Landtagswahl in Sachsen 2024

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Gewinne und Verluste
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Sitzverteilung
       
Insgesamt 120 Sitze

Die Linke zieht durch die Direktmandate Leipzig 1 und Leipzig 4 über die Grundmandatsklausel in den Landtag ein. Im Wahlkreis Leipzig Land 3 wurde zudem ein Vertreter der Freien Wähler direkt gewählt.

Die Landtagswahl in Sachsen 2024 am 1. September 2024 war die achte Wahl zum Sächsischen Landtag seit der Neugründung des Freistaates Sachsen 1990. Parallel fand die Landtagswahl in Thüringen statt.

Es gab rund 3,18 Millionen Wahlberechtigte. Die Beteiligung war mit 74,4 % die höchste seit der Wiedergründung des Freistaats Sachsens 1990.[1][2]

Organisation

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Wahltermin

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Gemäß Artikel 44 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen wird der Landtag auf fünf Jahre gewählt.[3] § 16 Absatz 2 Satz 1 des Sächsischen Wahlgesetzes bestimmt, dass der Wahltag frühestens 58, spätestens 60 Monate nach Beginn der Wahlperiode zu liegen hat.[4] Die Sächsische Staatsregierung einigte sich Ende Juni 2023 auf den 1. September 2024 als Wahltermin. Der Termin wurde am 28. Juni 2023 vom Sächsischen Landtag bestätigt.[5] Am selben Tag fand die Landtagswahl in Thüringen statt.

Wahlsystem

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Der Landtag hat ohne eventuelle Überhang- und Ausgleichsmandate 120 Mitglieder. Jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine Direkt- und eine Listenstimme, die Erst- und Zweitstimme im Bundestagswahlrecht entsprechen. In jedem der 60 Wahlkreise ist jeweils der Bewerber mit den meisten Direktstimmen gewählt. 120 Sitze werden proportional nach dem Sainte-Laguë-Verfahren[6] (bei der Landtagswahl 2019 wurde noch das D’Hondt-Verfahren verwendet) gemäß den Listenstimmen unter den Parteien verteilt, die entweder mindestens 5 % der Listenstimmen landesweit oder mindestens zwei Direktmandate erringen. Erhält die Partei weniger Sitze in Wahlkreisen, als ihr insgesamt Sitze zustehen, werden ihr die restlichen Sitze über die Landesliste in der dort festgelegten Reihenfolge zugeteilt. Ihre im Wahlkreis gewählten Bewerber bleiben dabei außer Betracht.

Erreicht eine Partei mehr Sitze in den Wahlkreisen, als ihr nach der proportionalen Verteilung zustehen, so behält sie diese Sitze (Überhangmandate). Die übrigen Parteien erhalten Ausgleichsmandate. Es darf nicht mehr Ausgleichsmandate geben als Überhangmandate.

Ausgangslage

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Vorherige Wahl 2019

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Wahl zum Sächsischen Landtag 2019
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Die Wahl 2019 stand im Zeichen von hohen Gewinnen der AfD, die knapp 18 Prozent der Stimmen auf nun 27,5 % hinzugewann und zweitstärkste Kraft wurde. Die CDU landete nach Verlusten mit gut 32 Prozent als stärkste Partei vor der AfD. Die Linke und die SPD erreichten 10,4 bzw. 7,7 Prozent der Wählerstimmen. Bündnis 90/Die Grünen legten zu und erreichten mit 8,6 Prozent ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen, der FDP gelang mit 4,5 Prozent der Einzug in das Parlament erneut nicht.

Nach der Wahl bildeten CDU, Grüne und SPD eine sogenannte „Kenia-Koalition“ (schwarz-grün-rot). Michael Kretschmer (CDU) wurde erneut zum Ministerpräsidenten und Chef der Sächsischen Staatsregierung gewählt. Im Parlament hat die Regierung mit 67 der 119 Sitze eine relativ sichere Mehrheit.

Bisher im Landtag vertretene Parteien

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Fraktion Kurzbe-
zeichnung 		Sitze
2019 		Sitze
2024
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 45 44
Alternative für Deutschland AfD 38 34
Die Linke Linke 14 14
Bündnis 90/Die Grünen Bündnisgrüne 12 12
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 10 10
fraktionslose Abgeordnete Kurzbe-
zeichnung 		Sitze
2019 		Sitze
2024
Bündnis Deutschland BD — 1
Freie Wähler FW ― 1
Alternative für Deutschland (fraktionslos) AfD ― 1
Parteilose – ― 2

