Einwanderung über das Mittelmeer in die EU

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Die Einwanderung über das Mittelmeer in die EU ist ein Phänomen der weltweiten Migrationsbewegung von Menschen aus dem Globalen Süden in den Globalen Norden (vgl. Transitmigration).

Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne Menschen von einem überfüllten Boot, 15. Juni 2015

In Politik und Medien wird oft auch von Mittelmeer-Flüchtlingen gesprochen, wobei mit diesem Begriff unterschiedslos Flüchtlinge im engeren Sinne, subsidiär Schutzberechtigte und Migranten ohne Aussicht auf Asyl, z. B. Migranten aus wirtschaftlichen Gründen oder sogenannte Klimaflüchtlinge, bezeichnet werden. Gelegentlich wird der aus dem Englischen stammende Begriff Boat-People verwendet.[1][2]

Der Weg über das Mittelmeer war im Jahr 2014 nach einer Studie der Internationalen Organisation für Migration die weltweit gefährlichste Route für Migranten.[3] Seit dem Jahr 2000 ertranken mindestens 23.000 – davon im Jahr 2014 mehr als 3.000 Menschen[4] bei dem Versuch, in ein europäisches Land zu gelangen.

Wegen Konflikten in ihren Heimatländern (Naher und Mittlerer Osten, Nordafrika oder Subsahara-Afrika) und/oder wegen ihrer schlechten Lebensbedingungen versuchen seit 1990 immer mehr Menschen, über das Mittelmeer in wirtschaftlich starke EU-Länder zu gelangen. Knapp die Hälfte dieser Menschen gelangte 2014 über den Seeweg nach Europa. Der Migrationsdruck ergibt sich aus vielen Faktoren; man kann Push-Faktoren und Pull-Faktoren unterscheiden.
Ein Teil der Migranten stammt aus der urbanen Mittelschicht. Mittelschichtfamilien können eine Reise nach Europa organisieren und finanzieren.[5][6] Oft ist mit der Reise eines Migranten nach Europa die Hoffnung verbunden, dass er Familienmitglieder nachholen kann.

Rechtlicher Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Migrationsursachen und Herkunftsländer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Herkunft der Mittelmeer-Flüchtlinge, die 2012 bis 2014 Italien erreichten. Quelle: UNHCR[7]
Staat Personen (2014) Personen (2013) Personen (2012)
Syrien 42.320 11.310  ?
Eritrea 34.330 9.830 1.610
Mali 9.940  ?  ?
Nigeria 9.000 2.680  ?
Somalia  ? 3.260 2.180
Ägypten  ? 2.730  ?
Tunesien  ?  ? 2.700
weitere Subsahara-Staaten 20.460  ?  ?
Afghanistan  ?  ? 1.740
Pakistan  ?  ? 1.250
andere 54.050 13.110 3.790

Die Gründe, weshalb Menschen ihre Herkunftsregion verlassen, sind vielfältig. Eine im Oktober 2014 veröffentlichte Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung nennt als Hauptgründe für den hohen Migrationsdruck einige grundlegende Faktoren. Demnach geben demografische, wirtschaftliche, politische und migrationspolitische Faktoren sowie Sicherheit, Bildung und Umwelt den Ausschlag, dass Menschen den Weg über das Mittelmeer auf sich nehmen. Daneben spielen auch die gegenwärtige und im EU-Zielland erwartete Lebensqualität sowie die bestehenden Migrations- und Informationsnetzwerke (Diaspora) in den EU-Ländern eine Rolle.[8]

In Italien kamen 2014 mehr als 170.000 Migranten auf dem Seeweg an; die meisten davon waren durch Mare Nostrum aufgegriffen worden (zur Herkunft siehe Tabelle). Darunter waren 125.790 Männer, 18.200 Frauen und 26.130 Kinder. Von diesen Kindern war etwa die Hälfte ohne Eltern oder andere Begleitung.[7]

Im Zuge der Revolution in Tunesien 2010/2011 nahm die Zahl der auf Lampedusa bzw. Sizilien anlandenden Bootsflüchtlinge stark zu. Während des Bürgerkrieges in Libyen (Februar bis Oktober 2011) setzten viele Libyer ebenfalls nach dort über. Im Zuge des Arabischen Frühlings flüchteten zudem Menschen aus Nordafrika.

Aus Syrien flüchten Menschen wegen des dortigen Bürgerkriegs. In Eritrea herrscht Armut, Unterdrückung und Gewalt gegen Regimekritiker und Oppositionelle; die Situation der Menschenrechte unter der Regierung von Isayas Afewerki treibt viele in die Flucht. Im Nordosten Nigerias flüchteten viele vor der Gewalt der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram. Nach mehreren Offensiven der nigerianischen Armee und von Armeen der Nachbarstaaten kontrolliert Boko Haram seit 2016 keine Dörfer und kein Territorium mehr.[9]

Die große Mehrheit (90 %, Stand 2014[5]) der Migranten, die über das Mittelmeer Italien erreichen, reist aus Libyen an. Libyen wird insbesondere von Schutzsuchenden aus Eritrea, Syrien, Ägypten, Nigeria und Somalia als Transitstaat (vgl. Transitmigration) genutzt.[5] Libyen gilt vielen seit dem durch einige westliche Staaten mit militärischen Mitteln unterstützten Sturz des Diktators Gaddafi als „gescheiterter Staat“.[10][11] Im Zuge der Wirren des Bürgerkrieges in Libyen gingen staatliche Aktionen gegen Schleuser- und Schlepperkriminalität und für die Rettung von Bootsflüchtlingen stark zurück.[2][5] Im Juni 2016 beschloss der Rat der Europäischen Union zum Kapazitätsaufbau der libyschen Küstenwache beizutragen, damit diese wieder gegen Schlepper vorgehen sowie Such- und Rettungsaktivitäten durchführen kann. Die Ausbildung von 89 Angehörige der Libyschen Küstenwache und Marine wurde im Februar 2017 abgeschlossen.[12] Vier Patrouillenboote der libyschen Küstenwache wurden überholt und 6 weitere bereitgestellt. Bis Anfang Juli 2017 rettete die libysche Küstenwache 10.000 Menschen aus Seenot.[13]

Rückblickend auf 2016 folgerte Frontex, dass Flüchtlinge und Migranten, angetrieben von den Geschichten derer, die zuvor erfolgreich das Mittelmeer überquert hatten, die Überfahrt versuchen würden, im vollen Bewusstsein und im Vertrauen auf humanitäre Hilfsaktionen auf ihrem Weg die EU zu erreichen.[14]

Innenminister Thomas de Maizière analysiert, dass in der aktuellen Situation kriminelle Schlepper darüber entschieden, wer nach Europa kommen darf, und zwar anhand der Dicke des Portemonnaies der Migranten. Das sei sehr inhuman. Nach Einschätzung der Bundesregierung kommen immer seltener vom Bürgerkrieg verfolgte Syrer oder Iraker und immer mehr Afrikaner, die aus wirtschaftlichen Motiven nach Europa wollen. Bei nicht Schutzbedürftigen Wirtschaftsflüchtlingen bestehe aber weder bei der Bundesregierung, noch bei anderen EU-Staaten eine Bereitschaft zur Aufnahme.[15]

Verlauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ankünfte übers Mittelmeer (UNHCR)[16][17]
Jahr 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 1.HJ 2017
Menschen 59.000 56.252 9.654 70.402 22.439 59.421 216.054 1.015.078 362.753 98.185

2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2015 stellte das UN-Flüchtlingshilfswerk einen massiven Zuwachs an Mittelmeerflüchtlingen fest, der vor allem auf den Bürgerkrieg in Syrien, die Konflikte in Afrika und die chaotische Lage in Libyen zurückzuführen sei.[18]

