Patriots.eu

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Patriots.eu
Gerolf Annemans
Partei­vorsitzender Gerolf Annemans[1]
Schatzmeisterin Catherine Griset
Gründung 3. Oktober 2014
Hauptsitz 75 Boulevard Haussmann
75008 Paris[2]
Ausrichtung EU-Skepsis
Nationalkonservatismus
Rechtspopulismus
Rechtsextremismus
Nationalismus
Parteinahe Stiftung Association pour l’Identité et Démocratie Fondation
Staatliche Zuschüsse 573.595 € (2021)[3]
Sitze EU-Parlament
79 / 720 (11 %)
EP-Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (2015–2019)
Identität und Demokratie (2019–2024)
Patrioten für Europa (ab 2024)
Website Patriots.eu

Patriots.eu ist eine rechte bis rechtsextreme europäische politische Partei.[4] Sie wurde unter dem Namen Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (französisch Mouvement pour l’Europe des nations et des libertés, MENL),[5] gegründet; seit 2. Juli 2019 hieß sie Identität und Demokratie Partei[6] (IDP). Der aktuelle Name wurde am 18. Juli 2024 angenommen. Führende Mitgliedsparteien sind der französische Rassemblement National (RN), die italienische Lega und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Die deutsche Alternative für Deutschland (AfD) gehörte der IDP von September 2023 bis Ende Juni 2024 an.

Im Europäischen Parlament tragen die Mitglieder der IDP in der 10. Wahlperiode ab 2024 zusammen mit der ungarischen Fidesz und anderen die Fraktion Patrioten für Europa (PfE).

In der Parlamentarischen Versammlung des Europarats bildet die IDP zusammen mit der Partei Europäische Konservative und Reformer die Gruppe der Europäische Konservativen und Demokratische Allianz (englisch European Conservatives Group and Democratic Alliance, EC/DA).[7]

Geschichte

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Vorgeschichte (bis 2014)

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Im Vorfeld der Europawahl 2014 kündigten der Front National (FN), die FPÖ, die Lega Nord und der belgische Vlaams Belang (VB) gemeinsam mit der niederländischen Partij voor de Vrijheid (PVV) und der Slovenská národná strana (SNS) an, nach der Wahl eine gemeinsame Fraktion im Parlament gründen zu wollen. Führende Politiker von FN, FPÖ und VB waren zu dieser Zeit in der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) vertreten. Nach der Wahl konnte die Fraktion jedoch nicht gebildet werden, da nicht wie notwendig Parlamentarier aus sieben Ländern gewonnen werden konnten.[5] Die SNS hatte den Einzug ins Europaparlament verpasst, die ebenfalls eingeplanten Schwedendemokraten schlossen sich der EKR-Fraktion an.

Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (2014 bis 2019)

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In der Folge initiierten der Front National und dessen Vorsitzende Marine Le Pen die Gründung der MENL, die am 3. Oktober 2014 erfolgte.[8] Die neue MENL wurde im Gegensatz zur EAF als Vereinigung von Parteien organisiert; die EAF stellte 2017 ihre Aktivitäten ein.[9] Im Dezember 2014 wurde die MENL vom Europäischen Parlament anerkannt und ihr für 2015 eine vorläufige Parteienfinanzierung von 1,17 Millionen Euro zugesprochen.[10] Nach Kontrolle der Ausgaben der MENL im September 2016 korrigierte das Europäische Parlament die Finanzierung für 2015 auf 400.778 € und forderte 535.818,97 € bereits gezahlte Finanzierung zurück.[11][12]

Gründungsvorsitzender war Aymeric Chauprade. Nach islamfeindlichen Äußerungen trat er am 10. Februar 2015 von diesem Amt zurück.[13]

Am 15. Juni 2015 konnten die Europaabgeordneten der beteiligten Partei eine Fraktion gründen. Grundlage dafür war, dass die britische Abgeordnete Janice Atkinson für die Fraktionsgründung gewonnen werden konnte, nachdem sie wegen eines Spesenskandal aus der UKIP ausgeschlossen worden war. Kurz zuvor war die FN-Mitgliedschaft des Europaparlamentariers und FN-Gründers Jean-Marie Le Pen aufgrund antisemitischer Äußerungen suspendiert worden.[14] Dies erleichterte Atkinson nach eigenen Angaben den Beitritt zur neuen Fraktion.[15] Dazu konnten die zwei verbliebenen Abgeordneten des polnischen Kongresses der Neuen Rechten (KNP) als Fraktionsmitglieder gewonnen werden.[15][16] Eine Zusammenarbeit mit dem KNP, insbesondere dessen damaligen Vorsitzenden Janusz Korwin-Mikke, hatte der niederländische PVV-Vorsitzende Geert Wilders Mitte 2014 ausgeschlossen.[17]

Am 16. Juni 2015 gründeten die Abgeordneten der MENL zusammen mit der PVV, zwei Abgeordneten des polnischen Kongresses der Neuen Rechten sowie der aus der UKIP ausgeschlossenen Janice Atkinson eine Fraktion unter dem Namen Europa der Nationen und der Freiheit (französisch Europe des Nations et des Libertés).[18] Die Fraktion hatte 36 Mitglieder.

