Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung

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Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (oft nur Kohlekommission genannt) wurde am 6. Juni 2018 vom der deutschen Bundesregierung eingesetzt. Laut Kabinettbeschluss wird die Kommission ihren Abschlussbericht Ende 2018 der Bundesregierung übergeben. Ihre Empfehlungen für Maßnahmen zur sozialen und strukturpolitischen Entwicklung der Braunkohleregionen sowie zu ihrer finanziellen Absicherung soll die Kommission bereits Ende Oktober 2018 schriftlich vorlegen. Im Rahmen der Klimaschutzpolitik soll somit ein Vorschlag für den Kohleausstieg erarbeitet werden. Insbesondere soll ein Enddatum festgelegt werden, bis wann der Kohleausstieg abgeschlossen sein soll und zugleich soll die Kommission Maßnahmen aufzeigen, mit denen die derzeitige noch vorhandene Lücke bis zum Klimaziel 2020 möglichst gering gehalten werden kann.[1][2]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Demonstration der Anti-Kohlekraft-Bewegung unter dem Motto „Stopp Kohle!“ im Vorfeld der ersten Sitzung der Kohlekommission am 26. Juni 2018

Eine Kommission zur Gestaltung des Atomausstiegs wurde bereits in Deutschland unter dem Namen Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung eingesetzt.

Im „Impulspapier Strom 2030“ forderte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) im September 2016 „einen Dialog darüber, wie wir die über 2020 hinausgehenden Klimaziele im Stromsektor erreichen können“.[3]

Erstmals wurde das Gremium unter dem Namen Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung im Klimaschutzplan 2050 erwähnt, der am 11. November 2016 beschlossen wurde. Der Klimaschutzplan sah vor, ein Gremium einzusetzen, das „zur Unterstützung des Strukturwandels einen Instrumentenmix entwickelt, der wirtschaftliche Entwicklung, Strukturwandel, Sozialverträglichkeit und Klimaschutz zusammenbringt“. Das Gremium sollte Anfang 2018 seine Arbeit aufnehmen und möglichst bis zum Ende desselben Jahres Ergebnisse vorlegen.[4]

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung schrieb: „Nach Auffassung des SRU wird eine Kommission zum Ausstieg aus der Kohleverstromung nur erfolgreich sein, wenn sie auf Basis eines klaren politischen Mandats handelt und der Arbeitsauftrag seitens der Politik eindeutig festgelegt ist. Die Kommission kann dazu beitragen, die vielen offenen Fragen des Kohleausstiegs möglichst im Konsens zu klären. Dabei geht es nicht nur um betriebswirtschaftliche Belange der betroffenen Unternehmen, den Erhalt von Arbeitsplätzen und strukturpolitische Gestaltungsmöglichkeiten, sondern auch um die Gewährleistung von Klima und Umweltschutz. […] Mit Blick auf den Handlungsdruck, die Klimaschutzziele und das verbleibende CO2 Emissionsbudget ist es aus Sicht des SRU erforderlich, in der jetzt beginnenden Legislatur nicht nur einen Beschluss zum Ausstieg aus der Kohleverstromung zu fassen, sondern auch einen verbindlichen Ausstiegspfad zu vereinbaren. Die Bundesregierung sollte daher vorab verbindlich festlegen, welchen Beitrag zum Klimaschutz der Kohlesektor leisten soll, das heißt welches verbleibende CO2 Emissionsbudget der Kohleverstromung zugesprochen wird. Dabei ergibt sich der notwendige Beitrag der Kohleverstromung zur Energiewende aus dem Kontext einer Gesamtstrategie für den langfristigen Klimaschutz. Diese Entscheidung geht notwendigerweise über die Zuständigkeit einer solchen Kohlekommission hinaus. Die Vorgabe entlastet die Beteiligten von der Frage des „Ob“ und schärft den Fokus auf die Frage „Wie“ ein Kohleausstieg erfolgen kann.“[5]

Im Koalitionsvertrag von 2018 wird die Kommission ebenfalls erwähnt. Die Bundesregierung kündigte an: Einrichtung einer Kommission für Aktionsprogramm zur Erreichung des 40-Prozent-Ziels, zur Reduzierung der Kohleverstromung und zur Absicherung des notwendigen Strukturwandels.[6]

Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Kommission gehören 28 stimmberechtigte Mitglieder an:[7]

Vorsitzende

Stimmberechtigte Mitglieder

Mitglieder des Deutschen Bundestages, die als Personen mit Rede-, aber ohne Stimmrecht an den Sitzungen der Kommission teilnehmen

Damit ist kein Mitglied der Oppositionsparteien in der Kommission vertreten.[8]

Vorschläge und Ergebnisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 6. Juni 2018 nahm die Kommission ihre Arbeit auf.[9]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. dip21.de Antwort der Bundesregierung: Zukunft und Begünstigungen der Braunkohlewirtschaft in Deutschland
  2. Kohleausstiegskommission: Umweltverbände stellen Bedingungen. In: Die Zeit, 27. März 2018. Abgerufen am 28. März 2018.
  3. Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung, Kohleausstieg jetzt einleiten, Oktober 2017
  4. Klimaschutz – Klimaschutzplan 2050, BMWI, November 2016 (PDF).
  5. Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung ,Kohleausstieg jetzt einleiten, Oktober 2017.
  6. Kommission für Kohleausstieg Umweltverbände stellen Bedingungen, auf tagesschau.de, 7. März 2018
  7. Mitgliederliste des BMWI
  8. Offenbar keine Oppositionsparteien in der Kohlekommission. Zeit Online, 4. Juni 2018
  9. Kommission Wachstum-, Strukturwandel- und Beschäftigung nimmt Arbeit auf