Ukraine und die Europäische Union

Ukraine

Europäische Union

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Die Ukraine ist ein Nachbarland der Europäischen Union (EU) und gehört zu deren möglichen Beitrittskandidaten. Bereits 2004 hatte der damalige ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko bekundet, dass sein Land eine baldige EU-Mitgliedschaft anstrebe. Am 9. September 2008 trafen die Ukraine und die EU in Paris eine Vereinbarung für ein Assoziierungsabkommen. Im Gegensatz zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) gilt dieses Abkommen allerdings nicht zwingend als erster Schritt zu einem EU-Beitritt.

Die offizielle Position von Seiten der Europäischen Kommission lautet: „Die EU strebt eine zunehmend enge Partnerschaft mit der Ukraine an, die die allmähliche wirtschaftliche Integration und eine Vertiefung der politischen Zusammenarbeit zum Ziel hat.“

Geschichte

Vorgeschichte

Bei der Überwindung der Unruhen, die sich nach massiven Wahlfälschungen bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine 2004 erhoben, spielte die EU eine wichtige Vermittlerrolle. Der Westen der Ukraine tendiert schon lange zur Europäischen Union und hat intensive Kontakte zum Nachbarland Polen, während der bis dahin politisch vorherrschende Osten des Staates die bisherige Verbindung zu Russland beibehalten oder stärken möchte.

Ein Grund dafür liegt darin, dass ein Großteil der westlichen Ukraine (die Region um Lemberg) zu Polen, ab dem 19. Jahrhundert zu Österreich-Ungarn und nach dem polnisch-sowjetischen Krieg erneut zu Polen gehörte. Er fiel im September 1939 infolge des Hitler-Stalin-Pakts an die Sowjetunion und ist seit dem 24. August 1991 Teil der Ukraine. Der Westen der Ukraine hatte daher Präsident Juschtschenko unterstützt, der sich mehr hin zur EU öffnen wollte.

Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (1994)

Die EU vereinbarte 1994 mit der Ukraine ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit, dies soll die Ukraine näher an die EU heranführen. Die grünen Europaabgeordneten Angelika Beer und Milan Horáček unterstützen den von der Ukraine angestrebten EU-Beitritt. Europa habe die Menschen in der Ukraine „immer ermuntert, sich Richtung Westen zu orientieren und demokratische Standards zu entwerfen“, sagte Beer der Netzeitung im März 2005. Ivan Kuleba, der ukrainische Botschafter in Tschechien, ist zuversichtlich, dass die Ukraine weitere Reformen umsetzen wird, die für einen langfristigen EU-Beitritt nötig sind.

Aktionsplan (2005)

Anfang 2005 unterzeichneten die Ukraine und die EU einen Aktionsplan, der bis 2008 Gültigkeit besaß. Dieser Aktionsplan beinhaltete die Konvergenz des ukrainischen Rechtssystems mit dem EU-Recht, die Einhaltung der Menschenrechte, die Schaffung einer Marktwirtschaft und eine stabile politische Entwicklung. Er sah zusätzlich den Beginn eines Dialogs über die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine vor, allerdings war die Voraussetzung dafür die Aufnahme der Ukraine in die WTO. Der Beitritt der Ukraine zur WTO wurde am 5. Februar 2008 beschlossen und vom ukrainischen Parlament am 10. April 2008 ratifiziert.

Verhandlungen und Östliche Partnerschaft (2007–2009)

Im März 2007 haben die Ukraine und die EU Gespräche über ein neues „erweitertes Abkommen“ begonnen, das eine Freihandelszone und eine erhöhte Zusammenarbeit im Energiebereich beinhalten würde. Dennoch bleibt die EU zurückhaltend bezüglich einer EU-Mitgliedschaftsperspektive für die Ukraine. Die für auswärtige Angelegenheiten und Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissarin Benita Ferrero-Waldner betonte, dass dies ein sehr umfassendes Abkommen sein werde, das auf dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) basieren, jedoch weitere Bereiche betreffen werde. Am 28. Februar 2008 sagte der damalige Präsident Juschtschenko, dass er in baldiger Zeit mit dem Status eines assoziierten Mitglieds der Europäischen Union für die Ukraine rechne. Vor dem Hintergrund der Kaukasus-Krise beschlossen die Ukraine und die EU am 9. September 2008 in Paris das Assoziierungsabkommen, das ursprünglich bis Ende 2009 unterzeichnet sein sollte. Am 7. Mai 2009 trat die Ukraine der Östlichen Partnerschaft bei.

