei den Parlamentswahlen am 9. Oktober 2011 zog sie bei ihrer ersten Teilnahme direkt als drittstärkste Kraft in das polnische Parlament ein.

Geschichte

Bis Herbst 2012 verwendetes Logo.

Initiator der Partei ist der in Polen vor allem durch unkonventionelle Auftritte bekannte Unternehmer und Politiker Janusz Palikot, der bereits von 2005 bis 2011 für die Partei Platforma Obywatelska (dt. Bürgerplattform) Abgeordneter im polnischen Parlament war und dort zum linksliberalen Flügel zählte.

Im Juli 2010 war es innerhalb der Bürgerplattform zwischen Palikot und anderen Parteimitgliedern zu Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Absturz der Präsidentenmaschine bei Smolensk gekommen, die in der Aufforderung des Europaparlamentsabgeordneten Filip Kaczmarek mündeten, Palikot aus der Bürgerplattform auszuschließen. Palikot kündigte daraufhin auf seinem Blog die Gründung einer Bewegung zu seiner Unterstützung an.

Am 2. Oktober 2010 gründete Palikot die linksliberale Bürgerbewegung Nowoczesna Polska (dt. Modernes Polen) und kündigte seinen Austritt aus der Bürgerplattform für Anfang Dezember 2010 an. Am 18. Oktober 2010 gründete er des Weiteren die nach ihm benannte Bewegung zur Unterstützung von Palikot (pln. Ruch Poparcia Palikota). Am 10. Januar 2011 legte er vorzeitig sein Mandat als Abgeordneter des polnischen Parlaments nieder und registrierte am 1. Juni 2011 schließlich am zuständigen Warschauer Gericht die nach ihm benannte Partei.

Positionen

Palikot beim Anbringen seiner Apostasie.

In den Medien wird die Partei oft als „Protestpartei“, „antiklerikal“, „radikalliberal“ oder „populistisch“ beschrieben.

In ihrem Wahlkampf zur Parlamentswahl 2011 plädierte die Partei unter anderem „für einen weltlichen Staat ohne Einmischung der Kirche“, ein liberaleres Abtreibungsgesetz, die Zulassung der künstlichen Befruchtung nach der In-Vitro-Methode, die Legalisierung weicher Drogen und kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln und dem Internet. Des Weiteren fordert die Partei eine Stärkung der Rechte von Homosexuellen und die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. In Bezug auf die Trennung von Kirche und Staat sollen finanzielle Mittel für Bistümer gestrichen und die Benotung des freiwilligen Religionsunterrichtes in Schulen abgeschafft werden. Statt einer staatlichen Parteienfinanzierung solle ein Teil der Steuer auf Wunsch zugunsten einer bestimmten Partei oder kirchlichen Gemeinschaft entrichtet werden können. Zudem fordert Palikot eine Senkung der Staatsverschuldung, eine Halbierung der Verteidigungsausgaben, Erleichterungen für kleinere Unternehmen und eine Einheitssteuer von 18 Prozent. In einem Interview mit Newsweek Polska äußerte er sich außenpolitisch für einen Schulterschluss mit Deutschland und für eine „Lockerung des Bündnisses mit den USA“.

Parlamentswahlen 2011

Bei den Parlamentswahlen am 9. Oktober 2011 kam die Partei auf 10,0 Prozent der Stimmen und ist damit mit 40 Abgeordneten im polnischen Parlament vertreten.

Nur sehr wenige der neuen Abgeordneten waren vor dem Wahlkampf der polnischen Öffentlichkeit bekannt. Eine Ausnahme stellen der Homosexuellenaktivist Robert Biedroń, der nun der erste offen schwule Abgeordnete im Sejm ist, die Feministin Wanda Nowicka und die erste Transsexuelle im polnischen Parlament Anna Grodzka dar. Insbesondere in jüngeren, großstädtischen Wählergruppen erhielt die Partei starke Zustimmung. Ein Drittel ihrer Wählerschaft ist jünger als 29 Jahre.

Der Soziologe Radosław Markowski sagte zum Wahlerfolg der Partei, dass die etablierten und konservativen Parteien des Landes keine Antworten auf gegenwärtige Fragen liefern könnten, die viele Menschen in Polen bewegen würden. Zudem blieben viele politisch links orientierte Wähler bis zuletzt „heimatlos“, da die sozialdemokratische Partei Sojusz Lewicy Demokratycznej (dt. Bund der demokratischen Linken) für viele Polen wegen der kommunistischen Vergangenheit eines Teils ihrer Funktionäre nicht wählbar sei. Der ehemalige polnische Präsident Lech Wałęsa begrüßte, dass jemand wie Palikot das Parlament „durchlüften“ wolle und der Publizist Jerzy Urban bescheinigte der Partei eine „politische Zukunft“, da sie Teil einer breiten Protestbewegung sei, die sich in Europa und Nordafrika etabliert habe.

Ruch Palikota im Sejm

Die Partei hat seit den Wahlen viele Anhänger verloren und befindet sich in Umfragen unweit der 5-Prozenthürde. Sie gilt als koalitionsunfähig. Die Partei, die Palikots Namen trägt, ist von ihm autokratisch regiert. Als die Sejm-Abgeordnete Wanda Nowicka, die zum stellvertretendem Marschall des Parlamentes gewählt wurde, 2013 eine hohe Jahresprämie (wie auch alle anderen Sejm-Marschalle) erhielt, verlangte Palikot von ihr, sie soll die Prämie zurückgeben. Da sie sich weigerte, haben die Abgeordneten seiner Partei Frau Nowicka einstimmig ausgeschlossen. Trotzdem ist Palikot nicht gelungen, sie ihres Amtes zu entheben.

Weblinks

 Commons: Ruch Palikota – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Offizielle Internetpräsenz der Partei
• Forschungsstelle Osteuropa - Die Palikot-Bewegung (PDF-Datei; 971 kB)
• Przemysław Sadura: A Post-Election Analysis of Palikot's Movement (Engl.)

Parteien im Sejm

Polnische Volkspartei (PSL) | Recht und Gerechtigkeit (PiS) | Bürgerplattform (PO) | Bund der Demokratischen Linken (SLD) | Palikot-Bewegung (RP) | Wahlkomitee Deutsche Minderheit