Wahlkreise

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Im Vorfeld der Landtagswahl kam es durch die Änderung des sächsischen Wahlgesetzes zu Veränderungen bei den Wahlkreisen. Aufgrund der gesunkenen Einwohnerzahl in den Landkreisen Mittelsachsen und Vogtland verloren diese jeweils einen Wahlkreis an die kreisfreien Städte Leipzig und Dresden, welche einen großen Bevölkerungszuwachs verbuchen konnten. Zudem mussten im Landkreis Bautzen die weiterhin fünf Wahlkreise neu zugeschnitten werden.[7]

Teilnehmende Parteien

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Wahlvorschläge waren bis zum 66. Tag vor der Wahl (27. Juni 2024) einzureichen. Wahlvorschläge, die nicht von Parteien stammten, die am 90. Tag vor der Wahl im Deutschen Bundestag oder einem Landtag aufgrund eigener Wahlvorschläge vertreten waren, benötigten 100 (Kreiswahlvorschlag) beziehungsweise 1000 (Landesliste) Unterstützungsunterschriften.[8]

19 Landeslisten und 526 Kreiswahlvorschläge wurden zugelassen:[9][10]

Kürzel Partei Ergebnis 2019 Direkt-
kandidaten 		Bewerber auf
Landesliste 		Platz 1 auf der Landesliste
CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands 32,1 % 60 78 Michael Kretschmer
AfD Alternative für Deutschland 27,5 % 60 75 Jörg Urban
Linke Die Linke 10,4 % 60 47 Susanne Schaper
Grüne Bündnis 90/Die Grünen 08,6 % 60 30 Katja Meier
SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands 07,7 % 60 54 Petra Köpping
FDP Freie Demokratische Partei 04,5 % 60 48 Robert Malorny
Freie Wähler Freie Wähler 03,4 % 59 33 Matthias Berger
Die PARTEI Die PARTEI 01,6 % 03 09 Sabine Küchler
Piraten Piratenpartei Deutschland 00,3 % 0– 09 Stephanie Henkel
ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei 00,3 % 02 11 Jonas Bialon
BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität 00,1 % 04 12 Michael Gründler
Tierschutz hier! Aktion Partei für Tierschutz – 0– 03 Uwe Werner
dieBasis Basisdemokratische Partei Deutschland – 03 11 David Murcek
Bündnis C Bündnis C – Christen für Deutschland – 0– 07 Thomas Lamowski
Bündnis Deutschland Bündnis Deutschland – 03 16 Steffen Große
BSW Bündnis Sahra Wagenknecht – 39 30 Sabine Zimmermann
Freie Sachsen Freie Sachsen – 35 30 Martin Kohlmann
V-Partei³ V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer – – 04 Simone Schwarzbach
WU WerteUnion – 05 07 Heiko Petzold
Sonstige (darunter 5 × „Team Zastrow – Bündnis Sachsen 24“) – 13 0–

Die Landeslisten von vier Parteien wurden zurückgewiesen: Die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung und die Partei der Humanisten konnten nicht genug Unterstützungsunterschriften vorweisen, die KPD konnte die Parteieigenschaft nicht nachweisen und bei der Tierschutzpartei lagen Formfehler vor. Letztere sprach eine Wahlempfehlung für die Linke aus.[11] Die nicht teilnehmende Kleinpartei Volt unterstützte die SPD.[12]

