Einwanderung über das Mittelmeer in die EU

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Die Einwanderung über das Mittelmeer in die EU ist ein Phänomen der weltweiten Migrationsbewegung von Menschen aus dem Globalen Süden in den Globalen Norden (vgl. Transitmigration).

Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne zahlreiche Flüchtlinge.

In Politik und Medien wird oft auch von Mittelmeer-Flüchtlingen gesprochen, wobei mit diesem Begriff unterschiedslos Flüchtlinge im engeren Sinne, subsidiär Schutzberechtigte und nicht asylrechtlich anerkennungsfähige Migranten, z. B. Migranten aus wirtschaftlichen Gründen oder sogenannte Klimaflüchtlinge, bezeichnet werden. Gelegentlich wird der aus dem Englischen stammende Begriff Boat-People verwendet.[1][2]

Der Weg über das Mittelmeer war (Stand 2014) nach einer Studie der Internationalen Organisation für Migration die weltweit gefährlichste Route für Flüchtlinge. Durch die Verschärfung von Konflikten in den Heimatländern, im Nahen Osten, Nordafrika und Subsahara-Afrika, und der damit verbundenen Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen versuchen seit 1990 immer mehr Menschen, über das Mittelmeer in wirtschaftlich starke EU-Länder zu gelangen. Knapp die Hälfte dieser Menschen gelangte 2014 über den Seeweg nach Europa, wobei ihre Menge immer wieder humanitäre Katastrophen hervorruft.[3] Seit dem Jahr 2000 ertranken mindestens 23.000 – davon allein im Jahr 2014 mehr als 3.000 Menschen[4] bei dem Versuch, in ein europäisches Land zu gelangen.

Rechtlicher Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fluchtursachen und Herkunftsländer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siehe auch: Fluchtursachen
Staat Personen (2014) Personen (2013) Personen (2012)
Syrien 42.320 11.310  ?
Eritrea 34.330 9.830 1.610
Mali 9.940  ?  ?
Nigeria 9.000 2.680  ?
Somalia  ? 3.260 2.180
Ägypten  ? 2.730  ?
Tunesien  ?  ? 2.700
weitere Subsahara-Staaten (Somalia, Nigeria, etc.) 20.460  ?  ?
Afghanistan  ?  ? 1.740
Pakistan  ?  ? 1.250
andere 54.050 13.110 3.790
Herkunft der Mittelmeer-Flüchtlinge, die 2012 bis 2014 Italien erreichten. (Quelle: UNHCR[5])

Die Gründe, weshalb Menschen ihre Herkunftsregion verlassen sind vielfältig. Eine im Oktober 2014 veröffentlichte Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung nennt als Hauptgründe für den hohen Migrationsdruck einige grundlegende Faktoren. Demnach geben demografische, wirtschaftliche, politische und migrationspolitische Faktoren sowie Sicherheit, Bildung und Umwelt den Ausschlag, dass Menschen den Weg über das Mittelmeer auf sich nehmen. Daneben spielen auch die gegenwärtige und im EU-Zielland erwartete Lebensqualität sowie die bestehenden Migrations- und Informationsnetzwerke (Diaspora) in den EU-Ländern eine Rolle.

In Italien kamen 2014 mehr als 170.000 Flüchtlinge auf dem Seeweg an; die meisten davon waren durch Mare Nostrum aufgegriffen worden (zur Herkunft siehe Tabelle). Darunter waren 125.790 Männer, 18.200 Frauen und 26.130 Kinder. Von diesen Kindern war etwa die Hälfte ohne Eltern oder andere Begleitung.[5]

Im Zuge der Revolution in Tunesien 2010/2011 nahm die Zahl der auf Lampedusa bzw. Sizilien anlandenden Bootsflüchtlinge stark zu. Während des Bürgerkrieges in Libyen (Februar bis Oktober 2011) setzten viele Libyer ebenfalls nach dort über. Im Zuge des Arabischen Frühlings flüchteten zudem Menschen aus Nordafrika.

Aus Syrien flüchten Menschen wegen des dortigen Bürgerkriegs. In Eritrea herrscht Armut, Unterdrückung und Gewalt gegen Regimekritiker und Oppositionelle; die Situation der Menschenrechte unter der Regierung von Isayas Afewerki treibt viele in die Flucht. Im Nordosten Nigerias flüchten viele vor der Gewalt der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram.

