„Günther Oettinger“ – Versionsunterschied

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=== Weitere umstrittene Äußerungen ===
=== Weitere umstrittene Äußerungen ===
Bei einem Neujahrsempfang der CDU in [[Markgröningen]] (Wahlkreis) am 8. Januar 2008 sagte Oettinger, dass das ''„Scheiß-[[Privatfernsehen#Geschichte des Privatfernsehens in Deutschland|Privatfernsehen]]“'' eine Mitschuld an der zunehmenden Gewaltbereitschaft von Jugendlichen habe. Konkret nannte er die Sender [[Super RTL]] und [[RTL 2]], die sich heftig gegen die Angriffe wehrten.<ref>[[Süddeutsche Zeitung]]: [http://www.sueddeutsche.de/,tt2m2/deutschland/artikel/202/151820/ Privatfernsehen und Jugendkriminalität – Die Mixtur des Grauens] 10. Januar 2008</ref>
Bei einem Neujahrsempfang der CDU in [[Markgröningen]] (Wahlkreis) am 8. Januar 2008 sagte Oettinger, dass das ''„Scheiß-[[Privatfernsehen#Geschichte des Privatfernsehens in Deutschland|Privatfernsehen]]“'' eine Mitschuld an der zunehmenden Gewaltbereitschaft von Jugendlichen habe. Konkret nannte er die Sender [[Super RTL]] und [[RTL 2]], die sich heftig gegen die Angriffe wehrten.<ref>[[Süddeutsche Zeitung]]: [http://www.sueddeutsche.de/,tt2m2/deutschland/artikel/202/151820/ Privatfernsehen und Jugendkriminalität – Die Mixtur des Grauens] 10. Januar 2008</ref>

== Auszeichnungen ==
* 2004: [[Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland|Bundesverdienstkreuz (I. Klasse)]]


== Sonstiges gesellschaftliches Engagement ==
== Sonstiges gesellschaftliches Engagement ==

Version vom 1. Februar 2010, 17:22 Uhr

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Günther Oettinger 2007

Günther Hermann Oettinger (* 15. Oktober 1953 in Stuttgart) ist ein deutscher Politiker der CDU. Er ist seit 2005 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.

Der Rat der Europäischen Union hat Oettinger auf Vorschlag der Bundesregierung als Mitglied der Europäischen Kommission nominiert (Kommission Barroso II). Die Wahl erfolgt voraussichtlich Anfang Februar 2010 durch das Europäische Parlament.

Leben und Beruf

Oettinger, der evangelischer Konfession ist, wuchs in Ditzingen auf. Nach dem Abitur am Gymnasium Korntal-Münchingen in Korntal-Münchingen absolvierte Oettinger ein Studium der Rechtswissenschaft und der Volkswirtschaftslehre an der Universität Tübingen, welches er 1978 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Nach dem zweiten Staatsexamen 1982 war er zwei Jahre bei einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater tätig. Seit 1984 arbeitet er als Rechtsanwalt in einer Wirtschaftsprüfer- und Anwaltskanzlei, deren Mitinhaber er seit 1988 ist.

Günther Oettinger ist seit 1994 mit Inken Oettinger geb. Stange verheiratet und hat einen Sohn. Am 9. Dezember 2007 gab das Ehepaar Oettinger seine Trennung bekannt.[1] Am 14. November 2008 stellte er Friederike Beyer, eine Veranstaltungsmanagerin aus Hamburg und dort Vorstandsmitglied in der Stiftung „Lebendige Stadt“, als seine neue Partnerin der Öffentlichkeit vor.

Im Sommer 2008 übernahm Günther Oettinger die Schirmherrschaft über das Sozialprojekt Wir helfen Afrika zur Fußball-Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika.

