Einwanderung über das Mittelmeer in die EU

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Die Einwanderung über das Mittelmeer in die EU ist ein Phänomen der weltweiten Migrationsbewegung von Menschen aus dem Globalen Süden in den Globalen Norden (vgl. Transitmigration).

Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne Menschen von einem überfüllten Boot, 15. Juni 2015
Umfang der Migrationsströme über das Mittelmeer in die EU im Verhältnis zu der Zahl der Asylerstanträge in Europa. Der Rückgang auf der östlichen Mittelmeerroute ging mit den stärkeren Kontrollen auf der Balkanroute und dem EU-Türkei-Abkommen im Frühjahr 2016 einher.

In der Politik und in den Medien wird auch häufig von „Mittelmeer-Flüchtlingen“ gesprochen, wobei mit diesem Begriff unterschiedslos Flüchtlinge im engeren Sinne, subsidiär Schutzberechtigte und Migranten ohne Aussicht auf Asyl, z. B. Migranten aus wirtschaftlichen Gründen oder sogenannte Klimaflüchtlinge, bezeichnet werden. Gelegentlich wird der aus dem Englischen stammende Begriff Boat-People verwendet.[1][2]

Der Weg über das Mittelmeer war im Jahr 2014 nach einer Studie der Internationalen Organisation für Migration die weltweit gefährlichste Route für Migranten.[3] Seit dem Jahr 2000 ertranken mindestens 23.000 – davon im Jahr 2014 mehr als 3.000 Menschen[4] bei dem Versuch, in ein europäisches Land zu gelangen.

Wegen Konflikten in ihren Heimatländern (Naher und Mittlerer Osten, Nordafrika oder Subsahara-Afrika) und/oder wegen ihrer schlechten Lebensbedingungen versuchen seit 1990 immer mehr Menschen, über das Mittelmeer in wirtschaftlich starke EU-Länder zu gelangen.

Ein Teil der Migranten stammt aus der urbanen Mittelschicht. Mittelschichtfamilien können eine Reise nach Europa organisieren und finanzieren.[5][6] Oft ist mit der Reise eines Migranten nach Europa die Hoffnung verbunden, dass er Familienmitglieder nachholen kann.

Rechtlicher Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Migrationsursachen und Herkunftsländer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Gründe, weshalb Menschen ihre Herkunftsregion verlassen, sind vielfältig. Eine im Oktober 2014 veröffentlichte Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung nennt als Hauptgründe für den hohen Migrationsdruck einige grundlegende Faktoren. Demnach geben demografische, wirtschaftliche, politische und migrationspolitische Faktoren sowie Sicherheit, Bildung und Umwelt den Ausschlag, dass Menschen den Weg über das Mittelmeer auf sich nehmen. Daneben spielen auch die gegenwärtige und im EU-Zielland erwartete Lebensqualität sowie die bestehenden Migrations- und Informationsnetzwerke (Diaspora) in den EU-Ländern eine Rolle.[7]

Aus Syrien flüchteten Menschen wegen des dortigen Bürgerkriegs. In Eritrea herrscht Armut, Unterdrückung und Gewalt gegen Regimekritiker und Oppositionelle; die Situation der Menschenrechte unter der Regierung von Isayas Afewerki treibt viele in die Flucht. Im Nordosten Nigerias flüchteten viele vor der Gewalt der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram. Nach mehreren Offensiven der nigerianischen Armee und von Armeen der Nachbarstaaten kontrolliert Boko Haram seit 2016 keine Dörfer und kein Territorium mehr.[8]

Rückblickend auf 2016 folgerte Frontex, dass Flüchtlinge und Migranten, ermutigt von den Geschichten derer, die zuvor erfolgreich das Mittelmeer überquert hatten, die Überfahrt versuchen würden, im Bewusstsein des Risikos und im Vertrauen auf humanitäre Hilfsaktionen.[9]

Es kommen immer weniger vom Bürgerkrieg verfolgte Syrer oder Iraker; immer mehr kommen Westafrikaner, die aus wirtschaftlichen Motiven nach Europa wollen. Bei nicht schutzbedürftigen Wirtschaftsflüchtlingen bestehe aber laut Innenminister de Maizière weder bei der Bundesregierung noch bei anderen EU-Staaten eine Bereitschaft zur Aufnahme.[10]

Ankunftszahlen Italien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Top 5 Herkunftsländer der Mittelmeer-Migranten, die in Italien ankamen[11][12]
Jahr 2012 Jahr 2013 Jahr 2014 Jahr 2015 Jahr 2016
Herkunftsland Personen Herkunftsland Personen Herkunftsland Personen Herkunftsland Personen Herkunftsland Personen
andere 3.790 andere 13.110 Syrien 42.323 Eritrea 38.612 Nigeria 37.551
Tunesien 2.700 Syrien 11.310 Eritrea 34.329 Nigeria 21.886 Eritrea 20.718
Somalia 2.180 Eritrea 9.830 Mali 9.938 Somalia 12.176 Guinea 13.342
Afghanistan 1.740 Somalia 3.260 Nigeria 9.000 Sudan 8.909 Elfenbeinküste 12.396
Eritrea 1.610 Ägypten 2.730 Gambia 8.707 Gambia 8.123 Gambia 11.929

Im Zuge der Revolution in Tunesien 2010/2011 nahm die Zahl der auf Lampedusa bzw. Sizilien anlandenden Bootsflüchtlinge stark zu. Während des Bürgerkrieges in Libyen (Februar bis Oktober 2011) setzten viele Libyer ebenfalls nach dort über. Während des Arabischen Frühlings flüchteten zudem Menschen aus Nordafrika.

In Italien kamen 2014 mehr als 170.000 Migranten auf dem Seeweg an; die meisten davon waren durch die Seenotrettungsoperation Mare Nostrum nach Italien gebracht worden (zur Herkunft siehe Tabelle). Darunter waren 74 % Männer, 10,7 % Frauen und 15,3 % Minderjährige. Etwa die Hälfte der Minderjährigen war ohne Eltern oder andere Begleitung.[11]

Die große Mehrheit (90 %, Stand 2014[5]) der Migranten, die über das Mittelmeer Italien erreichen, reist aus Libyen an. Libyen wird insbesondere von Schutzsuchenden aus Eritrea, Syrien, Ägypten, Nigeria und Somalia als Transitstaat (vgl. Transitmigration) genutzt.[5] Libyen gilt vielen seit dem Bürgerkrieg und dem Sturz des Diktators Gaddafi als „gescheiterter Staat“.[13][14] Während des Bürgerkrieges in Libyen gingen staatliche Aktionen gegen Schleuser- und Schlepperkriminalität und für die Rettung von Bootsflüchtlingen stark zurück.[2][5] Im Juni 2016 beschloss der Rat der Europäischen Union, zum Kapazitätsaufbau der libyschen Küstenwache beizutragen, damit diese wieder gegen Schlepper vorgehen sowie Such- und Rettungsaktivitäten durchführen kann. Im Februar 2017 wurde die Ausbildung von 89 Angehörigen der libyschen Küstenwache und Marine abgeschlossen.[15] Vier Patrouillenboote der libyschen Küstenwache wurden überholt und sechs weitere bereitgestellt. Bis Anfang Juli 2017 rettete die libysche Küstenwache 10.000 Menschen aus Seenot.[16]

Verlauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ankünfte übers Mittelmeer (UNHCR)[17][18]
Jahr 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 1.HJ 2017
Menschen 59.000 56.252 9.654 70.402 22.439 59.421 216.054 1.015.078 362.753 98.185

2014[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut Frontex gaben während des Jahres 2014 viele tatsächlich aus Ägypten stammende Migranten vor, Syrer zu sein, um eine Abschiebung zu verhindern.[19][20]

2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2015 stellte das UN-Flüchtlingshilfswerk einen massiven Zuwachs an Mittelmeerflüchtlingen fest, der vor allem auf den Bürgerkrieg in Syrien, die Konflikte in Afrika und die chaotische Lage in Libyen zurückzuführen sei.[21]

