Patrick Sensburg

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Patrick Sensburg (2009)

Patrick Ernst Hermann Sensburg (* 25. Juni 1971 in Paderborn) ist ein deutscher Politiker der CDU und Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen in Münster. Er trat 1989 in die CDU ein, nachdem er seit 1986 Mitglied der Jungen Union war. Seit 2009 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages für den Hochsauerlandkreis in Nordrhein-Westfalen.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Patrick Sensburg wurde am 25. Juni 1971 in Paderborn geboren. Er besuchte die Grundschule in Brilon-Gudenhagen und das Gymnasium Petrinum Brilon. Nach dem Abitur leistete er Wehrdienst und durchlief die Ausbildung zum Reserveoffizier. Sensburg ist seit 2014 Oberstleutnant der Reserve.[1] Im Anschluss studierte er Rechts- und Politikwissenschaften in Trier, Luxemburg und Speyer. 1997 absolvierte er das Erste juristische Staatsexamen sowie das Magisterexamen in Politikwissenschaften. 1999 absolvierte er sein Zweites juristisches Staatsexamen.[2] Er war Stipendiat der Nikolaus-Koch-Stiftung. 2003 wurde er an der FernUniversität in Hagen zum Dr. jur. promoviert.

Von 1999 bis 2004 war Patrick Sensburg Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Mediation (DGM), deren Präsidium er seit 2005 angehört.[3] Von 2000 bis 2006 arbeitete Sensburg als Rechtsanwalt in den Schwerpunkten Kommunal- und Kommunalabgabenrecht. Von 2006 bis 2007 war er Professor an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung – Fachbereich Kriminalpolizei beim BKA. Seit 1. Januar 2008 ist Sensburg Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen.

Auf der Internetplattform VroniPlag Wiki wurden erstmals am 18. Oktober 2011 Fremdtextübernahmen in der Dissertation Sensburgs dokumentiert.[4] Am 22. Dezember 2011 teilte die Fernuniversität Hagen mit, sie werde „kein förmliches Verfahren zur Entziehung des Doktorgrades gegen Dr. Patrick Sensburg eröffnen“. Der Promotionsausschuss der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Fernuniversität Hagen kam im Dezember 2011 zu der Einschätzung „auf der Basis von drei Gutachten“, dass die Vorwürfe „unabhängig voneinander zu der Auffassung gelangt, dass die Vorwürfe von VroniPlag nicht haltbar“[5] seien.[6]

Im Dezember 2014 erstattete Sensburgs damalige Lebensgefährtin gegen ihn Strafanzeige wegen Körperverletzung.[7][8][9] Nachdem die Anzeige zurückgezogen wurde, stellte im Juli 2015 die Berliner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Sensburg ein und leitet nunmehr gegen seine ehemalige Lebensgefährtin ein Verfahren wegen Falschaussage und falscher Verdächtigung ein.[10]

Politische Arbeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Patrick Sensburg trat 1986 in die Junge Union und 1989 in die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ein. Von 2004 bis 2009 war er Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Brilon und stellvertretender Bürgermeister der Stadt Brilon. Von 2005 bis 2009 war er Aufsichtsratsvorsitzender des städtischen Krankenhauses Maria-Hilf Brilon gGmbH.

Im Juni 2008 schlug der CDU-Stadtverband Brilon Patrick Sensburg für die Nachfolge von Friedrich Merz für den Deutschen Bundestag vor. Sensburg empfing als stellvertretender Bürgermeister von Brilon den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff. Bei der Kreisversammlung am 17. Januar 2009 in Meschede wurde Patrick Sensburg von den Delegierten der CDU Hochsauerlandkreis zum Bundestagskandidaten gewählt.

Vom 10. November 2012 bis zum 24. Januar 2015 war Sensburg Vorsitzender der CDU im Hochsauerlandkreis.[11][12]

Patrick Sensburg war in der 17. und 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages Mitglied des Rechtsausschusses, Vorsitzender des Unterausschusses Europarecht sowie stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss.[13]

Bei der Bundestagswahl 2013 gewann Sensburg erneut das Direktmandat im Hochsauerlandkreis, wobei er das Ergebnis der vorangegangenen Wahl um 4,4 % auf 56,1 % verbessern konnte.

Auch bei der Bundestagswahl 2017 gewann Sensburg den Hochsauerlandkreis, verlor aber im Vergleich zur Vorwahl 2013 über 8 % der Erststimmen.

