Xi Jinping

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Xi Jinping (2023)

Xi Jinping (chinesisch 習近平 / 习近平, Pinyin Xí Jìnpíng, IPA: [ɕǐ tɕînpʰǐŋ]; * 15. Juni 1953 in Peking, Volksrepublik China) ist seit 2012 Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, Vorsitzender der Zentralen Militärkommission (ZMK) und seit 2013 Staatspräsident der Volksrepublik China. Er gilt aufgrund seiner autokratischen Machtfülle als der „Überragende Führer“ (chinesisch 最高领导人 Zuìgāo Lǐngdǎorén, englisch Paramount Leader) des Landes und angesichts der Konzentration mehrerer Ämter in seiner Hand als einer der mächtigsten Politiker der Welt.

Xi ist der Sohn des chinesischen Politikers Xi Zhongxun, der zur ersten Generation der Führung der Volksrepublik China unter Mao Zedong gehörte. Schon vor der Kulturrevolution verlor sein Vater alle Ämter und Xi wurde ab 1968 für mehrere Jahre auf das Land verbannt, wo er Zwangsarbeit verrichten musste. Nach der Rehabilitation seiner Familie diente er erst in der Volksbefreiungsarmee (VBA) und im Verteidigungsministerium und schlug dann ab 1982 eine Karriere in der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ein, die ihren Anfang in einer Dorfkommission in Hebei nahm und über die Gouverneurschaft der Provinz Fujian und die Leitung des Parteisekretariats der Provinz Zhejiang 2008 zum designierten Nachfolger von Hu Jintao und 2013 zum „Überragenden Führer“ aufstiegen ließ.

Xi hat die Reform- und Öffnungspolitik von Deng Xiaoping zurückgefahren und verfolgt sowohl eine nationalistisch als auch sozialistisch geprägte Ideologisierung des Landes. Der „Plan zur patriotischen Erziehung“ Xis zielt auf die Jugend ab. Insbesondere im Internet sollen Computerspiele, Apps, Bücher und generell alle Unterhaltungsangebote Botschaften der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) verbreiten.

Von November 2012 bis August 2016 wurden während der Antikorruptionskampagne unter Xi mehr als eine Million Parteimitglieder der KPCh „durchleuchtet“. Xis Kampf gegen „Tiger und Fliegen“ richtete sich gegen hochrangige Parteifunktionäre („Tiger“), umfasste aber auch untergeordnete Staatsbeamte („Fliegen“) und korrupte Militärs in Spitzenpositionen. Durch diese Kampagne konnte er auch seine innerparteilichen Konkurrenten Zhou Yongkang und Sun Zhengcai ausschalten; Personen im Umfeld Xis waren von dieser sowohl strafrechtlich als auch politisch motivierten „Säuberungsaktion“ nicht betroffen.

2018 ließ Xi die Amtszeitbegrenzung des Präsidenten aufheben, was ihm eine Amtsführung auf Lebenszeit ermöglicht. Der Nationale Volkskongress Chinas bestätigte ihn am 10. März 2023 als Präsident des Landes für eine dritte Amtsperiode; bis dahin war die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Amtsperioden beschränkt gewesen.

Die Außen- und Innenpolitik Chinas ist unter Xi durch eine verstärkte digitale Überwachung der Bevölkerung durch den Staat, ein repressives Vorgehen bei der Verfolgung und Umerziehung der Uiguren in China seit 2014, die Niederschlagung der Proteste in Hongkong 2019/2020 sowie eine aggressive Haltung im Taiwan-Konflikt gekennzeichnet.

Im Zuge der Ukraine-Krise 2014 und den russische Überfall auf die Ukraine 2022 verstärkten sich Chinas Beziehungen zu Russland. Xi und der russische Präsident Wladimir Putin vertreten in vielerlei Hinsicht gemeinsame außenpolitische Positionen; insbesondere die Beziehungen beider Länder zu den Vereinigten Staaten sind stark belastet. Für zusätzliche Spannungen in den Sino-amerikanischen Beziehungen sorgte ab 2018 der von Donald Trump ausgelöste Handelskonflikt.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Familie und Ausbildung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Xi Zhongxun (Bildmitte) mit Səypidin Əzizi (links) und Burhan Shahidi (rechts) im Juli 1952

Xi Jinping ist der dritte von vier Söhnen des chinesischen Politikers Xi Zhongxun und seiner Ehefrau Qi Xin.[1] Xi Zhongxun (Xi ist der Familienname des Politikers), der aus Fuping in der Provinz Shaanxi stammte, war seit 1928 Mitglied in der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Vize-Premier der Volksrepublik (VR) China (1959–1962) und Gouverneur der Provinz Guangdong (1979–1981).[2] In seiner frühen Kindheit hatte Xi Jinping ein verhältnismäßig privilegiertes Leben als Sohn eines hohen Parteifunktionärs, der als ein Held des Chinesischen Bürgerkriegs galt, der Mao Zedong zur Macht verholfen hatte.[3] Dies änderte sich noch vor Beginn der eigentlichen Chinesischen Kulturrevolution als Xi’s Vater 1962 alle seine politischen Ämter verlor. Ihm wurde vorgeworfen, einen Mao-kritischen Schriftsteller unterstützt zu haben. Die Rote Garden demütigten und schlugen ihn in der Öffentlichkeit während der kulturrevolutionären „Kampf- und Kritiksitzungen“. Xi, seine Mutter und seine Geschwister mussten diesen Sitzungen beiwohnen. Qi Xin wurde von den Roten Garden dazu gezwungen, ihren Ehemann öffentlich zu verleumden. Sie wurde danach in ein Arbeitslager deportiert, während Xi’s Vater in ein Gefängnis kam. Xi’s Halbschwester soll durch die Vorfälle so traumatisiert worden sein, dass sie das Leben nahm.[4]

Xi wurde ohne die Protektion durch seinen Vater 1968 aus Peking verbannt und musste in den nächsten Jahren in Yan’an in der Provinz Shaanxi Zwangsarbeit ableisten. Insgesamt wurden am Ende der ersten Phase der Kulturrevolution 17 Millionen Schüler und Studenten, viele von ihnen Rotgardisten, aus den Städten auf das Land deportiert, um Feldarbeit zu leisten und von den Bauern zu lernen. Es wird angenommen, dass Xi wegen seiner privilegierten Herkunft von den Landbewohnern schlecht behandelt wurde, weswegen er nach drei Monaten zurück nach Peking flüchtete. Er wurde aufgespürt und für sechs Monate inhaftiert. Unter der Bedingung, dass er zur Landarbeit zurückkehrte, wurde er freigelassen. Dieses Mal wurde ihm Zwangsarbeit in Liángjiāhé zugeteilt, wo er die nächsten sechs Jahre verbrachte. Die Zeit in der Provinz Shaanxi war für ihn prägend und seine wichtigsten Freundschaften datieren von dorther, unter anderem zu Wang Qishan, mit dem er sich die Unterkunft in einer ausgegrabenen Höhle teilte. Xi stellte diese durch Härten und einfache Bedingungen gekennzeichnete Lebensphase in seiner weiteren politischen Karriere immer heraus und betonte, dass seine Wurzeln in Shaanxi lägen und er ein „Sohn des Lössplateau“ sei. Diese Region gilt als Kernland Chinas und Wiege der chinesischen Zivilisation. Laut der offiziellen Version habe sich Xi in seiner Zeit in Shaanxi bewährt und sei unter den Bauern beliebt gewesen. Unabhängig davon ist wenig Genaues aus dieser Lebensphase Xi’s bekannt.[5]

