Wirtschaftsrat der CDU

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Wirtschaftsrat der CDU e. V.
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Zweck Nach eigenen Angaben in der Vereinssatzung:

Wahrnehmung der Berufs- und Standesinteressen der selbstständigen Unternehmer und Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft[1]

Vorsitz: (Stand 2020)
Gründungsdatum: 9. Dezember 1963 in Bonn
Mitgliederzahl: rund 12.000 (Stand: 03/2018)
Sitz: Luisenstraße 44
10117 Berlin
Website: www.wirtschaftsrat.de

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. ist ein parteiunabhängiger Berufsverband[3], welcher die Interessen seiner Mitglieder aus der Wirtschaft vertritt.

Der Wirtschaftsrat, 1963 zunächst unter dem Namen Zusammenschluss deutscher Unternehmer auf berufsständischer Basis gegründet, trägt mit Duldung der CDU den Zusatz CDU im Namen, hat jedoch anders als beispielsweise die Mittelstands- und Wirtschaftsunion nicht den Status einer Vereinigung oder Sonderorganisation innerhalb der Union. Eine Mitgliedschaft in der CDU ist keine Voraussetzung für eine Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat.[4][5]

Mitglieder des Berufsverbands sind „Unternehmen und unternehmerisch tätige Führungskräfte aus allen Bereichen der deutschen Wirtschaft sowie selbstständige Angehörige der Freien Berufe.“[6] Seit seiner Gründung im Jahr 1963 ist er mit der CDU im informellen Austausch verbunden.

Innere Struktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der eingetragene Verein hatte 2018 rund 12.000 Mitglieder. Diese sind in Landesverbänden organisiert. Die Landesverbände bestehen ihrerseits aus Sektionen.

Präsidentin des Wirtschaftsrates ist Astrid Hamker (Gesellschafterin und Mitglied des Beirates der Piepenbrock Unternehmensgruppe). Generalsekretär ist Wolfgang Steiger. Friedrich Merz (u. a. zuletzt Aufsichtsratsvorsitzender BlackRock Deutschland, Politiker der CDU) ist seit dem Jahr 1999 Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsrats. Seit dem Jahr 2019 ist er dessen Vizepräsident.[7]

Der Wirtschaftsrat hat einen Landesverband Brüssel unter der Leitung von Burkhard Ober (Head of Public Policy, Allianz SE)[8] und eine Vertretung in New York City.[9] Für jüngere Mitglieder besteht die Möglichkeit, sich im „Jungen Wirtschaftsrat“ mit zusammen etwa 700 Mitgliedern zu engagieren.

Wie andere Wirtschaftsverbände auch ist der Wirtschaftsrat der CDU e. V. in der Lobbyliste des Deutschen Bundestags[3] und in das Lobbyregister der EU[10] eingetragen.

Fachgremien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Wirtschaftsrat hat 100 Landes- und 20 Bundesfachgremien.[11]

Vorsitzende der Bundesfachgruppen (Auswahl):

  • Handel, Ernährung und Verbraucherschutz: Thomas Kyriakis (Vorstand Schwarz Gruppe, größter Handelskonzern Europas)[12]
  • Umwelt- und Klimapolitik: Detlev Wösten (Geschäftsführer der H&R GmbH & Co. KGaA , Unternehmen für Spezialprodukte auf Rohölbasis)[13]
  • Energiepolitik: Karsten Wildberger (Vorstandsmitglied der E.ON SE, Energiekonzern)[14], davor Johannes Lambertz (Vorstandsvorsitzender RWE Power AG)[15]
  • Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik: Lutz R. Raettig (Vorsitzender des Aufsichtsrates Morgan Stanley Bank AG, Frankfurt/Main)[16]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Gründung geht auf das Jahr 1963 zurück. Am 9. Dezember wurde er in Bonn als Zusammenschluss deutscher Unternehmer auf berufsständischer Basis ins Leben gerufen. Mit der Gründung des Wirtschaftsrates sollte ein Gegenpol zu den damals starken CDU-Arbeitnehmerausschüssen geschaffen werden. Konkreter Anlass waren insbesondere die Auseinandersetzungen um die Sozialpolitik zum Ende der Kanzlerschaft Konrad Adenauers. Die Schaffung einer anfangs gedachten neuen Vereinigung innerhalb der CDU konnte jedoch nicht umgesetzt werden. Daher ergriff der Bundestagsabgeordnete und Fabrikant Alphons Horten die Initiative und schlug vor, eine Organisation außerhalb der offiziellen Parteistrukturen zu gründen.

Vorbild des Wirtschaftsrats der CDU war der bereits im Jahr 1948 im Bundesland Bayern gegründete Wirtschaftsbeirat der Union, welcher Einfluss auf die Politik der Christlich-Sozialen Union in Bayern nehmen wollte.