In der 19. Wahlperiode ist Patrick Sensburg Vorsitzender des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Er ist Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) sowie Mitglied des Ältestenrates des Deutschen Bundestages. Darüber hinaus ist er weiterhin stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss.[14]

NSA-Untersuchungsausschuss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem überraschenden Rücktritt des Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses Clemens Binninger wurde Sensburg am 10. April 2014 zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses gewählt.[15] Nachdem der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags einstimmig am 8. Mai die Befragung[16] Snowdens beschlossen hatte, warf Sensburg als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses dem Whistleblower Edward Snowden vor, sich nur aufzuspielen und zweifelte seine Glaubwürdigkeit an. Snowden sei „nie speziell mit der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger in Deutschland befasst“ gewesen und „sollte Snowden nicht bald Beweise in Form von Originaldokumenten vorlegen, verliert er jedwede Glaubwürdigkeit für den Untersuchungsausschuss.“ Über das hinaus, was im Internet zu finden sei, habe „Snowden bis zum heutigen Tage nichts geliefert“; Sensburg bezweifelte, dass Snowden wesentliche neue Details enthüllen könne.[17][18] Als eine Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA bekannt gemacht worden war, kursierten in der Presse Mitteilungen darüber, dass 200 in Deutschland als Diplomaten akkreditierte Amerikaner für die NSA tätig seien. Sensburg griff am 16. Juni 2014 im ZDF dieses auf und bemerkte: „Wir haben achtzig Millionen Deutsche, da werden wir zweihundert Mitarbeiter der NSA ertragen können.“[19]

Am 28. Juni 2017 übergab Sensburg den gut 1.800 Seiten umfassenden Abschlussbericht an Bundestagspräsident Norbert Lammert [20] In der Plenarverhandlung offenbarte sich die unterschiedliche Bewertung der Untersuchungsergebnisse. Sensburg stellte unter anderem heraus, dass der Ausschuss dreieinhalb Jahr lang „intensiv, aber auch sehr konsensual“ gearbeitet hat. Darüber hinaus verwies er auf das Verdienst Snowdens durch seine Enthüllungen die Diskussion über den Umgang mit Daten und dem Schutz der Privatsphäre in Deutschland angestoßen zu haben. Unabhängig mancher Kritikpunkte wurde dem Untersuchungsausschuss von allen Fraktionen im Bundestag eine erfolgreiche Arbeit bescheinigt.[21] Gemeinsam mit Achim Fuhrer veröffentlichte Sensburg ein Buch über den NSA-Untersuchungsausschuss, das wie das Thema insgesamt nicht unumstritten blieb.[22][23]

Innenpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Vorratsdatenspeicherung legte Sensburg am 6. November 2012 einen eigenen Gesetzentwurf zur Verkehrsdatensicherung vor. Dieser sieht vor, dass Daten im sogenannten short-freeze-Verfahren seiner Meinung nach verfassungskonform erhoben werden können. Sensburg führte hierzu aus, dass eine Vorratsdatenspeicherung nur dann zulässig sein soll, wenn Datensicherheit, Datenverwendung, Transparenz und Rechtsschutz gegeben seien. Das Verfahren soll einen Ausgleich schaffen zwischen dem Anspruch der Bürger nach Sicherheit und der Freiheit des Einzelnen und nur bei Vorliegen des begründeten Verdachts schwerer Straftaten zur Anwendung kommen.[24][25]

Verteidigungspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im August 2014 sprach sich Sensburg für einen Einsatz der Bundeswehr im Irak gegen die Organisation „Islamischer Staat“ aus. [26] Er lehnte die Waffenlieferungen in den Irak ab, sprach sich jedoch für einen Einsatz deutscher Soldaten vor Ort aus: „Wenn man befrieden will, muss man ehrlich sein. Es wäre sinnvoll, wenn deutsche Soldaten zur Verteilung der Hilfsgüter sowie insbesondere zum Schutz der Flüchtlingslager vor Ort eingesetzt würden“. Darüber hinaus verwies Sensburg auf die Verantwortung Deutschlands gegenüber den Menschen in den dortigen Flüchtlingslagern: „Der Schutz der Bevölkerung vor den Gräueltaten der IS-Milizen ist unsere humanitäre Verantwortung und in unserem ureigenen Interesse“. [27]

Sensburg setzt sich aus sicherheits- und verteidigungspolitischen Gründen für die Wiedereinführung der Wehrpflicht ein.[28] Bereits 2011 hatte er gegen die Aussetzung der Wehrpflicht gestimmt.[29][30] Sensburg nannte die Aussetzung einen „fatalen Fehler“.[31] Im Zuge der Bundeswehr-Affäre mit rechtsextremistischen Vorfällen (2017) forderte Sensburg erneut die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Er begründete seine Forderung damit, dass die Bundeswehr ohne die Wehrpflicht nicht dem Durchschnitt der Bevölkerung entspricht, der Bürger in Uniform sei „ein verlässliches Frühwarnsystem zur Erkennung von Extremismus von links und rechts“.[32] Im August 2018 forderte Sensburg abermals die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Diese solle für Männer und Frauen gelten. Wer nicht zur Bundeswehr möchte, könnte dieses verpflichtende Jahr anderswo ableisten.[33]