Mit Ende der Kulturrevolution Mitte der 1970er Jahre wurde Xi rehabilitiert. Ab 1975 studierte er Chemieingenieurwesen an der Tsinghua-Universität in Peking, wobei davon ausgegangen wird, dass er seinen Studienplatz über ein Quotensystem zugunsten der auf das Land umgesiedelten städtischen Schüler und Studenten erhielt. Generell befanden sich die chinesischen Universitäten nach fast einem Jahrzehnt der Kulturrevolution in einem desolaten Zustand und die Qualität der Lehre hatte sich erheblich verschlechtert. Im Jahr 1979 schloss er das Studium ab.[6]

Schon früh bestand bei Xi ein wissenschaftliches Interesse an Ideologie. Von 1998 bis 2002 absolvierte Xi deshalb neben seiner politischen Ämterlaufbahn an der Tsinghua-Universität ein postgraduales Studium der marxistischen Philosophie, das er mit einer Promotion zum Doktor der Rechte und ideologischen Bildungsarbeit abschloss. Das Thema seiner Doktorarbeit war mehr politischer als juristischer Natur und behandelte die gesellschaftlichen Entwicklungsstufen gemäß des historischen Materialismus. Xi’s Kernthese war, dass sich der chinesische Agrarsektor an den Markt anzupassen habe.[7]

Von der Zentralen Militärkommission bis zum Gouverneur der Provinz Fujian (1973–2002)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 1973 beantragte Xi erstmals die Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), was immer wieder abgelehnt wurde. Erst beim zehnten Versuch im folgenden Jahr wurde sein Antrag angenommen. Nach seinem ersten Studienabschluss wurde Xi in die dreiköpfige Zentrale Militärkommission innerhalb des Verteidigungsministeriums berufen, womit er als Sekretär direkt Minister Geng Biao unterstellt war. Laut Stig Stenslie und Marte Kjær Galtung (2023) sind solche persönliche Kontakte und Erfahrung verschaffende Dienstposten essenzielle Meilensteine für eine Karriere im politischen System der VR China. Zwei Jahre später, die gesamte Xi-Familie war mittlerweile politisch rehabilitiert, schuf die Abteilung Organisation der KPCh nach allgemeiner Annahme eine Sektion für die Kinder von hochrangigen Parteimitgliedern. Diese Organisation, der Xi beitrat, sollte den Nachwuchs der Partei-Elite mit hochwertigen Posten in Partei und Staat versorgen. Ungefähr zu dieser Zeit heiratete Xi zum ersten Mal. Seine Frau Ke Xiaoming war die Tochter des damaligen chinesischen Botschafters in Großbritannien Ke Hua. Von Beginn an stand die Ehe unter einem schlechten Stern, weil Ke nach London ziehen, aber Xi in China bleiben wollte.[8]

Schon 1982 wurde die Ehe geschieden und Xi änderte seine Laufbahn, indem er die Volksbefreiungsarmee (VBA) und den Staatsdienst verließ und eine Karriere in der KPCh anstrebte. Dies bedeutete für ihn erst einen Rückschritt, weil für ihn die Ämterlaufbahn in der Partei von vorne begann. Sein erster Posten war dementsprechend in einem Dorfkomitte der KPCh in Hebei in einer ärmlichen, landwirtschaftlich geprägten Region. Diese Gremien waren damals mit der Steuereintreibung und Überwachung der Ein-Kind-Politik betraut und bei der Bevölkerung daher alles andere als beliebt. Dass sich Xi dieser Herausforderung stellte, wurde andererseits von der Abteilung Organisation der KPCh wohlwollend aufgenommen und verschaffte ihm den Ruf eines „vielversprechenden jungen Führers“. Er profitierte bei seinem weiteren Aufstieg außerdem von der Reform- und Öffnungspolitik, die Deng Xiaoping als „Überragender Führer“ ab 1978 initiierte. Die von ihm eingerichteten Sonderwirtschaftszonen an der Ostküste wirkten sich mit ihren ökonomischen Reformen auch in der Provinz Hebei aus, wo Xi bis 1985 in unterschiedlichen Parteifunktionen aktiv war. Anschließend ernannte ihn die KPCh zum Vizebürgermeister von Xiamen im Süden der Provinz Fujian, in der sich sein politischer Aufstieg in den nächsten 17 Jahren abspielte. Hier erlebte Xi ab 1985 eine der Sonderwirtschaftszonen aus erster Hand und hatte häufigen Kontakt zu Hu Yaobang, dem damaligen Generalsekretär der KPCh.[9]

Im Jahr 1987 heiratete Xi erneut. Bei der Gattin handelte es sich um die populäre Volkssängerin Peng Liyuan, eine Generalmajorin im Musikkorps der VBA. Xi profitierte von der Prominenz seiner Gattin und wurde bis zu seinem Aufstieg zum Vizepräsident 2008 allgemein als „Peng Liyuan’s Ehemann“ bezeichnet. Über sie konnte er eine enge Beziehung zu Zeng Qinghong aufbauen, der zu dieser Zeit Vizepräsident der VR China war und eine wichtige Rolle in der innerparteilichen Faktion der „Shanghai-Clique“ spielte.[10] Im Jahr 1988 unterlag er im Rennen um das Bürgermeisteramt, wurde danach Parteisekretär in der Provinz und anschließend in Fuzhou, der Hauptstadt Fujians. Bis 1997 stieg er zum Vizegouverneur der Provinz auf. Im gleichen Jahr kandidierte er für das Zentralkomitee der KPCh (ZK) und erreichte Platz 151. Dank einer, wahrscheinlich von Jiang Zemin angeordneten, Erweiterung des Gremiums um einen Sitz auf 151 zog Xi in das ZK ein. Im Jahr 2000 wurde er Gouverneur der Provinz Fujian und einer der jüngsten Amtsinhaber Chinas.[11]

Sein Wirken in der Provinz wurde von der Partei-Elite aufmerksam wahrgenommen, denn Fujian stieg unter seiner Ägide wirtschaftlich auf Augenhöhe mit den anderen Küstenprovinzen und verzeichnete laut offiziellen Statistiken ein jährliches Wachstum des Bruttosozialprodukts von 13 Prozent. Gemäß der damaligen politischen Linie priorisierte Xi die Privatwirtschaft und ein ökonomisches Wachstum. Er fiel zudem dadurch auf, dass er nicht wie die meisten anderen politischen Größen in Fujian in einen umfangreichen Korruptionsskandal verwickelt war. Laut Stenslie und Galtung (2023) scheint er außerdem im Gegensatz zu vielen anderen Angehörigen der Partei-Elite seine Geschwister nicht nepotistisch gefördert zu haben.[12]

