Östliche Partnerschaft

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  • Europäische Union
  • Östliche Partnerländer

    • Die Östliche Partnerschaft (ÖP; anfangs in den Medien auch Ost-Partnerschaft genannt; englisch Eastern Partnership, EaP) ist ein Teilprojekt der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). „Das Hauptziel der Östlichen Partnerschaft besteht darin, die notwendigen Voraussetzungen für die Beschleunigung der politischen Assoziierung und der weiteren wirtschaftlichen Integration zwischen der Europäischen Union und interessierten Partnerländern zu schaffen.“[1] Mit den sechs postsowjetischen Staaten Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland wurden entsprechende Abkommen geschlossen. Die Partnerschaft wurde auf Anregung des polnischen Außenministers Radosław Sikorski mit schwedischer Unterstützung am 26. Mai 2008 beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel vorgestellt und auf dem Europäischen Rat im Dezember 2008 beschlossen. Der Gründungsgipfel fand am 7. Mai 2009 in Prag statt.[2]

    Hintergrund

    Moldawische Europamarke: 50 Jahre Schuman-Erklärung.

    Der Ursprung des Konzepts

    Ursprung der Idee war der schwedisch-polnische Wunsch nach einem Pendant zur Mittelmeerpolitik. Knapp zwei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer war der Kaukasuskrieg 2008 (Georgienkrieg) eine Art „Weckruf“ für die EU, die ehemalige Sowjetrepubliken als souveräne Staaten und nicht mehr als „Russlands Hinterhof“ zu betrachten.[3][4] Am 26. Mai 2008 fand eine Sitzung der europäischen Außenminister statt. Die Außenminister Radosław Sikorski (Polen) und Carl Bildt (Schweden) brachten das Konzept einer „Eastern Partnership“ als Diskussionsgrundlage ein. Es enthielt Anregungen hinsichtlich Visaregelungen und der Unterstützung der Reformprozesse.[5] Schon 2004 hatte Polen vorgeschlagen, „eine östliche Dimension der EU“ zu verstärken, weil man die Unabhängigkeit der Ukraine und deren Einbindung in die EU als Gewähr einer Absicherung Polens vor Russland betrachtete. Sikorskis Anfrage wurde von Frank-Walter Steinmeier wegen der fehlenden Berücksichtigung Russlands als Adressaten einer Östlichen Partnerschaft zurückgewiesen. Erst 2008 wurde es, zumal unter dem Eindruck des russischen Krieges gegen Georgien, durch die Unterstützung Carl Bildts möglich, die Politik der EU für eine östliche Partnerschaft zu gewinnen.

    Die tschechische Ratspräsidentschaft

    Die Einbindung Osteuropas war ein Schwerpunkt der tschechischen Ratspräsidentschaft 2009. Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft sollen die Mittel für die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) verdoppelt werden. Ziel ist es, die sechs ehemaligen Sowjetrepubliken bei politischen und wirtschaftlichen Reformen zu unterstützen. Ihnen wird zollfreier Handel und visumfreies Reisen in Aussicht gestellt.

    Gipfeltreffen und EURO-NEST

    Um die Zusammenarbeit zu vertiefen, sind jährliche Treffen der Außenminister und ein Gipfeltreffen alle zwei Jahre geplant. Auf parlamentarischer Ebene wird die Zusammenarbeit innerhalb der Östlichen Partnerschaft von EURO-NEST unterstützt, einer Versammlung, der Mitglieder des Europäischen Parlaments (EP) und der Parlamente der sechs östlichen Nachbarstaaten angehören.

    Unterschiede zur Mittelmeerunion

    Seit Gründung der Union für das Mittelmeer am 13. Juli 2008 soll besonders Polen die verstärkte Konzentration auf den Süden als negative Entwicklung der EU betrachtet haben, die es durch eine Ostorientierung auszugleichen gelte.[6]

    Im Gegensatz zur Mittelmeerunion, die das Verhältnis der EU zu ihren Nachbarländern im südlichen Mittelmeerraum verbessern soll, gelten die in die Östliche Partnerschaft einbezogenen Länder als langfristig mögliche Beitrittskandidaten. („Für ENP-Länder ist eine EU-Mitgliedschaft nicht vorgesehen. Für die Partner in der ‚östlichen Nachbarschaft‘ ist dies prinzipiell möglich.“)[7] Das Abkommen legt daher, ohne eine Entscheidung im Einzelfall vorwegzunehmen, indirekt die zukünftigen Außengrenzen der EU fest. Umstritten ist in diesem Zusammenhang vor allem der Umgang mit dem weißrussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka, der als „letzter Diktator Europas“ gilt.[8]

