Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine

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Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine ist ein Vertragswerk der Europäischen Union (EU) und Teil der Strategie zu ihrer Erweiterung. Im Falle einer „positiven Entwicklung“ sichert die Europäische Union darin der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu. Zentraler Kern des Assoziierungsabkommens ist die Vereinbarung eines tiefgehenden und umfassenden Freihandelsabkommens mit der Bezeichnung „deep and comprehensive free trade agreement“ (DCFTA), mit dem nicht nur der zollfreie Zugang zu den Märkten von EU und Ukraine freigegeben wird, sondern die Ukraine auch die rechtlichen und wirtschaftlichen EU-Standards übernimmt.

Vorgeschichte[Bearbeiten]

Das Abkommen sollte schon im Dezember 2011 beim EU-Ukraine-Gipfel in Kiew paparaphiert werden. Wegen der Gerichtsprozesse gegen führende Oppositionspolitiker (Julia Timoschenko) verschob die europäische Kommission die Paraphierung, die erst am 30.03.12 erfolgte, wobei keine Spitzenvertreter der EU und der Ukraine beteiligt waren. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle teilte mit: "Es ist nur ein erster Schritt. Alles beschränkt sich auf das rein technische Verfahren der Paraphierung des Dokuments durch die Leiter der Verhandlungsdelegationen, Miroslav Lajcak vom Europäischen Auswärtigen Dienst und Pavlo Klimkin, stellvertretender Außenminister der Ukraine". Alles weitere hänge von den politischen Entwicklungen in der Ukraine ab, so die EU-Kommission. Es sei noch ein weiter Weg bis zur Unterzeichnung des Abkommens.[1] Die deutsche Bundesregierung verlautbarte auf eine Anfrage von Abgeordneten hin, die Bundesregierung erwarte von der ukrainischen Regierung nachweisbare Fortschritte in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Andernfalls sei eine Unterzeichnung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens nur schwer vorstellbar".[2] Nach der Meinung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (EVP), sei die Parlamentswahl in der Ukraine 2012 entscheidend.[3]

Michael Emerson vom Brüsseler Centre for European Policy Studies rechnete mit einer möglichen Unterzeichnung im November 2012 nach den Wahlen, falls sie als demokratisch eingestuft würden. Eine ganze Reihe von EU-Ländern wolle nach wie vor eine rasche Unterzeichnung des Abkommens. Kiew solle in der europäischen Integration eine Alternative zu Moskaus Plänen sehen, die Ukraine in die Zollunion mit Russland, Belarus und Kasachstan hineinzuziehen. "Natürlich wird Putin die Ukraine in der Frage der Zollunion stark unter Druck setzen. Aber wenn Janukowitsch dem nachgibt, dann wird dies das EU-Assoziierungsabkommen torpedieren." Eine Integration in Moskaus Zollunion liege nicht im Interesse der Ukraine. "Eine enge Zusammenarbeit mit Russland ist entgegen dem politischen und vor allem auch wirtschaftlichen Interesse, denn der russische Markt bietet den Ukrainern nichts."[4]

Die Aussetzung des Abkommens[Bearbeiten]

Am 21. November 2013 lehnte es die ukrainische Regierung Wiktor Janukowitschs in einem Dekret[5] überraschend ab, den Vertrag zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung werde ausgesetzt. Gegen einen abrupten Wechsel spricht jedoch, wie Rebecca Harms in der ZEIT kommentierte, dass "Jeder, der die Verhandlungen in den vergangenen Monaten verfolgt hat, das Auf und Ab, das unkalkulierbare Hin und Her in Kiew mitansehen konnte. Aber in Bezug auf die Ukraine bleibt eines in der EU bis heute immer gleich: Es muss schon ganz dicke kommen, bevor überhaupt richtig hingesehen wird.[6] Schon am 14.11.2013 hatte Ulrich Krökel in der ZEIT kommentiert:"Derzeit sieht es danach aus, als würde ein Vertragsschluss scheitern."[7]

