Jarosław Kaczyński

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Jarosław Kaczyński auf einem Kongress der PiS in Lublin (2009)
Unterschrift von Jarosław Kaczyński

Jarosław Aleksander Kaczyński ( Aussprache?/i [jaˈrɔswaf alɛˈksandɛr kaˈt͡ʃɨɲski]; * 18. Juni 1949 in Warschau) ist ein polnischer Politiker. Er ist seit 1991 Abgeordneter des Sejm, seit 2003 Vorsitzender der Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) und war 2006 bis 2007 Ministerpräsident von Polen. Kaczyński vertritt ein konservatives sowie katholisches Weltbild, engeren Beziehungen zu Deutschland und Russland sowie einer fortschreitenden Integration Polens innerhalb der Europäischen Union steht er skeptisch gegenüber.

Sein Zwillingsbruder Lech war bis zu dessen Tod am 10. April 2010 Präsident des Landes.

Karriere und politische Stationen[Bearbeiten]

1971 schloss Kaczyński ein Studium der Rechts- und Verwaltungswissenschaften an der Universität Warschau mit dem Magisterexamen ab. Anschließend arbeitete er bis zu seiner Promotion 1976 als Assistent am universitätseigenen Institut für Wissenschafts- und Hochschulpolitik. Daraufhin war er bis 1981 als Adjunkt an der Außenstelle der Warschauer Universität in Białystok tätig. Während dieser Zeit engagierte er sich ehrenamtlich im oppositionellen Komitee zur Verteidigung der Arbeiter (KOR) und wurde 1980 kurzzeitig Sekretär des nationalen Büros der freien Gewerkschaft Solidarność. Während sein Bruder Lech 1981 aufgrund seiner politischen Aktivitäten inhaftiert wurde, entging Jarosław dem Gefängnis, da es die Polizei angeblich für einen Fehler hielt, dass es zwei Kaczyńskis mit demselben Geburtsdatum geben sollte.[1] Stattdessen arbeitete er während des Kriegsrechts zwischen 1982 bis 1983 als Bibliothekar an der Universitätsbibliothek Warschau.

Nach dem politischen Systemwechsel 1989 kandidierte Kaczyński über die Wahlliste der Solidarność erfolgreich für den polnischen Senat, dem er bis 1991 angehörte. Zur gleichen Zeit war er bis 1990 stellvertretend für Tadeusz Mazowiecki als Chefredakteur der Zeitschrift Tygodnik Solidarność tätig. Sein anschließend aufgenommenes Amt als Leiter der Präsidialkanzlei unter Lech Wałęsa musste er nach Meinungsverschiedenheiten mit ebendiesem bereits 1991 wieder niederlegen. Im selben Jahr wurde er erstmals Abgeordneter des Sejm, dem er bis heute angehört. Während seiner Parlamentstätigkeit wechselte Kaczyński mehrfach die Partei und war unter anderem Mitglied der Bewegung für den Wiederaufbau Polens (ROP) und der Wahlaktion Solidarität (AWS). Zugleich war er zwischen 1994 und 1997 Geschäftsführer des Verlagsunternehmens Srebrna.

Regierungsverantwortung 2005 bis 2007[Bearbeiten]

Vereidigung Jarosław Kaczyńskis durch seinen Bruder und damaligen Präsidenten Lech Kaczyński (2006)

Mit ihm als Spitzenkandidat wurde die von ihm und seinem Zwillingsbruder 2001 gegründete Partei Prawo i Sprawiedliwość (deutsch Recht und Gerechtigkeit, PiS) bei den Parlamentswahlen im September 2005 knapp stärkste Kraft. Um die Wahlchancen seines Bruders Lech bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2005 nicht zu gefährden, verzichtete Jarosław zunächst darauf, Ministerpräsident zu werden und schlug stattdessen den parteiinternen Finanzfachmann Kazimierz Marcinkiewicz für dieses Amt vor. Nach gescheiterten Koalitionsgesprächen mit der Bürgerplattform (PO) bildete die PiS unter Marcinkiewicz zunächst eine Minderheitsregierung, die auf eine informelle Unterstützung der Liga polnischer Familien (LPR) sowie der Partei Samoobrona von Andrzej Lepper angewiesen war. Beide Parteien schlossen sich im Mai 2006 der Regierung an, wodurch sie eine Mehrheit bekam. In der Folge ersetzte Kaczyński im Juli 2006 nach parteiinternen Differenzen den in der Bevölkerung beliebt gewordenen Marcinkiewicz als Ministerpräsident.

