Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine

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Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine [1] ist ein Vertragswerk der Europäischen Union (EU) und Teil der Strategie zu ihrer Erweiterung. Im Falle einer „positiven Entwicklung“ sichert die Europäische Union darin der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu. Zentraler Kern des Assoziierungsabkommens ist die Vereinbarung eines tiefgehenden und umfassenden Freihandelsabkommens mit der Bezeichnung „deep and comprehensive free trade agreement“ (DCFTA), mit dem nicht nur der zollfreie Zugang zu den Märkten von EU und Ukraine freigegeben wird, sondern die Ukraine auch die rechtlichen und wirtschaftlichen EU-Standards übernimmt.

Das Vertragswerk muss noch in allen 28 Mitgliedstaaten der EU von den zuständigen legislativen Körperschaften gebilligt und vom Staatsoberhaupt ratifiziert werden. Bis September 2014 wurde es von sechs Mitgliedstaaten ratifiziert. Da das Ratifikationsverfahren voraussichtlich einige Jahre in Anspruch nehmen wird, wurden Übergangsregelungen getroffen. Die Handelsbestimmungen des Abkommens sollen ab Ende 2015 provisorisch angewendet werden. Bereits im Juni 2014 erhielt die Ukraine einen weitgehend zollfreien Zugang zum gesamten EU-Binnenmarkt, der vorerst bis zum 1. November 2014 befristet ist.[2]

Vorgeschichte[Bearbeiten]

Das Abkommen sollte schon im Dezember 2011 beim EU-Ukraine-Gipfel in Kiew paraphiert werden. Wegen der Gerichtsprozesse gegen führende Oppositionspolitiker (Julia Timoschenko) verschob die europäische Kommission die Paraphierung, die erst am 30. März 2012 erfolgte, wobei keine Spitzenvertreter der EU und der Ukraine beteiligt waren. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle teilte mit: "Es ist nur ein erster Schritt. Alles beschränkt sich auf das rein technische Verfahren der Paraphierung des Dokuments durch die Leiter der Verhandlungsdelegationen, Miroslav Lajcak vom Europäischen Auswärtigen Dienst und Pavlo Klimkin, stellvertretender Außenminister der Ukraine". Alles weitere hänge von den politischen Entwicklungen in der Ukraine ab, so die EU-Kommission. Es sei noch ein weiter Weg bis zur Unterzeichnung des Abkommens.[3] Die deutsche Bundesregierung verlautbarte auf eine Anfrage von Abgeordneten hin, die Bundesregierung erwarte von der ukrainischen Regierung nachweisbare Fortschritte in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Andernfalls sei eine Unterzeichnung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens nur schwer vorstellbar".[3] Nach der Meinung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (EVP), sei die Parlamentswahl in der Ukraine 2012 entscheidend.[3]

Michael Emerson vom Brüsseler Centre for European Policy Studies rechnete mit einer möglichen Unterzeichnung im November 2012 nach den Wahlen, falls sie als demokratisch eingestuft würden. Eine ganze Reihe von EU-Ländern wolle nach wie vor eine rasche Unterzeichnung des Abkommens. Kiew solle in der europäischen Integration eine Alternative zu Moskaus Plänen sehen, die Ukraine in die Zollunion mit Russland, Belarus und Kasachstan hineinzuziehen. „Natürlich wird Putin die Ukraine in der Frage der Zollunion stark unter Druck setzen. Aber wenn Janukowytsch dem nachgibt, dann wird dies das EU-Assoziierungsabkommen torpedieren.“ Eine Integration in Moskaus Zollunion liege nicht im Interesse der Ukraine. „Eine enge Zusammenarbeit mit Russland ist entgegen dem politischen und vor allem auch wirtschaftlichen Interesse, denn der russische Markt bietet den Ukrainern nichts.“[3]

Die Aussetzung des Abkommens[Bearbeiten]

Am 21. November 2013 lehnte es die ukrainische Regierung Wiktor Janukowytschs in einem Dekret[4] ab, den Vertrag zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung werde ausgesetzt. Gegen einen abrupten Wechsel der ukrainischen Politik spricht, wie Rebecca Harms in der ZEIT kommentierte, dass "jeder, der die Verhandlungen in den vergangenen Monaten verfolgt hat, das Auf und Ab, das unkalkulierbare Hin und Her in Kiew mitansehen konnte. Aber in Bezug auf die Ukraine bleibt eines in der EU bis heute immer gleich: Es muss schon ganz dicke kommen, bevor überhaupt richtig hingesehen wird.[5] Schon am 14. November 2013 hatte Ulrich Krökel in der ZEIT kommentiert: "Derzeit sieht es danach aus, als würde ein Vertragsschluss scheitern."[6]