Der Schritt der Regierung erfolgte nach Angaben des Dekrets aus "Gründen der nationalen Sicherheit"[8] Die EU und die Ukraine sollten die Folgen des Abkommens zunächst gemeinsam mit Russland besprechen, hieß es. Als Begründung führte Janukowitsch aus, die Zeit sei nich nicht reif. Die Ukraine könne einen solchen Vertrag erst unterschreiben, wenn sie selbst stark sei: "Sobald wir ein Niveau erreichen, das uns bequem erscheint, wenn es unseren Interessen entspricht, wenn wir unter normalen Bedingungen verhandeln können, dann können wir über eine Unterzeichnung sprechen“[9], sagte Janukowitsch. "Wann dies sein wird, bald oder nicht so bald, wird die Zeit weisen."[10] Janukowitsch wies auf die Erniedrigung der Ukraine im Vorfeld hin, da der IWF der Ukraine bereits 2010 610 Millionen Euro technische Hilfe angekündigt habe: „Drei Jahre lang haben sie uns das wie ein Bonbon in einer schönen Verpackung gezeigt“. Am Ende hätten sich alle Hoffnungen, dass der IWF dem Land helfe, zerschlagen. Das sei „erniedrigend“ gewesen.[11] Auf dem Osteuropa-Gipfel in Vilnius am 28. November wiederholte Janukowitsch seine Ablehnung gegenüber einem Kompromissvorschlag der EU. Er forderte Finanz- und Wirtschaftshilfen der EU. Die Ukraine sei mit ihren ernsten Finanz- und Wirtschaftsproblemen zuletzt alleine gelassen worden. Die von der EU angebotenen 600 Millionen Euro an Hilfen bezeichnete Janukowitsch als demütigend.[12] 160 Milliarden Euro benötige sein Land, um sich innerhalb der nächsten Jahre dem EU-Standard anzunähern, reif zu sein für ein EU-Assoziierungsabkommen.[13]

Angela Merkel verlautbarte nach dem Treffen mit Janukowitsch: "Der Präsident hat mir noch einmal gesagt, 50 Prozent der Exporte gehen nach Russland oder in die Republiken der Zollunion, 45 Prozent in die Europäische Union, also Bindung nach beiden Seiten. Und die Aufgabe für uns, die EU, wird sein, noch stärker mit Russland zu reden, wie wir aus dem Entweder-Oder, entweder Bindung an Russland oder Bindung an Europa - herauskommen und ich glaube, da liegt auch eine Aufgabe für Deutschland."[14]

Ministerpräsident Mykola Asarow sagte in einem Gespräch mit der APA in Kiew, angesichts der wirtschaftlichen Lage sei die Nichtunterzeichnung "die einzig richtige" Entscheidung gewesen: "Bis zum Frühjahr müssen wir unsere wirtschaftlichen Probleme lösen". Er werde weiterhin versuchen, die EU von Dreier-Gesprächen mit Russland zu überzeugen.[15]

Der frühere EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen sah am 30. November 2013 das Verschulden hauptsächlich auf Seiten der EU: "Wir hätten ja das Abkommen leicht im vergangenen Jahr unterzeichnen können, da gab es noch gar keinen russischen Druck, aber damals ist, nachdem das Abkommen bereits fertig war, der Gedanke aufgekommen, da können wir vielleicht noch ein bisschen mehr rausholen, und es wurde Julia Timoschenko zur verfolgten Unschuld stilisiert und ein massiver Eingriff in die Souveränität dieses Landes verlangt. Und es war ganz klar, es war ganz klar, dass das ganz, ganz große innenpolitische Schwierigkeiten hervorrufen würde." "Da gab es Leute hier, die haben Frau Timoschenko als eine Märtyrerin stilisiert und dachten, sie können einen politischen Vorteil dadurch gewinnen, dass sie das Land in dieser Frage so unter Druck setzen."[16]

Auswirkungen der Aussetzung[Bearbeiten]

Hauptartikel: Euromaidan

Die Aussetzung der Unterzeichnung löste landesweite Proteste aus, die schließlich zu Janukowitschs Sturz führten.