Umfragen

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Sonntagsfrage

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Institut Datum CDU AfD Linke Grüne SPD FDP FW BSW Sonst.
Landtagswahl 2024 01.09.2024 31,9 % 30,6 % 4,5 % 5,1 % 7,3 % 0,9 % 2,3 % 11,8 % 5,6 %
Forsa[13] 30.08.2024 33 % 31 % 3 % 6 % 7 % — — 12 % 8 %
Forschungsgruppe Wahlen[13] 29.08.2024 33 % 30 % 4 % 6 % 6 % — — 12 % 9 %
INSA[13] 24.08.2024 30 % 32 % 4 % 5 % 6 % — 3 % 15 % 5 %
Forschungsgruppe Wahlen[13] 23.08.2024 33 % 30 % 4 % 6 % 7 % — — 11 % 9 %
Infratest dimap[13] 22.08.2024 31 % 30 % 4 % 6 % 7 % — — 14 % 8 %
Forsa[13] 20.08.2024 33 % 30 % 3 % 6 % 6 % — — 13 % 9 %
INSA[13] 16.08.2024 29 % 32 % 5 % 5 % 5 % 2 % 4 % 15 % 3 %
Forschungsgruppe Wahlen[13] 09.08.2024 34 % 30 % 4 % 6 % 6 % — — 11 % 9 %
Infratest dimap[13] 20.06.2024 29 % 30 % 3 % 7 % 7 % — — 15 % 9 %
INSA[13] 19.06.2024 30 % 32 % 4 % 5 % 5 % 2 % — 15 % 7 %
INSA[13] 19.03.2024 30 % 34 % 5 % 5 % 6 % 2 % 3 % 11 % 4 %
Infratest dimap[13] 25.01.2024 30 % 35 % 4 % 7 % 7 % — — 8 % 9 %
Forsa[13] 11.01.2024 30 % 34 % 6 % 8 % 7 % 3 % 3 % 4 % 5 %
INSA[13] 31.08.2023 29 % 35 % 9 % 6 % 7 % 5 % — — 9 %
INSA[13] 07.04.2022 25 % 28 % 9 % 9 % 12 % 7 % 3 % — 7 %
Infratest dimap[13] 24.02.2022 27 % 24 % 10 % 8 % 13 % 7 % 3 % — 8 %
INSA[13] 17.09.2021 31 % 26 % 11 % 7 % 11 % 8 % — — 6 %
Infratest dimap[13] 20.08.2021 35 % 21 % 10 % 7 % 11 % 6 % 4 % — 6 %
INSA[13] 16.08.2021 34 % 25 % 13 % 7 % 8 % 8 % — — 5 %
INSA[13] 25.05.2021 24 % 26 % 11 % 13 % 6 % 12 % — — 8 %
INSA[13] 04.01.2021 34 % 26 % 11 % 10 % 7 % 5 % — — 7 %
INSA[13] 08.07.2020 36 % 26 % 11 % 10 % 7 % 4 % — — 6 %
Landtagswahl 2019 01.09.2019 32,1 % 27,5 % 10,4 % 8,6 % 7,7 % 4,5 % 3,4 % — 5,8 %

Verlauf

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Entwicklung seit der Wahl 2019

Direktwahl Ministerpräsident

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Institut Datum Michael
Kretschmer (CDU) 		Jörg
Urban
(AfD) 		Sabine
Zimmermann
(BSW) 		weder noch weiß nicht/
unbekannt
Forschungsgruppe Wahlen[14] 01.09.2024 65 % 23 % — 12 %
Infratest dimap[15] 01.09.2024 60 % 24 % — 16 %
Forschungsgruppe Wahlen[16] 29.08.2024 70 % 15 % — 8 % 7 %
INSA[17] 24.08.2024 45 % 18 % — 37 %
Forschungsgruppe Wahlen[18] 23.08.2024 68 % 13 % — 10 % 9 %
Infratest dimap[19] 22.08.2024 58 % 20 % — 22 %
Forsa[20] 20.08.2024 50 % 14 % 2 % 34 %
Forschungsgruppe Wahlen[21] 09.08.2024 64 % 14 % — 10 % 12 %
Infratest dimap[22] 20.06.2024 58 % 17 % — 25 %

Ergebnis

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Gesamtergebnis und Karte der Direktmandate

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Die Landtagswahl 2024 gewann die CDU (31,9 %) mit knappem Vorsprung vor der AfD (30,6 %). Mit großem Abstand folgte das BSW, das – erstmals zu einer Landtagswahl angetreten – mit 11,8 % auf dem dritten Platz landete. Die neben der CDU, die auch leichte Verluste erlitt, an der Staatsregierung Kretschmer II beteiligten Parteien SPD und Grüne folgten auf den nächsten beiden Plätzen. Die SPD erreichte mit 7,3 % das schlechteste Landtagswahlergebnis in Sachsen seit 1990. Die Grünen kamen mit 5,1 % knapp über die 5 %-Hürde. Die Linke verlor mehr als die Hälfte ihrer Wähler und zog nur durch zwei Direktmandate in Leipzig über die Grundmandatsklausel in den Landtag ein. Das Ergebnis von 4,5 % war zugleich das bis dato schlechteste der Partei bei einer Landtagswahl in einem Bundesland auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Auch unter der 5 %-Hürde, aber durch ein Direktmandat des bisherigen Oberbürgermeisters von Grimma Matthias Berger im 8. Sächsischen Landtag vertreten, sind die Freien Wähler, die landesweit 2,3 % erhielten. Da die Grundmandatsklausel in Sachsen allerdings nur ab zwei gewonnenen Wahlkreisen greift, bleibt der Abgeordnete im Landtag ein Einzelmandatar. Nur knapp 1.000 Stimmen weniger und damit 2,2 % der Zweitstimmen erhielten die Freien Sachsen, die nicht im Landtag vertreten sein werden. Gleiches gilt für die FDP, die mit 0,9 % noch hinter der Aktion Partei für Tierschutz (1,0 %) landete und damit erstmals in ihrer Geschichte seit Gründung der Bundesrepublik bei einer Landtagswahl weniger als ein Prozent der Stimmen bekam.[23] Drei Wochen später allerdings wurde das Ergebnis bei der Landtagswahl in Brandenburg erneut unterboten. Neben den genannten Parteien traten noch neun weitere Listen an, die zusammen 2,4 % erzielten.