    Haltung Russlands

    Russland steht der Östlichen Partnerschaft überwiegend ablehnend gegenüber. Im November 2009 betonte Präsident Medwedew bei einem Besuch in Weißrussland, dass er keinen Sinn in dem Abkommen sehe und alle teilnehmenden Staaten ihm gegenüber geäußert hätten, das ähnlich zu sehen. Außenminister Sergei Lawrow relativierte am 25. November Medwedews Aussage und ergänzte, dass auch Russland sich vorstellen könne, der Östlichen Partnerschaft beizutreten.[9] Russland versuchte, seine Nachbarstaaten über die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft einzubinden, aus der 2015 die Eurasische Wirtschaftsunion hervorging.

    Auch in Deutschland unterstützen namhafte Politiker und Wissenschaftler die russische Sicht. So bezeichneten Stefan Meister und Marie-Lena May[10] von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik 2009 den polnischen Ansatz als problematisch, weil er „vor allem gegen Russlands Einfluss in dieser Region gerichtet war. Damit war Russland von Anfang an – im Gegensatz zur finnischen Initiative in der Ostsee-Region – kein Adressat dieser Politik. Ohne die Einbeziehung Russlands kann jedoch keine zukunftsfähige Ostpolitik der EU gestaltet werden“.[11] Außenminister Carl Bildt, schreiben die beiden Autoren, sei wegen Schwedens Abneigung gegenüber der Ostsee-Pipeline und seiner russlandkritischen Haltung für dieses Projekt eingetreten.

    Projekte und ihre Förderung

    Projekte der Östlichen Partnerschaft werden unter anderem durch die Europäische Investitionsbank (EIB) gefördert. Der im Dezember 2010 eingerichtete „Treuhandfonds für technische Hilfe in den östlichen Partnerländern“ (EPTATF) bietet projektbezogene Unterstützung und soll den Aufbau institutioneller Strukturen fördern.[12] Studenten, die die Staatsangehörigkeit Aserbaidschans, Armeniens, Georgiens, der Republik Moldau oder der Ukraine besitzen, können sich im Rahmen des „Praktikumsprogramms“ fachlich weiterbilden, wobei das „Vergütungspaket“ ein monatliches Gehalt, Versicherung und die Erstattung der Reisekosten umfasst.[13]

    Geschichte

    Vom Gründungsgipfel (2009) bis 2011

    Nach dem Gründungsgipfel am 7. Mai 2009 in Prag fand am 8. Dezember 2009 in Brüssel das erste Außenministertreffen im Rahmen der Östlichen Partnerschaft statt. In der Presseerklärung heißt es, dass zu Gunsten der Östlichen Partnerschaft für den Zeitraum bis 2013 zusätzliche finanzielle Hilfe von 350 Millionen Euro bereitgestellt werden, „womit ein Gesamtbetrag von 600 Mio. EUR erreicht wird“.[14] Auf dem Treffen wurde vereinbart, 2010 mit allen beteiligten Ländern, außer Weißrussland, Verhandlungen über Assoziierungsabkommen aufnehmen zu wollen.

    Von September 2008 bis Oktober 2011 liefen mit der Ukraine Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen. Die Unterzeichnung des Abkommens verzögerte sich im Dezember 2011 jedoch wegen Vorbehalten diverser EU-Länder nach der Inhaftierung der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko.[15] Am 12. Januar 2010 wurden in der moldawischen Hauptstadt Chișinău die Assoziierungs-Gespräche mit Moldawien aufgenommen.[16] Im Juli folgten Gespräche in den Hauptstädten von Armenien, Aserbaidschan und Georgien.[17] Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2011 traf sich Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Neben der Bitte, einen Dialog mit Russland zu ermöglichen, wollte er zudem eine Beschleunigung des Assoziierungsabkommens erreichen.[18]

    Gipfeltreffen 2011

    Gruppenfoto auf dem Gipfeltreffen in Warschau (2011).

