NATO-Gipfel in Madrid 2022

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Staats- und Regierungschefs, die am NATO-Gipfel in Madrid teilnehmen
König Felipe VI. von Spanien und Joe Biden, Präsident der Vereinigten Staaten, im Palacio Real während des Madrider Gipfels

Das NATO-Gipfeltreffen in Madrid 2022 fand vom 28. bis 30. Juni 2022 in der spanischen Hauptstadt statt. Es wurde von den Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer sowie den Staats- und Regierungschefs der vier asiatisch-pazifischen Nicht-NATO-Länder Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland besucht.[1][2][3]

Inhalt

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Im Mittelpunkt des Gipfels standen die russische Invasion in der Ukraine, der Antrag Finnlands und Schwedens auf NATO-Mitgliedschaft im Jahr 2022[4] sowie der Beschluss, die NATO-Reaktionsstreitmacht (NRF) möglicherweise sogar um das Sechsfache oder mehr zu verstärken.[5]

Darüber hinaus wurde auf dem Gipfel das neue Strategische Konzept des Bündnisses vorgestellt, in dem es heißt:

„Unsere Beziehungen können sich erst dann ändern, wenn die Russische Föderation ihr aggressives Verhalten einstellt und das Völkerrecht in vollem Umfang einhält. […] Die von der Volksrepublik China erklärten Ziele und ihre Politik des Zwangs stellen unsere Interessen, unsere Sicherheit und unsere Werte vor Herausforderungen. […] Die immer enger werdende strategische Partnerschaft zwischen der Volksrepublik China und der Russischen Föderation und deren sich gegenseitig verstärkende Versuche, die regelbasierte internationale Ordnung zu unterhöhlen, laufen unseren Werten und Interessen zuwider.“[6]

Am 24. September 2022 nahm der Außenminister der Russischen Föderation, Sergei Lawrow, in der allgemeinen politischen Debatte der 77. Sitzung der UN-Generalversammlung, New York, zum strategischen NATO-Konzept der „regelbasierten internationalen Ordnung“ folgendermaßen Stellung:

„Bei dem Versuch, das unipolare Modell unter dem Slogan der ‚regelbasierten Ordnung‘ wiederzubeleben, setzt der Westen überall ‚Trennlinien‘ im Geiste der Blockkonfrontation: ‚entweder mit uns oder gegen uns.‘ Es gibt keinen dritten Weg, keinen Kompromiss. Indem sie den rücksichtslosen Kurs der NATO-Osterweiterung fortsetzen und die militärische Infrastruktur des Blocks näher an die Grenzen Russlands heranführen, haben sich die USA nun die Aufgabe gestellt, den asiatischen Raum zu unterwerfen. Auf dem NATO-Gipfel in Madrid im Juni verkündete das ‚defensive‘ Bündnis, wie es sich selbst nennt, die ‚Untrennbarkeit der Sicherheit der euro-atlantischen und der indo-pazifischen Region.‘ Unter dem Banner der indopazifischen Strategien werden geschlossene Formate geschaffen, die die gesamte offene und integrative regionale Architektur untergraben, die seit Jahrzehnten um ASEAN herum entwickelt wurde. Darüber hinaus spielen sie mit dem Feuer um Taiwan und versprechen ihm auch militärische Unterstützung.[7]“

