Balkanroute

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Die Balkanhalbinsel

Als Balkanroute bezeichnet man zusammenfassend Routen zwischen dem Nahen Osten und Europa über den Balkan, wo Teile der EU-Außengrenze verlaufen. Man verwendet den Begriff im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise in Europa seit 2015 und mit Drogenschmuggel. In den ersten zehn Monaten des Jahres 2015 reisten laut EU-Kommission fast 700.000 Menschen auf der Balkanroute von Griechenland nach Zentraleuropa.[1] Transitstaaten ergriffen sukzessive Maßnahmen, um den Flüchtlingsstrom zu vermindern. Nach einem EU-Gipfel Anfang März 2016 gaben Slowenien und andere Staaten Maßnahmen bekannt, die die Balkanroute noch undurchlässiger als zuvor machen.[2] Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner[3] und Außenminister Kurz betonten, dies solle dauerhaft so bleiben.[4]

Das Vorgehen der Balkanstaaten ist von EU-Beschlüssen gedeckt, denen auch die deutsche Bundesregierung zugestimmt hat.[5]

Anfang Februar 2017 äußerte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, die illegale Migration über den Westbalkan sei zwar deutlich reduziert worden, halte aber an.[6]

West- und Ostbalkanroute[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Man unterscheidet zwei Routen:

Von Serbien führt die Balkanroute primär über den Save-Korridor KroatienSlowenien nach Österreich (oder Italien); früher führte sie auch via Ungarn nach Österreich.

Zu den beiden Routen gibt es zahlreiche kleinere Nebenrouten und Querverbindungen wie auch Alternativen je nach Quell- und Zielgebiet, z.B. führt die Ostbalkanroute über Moldawien auch Richtung Russland.

Ein englischer Ausdruck ist Western/Eastern Balkans route, französisch la route des Balkans, italienisch cammino tra i Balcani.

Drogenschmuggel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Afghanistan gilt als großes Rohopium-Anbaugebiet. Das Opium wird über den Iran in die Türkei geschmuggelt, wo es zu Heroin verarbeitet wird. Dieses wird über eine der Balkanrouten nach Europa geschmuggelt.

Alternative Schmuggelrouten verlaufen weiter nördlich über das Schwarze Meer nach Bulgarien oder in die Ukraine.[7]

Migrationsbewegung der 2010er[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Westbalkanroute wurde 2015 zu der wichtigsten Migrationsroute in die EU.[8]

Viele der Migranten der Flüchtlingskrise in Europa, die eine Balkanroute nehmen, kommen aus Syrien, dem Irak, und dem weiteren südlichen Zentralasien, insbesondere Afghanistan und Pakistan, aber auch – nachdem die Mittelmeerrouten schwieriger oder teurer wurden – auch aus nordafrikanischen Ländern, aus Eritrea und aus Äthiopien. Diese Migranten wollen sich keinesfalls in einem der wirtschaftsschwachen Balkanländer niederlassen, sondern streben einen Aufenthalt in Zentraleuropa, den britischen Inseln oder Nordeuropa an. Daneben waren eine Zeitlang auch die relativ unterentwickelten Balkanländer Mazedonien, Albanien, Montenegro und Kosovo selbst Herkunftsländer.