2015 wurden insgesamt 153.842 Flüchtlinge nach Italien gebracht.[22] Spanien erreichten 5.382 Menschen über den See- und 10.980 über Landweg bei Ceuta und Melilla.[23] Griechenland erreichten 856.723 Personen.[24]

2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf Initiative Österreichs fand am 24. Februar 2016 eine Westbalkan-Konferenz statt. Das Ziel der Anrainer-Staaten der Balkanroute war es, Wege zu finden, die hohe Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge und Migranten zu verringern. Nach Aussage der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hielt Wien angesichts einer ausstehenden EU-Lösung kurzfristige nationale Lösungen für notwendig. Österreich und die Westbalkanstaaten einigten sich abschließend u. a. darauf, wechselseitig Polizisten zur Kontrolle besonders betroffener Grenzgebiete zu entsenden. Außerdem sollen die Kriterien für die Zurückweisung von Flüchtlingen und deren Registrierung vereinheitlicht werden. Griechenland wurde zu dem Treffen nicht eingeladen.[25][26] Auf dem Brüsseler EU-Türkei-Gipfel am 7./8. März 2016 berieten Spitzenvertreter von EU und Türkei über die Umsetzung des gemeinsamen Aktionsplans zur Begrenzung der Zuwanderung über die Türkei, auf deren Basis das EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 abgeschlossen wurde.[27] Im EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016 wurde vereinbart, dass die Türkei illegal nach Europa gereiste Personen zurücknimmt, während die EU im Gegenzug legalen Asylbewerbern die Einreise ermöglicht. Sechs Milliarden Euro will die EU an Projekte in der Türkei zahlen und türkische Staatsbürger sollten ohne Visum in die EU einreisen können. Diese Maßnahmen führten zu einem sehr deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen auf der Balkanroute.[28]

Die Einwanderung über die zentrale Mittelmeerroute (italienisches Mittelmeer) nahm laut UNHCR deutlich auf 181.436 Flüchtlinge zu.[22]

Spanien erreichten 2016 8.162 Menschen über den See- und 5.932 Personen über den Landweg bei Ceuta und Melilla.[23]

Griechenland erreichten noch etwa 173.450 Personen. Wobei ab Mai monatlich weniger als 4.000 Personen ankamen.[29]

2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von Januar bis Anfang Juni 2017 wurden mehr als 60.000 Flüchtlinge nach Italien transportiert. Etwa 7.300 Personen erreichten im gleichen Zeitraum Griechenland und 3.200 spanisches Hoheitsgebiet. Die meisten Flüchtlinge stammen aus Nigeria, Bangladesch und Guinea.[30]

Am 6. Juli 2017 trafen in Tallinn (Estland) die EU-Innenminister zusammen, um über die Forderungen Italiens nach mehr Unterstützung zu beraten. Italiens Innenminister Marco Minniti äußerte vor dem Treffen, er wolle darauf pochen, dass andere EU-Staaten Italien mehr Flüchtlinge abnehmen. Rettungsschiffe sollten auch Migranten in Häfen außerhalb Italiens bringen. Deutschland, Spanien, Frankreich und die Niederlande lehnten die Forderung ab; die Bundesregierung befürchtet, dass ein solcher Schritt noch mehr Migranten zur Flucht über das Mittelmeer ermutigen könnte.[31]

Die libysche Küstenwache bringt Flüchtlinge von der See zurück aufs Festland. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sollen sich, fordert Minniti, einem Verhaltenskodex verpflichten, der es ihnen nur noch bei „offensichtlicher Gefahr“ erlaubt, in libyschen Gewässern zu operieren. Der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi forderte mehr Unterstützung für Italien.[31]

Der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, äußerte, viele der (in Hamburg zusammengekommenen) G-20-Länder wetteiferten darum, in der Flüchtlingskrise möglichst wenig Verantwortung zu übernehmen.[32]

Am 26. Juli 2017 hat der Chef der libyschen 'Regierung der Nationalen Übereinkunft', al Sarradsch, Italien darum gebeten, Schiffe, Flugzeuge und Drohnen vor der libyschen Küste einzusetzen.[33][34]

Im August kündigte die libysche Regierung eine Ausdehnung ihrer Hoheitsgewässer an.[35] Am 10. August erklärte die libysche Regierung ein Gebiet vor der Küste, das weit über die libyschen Hoheitsgewässer hinaus in internationales Gebiet reicht, zu einer „Search and Rescue-Zone“ (SAR-Zone) und forderte Hilfsorganisationen auf, diese Zone nicht anzusteuern.[36] Sie drohte ihnen im Fall eines nicht autorisierten Eindringens in diese Zone mit Konsequenzen.[37] Ein libysches Maritime Rescue Coordination Centre (MRCC) soll dann im Gegensatz zum bisher verantwortlichen italienischen MRCC in Rom die Rettungseinsätze koordinieren.[38]

Die Nichtregierungsorganisation Save the Children berichtete, diese Zone, die für sie de facto einer Sperrzone gleichkomme, erstrecke sich bis auf 70 Seemeilen vor der libyschen Küste.[37] Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages rügte in einem Rechtsgutachten, die eigenmächtige Ausrufung der Zone und stellte klar, dass Libyen dort zwar gewisse Kontrollrechte wahrnehmen, aber gemäß Völkerrecht nicht die Seenotrettung durch die zivile Schifffahrt behindern dürfe.[39]

Das UN-Flüchtlingswerk registrierte in der letzten Augustwoche 2017 nur noch 330 Neuankömmlinge[40][41][42]

Seit die Zahl der Flüchtlinge auf der zentralen Mittelmeerroute (Libyen-Italien) zurückgegangen ist, ist die Zahl der Flüchtlinge von Marokko nach Spanien gestiegen: Bis Mitte August 2017 erreichten 11.849 Personen über den See- und etwa 3.500 über den Landweg Spanien.[43] Die Zahl der neu in Italien ankommenden Migranten verringerte sich von Mitte Juni bis Mitte Juli 2017 laut Frontex um 57 Prozent und sank im August weiter, obwohl die Jahreszeit eine Erhöhung erwarten ließ.[44][45] [46] 2017 kamen bis zum 3. September laut UNHCR 17,2 % weniger (99.742 statt 120.448 im Vorjahr) Migranten über das Mittelmeer.[47]

Migrationsrouten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemeldete, illegale Grenzübertritte über die verschiedenen Migrationsrouten (Frontex[48])

Frontex unterscheidet folgende Hauptmigrationsrouten über das Mittelmeer:

  • die westliche Mittelmeer-Route über die Stadt Agadez und über Marokko nach Südspanien oder zu den kanarischen Inseln (auch Gibraltar-Route genannt[49]),
  • die zentrale Mittelmeer-Route, die ebenfalls über Agadez führt und danach direkt oder indirekt über Libyen geht und nach Lampedusa oder Malta führt,
  • die Apulien-Kalabrien-Route, die aus der Türkei und Ägypten (teils über Griechenland, nicht aber über Libyen) nach Apulien oder Kalabrien führt,[50] wobei Frontex die Zahlen zu dieser Route seit 2014 denen der zentralen Mittelmeer-Route zurechnet, und
  • die östliche Mittelmeer-Route, die über Ägypten, Jordanien, Libanon, Syrien und die Türkei nach Griechenland führt.

