Union für den Mittelmeerraum

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Mitgliedstaaten der Mittelmeerunion (blau: EU-Staaten; gelb: übrige Mitglieder; gelb gestreift: Beobachter)

Die Union für den Mittelmeerraum (UfM)[1], auch Union für das Mittelmeer[2] (umgangssprachlich Mittelmeerunion; französisch Union pour la Méditerranée, UpM; englisch Union for the Mediterranean, UfM; auch EUROMED (von ‚Euro-mediterrane Partnerschaft‘)) ist eine Gemeinschaft zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Mittelmeeranrainerstaaten sowie den an diese angrenzenden Staaten Mauretanien und Jordanien, die am 13. Juli 2008 in Paris gegründet wurde.[3] Sie baut auf der bereits 1995 eingeleiteten Euro-mediterranen Partnerschaft („Barcelona-Prozess“) auf und nahm im März 2010 ihre Arbeit auf.[4] Ursprünglich hatte dies schon im Mai 2009 erfolgen sollen, was jedoch durch einen neuerlichen Konflikt im Gazastreifen behindert wurde.[5][6]

Geschichte[Bearbeiten]

Nicolas Sarkozy im Wahlkampf 2007

Vorschlag[Bearbeiten]

Der Vorschlag zur Gründung einer „Mittelmeerunion“ war ursprünglich Teil des Wahlkampfes von Nicolas Sarkozy vor den französischen Präsidentschaftswahlen 2007. Nach seinem Sieg wiederholte er die Idee und stellte erste Pläne dazu vor. Trotz der möglichen Spaltung, die die Mittelmeerunion in der muslimischen Welt auslösen könnte, sah Sarkozy den Plan als eine Möglichkeit, zum Friedensprozess zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn beizutragen. Außerdem sollte die Mittelmeerunion in den Augen von Sarkozy eine Alternative zum Beitritt der Türkei zur Europäischen Union darstellen. Am 23. Oktober 2007 lud Sarkozy alle Staats- und Regierungschefs der Mittelmeerregion zu einem Treffen im Juni 2008 in Frankreich ein, bei dem „die Grundlagen für eine politische, wirtschaftliche und kulturelle Union auf der Basis strenger Gleichheit“ gelegt werden sollten.

Reaktionen[Bearbeiten]

Der Vorschlag stieß bei den EU-Mittelmeerländern, etwa Spanien, Italien und Griechenland, auf Zustimmung. Die nördlichen EU-Mitgliedstaaten, darunter vor allem Deutschland, und die EU-Kommission zeigten sich hingegen deutlich reservierter. Insbesondere wurde kritisiert, dass kaum Details über Umfang, Institutionen und Inhalte der geplanten Union bekannt wurden. Auch das Verhältnis zwischen der Mittelmeerunion und dem bereits existierenden Barcelona-Prozess blieb zunächst unklar. Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt war, dass die Mittelmeerunion ursprünglich nicht die ganze EU, sondern nur die Mittelmeeranrainer umfassen sollte. Deshalb wurde befürchtet, dass die gemeinsame EU-Politik in der Region an Effektivität verliere und die südlichen Mittelmeerstaaten EU-interne Konflikte nützen könnten, um Verpflichtungen in den ihnen unangenehmen Politikfeldern, etwa in Fragen der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte, aufzuweichen.

Von den übrigen Mittelmeeranrainern unterstützten Marokko, Tunesien und Israel den Vorschlag, während die Türkei ihn nicht als eine Alternative zur EU-Mitgliedschaft akzeptierte. Die Regierung Libyens erklärte es als einen Fehler der französischen Regierung, den Vorschlag zu lancieren, ohne sich zuvor mit den nordafrikanischen Staaten zu beraten. Am 11. Juni 2008 verschärfte der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi seine Kritik noch und erklärte, die EU versuche mit der Union für das Mittelmeer andere Organisationen wie die Arabische Liga und die Afrikanische Union zu spalten, in der die meisten nordafrikanischen Staaten Mitglied sind.[7]