Die große Mehrheit (90 %, Stand 2014[3]) der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer Italien erreichen, reist aus Libyen an. Libyen wird insbesondere von Schutzsuchenden aus Eritrea, Syrien, Ägypten, Nigeria und Somalia als Transitstaat (vgl. Transitmigration) genutzt.[3] Libyen gilt vielen seit dem durch einige westliche Staaten mit militärischen Mitteln unterstützten Sturz des Diktators Gaddafi als „gescheiterter Staat“.[6][7] Die libyschen Sicherheitsbehörden gehen aufgrund der politischen Instabilität kaum noch aktiv gegen Schleuser- und Schlepperkriminalität vor.[2][3]

Verlauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2015 stellte das UN-Flüchtlingshilfswerk einen massiven Zuwachs an Mittelmeerflüchtlingen fest, der vor allem auf den Bürgerkrieg in Syrien, die Konflikte in Afrika und die chaotische Lage in Libyen zurückzuführen sei.[8]

Laut Frontex geben viele tatsächlich aus Ägypten stammende Migranten vor, Syrer zu sein, um eine Abschiebung zu verhindern.[9][10]

Ärzte ohne Grenzen dokumentierte für 2015 39.162 Personen aus Eritrea als größte Gruppe und für 2016 20.718 Personen aus Eritrea als zweitgrößte Gruppe, die es über das Mittelmeer nach Europa schaffte.[11]

2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

171.000 Migranten wurden von verschiedenen Akteuren zwischen Januar und Anfang Dezember 2016 nach Italien gebracht. Damit wurde die bisherige Rekordmarke von 170.100 vom Jahr 2014 übertroffen.[12]

2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von Januar bis zum 21. März 2017 wurden mehr als 21.000 Personen nach Italien transportiert.[13] Die Zahlen erhöhten sich anschliessend sprunghaft und bis zur zweiten Aprilwoche waren 2017 32.750 Menschen in Italien angelandet worden.[14] Am Osterwochende vom 14. bis 17. April stiegen die Zahlen weiter an und es wurden noch einmal etwa 8.300 Personen von 55 Booten geborgen und nach Italien gebracht.[15]

Fluchtwege[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Grenzzaun zu Marokko in der spanischen Enklave Melilla
Die Hauptmigrationsrouten in die EU[16]

Frontex unterscheidet (Stand: 2015) folgende Fluchtwege über das Mittelmeer:[17]

  • die westafrikanische Route von der westafrikanischen Küste zu den kanarischen Inseln,
  • die westliche Mittelmeer-Route über die Stadt Agadez und über Marokko nach Südspanien oder zu den kanarischen Inseln,
  • die zentrale Mittelmeer-Route, die ebenfalls über Agadez führt und danach direkt oder indirekt über Libyen geht und nach Lampedusa oder Malta führt,
  • die Apulien-Kalabrien-Route, die aus der Türkei und Ägypten (teils über Griechenland, nicht aber über Libyen) nach Apulien oder Kalabrien führt,[18] wobei Frontex die Zahlen zu dieser Route seit 2014 denen der zentralen Mittelmeer-Route zurechnet,
  • die östliche Mittelmeer-Route, die über Ägypten, Jordanien, Libanon, Syrien und die Türkei nach Griechenland führt.

Grenzsicherung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Frontex[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Hauptartikel: Frontex

Für die Sicherung der EU-Außengrenzen, auch der maritimen, ist seit 2004 Frontex zuständig.

Report Mainz berichtete im Oktober 2009, dass Frontex, an der auch Deutschland beteiligt ist und das die Außengrenzen der EU überwachen soll, Flüchtlingsbooten im Mittelmeer die Weiterfahrt unter Gewaltandrohung verweigert haben soll.[19]

Menschenschmuggel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Menschenschmuggel spielt bei der Flucht über das Mittelmeer eine entscheidende Rolle und stellt einen immensen Wirtschaftsfaktor der internationalen organisierten Kriminalität dar. Seine Mechanismen und Machtstrukturen beschreiben der Kriminologe Andrea Di Nicola und der Journalist Giampaolo Musumeci in ihrem Buch Bekenntnisse eines Menschenhändlers. Das Milliardengeschäft mit den Flüchtlingen.[20] Di Nicola und Musumeci führen an, Menschenschmuggel sei das profitabelste Geschäft nach dem Drogenhandel.[21] Ihr Buch zeigt zudem enge Verquickungen des Schleusergeschäfts mit dem Drogenhandel auf.[22] Werden Schleuser gefasst, bleiben die Schleuserbosse und Mittelsmänner ähnlich wie im Drogenhandel meist unerkannt.[23]