Grenzsicherung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Frontex[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Grenzzaun zu Marokko in der spanischen Enklave Melilla
Hauptartikel: Frontex

Im Juni 2002 beschloss der Europäische Rat in Sevilla auf der Grundlage einer Machbarkeitsstudie zur Einrichtung einer EU-Grenzpolizei ad-hoc-Zentren zu errichten, die praxisrelevante Erfahrungen zur länderübergreifenden Kooperation bei der Grenzsicherung sammeln sollten. 2004 wurden für den Mittelmeerraum das Eastern Sea Borders Center in Piräus und das Western Sea Borders Center in Madrid zur Kooperation zwischen den EU-Staaten und Drittländern sowie für gemeinsame Patrouillen eingerichtet.[51]

Die Sicherung der EU-Außengrenzen, auch der maritimen, ist hoheitliche Zuständigkeit des jeweiligen Staates. Seit 2005 koordiniert und unterstützt die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, abgekürzt Frontex, die Nationalstaaten bei dieser Aufgabe. Frontex ist eine Gemeinschaftsagentur der Europäischen Union. Nach einem Bericht von Pro Asyl von 2013 beteiligte sich Frontex an Push Back Operationen als Flüchtlingsboote in die Türkei zurückgedrängt wurden. Durch die europäische Seeaußengrenzenverordnung (EU Nr. 656/2014) wird die völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung und der Grundsatz der Nichtzurückweisung (Refoulement-Verbot) für die Grenzüberwachungseinsätze unter Frontex-Koordination seit 2014 genauer geregelt.[52] Die Verordnung (EU) Nr. 656/2014 (Seeaußengrenzenverordnung) gilt nur für Frontex, nicht für Küstenwachen der Länder.[53]

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise in Europa soll Frontex helfen wirksame Außengrenzensicherung auch im Mittelmeer umzusetzen, um einen Reiseverkehr ohne Personenkontrollen innerhalb der Schengen-Zone wieder zu ermöglichen.[54]

EU NAVFOR Med[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 22. Juni 2015 startete die Europäische Union die erste Phase eines dreiphasigen Einsatzes zur Bekämpfung von Schlepperbanden im Mittelmeer. Der Einsatz der European Union Naval Force – Mediterranean (EU NAVFOR Med) untersteht dem Auswärtigen Dienst der EU (EAD). Die EU hat für diesen militärischen Einsatz bisher allerdings weder ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen noch die Zustimmung nordafrikanischer Küstenstaaten erhalten.[55][56]

Menschenschmuggel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Menschenschmuggel spielt bei der Einwanderung über das Mittelmeer eine entscheidende Rolle und stellt einen immensen Wirtschaftsfaktor der internationalen organisierten Kriminalität dar. Seine Mechanismen und Machtstrukturen beschreiben der Kriminologe Andrea Di Nicola und der Journalist Giampaolo Musumeci in ihrem Buch Bekenntnisse eines Menschenhändlers. Das Milliardengeschäft mit den Flüchtlingen.[57] Di Nicola und Musumeci führen an, Menschenschmuggel sei das profitabelste Geschäft nach dem Drogenhandel.[58] Ihr Buch zeigt zudem enge Verquickungen des Schleusergeschäfts mit dem Drogenhandel auf.[59] Werden Schleuser gefasst, bleiben die Schleuserbosse und Mittelsmänner ähnlich wie im Drogenhandel meist unerkannt.[60]

Das Geschäft mit den Migranten gilt als bedeutender Wirtschaftsfaktor in manchen Regionen. So schätzte der Kommandeur des EU-Einsatzes vor der Küste Libyens, Admiral Enrico Credendino, in einem Bericht vom Dezember 2016, dass die betreffenden Küstenorte im Jahr rund 325 Millionen Euro mit Menschenschmuggel erwirtschaften würden.[61]

2016 gaben 96 % der Befragten aus der Gruppe der in Italien angelandeten Migranten an, auf ihrem Weg zuvor die Dienste eines Schmugglerrings in Anspruch genommen zu haben.[62]

In Libyen wurden 2016 nach Schätzungen der Europäischen Union 1,6 Milliarden US-Dollar mit Menschenschlepperei erwirtschaftet.[63]

Boote[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zunächst wurden in Libyen Fischerboote als Flüchtlingsboote zweckentfremdet. Rettungsschiffe der italienischen Marine oder der EU nahmen die Personen auf, ließen die leeren Boote aber treiben, so dass Schmuggler sie bergen und wiederverwenden konnten.[64] Mitte 2015 beschloss man, dass die Teilnehmer der Marinemission die leeren Boote künftig versenken sollten.[65]

Im April 2015 berichtete die italienische Küstenwache, den libyschen Schleusern würden die Boote ausgehen. Mehrfach hätten sie Schiffe der Küstenwache beschossen, um die Herausgabe leerer Flüchtlingsboote zu erzwingen.[66]

Im ersten Halbjahr 2015 wurden 67 Boote durch EUNAVFOR MED unbrauchbar gemacht und 48 Verdächtige verhaftet. Man stellte in der Folge eine Änderung der Taktik der Menschenschmuggler fest, die nun mehr Schlauchboote einsetzten und weniger wertvolle Holzboote. In den ersten zehn Monaten des Jahres 2016 wurden so nur noch 40 Holz- und 225 Schlauchboote gezählt.[67]

Die Schlauchboote wurden über die Internetplattform Alibaba in China gekauft und über Malta oder die Türkei per Schiff nach Libyen geliefert. Zwar entdeckten maltesische Zollbeamte im Februar 2016 eine solche Sendung von 20 großen Schlauchbooten, erklärten aber, rechtlich nicht in der Lage zu sein, die Lieferungen zu unterbinden. Laut Presserecherchen wurden zwischen 2012 und 2016 allein über das EU-Mitglied Malta mehr als 5000 Schlauchboote chinesischer Produktion nach Libyen geliefert.[68]

Am 17. Juli 2017 beschlossen die Außenminister der EU-Staaten Ausfuhrbeschränkungen für Schlauchboote und Außenbordmotoren, die zum Transport von Migranten genutzt werden könnten. Die Vermögen von Hintermännern der libyschen Schleuserbanden sollen eingefroren und deren Mitglieder mit Einreiseverboten belegt werden.[69][70]

Zwischenfälle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schiffsunglücke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit etwa 1989 gibt es vermehrt Flucht oder Auswanderung mit Booten über das Mittelmeer.

Am 3. Oktober 2013 sank vor der Insel Lampedusa ein mit etwa 545 Flüchtlingen aus Somalia und Eritrea besetzter 20 Meter langer Kutter, der von der libyschen Hafenstadt Misrata kam. Nach einem Motorschaden zündete laut Zeugenaussagen der Kapitän eine Decke als Seenotsignal in Brand; das Feuer geriet außer Kontrolle. Durch die Panik der dicht gedrängt an Bord befindlichen Passagiere kenterte das Schiff. Die italienische Küstenwache und einheimische Fischer konnten 155 Menschen retten,[71] etwa 400 ertranken. Der tunesische Kapitän wurde wegen mehrfachen vorsätzlichen Totschlags und Havarie festgenommen.[72] Die italienische Staatsanwaltschaft leitete gegen die Überlebenden ein Ermittlungsverfahren wegen illegaler Einwanderung ein. Dies war damals Standardprocedere und in der italienischen Politik umstritten.[73]

Am 11. Oktober 2013 ertranken 34 Flüchtlinge zwischen Malta und Lampedusa, 206 Menschen wurden von der maltesischen Marine aus dem gekenterten Boot gerettet.

Bei der Flüchtlingsboot-Havarie im September 2014 starben vermutlich mehr als 480 Menschen.

Vor der libyschen Küste sank am 12. April 2015 ein Flüchtlingsboot mit ungefähr 550 Menschen an Bord; 144 Menschen wurden von der italienischen Küstenwache gerettet. Möglicherweise kenterte das Schiff, als sich die Passagiere gleichzeitig auf eine Seite begaben, als sie ein nahendes Küstenwache-Schiff sahen.[74] Am 14. April 2015 sank vor Libyen ein Flüchtlingsboot, 400 Menschen werden seitdem vermisst. Für die vielen an der libyschen Küste angespülten namenlosen Toten wurde in der Hauptstadt Tripolis ein gesonderter Friedhof, der Bir al-Osta Milad, angelegt.