Laut Frontex geben viele tatsächlich aus Ägypten stammende Migranten vor, Syrer zu sein, um eine Abschiebung zu verhindern.[19][20]

Ärzte ohne Grenzen dokumentierte für 2015 39.162 Personen aus Eritrea als größte Gruppe und für 2016 20.718 Personen aus Eritrea als zweitgrößte Gruppe, die es über das Mittelmeer nach Europa schaffte.[21]

2015 wurden insgesamt 153.842 Flüchtlinge nach Italien gebracht.[22]

2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf Initiative Österreichs fand am 24. Februar 2016 eine Westbalkan-Konferenz statt. Das Ziel der Anrainer-Staaten der Balkanroute war es, Wege zu finden, die hohe Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge und Migranten zu verringern. Nach Aussage der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hielt Wien angesichts einer ausstehenden EU-Lösung kurzfristige nationale Lösungen für notwendig. Österreich und die Westbalkanstaaten einigten sich abschließend u. a. darauf, wechselseitig Polizisten zur Kontrolle besonders betroffener Grenzgebiete zu entsenden. Außerdem sollen die Kriterien für die Zurückweisung von Flüchtlingen und deren Registrierung vereinheitlicht werden. Griechenland wurde zu dem Treffen nicht eingeladen.[23][24] Auf dem Brüsseler EU-Türkei-Gipfel am 7./8. März 2016 berieten Spitzenvertreter von EU und Türkei über die Umsetzung des gemeinsamen Aktionsplans zur Begrenzung der Zuwanderung über die Türkei, auf deren Basis das EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 abgeschlossen wurde.[25] Im EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 wurde vereinbart, dass die Türkei illegal nach Europa gereiste Personen zurücknimmt, während die EU im Gegenzug legalen Asylbewerbern die Einreise ermöglicht. Sechs Milliarden Euro will die EU an Projekte in der Türkei zahlen und türkische Staatsbürger sollten ohne Visum in die EU einreisen können. Diese Maßnahmen führten zu einem sehr deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen auf der Balkanroute.[26]

Die Einwanderung über die zentrale Mittelmeerroute (italienisches Mittelmeer) nahm tendenziell zu.[27] Laut UNHCR wurden im Jahr 2016 von verschiedenen Akteuren 181.436 Flüchtlinge nach Italien gebracht.[22] Damit wurde die bisherige Rekordmarke von 170.100 Flüchtlingen im Jahr 2014 übertroffen.[28]

2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von Januar bis Anfang Juni 2017 wurden mehr als 60.000 Flüchtlinge nach Italien transportiert. Etwa 7.300 Personen erreichten im gleichen Zeitraum Griechenland und 3.200 spanisches Hoheitsgebiet. Die meisten Flüchtlinge stammen aus Nigeria, Bangladesch und Guinea.[29]

Am 6. Juli 2017 trafen in Tallinn (Estland) die EU-Innenminister zusammen, um über die Forderungen Italiens nach mehr Unterstützung zu beraten. Italiens Innenminister Marco Minniti äußerte vor dem Treffen, er wolle darauf pochen, dass andere EU-Staaten Italien mehr Flüchtlinge abnehmen. Rettungsschiffe sollten auch Migranten in Häfen außerhalb Italiens bringen. Deutschland, Spanien, Frankreich und die Niederlande lehnten die Forderung ab; die Bundesregierung befürchtet, dass ein solcher Schritt noch mehr Migranten zur Flucht über das Mittelmeer ermutigen könnte.[30]

Die libysche Küstenwache bringt Flüchtlinge von der See zurück aufs Festland. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sollen sich, fordert Minniti, einem Verhaltenskodex verpflichten, der es ihnen nur noch bei „offensichtlicher Gefahr“ erlaubt, in libyschen Gewässern zu operieren. Der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi forderte mehr Unterstützung für Italien.[30]

Der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, äußerte, viele der (in Hamburg zusammengekommenen) G-20-Länder wetteiferten darum, in der Flüchtlingskrise möglichst wenig Verantwortung zu übernehmen.[31]

Nach dem G20-Gipfel hat Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka in bestimmten Fällen Strafen für Rettungsorganisationen im Mittelmeer gefordert. Bezugnehmend auf den Konflikt zwischen Frontex und Nichtregierungsorganisationen warf er einzelnen Hilfsorganisationen vor, direkt mit Schlepperbanden vor der libyschen Küste zu kooperieren. Zwar dürfe niemand im Mittelmeer ertrinken. "Wir müssen aber [..] unterbinden, dass sogenannte Helfer weiterhin mit ihren Booten in libysche Hoheitsgewässer eindringen und dort die Flüchtlinge von den Schleppern direkt übernehmen."[32]

Migrationsrouten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Hauptmigrationsrouten in die EU[33]

Frontex unterscheidet (Stand: 2015) folgende Hauptmigrationsrouten über das Mittelmeer:[34]

Grenzzaun zu Marokko in der spanischen Enklave Melilla
  • die westliche Mittelmeer-Route über die Stadt Agadez und über Marokko nach Südspanien oder zu den kanarischen Inseln,
  • die zentrale Mittelmeer-Route, die ebenfalls über Agadez führt und danach direkt oder indirekt über Libyen geht und nach Lampedusa oder Malta führt,
  • die Apulien-Kalabrien-Route, die aus der Türkei und Ägypten (teils über Griechenland, nicht aber über Libyen) nach Apulien oder Kalabrien führt,[35] wobei Frontex die Zahlen zu dieser Route seit 2014 denen der zentralen Mittelmeer-Route zurechnet,
  • die östliche Mittelmeer-Route, die über Ägypten, Jordanien, Libanon, Syrien und die Türkei nach Griechenland führt.

Grenzsicherung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Frontex[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Frontex

Für die Sicherung der EU-Außengrenzen, auch der maritimen, ist seit 2004 die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, abgekürzt Frontex, zuständig. Es ist eine Gemeinschaftsagentur der Europäischen Union. Vor dem Hintergrund der aktuellen Probleme an den EU-Außengrenzen soll Frontex geregelte Außengrenzen etablieren, um einen Reiseverkehr ohne Personenkontrollen innerhalb der Schengen-Zone wieder zu ermöglichen.[36]

EU NAVFOR Med[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 22. Juni 2015 startete die Europäische Union die erste Phase eines dreiphasigen Einsatzes zur Bekämpfung von Schlepperbanden im Mittelmeer. Der Einsatz der European Union Naval Force – Mediterranean (EU NAVFOR Med) untersteht dem Auswärtigen Dienst der EU (EAD). Die EU hat für diesen militärischen Einsatz bisher allerdings weder ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen noch die Zustimmung nordafrikanischer Küstenstaaten erhalten.[37][38]

Menschenschmuggel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Menschenschmuggel spielt bei der Einwanderung über das Mittelmeer eine entscheidende Rolle und stellt einen immensen Wirtschaftsfaktor der internationalen organisierten Kriminalität dar. Seine Mechanismen und Machtstrukturen beschreiben der Kriminologe Andrea Di Nicola und der Journalist Giampaolo Musumeci in ihrem Buch Bekenntnisse eines Menschenhändlers. Das Milliardengeschäft mit den Flüchtlingen.[39] Di Nicola und Musumeci führen an, Menschenschmuggel sei das profitabelste Geschäft nach dem Drogenhandel.[40] Ihr Buch zeigt zudem enge Verquickungen des Schleusergeschäfts mit dem Drogenhandel auf.[41] Werden Schleuser gefasst, bleiben die Schleuserbosse und Mittelsmänner ähnlich wie im Drogenhandel meist unerkannt.[42]