Im September 2006 zerbrach die Regierungsmehrheit der PiS nach Konflikten um den Staatshaushalt und den Einsatz polnischer Soldaten im Irak. Im August 2007 kündigte Kaczyński das Ende seiner Regierung und Neuwahlen an.[2] Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober 2007 verlor die PiS ihre Führungsrolle gegenüber der PO von Donald Tusk, wodurch Kaczyński zum Sprecher der parlamentarischen Opposition wurde.[3]

Konfrontationskurs gegenüber der Europäischen Union[Bearbeiten]

Jarosław Kaczyński (2007)

Im Juni 2007 erntete er internationale Kritik, nachdem er die Forderung seiner Regierung nach einer Verankerung der Ioannina-Klausel im Vertrag von Lissabon zur Stimmengewichtung im Ministerrat der EU[4] mit den Bevölkerungsverlusten im Zweiten Weltkrieg begründet hatte.[5] Laut seiner Argumentation in einem Live-Interview für den öffentlich-rechtlichen Radiosender Polskie Radio 1 hätte Polen ohne die Erlebnisse zwischen 1939 und 1945 heute 66 Millionen Einwohner.[6] Auch gab er im Rahmen eines Interviews offen zu, dass es ihm darum gehe, deutsche Schuldgefühle gegenüber Polen zugunsten Polens bewusst auszunutzen.[7] Bereits vor Beginn des darauf folgenden EU-Gipfels in Brüssel war die polnische Regierung angesichts seiner Forderungen politisch isoliert.[8][9] In den polnischen Medien wurde in diesem Zusammenhang unter anderem kritisiert, dass er an den Verhandlungen nicht persönlich teilgenommen und diese nur per Telefon über seinen Bruder Lech gesteuert habe.[10]

Präsidentschaftswahlen 2010[Bearbeiten]

Bei der vorgezogenen Präsidentschaftswahl im Juni 2010 kandidierte Kaczyński für die Nachfolge seines verstorbenen Bruders. Er erreichte im ersten Wahlgang einen Stimmenanteil von 36,7 % und qualifizierte sich für die Stichwahl, bei der er auf den damaligen Parlamentspräsidenten und geschäftsführenden Staatspräsidenten Bronisław Komorowski traf.[11] Dabei musste er sich seinem Konkurrenten mit 47 % der Stimmen geschlagen geben.[12]

Parlamentswahlen 2011[Bearbeiten]

Im Vorfeld der Parlamentswahlen im Oktober 2011 hatte Kaczyński mit antideutschen Äußerungen und Angriffen auf die deutsche Bundeskanzlerin in den deutschen und polnischen Medien für Aufsehen gesorgt.[13] In seinem Buch „Polska naszych marzeń” (dt. Das Polen unserer Träume), das kurz vor den Wahlen erschien, deutete er an, dass Angela Merkel nur dank Stasi-Unterstützung zur Bundeskanzlerin gewählt worden war. Er bekräftigte seine Unterstellungen auf Nachfragen von Journalisten, ohne sich zu den näheren Umständen der angeblichen Manipulation zu äußern oder Belege zu liefern. Als Reaktion auf die 2008 beschlossene Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung kündigte er ein „Museum der deutschen Verbrechen“ sowie ein „Museum der polnischen Westgebiete“ an, die bislang nicht realisiert wurden.[14] Er trat im Wahlkreis 19 Warszawa I an und konnte 202.297 Stimmen auf sich vereinen, was 19,88 % der abgegebenen gültigen Stimmen entspricht.[15]

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2015[Bearbeiten]

Kaczyński im Wahlkampfjahr 2015.

Bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2015 verzichtete Kaczyński darauf, sich als Kandidat aufstellen zu lassen und die PiS nominierte stattdessen den zuvor weithin unbekannten Abgeordneten Andrzej Duda. Dieser gewann die Wahl im zweiten Wahlgang. Duda gilt als Kaczyński sehr nahestehend oder gar von diesem beeinflusst. Als Zeichen dafür wurde gewertet, dass der Präsident – obwohl seit Amtsantritt formell aus symbolischen Gründen parteilos – spätabends den PiS-Vorsitzenden in seinem Privathaus besuchte.[16][17] Auch bei den Parlamentswahlen im Oktober 2015 trat Kaczyński nicht als Spitzenkandidat seiner Partei an, sondern überließ dies der moderater auftretenden Beata Szydło. Im Wahlkampf äußerte er sich vorsichtig gegenüber einer Aufnahme von Flüchtlingen, die nach Polen kommen könnten. Erst in der letzten Wahlkampfwoche sagte er aus, diese würden Krankheiten wie Cholera und Ruhr sowie „alle Arten von Parasiten und Bakterien, die in den Organismen dieser Menschen harmlos sind“, für Europäer aber gefährlich, ins Land bringen. Man solle den Menschen vor Ort finanzielle Hilfe zukommen lassen.[18] Außerdem könne ihre Aufnahme zur Einrichtung von „Scharia-Zonen“ führen in Anspielung auf 55 sogenannter „no-go zones“, welche in einem schwedischen Polizeireport genannt wurden.[19][18][20][21][22]