Zu Beginn der Flüchtlingskrise 2011 hatte die Westbalkanroute zunächst wenig Bedeutung; Hauptroute war die Ostbalkanroute. Frontex verzeichnete für 2012 und 2013 auf der Ostbalkanroute 12.000, der Westbalkanroute 4.000 Passagen, gegenüber den Vorjahren eine enorme Steigerung, aber weitaus geringer als 2015.[9] Die Lage wurde aber als so kritisch empfunden, dass im November 2013 die erste Westbalkankonferenz („Frontex Westbalkan-Konferenz“) stattfand. Nach dem griechischen Grenzzaun zur Türkei 2012 wurde 2014 der bulgarische zur Türkei erbaut, und damit die Ostbalkanroute dichtgemacht.[9][10] Die Migration verlagerte sich von der Türkei auf Routen über die küstennahen griechischen Ägäisinseln.[9] Diese Verlagerung war sowohl im Interesse Bulgariens und Rumäniens als auch im Interesse der Türkei, die Massenbewegungen über den Bosporus nicht toleriert hätte. Diese Route heißt im europäischen Frontex-Jargon Östliche Mittelmeerroute (Eastern Mediterranean route). Einige der Inseln Griechenlands (darunter Lesbos, Samos, Chios und Kos[11]) liegen in Sichtweite der türkischen Küste; Flüchtlinge können sie (und damit EU-Territorium) auf einfachen Booten erreichen. Winde, Meeresströmungen und Wellengang können ihnen dabei gefährlich werden; mitunter kentern Boote und Menschen ertrinken. Griechenland ließ 2015 die Flüchtlinge auf das Festland weiterreisen; dort zogen die meisten zu einem der Grenzübergänge an der griechisch-mazedonischen Grenze (z.B. Idomeni) und einige zur griechisch-albanischen Grenze. Nach Syrienkrieg und anhaltenden Dürren,[12] aber auch Geldmangel beim UNHCR, herrschten Anfang Sommer 2015 in den Flüchtlingslagern im Libanon, in Jordanien und auch in der Türkei teils katastrophale humanitäre Zustände, und die Levante geriet in Bewegung. Im heißen Sommer 2015 waren auch in Europa die Wanderbedingungen günstig.

Die EU-Außengrenze zur Westbalkan-Enklave ist etwa 2.800 km lang, davon gut 500 km an der Schengen-Exklave Griechenland.
Flag of Europe.svg EU-Staat EU-Außengrenze [in km] EU-Nachbarland
2.819
KroatienKroatien Kroatien 1.198 25 25 MontenegroMontenegro Montenegro
932 932 Bosnien und HerzegowinaBosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina
241 1.186 SerbienSerbien Serbien
UngarnUngarn Ungarn 151 151
RumänienRumänien Rumänien 476 476
BulgarienBulgarien Bulgarien 466 318
148 394 MazedonienMazedonien Mazedonien
GriechenlandGriechenland Griechenland 528 246
282 282 AlbanienAlbanien Albanien
Stand: 1. Juli 2013.
Die Schengen-Außengrenze liegt etwas anders, Slowenien zu Kroatien 670 km, Ungarn zu Kroatien 329; gesamt also 199 km kürzer.

Griechenland registrierte 2015 die Migranten weder auf den griechischen Inseln noch bei oder nach ihrem Transport aufs Festland und verstieß damit gegen das Schengener Abkommen. An der griechisch-mazedonischen Grenze versuchten viele Migranten nach Mazedonien zu gelangen. Mazedonien und Serbien sind keine EU-Mitglieder; die EU-Außengrenze liegt daher bei Ungarn (2004 in die EU aufgenommen) und Kroatien (zum 1. Januar 2014 in die EU aufgenommen). Daher liegt die Schengen-Außengrenze noch zwischen Kroatien und Slowenien. Bis Ungarn (Regierung Orbán) den Grenzzaun zu Serbien baute und seine Grenzen Ende September 2015 für Flüchtlinge sperrte, reisten viele der Flüchtlinge via Ungarn und Österreich. Dies wurde öffentlich erst Ende August 2015 bekannt,[13][14] als in Ungarn „festsitzende“ Flüchtlinge nach Deutschland reisen durften (Marsch der Hoffnung).[15][16] Ende August verbreitete sich wegen missverständlicher Äußerungen des deutschen Migrationsamtes BAMF und der Bundeskanzlerin Merkel unter den Migranten die Meinung oder Hoffnung, Deutschland würde künftig syrischen Flüchtlingen prinzipiell Asyl ohne Prüfung und Rücksicht auf das Schengen/Dublinvorgehen gewähren („neue Willkommenskultur“).[17][18] Die Lage verschärfte sich nochmals, statt wie erhofft mit Sommerende abzuklingen. Zielland der Mehrzahl der Flüchtlinge ist Deutschland; das früher häufig angestrebte Zielland Schweden änderte seine Flüchtlingspolitik im Laufe des Herbstes 2015 radikal.