Das Geschäft mit den Migranten gilt als bedeutender Wirtschaftsfaktor in manchen Regionen. So schätzte der Kommandeur des EU-Einsatzes vor der Küste Libyens, Admiral Enrico Credendino, in einem Bericht vom Dezember 2016, dass die betreffenden Küstenorte im Jahr rund 325 Millionen Euro mit Menschenschmuggel erwirtschaften würden.[28]

2016 gaben 96 % der Befragten aus der Gruppe der in Italien angelandeten Migranten an, auf ihrem Weg zuvor die Dienste eines Schmugglerrings in Anspruch genommen zu haben.[43]

In Libyen wurden 2016 nach Schätzungen der Europäischen Union 1,6 Milliarden US-Dollar mit Menschenschlepperei erwirtschaftet.[44]

Boote[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zunächst wurden in Libyen Fischerboote als Flüchtlingsboote zweckentfremdet. Rettungsschiffe der italienischen Marine oder der EU nahmen die Personen auf, ließen die leeren Boote aber treiben, so dass Schmuggler sie bergen und wiederverwenden konnten.[45] Mitte 2015 beschloss man, dass die Teilnehmer der Marinemission die leeren Boote künftig versenken sollten.[46]

Im April 2015 berichtete die italienische Küstenwache, den libyschen Schleusern würden die Boote ausgehen. Mehrfach hätten sie Schiffe der Küstenwache beschossen, um die Herausgabe leerer Flüchtlingsboote zu erzwingen.[47]

Dieser Mangel wurde von den Schleusern aber offenbar zügig behoben, indem sie Schlauchboote über die Internetplattform Alibaba in China kauften und sich über Malta oder die Türkei per Schiff nach Libyen liefern ließen. Zwar entdeckten maltesische Zollbeamte im Februar 2016 eine solche Sendung von 20 großen Schlauchbooten, erklärten aber, rechtlich nicht in der Lage zu sein die Lieferungen zu unterbinden. Laut Presserecherchen wurden zwischen 2012 und 2016 allein über das EU-Mitglied Malta mehr als 5.000 Schlauchboote chinesischer Produktion nach Libyen geliefert.[48]

Am 17. Juli 2017 beschlossen die Außenminister der EU-Staaten Ausfuhrbeschränkungen für Schlauchboote und Außenbordmotoren, die zum Transport von Migranten genutzt werden könnten. Die Vermögen von Hintermännern der libyschen Schleuserbanden sollen eingefroren und deren Mitglieder mit Einreiseverboten belegt werden.[32][49]

Zwischenfälle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schiffsunglücke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dass eine große Zahl Menschen versucht, mit Booten über ein Meer in ein anderes Land zu flüchten oder auszuwandern ist kein alltägliches Phänomen. Nach dem Vietnamkrieg riskierten tausende Menschen (Boatpeople) bei der Flucht aus Vietnam ihr Leben, um dem neuen Regime in der Sozialistischen Republik Vietnam zu entkommen.
Seit etwa 1989 gibt es vermehrt Flucht oder Auswanderung mit Booten über das Mittelmeer.

Am 3. Oktober 2013 sank vor der Insel Lampedusa ein mit etwa 545 Flüchtlingen aus Somalia und Eritrea besetzter 20 Meter langer Kutter, der von der libyschen Hafenstadt Misrata kam. Nach einem Motorschaden zündete laut Zeugenaussagen der Kapitän eine Decke als Seenotsignal in Brand; das Feuer geriet außer Kontrolle. Durch die Panik der dicht gedrängt an Bord befindlichen Passagiere kenterte das Schiff. Die italienische Küstenwache und einheimische Fischer konnten 155 Menschen retten,[50] etwa 400 ertranken. Der tunesische Kapitän wurde wegen mehrfachen vorsätzlichen Totschlags und Havarie festgenommen.[51] Die italienische Staatsanwaltschaft leitete gegen die Überlebenden ein Ermittlungsverfahren wegen illegaler Einwanderung ein. Dies war damals Standardprocedere und in der italienischen Politik umstritten.[52]

Am 11. Oktober 2013 ertranken 34 Flüchtlinge zwischen Malta und Lampedusa, 206 Menschen wurden von der maltesischen Marine aus dem gekenterten Boot gerettet.

Von Mitte Oktober 2013 bis Ende Oktober 2014 war die italienische Operation Mare Nostrum bei der Flüchtlingsrettung aktiv; im November 2015 begann die Operation Triton unter Führung der Agentur Frontex.

Bei der Flüchtlingsboot-Havarie im September 2014 starben vermutlich mehr als 480 Menschen.

Vor der libyschen Küste sank am 12. April 2015 ein Flüchtlingsboot mit ungefähr 550 Menschen an Bord; 144 Menschen wurden von der italienischen Küstenwache gerettet. Möglicherweise kenterte das Schiff, als sich die Passagiere gleichzeitig auf eine Seite begaben, als sie ein nahendes Küstenwache-Schiff sahen.[53] Am 14. April 2015 sank vor Libyen ein Flüchtlingsboot, 400 Menschen werden seitdem vermisst. Für die vielen an der libyschen Küste angespülten namenlosen Toten wurde in der Hauptstadt Tripolis ein gesonderter Friedhof, der Bir al-Osta Milad, angelegt.

In der Nacht vom 18./19. April 2015 kenterte zwischen der libyschen Küste und Lampedusa ein Flüchtlingsboot mit über 700 Menschen an Bord; nur wenige von ihnen konnten gerettet werden.[54] Ein Geretteter berichtete, die Schleuser hätten viele Menschen im Laderaum eingeschlossen. [55]

Anfang Juni 2016 wurden nach Bootsunglücken an der libyschen Küste über 100 Leichen an Stränden gefunden.[56]

Nach einem Unglück am 21. September 2016 wurden 111 Ägypter, 26 Sudanesen, 13 Eritreer, ein Syrer und ein Äthiopier von Fischern vor der ägyptischen Küste gerettet. Das Boot, auf dem sie sich alle aufgehalten hatten, sollte mit insgesamt 400 bis 600 Menschen an Bord nach Italien fahren, kenterte jedoch acht Seemeilen vor der Küste vor Rosetta. Zuvor hatten Menschenschmuggler mit kleinen Booten mehrere Tage lang immer mehr Menschen zu dem wartenden Flüchtlingsboot gebracht, das nach Augenzeugenberichten schließlich beim Anbordnehmen der letzten 150 Menschen kenterte.[57][58]

Todesfälle, Gewalt und Konflikte unter den Migranten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Bootsfahrt über das Mittelmeer ertrinken jedes Jahr hunderte von Menschen; viele von ihnen können nicht schwimmen. Nach Schätzungen des Projekts The Migrants Files, an dem unter anderem die NZZ beteiligt war, starben zwischen 2000 und 2013 etwa 3840 Flüchtlinge direkt im Mittelmeer. In den Jahren 2000 bis 2013 starben geschätzt etwa 23.000 Flüchtlinge bei dem Versuch, Europa zu erreichen.[59][60] Janne Grote berichtete 2014: „Drei von hundert Personen, die nachweislich die Überfahrt wagten, kamen in den vergangenen Jahren dabei um“.[5]

registrierte Todesfälle im Mittelmeer[61][62]
Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
geschätzte Todesfälle 20 1.500 500 600 3.500 3.771 5.079
Ankunftszahlen 9.700[63] 70.000[63] 22.500[63] 60.000[63] 219.000[63] 1.015.078[61] 363.401[64]
davon nach Italien 4.450[65] 64.300[65] 15.200[65] 45.300[65] 170.100[66] 153.842[66] 181.436[66]