Unterzeichnung des politischen Teils des Abkommens[Bearbeiten]

Der „politische“ Teil des Assoziierungsabkommens wurde am 21. März 2014 von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Zuge eines EU-Gipfels in Brüssel unterzeichnet. Für die Ukraine unterschrieb der Ministerpräsident der damaligen Übergangsregierung Jazenjuk. Der politische Teil des Abkommens regelt die politische Zusammenarbeit, Sicherheit und den Anti-Terror-Kampf. Ziele sind[17]:

Vertiefung der politische Verbindung und Erhöhung von Konvergenz wie Effektivität der Sicherheitspolitik;

Förderung internationaler Stabilität und Sicherheit auf der Basis wirkungsvollen Multilateralismus;

Förderung von Kooperation und Dialog hinsichtlich des internationalen Sicherheits- und Krisenmanagments, besonders in der Auseinandersetzung mit globalen und regionalen Herausforderungen und Hauptgefahren;

Förderung ergebnisorientierter und praktischer Zusammenarbeit, um Frieden, Sicherheit und Stabilität auf dem europäischen Kontinent zu erreichen;

Förderung der Achtung demokratischer Grundsätze, von Rechtsstaatlichkeit und "good governance", der Menschenrechte einschließlich der Rechte nationaler Minderheiten, der Nichtdiskriminierung von Angehörigen von Minoritäten und des Respekts vor der Vielfalt;

Konsolidierung innenpolitischer Reformen;

Unterzeichnung des wirtschaftlichen Teils des Abkommens[Bearbeiten]

Der „wirtschaftliche“ Teil, der vor allem die Regelungen für ein Freihandelsabkommen enthält, wurde erst mit dem bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl am 25. Mai 2014 neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am 27. Juni 2014 bei einem EU-Gipfel unterzeichnet.[18]

Ukraine in Orange

Inhalt[Bearbeiten]

Das Abkommen setzt sich aus einer Präambel und mehreren wirtschaftlichen und politischen Teilen zusammen. Das 1200 Seiten umfassende Werk befasst sich auch mit Menschenrechten und ersten militärischen Ansätzen und Zusammenarbeit, die in einer Europäischen Beistandsklausel münden sollen, die den Verträgen der Europäischen Union nachgeahmt wurde. In den Grundprinzipien werden nach dem Artikel 2, Bezug auf den "Helsinki Final Act" genommen, der 1975 im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zum Abschluss kam und als Urgründung der OSZE gilt. In der Absichtserklärung verpflichteten sich damals alle beteiligten Staaten (auch die Sowjetunion) die Grenzen zu achten. Neben dem Act von Helsinki werden weitere Konventionen genannt, inklusive der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Ukraine verpflichtet sich zudem bei der Bekämpfung zur Nichtverbreitung von Atomwaffen mitzuwirken.

Der zweite Titel befasst sich mit Sicherheits- und Diskriminierungspolitik, so wird etwa in (d) die Sicherheit des Europäischen Kontinents in den Vordergrund gerückt. In (e) wird der Schutz von Minderheiten aller Art garantiert. In (f) werden dann Absichtserklärungen zum Schutz und Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union genannt. In Artikel 10 des Vertrages wird eine stärkere Zusammenarbeit in Militärübungen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Krisenmanagement vereinbart. In Absatz 3 wird eine verstärkte technologische Zusammenarbeit angeboten und geprüft. Neben Abrüstungspolitik wird auch die Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung angekündigt.

Der Dritte Teil befasst sich mit Drogenbekämpfung, Terrorismusbekämpfung, Asylrechten und den Menschenrechten sowie den Gesetzen. Die restlichen Abschnitte und Zusatzvereinbarungen befassen sich mit wirtschaftlicher Kooperation.[19]

Ukraine zwischen den gemeinsamen Märkten der EU und der Staaten des postsowjetischen Raumes[Bearbeiten]

Sowohl die EU als auch Russland sind wichtige Handelspartner der Ukraine. Beide investieren in die Wirtschaft der Ukraine und beide wollen die Ukraine enger an sich binden. In dieser Wettbewerbssituation bedeuten Vorteile für die EU oder für Russland häufig Nachteile für den jeweils anderen Wirtschaftspartner. Dieser Konflikt führte in den letzten Jahren mehrfach zu schwerwiegenden Handels- und Zollstreitigkeiten zwischen der Ukraine und Russland. Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine steht in Konkurrenz zur Zollunion Russlands, zu dessen zollfreien gemeinsamen Markt die Ukraine über Freihandelsabkommen derzeit noch Zugang hat.