Partei

Junge Union

1977 gründete Oettinger in seiner Heimatstadt Ditzingen einen Ortsverband der Jungen Union. Aus dieser Zeit in der Jungen Union stammt auch seine Mitgliedschaft im sogenannten Andenpakt. Von 1983 bis 1989 war Oettinger deren Landesvorsitzender in Baden-Württemberg. Im Jahre 1988 sorgte Oettinger bundesweit für Aufsehen, als er den Rücktritt des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl forderte. Als Grund war "seine Führungsschwäche und Konzeptionslosigkeit" angeben worden und da man um die Regierungsfähighkeit der Union unter Kohl bei den Wahlen 1990 fürchtete. [2]

Erneut für Aufsehen sorgte Oettinger 1989 als Landesvorsitzender der Jungen Union mit der Forderung, das Motorradfahren auf öffentlichen Straßen aus Sicherheitsgründen zu verbieten, die er in einem Interview mit der Zeitschrift Motorrad bekräftigte. In einem Interview 2006 erklärte er, die Forderung sei „unter dem Eindruck des Besuchs einer Unfallklinik entstanden“ und das Motorradfahren sei „eine schöne und reizvolle Freizeitbeschäftigung.“[3] Im Jahr 1991 hatte Oettinger wegen Fahrens mit 1,4 Promille Alkohol im Blut seinen Führerschein abgeben müssen.

CDU

Datei:Fark.jpg
G. Oettinger mit Warthausens Bürgermeister Cai-Ullrich Fark (rechts) im September 2009 in Biberach/Riß

Von 1977 bis 1985 war Oettinger der Vorsitzende der CDU Ditzingen. 1982 kandidierte Oettinger erfolglos um das Amt des Ditzinger Oberbürgermeisters. Trotz der Unterstützung der CDU erreichte er im ersten Wahlgang nur rund 20 Prozent der Wählerstimmen. Gewählt wurde letzten Endes der ehemalige Hirschlander Bürgermeister Alfred Fögen, der wegen der Oettinger-Kandidatur aus der CDU ausgetreten war. Von 2001 bis 2005 war Oettinger Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Nordwürttemberg. Außerdem ist Oettinger seit 1999 Vorsitzender des Bundesfachausschusses für Medienpolitik der CDU.

Im März 2004 kündigte Oettinger seinen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg an. Ministerpräsident Erwin Teufel kündigte im Oktober 2004 an, zum 19. April 2005 seine Ämter als Landesvorsitzender der CDU und Ministerpräsident aufzugeben.

Oettinger wurde durch eine Mitgliederbefragung, deren Ergebnis am 2. Dezember 2004 verkündet wurde, zum Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl 2006 gewählt. Seine Konkurrentin, die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan, die von Erwin Teufel favorisiert wurde, hatte nach der Niederlage bei der Mitgliederbefragung den Verzicht auf ihre Kandidatur bekannt gegeben.

Oettinger war vom 29. April 2005 bis zum 20. November 2009 auch Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg. Ihm folgt Stefan Mappus, der auch Oettingers Nachfolge als Ministerpräsident antreten soll.

Abgeordneter

Von 1980 bis 1994 gehörte Oettinger dem Gemeinderat in Ditzingen an. Hier war er auch ab 1982 Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Seit 1984 ist er Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Dort war er vom 29. Januar 1991 bis zum 21. April 2005 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

Oettinger konnte sich stets als Direktkandidat im Wahlkreis Vaihingen (Enz) durchsetzen – bei der Landtagswahl 2006 erreichte er 45,3 % der Stimmen.

Ministerpräsident von Baden-Württemberg

Am 21. April 2005 wurde Oettinger vom Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP zum Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt. Oettinger setzte 2005 die Einführung von Studiengebühren an den Hochschulen und Berufsakademien ab dem Sommersemester 2007 durch. In der Schulpolitik setzte sich Oettinger für das dreigliedrige Schulsystem bei gleichzeitig hoher Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Schulformen sowie den flächendeckenden und bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagesschulen ein.