In den Transitländern reisten die Flüchtlinge häufig mit Bussen, Taxis oder Zügen; die Staatsgrenzen wurden zu Fuß überschritten. Eine Flucht via Balkanroute dauerte früher Wochen,[19] als einige Transitländer die Flüchtlinge jeweils zur nächsten Grenze transportierten („weiterreichten“) ging es viel schneller.

Inzwischen wurden auch an weiteren Grenzabschnitten Grenzzäune gebaut: Am österreichischen Grenzübergang Spielfeld, von Slowenien zu Kroatien und an der mazedonisch-griechischen Grenze.

Am 19. November 2015 wurde bekannt, dass Serbien und Mazedonien nur noch Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan einreisen lassen,[20] ebenso das EU-Land Slowenien.[21] Zwei Tage zuvor hatten Beamte der Innenministerien Sloweniens, Serbiens, Mazedoniens und Griechenlands in Brdo pri Kranju Maßnahmen zur Verlangsamung, Steuerung und Kontrolle des Migrantenstroms vereinbart, ebenso ein einheitliches System zur Identifizierung der Durchreisenden und eine gemeinsam Datenbank.[22] Mazedonien begann mit dem Bau eines Grenzzauns an seiner Grenze zu Griechenland.[23][24] Am 8. Februar 2016[25] wurde der Bau eines zweiten Grenzzaunes begonnen.[26] Die östlichen EU-Länder Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei (Visegrad-Staaten) beschlossen am 15. Februar 2016, ebenfalls die Balkanroute stärker gegen Flüchtlinge abzuriegeln. Sie sagten Mazedonien und Bulgarien praktische Unterstützung bei der Grenzsicherung zu.[27]

Österreich hat im Januar 2016 eine Asylantrags-Obergrenze als Richtwert eingeführt, und zu diesem Zwecke am 22. Februar eine 80-Personen-Quote für Spielfeld benannt,[28] und ein tägliches Kontingent von 3.200 Flüchtlingen für den Transit nach Deutschland benannt.[29] Am 26. Februar 2016 teilte Slowenien mit, täglich nur noch 580 Flüchtlinge ins Land zu lassen.[30] So soll wieder eine Kontrolle jedes Flüchtlings gemäß den Schengen"/Dublin-Regeln möglich sein. Damit gibt es einen „Rückstau“ in Griechenland.[31] Die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner sprach von einer „gewünschten Kettenreaktion der Vernunft“,[32] Der für Migrationsfragen zuständige Vize-Innenminister Ioannis Mouzalas sagte am 28. Februar 2016, „22.000 Flüchtlinge und Migranten“ seien in Griechenland.[33] Am Grenzübergang Idomeni hofften 6.500 von ihnen auf eine Einreisemöglichkeit nach Mazedonien.[33] Griechenland schränkte den Flüchtlings-Transport von griechischen Inseln aufs Festland ein, um diesen Teil des Flüchtlingsstroms zu verlangsamen.[31] Es kam auch kurz nach der Konferenz in Mazedonien zu Tränengaseinsätzen gegen die sich stauenden Migranten, die nicht unter das neue schärfere Durchlassprofil fielen (vor allem Afghanen) und die den Grenzzaun einzureißen begannen.[34]

Anfang März 2016 wurde durch abgestimmte Beschlüsse von Mazedonien, Serbien, Kroatien, Ungarn und Slowenien die Westbalkanroute für Flüchtlinge vollständig geschlossen: Diese Länder wollen nur noch Personen mit gültigen Reisepässen und Visa ins Land lassen. Auch die österreichische Innenministerin erklärte, es sei endgültig damit vorbei, dass Österreich als „Warteraum“ für andere Länder fungiere.[2][5][3]