2010 kamen etwa 10.000 Menschen, im Jahr 2011 – in Folge des Arabischen Frühlings – etwa 70.000, in den Jahren 2012 und 2013 etwa 22.000 bzw. 60.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa. 2014 versuchten etwa 218.000 eine Einwanderung über das Mittelmeer in die EU.[67] Auf der zentralen Mittelmeerroute (Zielland Italien) kamen 2014 170.100 Menschen an (3186 Tote und Vermisste), 2015 waren es 153.842 (2869), 2016 waren es (bis zum 17. November 2016) 167.276 (4139).[68]

Im April 2015 warnte der Europäische Reederverband ECSA zusammen mit den Seefahrergewerkschaften die Mitgliedsstaaten der EU, dass es inakzeptabel sei, dass sich die internationale Gemeinschaft bei mehr und mehr Rettungsaktionen auf Handelsschiffe und deren Besatzungen verlasse. Staatlich finanzierte Rettungsaktionen müssten verstärkt und die Kosten von der EU getragen werden, um tausende mehr Todesfälle zu verhindern.[69][70]

Frontex und NGOs sahen 2015 die Hauptursache für eine ansteigende Zahl von Todesfällen in dem Einsatz von seeuntauglichen Booten durch die Schlepper.[71] Diese sind oft überladen; viele Bootsinsassen können nicht schwimmen und haben keine Rettungswesten. Wer bei einem Boot mit Innenraum unter Deck ist, schafft es bei einem Kentern des Bootes oft nicht dort heraus.[72]

Im April 2015 warfen laut Berichten von Bootsinsassen muslimische Flüchtlinge zwölf christliche Flüchtlinge über Bord, als die Wasservorräte knap wurden. Nach Aussage von Frontex und der Internationalen Organisation für Migration war bis dahin kein derartiger Fall bekannt, allerdings sei Gewalt an Bord ein Problem, wenn dort Menschen verschiedener Nationalitäten, Religionen und ethnischer Herkunft zusammengepfercht sind, die teils verfeindet sind oder miteinander im Krieg stünden.[73] 15 der von anderen Insassen fotografierten und angezeigten mutmaßlichen Täter kamen in Untersuchungshaft.[74]

Die Stimmung unter den Insassen war, wie auch in anderen Situationen, angespannt. Dabei spielen der religiöse Hintergrund, Intoleranz gegenüber Andersgläubigen und eine hohe Gewaltbereitschaft vieler Migranten eine Rolle.[75]

Rettungsaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei Rettungsaktionen gilt, dass es illegal ist, Personen, die keine Bürger der Europäischen Union sind, dabei zu unterstützen, in das Gebiet der EU zu gelangen, wenn die lokalen Gesetzte das diesen Personen verbieten.[76] Rettungsaktionen stützen sich so rechtlich meist auf die Seerechtsverpflichtungen der Internationale Seeschifffahrts-Organisation, nach denen jede Person ohne Ansehen von Nationalität, Rang und der Umstände aus Seenot gerettet und an einem Ort abgesetzt werden soll, an dem ihre Sicherheit nicht weiter bedroht ist.[77]

Angesichts der Schiffsunglücke im Mittelmeer wurde der EU Untätigkeit in der Flüchtlings- und Asylpolitik vorgeworfen. Die von staatlichen- und nichtstaatlichen Akteuren im Mittelmeer durchgeführten Rettungsaktionen vor der Küste Libyens werden von Schleusern missbraucht, um Flüchtende nach Europa zu bringen.[78] Frontex schätzt für 2017, dass gefährliche Überfahrten in seeuntauglichen Booten mit dem Hauptziel organisiert werden, von EU-Kräften oder privaten Initiativen entdeckt zu werden. Die an Rettungsoperationen im Mittelmeer beteiligten Akteure würden so unabsichtlich die Kriminellen dabei unterstützen, ihr Schleusergeschäft mit minimalen Kosten bei besseren Erfolgschancen zu betreiben.[79] Der UN-Sondergesandte für Libyen wies deshalb darauf hin, dass die Herstellung der Staatlichkeit in Libyen einer der wirksamen Wege sei, den Flüchtlingsstrom zu reduzieren.[78]

Staatliche Rettungsaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bootsflüchtlinge mit einem sich nähernden spanischen Seenotrettungsschiff

Die Operation Mare Nostrum war eine gemeinsame Aktivität der italienischen Marine und Küstenwache zur Seenotrettung von Flüchtlingen. Gleichzeitig sollten die Schleuser im Hintergrund aufgegriffen werden. Nachdem im Herbst 2013 binnen weniger Tage 400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken waren, organisierte Italien die Operation. Am 18. Oktober 2013 startete Mare Nostrum unter der Leitung des Admirals Guido Rando. Der damalige italienische Verteidigungsminister Mario Mauro sagte, dass auch die Mutterschiffe der Schlepper identifiziert werden sollen und die Flüchtlingsboote ans Festland eskortiert würden.[80] Bis Mitte Mai 2014 erreichten über 36.000 Flüchtlinge die italienische Küste,[81] bis Ende August 2014 waren es 80.000.[82] Die Operation Mare Nostrum endete am 31. Oktober 2014.

Laut der Internationalen Organisation für Migration rettete die Operation Mare Nostrum von 2013 bis Oktober 2014 insgesamt rund 140.000 Menschen.[83]

Die allein von Italien getragene Operation Mare Nostrum wurde von der Operation Triton unter Führung von Frontex ersetzt.[84] Triton ist finanziell deutlich geringer ausgestattet, als Mare Nostrum es war, und ihre Schiffe sind nicht befugt, sich mehr als 30 Seemeilen von der italienischen Küste zu entfernen.[85]

Der Überwachungs- und Handlungsbereich und die Ausstattung von „Triton“ sind deutlich geringer als „Mare Nostrum“. Die EU-Kommission stellte diesbezüglich Anfang Oktober 2014 klar, dass Frontex eine Grenzüberwachungsagentur ist und keine Rettungsagentur; „Triton“ könne die „Mare Nostrum“-Operation nicht ersetzen, sondern lediglich ergänzen. Für die Seenotrettung in nationalen Hoheitsgewässern sei auch weiterhin primär der jeweilige Mitgliedstaat verantwortlich.

Nach dem Schiffsunglück vom 19. April 2015 wurden kurzfristig diverse Marineschiffe, darunter Schiffe der Bundeswehr,[86] zur Rettung Schiffbrüchiger eingesetzt, auch vor der Küste Libyens. An der Rettung von tausenden schiffbrüchigen Migranten beteiligten sich im Mai 2015 unter anderen das amphibische Landungsschiff HMS Bulwark, die Fregatte Hessen und der Einsatzgruppenversorger Berlin.[87] Die Berlin und die Hessen[88] wurden im Juni 2015 durch den Tender Werra und die Fregatte Schleswig-Holstein ersetzt.[89] Letztere beiden Schiffe wurden auch der European Union Naval Force – Mediterranean zur Verfügung gestellt,[37]: Vom 7. Mai 2015 bis zum 12. April 2016 waren die Schiffe der Deutschen Marine im Mittelmeer an der Rettung von 13.350 Personen aus Seenot beteiligt.[90]

Nichtstaatliche Rettungsaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Viele Hilfsorganisationen hielten die damaligen staatlichen Rettungsmaßnahmen auf dem Mittelmeer für unzureichend und ergriffen selbst die Initiative.