    2011 war Polen Gastgeber des zweiten Gipfeltreffens, das vom 29. bis 30. September in Warschau stattfand.[19] Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland und der Ukraine. Statt mit Präsident Aljaksandr Lukaschenka, traf sich die deutsche Bundeskanzlerin demonstrativ mit weißrussischen Oppositionellen.[20] Zu Merkels Gesprächspartnern gehörte unter anderem der ehemalige Präsidentschaftskandidat Uladsimir Njakljajeu.[21]

    Auf dem Gipfeltreffen 2011 wurde beschlossen, dass bis 2013 für bilaterale und multilaterale Projekte 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollten. Außerdem wurde ein „Paket für die Demokratisierung und Modernisierung Weißrusslands“ verabschiedet. Falls das Regime von Lukaschenka politische Gefangene freilässt und freie Wahlen garantiert, kann es auf Kredite in der Höhe von bis zu 9 Milliarden Euro zurückgreifen.[22]

    Gipfeltreffen 2013

    Am 15. Mai 2012 wurde ein Plan („Roadmap“) verabschiedet, welche Ziele bis Gipfeltreffen im Herbst 2013 erreicht werden sollen.[23][24] Dieses dritte Gipfeltreffen fand am 28. und 29. November 2013 in Vilnius statt, da Litauen zu diesem Zeitpunkt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehatte.[25]

    Pro-EU-Demonstration am 27. November 2013 in Kiew.

    Das Gipfeltreffen 2013 wurde von der Ablehnung der Ukraine überschattet, das in mehrjähriger Arbeit ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland besäßen laut Kiew Vorrang vor einer weiteren Annäherung an die Europäische Union.[26] In Vilnius kam es daher nur zu einer entsprechenden Übereinkunft mit den beiden kleineren Ländern Georgien und Moldawien, die ein Assoziierungsabkommen mit der EU paraphierten. Moldawien gilt seit dem Treffen als das neue „Musterland“ der Östlichen Partnerschaft.[27] Mit Aserbaidschan wurde ein Abkommen über eine vereinfachte Visaregelung geschlossen.[28]

    Die Aussetzung des Assoziierungsabkommens durch Wiktor Janukowytsch und die stärkere Anbindung an Russland führten nach Ende des Gipfeltreffens zu massiven Protesten in der Ukraine und in deren Folge zur Krimkrise.

    EU-Gipfel, März 2014

    Am 21. März 2014 unterzeichnete die ukrainische Übergangsregierung in Brüssel den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU. Jean-Claude Juncker tritt dafür ein, auch den Assoziierungsvertrag der EU mit Moldawien sofort zu unterzeichnen, um, wie Russland auf der Krim, „Tatsachen zu schaffen“.[29]

    Jubiläumstreffen in Prag, April 2014

    Am 24. und 25. April fand in Prag das Jubiläumstreffen zum 5. Jahrestag der Gründung der Östlichen Partnerschaft statt. Außer Donald Tusk aus Polen nahm kein Regierungschef eines größeren EU-Landes an dem Treffen teil. Die EU wurde durch ihren Erweiterungs-Kommissar Štefan Füle vertreten. Laut den spärlichen Medienberichten sollte das Hauptthema der Veranstaltung die Krise in der Ukraine sein.[30]

    EU-Gipfel, Juni 2014

    Am 27. Juni unterzeichnete die EU mit der Ukraine,[31] Moldawien[32] und Georgien[33] Assoziierungsabkommen. Der politische Teil des Abkommens mit der Ukraine war bereits im März 2014 unterzeichnet worden.[34] Das Inkrafttreten des Abkommens wurde allerdings nach trilateralen Gespräche einvernehmlich auf den 31. Dezember 2015 verschoben, um russische Bedenken zu berücksichtigen.[35]

    Die erleichterten Handelsbestimmungen zwischen der EU, Georgien und Moldawien sind seit dem 1. September 2014 wirksam.

    Gipfeltreffen 2015

    Besprechung auf dem Gipfeltreffen in Riga (2015).

    Das vierte Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft fand am 21. und 22. Mai 2015 in Riga, der Hauptstadt von Lettland, statt.[36][37] Angela Merkel dämpfte im Vorfeld der Gespräche die Erwartungen und schloss mit Blick auf Moskau einen EU-Beitritt der Ukraine aus. Die Östliche Partnerschaft sei „kein Instrument der Erweiterungspolitik“.[38] Die Ukraine und Georgien erhofften sich von der Europäischen Union dagegen eine „klare Perspektive“ bei Themen wie EU-Beitritt und Visa-Erleichterungen.[39]

    Überlagert wurde der Gipfel von innenpolitischen Themen. Die Europäische Union war laut Medienberichten vor allem mit sich selbst beschäftigt. Der französische Präsident Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin nutzten das Treffen zu einem zweistündigen Gespräch mit Premier Tsipras über die griechische Schuldenkrise. Der britische Premier David Cameron wollte vor allem über Großbritannien und seine Pläne für eine Reform der EU sprechen.[40]

    Das Ergebnis des Gipfels: Unter der Bedingung, dass die Korruption bekämpft und die Wirtschaft reformiert wird, sagte die EU der Ukraine einen Kredit in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zu. 200 Millionen Euro Fördermittel, die sich die Ukraine, Georgien und Moldawien teilen, sind für kleine und mittelgroße Unternehmen vorgesehen. Nach den Moldawiern sollen demnächst auch Georgier und Ukrainer einfacher in die EU reisen können.[41]

    Gipfeltreffen 2017

  • Europäische Union
  • EFTA mit vollem Zugang zum Europäischen Binnenmarkt
  • DCFTA mit eingeschränkten Zugang
  • Europäische Zollunion

    • Seit dem 1. Januar 2016 ist, neben Georgien und Moldawien, auch die Ukraine Mitglied der Vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA).