Bei den Direktstimmenanteilen waren die beiden großen Parteien (CDU und AfD) nach Prozentergebnis noch stärker. Erstmals seit 1990 gewann die CDU nicht die meisten (oder sogar alle) Direktmandate. Die AfD (28 Direktmandate) lag hier knapp vor der CDU (27). In Leipzig waren neben den zwei Linkenpolitikern in einem Wahlkreis auch die Grünen erfolgreich. Gleiches gilt für die Dresdner Neustadt, in der die Grünen ein zweites Direktmandat erzielten. Damit wären die Grünen auch bei Verfehlen der Prozenthürde im Landtag vertreten gewesen. Zudem gewannen die Freien Wähler den bereits erwähnten Wahlkreis Leipzig Land 3.

Die Wahlbeteiligung lag mit 74,4 % auf dem Niveau der letzten Bundestagswahlen und war die höchste bei einer sächsischen Landtagswahl seit 1990. Die Beteiligung stieg um 7,9 Prozent an. 32,9 % der Stimmen wurden mittels Briefwahl abgegeben.

Nach Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses am 13. September[24] nahm auch der Grimmaer Oberbürgermeister Matthias Berger (FW) sein Mandat an, insbesondere um das entscheidende 41. Mandat, das für die Sperrminorität benötigt wird, die beispielsweise für Verfassungsänderungen ausschlaggebend ist, ausüben zu können.[25] Das BSW sitzt im Landtag zwischen den Fraktionen der Linken und der SPD.[26]

Direktmandate in den Wahlkreisen
Listenstimmenmehrheiten in den Wahlkreisen
ListenDirektstimmenListenstimmenMandate
Stimmen%+/-MandateStimmen%+/-MandateAnzahl+/-
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)805.25734,4 1,927749.11431,9 0,21441 4
Alternative für Deutschland (AfD)794.22334,0 5,528719.27930,6 3,11240 2 *
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)148.3616,3Neu–277.56811,8Neu1515Neu
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)144.4256,2 1,6–172.0217,3 0,41010 
Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)119.0335,1 3,82119.9805,1 3,557 5
Die Linke (DIE LINKE)149.1246,4 5,92104.8914,5 5,946 8
Freie Wähler113.0624,8 0,3153.0272,3 1,1–1 1
Freie Sachsen12.6930,5Neu–52.1002,2Neu––Neu
Aktion Partei für Tierschutz (Tierschutz hier!)––N/A–23.6061,0N/A––N/A
Freie Demokratische Partei (FDP)33.6501,4 3,2–20.9950,9 3,6–– 
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)2.6060,1 0,5–19.7520,8 0,7–– 
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)–– –6.7720,3 –– 
Bündnis Deutschland9720,0Neu–6.7180,3Neu––Neu
WerteUnion (WU)1.8180,1Neu–6.4740,3Neu––Neu
Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)7020,0Neu–4.4860,2Neu––Neu
Bündnis C – Christen für Deutschland (Bündnis C)––N/A–4.3700,2N/A––N/A
V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)––N/A–3.2830,1N/A––N/A
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)3210,0 –1.9550,1 0,2–– 
Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)7520,0 0,1–1.5820,1 –– 
Team Zastrow – Bündnis Sachsen 24 (Team Zastrow)6.9880,3Neu–––Neu––Neu
Lösungen für unsere Region sind mir wichtiger als Parteipolitik! (Lösungen für unsere Region)2.1520,1Neu–––Neu––Neu
WIR sind LEIPZIGER3820,0Neu–––Neu––Neu
Partei des Fortschritts (PdF)2490,0Neu–––Neu––Neu
Einzelbewerber2.0400,1––––––– 
Gesamt2.338.810100602.347.97310060120 1 *
Ungültige Stimmen28.7971,2 0,119.6340,8 0,2
Wähler2.367.60774,4 7,92.367.60774,4 7,9
Wahlberechtigte3.181.0133.181.013
Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen

N/A: die Partei wurde vor 2019 gegründet. – Neu: die Partei wurde nach 2019 gegründet.

* 
Landtagswahl 2019: der AfD standen 39 Mandate zu, eines konnte nicht besetzt werden. Die Berechnung berücksichtigt 38 Mandate (Insgesamt: 119 statt 120 Mandate).

Wahlergebnis in den Gemeinden und kreisfreien Städten

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Die folgenden Karten zeigen die (relativen) Mehrheiten der Direktstimmen (l.) und Listenstimmen (r.) in den Gemeinden, sowie den Stadt- bzw. Ortsteilen der kreisfreien Städte.