Vom Parteisekretär der Provinz Zhejiang zum Vizepräsident der VR China (2002–2012)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2002 wurde Xi Parteisekretär in der wirtschaftlich bedeutsamen Provinz Zhejiang. Zur ökonomischen Modernisierung der Region ließ Xi die Textil- und Metallindustrie herunterfahren oder in andere Provinzen umsiedeln, um sie durch zukunftsträchtigere Branchen wie die Automobilindustrie sowie Kommunikations- und Informationstechnologie zu ersetzen. Bis 2007 verdoppelte sich das Bruttoinlandsprodukt Zhejiangs und die Exporte stiegen jährlich um 33 Prozent an, was vom „Überragenden Führer“ Hu Jintao öffentlich gelobt wurde. Für Xi’s weiteren Aufstieg stellte sich ferner der Umstand als nützlich heraus, dass Jiang nach einer politischen Niederlage 2004 sich für ein Jahr in Hangzhou, der Hauptstadt von Zhejiang, erholte und in dieser Zeit enge Bande zu ihm knüpfte. Im Jahr 2007 ersetzte folgte Xi Chen Liangyu als Parteisekretär in Shanghai. Xi’s Aufstieg in höchste Ämter wurde damit immer wahrscheinlicher, denn zum einen war die „Shanghai-Clique“ in der KPCh besonders einflussreich, zum anderen war diese Metropole bereits in den 1980er Jahren das Sprungbrett für Jiang in die Position des „Überragenden Führers“ gewesen. Obwohl er nur sieben Monate in diesem Amt tätig war, konnte er sich mit dieser Fraktion gut vernetzen. Seinem weiteren Aufstieg kam neben den wirtschaftlichen Erfolgen in Fujian und Zhejiang zugute, dass er politisch zurückhaltend agierte, meist den Weg des geringsten Widerstands wählte und sich keine Feinde machte. Außerdem zeigte er sich geschickt darin, zu vermitteln und Kompromisse zu bilden. Obwohl Angehöriger der „Prinzenpartei“ erhielt er auch die Unterstützung von den wichtigen KPCh-Faktionen der von Jiang angeführten „Shanghai-Clique“ und der „Jugendliga-Faktion“, zu der Hu gehörte.[13]

Xi wurde im Oktober 2007 in den Ständigen Ausschuss des Politbüros der KP Chinas gewählt, ihm unterstanden die Angelegenheiten von Hongkong und Macau. Er hatte damit die Spitzenebene der chinesischen Politik erreicht und war hier mit Li Keqiang der einzige, der vom Lebensalter her für einen Aufstieg zum „Überragenden Führer“ auf dem 18. Parteitag der KPCh 2012 in Frage kam. Li war zwar der Favorit von Hu, aber Xi hatte die höhere Parteistellung inne, was ihn zum designierten Nachfolger Hu’s prädestinierte. Im März 2008 wurde Xi auf der Sitzung des 11. Nationalen Volkskongresses zum Vizepräsidenten der VR China gewählt. Er konnte sich in dieser Rolle weiter profilieren, indem er wichtige Staatsbesuche unternahm, die Opfer des Erdbebens in Sichuan vor Ort besuchte und die Verantwortung für die Olympischen Sommerspiele in Peking übertragen bekam. Außerdem oblagen ihm die Beziehungen zu Hongkong und Macau. Die Sommerspiele im August 2008 wurden zu einem Erfolg und brachten China einen Prestigegewinn im Ausland. Des Weiteren wurde Xi mit der Vorbereitung des 60. Jahrestags der Gründung der VR China betraut und erhielt die Leitung über die Zentrale Parteihochschule der KPCh. Dies ermöglichte ihm, den Tätigkeitsbericht über das ausscheidende Politbüro für den 18. Parteitag zu verfassen,[14] an dem sieben von neun Mitgliedern dieses Gremium verließen.[15] Dieser Text hat eine hohe politische Bedeutung, weil er nicht nur die Arbeit dieses Gremiums bilanziert, sondern auch einen Ausblick in die Zukunft bietet.[16]

Vor dem 18. Parteitag der KPCh im November 2012, für den Hu seinen Rücktritt als Generalsekretär angekündigt hatte, bestand kaum ein Zweifel an der Wahl Xi’s zum nächsten „überragenden Führer“. Dennoch sah er sich in der Partei bis Anfang 2012 Konkurrenz ausgesetzt. Den gefährlichsten Rivalen stellte das Politbüromitglied Bo Xilai dar. Der Parteisekretär von Chongqing war sehr populär, charismatisch und stach mit seiner Politik und Amtsführung aus der Partei-Elite hervor. Bo gab im Ausland zu Spekulationen Anlass, dass sein „Chongqing-Modell“ möglicherweise eines für China insgesamt werden könnte, sollte er an die Spitze der KPCh kommen. Dieses Modell zeichnete sich in vielen Feldern durch eine Rückkehr zum Maoismus in modernem Gewand aus; Maßnahmen waren unter anderem eine Stärkung des Sozialstaats, Verbot von Fernsehwerbung, der Massenversand ideologischer Textnachrichten und die Verschickung hoher Amtsträger zur Feldarbeit aufs Land. Außerdem setzte Bo eine mit brutalen Methoden arbeitende Kampagne gegen Korruption und das organisierte Verbrechen in Gang, in das auch hohe Parteifunktionäre verwickelt waren. Mit Bo Yibo hatte er wie Xi eine Führungsfigur aus der ersten Generation der VR China zum Vater und zählte somit zur „Prinzenpartei“ innerhalb der KPCh. Sein großer Nachteil war, dass er nicht zum innersten Führungszirkel der Partei, dem Ständigen Ausschuss des Politbüros, gehörte. Alle seine Chancen lösten sich im Februar 2012 in Luft auf, als der Polizeichef von Chongqing Wang Lijun vor ihm in das Konsulat der Vereinigten Staaten floh und Bo’s Frau Gu Kailai beschuldigte, den britischen Geschäftsmann Neil Heywood vergiftet zu haben. Zudem hatte Wang Dokumente bei sich, die Korruption und Misswirtschaft unter Bo’s Führung bewiesen. Im Ständigen Ausschuss des Politbüros setzte sich Xi in dieser Causa, die weltweit Schlagzeilen gemacht hatte, gegen Zhou Yongkang durch und konnte Wen Jiabao und Hu davon überzeugen, nicht nur Wang, sondern auch Bo und Gu zu belangen. Kurz vor dem 18. Parteitag wurde Bo aus allen Parteiämtern entfernt und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im März 2012 schied mit Ling Jihua, dem Sekretariatsleiter des ZK und Vertrauten Hu’s, ein weiterer Konkurrent für Xi um die „überragende Führerschaft“ aus dem Rennen. Als dieser die Umstände des Unfalltods seines Sohnes zu verschleiern versuchte, kam dieser Vorfall und auch andere Fälle von Amtsmissbrauch ans Tageslicht. Im August 2012 trat Ling von seinen Parteiämtern zurück; später wurde er aus der KPCh ausgeschlossen und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem Ausscheiden Ling’s verringerten sich die Chancen von Hu, auf die neue Führungsgeneration der KPCh Einfluss zu nehmen.[17]