Im April 2015 berichtete die italienische Küstenwache, dass den libyschen Menschenhändlern die Boote ausgehen würden. Mehrfach seien von ihnen Schiffe der Küstenwache beschossen worden, um die Herausgabe leerer Flüchtlingsboote zu erzwingen.[24]

Das Geschäft mit den Flüchtlingen gilt als bedeutender Wirtschaftsfaktor in manchen Regionen. So schätzte der Kommandeur des EU Einsatzes vor der Küste Libyens, Admiral Enrico Credendino, in einem Bericht vom Dezember 2016, dass die betreffenden Küstenorte im Jahr rund 325 Millionen Euro mit Menschenschmuggel erwirtschaften würden.[12]

EU NAVFOR Med[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 22. Juni 2015 startete die Europäische Union die erste Phase eines dreiphasigen Einsatzes zur Bekämpfung von Schlepperbanden im Mittelmeer. Der Einsatz der European Union Naval Force – Mediterranean (EU NAVFOR Med) untersteht dem Auswärtigen Dienst der EU (EAD). Die EU hat für diesen militärischen Einsatz bisher allerdings weder ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen noch die Zustimmung nordafrikanischer Küstenstaaten erhalten.[25][26]

Zwischenfälle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schiffsunglücke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während das Phänomen der sogenannten Boatpeople, also Menschen, welche ihre Flucht mit Booten versuchen, zunächst aus Südostasien bekannt war, ist seit etwa 1989 auch das Mittelmeer Ort solcher Katastrophen.

Einer der schwersten Unglücksfälle ereignete sich am 3. Oktober 2013, als beim Untergang eines Schiffes vor der Küste Lampedusas ein mit etwa 545 Flüchtlingen aus Somalia und Eritrea besetzter 20 Meter langer Kutter sank, der von der libyschen Hafenstadt Misrata kam. Nach einem Motorschaden steckte nach Zeugenaussagen der Kapitän eine Decke als Notsignal aufgrund Seenot in Brand. Das Feuer geriet außer Kontrolle. Durch die Panik der dicht gedrängt und ohne Bewegungsmöglichkeiten an Bord befindlichen Passagiere kenterte das Schiff. Die italienische Küstenwache und einheimische Fischer konnten lediglich 155 Personen retten.[27] Schätzungsweise 400 Passagiere ertranken. Der tunesische Kapitän wurde wegen mehrfachen vorsätzlichen Totschlags und Havarie festgenommen.[28] Die italienische Staatsanwaltschaft hat gegen die Überlebenden ein Ermittlungsverfahren wegen illegaler Einwanderung eingeleitet. Dieses Standardvorgehen ist in der italienischen Politik jedoch umstritten.[29]

Am 11. Oktober 2013 kamen weitere 34 Flüchtlinge zwischen Malta und Lampedusa ums Leben, 206 Menschen wurden von der maltesischen Marine aus dem gekenterten Boot gerettet.

Von Mitte Oktober 2013 bis Ende Oktober 2014 war die italienische Operation Mare Nostrum bei der Flüchtlingsrettung aktiv, bis sie von der Operation Triton unter Führung der Agentur Frontex abgelöst wurde.

Die Flüchtlingsboot-Havarie im September 2014 war mit vermutlich mehr als 480 Toten das bis dahin größte Schiffsunglück auf dem Mittelmeer seit 50 Jahren.

Im April 2015 kam es auf einem Flüchtlingsboot zu Zwischenfällen, bei denen Berichten von Bootsinsassen zufolge muslimische Flüchtlinge zwölf christliche Flüchtlinge über Bord warfen. Nach Aussage von Frontex und der Internationalen Organisation für Migration war bis dahin kein derartiger Fall bekannt, allerdings ist Gewalt an Bord ein großes Problem, da oft Menschen verschiedener Nationalitäten, Religionen und ethnischer Herkunft zusammengepfercht sind, die teils verfeindet seien oder miteinander im Krieg stünden.[30]

Vor der libyschen Küste ging am 12. April 2015 ein Flüchtlingsboot mit ungefähr 550 Menschen an Bord unter; 144 Personen wurden durch die italienische Küstenwache gerettet. Möglicherweise kenterte das Schiff, als sich die Passagiere gleichzeitig auf eine Seite begaben, während sie die nahende Küstenwache bemerkten.[31] Am 14. April 2015 sank vor Libyen ein Flüchtlingsboot, 400 Menschen werden seitdem vermisst. Für die vielen an der libyschen Küste angespülten namenlosen Toten wurde in der Hauptstadt Tripolis ein gesonderter Friedhof, der Bir al-Osta Milad, angelegt.