Im Januar 2019 kündigten die Parteien der MENL zusammen mit Vertretern der Alternative für Deutschland (AfD) und der Eesti Konservatiivne Rahvaerakond (EKRE) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats die Gründung der Fraktion Neue Europäische Demokratie – Europa der Nationen und der Freiheit (NED-ENF) an.[19] Die Fraktion wurde vom Präsidium der Versammlung nicht zugelassen, da Zweifel bestehen, ob diese Fraktion der Verpflichtung, „die Grundwerte des Europarats zu respektieren und zu fördern“ nachkomme.[20]

Identität und Demokratie Partei (seit 2019)

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Im Vorfeld der Europawahl 2019 kündigte der damalige italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) mit Vertretern der deutschen AfD, der finnischen Perussuomalaiset (PS) und der Dänischen Volkspartei (DF) die Gründung einer großen Rechtsfraktion im Europäischen Parlament an. Außer diesen drei Parteien und den Mitgliedsparteien der MENL schlossen sich aber nach der Wahl keine weiteren Abgeordneten der nun Fraktion Identität und Demokratie genannten Fraktion an. Bei der Konstituierung hatte diese 73 Abgeordnete und war damit die fünftgrößte Fraktion. In der Folge benannte sich auch die MENL in Identität und Demokratie Partei um.

2020 schlossen sich die Mitglieder der IDP in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats der von der EKR getragenen Fraktion Europäische Konservative an, die in Europäische Konservative und Demokratische Allianz umbenannt wurde.

Am 13. September 2023 wurde die deutsche AfD Mitglied der IDP. Dies hatte zuvor der Parteitag am 28. Juli 2023 beschlossen.[21] Im Januar 2024 traten die slowakische Slovenská národná strana (SNS) und die bulgarische Wasraschdane (Wiedergeburt) der IDP bei.[22] Wiedergeburt verließ die Partei kurz darauf wieder, nachdem eine Delegation von Wiedergeburt Wladimir Putins Partei Geeintes Russland in Moskau besucht hatte.[23] Im Mai 2024 wurde die AfD aus der Fraktion ID ausgeschlossen, verblieb jedoch vorerst in der ID-Partei.[24] Auf einem Parteitag am 30. Juni 2024 beschloss die AfD den Austritt aus der ID-P.[25]

Bei der Europawahl 2024 trat die IDP ohne Spitzenkandidat an. Sie gewann einige Mandate hinzu, vor allem durch die RN, während die Lega stark verlor. Nach der Wahl wurde die ID-Fraktion aufgelöst und durch die neue Fraktion Patrioten für Europa ersetzt, an der sich auch die ungarische Fidesz und die tschechische ANO beteiligen.[26] Die IDP benannte sich in Patriots.eu um und nahm die an der Fraktion beteiligten Parteien Fidesz, ANO (zuvor ALDE-Partei), Vox (zuvor EKR-Partei) und Foni Logikis auf.[27] Zuvor war die tschechische SPD zur ESN-Partei übergetreten.

Programmatik

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Die ID ist EU-skeptisch und gegen Globalisierung. Die Partei fordert das Ende des Euro, die Rückkehr zu nationalen Währungen und nationale Zuständigkeiten im Bezug auf Finanzen und Migration.

Vorstand

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Vorsitzender ist Gerolf Annemans (VB). Catherine Griset (RN) ist Schatzmeisterin. Dem Vorstand gehören außerdem Jordan Bardella, Marine Le Pen (beide RN), Marco Campomenosi (Lega) und Harald Vilimsky (FPÖ) an.[28]

Vorsitzende

Parteinahe Stiftung

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Der IDP steht die ID Foundation, französisch Association pour l’Identité et Démocratie Fondation (ehemals Fondation pour une Europe des Nations et des Libertés) nahe, die als europäische politische Stiftung vom Europäischen Parlament finanziert wird.