Der Schritt der Regierung erfolgte nach Angaben des Dekrets aus "Gründen der nationalen Sicherheit"[7] Die EU und die Ukraine sollten die Folgen des Abkommens zunächst gemeinsam mit Russland besprechen, hieß es. Als Begründung führte Janukowytsch aus, die Zeit sei noch nicht reif. Die Ukraine könne einen solchen Vertrag erst unterschreiben, wenn sie selbst stark sei: "Sobald wir ein Niveau erreichen, das uns bequem erscheint, wenn es unseren Interessen entspricht, wenn wir unter normalen Bedingungen verhandeln können, dann können wir über eine Unterzeichnung sprechen“[8], sagte Janukowytsch. "Wann dies sein wird, bald oder nicht so bald, wird die Zeit weisen."[9] Janukowytsch wies auf die Erniedrigung der Ukraine im Vorfeld hin, da der IWF der Ukraine bereits 2010 610 Millionen Euro technische Hilfe angekündigt habe: „Drei Jahre lang haben sie uns das wie ein Bonbon in einer schönen Verpackung gezeigt“. Am Ende hätten sich alle Hoffnungen, dass der IWF dem Land helfe, zerschlagen. Das sei „erniedrigend“ gewesen.[10] Auf dem Osteuropa-Gipfel in Vilnius am 28. November wiederholte Janukowytsch seine Ablehnung gegenüber einem Kompromissvorschlag der EU. Er forderte Finanz- und Wirtschaftshilfen der EU. Die Ukraine sei mit ihren ernsten Finanz- und Wirtschaftsproblemen zuletzt alleine gelassen worden. Die von der EU angebotenen 600 Millionen Euro an Hilfen bezeichnete Janukowytsch als demütigend.[11] 160 Milliarden Euro benötige sein Land, um sich innerhalb der nächsten Jahre dem EU-Standard anzunähern, reif zu sein für ein EU-Assoziierungsabkommen.[12]

Erst nach der Verweigerung der Unterstützung für sein hochverschuldetes Land entschied sich Janukowytsch zur Annahme des russischen Angebots.[13]

Angela Merkel verlautbarte nach dem Treffen mit Janukowytsch: "Der Präsident hat mir noch einmal gesagt, 50 Prozent der Exporte gehen nach Russland oder in die Republiken der Zollunion, 45 Prozent in die Europäische Union, also Bindung nach beiden Seiten. Und die Aufgabe für uns, die EU, wird sein, noch stärker mit Russland zu reden, wie wir aus dem Entweder-Oder, entweder Bindung an Russland oder Bindung an Europa - herauskommen und ich glaube, da liegt auch eine Aufgabe für Deutschland."[14]

Ministerpräsident Mykola Asarow sagte in einem Gespräch mit der APA in Kiew, angesichts der wirtschaftlichen Lage sei die Nichtunterzeichnung "die einzig richtige" Entscheidung gewesen: "Bis zum Frühjahr müssen wir unsere wirtschaftlichen Probleme lösen". Er werde weiterhin versuchen, die EU von Dreier-Gesprächen mit Russland zu überzeugen.[15]

Der frühere EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen sah am 30. November 2013 das Verschulden hauptsächlich auf Seiten der EU: "Wir hätten ja das Abkommen leicht im vergangenen Jahr unterzeichnen können, da gab es noch gar keinen russischen Druck, aber damals ist, nachdem das Abkommen bereits fertig war, der Gedanke aufgekommen, da können wir vielleicht noch ein bisschen mehr rausholen, und es wurde Julia Timoschenko zur verfolgten Unschuld stilisiert und ein massiver Eingriff in die Souveränität dieses Landes verlangt. Und es war ganz klar, es war ganz klar, dass das ganz, ganz große innenpolitische Schwierigkeiten hervorrufen würde." "Da gab es Leute hier, die haben Frau Timoschenko als eine Märtyrerin stilisiert und dachten, sie können einen politischen Vorteil dadurch gewinnen, dass sie das Land in dieser Frage so unter Druck setzen."[16]

Auswirkungen der Aussetzung[Bearbeiten]

Hauptartikel: Euromaidan

Die Aussetzung der Unterzeichnung löste landesweite Proteste aus, die schließlich zu Janukowytschs Sturz führten.

Unterzeichnung des politischen Teils des Abkommens[Bearbeiten]

Der „politische“ Teil des Assoziierungsabkommens wurde am 21. März 2014 von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Zuge eines EU-Gipfels in Brüssel unterzeichnet. Für die Ukraine unterschrieb der Ministerpräsident der damaligen Übergangsregierung Jazenjuk. Der politische Teil des Abkommens regelt die politische Zusammenarbeit, Sicherheit und den Anti-Terror-Kampf. Ziele sind[17]:

Vertiefung der politische Verbindung und Erhöhung von Konvergenz wie Effektivität der Sicherheitspolitik;

Förderung internationaler Stabilität und Sicherheit auf der Basis wirkungsvollen Multilateralismus;