In der Nacht vom 18./19. April 2015 kenterte zwischen der libyschen Küste und Lampedusa ein Flüchtlingsboot mit über 700 Menschen an Bord; nur wenige von ihnen konnten gerettet werden.[75] Ein Geretteter berichtete, die Schleuser hätten viele Menschen im Laderaum eingeschlossen. [76]

Anfang Juni 2016 wurden nach Bootsunglücken an der libyschen Küste über 100 Leichen an Stränden gefunden.[77]

Nach einem Unglück am 21. September 2016 wurden 111 Ägypter, 26 Sudanesen, 13 Eritreer, ein Syrer und ein Äthiopier von Fischern vor der ägyptischen Küste gerettet. Das Boot, auf dem sie sich alle aufgehalten hatten, sollte mit insgesamt 400 bis 600 Menschen an Bord nach Italien fahren, kenterte jedoch acht Seemeilen vor der Küste vor Rosetta. Zuvor hatten Menschenschmuggler mit kleinen Booten mehrere Tage lang immer mehr Menschen zu dem wartenden Flüchtlingsboot gebracht, das nach Augenzeugenberichten schließlich beim Anbordnehmen der letzten 150 Menschen kenterte.[78][79]

Todesfälle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Schätzungen des Projekts The Migrants Files, an dem unter anderem die NZZ beteiligt war, starben von 2000 bis 2013 geschätzte 23.000 Personen bei dem Versuch, Europa zu erreichen, davon etwa 3840 direkt im Mittelmeer.[80][81] Janne Grote berichtete 2014: „Drei von hundert Personen, die nachweislich die Überfahrt wagten, kamen in den vergangenen Jahren dabei um.“[5] Seit 2014 werden von der IOM auf der zentralen Mittelmeerroute mehr Todesopfer geschätzt als auf irgendeiner anderen Migrationsroute. IOM-Personal aus Libyen berichtet, dass zunehmend seeuntüchtigere Boote verwendet werden und auch zu Schlechtwetterzeiten mehr Überfahrten gestartet würden.[82] Weniger bekannt ist, dass viele Flüchtlinge schon auf ihrem Weg von Niger durch die Sahara zur libyschen Küste verdursten.[83] Nach Schätzungen von Experten sterben in der Ténéré-Wüste dreimal so viele Migranten wie auf dem Mittelmeer.[84]

Tote und Vermisste im Mittelmeer[85][86]
Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Tote/Vermisste 20 1.500 500 600 3.500 3.771 5.079
Ankunftszahlen 9.700[87] 70.000[87] 22.500[87] 60.000[87] 219.000[87] 1.015.078[85] 363.401[88]
davon nach Italien 4.450[89] 64.300[89] 15.200[89] 45.300[89] 170.100[90] 153.842[90] 181.436[90]

Wegen des Fehlens geeigneter Seenotrettungsschiffe vor Ort hatte bis zum Frühjahr 2015 die kommerzielle Schifffahrt einen bedeutenden Anteil an den Rettungseinsätzen zu tragen, deren Schiffe vom MRCC entsprechend angewiesen wurden. Die Beteiligten waren sich aber im Klaren, dass die Handelsschiffe für solche Einsätze nicht geeignet waren.[91] Am 23. April 2015 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Sondergipfel in Brüssel, die Mittel für die Mission Triton (Operation) um 26,25 Mio. Euro zu erhöhen, und weiteten das Operationsgebiet auf rund 138 Seemeilen südlich von Sizilien aus. Neben einer stärkeren Satellitenüberwachung stehen 3 Flugzeuge, 18 Patrouillenboote und zwei Hubschrauber zur Verfügung.[92][93]

Frontex und NGOs sahen 2015 die Hauptursache für eine ansteigende Zahl von Todesfällen in dem Einsatz von seeuntauglichen Booten durch die Schlepper.[94] Diese sind oft überladen; viele Bootsinsassen können nicht schwimmen und haben keine Rettungswesten. Wer bei einem Boot mit Innenraum unter Deck ist, schafft es beim Kentern des Bootes oft nicht mehr heraus.[95]

Gewalt und Konflikte unter den Migranten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der häufig angespannten Stimmung unter den Bootsinsassen spielen der religiöse Hintergrund, Intoleranz gegenüber Andersgläubigen und die hohe Gewaltbereitschaft vieler Migranten eine Rolle.[96] Im April 2015 warfen laut Berichten von Bootsinsassen muslimische Flüchtlinge zwölf christliche Flüchtlinge über Bord, als die Wasservorräte knapp wurden. 15 der von anderen Insassen fotografierten und angezeigten mutmaßlichen Täter kamen in Untersuchungshaft.[97] Nach Aussage von Frontex und der Internationalen Organisation für Migration war bis dahin kein derartiger Fall bekannt, allerdings sei Gewalt an Bord ein Problem, wenn dort Menschen verschiedener Nationalitäten, Religionen und ethnischer Herkunft zusammengepfercht sind, die teils verfeindet sind oder miteinander im Krieg stünden.[98]

Seenotrettung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Angaben der italienischen Küstenwache zur Rettung von Bootsflüchtlingen im zentralen Mittelmeer.[99]

Nach internationalem Seerecht (SOLAS von 1974) ist jeder Schiffsführer auf hoher See innerhalb seiner Möglichkeiten verpflichtet, unabhängig von Nationalität, Status und Umständen, in welchen sich die Hilfesuchenden befinden, bei Seenot unverzüglich Hilfe zu leisten, wenn er über eine konkrete Notsituation informiert wird. Staaten haben nach SAR Konvention von 1979 bei Seenot ebenfalls Hilfe zu leisten und die Hilfesuchenden medizinisch zu versorgen und schnell an einen sicheren Ort zu bringen. Dabei koordinieren die staatlichen Seenotleitstellen (Maritime Rescue Coordination Centers MRCC) die Rettungsmaßnahmen. Für Schutzsuchende gilt zusätzlich die Flüchtlingskonvention von 1951 zu beachten nach der diese nicht an einen unsicheren Ort zurückgebracht werden dürfen. [100][101]

Private Hilfsorganisationen müssen auch darauf achten, dass sie nicht (ähnlich wie im Fall der Cap Anamur) kriminalisiert werden, wenn sie Gerettete an Land bringen und dies gegen nationale Gesetze verstösst.[102]

Angesichts der Schiffsunglücke im Mittelmeer wurde der EU Untätigkeit in der Flüchtlings- und Asylpolitik vorgeworfen. Die von staatlichen- und nichtstaatlichen Akteuren im Mittelmeer durchgeführten Rettungsaktionen vor der Küste Libyens werden von Schleusern missbraucht, um Flüchtende nach Europa zu bringen.[103] Frontex schätzt für 2017, dass gefährliche Überfahrten in seeuntauglichen Booten mit dem Hauptziel organisiert werden, von EU-Kräften oder privaten Initiativen entdeckt zu werden. Die an Rettungsoperationen im Mittelmeer beteiligten Akteure würden so unabsichtlich die Kriminellen dabei unterstützen, ihr Schleusergeschäft mit minimalen Kosten bei besseren Erfolgschancen zu betreiben.[104] Der UN-Sondergesandte für Libyen wies deshalb darauf hin, dass die Herstellung der Staatlichkeit in Libyen einer der wirksamen Wege sei, den Flüchtlingsstrom zu reduzieren.[103]

Staatliche Rettungsaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bootsflüchtlinge mit einem sich nähernden Schiff der spanischen Küstenwache.