2004 nahm das Schiff Cap Anamur der Hilfsorganisation Cap Anamur/Deutsche Not-Ärzte vor der afrikanischen Küste 37 Flüchtlinge an Bord. Medienaufmerksamkeit erregten die dreiwöchige Blockade und anschließende Beschlagnahme des Schiffs sowie der von der italienischen Staatsanwaltschaft wegen Hilfe zur illegalen Einwanderung eingeleitete Prozess. Am 7. Oktober 2009 sprach das Seegericht in Agrigent die drei Angeklagten frei, weil ein Schiffsführer, der auf hoher See Emigranten aus Gefahr rettet, internationalen Seerechtsverpflichtungen der Seerettung nachkommt und dies nach nationalem Recht nicht strafbar sein kann.[91][92]

  • Ärzte ohne Grenzen setzt seit dem 9. Mai 2015 das luxemburgische Versorgungsschiff Bourbon Argos ein, um seine seit dem 2. Mai 2015 gemeinsam mit Migrant Offshore Aid Station mithilfe der Yacht MY Phoenix betriebenen Seenotrettungsbemühungen im Mittelmeer zu verstärken.[93]
  • Die international agierende Initiative »Watch the Med« betreibt seit dem 11. Oktober 2014 eine Hotline für Schutzsuchende in Seenot. Dadurch soll die Möglichkeit geschaffen werden, Alarm zu schlagen, wenn ein Hilfegesuch bei der Küstenwache nicht ausreichend Gehör findet oder Schutzsuchende – wie vielfach geschehen – auf offener See entgegen internationalem Recht zurückgedrängt werden (sog. Push-Backs). Die Initiative kontaktiert nach einem Hilferuf selbst die zuständigen Behörden, um diese zum Handeln aufzufordern. „Watch the Med“ hatte sich in Folge der Bootsunglücke im Mittelmeer im Oktober 2013 zur Aufgabe gemacht, Todesfälle und Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Seeaußengrenzen auf ihrer Online-Plattform zu dokumentieren.

Konflikte zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Frontex und andere Experten betrachten nach Stellungnahmen von 2017 den Flüchtlingstransport durch private Helfer nach Europa als einen der Pull-Faktoren, der Anreize zur Migration schaffe oder vergrößere. Die privaten Hilfsorganisationen erledigen einen Teil des Geschäfts der Menschenschmuggler; die Schlepper zwingen ihre Kunden auf seeuntaugliche Boote, wo diese auf Seeretter warten müssen. Den Flüchtlingen ist in der Regel vorher nicht bekannt, dass sie auf seeuntüchtigen Booten auf Rettung warten müssen. Hinzu kommt, dass nie genug Retter da sein werden, um jedes Unglück zu verhindern.[96] Zudem sieht Frontex Hinweise darauf, dass einige NGOs mit den Schleppern zusammenarbeiten:[97]:

  • Es gebe klare Hinweise, dass Schlepperboote direkt auf NGO-Boote zusteuern, deren Position ihnen im Voraus bekannt zu sein scheinen.
  • Während im Sommer 2016 noch 2/3 der Rettungen nach Abgabe eines Notrufs erfolgten, erfolgt seit Oktober 2016 nur noch in knapp jedem 10. Fall ein Notruf. Im selben Zeitraum erhöhte sich der Anteil der NGOs an den Rettungen von 5 % auf 40 %.
  • von NGO-Booten übernommene gerettete Flüchtlinge kooperierten oft nicht mit Frontex-Beamten. Einige sagten aus, sie seien vor einer Kooperation gewarnt worden.

Forscher der University of London widersprachen 2017 dem Frontex-Vorwurf, das Rettungsangebot der NGOs sei ein "Pull-Faktor": Die NGO Flotte antwortete auf verändertes Schmugglerverhalten, das durch die Anti-Schmuggeloperation (der EU) ausgelöst wurde (...). (...) Während das Vorgehen der SAR NGOs unabsichtlich dazu beigetragen haben könnte, die Veränderung im Schmugglerverhalten zu verfestigen, gebe er bisher kein Beweis für eine kriminelle Zusammenarbeit mit den Schmugglern (...)[98] Die EU-Innenminister verständigten sich am 3. Juli 2017 darauf, dass die italienische Regierung einen „Verhaltenskodex für NGOs“ ausarbeiten soll, um die Koordination der Organisationen, die im Mittelmeer im Einsatz sind, zu verbessern.[99]

Anschuldigungen die im April 2017 von einem italienischen Staatsanwalt gemacht worden waren, beinhalteten das Geben von Lichtsignalen an Schlepper mit den Bordscheinwerfern und das Abschalten der Funktransponder auf den Schiffen der NGOs, damit diese unentdeckt in die libyschen Hoheitsgewässer eindringen könnten. Die Vorwürfe richteten sich an kleinere Nichtregierungsorganisationen; „Ärzte ohne Grenzen“ und „Save the Children“ seien ausgenommen.[100] Monate später griffen der deutsche Innenminister und sein österreichischer Kollege die Vorwürfe in einer Stellungnahme im Juli 2017 auf. Ein Vertreter von Ärzte ohne Grenzen, entgegnete man brauche Scheinwerfer um nach Schiffbrüchigen zu suchen, die Bordscheinwerfer seien aber jenseits der 12-Meilen-Zone von Land aus nicht zu sehen. Die Transponder schalte man ab, wenn sich fremde bewaffnete Schiffe näheren, um sich selbst zu schützen.[101] Ein Vertreter der Organisation „Sea-Eye“ gab an, man müsse mit eingeschalteten Scheinwerfern fahren, um Kollisionen zu vermeiden.[102]

Internationale Reaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lückenhaft In diesem Artikel oder Abschnitt fehlen folgende wichtige Informationen:
Hier wird im Wesentlichen nur die Reaktion aus Deutschland, Italien und Malta wiedergegeben, während die derzeitige Presse differenzierte Reaktionen aus vielen verschiedenen Ländern wiedergibt. Es fehlen u.a. Stimmen aus Frankreich, Großbritannien und der Türkei, auch Stimmen aus Afrika wären wünschenswert.
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EU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Italien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Italiens Ministerpräsident sagte im April 2015: „Die Tatsache, dass es einen derartigen Anstieg dieser Todesreisen gibt, zeigt, dass wir es mit einer kriminellen Organisation zu tun haben, die viel Geld verdient und vor allem viele Menschenleben auf dem Gewissen hat.“

Nach ARD-Informationen halten Renzi und der maltesische Präsident Muscat auch einen gezielten Polizeieinsatz in Libyen (exterritorial) für denkbar und geboten.[103]

Nachdem der derzeitige Ministerpräsident Italiens und EU-Ratspräsident Matteo Renzi aus Anlass des Schiffsunglücks vom 19. April 2015 einen EU-Sondergipfel forderte,[55] wurde für den darauffolgenden Donnerstag ein Sondergipfel anberaumt.

Die zuwanderungsfeindliche Lega Nord forderte im April 2015 eine sofortige Seeblockade, um zu verhindern, dass Boote in Libyen ablegten.[47]

Malta[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben Italien ist der kleine Inselstaat Malta am stärksten von den Auswirkungen der Ströme von illegalen Migranten und der Schleuserkriminalität betroffen. Maltas Premierminister Joseph Muscat sagte, sein Land werde ebenso wie Italien mit dem Flüchtlingsproblem allein gelassen. Europa habe zwar zuletzt mehr Verständnis gezeigt, aber das sei auf der Ebene politischer Gespräche geblieben. Malta forderte eine EU-getragene Rettungsaktion.