Günther Oettinger im Wahlkampf 2006

Bei der Landtagswahl am 26. März 2006 konnte die von ihm geführte Schwarz-gelbe Koalition ihre Mehrheit behaupten, wobei die CDU die absolute Mehrheit mit nur einer Abgeordnetenstimme verfehlte. Der Landtag wählte ihn am 14. Juni 2006 mit 85 Stimmen erneut zum Ministerpräsidenten und Chef der Landesregierung.

Im September 2006 kündigte Oettinger an, mittelalterliche Handschriften und Inkunabeln aus Beständen der Badischen Landesbibliothek Karlsruhe im Wert von bis zu 70 Millionen Euro zugunsten des Hauses Baden verkaufen zu wollen. Wissenschaftler und wissenschaftliche Organisationen aus aller Welt reagierten auf dieses Vorhaben mit großer Empörung und bezeichneten es u. a. als „beispiellosen Akt der Barbarei“.[4]

Im Bereich des öffentlichen Verkehrs einigten sich Oettinger, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Bahnchef Hartmut Mehdorn am 19. Juli 2007 bei den Verhandlungen über die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm und das Projekt Stuttgart 21 (die Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart). Bei voraussichtlichen Kosten von rund zwei Milliarden Euro für die Neubaustrecke erklärte sich Baden-Württemberg bereit, bis 2016 insgesamt 950 Millionen Euro zu investieren.

Nominierung zum Mitglied der Europäischen Kommission

Ende 2009 nominierte der Rat der Europäischen Union Oettinger auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel als das deutsche Mitglied der Europäischen Kommission, die Anfang 2010 neu besetzt wird.[5] Obwohl Oettinger zuvor europapolitisch kaum aktiv gewesen war und seine Nominierung bei der Kommission und im Europäischen Parlament zunächst auf Kritik stieß[6], wies ihm Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso das verhältnismäßig wichtige Ressort des Energiekommissars zu.[7] Die endgültige Bestätigung der Kommission Barroso II durch das Europäische Parlament steht allerdings noch aus. Nach einer Anhörung am 14. Januar 2010[8] wird das Parlament voraussichtlich am 10. Februar 2010 die Entscheidung treffen. Bereits vorab bestimmte Oettinger den hohen EU-Beamten und Brüsseler Europa-Union-Vorsitzenden Michael Köhler als seinen zukünftigen Kabinettschef ("Chefberater").[9]

Kontroversen

Günther Oettinger auf dem CDU-Neujahrsempfang 2009 in Bopfingen

Während seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Baden-Württemberg löste Oettinger durch umstrittene Äußerungen zu verschiedenen Themen Kontroversen aus.

„Sprachpanscher des Jahres“

2005 wurde Oettinger von der Zeitschrift Deutsche Sprachwelt als „Sprachsünder“ angeprangert und 2006 vom Verein Deutsche Sprache zum „Sprachpanscher des Jahres“ gewählt. Anlass waren seine Äußerungen in einem SWR-Interview im November 2005: „Englisch wird die Arbeitssprache. Deutsch bleibt die Sprache der Familie und der Freizeit, die Sprache, in der man Privates liest.“

Im Oktober 2009 äußerte sich Oettinger vor der Landespressekonferenz: „Ich bin in Englisch für das Gespräch sehr sicher“. Im Januar 2010 wurden in einem Youtube-Video Teile einer im Dezember 2009 in Berlin anlässlich einer Konferenz[10] der New Yorker Columbia University auf Englisch gehaltenen Rede[11] zusammengeschnitten, bei der erhebliche Schwierigkeiten Oettingers mit der Aussprache deutlich wurden.[12] Das Video wurde in kurzer Zeit sehr häufig abgerufen, dann jedoch aus urheberrechtlichen Gründen von Youtube gelöscht.[13] Bezugnehmend auf diesen Vortrag wurde seine Aussprache in der Harald Schmidt Show[14], extra 3 bei Spiegel TV[15] sowie anderen Unterhaltungssendungen satirisch aufgearbeitet. In der Berichterstattung wurde regelmäßig darauf abgestellt, dass Oettinger zuvor nachdrücklich die Auffassung vetreten hatte, heutzutage müsse jeder Deutsche Englisch beherrschen, selbst der Facharbeiter an der Maschine.[16]