  • Direktstimmen
    Direktstimmen
  • Listenstimmen
    Listenstimmen
CDU
  • 10–20%
  • 20–30%
  • 30–40%
  • 40–50%
  • 50–60%
  • 60–70%
    		•  AfD
  • 20–30%
  • 30–40%
  • 40–50%
  • 50–60%
    		•  Grüne
  • 20–30%
  • 30–40%
  • 40–50%
    		•  Linke
  • 20–30%
  • 30–40%
  • 40–50%
    		•  Freie Wähler
  • 20–30%
  • 30–40%
  • 40–50%
    		•  Sonstiges
  • Keine Stimmen

    • Listenstimmenanteil der Parteien nach Wahlkreisen

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    Die folgenden Karten zeigen, mit welchem Ergebnis die Parteien mit mindestens drei Prozent Stimmenanteil in den einzelnen Wahlkreisen abgeschnitten haben.

    • Christlich Demokratische Union Höchstes: 37,0 % (Vogtland 2) Niedrigstes: 19,7 % (Leipzig 6)
      Christlich Demokratische Union
      Höchstes: 37,0 % (Vogtland 2)
      Niedrigstes: 19,7 % (Leipzig 6)
    • Alternative für Deutschland Höchstes: 41,9 % (Bautzen 1/Budyšin 1) Niedrigstes: 10,1 % (Leipzig 1)
      Alternative für Deutschland
      Höchstes: 41,9 % (Bautzen 1/Budyšin 1)
      Niedrigstes: 10,1 % (Leipzig 1)
    • Bündnis Sahra Wagenknecht Höchstes: 15,7 % (Chemnitz 3) Niedrigstes: 8,4 % (Leipzig 6)
      Bündnis Sahra Wagenknecht
      Höchstes: 15,7 % (Chemnitz 3)
      Niedrigstes: 8,4 % (Leipzig 6)
    • Sozialdemokratische Partei Deutschlands Höchstes: 14,7 % (Dresden 2) Niedrigstes: 3,3 % (Görlitz 3)
      Sozialdemokratische Partei Deutschlands
      Höchstes: 14,7 % (Dresden 2)
      Niedrigstes: 3,3 % (Görlitz 3)
    • Bündnis 90/Die Grünen Höchstes: 21,4 % (Dresden 2) Niedrigstes: 1,0 % (Erzgebirge 2)
      Bündnis 90/Die Grünen
      Höchstes: 21,4 % (Dresden 2)
      Niedrigstes: 1,0 % (Erzgebirge 2)
    • DIE LINKE Höchstes: 20,6 % (Leipzig 6) Niedrigstes: 1,7 % (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 4)
      DIE LINKE
      Höchstes: 20,6 % (Leipzig 6)
      Niedrigstes: 1,7 % (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 4)

    Unregelmäßigkeiten

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    Der Wahlleiter korrigierte am Tag nach der Wahl die Sitzverteilung, die durch einen Softwarefehler falsch berechnet worden war.[27] Die Sitzverteilung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses stimmte mit dem vorher gültigen D’Hondt-Verfahren überein, statt mit dem Sainte-Laguë-Verfahren.[28][29] Durch die Anpassung verloren CDU und AfD jeweils einen Sitz zugunsten von SPD und Grünen. Nach altem Wahlrecht hätte die AfD eine Sperrminorität erhalten, die nach neuem Wahlrecht nur noch der CDU zusteht.

    Laut dem Polizeipräsidium Dresden gab es unter den Briefwahlstimmen in den Bezirken 36011 und 36012 und darüber hinaus[30] 126[31] (Stand 13. September 2024) zugunsten der rechtsextremen Partei Freie Sachsen gefälschte Wahlzettel. In acht Fällen aus dem Wahlkreis Bautzen 3, in dem die Freien Sachsen keinen Direktkandidaten stellten, wurden die Erststimmen zugunsten der ebenfalls rechtsextremen AfD manipuliert.[32] Die Polizei nahm die Ermittlungen auf.[33] Die von Manipulationen betroffenen Stimmzettel wurden von den Wahlausschüssen in Dresden und Bautzen für ungültig erklärt.[34] Weitere 154 Briefwahlscheine waren bereits während der Kommunalwahl im Juni 2024 in Langebrück manipuliert worden.[35] Das Haus eines „Freie Sachsen“-Kandidaten aus Langebrück wurde im Zuge der Untersuchungen durchsucht.[36]

