Patrick Sensburg

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Patrick Sensburg (2009)

Patrick Ernst Sensburg (* 25. Juni 1971 in Paderborn) ist ein deutscher Bundestagsabgeordneter und Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen in Münster.

Leben, Ausbildung und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Patrick Sensburg wurde am 25. Juni 1971 in Paderborn geboren. Er besuchte die Grundschule in Brilon-Gudenhagen und das Gymnasium Petrinum Brilon. Nach dem Abitur leistete er Wehrdienst und durchlief die Ausbildung zum Reserveoffizier. Sensburg ist seit 2014 Oberstleutnant der Reserve.[1] Im Anschluss studierte er Rechts- und Politikwissenschaften in Trier, Luxemburg und Speyer. Er war Stipendiat der Nikolaus-Koch-Stiftung. 2003 wurde er an der FernUniversität in Hagen zum Dr. jur. promoviert.

Von 1998 bis 2004 war Patrick Sensburg Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Mediation (DGM), deren Präsidium er seit 2005 angehört.[2] Von 2000 bis 2006 arbeitete Sensburg als Rechtsanwalt in den Schwerpunkten Kommunal- und Kommunalabgabenrecht. Von 2006 bis 2007 war er Professor an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung – Fachbereich Kriminalpolizei beim BKA. Seit 1. Januar 2008 ist Sensburg Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen.

Plagiatsvorwurf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf der Internetplattform VroniPlag Wiki sind seit dem 18. Oktober 2011 Fremdtextübernahmen in der Dissertation Sensburgs dokumentiert.[3] Der Vorwurf, in seiner Dissertation plagiiert zu haben, wurde von Sensburg auf seiner Website zurückgewiesen.[4] Am 22. Dezember 2011 teilte die Fernuniversität Hagen mit, sie werde „kein förmliches Verfahren zur Entziehung des Doktorgrades gegen Dr. Patrick Sensburg eröffnen“. Der Promotionsausschuss der Rechtswissenschaftlichen Fakultät komme zu dieser Einschätzung „auf der Basis von drei Gutachten“, diese seien „unabhängig voneinander zu der Auffassung gelangt, dass die Vorwürfe von VroniPlag nicht haltbar sind“[5].

Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Dezember 2014 erstattete Sensburgs Lebensgefährtin gegen ihn Strafanzeige wegen Körperverletzung. Demnach soll Sensburg sie geschlagen, gewürgt, an die Wand und auf den Boden geworfen haben.[6] Sie ließ sich ärztlich untersuchen, um ihre Verletzungen zu dokumentieren. Sensburg bestätigte, dass es einen Streit gab, bei dem er „etwas rabiat“ vorgegangen sei: „Ich habe sie an den Armen gepackt. Sie hat sich gewehrt. Ich habe sie aus der Wohnung geschmissen.“ Er habe seine Lebensgefährtin aber weder geschlagen noch gewürgt.[7]

Sensburgs Lebensgefährtin zog die Anzeige später zurück, nach eigenen Angaben, um Sensburg nicht zu schaden. Da die Polizei den Fall bereits an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hatte, wurden die Beweismittel untersucht, darunter ein ärztlicher Bericht und Fotografien der Verletzungen. Am 24. Januar 2015 legte Sensburg das Amt als Kreisvorsitzender der CDU Hochsauerlandkreis nieder.[8][9] Die Berliner Staatsanwaltschaft beantragte am 26. Januar 2015 die Aufhebung von Sensburgs Immunität und leitete ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung ein.[10]

Am 28. Juli 2015 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellte und nunmehr ein Verfahren gegen Sensburgs Lebensgefährtin wegen Falschaussage und falsche Verdächtigung einleite. Sensburg und seine Lebensgefährtin hätten sich versöhnt.[11]

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Patrick Sensburg mit dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff in Brilon, 2009

Patrick Sensburg trat 1986 in die Junge Union und 1989 in die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ein. Von 2004 bis 2009 war er Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Brilon und stellvertretender Bürgermeister der Stadt Brilon. Von 2005 bis 2009 war er Aufsichtsratsvorsitzender des städtischen Krankenhauses Maria-Hilf Brilon gGmbH.

Ebenso war Patrick Sensburg von 2004 bis 2012 Vorsitzender des Kreisverbandes Hochsauerland der Europa-Union.