Förderung von Kooperation und Dialog hinsichtlich des internationalen Sicherheits- und Krisenmanagments, besonders in der Auseinandersetzung mit globalen und regionalen Herausforderungen und Hauptgefahren;

Förderung ergebnisorientierter und praktischer Zusammenarbeit, um Frieden, Sicherheit und Stabilität auf dem europäischen Kontinent zu erreichen;

Förderung der Achtung demokratischer Grundsätze, von Rechtsstaatlichkeit und "good governance", der Menschenrechte einschließlich der Rechte nationaler Minderheiten, der Nichtdiskriminierung von Angehörigen von Minoritäten und des Respekts vor der Vielfalt;

Konsolidierung innenpolitischer Reformen;

Militärische Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Ukraine[Bearbeiten]

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Neu, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE erläuterte die deutsche Regierung am 24. April 2014 die Bedeutung der Zusammenarbeit und Konvergenz in der Sicherheitspolitik, die im politischen Vertragsteil festgelegt wurde, und stellte den Stand der Zusammenarbeit dar. Deutschland habe Interesse an einer souveränen, stabilen, demokratischen und prosperierenden Ukraine. In der Zusammenarbeit mit der Ukraine verfolge die Bundesregierung bereits seit der Unabhängigkeit des Landes das Ziel, die Transformation der Ukraine auf der Grundlage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. Dies schließe auch die "Reform des Verteidigungssektors" ein. Die Bundesregierung verwies darauf, dass die Ukraine bereits 1994 als erster Staat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) der „Partnerschaft für den Frieden“ beigetreten sei. Die „Charta über eine besondere Partnerschaft“ („Charter on a Distinctive Partnership“) sei die Grundlage für die Arbeit der NATO-Ukraine-Kommission, unter deren Dach "eine weit verzweigte Struktur von Gremien, Mechanismen und Programmen" geschaffen worden sei. Grundlage für die bilaterale militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine sei eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit im militärischen Bereich zwischen der Bundeswehr und den ukrainischen Streitkräften vom 16. August 1993. Für den Bereich der Ausbildungsunterstützung im Rahmen der Militärischen Ausbildungshilfe sei die Vereinbarung über Militärische Ausbildungshilfe vom 30. Juni 1997 maßgeblich.[18]

Unterzeichnung des wirtschaftlichen Teils des Abkommens[Bearbeiten]

Der „wirtschaftliche“ Teil, der vor allem die Regelungen für ein Freihandelsabkommen enthält, wurde erst mit dem bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl am 25. Mai 2014 neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am 27. Juni 2014 bei einem EU-Gipfel unterzeichnet.[19]

Er regelt die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Schaffung einer Freihandelszone und die Übernahme der EU-Vorschriften durch die Ukraine. Der ukrainische Markt wird nach Umsetzung der EU-Vorschriften durch die Ukraine fast vollständig für Warenverkehr und Handel in beide Richtungen geöffnet. Zölle werden fast vollständig abgeschafft, die Ukraine erhält weitgehend zollfreien Zugang zum Binnenmarkt der EU.

Inhalt[Bearbeiten]

Das Abkommen setzt sich aus einer Präambel und mehreren wirtschaftlichen und politischen Teilen zusammen. Das 1200 Seiten umfassende Werk befasst sich auch mit Menschenrechten und ersten militärischen Ansätzen und Zusammenarbeit, die in einer Europäischen Beistandsklausel münden sollen, die den Verträgen der Europäischen Union nachgeahmt wurde. In den Grundprinzipien werden nach dem Artikel 2, Bezug auf den "Helsinki Final Act" genommen, der 1975 im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zum Abschluss kam und als Urgründung der OSZE gilt. In der Absichtserklärung verpflichteten sich damals alle beteiligten Staaten (auch die Sowjetunion) die Grenzen zu achten. Neben dem Act von Helsinki werden weitere Konventionen genannt, inklusive der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Ukraine verpflichtet sich zudem bei der Bekämpfung zur Nichtverbreitung von Atomwaffen mitzuwirken.

Der zweite Titel befasst sich mit Sicherheits- und Diskriminierungspolitik, so wird etwa in (d) die Sicherheit des Europäischen Kontinents in den Vordergrund gerückt. In (e) wird der Schutz von Minderheiten aller Art garantiert. In (f) werden dann Absichtserklärungen zum Schutz und Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union genannt. In Artikel 10 des Vertrages wird eine stärkere Zusammenarbeit in Militärübungen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Krisenmanagement vereinbart. In Absatz 3 wird eine verstärkte technologische Zusammenarbeit angeboten und geprüft. Neben Abrüstungspolitik wird auch die Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung angekündigt.