Reduktion der Pläne[Bearbeiten]

Anfang 2008 begann Sarkozy, seine Pläne für die Mittelmeerunion zu reduzieren, um die Kritik anderer EU-Mitgliedstaaten und der Kommission aufzufangen. Ende Februar erklärte der französische Europaminister Jean-Pierre Jouyet, dass es „keine Mittelmeerunion“ (Union méditerranéenne), sondern eine „Union für das Mittelmeer“ bzw., korrekt übersetzt, „Union für den Mittelmeerraum“ (Union pour la Méditerranée) geben werde. Durch diese Namensverschiebung sollte die sprachliche Assoziierung zur Europäischen Union (Union européenne) vermieden werden: Die neue Organisation sollte nicht in Konkurrenz zur EU treten, sondern nur deren bestehenden Strukturen „ergänzen und bereichern“. Tatsächlich wurde der offizielle Name der Organisation später „Union für das Mittelmeer“, die Kurzform „Mittelmeerunion“ aber umgangssprachlich beibehalten.

Nach einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel im März 2008 wurde vereinbart, dass das Projekt alle EU-Mitgliedstaaten umfassen und auf dem bestehenden Barcelona-Prozess aufbauen sollte. Auch wurde der Plan aufgegeben, mit der Mittelmeerunion einen türkischen EU-Beitritt zu ersetzen: Der Türkei wurde eine Garantie angeboten, dass die Gründung der Mittelmeerunion die Beitrittsverhandlungen mit der EU nicht beeinflussen werde; daraufhin erklärte sie sich zur Teilnahme daran bereit.

Gründung und Fortentwicklung[Bearbeiten]

Logo der Union für das Mittelmeer

Am 13. März 2008 beschloss schließlich der Europäische Rat die Gründung der Mittelmeerunion. Die Gründungszeremonie erfolgte am 13. Juli 2008 in Paris. Allerdings gelang es zunächst nicht, auch die wesentlichen Institutionen, insbesondere das Sekretariat der Union, einzurichten. Die israelische Militäroperation Gegossenes Blei, die im Winter 2008/09 zu einer Verschärfung des Nahostkonflikts führte, bewirkte eine weitgehende Blockade der Mittelmeerunion, da zahlreiche arabische Länder nicht mehr dazu bereit waren, in diesem Rahmen mit Israel zusammenzuarbeiten.[8] Erst Anfang März 2010 nahm das Sekretariat schließlich während der spanischen EU-Ratspräsidentschaft seine Arbeit auf.[9] Ein für Juni 2010 geplantes Gipfeltreffen wurde verschoben, da die Spannungen im Nahost-Konflikt wenig Erfolgsaussichten versprachen.[10] Auch der auf November verschobene Termin wurde am 14. November 2010 kurzfristig abgesagt.[11]

Am 26. Januar 2011 kündigte der Generalsekretär der Mittelmeerunion, Ahmed Masadeh, seinen Rücktritt an. Als Grund nannte er die unzureichende Fähigkeit der Union, auf die in diesen Tagen stattfindenden Unruhen in Tunesien und in Ägypten zu reagieren. Zudem soll die Unzufriedenheit über die Unterfinanzierung der Mittelmeerunion ein Grund für den Rücktritt gewesen sein.[12]

Ziele[Bearbeiten]

Die Mittelmeerunion soll eine losere Gemeinschaft bilden als die EU. Sarkozy rief zwar die Mittelmeerstaaten dazu auf, „dasselbe zu tun, mit demselben Ziel und derselben Methode“ wie die Europäische Union, stellte jedoch klar, dass die Mittelmeerunion nicht auf dem supranationalen Modell der EU gegründet sein werde.