Mitgliedschaften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Europa-Union Deutschland.[34]
  • 2004–2012 Vorsitzender des Kreisverbandes Hochsauerland der Europa-Union.
  • 2016 Ehrenpräsident der Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V.[35]
  • 2018 Mitglied des Beirates des „Zentrums für interkulturelle Kompetenz der Justiz“ durch den nordrhein-westfälischen Justizminister Peter Biesenbach.[36]

Veröffentlichungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Das Bürgeramt als Teil der Kommunalen Verwaltungsreform. Aachen 1998, ISBN 3-8265-5663-1.
  • Patrick Ernst Sensburg: Die großen Juristen des Sauerlandes. 22 Biographien herausragender Rechtsgelehrter. 1. Auflage. F.W. Becker, Arnsberg 2002, ISBN 978-3-930264-45-2 (276 S.).
  • Der kommunale Verwaltungskontrakt – Rechtliche Einordnung kommunaler Zielvereinbarungen. Baden-Baden 2004, ISBN 3-8329-0589-8.
  • Europarecht. Ein Studienbuch für die Polizei. 2. Auflage. Verlag Deutsche Polizeiliteratur, Hilden 2010, ISBN 978-3-8011-0646-1.
  • mit Bernhard Frevel, Hans-Joachim Asmus, Carsten Dams, Hermann Groß und Karlhans Liebl: Politikwissenschaft. Studienbuch für die Polizei. Verlag Deutsche Polizeiliteratur, Hilden 2009, ISBN 978-3-8011-0621-8
  • als Hrsg.: Die neue Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland. Verlag für Polizeiwissenschaft, Frankfurt am Main, 15. März 2010, ISBN 978-3-86676-111-7.
  • mit Martin Maslaton und Felix Koch: Abgabenrecht in der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte. 3. Auflage. Berliner Wissenschaftsverlag, Berlin 2015, ISBN 978-3-8305-3531-7.
  • als Hrsg.: Staats- und Europarecht. Verlag für Verwaltungswissenschaft, Frankfurt am Main 2014, ISBN 978-3-942731-32-4.
  • mit Armin Fuhrer: Unter Freunden. Die NSA, der BND und unsere Handys – wurden wir alle getäutscht? Plassen Verlag, 2017, ISBN 9783864704956.
  • als Hrsg.: Sicherheit in einer digitalen Welt. Nomos, 2017, ISBN 978-3-8487-3639-3.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Patrick Sensburg – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Der heimische Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg ist von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zum Oberstleutnant der Reserve befördert worden. In: patrick-sensburg.de. Archiviert vom Original am 4. Januar 2015; abgerufen am 4. Januar 2015. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.patrick-sensburg.de
  2. Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag: Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode. Hrsg.: Klaus-J. Holzapfel. 136. Auflage. Bad Honnef 2016, ISBN 978-3-95879-023-0, S. 235.
  3. Bundestag: Biografie Sensburg. Abgerufen am 13. Mai 2018.
  4. Eine kritische Auseinandersetzung mit der Dissertation von Prof. Dr. Patrick Ernst Sensburg: Der kommunale Verwaltungstrakt [Verwaltungskontrakt] Rechtliche Einordnung kommunaler Zielvereinbarungen. In: VroniPlag Wiki. Abgerufen am 19. Oktober 2011.
  5. Vorwürfe von VroniPlag gegen Sensburg sind nicht haltbar. In: fernuni-hagen.de. FernUniversität in Hagen, 22. Dezember 2011, abgerufen am 10. Mai 2014.
  6. Patrick Sensburg: Stellungnahme zu den von VroniPlag erhobenen Plagiatsvorwürfen zur Dissertation:„Der kommunale Verwaltungskontrakt“. In: sensburg.de. Archiviert vom Original am 1. März 2012; abgerufen am 10. Mai 2014.
  7. Spiegel Online: CDU-Abgeordneter von Freundin wegen Körperverletzung angezeigt
  8. Mitteldeutsche Zeitung: Vorsitzender Patrick Sensburg unter Druck wegen häuslicher Gewalt
  9. Ermittlungsverfahren gegen CDU-Politiker Sensburg eingeleitet, Spiegel Online, 27. Januar 2015
  10. Ermittlungen gegen CDU-Politiker Sensburg sind eingestellt, Westfalenpost, 27. Juli 2015