Mitglieder

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Folgende nationale Parteien gehören der Partei an:[29]

Staat Partei(en) Abkürzung MdEP Nationale
Abgeordnete 		Mitglied seit
Belgien Belgien Vlaams Belang VB
3/22
18/150
 Gründung
Estland Estland Eesti Konservatiivne Rahvaerakond EKRE
0/7
17/101
 Mitte 2019
Frankreich Frankreich Rassemblement National RN
30/81
89/577
 Gründung
Griechenland Griechenland Foni Logikis FL
1/21
0/300
 September 2024
Italien Italien Lega Nord LN
8/76
⁠*
66/630
⁠* 		Gründung
Lega per Salvini Premier Lega Anfang 2018
Niederlande Niederlande Partij voor de Vrijheid PVV
6/31
37/150
 2022
Osterreich Österreich Freiheitliche Partei Österreichs FPÖ
6/20
30/183
 Gründung
Portugal Portugal Chega CH
2/21
50/230
 Juli 2020
Spanien Spanien Vox Vox
6/61
52/350
 September 2024
Tschechien Tschechien ANO 2011 ANO
7/21
72/200
 September 2024
Ungarn Ungarn Fidesz – Magyar Polgári Szövetség Fidesz
10/21
116/199
 September 2024
* 
LN und Lega sind formal separate Parteien, die beide Mitglieder der P.eu sind, treten aber als eine politische Einheit auf.

Ehemalige Mitglieder

Staat Partei Abkürzung Mitglied
Tschechien Tschechien Občanská konzervativní strana OK strana Mai 2015 bis Mitte 2016
Polen Polen Kongres Nowej Prawicy KNP Anfang 2018⁠+ bis 2019
Bulgarien Bulgarien Wolja Wolja Anfang 2018 bis Mitte 2022
Griechenland Griechenland Nea Dexia Anfang 2018 bis 2023
Slowakei Slowakei Sme Rodina – Boris Kollár SR Anfang 2019 bis 2023
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich For Britain Movement Mitte 2019 bis 13. Juli 2022
Bulgarien Bulgarien Wasraschdane Januar 2024 bis Februar 2024
Deutschland Deutschland Alternative für Deutschland AfD 13. September 2023 bis Juni 2024
Slowakei Slowakei Slovenská národná strana SNS Januar 2024 bis Mitte 2024
Tschechien Tschechien Svoboda a přímá demokracie SPD Mitte 2016 bis 2024
+ 
Europaabgeordnete Michał Marusik und Stanisław Żółtek Mitte 2015 bis 2019
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Einzelnachweise