Zwischen Griechenland und der Türkei ist seit April 2002 ein Rücknahmeabkommen in Kraft,[35] auf dessen Basis Griechenland illegal Eingereiste in die Türkei zurückschicken könnte.[36] Am 16. Dezember 2013 schlossen die EU und die Türkei ein Rückübernahmeabkommen;[37] es trat zum 1. Oktober 2014 in Kraft.[38][39][40] Die Türkei weigerte sich bislang aber, Flüchtlinge zurückzunehmen und das bestehende Abkommen umzusetzen. Von fast 9.700 Rücknahmegesuchen Griechenlands im Jahr 2014 erfüllte die Türkei beispielsweise sechs.[41][35] Die Türkei bestreitet (Stand 22. Februar 2016) einen Punkt in Vereinbarungen zwischen EU, Nato und Türkei, wonach von Nato-Schiffen aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge in die Türkei zurückgebracht werden sollen.[42]

Im September 2016 fand in Wien ein Treffen von Regierungschefs und Ministern aus zehn Ländern sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos statt, auf dem die Flüchtlingsproblematik besprochen wurde. Dabei wurde bekannt, dass seit Februar 50.000 Asylbewerber illegal über die Balkanroute nach Deutschland gelangten.[43] Von März bis September 2016 kamen etwa 18.000 Flüchtlinge nach Österreich.[44] In Bulgarien kamen nach Behördenangaben von Januar bis Anfang Oktober 2016 rund 15.000 Migranten ins Land.[45]

Das bulgarische Innenministerium meldete im August 2017, seit Jahresanfang seien 1461 illegal eingereister Flüchtlinge aufgegriffen worden, 80 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Auch die Zahl der anerkannten und geduldeten Flüchtlinge sank drastisch. Das gilt als eine Folge des massiven Ausbaus des Grenzzauns zur Türkei, den die seit Mai amtierende Regierung Borissow II noch zusätzlich vorantrieb.[46]

