Hans-Jürgen Irmer

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Hans-Jürgen Irmer (2016)

Hans-Jürgen Irmer (* 20. Februar 1952 in Limburg an der Lahn) ist ein deutscher Politiker (CDU) und Mitglied des 19. Deutschen Bundestages.

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Abitur 1971 an der Goetheschule Wetzlar absolvierte Irmer ein Lehramtsstudium der Fächer Englisch, Erdkunde und Sozialkunde an der Justus-Liebig-Universität Gießen. Von 1977 bis zu seinem Austritt im Jahr 2000 gehörte er der Studentenverbindung Gießener Wingolf an. Nach dem Referendariat war er von 1980 bis 1987 als Lehrer am Gymnasium Philippinum in Weilburg tätig. Nach einem Jahr als Pressesprecher des Hessischen Kultusministers kehrte er 1988 in den Schuldienst zurück. Bis 1990 sowie von 1991 bis 1993 unterrichtete er am Philippinum in Weilburg und von 1995 bis 1998 an der Eichendorff-Schule bzw. an der Goetheschule in Wetzlar.

Irmer ist Herausgeber des halbjährlich erscheinenden Wirtschaftsmagazins Mutmacher, der Vierteljahresschrift Gesundheitskompaß sowie der Monatszeitung Wetzlar Kurier. Er ist verheiratet und Vater zweier Kinder.

Partei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von 1977 bis 1978 war Irmer Kreisgeschäftsführer der CDU Lahn und von 1992 bis 2002 Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft christlich-demokratischer Lehrer (ACDL) in Hessen. Irmer ist seit 1998 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Lahn-Dill. Auch war er bis zum 31. Januar 2015 bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

Abgeordneter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von 1977 bis 1990 gehörte Irmer der Stadtverordnetenversammlung seiner Heimatstadt Wetzlar an. Hier war er von 1982 bis 1989 Vorsitzender der CDU-Fraktion. Seit 1979 ist er auch Mitglied des Kreistages des Lahn-Dill-Kreises und dort seit 1989 CDU-Fraktionsvorsitzender.

Am 20. November 1990 rückte Irmer in den Hessischen Landtag nach, schied jedoch schon nach der kurz darauf folgenden Landtagswahl am 4. April 1991 wieder aus. Ein weiteres Mal gehörte Irmer dem Landtag als Nachrücker vom 5. Juli 1993 bis zum 4. April 1995 an.

Seit dem 26. Oktober 1998 ist Irmer erneut Mitglied des Landtages. Hier war er seit April 2003 schulpolitischer Fraktionssprecher und seit September 2003 auch Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, bis er am 31. Januar 2015 von beiden Ämtern zurücktrat. Bei der Landtagswahl 2003 gewann er das Direktmandat im Wahlkreis Lahn-Dill II mit 52,0 Prozent der Stimmen. Nachdem er bei der Landtagswahl 2008 sein Direktmandat an seine SPD-Konkurrentin Elke Künholz verloren hatte, errang er bei der vorgezogenen Landtagswahl 2009 mit 42,4 % der Erststimmen erneut das Direktmandat im Wahlkreis Lahn-Dill II.

Am 24. September 2017 gelang Irmer der Einzug als Abgeordneter in den Bundestag für die CDU.[1]

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Politische Selbstverortung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Irmer versteht sich selbst als „einen Konservativen, der sein Vaterland liebt“.[2]

Islam und Islamismus[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Irmer begrüßte in einem Beitrag für den Wetzlar Kurier die erfolgreiche Volksabstimmung in der Schweiz über ein Bauverbot von Minaretten, die er als politische Symbole beschrieb.[3]

Im April 2010 warf er dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Christian Wulff, eine „Fehlentscheidung“ im Zusammenhang mit der Ernennung von Aygül Özkan zur Sozialministerin vor. Diese sei offensichtlich nicht in der Lage, „deutsche Interessen zu vertreten“. Dabei fiel der Satz „Der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert. Wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger.“ Für diese Äußerung entschuldigte sich Irmer kurz darauf.[4]

In einem Beitrag für die Wochenzeitung Junge Freiheit forderte Irmer: „Wir wollen als Christen niemanden in die Hölle schicken, wir sollten die Islamisten aber unverzüglich in ihre angestammte Heimat schicken, statt sie teilweise noch über Sozialleistungen zu finanzieren. Null Toleranz denen gegenüber, die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekämpfen. Toleranz aber gegenüber dem Wunsch nach Verteilung des Korans.“[5]

