Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine

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Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine ist ein Vertragswerk der Europäischen Union (EU) und Teil der Strategie zu ihrer Erweiterung. Im Falle einer „positiven Entwicklung“ sichert die Europäische Union darin der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu. Zentraler Kern des Assoziierungsabkommens ist die Vereinbarung eines tiefgehenden und umfassenden Freihandelsabkommens mit der Bezeichnung „deep and comprehensive free trade agreement“ (DCFTA), mit dem nicht nur der zollfreie Zugang zu den Märkten von EU und Ukraine freigegeben wird, sondern die Ukraine auch die rechtlichen und wirtschaftlichen EU-Standards übernimmt.

Es wurde beim EU-Ukraine-Gipfel im Dezember 2011 in der jetzigen Form verabschiedet und drei Monate später, am 30. März 2012 paraphiert. Politische Auseinandersetzungen verzögerten die Ratifikation, sodass das Abkommen zunächst nicht in Kraft trat. Im November 2013 lehnte es der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch überraschend ab, den Vertrag zu unterzeichnen, was landesweite Proteste auslöste, die schließlich zu seinem Sturz führten. Der „politische“ Teil des Assoziierungsabkommens wurde am 21. März 2014 von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Zuge eines EU-Gipfels in Brüssel unterzeichnet. Für die Ukraine unterschrieb der Ministerpräsident der damaligen Übergangsregierung Jazenjuk. Der „wirtschaftliche“ Teil, der vor allem die Regelungen für ein Freihandelsabkommen enthält, wurde erst mit dem bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl am 25. Mai 2014 neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am 27. Juni 2014 bei einem EU-Gipfel unterzeichnet.[1]

Ukraine in Orange

Inhalt[Bearbeiten]

Das Abkommen setzt sich aus einer Präambel und mehreren wirtschaftlichen und politischen Teilen zusammen. Das 1200 Seiten umfassende Werk befasst sich auch mit Menschenrechten und ersten militärischen Ansätzen und Zusammenarbeit, die in einer Europäischen Beistandsklausel münden sollen, die den Verträgen der Europäischen Union nachgeahmt wurde. In den Grundprinzipien werden nach dem Artikel 2, Bezug auf den "Helsinki Final Act" genommen, der 1975 im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zum Abschluss kam und als Urgründung der OSZE gilt. In der Absichtserklärung verpflichteten sich damals alle beteiligten Staaten (auch die Sowjetunion) die Grenzen zu achten. Neben dem Act von Helsinki werden weitere Konventionen genannt, inklusive der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Ukraine verpflichtet sich zudem bei der Bekämpfung zur Nichtverbreitung von Atomwaffen mitzuwirken.

Der zweite Titel befasst sich mit Sicherheits- und Diskriminierungspolitik, so wird etwa in (d) die Sicherheit des Europäischen Kontinents in den Vordergrund gerückt. In (e) wird der Schutz von Minderheiten aller Art garantiert. In (f) werden dann Absichtserklärungen zum Schutz und Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union genannt. In Artikel 10 des Vertrages wird eine stärkere Zusammenarbeit in Militärübungen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Krisenmanagement vereinbart. In Absatz 3 wird eine verstärkte technologische Zusammenarbeit angeboten und geprüft. Neben Abrüstungspolitik wird auch die Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung angekündigt.

Der Dritte Teil befasst sich mit Drogenbekämpfung, Terrorismusbekämpfung, Asylrechten und den Menschenrechten sowie den Gesetzen. Die restlichen Abschnitte und Zusatzvereinbarungen befassen sich mit wirtschaftlicher Kooperation.[2]

Ukraine zwischen den gemeinsamen Märkten der EU und der Staaten des postsowjetischen Raumes[Bearbeiten]

Sowohl die EU als auch Russland sind wichtige Handelspartner der Ukraine. Beide investieren in die Wirtschaft der Ukraine und beide wollen die Ukraine enger an sich binden. In dieser Wettbewerbssituation bedeuten Vorteile für die EU oder für Russland häufig Nachteile für den jeweils anderen Wirtschaftspartner. Dieser Konflikt führte in den letzten Jahren mehrfach zu schwerwiegenden Handels- und Zollstreitigkeiten zwischen der Ukraine und Russland. Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine steht in Konkurrenz zur Zollunion Russlands, zu derem zollfreien gemeinsamen Markt die Ukraine über Freihandelsabkommen derzeit noch Zugang hat.