Im Juni 2008 schlug der CDU-Stadtverband Brilon Patrick Sensburg für die Nachfolge von Friedrich Merz für den Deutschen Bundestag vor. Sensburg empfing als stellvertretender Bürgermeister von Brilon den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff. Bei der Kreisversammlung am 17. Januar 2009 in Meschede wurde Patrick Sensburg von den Delegierten der CDU Hochsauerlandkreis zum Bundestagskandidaten gewählt.

Vom 10. November 2012 bis zum 24. Januar 2015 war Sensburg Vorsitzender der CDU im Hochsauerlandkreis.[12][13]

Patrick Sensburg ist Mitglied des Rechtsausschusses und Vorsitzender dessen Unterausschusses Europarecht sowie stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss des Bundestages.[14]

Bei der Bundestagswahl 2013 gewann Sensburg erneut das Direktmandat im Hochsauerlandkreis, wobei er das Ergebnis der vorangegangenen Wahl um 4,4 % auf 56,1 % verbessern konnte.

Nach dem überraschenden Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses Clemens Binninger wurde Sensburg am 10. April 2014 zum künftigen Vorsitzenden des Ausschusses in der Legislaturperiode 2013–2017 gewählt.[15]

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

NSA-Untersuchungsausschuss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nachdem der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags einstimmig am 8. Mai die Befragung[16] Snowdens beschlossen hatte, warf Sensburg als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses dem Whistleblower Edward Snowden vor, sich nur aufzuspielen und zweifelte seine Glaubwürdigkeit an. Snowden sei „nie speziell mit der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger in Deutschland befasst“ gewesen und „sollte Snowden nicht bald Beweise in Form von Originaldokumenten vorlegen, verliert er jedwede Glaubwürdigkeit für den Untersuchungsausschuss.“ Über das hinaus, was im Internet zu finden sei, habe „Snowden bis zum heutigen Tage nichts geliefert“; Sensburg bezweifelte, dass Snowden wesentliche neue Details enthüllen könne.[17][18]

Nachdem über die Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA bekannt geworden war, dass auch 200 in Deutschland als Diplomaten akkreditierte Amerikaner für die NSA tätig sind, bemerkte Sensburg am 16. Juni 2014 im ZDF: „Wir haben achtzig Millionen Deutsche, da werden wir zweihundert Mitarbeiter der NSA ertragen können.“[19]

Vorratsdatenspeicherung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Vorratsdatenspeicherung legte Sensburg am 6. November 2012 einen eigenen Gesetzentwurf zur Verkehrsdatensicherung vor. Dieser sieht vor, dass Daten im sogenannten short-freeze-Verfahren seiner Meinung nach verfassungskonform erhoben werden können. Sensburg führte hierzu aus, dass eine Vorratsdatenspeicherung nur dann zulässig sein soll, wenn Datensicherheit, Datenverwendung, Transparenz und Rechtsschutz gegeben seien. Das Verfahren soll einen Ausgleich schaffen zwischen dem Anspruch der Bürger nach Sicherheit und der Freiheit des Einzelnen und nur bei Vorliegen des begründeten Verdachts schwerer Straftaten zur Anwendung kommen.[20][21]

Bundeswehreinsatz im Irak[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im August 2014 sprach sich Sensburg für einen Einsatz der Bundeswehr im Irak gegen die Organisation „Islamischer Staat“ aus.[22]