Freihandelsabkommen der Ukraine[Bearbeiten]

Bedeutendste Wirtschaftspartner der Ukraine sind die GUS-Staaten. Ihr Anteil am Außenhandel der Ukraine betrug 2010 etwa 40%. Etwa 30 Prozent ihres Außenhandels wickelte die Ukraine mit den EU-Staaten ab, weitere 30% entfielen auf Asien und andere Länder. Beginn der 1990er Jahre geschlossene bilaterale Verträge der Ukraine mit Russland, Weißrussland und Kasachstan ermöglichten einen zollfreien Handel mit Gütern. Diese Verträge wurden im Oktober 2011 durch ein neues multilaterales Freihandelsabkommen der GUS abgelöst, das acht der elf Mitgliedsstaaten unterzeichneten, darunter wiederum die Ukraine, Russland, Weißrussland und Kasachstan. Regeln und Praktiken der Welthandelsorganisation (WTO) sind Grundlage dieses Abkommens. Die Eurasische Zollunion bildet seit 2011 einen weiteren zollfreien gemeinsamen Markt. Die Ukraine ist zwar nicht Mitglied, genießt aber über ihre verschiedenen Freihandelsabkommen einen zollfreien Zugang zum Markt dieser Zollunion von Russland, Weißrussland und Kasachstan.

Auseinandersetzung zwischen Ukraine und Russland[Bearbeiten]

Das Abkommen sorgte danach im August 2013 für Spannungen zwischen der Ukraine und Russland. Russland sieht durch das Abkommen seine Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan als gefährdet an. Die Ukraine soll dieser Zollunion beitreten, die einmal zur Eurasischen Union ausgebaut werden soll. Die Ukraine verkauft derzeit 25 Prozent ihrer Exporte nach Russland.[20]

Der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch (auch: Janukowitsch) bat am 3. September 2013 das Parlament, Gesetze zu erlassen, um den Beitritt zur EU schneller ermöglichen zu können (zu nennen wären Gesetzesangleichungen).[21] Am 18. September 2013 stimmte das ukrainische Parlament den Empfehlungen des Präsidenten zu. In diesem Zusammenhang sagte EU-Kommissionspräsident Barroso, dass die Ukraine sich zwischen der EU und Russland entscheiden müsse.[22] Janukowitsch erklärte zunächst, dass ein Beitritt zur Russischen Zollunion nicht auf der Tagesordnung stehe.[23] Hinzu kam das rechtliche Hindernis rund um das Verfahren der damals inhaftierten Julia Timoschenko, das durch die Freilassung als ausgeräumt gilt.

Begleitet wurde die geplante Unterzeichnung durch heftige Auseinandersetzungen in der Ukraine um Präsident Janukowitsch. Am 21. November 2013 setzte die ukrainische Regierung mit dem Dekret zur Aussetzung des Assoziierungsvertrags zwischen der Ukraine und der EU die Vertragsverhandlungen aus, um die EU und den Internationalen Währungsfonds zunächst um finanzielle Hilfen für den Staatshaushalt der Ukraine zu bitten, die kurz vor dem Staatsbankrott stand. Als ihm dies abgeschlagen wurde, wandte er sich an die Russländische Föderation. Danach erklärte Janukowitsch, dass er auf das Abkommen mit der Europäischen Union verzichten müsse.[24] Im Gegenzug für den Verzicht senkte Russland den Preis für seine Erdgaslieferungen um etwa ein Drittel und stellte Käufe ukrainischer Staatsanleihen in Höhe von 15 Milliarden Dollar in Aussicht, die die Ukraine dringend benötigte, um kurzfristige Schulden zu begleichen.[25] Bis zum Sturz Janukowitschs flossen drei Milliarden an die Ukraine. An die Übergangsregierung, die danach in der Ukraine installiert wurde, zahlte Russland keine weiteren Hilfen. Die Krimkrise beschleunigte die Assoziierungsgespräche zwischen der Ukraine und der EU.