Der Dritte Teil befasst sich mit Drogenbekämpfung, Terrorismusbekämpfung, Asylrechten und den Menschenrechten sowie den Gesetzen. Die restlichen Abschnitte und Zusatzvereinbarungen befassen sich mit wirtschaftlicher Kooperation.[20]

Ukraine zwischen den gemeinsamen Märkten der EU und der Staaten des postsowjetischen Raumes[Bearbeiten]

Sowohl die EU als auch Russland sind wichtige Handelspartner der Ukraine. Beide investieren in die Wirtschaft der Ukraine und beide wollen die Ukraine enger an sich binden. In dieser Wettbewerbssituation bedeuten Vorteile für die EU oder für Russland häufig Nachteile für den jeweils anderen Wirtschaftspartner. Dieser Konflikt führte in den letzten Jahren mehrfach zu schwerwiegenden Handels- und Zollstreitigkeiten zwischen der Ukraine und Russland. Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine steht in Konkurrenz zur Zollunion Russlands, zu dessen zollfreien gemeinsamen Markt die Ukraine über Freihandelsabkommen derzeit noch Zugang hat.

Freihandelsabkommen der Ukraine mit den GUS-Staaten[Bearbeiten]

Bedeutendste Wirtschaftspartner der Ukraine sind die GUS-Staaten. Ihr Anteil am Außenhandel der Ukraine betrug 2010 etwa 40%. Etwa 30 Prozent ihres Außenhandels wickelte die Ukraine mit den EU-Staaten ab, weitere 30% entfielen auf Asien und andere Länder. Beginn der 1990er Jahre geschlossene bilaterale Verträge der Ukraine mit Russland, Weißrussland und Kasachstan ermöglichten einen zollfreien Handel mit Gütern. Diese Verträge wurden im Oktober 2011 durch ein neues multilaterales Freihandelsabkommen der GUS abgelöst, das acht der elf Mitgliedsstaaten unterzeichneten, darunter wiederum die Ukraine, Russland, Weißrussland und Kasachstan. Regeln und Praktiken der Welthandelsorganisation (WTO) sind Grundlage dieses Abkommens. Die Eurasische Zollunion bildet seit 2011 einen weiteren zollfreien gemeinsamen Markt. Die Ukraine ist zwar nicht Mitglied, genießt aber über ihre verschiedenen Freihandelsabkommen einen zollfreien Zugang zum Markt dieser Zollunion von Russland, Weißrussland und Kasachstan.

Auseinandersetzung zwischen Ukraine und Russland[Bearbeiten]

Das Abkommen sorgte danach im August 2013 für Spannungen zwischen der Ukraine und Russland. Russland sieht durch das Abkommen seine Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan als gefährdet an. Die Ukraine soll dieser Zollunion beitreten, die einmal zur Eurasischen Union ausgebaut werden soll. Die Ukraine verkauft derzeit 25 Prozent ihrer Exporte nach Russland.[21]

Der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch (auch: Janukowitsch) bat am 3. September 2013 das Parlament, Gesetze zu erlassen, um den Beitritt zur EU schneller ermöglichen zu können (zu nennen wären Gesetzesangleichungen).[22] Am 18. September 2013 stimmte das ukrainische Parlament den Empfehlungen des Präsidenten zu. In diesem Zusammenhang sagte EU-Kommissionspräsident Barroso, dass die Ukraine sich zwischen der EU und Russland entscheiden müsse.[23] Janukowytsch erklärte zunächst, dass ein Beitritt zur Russischen Zollunion nicht auf der Tagesordnung stehe.[24] Hinzu kam das rechtliche Hindernis rund um das Verfahren der damals inhaftierten Julia Timoschenko, das durch die Freilassung als ausgeräumt gilt.

Begleitet wurde die geplante Unterzeichnung durch heftige Auseinandersetzungen in der Ukraine um Präsident Janukowytsch. Am 21. November 2013 setzte die ukrainische Regierung mit dem Dekret zur Aussetzung des Assoziierungsvertrags zwischen der Ukraine und der EU die Vertragsverhandlungen aus, um die EU und den Internationalen Währungsfonds zunächst um finanzielle Hilfen für den Staatshaushalt der Ukraine zu bitten, die kurz vor dem Staatsbankrott stand. Als ihm dies abgeschlagen wurde, wandte er sich an die Russländische Föderation. Danach erklärte Janukowytsch, dass er auf das Abkommen mit der Europäischen Union verzichten müsse.[25] Im Gegenzug für den Verzicht senkte Russland den Preis für seine Erdgaslieferungen um etwa ein Drittel und stellte Käufe ukrainischer Staatsanleihen in Höhe von 15 Milliarden Dollar in Aussicht, die die Ukraine dringend benötigte, um kurzfristige Schulden zu begleichen.[26] Bis zum Sturz Janukowytschs flossen drei Milliarden an die Ukraine. An die Übergangsregierung, die danach in der Ukraine installiert wurde, zahlte Russland keine weiteren Hilfen. Die Krimkrise beschleunigte die Assoziierungsgespräche zwischen der Ukraine und der EU.