  11. Patrick Sensburg ist neuer Vorsitzender der CDU im HSK.: Radio Sauerland. In: Radio Sauerland. 11. November 2012, abgerufen am 14. Mai 2014.
  12. Sensburg tritt als CDU-Kreisvorsitzender zurück. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 24. Januar 2015, abgerufen am 25. Januar 2015.
  13. Deutscher Bundestag: Dr. Patrick Sensburg, CDU. In: bundestag.de. Archiviert vom Original am 1. März 2014; abgerufen am 14. Mai 2014. i Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundestag.de
  14. Deutscher Bundestag – Prof. Dr. Patrick Sensburg. In: Deutscher Bundestag. (bundestag.de [abgerufen am 8. März 2018]).
  15. Markus Decker: Patrick Sensburg neuer Vorsitzender: Ein Jurist und Offizier leitet NSA-Ausschuss. In: Berliner Zeitung. 9. April 2014, abgerufen am 14. Mai 2014.
  16. Edward Snowden: NSA-Ausschusschef will Snowden in Schweizer Botschaft befragen; ZEIT ONLINE. In: zeit.de. Abgerufen am 5. Januar 2015.
  17. Annett Meiritz: Snowdens Selbstmarketing sorgt für Streit im NSA-Ausschuss. In: SPIEGEL ONLINE. 28. Mai 2014, abgerufen am 5. Januar 2015.
  18. Andre Meister: NSA-Ausschuss-Vorsitzender Sensburg: “Es gibt derzeit keine Originaldokumente von Herrn Snowden.” In: netzpolitik.org. 28. Mai 2014, abgerufen am 5. Januar 2015.
  19. Patrick Sensburg: BND kooperierte mit der NSA. Zweites Deutsches Fernsehen, ZDF HEUTE, 16. Juni 2014 19:00 Uhr
  20. NSA-Untersuchungsausschuss überreicht Bericht an Norbert Lammert
  21. Ergebnisse des NSA-Ausschusses im Plenum gegensätzlich bewertet
  22. Markus Kompa: Patrick Sensburg wird Landesverräter wider Willen. Abgerufen am 2. Mai 2018 (deutsch).
  23. "Unter Freunden": Vorsitzender des NSA-Ausschusses versucht, sich die Deutungshoheit herbeizuschreiben. Abgerufen am 2. Mai 2018 (deutsch).
  24. Patrick Sensburg: Verkehrsdatensicherung – Ein neuer Vorschlag von CDU/CSU. In: Kriminalistik – Unabhängige Zeitschrift für die kriminalistische Wissenschaft und Praxis. 2013, archiviert vom Original am 16. März 2014; abgerufen am 5. Januar 2015.
  25. dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH: CDU-Abgeordneter Sensburg kündigt Entwurf für Vorratsdatenspeicherung an. In: PR-SOZIAL das Presseportal elo-forum.net. 5. August 2012, abgerufen am 5. Januar 2015.
  26. CDU-Abgeordneter will Bundeswehrsoldaten in den Irak schicken. In: Die Zeit. 22. August 2014.
  27. Ebd.
  28. Kommt die Wehrpflicht wieder? Krim-Krise löst Debatte aus. In: bild.de. (bild.de [abgerufen am 14. August 2018]).
  29. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 99. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 24. März 2011: Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 99. Sitzung. 24. März 2011, abgerufen im 14. August 2018.
  30. Rechtsextremismus in der Bundeswehr: CDU-Politiker Sensburg fordert Rückkehr zur Wehrpflicht. In: ZEIT ONLINE. (zeit.de [abgerufen am 14. August 2018]).
  31. n-tv Nachrichten: Sensburg: Wehrpflicht wieder einführen. In: n-tv.de. (n-tv.de [abgerufen am 14. August 2018]).
  32. Hamburger Abendblatt – Hamburg: CDU-Politiker Patrick Sensburg fordert Rückkehr zur Wehrpflicht. (abendblatt.de [abgerufen am 14. August 2018]).
  33. Koalitionspolitiker diskutieren Wiedereinführung der Wehrpflicht
  34. Patrick Sensburg Website der Europa-Union Deutschland. Abgerufen am 11. Januar 2018
  35. Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V. – Ehrenpräsident Prof. Sensburg, MdB. Abgerufen am 10. April 2018 (deutsch).
  36. Ekkehard Rüger: Neues Zentrum soll NRW-Justiz für interkulturelle Konflikte fit machen. In: Westdeutsche Zeitung. 16. April 2018 (wz.de [abgerufen am 17. April 2018]).