Rumänische Medien meldeten im Sommer 2017, die Zahl der im Land aufgegriffenen Flüchtlinge habe sich im Vergleich zu 2016 verdreifacht,[46] teilweise kommen die Menschen dabei aber auch per Boot aus der Türkei über auf das Schwarze Meer nach Rumänien. 129 Personen wurden bei solchen Transporten zwischen Anfang und Mitte August aufgegriffen und nach Rumänien gebracht.[47]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. http://ec.europa.eu: PDF (Grafik auf S. 1), 15. Dezember 2015
  2. a b FAZ.net 8. März 2016: Slowenien lässt keine Flüchtlinge mehr durch
  3. a b FAZ.net 10. März 2016: Balkanroute bleibt geschlossen
  4. FAZ.net 13. März 2016: Österreich will Grenzen entlang der Mittelmeerroute schließen
  5. a b FAZ.net / Nikolaus Busse 9. März 2016: Der Balkan handelt
  6. FAZ.net 2. Februar 2017: Europol: Balkanroute ist nicht geschlossen
  7. Handel von Opiaten bei drogenmachtweltschmerz.de
  8. Frontex, Migratory routes map, 26. Januar 2016
  9. a b c Im Morast von Bulgarien. Sommer der Migrationen – Teil 1. Moving Europe, Dezember 2015 (abgerufen am 1. März 2016).
  10. Western Balkan route: Trends prior to 2015. Frontex: Trends and Routes, abgerufen 1. März 2015.
  11. zeit.de 4. Februar 2016: Griechenland kündigt Fertigstellung von Hotspots an
  12. Daniel Lingenhöhl: Wie der syrische Bürgerkrieg mit dem Klimawandel zusammenhängt. Auf: Spektrum.de, 2. März 2015.
  13. tagesschau.de 31. August 2015: Ausreise gestattet - Züge überfüllt
  14. [1] tagesschau.de
  15. Zwischen Müll und Matratzen. zeit.de. 5. September 2015.
  16. Der Flüchtlingsmarsch der Hoffnung. Auf der Autobahn nach Wien. Tagespiegel.de, 4. September 2015-
  17. Dublin-Verfahren ausgesetzt: Syrien-Flüchtlinge dürfen in Deutschland bleiben. spiegel.de, 25. August 2015.
  18. Juncker mahnt EU-Asylregeln an. FAZ.net, 31. August 2015.
  19. Flüchtlinge auf der Balkanroute bei spiegel.tv
  20. spiegel.de: Balkanroute: Serbien und Mazedonien lassen nicht mehr jeden Flüchtling durch
  21. washingtonpost.com: Croatia refuses people rejected by Slovenia
  22. FAZ.net 19. November 2015: Balkanstaaten weisen viele Flüchtlinge ab
  23. FAZ.net 22. November 2015: Balkanische Kettenreaktion
  24. Flüchtlingskrise: Mazedonien plant Zaun an der Grenze zu Griechenland spiegel.de, 16. November 2015
  25. rp-online.de
  26. tagesschau.de 12. Februar 2016: Das ist kein Provisorium
  27. www.stuttgarter-zeitung.de: Flüchtlingspolitik in Europa: Östliche EU-Staaten fordern Abriegelung der Balkanroute. Abgerufen am 16. Februar 2016.
  28. Doskozil: Tagesgrenze gilt nur für Spielfeld. orf.at, 23. Februar 2016.
  29. EU-Kommission bekräftigt Kritik an Österreichs Obergrenze. In: Salzburger Nachrichten online, 23. Februar 2016.
  30. Slowenien führt Obergrenze für Flüchtlinge ein- spiegel.de 26. Februar 2016:
  31. a b sueddeutsche.de: Balkanstaaten machen dicht - mehr als 20000 Flüchtlinge sitzen fest.
  32. Österreich und Balkanländer wollen "Kettenreaktion der Vernunft". In: Die Presse online, 24. Februar 2016.
  33. a b FAZ.net 28. Februar 2016: In Griechenland stranden Zehntausende von Flüchtlingen
  34. Grenze zu Griechenland: Mazedoniens Polizei setzt Tränengas gegen Flüchtlinge ein. In: Spiegel online, 29. Februar 2016.
  35. a b FAZ.net / Michael Martens: Worum es beim Abkommen mit der Türkei wirklich geht
  36. FAZ.net 29. November 2015: Wie man Seegrenzen sichert – und wie nicht
  37. EU-Website mit Links zum Abkommen etc.
  38. Erklärung von EU-Kommissarin Malmström zum Inkrafttreten des Rückübernahmeabkommens zwischen der Türkei und der EU
  39. welt.de 20. Oktober 2014: Türkei nimmt Migranten von EU-Staaten nicht zurück
  40. spiegel.de 16. Dezember 2013
  41. Bayernkurier/Le Monde vom 20. Oktober 2015: Merkel als Bittstellerin in Istanbul
  42. spiegel.de 22. Februar 2016
  43. FAZ.net 23. September 2016: Die Balkanroute soll noch aussichtsloser werden
  44. "Wiener Flüchtlingsgipfel: Abkommen mit Afghanistan laut Kern in absehbarer Zeit - derstandard.at/jetzt/livebericht/2000044877288/europas-politiker-beraten" standard.at vom 23. September 2016
  45. Stephan Ozsváth: "Mehr Personal an Bulgariens Grenze" Deutschlandfunk vom 6. Oktober 2016
  46. a b Schleuser nutzen neue Schmuggelrouten
  47. Angst vor neuer Flüchtlingsroute über das Schwarze Meer, welt.de, 22. August 2017.