Im September 2012 legte Irmer sein Amt des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion nieder, weil er „die Entscheidungen zur möglichen Einführung des islamischen Religionsunterrichts und eines Landesschulamtes inhaltlich für die Fraktion nicht vertreten kann“.[6]

EU-Beitritt der Türkei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Irmer lehnt einen EU-Beitritt der Türkei ab. 2004 schrieb der von Irmer herausgegebene Wetzlar Kurier, der EU-Kommissar Günter Verheugen müsse „im Grunde wegen Hochverrats an Deutschland angeklagt“ werden, weil er eine Aufnahme der Türkei in die EU befürwortet hatte.[7]

Homosexualität[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Oktober 2014 äußerte Irmer im Zusammenhang mit einer Vereinbarung der schwarz-grünen Koalition, nach der in der Schule die Verschiedenheit sexueller Orientierung vermittelt werden solle, Homosexualität sei „nicht normal. Wäre sie es, hätte der Herrgott das mit der Fortpflanzung anders geregelt.“[8]

Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hans-Jürgen Irmer ist Mitglied der überparteilichen Europa-Union Deutschland, die sich für ein föderales Europa und den europäischen Einigungsprozess einsetzt.[9]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Irmer ist in der Öffentlichkeit, aber auch in seiner Partei wegen seiner Positionen umstritten[10] – so referierte er 1996 bei der Burschenschaft Dresdensia-Rugia zu Gießen und 2004 bei einer weiteren Verbindung der Deutschen Burschenschaft, der Gießener Burschenschaft Germania. Dieser Fall war aufgrund der Initiative des örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten Gegenstand einer aktuellen Stunde im Hessischen Landtag, bei der Irmer in einer persönlichen Erklärung sagte: „Ich habe mit jeder Form von braunem Spuk nullkommanull zu tun.“ Der ehemalige hessische Innenminister Gerhard Bökel (SPD) dagegen nennt ihn „einen selten konsequenten Rechtsradikalen“.[11]

Irmer wurde von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vorgeworfen, „nationalsozialistischen Jargon“ zu verwenden (zum Beispiel „Volkszorn“ und „Humanitätsduselei“).[12]

Im Januar 2010 hielt der Hessische Landtag eine Aktuelle Stunde ab. Auslöser war ein Artikel Irmers im Wetzlar Kurier, in dem er die erfolgreiche Volksabstimmung in der Schweiz über ein Bauverbot von Minaretten begrüßt hatte. Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen griffen Irmer stark an, verwiesen auf ähnliche Äußerungen in der Vergangenheit und forderten die Regierungsfraktionen auf, sich von Irmer zu distanzieren.[3]

Der Journalist Patrick Bahners kritisierte in seinem Buch Die Panikmacher 2011 eine angeblich durch Irmer betriebene Kampagne gegen den Islam.[13]

Die Landesschülervertretung Hessen gab im Februar 2014 bekannt, eine Zusammenarbeit mit Irmer, der erneut zum schulpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion gewählt wurde, aufgrund seiner politischen Ansichten abzulehnen. Sie forderten die CDU-Fraktion am 11. Februar 2014 auf, einen neuen Gesprächspartner zu stellen.[14]

Wegen seiner Ansichten zur Homosexualität wurde Irmer parteiübergreifend kritisiert.[15] In einer am 3. November veröffentlichten Erklärung bedauerte Irmer, „in der Vergangenheit bei schwierigen und sensiblen Themen mitunter Formulierungen gewählt“ zu haben, „die zum Teil missverständlich waren und so interpretiert wurden, dass Menschen sich zu Recht verletzt fühlen konnten“. Homosexualität gehöre für ihn „selbstverständlich zur Normalität“, und jeder Mensch habe „das Recht auf freie Entfaltung seiner sexuellen Orientierung“.[16] Michael Boddenberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, nannte Irmers Erklärung „absolut notwendig“; der Fraktionsvorsitzende der Grünen Mathias Wagner teilte mit, die Klarstellung sei „überfällig“ gewesen, Irmer könne aber „nur noch durch sein künftiges Verhalten die Glaubwürdigkeit seiner Worte unter Beweis stellen“.[17][18]