Bei der Reduktion der Pläne Anfang 2008, wurden einige der ursprünglichen Vorschläge fallen gelassen, darunter eine Reihe von zu gründenden Agenturen und der Plan einer „Mittelmeer-Investitionsbank“ (die nach dem Vorbild der Europäischen Investitionsbank gebildet sein sollte). Stattdessen sollte sich die Mittelmeerunion lediglich auf einzelne konkrete Projekte konzentrieren. In der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens vom 13. Juli 2008 wurden als Projekte genannt:

  • die Säuberung des Mittelmeers
  • die Einrichtung von transnationalen Schifffahrtsstraßen und Autobahnen
  • die Schaffung eines gemeinsamen Katastrophenschutzes
  • ein Energie-, ein Bildungs- und ein Mittelstandsprojekt

Deutsche und Franzosen kündigten zudem die Absicht an, gemeinsam mit den Südländern einen „Plan für Sonnenenergie“ zu entwickeln, bei dem in Nordafrika erzeugte Solarenergie nach Europa exportiert würde.[13] Am 13. Juli 2009 wurde genau zu diesem Zweck das Projekt Desertec gegründet, an dem die Mittelmeerunion jedoch selbst nur am Rande beteiligt war.[14]

Als politisches Ziel wurde in der Abschlusserklärung die Schaffung eines Nahen Ostens frei von Massenvernichtungswaffen formuliert. Die Mitgliedstaaten bekannten sich zur „Stärkung der Demokratie und des politischen Pluralismus“ und lehnten sowohl jede Form von Terrorismus als auch Versuche, eine Religion oder Kultur mit Terrorismus in Verbindung zu bringen, ab.[15] Zur strittigen Frage des Nahostkonflikts einigte man sich auf die Formulierung, dass man den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern unterstützen wolle, ohne konkrete Ziele oder Lösungsansätze zu nennen.[16]

Institutionen[Bearbeiten]

Geplant sind zweijährliche Gipfeltreffen der Mitgliedstaaten unter einem jeweils rotierenden Vorsitz (nach Vorbild des Europäischen Rats), um über Themen wie Energie, Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Immigration und Handel zu beraten. Die Mittelmeerunion und die EU sollen dabei zusammenarbeiten und einige Institutionen teilen. Ein gemeinsamer Bereich zur Bekämpfung von Korruption, Terrorismus, organisiertem Verbrechen und Menschenhandel ist vorgesehen.

Den Vorsitz der ersten Sitzungsperiode übernehmen als erste Co-Präsidenten Ägypten für die südlichen Anrainer und Frankreich für die Europäische Union.[17][18]

Am 4. November 2008 einigten sich die Außenminister der 43 Mitgliedstaaten in Marseille auf Barcelona als Sitz für das Generalsekretariat der Mittelmeerunion.[19] Das Sekretariat der Mittelmeerunion wird in der früheren Königsresidenz, dem Palau Reial de Pedralbes eingerichtet.[20] Tunesien sollte als Vertreter des südlichen Ufers das Vorschlagsrecht für den Generalsekretär haben. Bei einem Treffen der Außenminister von Frankreich, Spanien, Ägypten, Tunesien und Jordanien am 5. Januar 2010 wurde der Jordanier Ahmed Masade als Generalsekretär vorgeschlagen.[21] Anfang März nahm er seine Arbeit auf.[22]

Stellvertretende Generalsekretäre sind derzeit:

  • Lino Cardarelli (Italien), zuständig für Wirtschaft
  • Panagiotis Roumeliotis (Griechenland), zuständig für Energie
  • Cecilia Attard-Pirotta (Malta), zuständig für Soziales
  • Mehmet Yigit Alpogan (Türkei), zuständig für Verkehr
  • Ilan Chet (Israel), zuständig für Bildung und Wissenschaft
  • Rafiq al Husseini (Palästina), zuständig für Wasser und Umwelt

Mitgliedstaaten[Bearbeiten]

Die Union für das Mittelmeer soll aus allen EU-Staaten sowie aus den Mittelmeeranrainern bestehen, die an der Euro-mediterranen Partnerschaft (EUROMED), auch als Barcelona-Prozess bezeichnet, beteiligt sind.