Freihandelsabkommen der Ukraine[Bearbeiten]

Bedeutendste Wirtschaftspartner der Ukraine sind die GUS-Staaten. Ihr Anteil am Außenhandel der Ukraine betrug 2010 etwa 40%. Etwa 30 Prozent ihres Außenhandels wickelte die Ukraine mit den EU-Staaten ab, weitere 30% entfielen auf Asien und andere Länder. Beginn der 1990er Jahre geschlossene bilaterale Verträge der Ukraine mit Russland, Weißrussland und Kasachstan ermöglichten einen zollfreien Handel mit Gütern. Diese Verträge wurden im Oktober 2011 durch ein neues multilaterales Freihandelsabkommen der GUS abgelöst, das acht der elf Mitgliedsstaaten unterzeichneten, darunter wiederum die Ukraine, Russland, Weißrussland und Kasachstan. Regeln und Praktiken der Welthandelsorganisation (WTO) sind Grundlage dieses Abkommens. Die Eurasische Zollunion bildet seit 2011 einen weiteren zollfreien gemeinsamen Markt. Die Ukraine ist zwar nicht Mitglied, genießt aber über ihre verschiedenen Freihandelsabkommen einen zollfreien Zugang zum Markt dieser Zollunion von Russland, Weißrussland und Kasachstan.

Auseinandersetzung zwischen Ukraine und Russland[Bearbeiten]

Das Abkommen sorgte danach im August 2013 für Spannungen zwischen der Ukraine und Russland. Russland sieht durch das Abkommen seine Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan als gefährdet an. Die Ukraine soll dieser Zollunion beitreten, die einmal zur Eurasischen Union ausgebaut werden soll. Die Ukraine verkauft derzeit 25 Prozent ihrer Exporte nach Russland.[3]

Der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch (auch: Janukowitsch) bat am 3. September 2013 das Parlament, Gesetze zu erlassen, um den Beitritt zur EU schneller ermöglichen zu können (zu nennen wären Gesetzesangleichungen).[4] Am 18. September 2013 stimmte das ukrainische Parlament den Empfehlungen des Präsidenten zu. In diesem Zusammenhang sagte EU-Kommissionspräsident Barroso, dass die Ukraine sich zwischen der EU und Russland entscheiden müsse.[5] Janukowitsch erklärte zunächst, dass ein Beitritt zur Russischen Zollunion nicht auf der Tagesordnung stehe.[6] Hinzu kam das rechtliche Hindernis rund um das Verfahren der damals inhaftierten Julia Timoschenko, das durch die Freilassung als ausgeräumt gilt.

Begleitet wurde die geplante Unterzeichnung durch heftige Auseinandersetzungen in der Ukraine um Präsident Janukowitsch. Im November 2013 setzte er die Unterschrift unter den fertig verhandelten Vertrag aus, um die EU und den Internationalen Währungsfonds zunächst um finanzielle Hilfen für den Staatshaushalt der Ukraine zu bitten, die kurz vor dem Staatsbankrott stand. Als ihm dies abgeschlagen wurde, wandte er sich an die Russländische Föderation. Danach erklärte Janukowitsch, dass er auf das Abkommen mit der Europäischen Union verzichten müsse.[7] Im Gegenzug für den Verzicht senkte Russland den Preis für seine Erdgaslieferungen um etwa ein Drittel und stellte Käufe ukrainischer Staatsanleihen in Höhe von 15 Milliarden Dollar in Aussicht, die die Ukraine dringend benötigte, um kurzfristige Schulden zu begleichen.[8] Bis zum Sturz Janukowitschs flossen drei Milliarden an die Ukraine. An die Übergangsregierung, die danach in der Ukraine installiert wurde, zahlte Russland keine weiteren Hilfen. Die Krimkrise beschleunigte die Assoziierungsgespräche zwischen der Ukraine und der EU.