In der Ausgabe vom 25. Januar 2015 des Wetzlarer Kuriers veröffentlichte Irmer einen Meinungsbeitrag zum Thema „Islamistischer Terror und Christenverfolgung“. In derselben Ausgabe erschien zudem eine Anzeige des Vereins Die Deutschen Konservativen, in der für eine Broschüre geworben wurde, die die Gefährlichkeit des Islam belegen soll. Da dieser Verein 1995 vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden war, löste die Werbeanzeige harsche Kritik innerhalb der hessischen CDU aus. Infolgedessen trat Irmer am 31. Januar von seinen Ämtern als Vize-Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zurück.[19]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Hans-Jürgen Irmer – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Hans-Jürgen Irmer auf bundestag.de
  2. Tim Homuth: Ein mutiger Mann mit Kante. In: blu-News. 19. Mai 2015, archiviert vom Original am 3. Februar 2015; abgerufen am 2. Februar 2015. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.blu-news.org
  3. a b CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer ein Hassprediger? In: MiGAZIN. 1. Februar 2010, abgerufen am 2. Februar 2015.
  4. Christoph Schmidt Lunau: Muslimische Sozialministerin: Özkans Berufung bringt Hessens CDU in Rage. In: Der Tagesspiegel. 29. April 2010
  5. Hans-Jürgen Irmer: Aufenthaltsrecht verwirkt. In: Junge Freiheit. 20/2012.
  6. Hans-Jürgen Irmer: Schul-Sprecher der CDU wirft im Streit hin. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 18. September 2012, abgerufen am 2. Februar 2015.
  7. Patrick Bahners: Die Panikmacher. Die deutsche Angst vor dem Islam. Eine Streitschrift. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-61645-7, S. 53.
  8. Georg Haupt: Druck auf die Bundespartei Hessens Grüne suchen die Machtprobe. In: Frankfurter Neue Presse. 19. Oktober 2014
  9. Hans-Jürgen Irmer Website der Europa-Union Deutschland. Abgerufen am 11. Januar 2018.
  10. Ausschluss von Hans Jürgen Irmer gefordert. HR Online, archiviert vom Original am 27. April 2005; abgerufen am 8. Juli 2012.
  11. Oliver Gehrs: Gefesselt und geknebelt. In: Der Spiegel. Nr. 1, 2001, S. 95 (online).
  12. Benjamin Ortmeyer: Zu den „Propagandatricks“ des Wetzlar-Kurier und seines Herausgebers HJ. Irmer. In: Broschüre der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. S. 5, archiviert vom Original am 3. Februar 2014; abgerufen am 6. Februar 2015 (PDF). i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.gew-hessen.de
  13. Patrick Bahners: Die Panikmacher. Die deutsche Angst vor dem Islam. Eine Streitschrift. Beck, München 2011, ISBN 978-3-406-61645-7, S. 47, 49-51, 58-69, 87, 89.
  14. Hessens Landesschülerrat boykottiert Irmer. In: Frankfurter Rundschau. 11. Februar 2014, archiviert vom Original am 25. Oktober 2014; abgerufen am 6. Februar 2015. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.fr-online.de
  15. Hanning Voigts: Homophobie: Scharfe Kritik an Irmer. In: Frankfurter Rundschau. 20. Oktober 2014, abgerufen am 6. Februar 2015.
  16. Hans-Jürgen Irmer: Stellungnahme des Kreisvorsitzenden der CDU Lahn-Dill, Hans-Jürgen Irmer, MdL, zu der jüngsten Debatte zu seinen Äußerungen in Bezug auf Homosexualität. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Website der CDU Lahn-Dill. 3. November 2014, ehemals im Original; abgerufen am 6. Februar 2015.@1@2Vorlage:Toter Link/www.cdu-lahn-dill.de (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiveni Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  17. Hanning Voigts: Irmer zu Homosexualität: Irmer rudert zurück. In: Frankfurter Rundschau. 3. November 2014, abgerufen am 6. Februar 2015.
  18. Timo Frasch: CDU-Politiker macht Rückzieher: „Homosexualität gehört zur Realität“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 3. November 2014, abgerufen am 6. Februar 2015.
  19. Streit um Anzeige: CDU-Bildungspolitiker Irmer tritt zurück. In: hr-online.de. Abgerufen am 6. Februar 2015.