Politische Auseinandersetzungen über die Justiz der Ukraine[Bearbeiten]

Östliche Partnerschaft (2009)
  • Europäische Union (EU27)
  • Östliche Partnerländer

Nach der Verurteilung der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko im Oktober 2011 zu sieben Jahren Haft verschoben EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Unterzeichnung des bereits ausgehandelten Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU.[26]Timoschenko hatte während ihrer Amtszeit im Jahr 2009 Gasverträge mit Russland geschlossen. Sie wurde verurteilt, weil diese nachteilig für die Ukraine gewesen seien. Die EU unterstellte, dass das Urteil vor allem politisch begründet gewesen sei, forderte seine Revision und gleichzeitig eine umfassende Justizreform in der Ukraine.[27]Eine Reihe von Gesetzesentwürfen, die eine Begnadigung Timoschenkos oder wenigstens eine Verringerung des Strafmasses ermöglicht hätten, scheiterten im ukrainischen Parlament. Die Frage der Unterzeichnung des Assoziationsabkommens durch die EU-Staaten blieb deswegen bis zum EU-Gipfel der Östlichen Partnerschaft im November 2013 in Vilnius offen.[28]

Einschätzungen zum Assoziierungsabkommen[Bearbeiten]

Das Verhalten der Europäischen Union wurde international von Politikern kritisiert. Das Freihandelsabkommen der EU (DCFTA) schließe intensive wirtschaftliche Beziehungen der Ukraine zu ihren bedeutendsten Wirtschaftspartnern der von Russland geführten Zollunion weitgehend aus. Damit habe man der Ukraine nur ein „Entweder-oder“ angeboten, also die Ukraine nicht als Brücke zwischen der EU und Russland verstanden. Auf diese Weise habe man die derzeitige politische Krise in der Ukraine mit verursacht.

Schon am 22.11.2013 schrieb Michael Rostowskij, außenpolitischer Kommentator der Zeitung Moskowski Komsomolez, die Ukraine vor die Wahl zwischen Russland und Europa zu stellen asei in etwa dasselbe, wie zu fragen: "Bitte, Liebster, entscheide dich auf der Stelle: welche Hand willst du verlieren, die rechte oder die linke?" Die Ukraine könne weder ausschließlich mit Russland, noch ausschließlich mit der EU assoziiert sein. Sie sei eine Transitzone, eine Brücke zwischen zwei Teilen eines Kontinents. "Und aus dieser Perspektive macht Präsident Wiktor Janukowytsch alles richtig. Janukowytsch weist die ihm aufgezwungene Wahl resolut zurück und laviert verzweifelt. Freilich sind weder die EU noch Russland über solch "doppelgesichtiges" Verhalten besonders erfreut. Doch hat Janukowytsch aus meiner Sicht keine Alternative zu diesen ausgewogenen Entscheidungen. (…) Die Ukraine will ihre wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland nicht kappen. Sie will jedoch auch nicht der Zollunion beitreten. Ein solcher Schritt würde die Ukraine von innen zerreißen. Was folgt aus all dem? Nötig sind neue Formen wirtschaftlicher Integration. Formen, die die Interessen Kiews, Moskaus und der EU gleichermaßen berücksichtigen. Die Ukraine hat im Übrigen genau das vorgeschlagen."[29]

Folgen[Bearbeiten]