Im Februar 2012 sprach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Hirsi Jamaa ein Grundsatzurteil, weil Italien im Mittelmeer geborgene Schutzsuchende aufgrund eines umstrittenen bilateralen Abkommens mit Libyen abgeschoben hatte und dabei mehrfach gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hatte. Das Gericht stellte klar, dass weder Kollektivabschiebungen noch Abschiebungen in Länder in denen den Schutzsuchenden Folter droht zulässig waren. Weiterhin waren den Schutzsuchenden Rechtsmittel verweigert worden.[105]

Die Operation Mare Nostrum war eine gemeinsame Aktivität der italienischen Marine und Küstenwache zur Seenotrettung von Flüchtlingen. Gleichzeitig sollten die Schleuser im Hintergrund aufgegriffen werden. Nachdem im Herbst 2013 binnen weniger Tage 400 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken waren, organisierte Italien die Operation. Am 18. Oktober 2013 startete Mare Nostrum unter der Leitung des Admirals Guido Rando. Der damalige italienische Verteidigungsminister Mario Mauro sagte, dass auch die Mutterschiffe der Schlepper identifiziert werden sollen und die Flüchtlingsboote ans Festland eskortiert würden.[106] Bis Mitte Mai 2014 erreichten über 36.000 Flüchtlinge die italienische Küste,[107] bis Ende August 2014 waren es 80.000.[108] Die Operation Mare Nostrum endete am 31. Oktober 2014. Unter vielen europäischen Politikern ist die Ansicht verbreitet, dass die Operation ein zusätzlicher Anreiz für Flüchtlinge war, das Risiko der Überfahrt einzugehen. Weiterhin hätte der Einsatz Schleppern ihre Tätigkeit erleichtert, denn sie konnten Flüchtlinge in nicht seetüchtigen Booten auf die Reise schicken.[109] Laut der Internationalen Organisation für Migration rettete die Operation Mare Nostrum von 2013 bis Oktober 2014 insgesamt rund 140.000 Menschen.[110] Trotz Mare Nostrum sind allein in den ersten 10 Monaten 2014 3.000 Menschen bei dem Versuch über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen gestorben.[111]

Die allein von Italien getragene Operation Mare Nostrum wurde im November 2014 von der Operation Triton unter Führung von Frontex ersetzt. Triton war zunächst finanziell deutlich geringer ausgestattet als Mare Nostrum und die Schiffe waren zunächst nicht befugt, sich mehr als 30 Seemeilen von der italienischen Küste zu entfernen.[112] Die EU-Kommission stellte diesbezüglich Anfang Oktober 2014 klar, dass Frontex eine Grenzüberwachungsagentur ist und keine Rettungsagentur; „Triton“ könne die „Mare Nostrum“-Operation nicht ersetzen, sondern lediglich ergänzen. Für die Seenotrettung in nationalen Hoheitsgewässern sei auch weiterhin primär der jeweilige Mitgliedstaat verantwortlich. Am 23. April 2015 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Sondergipfel in Brüssel, die Mittel für die Mission um 26,25 Mio. Euro zu erhöhen, und weiteten das Operationsgebiet auf rund 138 Seemeilen südlich von Sizilien aus. Neben einer stärkeren Satellitenüberwachung stehen 3 Flugzeuge, 18 Patrouillenboote und zwei Hubschrauber zur Verfügung.[113][114] An der Rettung von tausenden schiffbrüchigen Migranten beteiligten sich im Mai 2015 unter anderen das amphibische Landungsschiff HMS Bulwark, die Fregatte Hessen und der Einsatzgruppenversorger Berlin.[115] Die Berlin und die Hessen[116] wurden im Juni 2015 durch den Tender Werra und die Fregatte Schleswig-Holstein ersetzt.[117] Eine Verteilung der in Italien und Griechenland ankommenden Flüchtlingen hatten die EU-Staaten im Grundsatz 2015 beschlossen. In der Praxis blieb die Verteilung auf andere EU-Staaten aber bislang weit unter Plan, einige EU-Staaten verweigern sich der Umverteilung gänzlich.[118]

Am 22. Juni 2015 wurde zusätzlich die Operation EUNAVFOR MED Operation SOPHIA ins Leben gerufen. Für SOPHIA stehen ständig mindestens ein leichter Flugzeugträger (Giuseppe Garibaldi (551)) und 5 weitere Schiffe sowie 3 Hubschrauber und 3 Flugzeuge zur Verfügung.[119] Die Aufgaben von SOPHIA sind die Bekämpfung krimineller Schleusernetzwerke, die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine, die Unterbindung illegaler Waffenlieferungen und die Seenotrettung.[120]

In den ersten sieben Monaten des Jahres 2017 hatte sich die Zahl der durch die in Tarifa an der Straße von Gibraltar stationierte, staatliche Spanische Küstenwache, geretten Personen auf 3.100 im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres vervierfacht.[121]

Nichtstaatliche Rettungsaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Viele Hilfsorganisationen hielten die damaligen staatlichen Maßnahmen zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer für unzureichend und ergriffen selbst die Initiative. Die NGOs übergeben die Geretteten nach deren Bergung möglichst bereits im Einsatzgebiet an die zumeist größeren staatlichen Schiffe zum Transport in italienische Häfen.[122]

2004 nahm das Schiff Cap Anamur der Hilfsorganisation Cap Anamur/Deutsche Not-Ärzte vor der afrikanischen Küste 37 Flüchtlinge an Bord. Medienaufmerksamkeit erregten die dreiwöchige Blockade und anschließende Beschlagnahme des Schiffs sowie der von der italienischen Staatsanwaltschaft wegen Hilfe zur illegalen Einwanderung eingeleitete Prozess. Am 7. Oktober 2009 sprach das Seegericht in Agrigent die drei Angeklagten frei, weil ein Schiffsführer, der auf hoher See Emigranten aus Gefahr rettet, internationalen Seerechtsverpflichtungen der Seerettung nachkommt und dies nach nationalem Recht nicht strafbar sein kann.[123][124]

  • Ärzte ohne Grenzen (MSF) setzte seit dem 9. Mai 2015 das luxemburgische Versorgungsschiff Bourbon Argos ein, um seine seit dem 2. Mai 2015 gemeinsam mit Migrant Offshore Aid Station mithilfe der Yacht MY Phoenix betriebenen Seenotrettungsbemühungen im Mittelmeer zu verstärken.[125] MSF stellte im August 2017 den Einsatz des eigenen Schiffes ein, weil man Zusammenstöße mit der libyschen Küstenwache fürchtete. Das medizinische Team des MSF auf der Aquarius von SOS Mediterranee soll jedoch verbleiben.[126]
  • Der Verein SOS Mediterranee betreibt seit Februar 2016 das Rettungsschiff Aquarius im Mittelmeer.
  • Die international agierende Initiative »Watch the Med« betreibt seit dem 11. Oktober 2014 eine Hotline für Schutzsuchende in Seenot. Dadurch soll die Möglichkeit geschaffen werden, Alarm zu schlagen, wenn ein Hilfegesuch bei der Küstenwache nicht ausreichend Gehör findet oder Schutzsuchende – wie vielfach geschehen – auf offener See entgegen internationalem Recht zurückgedrängt werden (sog. Push-Backs). Die Initiative kontaktiert nach einem Hilferuf selbst die zuständigen Behörden, um diese zum Handeln aufzufordern. „Watch the Med“ hatte sich in Folge der Bootsunglücke im Mittelmeer im Oktober 2013 zur Aufgabe gemacht, Todesfälle und Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Seeaußengrenzen auf ihrer Online-Plattform zu dokumentieren.
  • Zu den privaten Organisationen mit einem oder mehreren Schiffen im Einsatz gehörten 2016 die deutschen Vereine Sea-Watch, Sea-Eye und Jugend Rettet mit dem Schiff Iuventa, das niederländische Lifeboat Project, die spanische Proactiva Open Arms und die Migrant Offshore Aid Station.[127] Mehrere Hilfsorganisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen und Sea-Eye, stellten den Einsatz im August 2017 vorläufig ein, weil man nach der libyschen Ausrufung einer SAR-Zone Übergriffe der libyschen Küstenwache befürchtete.[128][37] Im Herbst 2017 kam der deutsche Verein Mission Lifeline hinzu, der ein Schiff betreibt, das von Sea-Watch angekauft wurde.[129]
  • Save the Children mit ihrem SAR-Schiff Vos Hestia.[130]

Auch die Handelsschiffe leisten Hilfe bei Seenot und retteten allein im Zeitraum November 2014 bis April 2015 7.225 Bootsflüchtlinge alleine und 15.214 Bottsflüchtlinge mit Unterstützung von verschiedenen behördlichen Schiffen.[131]

Konflikte zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Frontex und andere Experten betrachten nach Stellungnahmen von 2017 den Flüchtlingstransport durch private Helfer nach Europa als einen der Pull-Faktoren, der Anreize zur Migration schaffe oder vergrößere. Die privaten Hilfsorganisationen erledigen einen Teil des Geschäfts der Menschenschmuggler; die Schlepper zwingen ihre Kunden auf seeuntaugliche Boote, wo diese auf Seeretter warten müssen. Den Flüchtlingen ist in der Regel vorher nicht bekannt, dass sie auf seeuntüchtigen Booten auf Rettung warten müssen. Hinzu kommt, dass nie genug Retter da sein werden, um jedes Unglück zu verhindern.[132] Zudem sieht Frontex Hinweise darauf, dass einige NGOs mit den Schleppern zusammenarbeiten:[133]:

  • Es gebe klare Hinweise, dass Schlepperboote direkt auf NGO-Boote zusteuern, deren Position ihnen im Voraus bekannt zu sein scheinen.
  • Während im Sommer 2016 noch 2/3 der Rettungen nach Abgabe eines Notrufs erfolgten, erfolgt seit Oktober 2016 nur noch in knapp jedem 10. Fall ein Notruf. Im selben Zeitraum erhöhte sich der Anteil der NGOs an den Rettungen von 5 % auf 40 %.
  • von NGO-Booten übernommene gerettete Flüchtlinge kooperierten oft nicht mit Frontex-Beamten. Einige sagten aus, sie seien vor einer Kooperation gewarnt worden.