18. Parteitag der KPCh und Wahl zum Generalsekretär (2012)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

18. Parteitag der KPCh (Dong Fang, 12. November 2012)

In den zwei Wochen vor dem 18. Parteitag der KPCh, der am 8. November 2012 begann, verschwand Xi von der Bildfläche, was zu wilden Spekulationen Anlass gab. Die Erklärung dafür wird bis heute geheim gehalten. Der von Xi verfasste und von Hu auf dem Parteitag präsentierte Tätigkeitsbericht stellte sich als Sensation heraus. Anders als bis dahin üblich erging sich der „überragende Führer“ nicht in Eigenlob, sondern warnte vor den „vier großen Gefahren“ für die Partei. Bei diesen handelte es sich um geistige Trägheit, unzureichende Fähigkeit, Entfremdung vom Volk und Korruption, was alles Probleme innerhalb der KPCh seien. Laut Stenslie und Galtung (2023) drückte Hu damit eine allgemeine Unzufriedenheit der Parteiführung mit der allgemeinen Lage aus, die durch ein langsameres Wachstum, zunehmende Spaltung innerhalb der KPCh und bis in die höchste Ränge reichende Korruption gekennzeichnet war, die bis zur Familie des Premierminsters Wen reichte, wie sich später herausstellte. Die Skandale um Ling und Bo im Vorfeld des Parteitags hatten zudem das Vertrauen in die Partei erschüttert und die Kristenstimmung verschärft, während die Bevölkerung immer mehr mit Umweltproblemen wie zum Beispiel Wasser- und Luftverschmutzung zu kämpfen hatte, die sich zunehmend auf ihre Gesundheit auswirkten. Außerdem verstärkten der demografische Wandel und die wachsende Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen die sozialen Spannungen innerhalb der Gesellschaft, wie der enorme Anstieg von Demonstrationen seit 1993 offenbarte.[18]

Am 15. November 2012 wurde Xi Jinping schließlich zum Generalsekretär der Partei gewählt.[19] Mit der Wahl Xi Jinpings zum Generalsekretär der KPCh kam zwar ein Angehöriger „Fünften Führungsgeneration der VR China“ an die Macht, aber laut Bo Zhiyue (2016) war er neben Li Keqiang das einzige Mitglied des siebenköpfigen 18. Ständigen Poltibürausschusses aus dieser Generation.[20]

Stenslie und Galtung (2023) identifizieren vier Faktoren für Xi’s Aufstieg zum Generalsekretär der KPCh, die zum Zeitpunkt seiner Wahl 85 Millionen Parteimitglieder hatte. Erstens habe Xi einige Erfolge vorzuweisen gehabt, was in einem politischen System, das durch den tief verwurzelten Konfuzianismus eine meritokratische Prägung hat, ein wichtiger Aspekt ist. Zweitens war Xi nicht zu fest mit einer der Partei-Faktionen verbunden und hatte sich in der Vergangenheit als Konsensfinder und Bekämpfer von Korruption Ansehen verschafft. Drittens kam Xi seine „adelige“ Abstammung von Xi Zhongxun zugute, die ihn mit der Gründergeneration der VR China verband. Die Bedeutung familiärer Bande war in der Mao-Ära von großer Bedeutung gewesen und erlebte im 21. Jahrhundert ein Comeback. Viertens sahen die Parteigranden in Xi Qualitäten, die Hu hatte vermissen lassen, so dass hinsichtlich dessen Führung von manchen als einem verlorenen Jahrzehnt gesprochen wurde. Sie schätzten an ihm die Gelassenheit und das Selbstvertrauen, das Xi ausstrahlte, während Hu eine steife und unbeholfene Persönlichkeitswirkung hatte. Sie erhofften sich vom neuen Generalsekretär einen Popularitätsschub für die KPCh in der Bevölkerung.[21]

„Überragender Führer“ (seit 2013)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Xi Jinping wurde am 14. März 2013 vom Nationalen Volkskongress zum neuen Staatspräsidenten der VR China ernannt und ist seit März 2013 auch Vorsitzender der ZMK, dem höchsten militärischen Führungsorgan der VR China.[22] Xi folgte damit Hu als „Überragender Führer“.[23]

Der Nationale Volkskongress entschied am 11. März 2018, die in den 1980er Jahren eingeführte Amtszeitbegrenzung des Präsidenten aufzuheben und ermöglichte Xi Jinping damit eine Amtszeit über das Jahr 2023 hinaus.[24] Am 17. März 2018 wurde Xi in seinem Amt als Präsident und Militärchef bestätigt.[25] Daraufhin wurde er im selben Jahr erstmals vom US-amerikanischen Wirtschaftsmagazin Forbes zur mächtigsten Person der Welt gewählt.[26] Auf der 6. Plenarsitzung des 19. ZK im November 2021 wurde für den 20. Parteitag der KPCh im folgenden Jahr ein Beschluss vorbereitet, der Xi Jinping eine dritte Amtszeit als Generalsekretär der KPCh ermöglichte und ihn damit vom ZK historisch auf eine Stufe mit Mao Zedong und Deng Xiaoping stellen ließ.[27]

Am 23. Oktober 2022 stimmte das neue ZK der KPCh auf seiner ersten Plenarsitzung einen Tag nach dem 20. Parteitag der KPCh, der eine andauernde Führungsrolle Xi’s in der Parteiverfassung verankert hatte, für eine dritte Amtszeit Xi Jinpings.[28]

Am 10. März 2023 wählte der Nationale Volkskongress Chinas Xi Jinping für eine dritte Amtsperiode zum Präsidenten der VR China; bislang war die Amtszeit an der Spitze des Staates auf zwei Amtsperioden beschränkt. Alle 2952 Delegierten stimmten auf der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking für eine weitere Verlängerung der Amtszeit von Xi um weitere fünf Jahre.[29]

Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Xi Jinping mit Peng Liyuan, Donald und Melania Trump im November 2017

Wie kein „Überragender Führer“ vor ihm gründet Xi seinen Führungsanspruch und die Legitimität der KPCh als gesellschaftlich führende Kraft in China auf die Geschichte des Landes. Sich selbst zelebriert er als „Wahrer der Tradition des guten Regierens zum Wohle des Volkes“. Während unter Mao Zedong der Konfuzianismus geächtet wurde, besuchte Xi Jinping mit Qufu den Geburtsort von Konfuzius und integrierte Zitate aus dessen Lehren in die Parteirhetorik ein.[30] Sein Versuch, eine Synthese aus den Lehren von Konfuzius und Karl Marx zu etablieren, unterstützt unter anderem im Jahr 2023 durch eine TV-Serie im Staatssender Hunan Television, die eine fiktive Begegnung der beiden darstellt, hat auch bei inländischen Beobachtern für Verwirrung und teilweise Spott gesorgt.[31]