Politische Auseinandersetzungen über die Justiz der Ukraine[Bearbeiten]

Östliche Partnerschaft (2009)
  • Europäische Union (EU27)
  • Östliche Partnerländer

Nach der Verurteilung der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko im Oktober 2011 zu sieben Jahren Haft verschoben EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Unterzeichnung des bereits ausgehandelten Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU.[27]Timoschenko hatte während ihrer Amtszeit im Jahr 2009 Gasverträge mit Russland geschlossen. Sie wurde verurteilt, weil diese nachteilig für die Ukraine gewesen seien. Die EU unterstellte, dass das Urteil vor allem politisch begründet gewesen sei, forderte seine Revision und gleichzeitig eine umfassende Justizreform in der Ukraine.[28]Eine Reihe von Gesetzesentwürfen, die eine Begnadigung Timoschenkos oder wenigstens eine Verringerung des Strafmaßes ermöglicht hätten, scheiterten im ukrainischen Parlament. Die Frage der Unterzeichnung des Assoziationsabkommens durch die EU-Staaten blieb deswegen bis zum EU-Gipfel der Östlichen Partnerschaft im November 2013 in Vilnius offen.[29]

Wirtschaftliche Folgen[Bearbeiten]

Im Juli 2014 kündigte Russland an, das bestehende Freihandelsabkommen mit der Ukraine zu kündigen, um den russischen Markt vor EU-Importen zu schützen. Auf Importe aus der Ukraine werde von Russland künftig bei 98 Prozent der Waren ein Zoll bis zu 7,8 Prozent erhoben. Die Ukraine werde der Wechsel vom Freihandelsabkommen mit Russland zu den EU-Handelsstandards über die nächsten 10 Jahre summiert 165 Milliarden EUR kosten.[30][31]

Die Europäische Kommission veröffentlichte eine Stellungnahme mit Argumenten, mit denen die "Mythen" über die wirtschaftlichen Folgen entkräftet werden sollen:

  • Es wird keine unmittelbaren negativen Folgen haben, die Ukraine werde lediglich durch die russischen Gegenmaßnahmen in Mitleidenschaft gezogen, für die das Abkommen selbst nicht verantwortlich sei. Der Wegfall der Zölle ergebe ein Plus von 0,8 - 1 Milliarde Euro für die Ukraine. Besonders der Abbau der Agrarzölle werde größere Gewinne für die Ukraine mit sich bringen. Ein Wachstum des BIP von über 5 % sei zu erwarten.
  • Das Abkommen schließt Zollabkommen mit Russland und anderen Ländern nicht aus. Allerdings müssen alle Mitglieder einer Zollunion dieselben Außenzölle für Importe erheben, da diese gemeinsam festgelegt werden. Bei einem Beitritt der Ukraine zur Zollunion mit Russland, Weißrussland und Kasachstan müssten alle Außenzölle der Ukraine wieder überarbeitet werden, die bestehenden Freihandelszonen wären nichtig und die WTO-Beitrittsbedingungen würden verletzt, weshalb die Ukraine mit Kompensationsforderungen anderer WTO-Länder wegen verschlechterter Bedingungen für den Export in die Ukraine rechnen müsste.
  • Ukrainische Unternehmen werden die Standards erfüllen und nicht gegenüber EU-Firmen den Kürzeren ziehen: Die Ukraine werde durch Modernisierung, standardgemäße Qualitätssteigerung und Internationalisierung der Produktion wettbewerbsfähiger. Allerdings werde dies nach einem Zeitplan schrittweise geschehen und es seien dazu hohe Investitionen nötig, für die die Ukraine Unterstützung brauche.
  • Die Reformkosten werden nicht 160 Milliarden Dollar betragen, weil solche Summen noch nie erforderlich waren. Allerdings müsse die Ukraine die Investitionsquote deutlich erhöhen. Während Deutschland in den letzten 10 Jahren 5,4 Billionen Dollar investiert hat, belief sich die Investitionssumme der Ukraine nur auf 250 Milliarden Dollar.
  • Der Bürger der Ukraine wird vom Abkommen profitieren, da unabhängige Studien allein aufgrund des Abkommens mittelfristig einen Zuwachs von 6% des BIP und 12% an Wohlstandsmehrung für die ukrainische Bevölkerung berechnen. Durch das verbesserte Geschäftsklima wird die Ukraine als Investitionsstandort außerdem an Attraktivität gewinnen.
  • Waren der EU werden den ukrainischen Markt nicht überschwemmen, Produzenten werden nicht wegen mangelnder Konkurrenzfähigkeit aufgeben. Dies werde durch die Asymmetrie des Abkommens erreicht, die die Ukraine begünstigt: Ukrainische Firmen in sensiblen Bereichen haben unmittelbaren Zugang zum europäischen Markt, während der Zugang der EU-Länder zum ukrainischen Markt schrittweise geöffnet wird.[32]