Die ursprünglichen Pläne umfassten lediglich diejenigen EU-Staaten, die auch selbst an das Mittelmeer angrenzen (Frankreich, Spanien, Italien, Malta, Griechenland, Slowenien, Zypern); alle anderen EU-Staaten sollten nur Beobachterstatus besitzen. Dieser Plan wurde aber von den nördlichen EU-Staaten, insbesondere von Deutschland, abgelehnt und daher im März 2008 verworfen.

Beim Gipfeltreffen zur Gründung der Union im Juli 2008 waren Vertreter aus 43 Staaten anwesend. Einzig Libyen, das auch schon in der Euro-mediterranen Partnerschaft nur Beobachterstatus besaß, blieb dem Treffen in Paris fern.

Nach intensiven Verhandlungen mit Israel ist die Arabische Liga Beobachter ohne Stimmrecht und kann somit an allen Treffen teilnehmen.[18]

Staat Mitgliedschaft Bevölkerung Fläche
in km²
unterzeichnender
Repräsentant
AgyptenÄgypten Ägypten ENP, EUROMED [23]000000075400000.000000000075.400.000 000000001001449.00000000001.001.449 Muhammad Husni Mubarak
AlbanienAlbanien Albanien CEFTA 000000003127263.00000000003.127.263 000000000028748.000000000028.748 Sali Berisha
AlgerienAlgerien Algerien ENP, EUROMED 000000033333216.000000000033.333.216 000000002381740.00000000002.381.740 Abd al-Aziz Bouteflika
BelgienBelgien Belgien EU, EUROMED 000000010584534.000000000010.584.534 000000000030528.000000000030.528 Karel De Gucht
Bosnien und HerzegowinaBosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina CEFTA 000000004400126.00000000004.400.126 000000000051129.000000000051.129 Haris Silajdžić
BulgarienBulgarien Bulgarien EU, EUROMED 000000007679290.00000000007.679.290 000000000110912.0000000000110.912 Georgi Parwanow
DanemarkDänemark Dänemark EU, EUROMED 000000005457415.00000000005.457.415 000000000043094.000000000043.094 Anders Fogh Rasmussen
DeutschlandDeutschland Deutschland EU, EUROMED 000000082314906.000000000082.314.906 000000000357050.0000000000357.050 Angela Merkel
EstlandEstland Estland EU, EUROMED 000000001342409.00000000001.342.409 000000000045226.000000000045.226 Andrus Ansip
FinnlandFinnland Finnland EU, EUROMED 000000005289128.00000000005.289.128 000000000338145.0000000000338.145 Tarja Halonen & Matti Vanhanen
FrankreichFrankreich Frankreich EU, EUROMED 000000063392140.000000000063.392.140 000000000674843.0000000000674.843 Nicolas Sarkozy
GriechenlandGriechenland Griechenland EU, EUROMED 000000011125179.000000000011.125.179 000000000131990.0000000000131.990 Kostas Karamanlis
IrlandIrland Irland EU, EUROMED 000000004239848.00000000004.239.848 000000000070273.000000000070.273 Brian Cowen
IsraelIsrael Israel ENP, EUROMED 000000007184000.00000000007.184.000 000000000020770.000000000020.770 Ehud Olmert
ItalienItalien Italien EU, EUROMED 000000059131287.000000000059.131.287 000000000301318.0000000000301.318 Silvio Berlusconi
JordanienJordanien Jordanien ENP, EUROMED 000000005924000.00000000005.924.000 000000000089342.000000000089.342 Nadir adh-Dhahabi
KroatienKroatien Kroatien EU 000000004513458.00000000004.513.458 000000000056592.000000000056.592 Stjepan Mesić
LettlandLettland Lettland EU, EUROMED 000000002281305.00000000002.281.305 000000000064589.000000000064.589 Valdis Zatlers
LibanonLibanon Libanon ENP, EUROMED 000000004099000.00000000004.099.000 000000000010452.000000000010.452 Michel Sulaiman
LibyenLibyen Libyen (Beobachter) ENP, EUROMED-Beobachter 000000006036914.00000000006.036.914 000000001759540.00000000001.759.540