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingsfrage am 23. April 2015 bezeichnete Angela Merkel die Lösung der Flüchtlingsfrage im Mittelmeer als Thema von „allergrößter Wichtigkeit“. Sie erklärte: „Es geht um die Akzeptanz der EU, ihrer Werte weltweit“.[104]

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller forderte ein Afrika-Gesamtkonzept der EU. Er betonte, Europa trage „eine große Verantwortung für den Kontinent, auch aus der Kolonialvergangenheit heraus“. Europas Wohlstand gründe sich unter anderem auf den Erhalt wertvoller Rohstoffe zu Niedrigstpreisen aus Afrika und die Ausbeutung dortiger Arbeitskräfte. Zu einem europäischen Entwicklungskonzept für Afrika könne auch die deutsche Wirtschaft beitragen.[105]

Ulla Jelpke schrieb Ende 2013, die EU-Asylpolitik habe laut „Schätzungen von internationalen Flüchtlingshilfsorganisationen in den letzten zwei Jahrzehnten mehr als 20.000 Leben von Menschen gefordert, die versuchten, über die Meere aus ihren Heimatländern zu fliehen.“[106] Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung schrieb im April 2015: „Diese Union tötet; sie tötet durch Unterlassen, durch unterlassene Hilfeleistung.“[107]

Bundespolitiker wie Thomas Oppermann und Thomas de Maizière vertraten 2017 das Konzept, stärker mit den Transitländern zusammenzuarbeiten und Flüchtlinge aus Libyen etwa in Zentren in anderen nordafrikanischen Ländern unterzubringen.[108]

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Österreich setzt sich (Stand April 2017) mit Blick auf die Mittelmeer-Route für eine rigide Kontrolle der Zuwanderung ein. Österreichs Innenminister Sobotka (ÖVP) sagte, „eine Rettung auf offener See“ könne „kein Ticket nach Europa sein, weil man damit der organisierten Schlepperei jedes Argument in die Hand gibt, weiterhin Menschen von einer Flucht aus wirtschaftlichen Gründen zu überzeugen.“ Er deutete an, dass Österreich die Grenzsperren am Brenner innerhalb weniger Stunden „hochfahren“ könnte. Generell gebe es keine Alternative zu einer gesamteuropäischen Lösung, bei der die EU-Außengrenze wirksam geschützt werde. Wie eine „gesamteuropäische Lösung“ aussehen könnte, beschreibt Sobotka nicht.[109]

Gesellschaftliche Debatte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dass Italien als einziges europäisches Land auf eigene Initiative seine Marine, die Küstenwache und weitere Behörden zu der Rettungsaktion Mare Nostrum mobilisierte, wurde von vielen Menschen in Europa mit Anerkennung und Unterstützung honoriert. Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) übte in einem Kommentar im August 2014 Kritik an der Flüchtlingspolitik: „Es ist beschämend, dass die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete EU nicht einmal gewillt ist, die Kosten für das grandiose italienische Rettungsprogramm Mare Nostrum zu übernehmen. (…) Europas Politiker waschen sich ihre Hände in Unschuld – in dem Wasser, in dem die Flüchtlinge ertrinken.“[110] Der Schweizer Politiker und Journalist Roger Köppel äußerte im April 2015, unter dem Titel des Asylrechts werde der Armutsmigration Vorschub geleistet und die Einreise von „Wirtschaftsflüchtlingen“ müsse gerade aus humanitären Gründen verhindert werden.[111]

Der Entwicklungsökonom Paul Collier führte Anfang 2015 dazu ethische Aspekte an: Menschen würden das Mittelmeer überqueren, weil sie wissen, dass sie viel mehr Rechte bekommen, sobald sie es an den Strand von Lampedusa geschafft haben. Diese Regelung in der Europäischen Union sei so in Konsequenz verantwortlich für tausende ertrunkener Menschen. Sie würden buchstäblich aufgefordert, das Risiko der Überfahrt einzugehen. Man müsse die Asylverfahren in den Herkunftsländern durchführen, um nur die wirklich Bedürftigen nach Europa zu holen. Derzeit belohne man nur die Menschen, die genug Geld für die Überfahrt und eine hohe Risikobereitschaft haben. Auch werde so eine gewaltige kriminelle Industrie gefördert, die sich auf die Schlepperei von Flüchtlingen spezialisiert hat.[112]

In den ersten fünf Monaten des Jahres 2016 transportierten Schiffe von Marinen und Hilfsorganisationen 48.000 Menschen über das Mittelmeer nach Italien. 200.000 Menschen flüchteten im gleichen Zeitraum insgesamt über das Mittelmeer in die EU. Der überwiegende Teil von ihnen wusste, nach Einschätzung des Kommandeurs der Mission Eunavfor Med Admiral Andrea Gueglio, nicht, dass sie keine Chance auf Anerkennung als Asylberechtigte oder Flüchtlinge haben und irgendwann wieder ausgewiesen werden.

Ein Kolumnist schrieb in der New York Times vom 9. Juni 2016, die EU müsse deshalb zuerst ihre Informationspolitik verbessern, um so die Flüchtenden im Vorfeld von lebensgefährlichen Reisen abzuhalten. Die Asylanträge könnten auch außerhalb des Festlandes bearbeitet werden, ähnlich wie Australien es praktiziert.[113] Australien hat ein Flüchtlingslager auf der Insel Nauru (Nauru Detention Centre) sowie das Manus Detention Centre.[114]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Afrika
Global
EU
Recht