Im Oktober 2017 stärkten die fast 2300 Delegierten auf dem 19. Parteitag seine Machtposition, indem sie „Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung“ als Leitlinie in die Parteiverfassung aufnahmen. Xi ist damit nach Mao Zedong und Deng Xiaoping der dritte Parteiführer, der namentlich in den Statuten erwähnt wird, wobei seine Leitlinien nach Expertenmeinungen schwer zu greifen sind.[32] Am 4. Mai 2018 bekannte sich Xi Jinping in der chinesischen Hauptstadt Peking während der Zeremonie anlässlich des 200. Geburtstages von Marx – Verfasser des „Kapitals“ – öffentlich zu der im 19. Jahrhundert begründeten Gesellschaftslehre des Marxismus.[33] Der australische Politologe John Garnaut stellt in der Xi-Ideologie fest, dass Xi sich für China der „revolutionären Philosophie“ von Josef Stalin verpflichtet hat. Somit positioniert er ihn als Verteidiger von Stalins Erbe.[34]

Innenpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unter Führung von Xi Jinping begann 2014 im uigurischen autonomen Gebiet Xinjiang die Verfolgung und Umerziehung der Uiguren und anderer der in dieser Region der VR China heimischen ethnischen und religiösen Minderheiten wie der Hui-Chinesen und Kasachen, deren Hauptreligion der Islam ist. 2010 waren 58 Prozent der Bevölkerung Xinjiangs Muslime, während viele der dort nach Eingliederung Xinjiangs in die VR China (1949) angesiedelten Han-Chinesen die chinesischen Volksreligionen Daoismus, Konfuzianismus oder Buddhismus praktizieren oder nicht religiös gebunden sind.[35] Bei der Auslöschung des radikalen Islams, so Xis Direktive, solle „keine Gnade“ gezeigt werden; es sei ein „umfassender“ Kampf gegen Terrorismus, Infiltration und Separatismus notwendig. Bis zu einer Million der in der Region Xinjiang beheimateten Uiguren und Kasachen wurden deshalb in speziellen Lagern interniert. Die chinesische Regierung wirft den Internierten Separatismus und islamistischen Terror vor und will sie zwingen, ihre kulturelle Identität, Religion und Sprache aufzugeben. Regierungsseitig wird allerdings nicht von Internierungslagern, sondern von „Bildungszentren“ gesprochen, die gegen eine islamistische Radikalisierung helfen würden. Xi Jinping hatte die Einrichtung solcher Umerziehungslager in Xinjiang zwar nicht direkt angeordnet, aber diese 2014 in mehreren Reden zur Bekämpfung des radikalen Islams in der Region für notwendig erachtet.[36]

Einige Wochen vor seinem Besuch in Xinjiang waren bei dem von militanten Uiguren verübten Massaker im Bahnhof Kunming mehr als 150 Menschen niedergestochen und 31 getötet worden.[37] Am letzten Tag von Xis viertägigem Aufenthalt in der Region Xinjiang sprengten sich zwei Uiguren vor einem Bahnhof der Gebietshauptstadt Ürümqi in die Luft; drei Menschen wurden getötet und 79 weitere verletzt.[38] Kurz danach töteten Attentäter bei einem Terroranschlag auf einen Gemüsemarkt von Ürümqi mindestens 31 Menschen; mehr als 90 wurden verletzt.[39] Nachdem sich die US-Truppen aus dem benachbarten Afghanistan zurückzogen, war Xi Jinping auch darüber besorgt, dass so vermehrt Terror nach China gelangt sei.[36]

Der schon während seiner Amtszeit in Zhejiang begonnene „Kampf gegen die Korruption“ wurde laut dem staatlichen Rundfunk Radio China International zu einem Kernpunkt von Xis Politik als Staats- und Parteichef ab 2012. In den ersten Jahren der Antikorruptionskampagne wurden Berichten chinesischer Staatsmedien zufolge bis August 2016 mehr als eine Million Parteimitglieder untersucht, darunter waren über 187.000 Fälle von Parteifunktionären, bei denen es in rund 91.900 Fällen zu Strafverfahren kam.[40] Der Kampf gegen „Tiger und Fliegen“ richtete sich gegen sehr hochrangige Funktionäre („Tiger“), umfasste aber auch untergeordnete Beamte („Fliegen“). Die Anzahl der daraus resultierenden Gerichtsverfahren war höher als von den meisten erwartet. Die Maßnahmen umfassten gleichfalls korrupte Militärs in Spitzenpositionen. So wurde zum Beispiel General Guo Boxiong im Jahr 2016 zu lebenslanger Haft verurteilt.[41] Nach Einschätzung der Dissidentin Cai Xia nutzte Xi den „Kampf gegen die Korruption“, um seine eigene Machtposition zu stärken und die Partei insgesamt in seinem Sinne politisch zu säubern. So schaltete er durch die Kampagnen seine innerparteilichen Konkurrenten Zhou Yongkang und Sun Zhengcai aus, die beide in der Folge zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. Personen im Umfeld Xis hingegen sahen sich keiner Verfolgung ausgesetzt. Ein wichtiger Förderer seiner frühen Parteikarriere, Jia Qinglin, dessen Familie als besonders korrupt angesehen wird und in den Panama Papers genannt wurde, blieb mitsamt seinem Klan unbehelligt.[42]

Das sechste Plenum des 18. ZK verabschiedete im Oktober 2016 ein Dokument, in dem Xi als „zentrale Führungsperson“ (领导核心, lǐngdǎo héxīn) der Partei bezeichnet wird.[43] Diese Zuordnung, die alle Staats- und Parteichefs mit Ausnahme von Hu erhielten, wird als Ausdruck einer neuen strikten Parteidisziplin unter der damit unbestreitbaren Führung Xis verstanden. Laut Cai Xia wird der Personenkult, den Xi um sich aufbaut, von Teilen der Partei mit Skepsis betrachtet. Gleiches gilt für seine Rücknahme wirtschaftlicher Reformen und die strikte Reaktion auf die COVID-19-Pandemie in der VR China.[44]

Wirtschaftspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Xi galt anfangs als Wirtschaftsreformer, und das dritte Plenum des 18. ZK unter ihm kündigte im Oktober 2016 an, dass die „Marktkräfte“ bei der Ressourcenverteilung eine „entscheidende“ Rolle spielen würden.[45] Nach seinem Amtsantritt setzte die chinesische Wirtschaft ihren Wachstumskurs fort, allerdings mit leicht abnehmender Tendenz. Als große außenwirtschaftspolitische Initiative stellte Xi 2013 das Projekt Neue Seidenstraße vor, das chinesische Infrastrukturinvestitionen im Ausland in Billionenhöhe ankündigte. Im Jahr 2015 wurde die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten gegründet. Im selben Jahr wurde mit der Initiative Made in China 2025 ein ambitionierter Plan verabschiedet, um China in den folgenden Jahren mit massiver staatlicher Unterstützung zu einem Weltmarktführer in verschiedenen strategischen Sektoren der Spitzentechnologie zu machen.[46]

Im Verlauf seiner Amtszeit begann sich das Bild Xis im Ausland als Wirtschaftsliberaler zu wandeln. So verkündete er eine Politik des „doppelten Kreislaufs“, d. h. eine Neuausrichtung der Wirtschaft auf den Binnenkonsum und technologische Unabhängigkeit vom Ausland. Die Rolle von Staatsunternehmen in der Wirtschaft wurde zunehmend gestärkt, Parteistrukturen innerhalb privater Unternehmen wurden ausgebaut und Parteiideologie propagiert.[47] Seit dem Ausbruch des Handelskonflikts mit den USA im Jahr 2018 hat Xi den Ruf nach „Eigenständigkeit“ wiederbelebt.