„Die Tür zur Europäischen Union ist offen. Aber die Umsetzung der Beitrittskriterien ist sehr schwierig. Heute konzentriert sich die Aufmerksamkeit der EU auf den Westbalkan. Die Länder dieser Region haben wesentliche Fortschritte bei der Umsetzung der Kopenhagener Kriterien erzielt. Wenn wir über die Ukraine sprechen, muss man feststellen: in den vergangenen fünf Jahren ist hier kein wesentlicher Fortschritt erzielt worden.“

– Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, Dezember 2009

Präsidentschaft Wiktor Janukowytschs (seit 2010)

Bei den Präsidentschaftswahlen Anfang 2010 wurde Wiktor Janukowytsch, der bei den Wahlen 2004 der systematischen Wahlfälschung bezichtigt worden war, zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Obwohl Janukowytsch und seine Partei der Regionen mehrfach ein Interesse an einer weiteren Annäherung der Ukraine an die EU geäußert hatten, vollzog der neue Präsident in vieler Hinsicht eine Kehrtwende der ukrainischen Außenpolitik und leitete Schritte zu einer Annäherung an Russland ein. Im April 2010 vereinbarte er mit Russland die Verlängerung der Stationierung der Schwarzmeerflotte, die nun bis 2042 auf der Krim stationiert bleiben soll.

Nach Ansicht der EU und der USA hat sich in der Ukraine die Lage von Pressefreiheit und Menschenrechten seit dem Amtsantritt von Janukowytsch deutlich verschlechtert. Die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens, das von September 2008 bis Oktober 2011 zwischen der Ukraine und der EU verhandelt worden war, verzögerte sich aufgrund von Vorbehalten mehrerer EU-Staaten gegenüber der Legitimität des Strafprozesses gegen die frühere Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko. Das Abkommen selbst wird in Medienberichten als das weitestreichende bezeichnet, das die Europäische Union jemals mit einem Nichtmitglied ausverhandelt hat. Allerdings wurde auch darauf hingewiesen, dass das Assoziationsabkommen der Ukraine auch Anpassungsleistungen abverlangen würde, für die das Land kaum gerüstet sei.

Ende März 2012 beschloss die EU das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zu paraphieren, um die Verhandlungen wieder in Gang zu bekommen und Einfluss auf die Entwicklung in der Ukraine zu behalten. „Eine Inkraftsetzung des Abkommens werde es aber weiterhin nur geben, wenn die ukrainische Justiz aufhöre, gegen die frühere Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko und andere Oppositionspolitiker vorzugehen, hieß es in Brüssel.“ Nachdem Angela Merkel die Ukraine im Mai 2012 als Diktatur bezeichnet hatte, ludt Janukowytsch den russischen Präsidenten Putin zu einem Staatsbesuch ein und bekundete Interesse an einer Zusammenarbeit mit dem von Russland, Weißrussland und Kasachstan gebildeten einheitlichen Wirtschaftsraum.

Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, erklärte im Februar 2013 in Hinblick auf die mögliche Zollunion der Ukraine mit Russland, ein Land könne nicht zugleich Mitglied einer Zollunion sein und in einer weitreichenden Freihandelszone mit der EU. Die Ukraine müsse sich entscheiden, welchen Weg sie einschlagen wolle. Janukowytsch erklärte diesbezüglich, dass ein rascher Beitritt der Ukraine zu einer Zollunion mit Russland nicht auf der Tagesordnung stehe. Ende Mai 2013 erklärte der ukrainische Präsident, sein Land strebe einen Beobachterstatus in der Zollunion an. Gleichzeitig wurde in verschiedenen Medien spekuliert, ob das bereits ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der EU im November 2013 in Vilnius unterzeichnet werden wird.

Vor- und Nachteile eines ukrainischen Beitritts für die EU

Mögliche Vorteile

• Die EU gewinnt an Größe und somit Einfluss, gerade in östlicher Richtung.
• Eine durch einen EU-Beitritt stabilisierte Ukraine liegt im Interesse der EU.
• Die Ukraine stellt mit 46 Millionen Einwohnern einen großen Markt mit (noch) geringer Kaufkraft, aber großem Nachholbedarf dar.
• Mit ihren engen Verbindungen zu Russland könnte eine durch die EU westlich-demokratisch geprägte Ukraine positiv auf Russland einwirken.
• Die Energieversorgung der EU würde an Stabilität gewinnen. Mit rund 80 % ist die Ukraine der mit Abstand wichtigste Transitstaat für Erdöl und Erdgas aus Russland und den zentralasiatischen Ländern.
• Die Ukraine ist im Vergleich zu den meisten EU-Ländern ein relativ rohstoffreiches Land und die EU könnte so ihre Abhängigkeit von Rohstoffimporten verringern. (Die Ukraine verfügt unter anderem über eine der größten Eisenreserven der Welt.)