In der Nacht vom 18./19. April 2015 kenterte zwischen der libyschen Küste und Lampedusa ein Flüchtlingsboot mit mehr als 700 Menschen an Bord; bisher konnten nur 28 Personen gerettet werden.[32] Die Zahlen sind allerdings noch nicht gesichert. Sollten sie sich bestätigen, so wäre diese Schiffskatastrophe laut der UNHCR-Sprecherin Carlotta Sami „das schlimmste Massensterben, das jemals im Mittelmeer beobachtet wurde.“[33]

Anfang Juni 2016 wurden nach Bootsunglücken an der libyschen Küste über 100 tot angespülte Menschen aufgefunden und vor Kreta eine Vielzahl vermisst, nachdem dort 340 Schiffbrüchige gerettet werden konnten.[34]

Nach einem Unglück am 21. September 2016 wurden 111 Ägypter, 26 Sudanesen, 13 Eritrea, ein Syrer und ein Äthiopier von Fischern vor der ägyptischen Küste gerettet. Das Boot, auf dem sie sich alle aufgehalten hatten, sollte mit insgesamt 400 bis 600 Menschen an Bord nach Italien fahren, kenterte jedoch acht Seemeilen vor der Küste vor Rosetta. Zuvor hatten Menschenschmuggler mit kleinen Fahrzeugen über mehrere Tage immer mehr Menschen zu dem wartenden Flüchtlingsboot gebracht, das nach Augenzeugenberichten schließlich beim Anbordnehmen einer letzten Gruppe von rund 150 Personen kenterte.[35] Bis zum 23. September waren 162 Leichen geborgen worden.[36]

Todesfälle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Einwanderung über das Mittelmeer ist lebensgefährlich, jedes Jahr ertrinken dabei hunderte von Menschen. Nach Schätzungen des Projekts The Migrants Files, an dem unter anderem die NZZ beteiligt ist, starben zwischen 2000 und 2013 etwa 3840 Flüchtlinge direkt im Mittelmeer. Insgesamt geschätzt sind etwa 23.000 Flüchtlinge zwischen 2000 und 2013 beim Versuch, Europa zu erreichen, gestorben.[37][38] Janne Grote berichtete 2014: „Drei von hundert Personen, die nachweislich die Überfahrt wagten, kamen in den vergangenen Jahren dabei um“.[3]

2010 kamen etwa 10.000 Menschen, im Jahr 2011 – in Folge des Arabischen Frühlings – etwa 70.000, in den Jahren 2012 und 2013 etwa 22.000 bzw. 60.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa. 2014 versuchten etwa 218.000 eine Einwanderung über das Mittelmeer in die EU und Frontex prognostizierte für 2015 eine Flüchtlingskrise in Europa mit 500.000 bis zu einer Million Einwanderungsversuchen.[39] Auf der zentralen Mittelmeerroute (Zielland Italien) kamen 2014 170.100 Menschen an (3186 Tote und Vermisste), 2015 waren es 153.842 (2869), 2016 waren es (bis zum 17. November 2016) 167.276 (4139).[40]

Die zumeist wenig seetüchtigen Boote sind oftmals überladen und kentern gerade dann, wenn sich ein Rettungsschiff nähert und die Bootsinsassen in der Hoffnung auf Rettung gleichzeitig aufstehen oder auf eine Seite des Bootes drängen. Viele Bootsinsassen können nicht schwimmen und haben keine Rettungswesten. Wer bei einem Boot mit Innenraum unter Deck ist, schafft es bei einem Kentern des Bootes oft nicht dort heraus.[41] Es wurde von Massenmorden im Mittelmeer unter Migranten aus religiösen und anderen Motiven berichtet.[42]