Verschiebung des wirtschaftlichen Teils des Assoziierungsabkommens bis zum 31. Dezember 2015[Bearbeiten]

Die EU-Kommission, die Regierung der Ukraine und Russland einigten sich Anfang September 2014 in trilateralen Gesprächen darauf, den wirtschaftlichen Teil des Abkommens erst Ende 2015 in Kraft zu setzen. "Wir haben vereinbart, die provisorische Anwendung bis zum 31. Dezember nächsten Jahres zu verzögern", sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am 12. September 2014 in Brüssel am Ende von Gesprächen mit Alexej Uljukajew, dem russischen Wirtschaftsminister, und Pawel Klimkin, Außenminister der Ukraine. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte sich laut Interfax für diese Verschiebung eingesetzt. Auch nach Pawlo Klimkins Aussage profitiere die Ukraine von der Verschiebung: „Das ist eine sehr wichtige Entscheidung und wir sind der EU sehr dankbar für das Angebot eines privilegierten Zugangs zum Europäischen Binnenmarkt. Das erlaubt unseren Unternehmen, sich auf eine weitere Liberalisierung des Handels vorzubereiten.“[33] Die Zustimmung der EU-Länder steht noch aus. Die einseitigen Handelserleichterungen - die Streichung der Einfuhrzölle in die EU -bleiben nach der trilateren Vereinbarung vorbehaltlich der Zustimmung des Ministerrates der EU bestehen. Bestehen bleiben die Zölle auf EU-Produkte, die in die Ukraine geliefert werden.

Hintergrund ist vor allem die Sorge Russlands, EU-Waren würden über die Ukraine auf den russischen Markt gelangen. Daher hatte die russische Regierung neue Zölle auf ukrainische Produkte angekündigt, wenn am 1. November 2014 wie geplant das Assoziierungsabkommen in Kraft trete. Der Verlust für die russische Wirtschaft durch den Wegfall der Einfuhrzölle der Ukraine wurde von russischer Seite auf 2 Milliarden Dollar geschätzt.[34] Russland hatte am 1. September 2014 mit 2370 Änderungswünschen seine Besorgnis über die Konsequenzen für den russisch-ukrainischen Handel zum Ausdruck gebracht. Die Liste war am 11. Juli 2014 von Karel de Gucht erbeten worden. In Brüssel habe sich, nach der Darstellung der SZ, die Überzeugung durchgesetzt, "dass die wirtschaftliche Verflechtung zwischen Moskau und Kiew nicht ignoriert werden kann." Vor seinem Inkrafttreten sollen nach Erkenntnissen der SZ "Tausende Ausnahmen vereinbart werden".[35] Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs sollen auf dem Nato-Gipfel Poroschenko wie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso aufgefordert haben, kompromissbereiter zu agieren.[36]

Als weiteres Motiv für Russlands Vorbehalte gegenüber dem Assoziierungsvertrag wurde in einer Tageszeitung die Befürchtung Russlands vermutet, der Westen erhalte Zugang zu der auch für Russland entscheidend bedeutsamen Rüstungs- und Raumfahrtindustrie der Ukraine.[37]

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle klärte vor dem EU-Parlament in Straßburg den Hintergrund der Entscheidung auf. Die Ukraine selbst habe um die Verschiebung des wirtschaftlichen Teils des Abkommens gebeten: "Der Aufschub ist kein Ergebnis einer russischen Erpressung". Damit reagierte Füle auf die Äußerungen mehrerer EU-Abgeordneter, die unterstellten, die Verschiebung sei durch Druck Russlands zustande gekommen, die EU habe diesem Druck nachgegeben und damit ihre eigentlichen Zielsetzungen verraten.[38]

Ratifizierung des Abkommens[Bearbeiten]

Abstimmung im Europaparlament[Bearbeiten]

535 Parlamentarier stimmten am 16. September 2014 für das Abkommen, 127 dagegen, 35 enthielten sich der Stimme.[39]

Stand des Vertragsschlusses in den Mitgliedsstaaten der EU[Bearbeiten]