    Regierungsbildung

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    Mögliche Koalitionen Sitze
    Sitze gesamt 120
    Zweidrittelmehrheit (ab 80 Sitze)
            CDU, AfD 81
    einfache Mehrheit (ab 61 Sitze)
                CDU, BSW, SPD 66
                CDU, BSW, Grüne 63
    keine Mehrheit (bis 60 Sitze)
                CDU, SPD, Grüne 58
            CDU, SPD 51

    Potentielle Mehrheiten und Rechtsgrundlagen

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    Die CDU schloss vor der Wahl Koalitionen mit AfD und Linkspartei aus, was auch Beschlusslage der Partei ist.[37] Die bisherige Kenia-Koalition verlor ihre Mehrheit im Landtag. Somit kommen nur eine Koalition aus CDU, BSW und SPD oder eine aus CDU, BSW und den Grünen in Betracht. Eine Mehrheit hätten außerdem Koalitionen aus CDU und AfD oder aus CDU, SPD, Grünen und Linken.[37]

    Der 8. Sächsische Landtag konstituierte sich am 1. Oktober 2024.[38] Der neue Ministerpräsident muss nach Artikel 60 der Verfassung des Freistaates Sachsen innerhalb von vier Monaten nach dem ersten Zusammentritt des neuen Landtags (konstituierende Sitzung am 1. Oktober 2024) gewählt werden, das heißt bis zum 3. Februar 2025[39]. Kommt keine Wahl innerhalb der Frist zustande, ist der Landtag aufgelöst.[40] Der letzte Sonntag, an dem dann eine Wahl stattfinden könnte, wäre der 30. März.[39] In diesen Zeitraum fällt auch eine angekündigte vorgezogene Neuwahl des Bundestages.

    Gescheiterte Gespräche zwischen CDU, BSW und SPD

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    Ministerpräsident Kretschmer brachte eine Koalition aus CDU, BSW und SPD ins Gespräch,[41] die auch als Brombeer-Koalition bezeichnet wird.[42] Ab dem 9. September fanden „Kennenlerngespräche“ statt.[43] Während dieser Gespräche verlangten sechs sächsische CDU-Mitglieder, darunter drei ehemalige Landräte sowie die ehemaligen Staatsminister Manfred Kolbe und Frank Kupfer sowie die ehemalige Landtags- und Bundestagsabgeordnete Angelika Pfeiffer in einem offenen Brief Gespräche mit der AfD.[44][45][46] Am 17. und 18. Oktober machten die Parteigremien von CDU, BSW und SPD den Weg für erste Sondierungsgespräche frei. Ein offener Brief von CDU-Politikern, verfasst unter anderem vom ehemaligen Landtagspräsident Matthias Rößler und dem Landrat a. D. Gerhard Gey, sprach sich gegen eine Koalition mit dem BSW und für eine CDU-Minderheitskoalition aus.[47] Am 25. Oktober unterbrach die SPD kurzzeitig die Sondierungsgespräche, nachdem Teile der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag für den AfD-Antrag zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses gestimmt hatten.[48] Am 6. November beendete das BSW die Sondierungsgespräche. Als Grund nannte es Differenzen vor allem bei der Friedensformel, aber auch bei den Themen Migrationspolitik und Finanzen.[49]

    Gespräche über eine CDU-SPD-Minderheitskoalition

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    Nach Ende der Gespräche mit dem BSW kündigte die CDU an, mit der SPD über die Bildung einer Minderheitsregierung sprechen zu wollen.[50] Am 14. November 2024 kündigten die beiden Parteien an, eine entsprechende Minderheitskoalition bilden zu wollen, die sich auf Unterstützung aller weiterer Fraktionen, Gruppen oder fraktionsloser Abgeordneter im Landtag mit Ausnahme der AfD stützen soll.[51]

    Literatur

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    • Hendrik Träger, Celine Matthies: ‚Unregierbarkeit‘ nach den ostdeutschen Landtagswahlen 2024? In: Gesellschaft. Wirtschaft. Politik (GWP), 72. Jg. (2023), H. 2, S. 156–161.
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    Commons: Landtagswahl 2024 in Sachsen – Sammlung von Bildern