Konflikte unter Flüchtlingen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die ethnischen und religiösen Konflikte der migrierenden Menschen spielen auch bei der Flucht über das Mittelmeer eine Rolle. So berichteten Überlebende, dass eine Gruppe muslimischer Flüchtlinge auf hoher See zwölf Christen über Bord geworfen und zugesehen habe, wie diese ertranken. 15 der von ihnen fotografierten und angezeigten Mitreisenden kamen in Untersuchungshaft. Laut Tagesspiegel kamen sie aus dem Senegal und der Elfenbeinküste. Wie in vielen Situationen war auch hier die Stimmung unter den Flüchtenden angespannt. Auf den überfüllten und brüchigen Booten kommt es mit abnehmenden Wasservorräten häufig zu Konflikten. Dabei spielt der religiöse Hintergrund, nicht vorhandene Toleranz gegenüber Andersgläubigen und eine hohe Gewaltbereitschaft vieler Migranten eine wesentliche Rolle.[43]

Rettungsaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Angesichts der wiederkehrenden Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer wurde der EU Untätigkeit in der Flüchtlings- und Asylpolitik vorgeworfen. Die von staatlichen- und nichtstaatlichen Akteuren im Mittelmeer durchgeführten Rettungsaktionen vor der Küste Libyens gelten jedoch auch als Pull-Faktor, der die Fluchtbewegung verstärkt.[44]

Staatliche Rettungsaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bootsflüchtlinge mit einem sich nähernden spanischen Seenotrettungsschiff

Die Operation Mare Nostrum war eine gemeinsame Aktivität der italienischen Marine und Küstenwache zur Seenotrettung von Flüchtlingen. Gleichzeitig sollten die Schleuser im Hintergrund aufgegriffen werden. Nachdem im Herbst 2013 binnen weniger Tage 400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken waren, organisierte Italien die Operation. Am 18. Oktober 2013 startete Mare Nostrum unter der Leitung des Admirals Guido Rando. Der damalige italienische Verteidigungsminister Mario Mauro sagte, dass auch die Mutterschiffe der Schlepper identifiziert werden sollen und die Flüchtlingsboote ans Festland eskortiert würden.[45] Bis Mitte Mai 2014 erreichten über 36.000 Flüchtlinge die italienische Küste,[46] bis Ende August 2014 waren es 80.000.[47] Die Operation Mare Nostrum endete am 31. Oktober 2014.

Laut der NGO European Council on Refugees and Exile hat die Operation Mare Nostrum insgesamt rund 140.000 Menschen gerettet.[48]

Die allein von Italien getragene Seenotrettungs­operation Mare Nostrum wurde von der Operation Triton unter Führung von Frontex ersetzt.[49] Triton ist finanziell deutlich geringer ausgestattet, als Mare Nostrum es war, und ihre Schiffe sind nicht befugt, sich mehr als 30 Seemeilen von der italienischen Küste zu entfernen.[50]

Der Überwachungs- und Handlungsbereich sowie die Ausstattung von „Triton“ fallen im Vergleich zu „Mare Nostrum“ insgesamt wesentlich geringer aus. Die EU-Kommission stellte diesbezüglich Anfang Oktober 2014 klar, dass es sich bei Frontex um keine Rettungs-, sondern um eine Grenzüberwachungsagentur handle und das „Triton“-Programm die „Mare Nostrum“-Operation nicht ersetzen, sondern lediglich ergänzen könne. Für die Seenotrettung in nationalen Hoheitsgewässern sei auch weiterhin primär der jeweilige Mitgliedstaat verantwortlich.

Nach dem Schiffsunglück vom 19. April 2015 wurden kurzfristig diverse Marineschiffe, darunter Schiffe der Bundeswehr,[51] zur Rettung Schiffbrüchiger eingesetzt, auch vor der Küste Libyens. An der Rettung von tausenden schiffbrüchigen Migranten beteiligten sich im Mai 2015 unter anderen das amphibische Landungsschiff HMS Bulwark, die Fregatte Hessen und der Einsatzgruppenversorger Berlin.[52] Die Berlin und die Hessen[53] wurden im Juni 2015 durch den Tender Werra und die Fregatte Schleswig-Holstein ersetzt.[54] Letztere beiden Schiffe wurden auch der European Union Naval Force – Mediterranean zur Verfügung gestellt,[25] in deren Rahmen weiterhin deutsche Marineeinheiten Seenotrettung betreiben: Vom 7. Mai 2015 bis zum 12. April 2016 waren die Schiffe der Deutschen Marine im Mittelmeer an der Rettung von 13.350 Personen aus Seenot beteiligt.[55]

Nichtstaatliche Rettungsaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Viele Hilfsorganisationen sehen die Maßnahmen auf dem Mittelmeer als unzureichend an. Ärzte ohne Grenzen setzt seit dem 9. Mai 2015 das luxemburgische Versorgungsschiff Bourbon Argos ein, um seine seit dem 2. Mai 2015 gemeinsam mit Migrant Offshore Aid Station mithilfe der Yacht MY Phoenix betriebenen Seenotrettungsbemühungen im Mittelmeer zu verstärken.[56] Der Verein SOS Mediterranee betreibt seit Februar 2016 das Rettungsschiff Aquarius im Mittelmeer.