Persönliches[Bearbeiten]

Kaczyński ist der Sohn von Rajmund Kaczyński, einem Ingenieur und Teilnehmer des Warschauer Aufstandes von 1944, und Jadwiga Kaczyńska, einer Mitarbeiterin der Polnischen Akademie der Wissenschaften. Als Zwölfjähriger spielte er gemeinsam mit seinem Zwillingsbruder Lech in dem polnischen Kinderfilm „O dwóch takich, co ukradli księżyc“ (dt. Die zwei Monddiebe) von Jan Batory mit, einer Verfilmung des gleichnamigen Romans von Kornel Makuszyński. Kaczyński lebte zusammen mit seiner Mutter, die nach langer Krankheit am 17. Januar 2013 verstorben ist, im nördlichen Warschauer Bezirk Żoliborz.[23] Er ist unverheiratet.

Literatur[Bearbeiten]

  • Peter Oliver Loew: Zwillinge zwischen Endecja und Sanacja. Die neue polnische Rechtsregierung und ihre historischen Wurzeln. In: Osteuropa 55, 2005, Heft 11, S. 9–20 (online bei Eurozine).
  • Adam Holesch, Axel Birkenkämper: Von Kaczynski zu Tusk – eine deutsch-polnische Tragödie? Bouvier Verlag, Bonn 2008.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Jarosław Kaczyński – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Susanne Amann: Populisten im Doppelpack. In: Spiegel Online, 5. Oktober 2005
  2. Kaczynski spürt die Niederlage. In: n-tv, 19. August 2007.
  3. Europa bejubelt Wende in Polen. In: Spiegel Online, 22. Oktober 2007.
  4. Stefan Tomik: Quadratwurzel-Behandlung für Europa. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 14. Juni 2007.
  5. „Verlangen nur das, was man uns nahm“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 21. Juni 2007.
  6. „Gotowość nawet na weto“ Z premierem Jarosławem Kaczyńskim rozmawia Jacek Karnowski. premier.gov.pl. Abgerufen am 1. Oktober 2012.
  7. Polens Premier Kaczynski will deutsche Schuldgefühle nutzen.
  8. Die unberechenbaren Zwillinge. In: Münchner Merkur, 26. Mai 2009.
  9. Gusenbauer gegen Zeit schinden. In: Wiener Zeitung, 22. Juni 2007.
  10. Gutes Signal für Europa. In: Süddeutsche Zeitung, 17. Mai 2010.
  11. Kaczynski ist Komorowski auf den Fersen. In: Focus, 21. Juni 2010.
  12. Website der Staatlichen Wahlkommission, Wyniki głosowania. abgerufen am 24. Oktober 2010
  13. Wahl in Polen – Donald Tusk schlägt Jaroslaw Kaczynski. In: Die Welt, 10. Oktober 2011.
  14. Gabriele Lesser: Anti-deutsche Stimmungsmache. In: die tageszeitung, 5. Oktober 2011.
  15. Website der staatlichen Wahlkommission, Wybory 2011 – Wyniki wyborów. 14. Oktober 2011
  16. Inna Hartwich: „Das Schlimmste, was passieren konnte“. In: Saarbrücker Zeitung, 27. Oktober 2015.
  17. Meret Baumann: Kaczynskis grosser Plan. In: Neue Zürcher Zeitung, 21. Oktober 2015.
  18. a b Kaczyński o przyjęciu uchodźców: PiS uważa, że rząd nie ma prawa do podejmowania takiej decyzji. In: niezalezna.pl. 16. September 2015, abgerufen am 27. Oktober 2015 (polnisch).
  19. Strefy szariatu w Szwecji? Jest reakcja na słowa prezesa PiS. In: tvn24.pl. 18. September 2015, abgerufen am 27. Oktober 2015 (polnisch).
  20. Konrad Schuller: Wahlkampf in Polen – Sprache des Hasses. In: Frankfurter Allgemeine (Online), 15. Oktober 2015.
  21. Henryk Jarczyk: "Eine faschistische Sprache". In: Tagesschau.de, 15. Oktober 2015.
  22. Matthias Krupa: Einmal Spaltung und zurück. In: Die Zeit, 22. Oktober 2015.
  23. kostenpflichtiger Artikel: Ftd: Schlammschlacht in Warschau. (Memento vom 26. September 2007 im Internet Archive)