Im Juli 2014 kündigte Russland an, das bestehende Freihandelsabkommen mit der Ukraine zu kündigen, um den russischen Markt vor EU-Importen zu schützen. Auf Exporte der Ukraine werde von Russland künftig ein Zoll von 7,8 Prozent erhoben.[30]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://www.dw.de/vorbehalte-gegen-eu-ukraine-abkommen/a-15845901
  2. http://www.dw.de/vorbehalte-gegen-eu-ukraine-abkommen/a-15845901
  3. http://www.dw.de/vorbehalte-gegen-eu-ukraine-abkommen/a-15845901
  4. http://www.dw.de/vorbehalte-gegen-eu-ukraine-abkommen/a-15845901
  5. http://www.kmu.gov.ua/control/uk/publish/article?art_id=246864953&cat_id=244276429
  6. http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-11/ukraine-abkommen-europa-russland
  7. http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-11/ukraine-timoschenko-janukowitsch-eu
  8. http://www.deutschlandfunk.de/abkommen-mit-eu-gestoppt-ukraine-rueckt-naeher-an-russland.1818.de.html?dram:article_id=269721
  9. http://www.tagesspiegel.de/politik/praesident-viktor-janukowitsch-ukraine-nicht-reif-fuer-eu-vertrag/9133192.html
  10. http://www.spiegel.de/politik/ausland/janukowitsch-sieht-ukraine-nicht-reif-fuer-eu-vertrag-a-935835.html
  11. http://www.tagesspiegel.de/politik/praesident-viktor-janukowitsch-ukraine-nicht-reif-fuer-eu-vertrag/9133192.html
  12. http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-eu-gipfel-endet-ohne-annaeherung.1818.de.html?dram:article_id=270351
  13. http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-eu-kann-beitritt-nicht-finanzieren.720.de.html?dram:article_id=270480
  14. http://www.deutschlandradiokultur.de/eu-gipfel-ein-gequaeltes-laecheln.1046.de.html?dram:article_id=270535
  15. http://www.salzburg.com/nachrichten/welt/politik/sn/artikel/ukraine-eu-debatte-ueber-abkommen-dauert-an-84197/
  16. http://www.deutschlandfunk.de/gescheitertes-abkommen-mit-der-ukraine-das-problem-lag-wohl.694.de.html?dram:article_id=270613
  17. http://eeas.europa.eu/images/top_stories/140912_eu-ukraine-associatin-agreement-quick_guide.pdf
  18. Niklaus Nuspliger: Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Die Ukraine rückt näher an die EU heran
  19. eeas Europe EU-Ukraine Association Agreement – the complete texts
  20. Am liebsten eine Mauer um die Ukraine, [Konrad Schuller, Warschau], in der FAZ vom 24. August 2013
  21. Ukranian president asks for laws to be passed to facilitate EU association agreement, Euronews (3. September 2013)
    Ukraine leader urges pro-Europe drive despite Kremlin pressure, Reuters (3. September 2013)
  22. Ukraine will sich nicht auf EU festlegen, derwesten.de vom 25. Februar 2013.
  23. Janukowitsch: Keine Rede von Sofortbeitritt der Ukraine zur Zollunion, Stimme Russlands vom 4. März 2013.
  24. Günter Verheugen: Warum Helmut Schmidt irrt, SPIEGEL ONLINE vom 19. Mai 2014
  25. Der Kreml lockt mit Geld. Moskau verstärkt seinen Einfluss auf Kiew, NZZ vom 18. Dezember 2013
  26. EU lässt Assoziierungsabkommen mit Ukraine vorerst platzen, reuters.de, 20. Dezember 201
  27. Wolfgang Gieler (Hrsg.): Aussenpolitik im europäischen Vergleich: ein Handbuch der Staaten Europas von A bis Z, Berlin 2012, ISBN 978-3-643-11648-2, S. 532
  28. Katerina Malygina: Die Ukraine vor dem EU-Gipfel in Vilnius: Einflussversuche externer Akteure, abrupter Kurswechsel der Regierung und die Volksversammlung zugunsten der europäischen Integration, Ukraine Analysen Nr. 124, 26.11.2013, S.4
  29. http://www.mk.ru/politics/article/2013/11/22/949453-rossiyskiy-buldozer-i-ukrainskaya-lodka.html
  30. Russia reported to be cancelling duty–free trade with Ukraine

Literatur[Bearbeiten]

  • Sibylle Seyr: Der effet utile in der Rechtsprechung des EuGH. (Schriften zum Europäischen Recht, Band 135). 1. Auflage. Duncker & Humblot, Berlin 2008, ISBN 978-3-428-12568-5.