Die international agierende Initiative »Watch the Med« betreibt seit dem 11. Oktober 2014 eine Hotline für Schutzsuchende in Seenot. Dadurch soll die Möglichkeit geschaffen werden, Alarm zu schlagen, wenn ein Hilfegesuch bei der Küstenwache nicht ausreichend Gehör findet oder Schutzsuchende – wie vielfach geschehen – auf offener See entgegen internationalem Recht zurückgedrängt werden (sog. Push-Backs). Die Initiative kontaktiert nach einem Hilferuf selbst die zuständigen Behörden, um diese zum Handeln aufzufordern. „Watch the Med“ hatte sich in Folge der Bootsunglücke im Mittelmeer im Oktober 2013 zur Aufgabe gemacht, Todesfälle und Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Seeaußengrenzen auf ihrer Online-Plattform zu dokumentieren.

Zu den privaten Organisationen mit einem oder mehreren Schiffen im Einsatz, gehörten 2016 die Deutschen Sea-Watch e.V., Sea-Eye e.V., Jugend Rettet e.V., das Niederländische Lifeboat Project, die Spanische Proactiva Open Arms, die Migrant Offshore Aid Station[13] und SOS Mediterranee.[57]

Im Februar 2017 leitete der Staat Italien eine Untersuchung über die Aktivitäten diverser Gruppierungen ein, die im Mittelmeer zeitweise bis zu 13 Bergungsschiffe zum Übernehmen von Migranten eingesetzt hatten. Dazu soll die Finanzierung besonders der kleineren Gruppen durchleuchtet werden, um festzustellen, wie sie die Mittel für ihre Ausrüstung und deren Einsatz aufbringen können.[58] Die Schiffe der Hilfsorganisationen sollen nach deren Angaben pro Schiff etwa 11.000 Euro pro Tag an Betriebskosten verursachen, die durch Spenden aufgebracht würden.[57]

Internationale Reaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In diesem Artikel oder Abschnitt fehlen folgende wichtige Informationen: Hier wird im Wesentlichen nur die Reaktion aus Deutschland, Italien und Malta wiedergegeben, während die derzeitige Presse differenzierte Reaktionen aus vielen verschiedenen Ländern wiedergibt. Es fehlen u.a. Stimmen aus Frankreich, Großbritannien und der Türkei, auch Stimmen aus Afrika wären wünschenswert.
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EU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Italien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Italiens Ministerpräsident sagte im April 2015: „Die Tatsache, dass es einen derartigen Anstieg dieser Todesreisen gibt, zeigt, dass wir es mit einer kriminellen Organisation zu tun haben, die viel Geld verdient und vor allem viele Menschenleben auf dem Gewissen hat.“

Nach ARD-Informationen halten Renzi und der maltesische Präsident Muscat auch einen gezielten Polizeieinsatz in Libyen (exterritorial) für denkbar und geboten.[59]

Nachdem der derzeitige Ministerpräsident Italiens und EU-Ratspräsident Matteo Renzi aus Anlass des Schiffsunglücks vom 19. April 2015 einen EU-Sondergipfel forderte,[33] wurde für den darauffolgenden Donnerstag ein Sondergipfel anberaumt.

Die zuwanderungsfeindliche Lega Nord forderte im April 2015 eine sofortige Seeblockade, um zu verhindern, dass Boote in Libyen ablegten.[24]

Malta[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben Italien ist der kleine Inselstaat Malta am stärksten von den Auswirkungen der Ströme von illegalen Migranten und der Schleuserkriminalität betroffen. Maltas Premierminister Joseph Muscat sagte, sein Land werde ebenso wie Italien mit dem Flüchtlingsproblem allein gelassen. Europa habe zwar zuletzt mehr Verständnis gezeigt, aber das sei auf der Ebene politischer Gespräche geblieben. Malta forderte eine EU-getragene Rettungsaktion.