Teilnehmer

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Land Foto Name Amt
NATO-Mitglieder
NATO Jens Stoltenberg NATO-Generalsekretär
Albanien Edi Rama Ministerpräsident
Belgien Alexander De Croo Premierminister
Bulgarien Rumen Radew Präsident
Dänemark Mette Frederiksen Ministerpräsidentin
Deutschland Olaf Scholz Bundeskanzler
Estland Kaja Kallas Premierministerin
Frankreich Emmanuel Macron Staatspräsident
Griechenland Kyriakos Mitsotakis Ministerpräsident
Island Katrín Jakobsdóttir Premierministerin
Italien Mario Draghi Präsident des Ministerrats
Kanada Justin Trudeau Premierminister
Kroatien Zoran Milanović Präsident
Lettland Egils Levits Präsident
Litauen Gitanas Nausėda Präsident
Luxemburg Xavier Bettel Premierminister
Montenegro Milo Đukanović Präsident
Niederlande Mark Rutte Ministerpräsident
Nordmazedonien Stevo Pendarovski Präsident
Norwegen Jonas Gahr Støre Ministerpräsident
Polen Andrzej Duda Staatspräsident
Portugal António Costa Premierminister
Rumänien Klaus Johannis Präsident
Slowakei Zuzana Čaputová Präsidentin
Slowenien Robert Golob Ministerpräsident
Spanien Pedro Sánchez Ministerpräsident
Tschechien Petr Fiala Ministerpräsident
Türkei Recep Tayyip Erdoğan Präsident
Ungarn Viktor Orbán Ministerpräsident
Vereinigtes Königreich Boris Johnson Premierminister
Vereinigte Staaten Joe Biden Präsident
Gaststaaten[8]
Australien Anthony Albanese Premierminister
Bosnien und Herzegowina
Europäische Union Charles Michel Präsident des Europäischen Rates
Ursula von der Leyen Präsidentin der Europäischen Kommission
Finnland Sauli Niinistö Präsident
Georgien Irakli Gharibaschwili Ministerpräsident
Irland Micheál Martin Taoiseach
Japan Fumio Kishida Premierminister
Jordanien
Malta Robert Abela Premierminister
Mauretanien
Neuseeland Jacinda Ardern Premierministerin
Österreich Karl Nehammer Bundeskanzler
Philippinen Rodrigo Duterte Präsident
Schweden Magdalena Andersson Ministerpräsidentin
Südkorea Yoon Suk Yeol Präsident
Taiwan Tsai Ing-wen Staatspräsidentin
Thailand Prayut Chan-o-cha Ministerpräsident
Ukraine Wolodymyr Selenskyj Präsident
Zypern Nikos Anastasiadis Präsident
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Commons: 2022 Madrid summit – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise und Fußnoten

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  1. ↑ news.cn: 日韩澳新领导人赴北约说什么？外媒纷纷猜测 (chinesisch / Was haben die neuen Staatsoberhäupter Japans, Südkoreas und Australiens gesagt, als sie zur NATO gingen? Ausländische Medien haben spekuliert).
  2. ↑ nato.int: NATO Secretary General visits Spain to prepare Madrid Summit.
  3. ↑ nato.int: NATO Summit – Madrid, Spain – 28, 29 and 30 June 2022.
  4. ↑ nato.int: NATO Defence Ministers lay the ground for the Madrid Summit
  5. ↑ euractiv.com: Global Europe Brief: NATO mulls massive defence overhaul (Alexandra Brzozowski).
  6. ↑ nato.diplo.de: Strategisches Konzept der NATO 2022. – vgl. voachinese.com: 北约通过新《战略概念》，明确关注俄罗斯侵略、中国挑战及俄中战略合作 / NATO verabschiedet neues Strategisches Konzept mit klarem Schwerpunkt auf russischer Aggression, chinesischer Herausforderung und russisch-chinesischer strategischer Zusammenarbeit (chinesisch).
  7. ↑ Das russische Original findet sich auf mid.ru: Выступление Министра иностранных дел Российской Федерации С.В.Лаврова на общеполитической дискуссии 77-й сессии Генеральной Ассамблеи ООН, Нью-Йорк, 24 сентября 2022 года / Ansprache des Außenministers der Russischen Föderation, Sergei Lawrow, in der allgemeinen politischen Debatte der 77. Sitzung der UN-Generalversammlung, New York, 24. September 2022 (russisch)
  8. ↑ Sánchez underlines the results of a historic Summit: an Atlantic Alliance and its partners united in the face of global threats. Abgerufen am 11. Juli 2023 (englisch).
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