Monographien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Das Bürgeramt als Teil der Kommunalen Verwaltungsreform. Aachen 1998, ISBN 3-8265-5663-1.
  • Die großen Juristen des Sauerlandes. 22 Biographien herausragender Rechtsgelehrter. Arnsberg 2002, ISBN 3-930264-45-5.
  • Der kommunale Verwaltungskontrakt – Rechtliche Einordnung kommunaler Zielvereinbarungen. Baden-Baden 2004, ISBN 3-8329-0589-8.
  • Europarecht. Ein Studienbuch für die Polizei. 2. Auflage. Verlag Deutsche Polizeiliteratur, Hilden 2010, ISBN 978-3-8011-0646-1.
  • mit Bernhard Frevel, Hans-Joachim Asmus, Carsten Dams, Hermann Groß und Karlhans Liebl: Politikwissenschaft. Studienbuch für die Polizei. Verlag Deutsche Polizeiliteratur, Hilden 2009, ISBN 978-3-8011-0621-8
  • als Hrsg.: Die neue Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland. Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt am Main, 15. März 2010, ISBN 978-3-86676-111-7.
  • mit Martin Maslaton und Felix Koch: Abgabenrecht in der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte. 2. Auflage. Berliner Wissenschaftsverlag, Berlin 2012, ISBN 978-3-8305-1284-4.
  • als Hrsg.: Staats- und Europarecht. Verlag für Verwaltungswissenschaft, Frankfurt am Main 2014, ISBN 978-3-942731-32-4.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Patrick Sensburg – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Der heimische Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg ist von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zum Oberstleutnant der Reserve befördert worden. In: patrick-sensburg.de. Abgerufen am 4. Januar 2015.
  2. Organigramm der DGM - Deutsche Gesellschaft für Mediation. In: dgm-web.de. Abgerufen am 14. Mai 2014.
  3. Eine kritische Auseinandersetzung mit der Dissertation von Prof. Dr. Patrick Ernst Sensburg: Der kommunale Verwaltungstrakt [Verwaltungskontrakt] Rechtliche Einordnung kommunaler Zielvereinbarungen. In: VroniPlag Wiki. Abgerufen am 19. Oktober 2011.
  4. Patrick Sensburg: Stellungnahme zu den von VroniPlag erhobenen Plagiatsvorwürfen zur Dissertation:„Der kommunale Verwaltungskontrakt“. In: sensburg.de. Archiviert vom Original am 1. März 2012, abgerufen am 10. Mai 2014.
  5. Vorwürfe von VroniPlag gegen Dr. Sensburg sind nicht haltbar. In: fernuni-hagen.de. FernUniversität in Hagen, 22. Dezember 2011, abgerufen am 10. Mai 2014.
  6. Spiegel Online: CDU-Abgeordneter von Freundin wegen Körperverletzung angezeigt
  7. Mitteldeutsche Zeitung: Vorsitzender Patrick Sensburg unter Druck wegen häuslicher Gewalt
  8. Sueddeutsche.de: Prügel-Vorwurf - Sensburg tritt als CDU-Kreisvorsitzender zurück vom 24. Januar 2015
  9. Stern.de: Patrick Sensburg - CDU-Politiker tritt nach Prügelvorwurf von Ex-Freundin zurück
  10. Ermittlungsverfahren gegen CDU-Politiker Sensburg eingeleitet, Spiegel Online, 27. Januar 2015
  11. Ermittlungen gegen CDU-Politiker Sensburg sind eingestellt, Westfalenpost, 27. Juli 2015
  12. Patrick Sensburg ist neuer Vorsitzender der CDU im HSK.: Radio Sauerland. In: Radio Sauerland. 11. November 2012, abgerufen am 14. Mai 2014.
  13. Sensburg tritt als CDU-Kreisvorsitzender zurück. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 24. Januar 2015, abgerufen am 25. Januar 2015.
  14. Deutscher Bundestag: Dr. Patrick Sensburg, CDU. In: bundestag.de. Abgerufen am 14. Mai 2014.
  15. Markus Decker: Patrick Sensburg neuer Vorsitzender: Ein Jurist und Offizier leitet NSA-Ausschuss. In: Berliner Zeitung. 9. April 2014, abgerufen am 14. Mai 2014.
  16. Edward Snowden: NSA-Ausschusschef will Snowden in Schweizer Botschaft befragen; ZEIT ONLINE. In: zeit.de. Abgerufen am 5. Januar 2015.
  17. Annett Meiritz: Snowdens Selbstmarketing sorgt für Streit im NSA-Ausschuss. In: SPIEGEL ONLINE. 28. Mai 2014, abgerufen am 5. Januar 2015.
  18. Andre Meister: NSA-Ausschuss-Vorsitzender Sensburg: “Es gibt derzeit keine Originaldokumente von Herrn Snowden.” In: netzpolitik.org. 28. Mai 2014, abgerufen am 5. Januar 2015.
  19. Patrick Sensburg: BND kooperierte mit der NSA. Zweites Deutsches Fernsehen, ZDF HEUTE, 16. Juni 2014 19:00 Uhr
  20. Patrick Sensburg: Verkehrsdatensicherung - Ein neuer Vorschlag von CDU/CSU. In: Kriminalistik - Unabhängige Zeitschrift für die kriminalistische Wissenschaft und Praxis. 2013, archiviert vom Original am 16. März 2014, abgerufen am 5. Januar 2015.
  21. dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH: CDU-Abgeordneter Sensburg kündigt Entwurf für Vorratsdatenspeicherung an. In: PR-SOZIAL das Presseportal elo-forum.net. 5. August 2012, abgerufen am 5. Januar 2015.
  22. CDU-Abgeordneter will Bundeswehrsoldaten in den Irak schicken. In: Die Zeit. 22. August 2014.