Forscher der University of London widersprachen 2017 dem Frontex-Vorwurf, das Rettungsangebot der NGOs sei ein "Pull-Faktor": Die NGO Flotte antwortete auf verändertes Schmugglerverhalten, das durch die Anti-Schmuggeloperation (der EU) ausgelöst wurde (...). (...) Während das Vorgehen der SAR NGOs unabsichtlich dazu beigetragen haben könnte, die Veränderung im Schmugglerverhalten zu verfestigen, gebe er bisher kein Beweis für eine kriminelle Zusammenarbeit mit den Schmugglern (...)[67]

Forscher der Universität Oxford untersuchten die Statistiken der offiziellen Rettungsmission Italiens und der EU zwischen November 2013 und Mai 2016 und folgerten, dass mehr EU-Retter zwar die Zahl der Ertrunkenen reduzierten, aber nicht automatisch auch als "Pull-Faktor" für mehr Flüchtlinge dienten.[134]

Anschuldigungen gegen private Hilfsorganisationen die im April 2017 vom italienischen Staatsanwalt Zuccaro gemacht worden waren, beinhalteten das Geben von Lichtsignalen an Schlepper mit den Bordscheinwerfern und das Abschalten der Funktransponder auf den Schiffen der NGOs, damit diese unentdeckt in die libyschen Hoheitsgewässer eindringen könnten. Die Vorwürfe richteten sich an kleinere Nichtregierungsorganisationen; „Ärzte ohne Grenzen“ und „Save the Children“ seien ausgenommen.[135] Die Meeresforscher der Universität von London sehen darin einen Versuch, Standardverfahren der staatlicher wie zivilen Seenotretter als verdächtiges Verhalten zu deuten. Rettungsschiffe nutzten ihr Flutlicht gemeinhin, um von Hilfesuchenden gesehen zu werden und wegen der schlechten AIS-Qualität seien Unterbrechungen der Positionsübermittlung in dem Seegebiet nicht ungewöhnlich.[136]

Monate später griffen der deutsche Innenminister und sein österreichischer Kollege die Vorwürfe in einer Stellungnahme im Juli 2017 auf. Ein Vertreter von Ärzte ohne Grenzen, entgegnete man brauche Scheinwerfer um nach Schiffbrüchigen zu suchen, die Bordscheinwerfer seien aber jenseits der 12-Meilen-Zone von Land aus nicht zu sehen. Die Transponder schalte man ab, wenn sich fremde bewaffnete Schiffe näheren, um sich selbst zu schützen.[137] Ein Vertreter der Organisation „Sea-Eye“ gab an, man müsse mit eingeschalteten Scheinwerfern fahren, um Kollisionen zu vermeiden.[138] Die EU-Innenminister verständigten sich am 3. Juli 2017 darauf, dass die italienische Regierung einen „Verhaltenskodex für NGOs“ ausarbeiten soll, um die Koordination der Organisationen, die im Mittelmeer im Einsatz sind, zu verbessern.[139] Nach Ansicht Brüsseler und Berliner Rechtsgutachten der wissenschaftlichen Dienste ist der erarbeitete Verhaltenskodex nicht rechtswirksam, weil er gegen das Völkerrecht verstößt und die Jahrhunderte alte Tradition der Seenotrettung blockieren oder ins Leere laufen lassen könnte.[140][141]

Zur Beilegung des Konfliktes stimmten am 31. Juli 2017 drei NGOs (Save the Children, Migrant Offshore Aid Station und Proactiva Open Arms) einem Vorschlag Italiens für Verhaltensregeln zu, fünf weitere lehnten ab. Ärzte ohne Grenzen weigerte sich, weil man die eigenen Schiffe nicht einsetzen wolle, um die an Bord genommenen Personen selbst nach Italien zu bringen. Um mehr Zeit für Rettungseinsätze zu haben, will die Organisation die Menschen an andere Schiffe übergeben, die den Transport durchführen sollen. Ein Vertreter von "Jugend Rettet" gab an, man sehe die Neutralität verletzt, wenn man den Behörden bei Ermittlungen helfen müsse, oder gar italienische Polizisten an Bord wären. Ein Vertreter von Save the Children hingegen gab an, dass die Organisation die Regeln bereits in der Vergangenheit weitgehend eingehalten habe und diese auch in der Zukunft kein Problem darstellten.[142]

Die italienische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Jugend Rettet wegen des Verdachts der Begünstigung illegaler Einwanderung. Deren Schiff Iuventa wurde Anfang August 2017 beschlagnahmt und die Staatsanwaltschaft legte Zeugenaussagen, Fotos, Videos und Gesprächsmitschnitte vor, die belegen sollen, wie die Besatzung in dokumentierten Fällen keine Menschen aus Seenot gerettet, sondern Flüchtlinge bei vollkommen ruhiger See direkt von den Schleppern übernahmen. Unter anderem seien Migranten von intakten Booten übernommen worden, mit denen die Schlepper anschliessend zurückfuhren, oder es seien leere Boote zu einem Schlepper zurückbrachten worden, von denen eines bei einer späteren Seenotrettung wiedererkannt wurde. Man wirft der Besatzung der Iuventa keine finanzielle Absicht vor, sondern geht nach eigener Aussage von Helferprotagonismus aus. Im Falle einer Verurteilung können die Aktivisten dennoch mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft werden.[143]

Internationale Reaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Hier wird im Wesentlichen nur die Reaktion aus Deutschland, Italien und Malta wiedergegeben, während die derzeitige Presse differenzierte Reaktionen aus vielen verschiedenen Ländern wiedergibt. Es fehlen u.a. Stimmen aus Frankreich, Großbritannien und der Türkei, auch Stimmen aus Afrika wären wünschenswert.
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EU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Italien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Matteo Renzi, damals Italiens Ministerpräsident, sagte im April 2015: „Die Tatsache, dass es einen derartigen Anstieg dieser Todesreisen gibt, zeigt, dass wir es mit einer kriminellen Organisation zu tun haben, die viel Geld verdient und vor allem viele Menschenleben auf dem Gewissen hat.“

Renzi und der maltesische Präsident Muscat hielten im Juni 2015 laut Medienberichten einen gezielten Polizeieinsatz in Libyen (exterritorial) für denkbar und geboten.[144]

Renzi forderte aus Anlass des Schiffsunglücks vom 19. April 2015 einen EU-Sondergipfel;[76] dieser fand im Juni 2015 statt.[145]

Die zuwanderungsfeindliche Lega Nord forderte im April 2015 eine sofortige Seeblockade, um zu verhindern, dass Boote in Libyen ablegten.[66]

Am 2. August 2017 beschloss die Abgeordnetenkammer, die libysche Küstenwache auch innerhalb der Hoheitsgewässer technisch und logistisch zu unterstützen.[146][147][148] Der Senat muss dem Gesetz noch zustimmen.[149]

Die italienische Marine hat laut Premierminister Paolo Gentiloni eine offizielle Einladung aus Libyen erhalten, in den Hoheitsgewässern Libyens gegen Schlepper vorzugehen.[150]