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hilfsorganisationen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Anna Reimann: Fakten zur Flucht übers Mittelmeer: Wer sind die Flüchtlinge? Woher kommen sie? Spiegel online, 20. April 2015, abgerufen am 26. April 2015.
  2. a b Raniah Salloum: Flüchtlinge in Libyen: Durch die Wüste, aufs Meer, in den Tod. Spiegel-online, 22. April 2015, abgerufen am 26. April 2015.
  3. International Organization for Migration (Hrsg.): Fatal Journeys. Tracking Lives Lost during Migration. 2014 (englisch, Online [PDF; 1,8 MB; abgerufen am 3. Juni 2017]). Hier Seite 20.
  4. Ellen Kollender, Stephan Liebscher, Thomas Hummi: Kurzmeldung – Europa – bpb. In: bpb.de. 16. Mai 2014, abgerufen am 30. April 2015.
  5. a b c d e Janne Grote: Flucht nach Europa: Das Mittelmeer ist der gefährlichste Grenzübergang der Welt. Bundeszentrale für politische Bildung, 14. November 2014, abgerufen am 24. April 2015.
  6. Reiner Klingholz, Stephan Sievert: Krise an Europas Südgrenze. Hrsg.: Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung. Oktober 2014 (Online [PDF; 4,9 MB; abgerufen am 3. Juni 2017]). Hier Seite 4.
  7. a b Sea Arrivals to Italy. UNHCR, abgerufen am 26. April 2015 (englisch). (Nach Herkunftsstaat aufgeschlüsselte Zahlen für 2014 sind bei Auswahl von „2014“ sichtbar.)
  8. Reiner Klingholz, Stephan Sievert: Krise an Europas Südgrenze. Hrsg.: Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung. Oktober 2014 (Online [PDF; 4,9 MB; abgerufen am 3. Juni 2017]).
  9. Tagesschau, Ist Boko Haram wirklich am Ende?, 3. Januar 2017
  10. Garikai Chengu: Libya: From Africa’s Richest State Under Gaddafi, to Failed State After NATO Intervention. Centre for Research on Globalization (CRG), Oktober 2014, abgerufen am 25. April 2015 (englisch).
  11. Andrew Engel: Libya as a Failed State: Causes, Consequences, Options. In: Research Notes 24. The Washington Institute, abgerufen am 25. April 2015 (englisch).
  12. Einsatz.Bundeswehr.de, Gegen Schleusernetzwerke - Der Einsatz im Mittelmeer, 30. Juni 2017
  13. Die Welt, Thomas de Maizière, Marco Minniti, Die Migrationskrise wird in Afrika bewältigt, 12. Juli 2017
  14. "Risk Analysis for 2017"Frontex vom Februar 2017, S. 32
  15. Die Welt, De Maizière sieht Vertrauen in NGOs erschüttert, 18.07.2017
  16. Evolution Mediterranean Sea, abgerufen 5. Juli 2017
  17. Mediterrenean Situation (2016/17), UNHCR, abgerufen 5. Juli 2017
  18. Mittelmeer: Bereits mehr als 100.000 Bootsflüchtlinge in diesem Jahr. Zeit online, 9. Juni 2015, abgerufen am 9. Juni 2015.
  19. Matthew Vella: „EU’s 14-day police operation confirms Mare Nostrum’s necessity“, Malta Today vom 20. März 2015
  20. Frontex: „Concept of reinforced joint operation tackling the migratory flows towards Italy“ S. 5/13, Proasyl.de vom 28. August 2014.
  21. "Dying to Reach Europe: Insight into the desperate journeys Eritreans make to reach safety" MSF vom 27. Februar 2017
  22. a b Andrea Spalinger: "Ein fast unbemerkter Rekord" Neue Zürcher Zeitung vom 5. Januar 2017
  23. Treffen in Wien – Balkan-Konferenz: Grenzen der Solidarität., heute.de, 24. Februar 2016.
  24. „Wir steuern in eine Anarchie hinein“. In: Sächsische Zeitung (Online), 26. Februar 2016.
  25. Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit der Türkei, 7. März 2016. In: Presseinformationen von Europäischen Rat und Rat der Europäischen Union, 7. März 2016
  26. Blockade der Balkanroute war wirksamer als der Türkei-Deal, Die Welt, 12. Juni 2016
  27. Flüchtlingszahlen steigen weiter., tagesschau.de, 2. August 2016.
  28. a b Samuel Osborne: "Libya's coastal cities are 'making millions from people smuggling'" The Independent vom 1. Dezember 2016
  29. "UNHCR Arrivals" UNHCR, Stand 2. Juni 2017
  30. a b FAZ.net 6. Juli 2017 / Marlene Grunert: Italien in Not
  31. Amnesty International: G20 verhalten sich „grob fahrlässig“
  32. a b zeit.de 18. Juli 2017: Innenminister werfen Helfern Kooperation mit Schleppern vor
  33. Frontex, Migratory routes map, 26. Januar 2016
  34. Migratory routes map (Karte der Migrationswege). Frontex, abgerufen am 23. April 2015.
  35. Apulia and Calabria route. Frontex, abgerufen am 23. April 2015.
  36. Verstärkte "Frontex"-Behörde soll Grenzen sichern. In: Deutsche Welle. 6. Oktober 2016, abgerufen am 3. Juni 2017.
  37. a b Erst mal gucken. EU startet Mittelmeer-Mission gegen Schlepper. Tagesschau.de, 22. Juni 2015, archiviert vom Original am 22. Juni 2015, abgerufen am 22. Juni 2015 (deutsch).
  38. Council launches EU naval operation to disrupt human smugglers and traffickers in the Mediterranean, Presseerklärung der EU, 22. Juni 2015
  39. Wolfram Schuette: Buchrezension zu Andrea Di Nicola, Giampaolo Musumeci: „Bekenntnisse eines Menschenhändlers. Das Milliardengeschäft mit den Flüchtlingen“. culturmag.de, 28. März 2015, abgerufen am 20. April 2015.
  40. Ralph Gerstenberg: Buch über Menschenhandel: Illegales Spiel mit Träumen und Sehnsüchten. Deutschlandfunk, 2015-0309, abgerufen am 20. April 2015.
  41. Andrea Di Nicola, Giampaolo Musumeci: „Bekenntnisse eines Menschenhändlers. Das Milliardengeschäft mit den Flüchtlingen“. Abschnitt „Rezensionsnotiz zu Frankfurter Rundschau, 23. März 2015“. perlentaucher.de, abgerufen am 20. April 2015.
  42. Tödliches Milliardengeschäft: Schleuser verraten die Tricks der skrupellosen Bosse. focus.de, 20. April 2015, abgerufen am 20. April 2015.
  43. "Risk Analysis for 2017"Frontex vom Februar 2017, S. 8
  44. "Italien blockiert Verlängerung von EU-Mission gegen Schleuser" Deutsche Welle vom 14. Juli 2017
  45. "Libya's people smugglers: inside the trade that sells refugees hopes of a better life" The Guardian vom 24. April 2015
  46. Arthur Neslen: "EU to launch Mediterranean naval mission to tackle migrant crisis " The Guardian vom 18. Mai 2015
  47. a b http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/fluechtlingsdrama-mittelmeer-ruf-nach-konsequenzen-,24931854,30470030.html
  48. Jurgen Balzan: "Made in China: 'Refugee boats' available on Alibaba.com" maltatoday.com.mt vom 24. April 2017
  49. EU schränkt Export von Schlauchbooten nach Libyen ein
  50. Schreie vor Lampedusa wurden „immer schwächer“. welt.de, 4. Oktober 2013, abgerufen am 6. Oktober 2013.
  51. Jan-Christoph Kitzler, BR: Mehr als 270 Leichen geborgen. tagesschau.de, 8. Oktober 2013, archiviert vom Original am 8. Januar 2014, abgerufen am 8. Oktober 2013.
  52. Tilmann Kleinjung, BR: Straftatbestand: Illegale Einwanderung. tagesschau.de, 7. Oktober 2013, archiviert vom Original am 1. September 2014, abgerufen am 8. Oktober 2013.
  53. Albrecht Meier: Schiffsunglück im Mittelmeer vor libyscher Küste: Hilfsorganisation befürchtet Tod von 400 Flüchtlingen. stern.de, 15. April 2015, abgerufen am 19. April 2015.
  54. Neues Drame im Mittelmeer: Boot mit über 700 Flüchtlingen kentert. n24.de, 19. April 2015, abgerufen am 19. April 2015.
  55. a b Nach Flüchtlingsdrama: Italien fordert EU-Sondergipfel. tagesanzeiger.ch, 19. April 2015, abgerufen am 19. April 2015.