    Das nächste, fünfte Gipfeltreffen fällt in die Zeit der maltesischen und estnischen (ursprüngliche Planung: britische) EU-Ratspräsidentschaft. Die Abschlusserklärung von 2015 hat ausnahmsweise keinen Tagungsort festgelegt, und statt in der Hauptstadt einer der beiden Länder, die den Ratsvorsitz innehaben, wird das Gipfeltreffen 2017 eventuell in Brüssel stattfinden.[42]

    Forum der Zivilgesellschaft

    Eines der Hauptanliegen der Östlichen Partnerschaft ist die Förderung der Zivilgesellschaft. Dafür steht das jährlich stattfindende „Forum der Zivilgesellschaft“ (englisch Civil Society Forum, EaP CSF), dessen erstes Treffen im November 2009 in Brüssel stattfand.[43] Das zweite Treffen fand 2010 in Berlin, das dritte Treffen 2011 in Posen (Polen) statt.[44] 2012 war Stockholm (Schweden), 2013 Chișinău (Moldawien) und 2014 Batumi (Georgien) Veranstaltungsort. Das 7. Forum fand vom 19. bis 21. November 2015 in Kiew statt.

    Das 8. Forum der Zivilgesellschaft wird vom 28. bis 30. November 2016 in Brüssel stattfinden.

    Literatur

    Weblinks

    Commons: Eastern Partnership – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