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingsfrage am 23. April 2015 bezeichnete Angela Merkel die Lösung der Flüchtlingsfrage im Mittelmeer als Thema von „allergrößter Wichtigkeit“. Sie erklärte: „Es geht um die Akzeptanz der EU, ihrer Werte weltweit“.[60]

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller forderte ein Afrika-Gesamtkonzept der EU. Er betonte, Europa trage „eine große Verantwortung für den Kontinent, auch aus der Kolonialvergangenheit heraus“. Europas Wohlstand gründe sich unter anderem auf den Erhalt wertvoller Rohstoffe zu Niedrigstpreisen aus Afrika und die Ausbeutung dortiger Arbeitskräfte. Zu einem europäischen Entwicklungskonzept für Afrika könne auch die deutsche Wirtschaft beitragen.[61]

Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung schrieb im April 2015: Diese Union (die EU) tötet; sie tötet durch Unterlassen, durch unterlassene Hilfeleistung.[62] Ulla Jelpke schrieb Ende 2013, die EU-Asylpolitik habe laut Schätzungen von internationalen Flüchtlingshilfsorganisationen in den letzten zwei Jahrzehnten mehr als 20.000 Leben von Menschen gefordert, die versuchten, über die Meere aus ihren Heimatländern zu fliehen.[63]

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Österreich setzt sich (Stand April 2017) mit Blick auf die Mittelmeer-Route für eine rigide Kontrolle der Zuwanderung ein. Österreichs Innenminister Sobotka (ÖVP) sagte, „eine Rettung auf offener See“ könne „kein Ticket nach Europa sein, weil man damit der organisierten Schlepperei jedes Argument in die Hand gibt, weiterhin Menschen von einer Flucht aus wirtschaftlichen Gründen zu überzeugen.“[64]

Gesellschaftliche Debatte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dass Italien als einziges europäisches Land auf eigene Initiative seine Marine, die Küstenwache und weitere Behörden zu der Rettungsaktion Mare Nostrum mobilisierte, wurde von vielen Menschen in Europa mit Anerkennung und Unterstützung honoriert. Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) übte in einem Kommentar im August 2014 Kritik an der Flüchtlingspolitik: „Es ist beschämend, dass die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete EU nicht einmal gewillt ist, die Kosten für das grandiose italienische Rettungsprogramm Mare Nostrum zu übernehmen. (…) Europas Politiker waschen sich ihre Hände in Unschuld – in dem Wasser, in dem die Flüchtlinge ertrinken.“[65] Der Schweizer Politiker und Journalist Roger Köppel äußerte im April 2015, unter dem Titel des Asylrechts werde der Armutsmigration Vorschub geleistet und die Einreise von „Wirtschaftsflüchtlingen“ müsse gerade aus humanitären Gründen verhindert werden.[66]

Der Entwicklungsökonom Paul Collier führte Anfang 2015 dazu ethische Aspekte an: Menschen würden das Mittelmeer überqueren, weil sie wissen, dass sie viel mehr Rechte bekommen, sobald sie es an den Strand von Lampedusa geschafft haben. Diese Regelung in der Europäischen Union sei so in Konsequenz verantwortlich für tausende ertrunkener Menschen. Sie würden buchstäblich aufgefordert, das Risiko der Überfahrt einzugehen. Man müsse die Asylverfahren in den Herkunftsländern durchführen, um nur die wirklich Bedürftigen nach Europa zu holen. Derzeit belohne man nur die Menschen, die genug Geld für die Überfahrt und eine hohe Risikobereitschaft haben. Auch werde so eine gewaltige kriminelle Industrie gefördert, die sich auf die Schlepperei von Flüchtlingen spezialisiert hat.[67]

In den ersten fünf Monaten des Jahres 2016 transportierten Schiffe von Marinen und Hilfsorganisationen 48.000 Menschen über das Mittelmeer nach Italien. 200.000 Menschen flüchteten im gleichen Zeitraum insgesamt über das Mittelmeer in die EU. Der überwiegende Teil von ihnen wusste, nach Einschätzung des Kommandeurs der Mission Eunavfor Med Admiral Andrea Gueglio, nicht, dass sie keine Chance auf Anerkennung als Asylberechtigte oder Flüchtlinge haben und irgendwann wieder ausgewiesen werden.