Filbinger-Trauerrede

Für sehr heftige öffentliche Kritik sorgte Oettinger am 11. April 2007 mit seiner Trauerrede beim Staatsakt im Freiburger Münster zum Begräbnis von Hans Filbinger, einem seiner Vorgänger im Amt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, der 1978 nach öffentlichem Druck zurückgetreten war. Oettinger hatte in dieser Rede ausgeführt:

„Anders als in einigen Nachrufen zu lesen, gilt es festzuhalten: Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes. […] Es bleibt festzuhalten: Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte.“[17]

Oettinger wurde dafür von verschiedener Seite öffentlich kritisiert, u.a. vom Dramatiker Rolf Hochhuth,[18] der seinerzeit den Skandal, der zum Rücktritt Filbingers führte, an die Öffentlichkeit gebracht hatte, vom Zentralrat der Juden in Deutschland und von Bundeskanzlerin Angela Merkel.[19] Rufe nach einer Entschuldigung und Rücktrittsforderungen wurden laut. Oettinger verteidigte seine Äußerungen zunächst in einem offenen Brief[20] und sagte: „Meine Rede war öffentlich, ernst gemeint, und die bleibt so stehen.“ Er habe auch viel Zustimmung und Lob erhalten.[21][22] Am 16. April erklärte Oettinger dann, dass er sich von seinen eigenen Äußerungen distanziere.[23]

Äußerungen zum Thema Krieg

Während einer Veranstaltung der Studentenverbindung Ulmia in Tübingen am 29. Januar 2007 äußerte sich Oettinger über die Wettbewerbssituation in Deutschland: „In einer Wohlstandsgesellschaft gibt es weniger Dynamik als in den Aufbaujahren nach dem Krieg. Wir sind in der unglaublich schönen Lage, nur von Freunden umgeben zu sein. Das Blöde ist, es kommt kein Krieg mehr. Früher, bei der Rente oder der Staatsverschuldung haben Kriege Veränderungen gebracht. Heute, ohne Notsituation, muss man das aus eigener Kraft schaffen.“[24]

Weitere umstrittene Äußerungen

Bei einem Neujahrsempfang der CDU in Markgröningen (Wahlkreis) am 8. Januar 2008 sagte Oettinger, dass das „Scheiß-Privatfernsehen“ eine Mitschuld an der zunehmenden Gewaltbereitschaft von Jugendlichen habe. Konkret nannte er die Sender Super RTL und RTL 2, die sich heftig gegen die Angriffe wehrten.[25]

Sonstiges gesellschaftliches Engagement

  • Oettinger ist langjähriges Mitglied der überparteilichen Europa-Union Deutschland.[26]
  • Während seines Studiums wurde Oettinger Mitglied der schlagenden Studentenverbindung Landsmannschaft Ulmia zu Tübingen.
  • Oettinger war einer Tradition baden-württembergischer Ministerpräsidenten folgend Mitglied des rechtskonservativen Studienzentrums Weikersheim, ließ seine Mitgliedschaft nach Kritik im Zuge der „Filbinger-Affäre“ jedoch zunächst ruhen und beendete sie am 22. Mai 2007, weil die Mitgliedschaft keinen Bezug zum Amt des Ministerpräsidenten habe und das Studienzentrum nicht originär Landesinteressen diene.[27][28]