    Allgemein

    Historische Dokumente

    Einzelnachweise

    1. ↑ Gemeinsame Erklärung beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit Vertretern der östlichen Nachbarländer am 7. Mai 2009 in Prag, zitiert nach: Günter Verheugen: Warum Helmut Schmidt irrt (offener Brief), Spiegel Online, 19. Mai 2014.
    2. ↑ „Partnerschaft mit Ex-Sowjetrepubliken besiegelt“, Tagesschau, 7. Mai 2009.
    3. ↑ Barbara Lippert: „Europäische Nachbarschaftspolitik“. In: Jahrbuch der europäischen Integration, 2009, S. 163 ff., bes. S. 170
    4. ↑ Volker Pabst: „Russische Machtpolitik im eigenen Hinterhof.“ In: NZZ online, 20. September 2013
    5. ↑ http://www.bpb.de/177178/oestliche-partnerschaft, basierend auf: Martin Große Hüttmann/Hans-Georg Wehling (Hg.): Das Europalexikon, 2., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2013. Autor des Artikels: M. Große Hüttmann
    6. ↑ Östliche Partnerschaft, bpb, Abfragedatum: 13. März 2016.
    7. ↑ „Wo endet Europa?“, Tagesschau, 7. Mai 2009.
    8. ↑ „EU lädt letzten Diktator Europas ein“, Tagesspiegel, 17. April 2009.
    9. ↑ „Lavrov: Russia could join EU Eastern Partnership“, Hürriyet, 25. November 2009.
    10. ↑ https://dgap.org/de/think-tank/experten/1066
    11. ↑ Stefan Meister und Marie-Lena May: Die Östliche Partnerschaft der EU – ein Kooperationsangebot mit Missverständnissen. In: dgap.org. September 2009, abgerufen am 13. März 2016.
    12. ↑ Treuhandfonds für technische Hilfe in den östlichen Partnerländern (EPTATF), Abfragedatum: 10. Februar 2016.
    13. ↑ Praktikumsprogramm der Östlichen Partnerschaft, Abfragedatum: 10. Februar 2016.
    14. ↑ „Umsetzung der Östlichen Partnerschaft schreitet planmäßig voran“, Pressemitteilung auf europa.eu, 8. Dezember 2009.
    15. ↑ ost-ausschuss.de: Abkommen bringt Ukraine auf Reformkurs, Pressemeldung, 19. Dezember 2011, Zugriff am 6. Januar 2012
    16. ↑ „EU und Republik Moldau kommen sich näher“, Deutsche Welle, 14. Januar 2010.
    17. ↑ europa.eu: EU nimmt Verhandlungen mit Armenien, Aserbaidschan und Georgien über Assoziierungsabkommen auf, Pressemeldung vom 15. Juli 2010, Zugriff am 18. Februar 2011
    18. ↑ Ingrid Müller: Kontakt statt Konfrontation: Georgien hofft auf Merkels Hilfe, Tagesspiegel, 7. Februar 2011, Zugriff am 18. Februar 2011
    19. ↑ „Timoschenko-Fall belastet Warschauer Gipfel“, Deutsche Welle, 29. September 2011.
    20. ↑ „EU pocht bei Warschauer Gipfel auf Demokratie“, Deutsche Welle, 30. September 2011.
    21. ↑ „Merkel trifft weißrussische Opposition vor EU-Gipfel“, Tagesschau, 30. September 2011. Weißrusslands Präsident Lukaschenko brüskiert Merkel
    22. ↑ „Brüssel will östliche Partnerschaft vertiefen“, NZZ, 1. Oktober 2011.
    23. ↑ „EU: Setting Up EaP Aims Prior To The Summit in 2013“, eastbook.eu, 21. Mai 2012.
    24. ↑ „Östliche Partnerschaft: Fahrplan bis zum Gipfeltreffen im Herbst 2013 “ (pdf-Datei; 76 kB)
    25. ↑ „Drittes Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft“, europa.eu, Abfragedatum: 27. Oktober 2013.
    26. ↑ „Ukraine stoppt Abkommen mit der EU. Mehr Moskau, weniger Brüssel“, tagesschau.de, 21. November 2013.
    27. ↑ „Wer in Vilnius was unterzeichnen wird“, Deutsche Welle, 27. November 2013. Abfragedatum: 8. Dezember 2013.
    28. ↑ Die Rede der Präsidentin der Republik Litauen Dalia Grybauskaitė bei der Unterzeichnungszeremonie der Abkommen zwischen den Ländern der Europäischen Union und der Östlichen Partnerschaft, eu2013.lt, 29. November 2013. Abfragedatum: 30. November 2013.
    29. ↑ „Juncker: ‚Wir müssen Tatsachen schaffen‘“, heute.de, 21. März 2014. Abfragedatum: 25. April 2014.
    30. ↑ „Jubiläumstreffen der Östlichen Partnerschaft in Prag hat begonnen“, Tiroler Tageszeitung online, 24. April 2014. Abfragedatum: 25. April 2014.
    31. ↑ EU-Ukraine Association Agreement – the complete texts European External Action Service (eeas.europa.eu)
    32. ↑ EU-Moldova Association Agreement European External Action Service (eeas.europa.eu), EU Press release of 26 June 2014
    33. ↑ EU-Georgia Association Agreement European External Action Service (eeas.europa.eu), EU Press release of 26 June 2014
    34. ↑ EU setzt Russland Ultimatum, süddeutsche.de, 27. Juni 2014.
    35. ↑ „Freihandelsabkommen mit Ukraine: EU will Putin entgegenkommen“, süddeutsche.de, 19. November 2014.
    36. ↑ „Eastern Partnership Summit to be held in Riga in 2015“, 8. August 2013. Abfragedatum: 15. Dezember 2014.
    37. ↑ „Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Riga, 21-22/05/2015“ consilium.europa.eu. Abfragedatum: 21. Mai 2015.
    38. ↑ „Regierungserklärung: Merkel schließt EU-Beitritt der Ukraine aus“, Spiegel online, 21. Mai 2015. Abfragedatum: 21. Mai 2015.
    39. ↑ „EU-Ratspräsident Tusk ‚Russland geht destruktiv, aggressiv, einschüchternd vor‘“, FAZ online, 21. Mai 2015. Abfragedatum: 21. Mai 2015.
    40. ↑ „Gipfel in Riga: Cameron kam, sah und polterte“, Spiegel online, 22. Mai 2015. Abfragedatum: 22. Mai 2015.
    41. ↑ „Riga: EU hält Ostpartner auf Distanz “, Zeit online, 22. Mai 2015. Abfragedatum: 23. Mai 2015.
    42. ↑ „Summit of not expecting too much“, Polskie Radio, May 29, 2015. Abfragedatum: 8. Februar 2016.
    43. ↑ „Forum der Zivilgesellschaft stärkt Östliche Partnerschaft“, europa.eu, 16. November 2009.
    44. ↑ „Previous Meetings“, civilsocietyforum.eu (Memento vom 3. Dezember 2013 im Internet Archive)
    Beziehungen der Europäischen Union zu Nachbarstaaten
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