Ein Kolumnist schrieb in der New York Times vom 9. Juni 2016, die EU müsse deshalb zuerst ihre Informationspolitik verbessern, um so die Flüchtenden im Vorfeld von lebensgefährlichen Reisen abzuhalten. Die Asylanträge könnten auch außerhalb des Festlandes bearbeitet werden, ähnlich wie Australien es praktiziert.[68][69]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Afrika
Global
EU
Recht

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hilfsorganisationen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Anna Reimann: Fakten zur Flucht übers Mittelmeer: Wer sind die Flüchtlinge? Woher kommen sie? Spiegel online, 20. April 2015, abgerufen am 26. April 2015.
  2. a b Raniah Salloum: Flüchtlinge in Libyen: Durch die Wüste, aufs Meer, in den Tod. Spiegel-online, 22. April 2015, abgerufen am 26. April 2015.
  3. a b c d e Janne Grote: Flucht nach Europa: Das Mittelmeer ist der gefährlichste Grenzübergang der Welt. Bundeszentrale für politische Bildung, 14. November 2014, abgerufen am 24. April 2015.
  4. Ellen Kollender, Stephan Liebscher, Thomas Hummi: Kurzmeldung – Europa – bpb. In: bpb.de. 16. Mai 2014, abgerufen am 30. April 2015.
  5. a b Sea Arrivals to Italy. UNHCR, abgerufen am 26. April 2015 (englisch). (Nach Herkunftsstaat aufgeschlüsselte Zahlen für 2014 sind bei Auswahl von „2014“ sichtbar.)
  6. Garikai Chengu: Libya: From Africa’s Richest State Under Gaddafi, to Failed State After NATO Intervention. Centre for Research on Globalization (CRG), Oktober 2014, abgerufen am 25. April 2015 (englisch).
  7. Andrew Engel: Libya as a Failed State: Causes, Consequences, Options. In: Research Notes 24. The Washington Institute, abgerufen am 25. April 2015 (englisch).
  8. Mittelmeer: Bereits mehr als 100.000 Bootsflüchtlinge in diesem Jahr. Zeit online, 9. Juni 2015, abgerufen am 9. Juni 2015.
  9. Matthew Vella: „EU’s 14-day police operation confirms Mare Nostrum’s necessity“, Malta Today vom 20. März 2015
  10. Frontex: „Concept of reinforced joint operation tackling the migratory flows towards Italy“ S. 5/13, Proasyl.de vom 28. August 2014
  11. "Dying to Reach Europe: Insight into the desperate journeys Eritreans make to reach safety" MSF vom 27. Februar 2017
  12. a b Samuel Osborne: "Libya's coastal cities are 'making millions from people smuggling'" The Independent vom 1. Dezember 2016
  13. a b "Italy steps up investigation into charity-funded migrant rescue boats" Thelocal.it vom 21. März 2017
  14. Barbie Latza Nadeau: "Mediterranean rescuers accuse Europe of 'leaving migrants to drown'" CNN vom 17. April 2017
  15. "Dozens of refugees found dead in drifting dinghy off Libyan coast after 8,300 rescued over Easter weekend" The Independent vom 19. April 2017
  16. Frontex, Migratory routes map, 26. Januar 2016
  17. Migratory routes map (Karte der Migrationswege). Frontex, abgerufen am 23. April 2015.
  18. Apulia and Calabria route. Frontex, abgerufen am 23. April 2015.
  19. Wie die EU Flüchtlinge mit allen Mitteln fernhält, Report Mainz, 5. Oktober 2009
  20. Wolfram Schuette: Buchrezension zu Andrea Di Nicola, Giampaolo Musumeci: „Bekenntnisse eines Menschenhändlers. Das Milliardengeschäft mit den Flüchtlingen“. culturmag.de, 28. März 2015, abgerufen am 20. April 2015.
  21. Ralph Gerstenberg: Buch über Menschenhandel: Illegales Spiel mit Träumen und Sehnsüchten. Deutschlandfunk, 2015-0309, abgerufen am 20. April 2015.
  22. Andrea Di Nicola, Giampaolo Musumeci: „Bekenntnisse eines Menschenhändlers. Das Milliardengeschäft mit den Flüchtlingen“. Abschnitt „Rezensionsnotiz zu Frankfurter Rundschau, 23. März 2015“. perlentaucher.de, abgerufen am 20. April 2015.
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