Aufmerksamkeit innerhalb einer breiteren Öffentlichkeit erregte der Wirtschaftsrat während der Zeit der sozial-liberalen Koalition der 1970er Jahre. Auf den seit 1965 durchgeführten Wirtschaftstagen setzte er sich vor allem mit deren Wirtschafts- und Sozialpolitik auseinander. Dem Umzug von Bundestag und Bundesregierung nach Berlin folgte der Wirtschaftsrat am 1. Juli 2000 und verlegte den Sitz seiner Bundesgeschäftsstelle ebenfalls in die Bundeshauptstadt.

Veranstalter einer Corona-Demonstration war das Mitglied im Landesvorstand Thüringen des CDU-Wirtschaftsrats, Peter Schmidt.[5]

Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Klima- und Energiepolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die ehemaligen Präsidenten des Wirtschaftsrats, Kurt Joachim Lauk und Werner Michael Bahlsen sowie der derzeit amtierende Vizepräsident, Friedrich Merz, gehörten im Jahr 2010 zu den Unterzeichnern des Energiepolitischen Appells.

Am 27. September 2013 (wenige Tage nach der Bundestagswahl 2013) schrieb der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, die Folgekosten der Klimapolitik für die deutsche Volkswirtschaft betrügen in den nächsten 50 Jahren bis zu 800 Milliarden Euro. Mehrheitlich werde die deutsche Wirtschaft diese Kosten zu tragen haben.[17] Tatsächlich stammte die Zahl jedoch aus einer Studie des DIW, welche zu ergründen versuchte, wie hoch die Kosten für die Wirtschaft wären, falls kein „forcierter Klimaschutz betrieben würde“.[18][19]

Der Wirtschaftsrat Thüringen lud im April 2019 Referenten des Vereins EIKE, der den menschengemachten Klimawandel leugnet, zu einer Abendveranstaltung ein, um sich zu Klimathemen beraten zu lassen.[20] Der Landesverband Hamburg ließ sich 2019 und 2020 von Fritz Vahrenholt beraten.[21][22]

Im Jahr 2015 sagte der Präsident Kurt Joachim Lauk, dass es unmöglich sei, das Klimaziel für das Jahr 2020 Deutschlands zu erreichen (also eine Reduktion um 40 Prozent): „Das sagen wir schon seit langer Zeit, weil wir die Grundrechenarten beherrschen.“[23] Anfang des Jahres 2018 sprach sich der Wirtschaftsrat dafür aus, dass "unrealistische CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent bis 2020" aufzugeben. Es sei besser, auf das im Übereinkommen von Paris vorgegebene Minderungsziel von 55 Prozent für 2030 zu fokussieren.[24]

Im Jahr 2020 nannte der Wirtschaftsrat hingegen eben diese europäische Pläne zur Anhebung des EU-Klimaschutzziels auf 55 oder mehr Prozent bis zum Jahr 2030 überzogen. Der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warf der Rat "eine politische Instinktlosigkeit" vor.[25]

Im September 2019 schrieb der Rat, dass das Erreichen von Klimazielen „nur durch technologischen Fortschritt und Innovation gelingen“ könne. Einer CO2-Bepreisung müsse die „Wettbewerbsfähigkeit der Industrie“ hierzulande vorangestellt werden.[26]

Der Wirtschaftsrat sprach sich im Jahr 2019 gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz und gegen den Expertenrat für Klimafragen, nach Vorbild des Committee on Climate Change in Großbritannien[27], aus. Er ließ verlautbaren: „Würde ein demokratisch nicht legitimierter ,Klimarat‘ staatlich vorgegebene Reduktionsziele für einzelne Sektoren überprüfen und Verfehlungen bestrafen, wäre das nichts anderes als ein großer Schritt in Richtung Planwirtschaft ohne Sachverstand.“[28]

Der Rat positionierte sich in der Frage nach der Ausgestaltung von Konjunkturhilfen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie. Er möchte Klimaschutzmaßnahmen verlangsamen und sieht in Deutschland „Sonderwege in der Klima- und Energiepolitik“, durch welche „eine De-Industrialisierung droht“. Auf Ebene der Europäischen Union solle sich die Bundesregierung außerdem „für eine zeitliche Streckung der klimapolitischen Zielvorgaben einsetzen“.[29][30] Den European Green Deal kritisierte die Präsidentin des Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, er habe "zu viel Zeitgeist und zu wenig ökonomische Vernunft".[31] Ein Kreis von 60 Unternehmen außerhalb des Wirtschaftsrats fordert hingegen, wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Überwindung der Corona- und Klimakrise eng miteinander zu verzahnen.[32] Andere Akteure argumentieren, dass mit einer Grünen Erholung ein Strukturwandel gestaltet und Innovationen angereizt werden können und somit mittel- bis langfristig die Wirtschaft gestärkt würde.[33][34]

Der Wirtschaftsrat sprach sich dagegen aus, den Klimaschutz zu einem zentralen Element der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank zu machen. Die EZB hatte argumentiert, dass der Klimawandel zu einem ernsten Risiko für die Preisstabilität werden würde.[35]