Im November 2020 wurde berichtet, dass Xi persönlich einen Stopp des Börsengangs der Ant Group anordnete, nachdem deren Gründer Jack Ma die staatliche Regulierung im Finanzwesen kritisiert hatte.[48] 2021 verkündete Xi unter dem Schlagwort „gemeinsamer Wohlstand“ eine Initiative, welche dem Abbau der Ungleichheit in der Gesellschaft und der Bekämpfung von Wirtschaftsmonopolen dienen soll.[49] Mit folgenden regulatorischen Eingriffen in große Technologieunternehmen wurden Billionen an Börsenwerten vernichtet. Zu den Maßnahmen, die gegen Technologieunternehmen ergriffen wurden, gehören Geldstrafen für große Technologieunternehmen und die Verabschiedung von Gesetzen wie einem Datensicherheitsgesetz. Es wurde auch privaten Nachhilfeunternehmen verboten, Gewinne zu erzielen und an Wochenenden sowie in den Ferien zu unterrichten, wodurch die gesamte Branche praktisch zerstört wurde.[50] Unternehmen wie die Alibaba Group und Tencent kündigten daraufhin große Spenden in Milliardenhöhe für wohltätige Zwecke an.[51] Zu den weiteren Maßnahmen gehörten das vollständige Verbot von Kryptowährungen und das Einschränken der Spielzeit von Videospielen.[52]

2021 verkündete Xi einen „vollständigen Sieg“ über die extreme Armut und sagte, dass unter seiner Amtszeit fast 100 Millionen Menschen aus der Armut befreit worden seien.[53]

Zensur und Überwachung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Unter Xi Jinping wurde in China die Massenüberwachung stark ausgebaut und ein Sozialkredit-System eingeführt, wobei diese beiden Prozesse miteinander verbunden sind. Zuerst begründeten allgemeine Sicherheitsaspekte den Zweck der Kameraüberwachung im öffentlichen Raum; mit der stetigen Verbesserung der technischen Gesichtserkennung wurde ihr Einsatzgebiet vertieft und umfasst die Ortung und das Verhalten von identifizierbaren Individuen. Das Sozialkredit-System, dessen Idee vom dritten Plenum des 18. Zentralkomitees vom Oktober 2016 herrührt, strebt das Monitoring des einzelnen Bürgers an und seine Kontrolle über ein System aus verhaltensspezifischer Belohnung und Bestrafung. Bis Ende 2019 war das Sozialkredit-System aber noch weit von einer landesweiten Einführung entfernt.[54]

Auf einem Foto aus dem Jahr 2013, das ihn mit Barack Obama zeigt, wurde Xi Jinping Ähnlichkeit mit der Zeichentrickfigur Winnie Puuh nachgesagt.[55] Der Vergleich entwickelte sich zu einem Meme in den Sozialen Medien und rief die chinesische Zensur auf den Plan. Im Netz wurden auf Plattformen wie Sina Weibo Bilder von Pu dem Bären und die bloße Nennung seines Spitznamens Little Bear Winnie immer wieder unterdrückt.[56] Auch der 2018 erschienene Disney-Film Christopher Robin, der auf dem Kinderbuch Pu der Bär basiert, durfte in China nicht gezeigt werden.[57]

Außenpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, 16. September 2022
Xi Jinping mit Wladimir Putin im März 2023

Noch während seiner Zeit als Gouverneur der südostchinesischen Provinz Fujian setzte sich Xi dafür ein, Unternehmern aus dem technisch hochentwickelten Inselstaat Taiwan Anreize für Investitionen in der VR China zu bieten. Dabei setzte er damals auf eine Öffnung zur Marktwirtschaft. Auch hatte China unter Xi anfangs eine kritischere Haltung gegenüber Nordkorea angenommen, während sich die Beziehungen zu Südkorea verbesserten.[58]

Im Zuge der Ukraine-Krise 2014 verstärkten sich die Beziehungen mit Russland. Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin vertreten in vielerlei Hinsicht gemeinsame Positionen gegenüber „dem Westen“.[59] Im September 2015 versprach Xi, die Spratly-Inseln nicht zu militarisieren,[60] im Bewusstsein, dass China gleichzeitig bereits militärische Anlagen auf dem Fiery Cross Atoll errichtete.[61]

Die Beziehungen zu Japan werden weiterhin vom Konflikt um die Senkaku-Inseln und die aus chinesischer Sicht ungenügende Aufarbeitung japanischer Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg überschattet. Zu den chinesisch-amerikanischen Beziehungen sagte Xi in der Öffentlichkeit: „Wenn China und die Vereinigten Staaten in Konfrontation sind, wäre es sicherlich eine Katastrophe für beide Länder.“[62]

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos präsentierte sich der Staatschef 2017 in einer fast einstündigen Rede als „glühender Verfechter“ der Globalisierung und des Freihandels. Klaus Schwab, Gründer und Leiter des Forums, sagte dazu: „Das war eine sehr sehr wichtige Rede an einem historischen Zeitpunkt“.[63] Xi befürworte in dieser Rede den Multilateralismus und den „Aufbau einer offeneren und inklusiveren Weltwirtschaft“. Seine politische Agenda veröffentlichte Xi unter dem Titel Schicksalsgemeinschaft der Menschheit.[64] Xi stellte ebenfalls anlässlich seines Auftritts in Davos 2021 unter der Bezeichnung Common values of humanity (quan renlei gongtong jiazhi, wörtlich „[…] der gesamten Menschheit“) einen eigenen Wertekanon vor. Diesen Kanon hatte wenige Tage kurz zuvor ein Beitrag im Theorieorgan Qiushi der KPCh in Erinnerung gerufen; demnach habe Xi Jinping ihn bereits im Jahr 2015 vor den Vereinten Nationen verwendet (Qiushi 2021). Der Wertekanon bestehe demnach aus sechs Konzepten: peace (heping – Frieden), development (fazhan – Entwicklung), equity (gongping – Unparteilichkeit), justice (zhengyi – Gerechtigkeit), democracy (minzhu – Demokratie) und freedom (ziyou – Freiheit).[65]

Xi und Russlands Präsident Wladimir Putin trafen sich am 4. Februar 2022 im Vorfeld der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking kurz vor der russischen Invasion der Ukraine. Der Inhalt des Gesprächs blieb geheim, aber beide Länder verkündeten danach eine „grenzenlose Freundschaft“.[66] China verurteilte die Sanktionen gegen Russland seit dem Überfall auf die Ukraine und war daran beteiligt, diese zu unterlaufen, was zu verstärkten Konflikten mit den Staaten der Westlichen Welt führte.[67] Vor einem Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg soll Xi den russische Präsidenten gewarnt haben. Im Februar 2023 veröffentlichte China einen Friedensplan für die Beilegung des Krieges, der international auf unterschiedliche Reaktionen stieß.[68]

Dokumentationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Xi Jinping – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Willy Wo-Lap Lam: Chinese Politics in the Era of Xi Jinping. Renaissance, Reform, or Retrogression? Routledge, New York 2015, ISBN 978-0-7656-4208-0, S. 37.
  2. Chi Wang: Xi Jinping, China, and the United States. Lexington, London 2023, ISBN 978-1-66693-695-7, S. 9.
  3. Stig Stenslie, Marte Kjær Galtung: Xi Jinping's China: The Personal & the Political. Lynne Rienner, Boulder 2023, ISBN 978-1-68585-947-3, S. 6.
  4. Stig Stenslie, Marte Kjær Galtung: Xi Jinping's China: The Personal & the Political. Boulder 2023, S. 18.
  5. Stig Stenslie, Marte Kjær Galtung: Xi Jinping's China: The Personal & the Political. Boulder 2023, S. 18–21.
  6. Stig Stenslie, Marte Kjær Galtung: Xi Jinping's China: The Personal & the Political. Boulder 2023, S. 23.
  7. Stig Stenslie, Marte Kjær Galtung: Xi Jinping's China: The Personal & the Political. Boulder 2023, S. 26.
  8. Stig Stenslie, Marte Kjær Galtung: Xi Jinping's China: The Personal & the Political. Boulder 2023, S. 23 f.
  9. Stig Stenslie, Marte Kjær Galtung: Xi Jinping's China: The Personal & the Political. Boulder 2023, S. 24 f.
  10. Stig Stenslie, Marte Kjær Galtung: Xi Jinping's China: The Personal & the Political. Boulder 2023, S. 28.
  11. Stig Stenslie, Marte Kjær Galtung: Xi Jinping's China: The Personal & the Political. Boulder 2023, S. 25 f.
  12. Stig Stenslie, Marte Kjær Galtung: Xi Jinping's China: The Personal & the Political. Boulder 2023, S. 26.
  13. Stig Stenslie, Marte Kjær Galtung: Xi Jinping's China: The Personal & the Political. Boulder 2023, S. 26–29.
  14. Stig Stenslie, Marte Kjær Galtung: Xi Jinping's China: The Personal & the Political. Boulder 2023, S. 29.
  15. Stig Stenslie, Marte Kjær Galtung: Xi Jinping's China: The Personal & the Political. Boulder 2023, S. 33.
  16. Stig Stenslie, Marte Kjær Galtung: Xi Jinping's China: The Personal & the Political. Boulder 2023, S. 29.
  17. Stig Stenslie, Marte Kjær Galtung: Xi Jinping's China: The Personal & the Political. Boulder 2023, S. 30–33.
  18. Stig Stenslie, Marte Kjær Galtung: Xi Jinping's China: The Personal & the Political. Boulder 2023, S. 33–35.
  19. Stefan Aust, Adrian Geiges: Xi Jinping – der mächtigste Mann der Welt. Piper, München 2021, ISBN 978-3-492-60013-2 (E-Book), S. 87.
  20. Bo Zhiyue: China’s Fifth-Generation Leaders: Characteristics of the New Elite and Pathways to Leadership. In: Robert S. Ross, Jo Inge Bekkevold (Hrsg.): China in the Era of Xi Jinping: Domestic and Foreign Policy Challenges. Georgetown University Press, Washington, D. C. 2016, ISBN 978-1-62616-297-6, S. 3–32; hier: S. 7.
  21. Stig Stenslie, Marte Kjær Galtung: Xi Jinping's China: The Personal & the Political. Boulder 2023, S. 35–37.
  22. Volkskongress: Xi Jinping ist neuer Präsident Chinas. In: Spiegel Online.vom 14. März 2013, abgerufen am 14. März 2013.
  23. Volkskongress: Xi Jinping ist neuer Präsident Chinas bei Spiegel Online, 14. März 2013 (abgerufen am 14. März 2013).
  24. China clears way for Xi Jinping to rule for life. CNN, 11. März 2018, abgerufen am 11. März 2018 (englisch).
  25. Xi Jinping. In: kurz&knapp. Bundeszentrale für politische Bildung, abgerufen am 18. März 2023.
  26. David M. Ewalt,Igor Bosilkovski: The World's Most Powerful People 2018. Abgerufen am 23. März 2019 (englisch).
  27. China warnt vor Gräben wie im Kalten Krieg. Auf: n-tv.de vom 11. November 2021, abgerufen am 19. Februar 2022.
    Chris Buckley, Steven Lee Myers, Liu Yi, Claire Fu: Eyeing his future, Xi Jinping rewrites the past. Auf: nytimes.com vom 11. November 2021, abgerufen am 19. Februar 2022.
  28. Chinas Staatschef Xi für dritte Amtszeit als Generalsekretär bestätigt, Der Spiegel, 23. Oktober 2022.
  29. Nectar Gan: Xi Jinping secures unprecedented third term as China’s president in ceremonial vote. In: cnn.com, 10. März 2023, abgerufen am 5. März 2024.
  30. Hanns Günther Hilpert, Frédéric Krumbein, Volker Stanzel: Chinas gelenkte Erinnerung. Wie historische Ereignisse erinnert, glorifiziert, umgedeutet und verschwiegen werden. In: SWP-Aktuell 2019/A 70 (doi:10.18449/2019A70). 18. Dezember 2019, abgerufen am 17. März 2023.
  31. Rana Mitter: The Real Roots of Xi Jinping Thought: Chinese Political Philosophers’ Long Struggle With Modernity. In: Foreign Affairs. Vol. 103, No. 2, März/April 2023, S. 176–183; hier: S. 176 f.
  32. Parteitag in China: Xi – auf einer Stufe mit Mao. Auf: tagesschau.de vom 24. Oktober 2017, abgerufen am 24. Oktober 2017.
  33. Heiko Khoo: The revival of Marxism in China. In: Peter J. S. Duncan, Elisabeth Schimpfössl (Hrsg.): Socialism, Capitalism and Alternatives: Area Studies and Global Theories. University College London Press, London 2019, ISBN 978-1-78735-384-8, S. 108–130; hier: S. 113 f.
  34. John Pomfret: Xi Jinping’s quest to revive Stalin’s communist ideology. The Washington Post, 16. Oktober 2017, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 20. Juli 2019; abgerufen am 15. März 2020 (englisch).
  35. Min Junqing: The Present Situation and Characteristics of Contemporary Islam in China 2010 Islam by province, Seite 29
  36. a b Steffen Richter: Uiguren – „Keine Gnade“. In: Zeit Online. 18. November 2019, abgerufen am 13. März 2023: „Chinas Regierung hat im Nordwesten rund eine Million Muslime interniert. Nun veröffentliche Dokumente zeigen, wie die Führung die Unterdrückungsmaßnahmen umsetzt.“
  37. Messerattacke in Kunming –Chinesisches Gericht verurteilt drei Täter zum Tode. In: spiegel.de. 12. September 2014, abgerufen am 16. März 2023.