Mögliche Nachteile

• Die Spannungen innerhalb der Ukraine könnten sich verstärken, da sich der Osten des Landes, der sich eine engere Beziehung zu Russland wünscht, durch einen Beitritt zur EU isoliert sähe.
• Der Nationalismus in einem sich immer mehr an den Rand gedrängt fühlenden Russland könnte weiteren Auftrieb erhalten.
• Der Beitritt wäre mit enormen Kosten für die EU verbunden.

Literatur

• Kalman Dezseri (Hrsg.): Economic and political relations after the EU enlargement. the Visegrad countries and Russia, Ukraine, Belarus and Moldova, Budapest 2004.
• Anatolij Ponomarenko: Die europäische Orientierung der Ukraine. Dekret des Präsidenten der Ukraine über die Strategie der Integration der Ukraine in die Europäische Union; Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Zentrum für Europäische Integrationsforschung. Bonn 1999. ISBN 3-933307-39-2.
• Taras Kuzio, Hryhoriy Perepylytsya und Walter Zaryckyj: Ukraine’s Integration Into Europe: Strategic and Tactical Directions. (Center for US Ukrainian Relations, Dezember 2007; PDF; 117 kB)
• Wolfgang Tiede und Sabina Krispenz: Die Ukraine auf dem Weg in die Europäische Union?, in: Osteuropa-Recht, 6/2008, S. 417-426.
• Inna Melnykovska und Rainer Schweickert: Die NATO und die Ukraine, in der Zeitschrift "Osteuropa", 9/2009, S. 49-64.
• Wolfgang Tiede und Christina Schröder: Die Ukraine auf dem Weg in die NATO?, in: Osteuropa-Recht, 3/2009, S. 294-304.
• Wolfgang Tiede und Jakob Schirmer: „Die Östliche Partnerschaft der Europäischen Union im Rahmen des Gemeinschaftsrechts“, in: Osteuropa-Recht, 2/2009, S. 184-191.
• Andreas Umland: „Europa und die ukrainische Misere: Weil die EU dem Land eine Mitgliedschaft gar nicht in Aussicht stellt, trägt sie zum Chaos in Kiew bei. Ein historischer Fehler", in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 1. November 2009, S. 15.

Weblinks

• Überraschungen in der Ukraine. Die Demokratie auf dem Rückzug, Russland auf dem Vormarsch (Stiftung Wissenschaft und Politik, Oktober 2010)
• Juschtschenko: Ukraine strebt Einleitung von EU-Beitrittsverhandlungen im Jahr 2007 an (euractiv.com, 24. Februar 2005)
• Ralf Wachsmuth: Außenpolitischer Kurswechsel in der Ukraine? (18. August 2004)
• The EU’s relations with Ukraine (europa.eu; engl.)
• The EU’s Relations with Ukraine – Present State and Future Prospects
• Integration without Europeanisation: Ukraine and its policy towards the European Union (PDF-Datei; 332 kB)
• Ukraine and the EU after the Orange Revolution (PDF-Datei; 74 kB)
• Will the Orange Revolution bear fruit: EU relations in 2005 and the beginning of 2006 (PDF-Datei; 381 kB)
• Yalta European Strategy. Eine Webseite, die für den EU-Beitritt der Ukraine wirbt
• de.rian.ru Verzögerung bei EU-Abkommen „keine Tragödie“ für Ukraine, 28. März 2013

Beziehungen der EU zu Nachbarstaaten

Beitrittsland: Kroatien (Beitritt soll am 1. Juli 2013 erfolgen)
Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums: Island | Liechtenstein | Norwegen
Beitrittskandidaten: Island | Mazedonien | Montenegro | Serbien | Türkei
Potenzielle Beitrittskandidaten: Albanien | Bosnien und Herzegowina | Kosovo
Östliche Partnerschaft: Armenien | Aserbaidschan | Georgien | Moldawien | Ukraine | Weißrussland
Europäische Zwergstaaten: Andorra | Monaco | San Marino | Vatikanstadt
Weitere (über Europarat, Bilaterale Verträge und Partnerschafts- und Kooperationsabkommen verbunden): Schweiz | Russland