    Einzelnachweise

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    1. ↑ Referat Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit: Wahlergebnisse – Wahlen – sachsen.de. In: wahlen.sachsen.de. 13. September 2024, abgerufen am 13. September 2024.
    2. ↑ Sachsen-Wahl 2024: CDU gewinnt knapp vor der AfD. In: Tagesspiegel. 1. September 2024, abgerufen am 13. September 2024.
    3. ↑ REVOSax Landesrecht Sachsen – Verfassung. Abgerufen am 7. November 2022.
    4. ↑ REVOSax Landesrecht Sachsen – Sächsisches Wahlgesetz – SächsWahlG. Abgerufen am 7. November 2022.
    5. ↑ Nun offiziell: Sachsen wählt am 1. September 2024. Abgerufen am 28. Juni 2023.
    6. ↑ REVOSax – Sächsisches Wahlgesetz – SächsWahlG. 11. August 2023, abgerufen am 7. September 2024 (§6 Abs. 3: Die nach Absatz 2 verbleibenden Sitze werden auf die gemäß Absatz 1 berücksichtigungsfähigen Parteien nach dem Höchstzahlverfahren nach Sainte-Laguë verteilt: es werden die für jede Landesliste einer Partei insgesamt abgegebenen Listenstimmen zusammengezählt …).
    7. ↑ Sachsen ändert sein Wahlgesetz und schneidet Wahlkreise neu zu. mdr.de, 5. Juli 2023, abgerufen am 21. August 2024.
    8. ↑ Sächsisches Wahlgesetz
    9. ↑ Diese 19 Parteien dürfen zur Landtagswahl in Sachsen antreten. Abgerufen am 5. Juli 2024.
    10. ↑ Landeswahlleiter: Bewerberstatistik
    11. ↑ Linke in Sachsen erhalten Wahlhilfe von Tierschutzpartei. In: merkur.de. 11. August 2024, abgerufen am 16. August 2024.
    12. ↑ Morgenlage in Sachsen: Volt unterstützt SPD + Bildungsprobleme + Anfeindungen. In: saechsische.de. 26. Juli 2024, abgerufen am 16. August 2024.
    13. ↑ a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v Wahlumfragen zur Landtagswahl in Sachsen, auf wahlrecht.de
    14. ↑ Aktuelle Daten und Grafiken zur Wahl in Sachsen: Wen hätten Sie lieber als Ministerpräsidenten..., auf www.zdf.de
    15. ↑ Sachsen-Wahl: Wer überzeugt Wählende?: Direktwahl Ministerpräsident, auf www.tagesschau.de
    16. ↑ Kurz vor der Wahl: CDU in Sachsen vorn, in Thüringen die AfD. zdf.de, 29. August 2024, abgerufen am 29. August 2024.
    17. ↑ Sachsen und Thüringen: Keine Mehrheit ohne AfD oder Wagenknecht! bild.de, 24. August 2024, abgerufen am 1. September 2024.
    18. ↑ Stimmungsbild: Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. zdf.de, 23. August 2024, abgerufen am 23. August 2024.
    19. ↑ ARD-SachsenTrend: Knappes Rennen zwischen CDU und AfD. tagesschau.de, 22. August 2024, abgerufen am 22. August 2024.
    20. ↑ BSW gewinnt deutlich, AfD rutscht ab. tagesschau.de, 20. August 2024, abgerufen am 22. August 2024.
    21. ↑ Wer gewinnt in Sachsen und Thüringen?: Sachsen: Gewünschter Ministerpräsident. zdf.de, 9. August 2024, abgerufen am 20. Juni 2024.
    22. ↑ Wahlumfrage in Sachsen: AfD und CDU Kopf an Kopf und BSW im Kommen. mdr.de, 20. Juni 2024, abgerufen am 20. Juni 2024.
    23. ↑ Justin Andreae: Nach der Landtagswahl: Die FDP kämpft in Sachsen um ihr Überleben. In: MDR Sachsen. mdr.de, 4. September 2024, abgerufen am 14. September 2024.
    24. ↑ Amtliches Endergebnis der Landtagswahl in Sachsen steht fest. In: MDR Sachsen. mdr.de, 13. September 2024, abgerufen am 15. September 2024.
    25. ↑ Tino Moritz: Ein Oberbürgermeister wechselt in den Landtag: Weil auf der „untersten kommunalen Ebene fast nichts mehr geht“. Freie Presse, 13. September 2024, abgerufen am 14. September 2024.
    26. ↑ Mirko Jakubowsky, Ulrich Wolf, Franziska Anders, Erik Geipel, Philipp Siebert, Anja Sohrmann und Henriette Kuhn: Nach der Landtagswahl in Sachsen: CDU, BSW und SPD starten Gespräche. In: saechsische.de. 23. September 2024, abgerufen am 18. September 2024: „Neuer Landtag tritt am 1. Oktober erstmals zusammen“
    27. ↑ Landeswahlleiter Sachsen: Landtagswahl 2024: Vorläufiges Ergebnis der Wahl – Korrektur Sitzverteilung. wahlen.sachsen.de, 2. September 2024, abgerufen am 2. September 2024.