Unterzeichner Datum Institution Zustimmung Ablehnung Stimmenthaltung Hinterlegt[40] Einzelnachweis
OsterreichÖsterreich Österreich Bundesrat
Nationalrat
Präsident
BelgienBelgien Belgien Senat
Abgeordnetenkammer
Königliche Zustimmung
BulgarienBulgarien Bulgarien 24. Juli 2014 Nationalversammlung 90 2 1 9. September 2014 [41]
28. Juli 2014 Zustimmung des Präsidenten Zustimmung erteilt [42]
KroatienKroatien Kroatien Parlament
Zustimmung des Präsidenten
Zypern RepublikRepublik Zypern Zypern Repräsentantenhaus
Zustimmung des Präsidenten
TschechienTschechien Tschechien Senat
Deputiertenkammer
Zustimmung des Präasidenten
DanemarkDänemark Dänemark Parlament
Zustimmung des Königs
EstlandEstland Estland Parlament
Zustimmung des Präsidenten
Europaische UnionEuropäische Union Europäische Union und Europäische Atomgemeinschaft 16. September 2014 Europäisches Parlament 535 127 35 [43]
Rat der Europäischen Union
FinnlandFinnland Finnland Parlament
Zustimmung des Präsidenten
FrankreichFrankreich Frankreich Senat
Nationalversammlung
Zustimmung des Präsidenten
DeutschlandDeutschland Deutschland Bundesrat
Bundestag
Zustimmung des Präsidenten
GriechenlandGriechenland Griechenland Parlament
Ausfertigung des Präsidenten
UngarnUngarn Ungarn Nationalversammlung
Zustimmung des Präsidenten
IrlandIrland Irland Senat
Repräsentantenhaus
Zustimmung des Präsidenten
ItalienItalien Italien Senat
Abgeordnetenkammer
Zustimmung des Präsidenten
LettlandLettland Lettland 14. Juli 2014 Parlament 79 0 0 31. Juli 2014 [44][45]
18. Juli 2014 Zustimmung des Präsidenten Zustimmung erteilt [46]
LitauenLitauen Litauen 8. Juli 2014 Parliament 87 0 1 29. Juli 2014 [47][48]
11. Juli 2014 Zustimmung des Präsidenten Zustimmung erteilt [49]
LuxemburgLuxemburg Luxemburg Deputiertenkammer
Ausfertigung durch den Großherzog
MaltaMalta Malta 21. August 2014 Repräsentantenhaus Zustimmung erteilt[50] 29. August 2014 [51][52][53]
NiederlandeNiederlande Niederlande Senat
Repräsentantenhaus
Königliche Ausfertigung
PolenPolen Polen Senat
Repräsentantenhaus
Zustimmung des Präsidenten
PortugalPortugal Portugal Nationalversammlung
Zustimmung des Präsidenten
RumänienRumänien Rumänien 2. Juli 2014 Deputiertenkammer 293 0 0 14. Juli 2014 [54]
3. Juli 2014 Senat 113 1 1 [55]
9. Juli 2014 Zustimmung des Präsidenten bewilligt [56]
SlowakeiSlowakei Slowakei Nationalrat
Zustimmung des Präsidenten
SlowenienSlowenien Slowenien Nationalversammlung
Zustimmung des Präsidenten
SpanienSpanien Spanien Senat
Deputiertenkongress
Zustimmung des Präsidenten
SchwedenSchweden Schweden Parlament
UkraineUkraine Ukraine 16. September 2014 Parliament 355 0 0 [57]
16. September 2014 Zustimmung des Präsidenten Zustimmung erteilt [58]
Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich House of Commons
House of Lords
Zustimmung der Königin

Politische Bewertungen[Bearbeiten]

Das Verhalten der Europäischen Union wurde international von Politikern kritisiert. Das Freihandelsabkommen der EU (DCFTA) schließe intensive wirtschaftliche Beziehungen der Ukraine zu ihren bedeutendsten Wirtschaftspartnern der von Russland geführten Zollunion weitgehend aus. Damit habe man der Ukraine nur ein „Entweder-oder“ angeboten, also die Ukraine nicht als Brücke zwischen der EU und Russland verstanden. Auf diese Weise habe man die derzeitige politische Krise in der Ukraine mit verursacht.

Schon am 22. November 2013 schrieb Michael Rostowskij, außenpolitischer Kommentator der Zeitung Moskowski Komsomolez, die Ukraine vor die Wahl zwischen Russland und Europa zu stellen, sei in etwa dasselbe, wie zu fragen: "Bitte, Liebster, entscheide dich auf der Stelle: welche Hand willst du verlieren, die rechte oder die linke?" Die Ukraine könne weder ausschließlich mit Russland, noch ausschließlich mit der EU assoziiert sein. Sie sei eine Transitzone, eine Brücke zwischen zwei Teilen eines Kontinents. "Und aus dieser Perspektive macht Präsident Wiktor Janukowytsch alles richtig. Janukowytsch weist die ihm aufgezwungene Wahl resolut zurück und laviert verzweifelt. Freilich sind weder die EU noch Russland über solch "doppelgesichtiges" Verhalten besonders erfreut. Doch hat Janukowytsch aus meiner Sicht keine Alternative zu diesen ausgewogenen Entscheidungen. (…) Die Ukraine will ihre wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland nicht kappen. Sie will jedoch auch nicht der Zollunion beitreten. Ein solcher Schritt würde die Ukraine von innen zerreißen. Was folgt aus all dem? Nötig sind neue Formen wirtschaftlicher Integration. Formen, die die Interessen Kiews, Moskaus und der EU gleichermaßen berücksichtigen. Die Ukraine hat im Übrigen genau das vorgeschlagen."[59]