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  1. ↑ Tom Van Grieken: Gerolf Annemans tot Europees partijvoorzitter verkozen van Beweging voor een Europa van Naties & Vrijheid. 16. Dezember 2017. Auf VlaamsBelang.org (niederländisch), abgerufen am 22. Januar 2019.
  2. ↑ Identité et Démocratie Parti (previously Mouvement pour une Europe des Nations et des Libertés). In: appf.europa.eu. Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen, abgerufen am 12. Juni 2024 (englisch).
  3. ↑ European Parliament: Grants from the European Parliament to political parties at European level per party and per year. In: Directorate for Political Structures Financing and Resources – Political Structures Financing Unit, März 2023. Auf EuroParl.Europa.eu (englisch, PDF; 250 KB), abgerufen am 19. August 2023.
  4. ↑ AfD tritt ID-Partei bei: Was ist die „Identität und Demokratie“? 29. Juli 2023, abgerufen am 26. Januar 2024.
  5. ↑ a b Cécile Barbière: Front National will europäische Rechtspartei gründen. In: Euractiv.de. 10. Oktober 2014, abgerufen am 22. Januar 2019.
  6. ↑ Plattform - Identität und Demokratie Partei. Abgerufen am 14. Juni 2021.
  7. ↑ European Conservatives Group and Democratic Alliance. Abgerufen am 22. Januar 2019.
  8. ↑ FN: Aymeric Chauprade veut se réconcilier avec Marine Le Pen | La-Nouvelle-Gazette-Française. Abgerufen am 15. April 2018 (französisch).
  9. ↑ The EAF is dead! Long live the MENL! 12. Oktober 2014, archiviert vom Original am 26. Juni 2015; abgerufen am 15. April 2018 (englisch).
  10. ↑ http://www.europarl.europa.eu/pdf/grants/Grant_amounts_parties%2003-2015_new%20logo.pdf
  11. ↑ European Parliament: Grants from the European Parliament to political parties at European level per party and per year. In: Directorate for Political Structures Financing and Resources – Political Structures Financing Unit, September 2016. Auf EuroParl.Europa.eu (englisch, PDF; 532 KB), abgerufen am 22. Januar 2019.
  12. ↑ Far-right groups ordered to pay European Parliament €800,000. In: POLITICO. 13. September 2016 (politico.eu [abgerufen am 15. April 2018]).
  13. ↑ L'eurodéputé FN Aymeric Chauprade affiche sa tentative de rabibochage avec Marine Le Pen – Le Lab Europe 1. (europe1.fr [abgerufen am 15. April 2018]).
  14. ↑ n-tv-Autor che: Familienkrach unter Rechtsextremen: So zerstreitet sich der Front National. In: n-tv. 5. Mai 2015, abgerufen am 21. Juli 2015.
  15. ↑ a b Niklaus Nuspliger: Neue rechtspopulistische Fraktion im EU-Parlament: Le Pens späte Genugtuung. In: Neue Zürcher Zeitung. 16. Juni 2015, abgerufen am 16. Juni 2015.
  16. ↑ Der Standard: Spesenskandal bei Ex-UKIP-Abgeordneter Atkinson. In: Der Standard. 16. Juni 2015, abgerufen am 17. Juni 2015.
  17. ↑ Robert Smolka: KNP bleibt fraktionslos im EU-Parlament. In: polen-heute.de. Polen Heute, 30. Juni 2014, abgerufen am 17. Juni 2015.
  18. ↑ France’s far right forms bloc in European Parliament. In: POLITICO. 15. Juni 2015 (politico.eu [abgerufen am 15. April 2018]).
  19. ↑ https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/neue-rechtsfraktion-beim-europarat
  20. ↑ Europarat: Beschluss zu neuer rechter Fraktion verschoben. In: kurier.at. Abgerufen am 13. Januar 2020.
  21. ↑ AfD tritt ID-Partei bei: Was ist die „Identität und Demokratie“? In: fr.de. 29. Juli 2023, abgerufen am 20. September 2023.
  22. ↑ Identity and Democracy Party: New member parties : Slovenská národná strana and Vazrazhdane. Abgerufen am 1. März 2024 (französisch).
  23. ↑ https://www.politico.eu/newsletter/brussels-playbook/far-right-hooligans-eye-new-european-parliament-alliance/
  24. ↑ tagesschau.de: AfD aus rechter ID-Fraktion in EU-Parlament ausgeschlossen. Abgerufen am 12. Juni 2024.
  25. ↑ https://www.stern.de/news/afd-erklaert-austritt-aus-id-partei---mitarbeit-in-neuer-rechtsfraktion-offen-34841320.html
  26. ↑ Far-right Patriots group springs to third force in European Parliament. 8. Juli 2024, abgerufen am 16. Juli 2024 (englisch).
  27. ↑ https://patriots.eu/news/f/patriotseu-welcomes-four-new-member-parties
  28. ↑ Bureau Members. patriots.eu, abgerufen am 6. September 2024.
  29. ↑ MEMBER PARTIES. patriots.eu, 18. Juli 2024, abgerufen am 6. September 2024 (englisch).
Europäische politische Parteien
Registrierte Parteien

Allianz der Europäischen Linken (AEL) • Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) • Europa der Souveränen Nationen (ESN) • Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPM) • Europäische Demokratische Partei (EDP) • Europäische Freie Allianz (EFA) • Europäische Grüne Partei (EGP) • Europäische Konservative und Reformer (EKR) • Europäische Volkspartei (EVP) • Partei der Europäischen Linken (EL) • Patriots.eu (P.EU) • Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)

Nicht registrierte
im Europaparlament

Animal Politics EU (APEU) • Europäische Kommunistische Aktion (EKA) • Europäische Piratenpartei (PPEU) • Volt Europa (Volt)

Weitere
Transnationale Parteien

Allianz für Frieden und Freiheit (APF) • Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25) • Europa – Demokratie – Esperanto (EDE) • Europäische Föderalistische Partei (EFP)

Ehemalige Parteien
Anerkannte

Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen (AEMN) • Allianz der Unabhängigen Demokraten in Europa (ADIE) • Allianz für Direkte Demokratie in Europa (ADDE) • Allianz für das Europa der Nationen (AEN) • Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie (MELD) • Coalition pour la Vie et la Famille (CVF) • Europäische Allianz für Freiheit (EAF) • EUDemokraten (EUD) • Libertas

Sonstige

Bewegung für Europäische Reform • European Alliance for Freedom and Democracy (EAFD) • Europäische Antikapitalistische Linke (EAL) • Europäische Soziale Bewegung • Eurodroite • Euronat • Europäische Demokratische Union (EDU) • Europäische Föderalistische Partei (EFP) • Europäische Nationale Front (ENF) • Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas (INITIATIVE) • Newropeans • Nordisch grün-linke Allianz (NGLA) • Europäische Union Christlicher Demokraten (EUCD)

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