Politische Auseinandersetzungen über die Justiz der Ukraine[Bearbeiten]

Östliche Partnerschaft (2009)
  • Europäische Union (EU27)
  • Östliche Partnerländer

Nach der Verurteilung der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko im Oktober 2011 zu sieben Jahren Haft verschoben EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Unterzeichnung des bereits ausgehandelten Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU.[9]Timoschenko hatte während ihrer Amtszeit im Jahr 2009 Gasverträge mit Russland geschlossen. Sie wurde verurteilt, weil diese nachteilig für die Ukraine gewesen seien. Die EU unterstellte, dass das Urteil vor allem politisch begründet gewesen sei, forderte seine Revision und gleichzeitig eine umfassende Justizreform in der Ukraine.[10]Eine Reihe von Gesetzesentwürfen, die eine Begnadigung Timoschenkos oder wenigstens eine Verringerung des Strafmasses ermöglicht hätten, scheiterten im ukrainischen Parlament. Die Frage der Unterzeichnung des Assoziationsabkommens durch die EU-Staaten blieb deswegen bis zum EU-Gipfel der Östlichen Partnerschaft im November 2013 in Vilnius offen.[11]

Einschätzungen zum Assoziierungsabkommen[Bearbeiten]

Das Verhalten der Europäischen Union wurde international von Politikern kritisiert. Das Freihandelsabkommen der EU (DCFTA) schließe intensive wirtschaftliche Beziehungen der Ukraine zu ihren bedeutendsten Wirtschaftspartnern der von Russland geführten Zollunion weitgehend aus. Damit habe man der Ukraine nur ein „Entweder-oder“ angeboten, also die Ukraine nicht als Brücke zwischen der EU und Russland verstanden. Auf diese Weise habe man die derzeitige politische Krise in der Ukraine mit verursacht.

Folgen[Bearbeiten]

Im Juli 2014 kündigte Russland an, das bestehende Freihandelsabkommen mit der Ukraine zu kündigen, um den russischen Markt vor EU-Importen zu schützen. Auf Exporte der Ukraine werde von Russland künftig ein Zoll von 7,8 Prozent erhoben.[12]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Niklaus Nuspliger: Assoziierungsabkommen unterzeichnet. Die Ukraine rückt näher an die EU heran
  2. eeas Europe EU-Ukraine Association Agreement – the complete texts
  3. Am liebsten eine Mauer um die Ukraine, [Konrad Schuller, Warschau], in der FAZ vom 24. August 2013
  4. Ukranian president asks for laws to be passed to facilitate EU association agreement, Euronews (3. September 2013)
    Ukraine leader urges pro-Europe drive despite Kremlin pressure, Reuters (3. September 2013)
  5. Ukraine will sich nicht auf EU festlegen, derwesten.de vom 25. Februar 2013.
  6. Janukowitsch: Keine Rede von Sofortbeitritt der Ukraine zur Zollunion, Stimme Russlands vom 4. März 2013.
  7. Günter Verheugen: Warum Helmut Schmidt irrt, SPIEGEL ONLINE vom 19. Mai 2014
  8. Der Kreml lockt mit Geld. Moskau verstärkt seinen Einfluss auf Kiew, NZZ vom 18. Dezember 2013
  9. EU lässt Assoziierungsabkommen mit Ukraine vorerst platzen, reuters.de, 20. Dezember 201
  10. Wolfgang Gieler (Hrsg.): Aussenpolitik im europäischen Vergleich: ein Handbuch der Staaten Europas von A bis Z, Berlin 2012, ISBN 978-3-643-11648-2, S. 532
  11. Katerina Malygina: Die Ukraine vor dem EU-Gipfel in Vilnius: Einflussversuche externer Akteure, abrupter Kurswechsel der Regierung und die Volksversammlung zugunsten der europäischen Integration, Ukraine Analysen Nr. 124, 26.11.2013, S.4
  12. Russia reported to be cancelling duty–free trade with Ukraine

Literatur[Bearbeiten]

  • Sibylle Seyr: Der effet utile in der Rechtsprechung des EuGH. (Schriften zum Europäischen Recht, Band 135). 1. Auflage. Duncker & Humblot, Berlin 2008, ISBN 978-3-428-12568-5.