  38. Unruheprovinz Xinjiang –Tote bei Anschlag in Bahnhof im Westen Chinas. In: spiegel.de. 30. April 2014, abgerufen am 16. März 2023: „Unruheprovinz XinjiangTote bei Anschlag in Bahnhof im Westen Chinas“
  39. Unruheprovinz Xinjiang – 31 Tote bei Anschlag in China. In: spiegel.de. 22. Mai 2014, abgerufen am 16. März 2023.
  40. Fei Fei: 1 mln officials punished for corruption. (Memento vom 27. Oktober 2016 im Internet Archive) In: China Radio International. vom 21. Oktober 2016, abgerufen am 28. Oktober 2016.
  41. Klaus Mühlhahn: Geschichte des modernen China: Von der Qing-Dynastie bis zur Gegenwart. C. H. Beck, München 2021, ISBN 978-3-406-76507-0 (E-Book), Position 10763–10774.
  42. Cai Xia: The Weakness of Xi Jinping: How Hubris and Paranoia Threaten China’s Future. In: Foreign Affairs. Band 101, No. 5, September/Oktober 2022, S. 85–107; hier: S. 92.
  43. Chen Heying: 6th plenum hails Xi as core leader. In: Global Times. 28. Oktober 2016, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 27. Oktober 2016; abgerufen am 28. Oktober 2016 (englisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/epaper.globaltimes.cn
  44. Cai Xia: The Weakness of Xi Jinping: How Hubris and Paranoia Threaten China’s Future. In: Foreign Affairs. Band 101, No. 5, September/Oktober 2022, S. 85–107; hier: S. 85 f.
  45. Arthur R. Kroeber: Xi Jinping’s Ambitious Agenda for Economic Reform in China. In: Brookings. Abgerufen am 21. November 2022 (amerikanisches Englisch).
  46. Bundeszentrale für politische Bildung: Chinas Außen- und Wirtschaftspolitik in der Xi-Ära. Abgerufen am 21. November 2022.
  47. The Return of Red China. In: Foreign Affairs. 17. November 2022 (foreignaffairs.com [abgerufen am 21. November 2022]).
    Ideologie oder Pragmatismus? Was weitere fünf Jahre Xi Jinping für Chinas Wirtschaft bedeuten. In: Neue Zürcher Zeitung. Abgerufen am 21. November 2022.
  48. Chinese President Xi Jinping decided to halt Ant's IPO: WSJ. In: Reuters. 12. November 2020 (reuters.com [abgerufen am 21. November 2022]).
  49. Neue Glücksformel. Abgerufen am 21. November 2022.
  50. China’s Education Crackdown Pushes Costly Tutors Underground. In: Bloomberg.com. 12. August 2021 (bloomberg.com [abgerufen am 21. November 2022]).
  51. Jörn Petring: Für den „allgemeinen Wohlstand“: Die Panikspenden der chinesischen Tech-Konzerne. Abgerufen am 21. November 2022.
  52. China Tightens Limits for Young Online Gamers and Bans School Night Play. In: The New York Times. Abgerufen am 21. November 2022.
  53. China's Xi declares victory in ending extreme poverty. In: BBC News. 25. Februar 2021 (bbc.com [abgerufen am 21. November 2022]).
  54. Michael Dillon: China in the Age of Xi Jinping. Routledge, Oxon 2021, ISBN 978-0-367-34301-9, S. 232f. (auf google-books)
    Elizabeth C. Economy: China’s New Revolution: The Reign of Xi Jinping. In: Foreign Affairs.Band 97, Nr. 3, Mai/ Juni 2018, S. 60–74; hier: S. 64.
  55. Anna Bühler: Warum Puuh der Bär aus Chinas Netzwerken gelöscht wurde. In: Puls, 21. Juli 2017, abgerufen am 26. Oktober 2022.
  56. Bradley E. Wiggins: The Discursive Power of Memes in Digital Culture: Ideology, Semiotics, and Intertextuality. Routledge, London 2019, ISBN 978-1-138-58840-0, S. 98 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
    Alfred L. Chan: Xi Jinping: Political Career, Governance, and Leadership, 1953–2018. Oxford University Press, New York 2022, ISBN 978-0-19-761522-5, S. 301 (auf google-books).
  57. Disney-Film darf nicht anlaufen. In: ORF News, 7. August 2018, abgerufen am 26. Oktober 2022.
  58. Li, Cheng (2014): A New Type of Major Power Relationship? The Brookings Institution (Interview) 2014.
  59. Teddy Ng, Man-ki Kwong: President Xi Jinping warns of disaster if Sino-US relations sour. In: scmp.com, 9. Juli 2014, abgerufen am 12. März 2024.
    Peter Baker: As Russia Draws Closer to China, U.S. Faces a New Challenge. In: The New York Times. 9. November 2014.
  60. China’s Empty Promises in the South China Sea. In: United States Department of State. Abgerufen am 25. November 2023 (amerikanisches Englisch).
  61. Updated: China’s Big Three Near Completion. Abgerufen am 25. November 2023 (amerikanisches Englisch).
  62. Teddy Ng, Man-ki Kwong: President Xi Jinping warns of disaster if Sino-US relations sour. In: scmp.com, 9. Juli 2014, abgerufen am 12. März 2024.
  63. Xi Jinping in Davos: Der Anti-Trump. Abgerufen am 29. August 2021.
  64. tagesschau.de: Weltwirtschaftsforum: Xi wirbt für Zusammenarbeit. Abgerufen am 29. August 2021.
  65. Heike Holbig: Hundert Jahre Einsamkeit: Die KP Chinas probt ihren globalen Führungsanspruch. In: GIGA-Focus Asien. 2021, Nummer 4, ISSN 1862-359X.
  66. Elisabeth Schmidt: China & Russland: Grenzen einer „grenzenlosen Freundschaft“. In: zdfheute. 10. März 2023, abgerufen am 27. Juli 2023.
  67. RedaktionsNetzwerk Deutschland: China stellt sich hinter Russland: „Einseitige Sanktionen“ verurteilt. 23. Mai 2023, abgerufen am 27. Juli 2023.
    RedaktionsNetzwerk Deutschland: Russland-Sanktionen: EU hat „klare Beweise“ für Umgehung über China. 21. Mai 2023, abgerufen am 27. Juli 2023.
  68. Katrin Büchenbacher: Xi warnt Putin vor Einsatz von Atomwaffen. In: Neue Zürcher Zeitung. 7. Juli 2023 (nzz.ch [abgerufen am 27. Juli 2023]).
    Putin to Xi: We will discuss your plan to end the war in Ukraine. In: BBC News. 20. März 2023 (bbc.com [abgerufen am 27. Juli 2023]).
VorgängerAmtNachfolger
Hu JintaoGeneralsekretär der Kommunistischen Partei Chinas
2012–
Hu JintaoStaatspräsident der Volksrepublik China
2013–