Malta[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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Der kleine Inselstaat Malta hat gut 400.000 Einwohner. Malta liegt rund 100 Kilometer südlich der Südküste Siziliens und rund 170 km nordostöstlich von Lampedusa. 2002 war das erste Jahr, in dem viele Boote[151] mit Flüchtlingen oder Immigrationswilligen nach Malta kamen. Von 2002 bis 2017 kamen rund 19.000 Flüchtlinge nach Malta.[151] Malta hat festgelegt, dass Menschen, die ohne Papiere nach Malta kommen, keine Arbeitserlaubnis erhalten.[151]

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ulla Jelpke schrieb Ende 2013, die EU-Asylpolitik habe laut „Schätzungen von internationalen Flüchtlingshilfsorganisationen in den letzten zwei Jahrzehnten mehr als 20.000 Leben von Menschen gefordert, die versuchten, über die Meere aus ihren Heimatländern zu fliehen.“[152] Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung schrieb im April 2015: „Diese Union tötet; sie tötet durch Unterlassen, durch unterlassene Hilfeleistung.“[153]

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller forderte ein Afrika-Gesamtkonzept der EU. Er betonte, Europa trage „eine große Verantwortung für den Kontinent, auch aus der Kolonialvergangenheit heraus“. Europas Wohlstand gründe sich unter anderem auf den Erhalt wertvoller Rohstoffe zu Niedrigstpreisen aus Afrika und die Ausbeutung dortiger Arbeitskräfte. Zu einem europäischen Entwicklungskonzept für Afrika könne auch die deutsche Wirtschaft beitragen.[154]

Die Bundespolitiker Thomas Oppermann und Thomas de Maizière vertraten 2017 das Konzept, stärker mit den Transitländern zusammenzuarbeiten und Flüchtlinge aus Libyen in Zentren in anderen nordafrikanischen Ländern unterzubringen.[155]

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Österreich setzt sich (Stand April 2017) mit Blick auf die Mittelmeer-Route für eine rigide Kontrolle der Zuwanderung ein. Österreichs Innenminister Sobotka (ÖVP) sagte, „eine Rettung auf offener See“ könne „kein Ticket nach Europa sein, weil man damit der organisierten Schlepperei jedes Argument in die Hand gibt, weiterhin Menschen von einer Flucht aus wirtschaftlichen Gründen zu überzeugen.“ Er deutete an, dass Österreich die Grenzsperren am Brenner innerhalb weniger Stunden „hochfahren“ könnte. Generell gebe es keine Alternative zu einer gesamteuropäischen Lösung, bei der die EU-Außengrenze wirksam geschützt werde. Wie eine „gesamteuropäische Lösung“ aussehen könnte, beschreibt Sobotka nicht.[156]

Im Juli 2017 nach dem G20-Gipfel hat Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka in bestimmten Fällen harte Strafen[157] für Rettungsorganisationen im Mittelmeer gefordert. Bezugnehmend auf den Konflikt zwischen Frontex und Nichtregierungsorganisationen warf er einzelnen Hilfsorganisationen vor, direkt mit Schlepperbanden vor der libyschen Küste zu kooperieren. Zwar dürfe niemand im Mittelmeer ertrinken. "Wir müssen aber [..] unterbinden, dass sogenannte Helfer weiterhin mit ihren Booten in libysche Hoheitsgewässer eindringen und dort die Flüchtlinge von den Schleppern direkt übernehmen."[69]

Gesellschaftliche Debatte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dass Italien als einziges europäisches Land auf eigene Initiative seine Marine, die Küstenwache und weitere Behörden zu der Rettungsaktion Mare Nostrum mobilisierte, wurde von vielen Menschen in Europa mit Anerkennung und Unterstützung honoriert. Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) übte in einem Kommentar im August 2014 Kritik an der Flüchtlingspolitik: „Es ist beschämend, dass die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete EU nicht einmal gewillt ist, die Kosten für das grandiose italienische Rettungsprogramm Mare Nostrum zu übernehmen. (…) Europas Politiker waschen sich ihre Hände in Unschuld – in dem Wasser, in dem die Flüchtlinge ertrinken.“[158] Der Schweizer Politiker und Journalist Roger Köppel äußerte im April 2015, unter dem Titel des Asylrechts werde der Armutsmigration Vorschub geleistet und die Einreise von „Wirtschaftsflüchtlingen“ müsse gerade aus humanitären Gründen verhindert werden.[159]

Der Entwicklungsökonom Paul Collier führte Anfang 2015 dazu ethische Aspekte an: Menschen würden das Mittelmeer überqueren, weil sie wissen, dass sie viel mehr Rechte bekommen, sobald sie es an den Strand von Lampedusa geschafft haben. Diese Regelung in der Europäischen Union sei so in Konsequenz verantwortlich für tausende ertrunkener Menschen. Sie würden buchstäblich aufgefordert, das Risiko der Überfahrt einzugehen. Man müsse die Asylverfahren in den Herkunftsländern durchführen, um nur die wirklich Bedürftigen nach Europa zu holen. Derzeit belohne man nur die Menschen, die genug Geld für die Überfahrt und eine hohe Risikobereitschaft haben. Auch werde so eine gewaltige kriminelle Industrie gefördert, die sich auf die Schlepperei von Flüchtlingen spezialisiert hat.[160]

In den ersten fünf Monaten des Jahres 2016 transportierten Schiffe von Marinen und Hilfsorganisationen 48.000 Menschen über das Mittelmeer nach Italien. 200.000 Menschen flüchteten im gleichen Zeitraum insgesamt über das Mittelmeer in die EU. Der überwiegende Teil von ihnen wusste, nach Einschätzung des Kommandeurs der Mission Eunavfor Med Admiral Andrea Gueglio, nicht, dass sie keine Chance auf Anerkennung als Asylberechtigte oder Flüchtlinge haben und irgendwann wieder ausgewiesen werden.

Ein Kolumnist schrieb in der New York Times vom 9. Juni 2016, die EU müsse deshalb zuerst ihre Informationspolitik verbessern, um so die Flüchtenden im Vorfeld von lebensgefährlichen Reisen abzuhalten. Die Asylanträge könnten auch außerhalb des Festlandes bearbeitet werden, ähnlich wie Australien es praktiziert.[161] Australien hat ein Flüchtlingslager auf der Insel Nauru (Nauru Detention Centre) sowie das Manus Detention Centre.[162]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Afrika
Global
EU
Recht