LitauenLitauen Litauen EU, EUROMED 000000003373991.00000000003.373.991 000000000065303.000000000065.303 Gediminas Kirkilas
LuxemburgLuxemburg Luxemburg EU, EUROMED 000000000476200.0000000000476.200 000000000002586.00000000002.586 Jean-Claude Juncker
MaltaMalta Malta EU, EUROMED 000000000404962.0000000000404.962 000000000000316.0000000000316 Lawrence Gonzi
MarokkoMarokko Marokko ENP, EUROMED 000000033757175.000000000033.757.175 000000000446550.0000000000446.550 Moulay Rachid
MauretanienMauretanien Mauretanien 000000003069000.00000000003.069.000 000000001030700.00000000001.030.700 Sidi Mohamed Ould Cheikh Abdallahi
MonacoMonaco Monaco 000000000032000.000000000032.000 000000000000002.00000000002 Fürst Albert II.
MontenegroMontenegro Montenegro EU-Kandidat, CEFTA 000000000622000.0000000000622.000 000000000013812.000000000013.812 Milo Đukanović
NiederlandeNiederlande Niederlande EU, EUROMED 000000016372715.000000000016.372.715 000000000041526.000000000041.526 Jan Peter Balkenende
OsterreichÖsterreich Österreich EU, EUROMED 000000008316487.00000000008.316.487 000000000083871.000000000083.871 Alfred Gusenbauer
Palastina AutonomiegebietePalästinensische Autonomiegebiete Palästinensische Autonomiegebiete ENP, EUROMED 000000004018332.00000000004.018.332 000000000006020.00000000006.020 Mahmud Abbas
PolenPolen Polen EU, EUROMED 000000038116486.000000000038.116.486 000000000312683.0000000000312.683 Lech Kaczyński
PortugalPortugal Portugal EU, EUROMED 000000010599095.000000000010.599.095 000000000092391.000000000092.391 José Sócrates
RumänienRumänien Rumänien EU, EUROMED 000000021565119.000000000021.565.119 000000000238391.0000000000238.391 Traian Băsescu
SchwedenSchweden Schweden EU, EUROMED 000000009142817.00000000009.142.817 000000000449964.0000000000449.964 Fredrik Reinfeldt
SlowakeiSlowakei Slowakei EU, EUROMED 000000005396168.00000000005.396.168 000000000049037.000000000049.037 Robert Fico
SlowenienSlowenien Slowenien EU, EUROMED 000000002013597.00000000002.013.597 000000000020273.000000000020.273 Janez Janša
SpanienSpanien Spanien EU, EUROMED 000000045116894.000000000045.116.894 000000000506030.0000000000506.030 José Luis Rodríguez Zapatero
SyrienSyrien Syrien ENP, EUROMED 000000020314747.000000000020.314.747 000000000185180.0000000000185.180 Baschar al-Assad
TschechienTschechien Tschechien EU, EUROMED 000000010306709.000000000010.306.709 000000000078866.000000000078.866 Alexandr Vondra
TunesienTunesien Tunesien ENP, EUROMED 000000010102000.000000000010.102.000 000000000163610.0000000000163.610 Zine el-Abidine Ben Ali
TurkeiTürkei Türkei EU-Kandidat, EUROMED [24]000000076667864.000000000076.667.864 [25]000000000814578.0000000000814.578 Recep Tayyip Erdoğan
UngarnUngarn Ungarn EU, EUROMED 000000010066158.000000000010.066.158 000000000093030.000000000093.030 Ferenc Gyurcsány
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich EU, EUROMED 000000060587300.000000000060.587.300 000000000244820.0000000000244.820 Gordon Brown
Zypern RepublikRepublik Zypern Zypern EU, EUROMED 000000000766400.0000000000766.400 000000000009251.00000000009.251 Dimitris Christofias

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Benjamin Heese: Die Union für das Mittelmeer – Zwei Schritte vor, einen zurück? Lit, Münster [u. a.] 2009, ISBN 978-3-643-10262-1 (= Region, Nation, Europa, Band 59).