  56. Hunderte Tote im Mittelmeer befürchtet. Tagesschau.de, 3. Juni 2016.
  57. "Egypt migrant boat capsize: Hundreds feared dead" BBC vom 22. September 2016
  58. ASSOCIATED PRESS: "162 Bodies Retrieved After Migrant Boat Capsizes Off Egypt" New York Times vom 23. September 2016
  59. The Migrants Files. In: themigrantsfiles.com. Abgerufen am 4. September 2015.
  60. Neue Schätzung: Mindestens 23.000 tote Flüchtlinge seit dem Jahr 2000 : Pro Asyl. In: proasyl.de. 31. März 2014, abgerufen am 4. September 2015.
  61. a b UNHCR, Mediterranian Sea
  62. FAZ, Mehr als 5000 Flüchtlinge starben 2016 im Mittelmeer, 6. Januar 2017
  63. a b c d e UNHCR, August 2015
  64. IOM 2016
  65. a b c d "THE REFUGEE CRISIS THROUGH STATISTICS" ESI S.13
  66. a b c UNHCR "Italy Sea Arrivals Dashboard"
  67. Anna Reimann: Fakten zur Flucht übers Mittelmeer: Wer sind die Flüchtlinge? Woher kommen sie? In: Spiegel Online. 20. April 2015, abgerufen am 4. September 2015.
  68. FAZ.net 21. November 2016: Das tödliche Geschäft mit den Flüchtlingen
  69. "THOUSANDS OF LIVES WILL BE LOST IN THE MEDITERRANEAN UNLESS EU GOVERNMENTS TAKE URGENT ACTION, SAY SHIPOWNER GROUPS AND SEAFARER UNIONS" ecsa.eu vom 8. April 2015
  70. Roland Hughes: Migrant crisis: Should ships help those in need?. BBC vom 20. April 2015, abgerufen 12. Juli 2017
  71. Financial Times, EU border force flags concerns over charities’ interaction with migrant smugglers
  72. Tragödie kurz vor der Rettung. www.sueddeutsche.de, 6. August 2015, abgerufen am 6. August 2015.
  73. Annette Reuther/DPA: Religiöser Hass auf Flüchtlingsbooten: „Ich sah, wie sie ins Meer geworfen wurden“. stern.de, abgerufen am 18. April 2014.
  74. Gewaltexzess auf Flüchtlingsboot im Mittelmeer, Spiegel Online GmbH. 16. April 2015. Abgerufen am 8. September 2015. 
  75. Paul Kreiner, Ulrike Scheffer: Religiöser Hass unter Flüchtlingen? 17. April 2015, abgerufen am 21. Oktober 2015.
  76. "VOLUNTEER MARITIME RESCUERS: AWARENESS OF CRIMINALISATION" 2016 humanrightsatsea.org
  77. "GUIDELINES ON THE TREATMENT OF PERSONS RESCUED AT SEA" MSC 78/26/, 2004
  78. a b Jan-Philipp Scholz: "Martin Kobler: "Rettungsoperationen ziehen Schleuser an"" Deutsche Welle vom 28. November 2016
  79. "Risk Analysis for 2017" S. 32 Frontex 2017
  80. Immigration: Italy launches Mare Nostrum, 400 more saved, ANSAmed, 15. Oktober 2013.
  81. Michelle Arrouas: At Least 14 Dead as Boat Bearing Migrants Sinks South of Italy, Time, 13. Mai 2014.
  82. Tilmann Kleinjung: Italien – das ungeliebte Retterland (Memento vom 27. August 2014 im Internet Archive), Tagesschau, 25. August 2014.
  83. Maintain Mare Nostrum – Stop Deaths in the Mediterranean IOM Applauds Italy’s Life-Saving Mare Nostrum Operation: “Not a Migrant Pull Factor” IOM vom 31. Oktober 2014
  84. Flüchtlinge: Mehr als 700 Menschen ertrinken im Mittelmeer. Zeit online, 19. April 2015, abgerufen am 19. April 2015.
  85. Oliver Meiler: Die Hoffnung der Flüchtlinge hängt an Privaten oder NGOs. Basler Zeitung online, 19. April 2015, abgerufen am 20. April 2015.
  86. Rettung im Mittelmeer. Bundeswehr, 17. Juni 2015, abgerufen am 23. Juni 2015 (deutsch).
  87. Deutsche Marine verlegt zwei Schiffe zur Seenotrettung in das Seegebiet zwischen Libyen und Italien. Bundeswehr, 5. Mai 2015, abgerufen am 3. Juni 2015 (deutsch).
  88. Wilhelmshaven: Fregatten kommen nach Hause. NDR, 19. Juni 2015, abgerufen am 23. Juni 2015 (deutsch).
  89. SCHLESWIG-HOLSTEIN und WERRA: Übungen auf dem Weg. Seefahrerblog, 17. Juni 2015, abgerufen am 23. Juni 2015 (deutsch).
  90. Presse- und Informationsstab BMVg: Operation Sophia: Einsatzgruppenversorger rettet 737 Menschen aus Seenot. Bundeswehr, 12. April 2016, abgerufen am 19. April 2016.
  91. A Guide to State Practice in International Humanitarian Law. erschienen in: Yearbook of International Humanitarian Law 2010. Hrsg: Schmitt und Arimatsu, Cambridge University Press 2011, ISBN 978-90-6704-810-1, S. 545.
  92. Barbara Hans: Freispruch für den Einzelkämpfer. Spiegel 7. Oktober 2009, abgerufen 10. Juli 2019
  93. MSF reinforces its search and rescue operations in the Mediterranean. Ärzte ohne Grenzen, 9. Mai 2015, abgerufen am 25. Juni 2015 (englisch).
  94. "Italy steps up investigation into charity-funded migrant rescue boats" Thelocal.it vom 21. März 2017
  95. Steve Scherer: "Rescue ships pick up 1,000 boat migrants: Italy coastguard" Reuters vom 15. Juni 2017
  96. Andrea Bachstein: Wer Flüchtlinge rettet, der hilft auch Schleusern, Süddeutsche Zeitung, 18. April 2017.
  97. Financial Times, EU border force flags concerns over charities’ interaction with migrant smugglers
  98. Charles Heller and Lorenzo Pezzani: "Blaming the Rescuers" Goldsmiths (University of London), 2017, "The NGO flotilla thus responded to trends in smuggling practices that had been spurred by the anti-smuggling operation, as well as endogenous dynamics in Libya, and the increasing presence of NGO SAR vessels did in fact make the crossing less dangerous." "While the practices of SAR NGOs may thus have inadvertently contributed to consolidating the shifts in smugglers’ practices, there has so far been no evidence of the criminal collaboration with smugglers alluded to by several actors, and as such, we cannot engage with these claims in details."
  99. Die Welt, EU nimmt Geschäft der Flüchtlingshelfer auf See ins Visier, 3. Juli 2017
  100. "Retter sollen Flüchtlingsboote mit Lichtsignalen anlocken" Die Welt vom 23. April 2017
  101. [/http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-07/seenotrettung-aerzte-ohne-grenzen-kritik-thomas-de-maiziere "Ärzte ohne Grenzen widerspricht de Maizière"] Die Zeit#Zeit Online vom 19. Juli 2017
  102. "Österreich wirft Helfern Kooperation mit Schleusern vor" Die Zeit#Zeit Online vom 18. Juli 2017
  103. Flüchtlingsboot-107 (Memento vom 21. April 2015 im Internet Archive) Tagesschau.de, 5. Juni 2016
  104. Merkel – An Flüchtlingsfrage entscheidet sich Akzeptanz der EU. Reuters, 23. April 2015, abgerufen am 26. April 2015.
  105. Claudia Ehrenstein: „Europa hat Afrika viel zu lange ausgebeutet“. 26. April 2015, abgerufen am 26. April 2015.
  106. Ulla Jelpke: Die Festung Europa tötet in Sopos – Sozialistische Positionen, Heft 23/2013.
  107. Heribert Prantl: Wie die EU Flüchtlinge tötet. sueddeutsche.de, 18. April 2015.
  108. "Oppermann will Flüchtlinge nach Nordafrika zurückbringen", FAZ vom 5. Februar 2017.
  109. FAZ.net 19. April 2017: Österreich will Mittelmeer-Route schließen
  110. Süddeutsche Zeitung: Kaum noch Hilfe für Flüchtlinge im Mittelmeer. 29. August 2014
  111. Arno Frank: Jauch-Talk über Flüchtlingsdrama: Als alle schwiegen. 20. April 2015, abgerufen am 26. April 2015.
  112. zeit.de : Die Zeit: "Wir reichen den Menschen den geladenen Revolver" 6. Februar 2015
  113. Beppe Severgnini: "On the Migrant Crisis, Europe Is at Sea" New York Times vom 9. Juni 2016
  114. Siehe www.theguardian.com