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. ↑ n-tv:Oettingers trennen sich
  2. ↑ http://www.br-online.de/download/pdf/alpha/o/oettinger.pdf Gespräch vom 29.06.2004, 20.15 Uhr, Bayrischer Rundfunk(alpha) mit Günther Oettinger, Fraktionsvorsitzender CDU Baden-Württemberg im Gespräch mit Werner Reuß
  3. ↑ Motorrad vom 17. März 2006, Seite 8
  4. ↑ Offener Brief; Pressemitteilung der Deutschen Forschungsgemeinschaft vom 28. September 2006; Offener Brief des Verbands Deutscher Kunsthistoriker e. V. vom 28. September 2006; Offener Brief mit über 2500 Unterzeichnern aus der Fachwelt vom 28. September 2006; Leserbrief von 19 internationalen Kunsthistorikern, F.A.Z. vom 28. September 2006, Nr. 226/Seite 44
  5. ↑ ZDF: Oettinger soll in EU-Kommission
  6. ↑ Der Spiegel, 31. Oktober 2009: Oettinger war als EU-Kommissar für Merkel nur dritte Wahl.
  7. ↑ EurActiv, 27. November 2009: Oettinger wird Energiekommissar.
  8. ↑ EurActiv, 14. Januar 2010: Oettinger: "Ich bin von der Subsidarität überzeugt".
  9. ↑ Handelsblatt, 8. Dezember 2009: Oettinger holt sich erfahrenen Netzwerker.
  10. ↑ [1] The Center on Capitalism and Society
  11. ↑ [2] Video der Rede (ab 6:50)
  12. ↑ Englisch-Künstler Oettinger: Schlimmer als "Westerwave" Spiegel-Online vom 26. Januar 2010
  13. ↑ Hannelore Crolly: "We are all sitting in one boat" - Günther Oettinger is stammeling English, 26. Januar 2010, welt.de.
  14. ↑ Der kleine Oettinger' - HARALD SCHMIDT - DAS ERSTE Ausschnitt aus Harald Schmidt vom 28.01.2009 in der ARD-Kanal bei YouTube
  15. ↑ Spiegel-TV (Magazin), RTL, 31. Januar 2010, 22.45 .
  16. ↑ Hannelore Crolly: "We are all sitting in one boat" - Günther Oettinger is stammeling English, 26. Januar 2010, welt.de.
  17. ↑ Oettingers Ansprache beim Staatsakt am 11. April 2007 (PDF, 59 kB) – Die Ansprache war von dem Redenschreiber Michael Grimminger entworfen worden.
  18. ↑ Oettinger muss sich Inkompetenz vorhalten lassen, Handelsblatt (Online-Ausgabe) vom 12. April 2007.
  19. ↑ Merkel schließt sich Kritik an Oettinger an. Reuters, 13. April 2007.
  20. ↑ Günther Oettinger: Offener Brief an die Kritikerinnen und Kritiker meiner Trauerrede zu Hans Filbinger. Stuttgart, 14. April 2007 (PDF, 21 kB).
  21. ↑ Oettinger steht zu umstrittener Trauerrede. Netzeitung, 12. April 2007.
  22. ↑ „Oettinger muss seine Äußerungen zurücknehmen.“ Süddeutsche Zeitung, 13. April 2007.
  23. ↑ Oettingers Weltsicht Süddeutsche Zeitung vom 17. April 2007
  24. ↑ Auf die Frage, ob Deutschland im weltweiten Wettbewerb mithalten könne, zitiert in der Stuttgarter Zeitung Nr. 25/2007 vom 31. Januar 2007
  25. ↑ Süddeutsche Zeitung: Privatfernsehen und Jugendkriminalität – Die Mixtur des Grauens 10. Januar 2008
  26. ↑ http://www.eubw.eu/unsere-parlamentarier/landtag-von-b-w/abgeordnete.html
  27. ↑ queer.de: Homophobie: Kritik an Oettinger, 20. April 2007
  28. ↑ swr.de: Oettinger geht auf Distanz zu Studienzentrum, 20. April 2007
Commons: Günther Oettinger – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Wikiquote: Günther Oettinger – Zitate
Personendaten
NAME Oettinger, Günther H.
ALTERNATIVNAMEN Oettinger, Günther Hermann
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (CDU), Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg
GEBURTSDATUM 15. Oktober 1953
GEBURTSORT Stuttgart
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