    28. ↑ Ulrike Tschirner, Julian Sadeghi, dpa: Sperrminorität der AfD: Sitzverteilung in Sachsen könnte falsch berechnet worden sein. In: Die Zeit. 2. September 2024, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 2. September 2024]).
    29. ↑ AfD verliert Sperrminorität in Sachsen – Wahlleiter korrigiert Wahlergebnis. In: Der Spiegel. 2. September 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 2. September 2024]).
    30. ↑ David Rech, dpa: Landtagswahlen in Sachsen: Weitere manipulierte Wahlzettel in Sachsen gefunden. In: Die Zeit. 3. September 2024, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 3. September 2024]).
    31. ↑ Wegen Wahlbetrug: Razzia im Dresdner Ortsteil Langebrück. Abgerufen am 13. September 2024.
    32. ↑ Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Kirste (AfD) Drs.-Nr.: 8/81 Thema: Briefwahlbetrug zur Landtagswahl 2024. Der Sächsische Landtag - EDAS, abgerufen am 8. November 2024.
    33. ↑ Sarah Kohler: Landtagswahl in Sachsen: Untersuchungen zu Verdacht auf Wahlfälschung in Dresden. In: Die Zeit. 2. September 2024, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 3. September 2024]).
    34. ↑ Mehr als 120 manipulierte Wahlzettel für ungültig erklärt. In: mdr.de. 5. September 2024, abgerufen am 6. September 2024.
    35. ↑ Hausdurchsuchung wegen Wahlbetrug zugunsten der rechtsextremen "Freien Sachsen". Abgerufen am 13. September 2024 (österreichisches Deutsch).
    36. ↑ Wahlfälschung: Hat dieser Kandidat der "Freien Sachsen" Briefwahlscheine manipuliert? 13. September 2024, abgerufen am 13. September 2024.
    37. ↑ a b Mögliche Koalitionen nach Ost-WahlenWahl-Krimi in Thüringen: Ohne Wortbruch hat die CDU keine Mehrheit. In: Focus online. 1. September 2024, abgerufen am 1. September 2024.
    38. ↑ https://www.landtag.sachsen.de/de/service/presse/8-saechsischer-landtag-konstituiert-sich-am-1-oktober-2024-30057.cshtml
    39. ↑ a b Tino Moritz: Neue Chance für Sachsen: Welche Parteien profitieren am meisten von vorgezogenen Wahlen im Bund? 7. November 2024, abgerufen am 7. November 2024.
    40. ↑ REVOSax Landesrecht Sachsen – Verfassung. Abgerufen am 2. September 2024.
    41. ↑ Landeswahlleiter in Sachsen will Ergebnis überprüfen: Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen im Liveticker. In: FAZ.net. 2. September 2024, abgerufen am 2. September 2024.
    42. ↑ Tobias Winzer: "Brombeer"-Koalition: Was der Begriff bedeutet und wer ihn erfunden hat. In: saechsische.de. 3. September 2024, abgerufen am 3. September 2024.
    43. ↑ Sachsen: Kretschmers Annäherung an Wagenknecht. In: MDR SACHSEN. tageschau.de, 9. September 2024, abgerufen am 14. September 2024.
    44. ↑ Andrea Schawe: Sachsen: CDU-Mitglieder fordern Gespräche mit der AfD. 11. Oktober 2024, abgerufen am 11. Oktober 2024.
    45. ↑ Sechs CDU-Mitglieder fordern in offenem Brief Gespräche mit der AfD. Focus Online, 9. Oktober 2024, abgerufen am 11. Oktober 2024.
    46. ↑ Markus Wehner: Ehemalige CDU-Minister in Sachsen: Müssen mit der AfD reden. In: FAZ.net. msn.com, 10. Oktober 2024, abgerufen am 11. Oktober 2024.
    47. ↑ mdr.de: CDU-Landesvorstand Sachsen stimmt für Sondierungsgespräche mit BSW und SPD | MDR.DE. Abgerufen am 18. Oktober 2024.
    48. ↑ SPD unterbricht Sondierungsgespräche wegen BSW-Abstimmungsverhalten im Landtag
    49. ↑ Ina Schwarzbrunn: Sachsen: Sondierungen von CDU, BSW und SPD in Sachsen gescheitert. 6. November 2024, abgerufen am 6. November 2024.
    50. ↑ Mirko Jakubowsky, Ulrich Wolf, Franziska Anders, Erik Geipel, Philipp Siebert, Anja Sohrmann, Henriette Kuhn, Kai Kollenberg: Brombeer-Aus in Sachsen: CDU will mit SPD über Minderheitsregierung sprechen. 9. November 2024, abgerufen am 9. November 2024.
    51. ↑ Kai Kollenberg: Sachsen: CDU und SPD wollen Minderheitsregierung bilden. 14. November 2024, abgerufen am 14. November 2024.
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