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Union für das Mittelmeer – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Union für den Mittelmeerraum (EUROMED), Website des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union, abgerufen am 27. Oktober 2014.
    Die Union für den Mittelmeerraum, Website des Auswärtigen Amts, Stand 17. April 2014.
    Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum (PV-UfM), Website des Deutschen Bundestags, Stand August 2013
    Union für den Mittelmeerraum, Website des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), abgerufen am 27. Oktober 2014.
  2. "Union für das Mittelmeer", Hintergrund aktuell, Bundeszentrale für politische Bildung, 14. Juli 2008.
    Bekanntmachung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung im Rahmen der Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung der Richtlinie zum Förderprogramm "Internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung - Union für das Mittelmeer", Fassung vom 16. Januar 2012
  3. nzz.ch: Symbole bei der Taufe der «Mittelmeer-Union», vom 12. Juli 2008
  4. EurActiv, 5. März 2010: Mittelmeerunion eröffnet Büro.
  5. diepresse.com: Mittelmeerunion: Sarkozys Schuss ins Leere, vom 10. Juli 2009
  6. Antwort der Bundesregierung 16/11531 (PDF; 112 kB) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion 16/11259 (PDF; 72 kB)
  7. Liberté Algérie: Al-Kadhafi torpille le projet de Sarkozy (auf Französisch)
  8. Deutschlandradio, 13. Juli 2009: Hürdenlauf zum Start. Ein Jahr Union für das Mittelmeer.
  9. EurActiv, 5. März 2010: Mittelmeerunion eröffnet Büro.
  10. Der Standard, 21. Mai 2010: Spanien verschiebt Gipfel der Mittelmeerunion
  11. Vgl. UfM-Gipfel in Barcelona erneut abgesagt Mittelmeerunion bleibt zerstritten. EurActiv.de, abgerufen am 16. November 2010.
  12. EUobserver, 27. Januar 2011: Mediterranean Union chief resigns as Egypt unrest continues (englisch).
  13. Tages-Anzeiger: Konkrete Projekte für die Mittelmeerunion vom 13. Juli 2008.
  14. EurActiv, 13. Juli 2009: Start für Desertec.
  15. Focus: Viel Beifall für Geburt der Mittelmeerunion vom 13. Juli 2008.
  16. Tagesschau: „Ein guter Start“ (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[1] [2] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung vom 13. Juli 2008.
  17. Basler Zeitung: Kouchner: Frankreich und Ägypten leiten Mittelmeerunion vom 13. Juli 2008.
  18. a b Märkische Oderzeitung: Barcelona wird Sitz der Mittelmeerunion, 5. November 2008, S. 4. Website der MOZ
  19. Süddeutsche Zeitung: Barcelona soll Sitz der Mittelmeerunion werden, vom 4. November 2008.
  20. Berliner Zeitung vom 5. November 2008: LEXIKON: Pedralbes-Palast
  21. EurActiv, 7. Januar 2010: Araber wird Mittelmeerunion anführen
  22. EurActiv, 5. März 2010: Mittelmeerunion eröffnet Büro.
  23. Schweizer Botschaft in Kairo − Eckdaten
  24. Türkisches Institut für Statistiken: BYıllara, Yaş Grubu ve Cinsiyete Göre Nüfus, 1935-2013 abgerufen am 11. Oktober 2014
  25. Auswärtiges Amt: Landesinformation für die Republik Türkei abgerufen am 23. März 2011
  26. Die Homepage wurde ursprünglich von der Europäischen Kommission betrieben und wurde mittlerweile vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) übernommen. Die Abkürzung „EUROMED“ stand ursprünglich für die Euro-mediterrane Partnerschaft.