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hilfsorganisationen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Anna Reimann: Fakten zur Flucht übers Mittelmeer: Wer sind die Flüchtlinge? Woher kommen sie? Spiegel online, 20. April 2015; abgerufen am 26. April 2015.
  2. a b Raniah Salloum: Flüchtlinge in Libyen: Durch die Wüste, aufs Meer, in den Tod. Spiegel-online, 22. April 2015; abgerufen am 26. April 2015.
  3. International Organization for Migration (Hrsg.): Fatal Journeys. Tracking Lives Lost during Migration. 2014 (englisch, Online [PDF; 1,8 MB; abgerufen am 3. Juni 2017]). Hier Seite 20.
  4. Ellen Kollender, Stephan Liebscher, Thomas Hummi: Kurzmeldung – Europa – bpb. In: bpb.de. 16. Mai 2014; abgerufen am 30. April 2015.
  5. a b c d e Janne Grote: Flucht nach Europa: Das Mittelmeer ist der gefährlichste Grenzübergang der Welt. Bundeszentrale für politische Bildung, 14. November 2014; abgerufen am 24. April 2015.
  6. Reiner Klingholz, Stephan Sievert: Krise an Europas Südgrenze. Hrsg.: Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung. Oktober 2014 (Online [PDF; 4,9 MB; abgerufen am 3. Juni 2017]). Hier Seite 4.
  7. Reiner Klingholz, Stephan Sievert: Krise an Europas Südgrenze. Hrsg.: Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung. Oktober 2014 (Online [PDF; 4,9 MB; abgerufen am 3. Juni 2017]).
  8. Tagesschau, Ist Boko Haram wirklich am Ende? 3. Januar 2017
  9. "Risk Analysis for 2017" (Frontex 14. Februar 2017, S. 32)
  10. Welt.de: De Maizière sieht Vertrauen in NGOs erschüttert, 18. Juli 2017
  11. a b Sea Arrivals to Italy. UNHCR; abgerufen am 26. April 2015 (englisch). (Nach Herkunftsstaat aufgeschlüsselte Zahlen für 2014 sind bei Auswahl von „2014“ sichtbar.)
  12. Guardiacostiera.gov.it (PDF)
  13. Garikai Chengu: Libya: From Africa’s Richest State Under Gaddafi, to Failed State After NATO Intervention. Centre for Research on Globalization (CRG), 19. Oktober 2014; abgerufen am 25. April 2015 (englisch).
  14. Andrew Engel: Libya as a Failed State: Causes, Consequences, Options. In: Research Notes 24. The Washington Institute; abgerufen am 25. April 2015 (englisch).
  15. Einsatz.Bundeswehr.de, Gegen Schleusernetzwerke - Der Einsatz im Mittelmeer, 30. Juni 2017
  16. Die Welt, Thomas de Maizière, Marco Minniti, Die Migrationskrise wird in Afrika bewältigt, 12. Juli 2017
  17. Evolution Mediterranean Sea, abgerufen 5. Juli 2017
  18. Mediterrenean Situation (2016/17), UNHCR, abgerufen 5. Juli 2017
  19. Matthew Vella: „EU’s 14-day police operation confirms Mare Nostrum’s necessity“, Malta Today vom 20. März 2015
  20. Frontex: „Concept of reinforced joint operation tackling the migratory flows towards Italy“ S. 5/13, Proasyl.de vom 28. August 2014.
  21. Mittelmeer: Bereits mehr als 100.000 Bootsflüchtlinge in diesem Jahr. Zeit online, 9. Juni 2015; abgerufen am 9. Juni 2015.
  22. a b Andrea Spalinger: "Ein fast unbemerkter Rekord" Neue Zürcher Zeitung vom 5. Januar 2017
  23. a b "SPAIN Arrivals dashboard" UNHCR vom Mai 2017
  24. "REFUGEES & MIGRANTS SEA ARRIVALS IN EUROPE" UNHCR vom Dezember 2016
  25. Treffen in Wien – Balkan-Konferenz: Grenzen der Solidarität., heute.de, 24. Februar 2016.
  26. „Wir steuern in eine Anarchie hinein“. In: Sächsische Zeitung (Online), 26. Februar 2016.
  27. Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit der Türkei, 7. März 2016. In: Presseinformationen von Europäischen Rat und Rat der Europäischen Union, 7. März 2016
  28. Blockade der Balkanroute war wirksamer als der Türkei-Deal, Die Welt, 12. Juni 2016
  29. "REFUGEES & MIGRANTS SEA ARRIVALS IN EUROPE" UNHCR vom Dezember 2016
  30. "UNHCR Arrivals" UNHCR, Stand 2. Juni 2017
  31. a b FAZ.net 6. Juli 2017 / Marlene Grunert: Italien in Not
  32. Amnesty International: G20 verhalten sich „grob fahrlässig“
  33. Konkurrenz auf hoher See
  34. FAZ.net 27. Juli 2017: EU rechnet mit Ausweitung des Libyen-Einsatzes
  35. FAZ.net 13. August 2017: Hilfsorganisationen setzen Rettungseinsätze im Mittelmeer aus
  36. Peter Maxwill: Behörden gegen Flüchtlingshelfer: Sperrzone im Mittelmeer. Spiegel online, 14. August 2017; abgerufen am 27. August 2017.
  37. a b c Mittelmeer: Deutschland warnt Libyen vor Verstoß gegen das Völkerrecht. In: Zeit online. 18. August 2017; abgerufen am 27. August 2017.
  38. "Italy: Refugees and migrants in the central Mediterranean, cutting the lifelines" amnesty.nl vom 22. Mai 2017
  39. Marion Trimborn: Libyen verstößt mit Behinderung von Seenotrettern gegen Völkerrecht. Neue Osnabrücker Zeitung 4. September 2017, abgerufen 3. Oktober 2017
  40. FAZ.net 5. September 2017: Der Strom versiegt
  41. laut UNHCR waren es 349 (Beleg mit weiteren Zahlen)
  42. zur aktuellen Situation siehe auch unhcr.org
  43. Saeed Kamali Dehghan: "‘We would rather die than stay there’: the refugees crossing from Morocco to Spain " The Guardian vom 23. August 2017
  44. Mittelmeer Deutlich weniger Migranten erreichen Italien. In: Spiegel online. 16. August 2017; abgerufen am 27. August 2017.
  45. Martin Staudinger, Christoph Zotter, Petra Ramsauer: Warum die Zahl der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer massiv zurückgeht. In: profil.at. 24. August 2017; abgerufen am 27. August 2017.
  46. sueddeutsche.de: Warum plötzlich viel weniger Migranten übers Mittelmeer kommen
  47. unhcr.org (pdf)
  48. Frontex: Migratory routes map, abgerufen 28. Juli 2017
  49. spiegel.de 9. August 2017: Mehr Flüchtlinge auf Gibraltar-Route
  50. Apulia and Calabria route. Frontex; abgerufen am 23. April 2015.
  51. Rosalie Möllers: Polizei in Europa. Verlag für Polizeiwissenschaft 2017, ISBN 978-3-86676-498-9, S. 124 ff..
  52. Mechthild Baumann: Frontex – Fragen und Antworten. Bundeszentrale für politische Bildung, 15. Juni 2016, abgerufen 12. Oktober 2017
  53. Robin Hofmann, Flucht, Migration und die neue europäische Sicherheitsarchitektur: Herausforderungen für die EU-Kriminalpolitik, Springer-Verlag, 2016, ISBN 9783658162641, S. 229
  54. Verstärkte "Frontex"-Behörde soll Grenzen sichern. In: Deutsche Welle. 6. Oktober 2016; abgerufen am 3. Juni 2017.
  55. Erst mal gucken. EU startet Mittelmeer-Mission gegen Schlepper. Tagesschau.de, 22. Juni 2015, archiviert vom Original am 22. Juni 2015; abgerufen am 22. Juni 2015.
  56. Council launches EU naval operation to disrupt human smugglers and traffickers in the Mediterranean, Presseerklärung der EU, 22. Juni 2015
  57. Wolfram Schuette: Buchrezension zu Andrea Di Nicola, Giampaolo Musumeci: „Bekenntnisse eines Menschenhändlers. Das Milliardengeschäft mit den Flüchtlingen“. culturmag.de, 28. März 2015; abgerufen am 20. April 2015.
  58. Ralph Gerstenberg: Buch über Menschenhandel: Illegales Spiel mit Träumen und Sehnsüchten. Deutschlandfunk, 9. März 2015; abgerufen am 20. April 2015.
  59. Andrea Di Nicola, Giampaolo Musumeci: „Bekenntnisse eines Menschenhändlers. Das Milliardengeschäft mit den Flüchtlingen“. Abschnitt „Rezensionsnotiz zu Frankfurter Rundschau, 23. März 2015“. perlentaucher.de; abgerufen am 20. April 2015.
  60. Tödliches Milliardengeschäft: Schleuser verraten die Tricks der skrupellosen Bosse. focus.de, 20. April 2015; abgerufen am 20. April 2015.
  61. Samuel Osborne: "Libya's coastal cities are 'making millions from people smuggling'" The Independent vom 1. Dezember 2016
  62. "Risk Analysis for 2017"Frontex vom Februar 2017, S. 8
  63. "Italien blockiert Verlängerung von EU-Mission gegen Schleuser" Deutsche Welle vom 14. Juli 2017
  64. "Libya's people smugglers: inside the trade that sells refugees hopes of a better life" The Guardian vom 24. April 2015
  65. Arthur Neslen: "EU to launch Mediterranean naval mission to tackle migrant crisis " The Guardian vom 18. Mai 2015
  66. a b http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/fluechtlingsdrama-mittelmeer-ruf-nach-konsequenzen-,24931854,30470030.html
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