Altkanzler Helmut Schmidt bezeichnete in einem Interview im Mai 2014 die Politik der EU-Kommission als unfähig und größenwahnsinnig. Sie mische sich in die Weltpolitik ein und provoziere damit die Gefahr eines Krieges. Die Bürokraten in Brüssel hätten die Ukraine vor die "scheinbare Wahl" gestellt, sich zwischen West und Ost entscheiden zu müssen.[60] Günter Verheugen widersprach Schmidt: EU-Politiker, nicht Beamte hätten sich offen mit dem sogenannten Euro-Maidan solidarisiert und nicht gesehen oder sehen wollen, dass es sich weder um eine landesweite noch um eine homogene Bewegung handelte. Europäische Politiker hätten sich als "blind für die innenpolitischen Spannungen zwischen der Ost- und der Westukraine" erwiesen. "Weil europäische politische Eliten nur noch in Kategorien wie prorussisch und proeuropäisch denken konnten und den Konflikt statt den Dialog mit Russland bevorzugten, haben sie - und nicht die Brüsseler Bürokraten - die schwerste Krise in Europa in diesem Jahrhundert mit ausgelöst. Ein Gutteil der Verantwortung dafür liegt in Berlin."[61]

Altkanzler Helmut Kohl äußerte am 12. März 2013 gegenüber Bild, die Aufbruchstimmung in der Ukraine sei nicht mehr klug begleitet worden. Ebenso habe es an Sensibilität im Umgang mit unseren russischen Nachbarn gemangelt, insbesondere mit Präsident Putin.[62]

Altkanzler Gerhard Schröder kritisierte in der Zeit-Matinee am 9. März 2014, die EU hätte beim Assoziierungsabkommen angesichts der kulturellen Teilung der Ukraine kein Entweder-oder formulieren dürfen. Ein Sowohl-als-auch wäre vernünftiger gewesen. Schröder verwies auch auf die nachvollziehbaren Einkreisungsänsgte der russischen Regierung angesichts der Entwicklungen der Vergangenheit.[63]

Niels Annen, Von 2011 bis 2013 Mitarbeiter im Referat Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung, stellte am 16. Mai 2014 kritisch fest, die Assoziierung sei als "Alternative zur Mitgliedschaft" gedacht gewesen. "Das was die EU-Kommission in den letzten Jahren daraus gemacht hat, war eine de facto Beitrittsverhandlung. Dass das auf Dauer nicht gut gehen konnte, wenn man die Ukraine vor eine unmögliche Wahl zwischen Ja zu Europa und Nein zu Russland stellt, das ist (...) hinreichend deutlich geworden."[64]

Der Politikwissenschaftler John Mearsheimer sieht den Assoziierungsvertrag als Teil einer politischen "Dreierpackung" ("triple package of policies") des Westens aus NATO-Osterweiterung, Ausweitung der EU expansion und Demokratieförderung, die Öl in das erwartete Feuer goss. "Der Zündfunke kam im November 2013, als Yanukovytsch das Assoziierungsabkommen ablehnte und stattdessen das russische Gegenangebot von 15 Mrd. Dollar annahm."[65]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://www.eeas.europa.eu/ukraine/docs/association_agreement_ukraine_2014_en.pdf
  2. Verordnung (EU) NR. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine
  3. a b c d Eugen Theise, Markian Ostaptschuk: Fokus Osteuropa: Vorbehalte gegen EU-Ukraine-Abkommen. Deutsche Welle, 29. März 2012, abgerufen am 22. November 2014.
  4. http://www.kmu.gov.ua/control/uk/publish/article?art_id=246864953&cat_id=244276429
  5. http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-11/ukraine-abkommen-europa-russland
  6. http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-11/ukraine-timoschenko-janukowitsch-eu
  7. http://www.deutschlandfunk.de/abkommen-mit-eu-gestoppt-ukraine-rueckt-naeher-an-russland.1818.de.html?dram:article_id=269721
  8. http://www.tagesspiegel.de/politik/praesident-viktor-janukowitsch-ukraine-nicht-reif-fuer-eu-vertrag/9133192.html
  9. http://www.spiegel.de/politik/ausland/janukowitsch-sieht-ukraine-nicht-reif-fuer-eu-vertrag-a-935835.html
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Literatur[Bearbeiten]

  • Sibylle Seyr: Der effet utile in der Rechtsprechung des EuGH. (Schriften zum Europäischen Recht, Band 135). 1. Auflage. Duncker & Humblot, Berlin 2008, ISBN 978-3-428-12568-5.
  • Wolfgang Tiede, Julia Spiesberger und Clemens Bogedain: An der Schwelle zum Binnenmarkt: Der wirtschaftliche Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine, in: WiRO, 11/2014