Auf dem Wirtschaftstag 2019 des Wirtschaftsrats mahnte Joe Kaeser, Vorstandsvorsitzender von Siemens in einer zentralen Gastrede, dass eines der "größten Potenziale, die wir in Deutschland haben," das Thema Klimaschutz sei. Es sei "ein Thema, das überall in der Welt eine riesige Rolle spielen wird". Innovation sei gefragt, "nicht nur Beschlüsse in Kattowitz oder Paris, sondern Innovation, Technologie, Kreislaufwirtschaft, die Herstellung von Batterien und natürlich auch die Wasserstoffökonomie."[36]

Werkverträge in der Fleischindustrie[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Rat sprach sich im Jahr 2020 gegen ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie aus.[37] Stattdessen forderte Astrid Hamker den Bund und die Länder auf, für schärfere Kontrollen zur Einhaltung geltender Regeln zu sorgen und Verstößen mit Bußgeldern konsequent zu ahnden.[38]

Flüchtlingspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Dezember 2015, kurz vor dem CDU-Bundesparteitag 2015, kritisierte der Wirtschaftsrat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung (Flüchtlingskrise in Deutschland 2015, Flüchtlingskrise in Europa 2015). Durch „verschiedene falsche Botschaften“ sei eine Sogwirkung auf Flüchtlinge nach Deutschland entstanden. Man sollte dringend Obergrenzen für Flüchtlinge festlegen. Ferner warf der Wirtschaftsrat Angela Merkel vor: „Durch die einseitige Aussetzung des Dublin-Abkommens haben wir uns über europäisches Recht hinweg gesetzt.“[39]

Der Vizepräsident der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft sagte daraufhin, dass das Dublin-Verfahren gescheitert sei, nachdem Griechenland weder willens noch in der Lage gewesen sei, Flüchtlinge aufzunehmen. Er führte aus: „Der Bundeskanzlerin Rechtsbruch vorzuwerfen, ist Kritik in Facebook-Manier und erinnert an Pegida.“ Der Wirtschaftsrat sei keine satzungsgemäße Organisation der CDU, zudem werde die „Bundesebene offensichtlich rechts unterwandert“.[40]

Lieferkettengesetz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Wirtschaftsrat sprach sich im Jahr 2020 gegen die Einführung eines Lieferkettengesetz aus, welches die Lebensbedingungen von Menschen und den Umweltschutz verbessern soll (siehe auch: Gründe für Flucht und Migration). Generalsekretär Wolfgang Steiger kritisierte den Gesetzesentwurf mit der Aussage, Deutschland wäre das einzige Land weltweit, welches derlei Anforderungen an Unternehmen stellen würde.[41] Allerdings haben Frankreich, Großbritannien und die USA bereits die Verantwortungen in Lieferketten gesetzlich geregelt und die Niederlande bereitet ein solches Gesetz vor.[42]

Europapolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 22. Mai 2018 äußerte sich der Wirtschaftsrat „sehr besorgt“ angesichts der Regierungsbildung in Italien durch „eine Koalition aus zwei europafeindlichen Parteien“. Was sich in Italien anbahne, habe „das Potenzial, zum Endspiel um den Euro zu werden“. Der Wirtschaftsrat habe seit langer Zeit gewarnt, dass „Deutschland sich durch seine Europapolitik, die auf durchwurschteln und Verdrängung setzt, in eine erpressbare Situation“ bringe. Deutschlands offene Target-Forderungen in Höhe von fast 1000 Mrd. Euro an andere Zentralbanken im Eurosystem würden seine Verhandlungsposition massiv schwächen. Die Bundesregierung müsse die geforderte Mithaftung deutscher Sparer für italienische Bankkredite deutlich ablehnen.[43][44][45]

Vorsitzende[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weitere Wirtschaftsbeiräte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Bayern gibt es keinen Landesverband des Wirtschaftsrats der CDU. Dort gibt es den eigenständigen Wirtschaftsbeirat der Union, welcher eine Nähe zur CSU hat. Der Wirtschaftsbeirat der Union bezieht teils vom Wirtschaftsrat der CDU abweichende Positionen. So wird dort etwa offener über eine Steigerung des CO2-Preises nachgedacht, welcher bspw. die Braunkohleförderung unwirtschaftlich machen und damit beenden könnte.[46]

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen gründeten im Jahr 2018 ebenfalls einen Wirtschaftsbeirat,[47] in welchem u. a. Vertreter von Bosch und BASF sitzen.[48] Dieser wird von Danyal Bayaz geführt.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Wirtschaftsrat, Satzung 2018
  2. https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/praesidium-de
  3. a b Aktuelle Fassung (2020) der öffentlichen Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern. (PDF) Deutscher Bundestag, 9. Oktober 2020, S. 751, abgerufen am 15. Oktober 2020.
  4. Vereinigungen und Sonderorganisationen innerhalb der CDU, [1]
  5. a b Süddeutsche Zeitung, CDU-Wirtschaftsrat wegen Demo in Erklärungsnot, 13. Mai 2020
  6. Wirtschaftsrat der CDU, Wer ist Mitglied im Wirtschaftsrat?, abgerufen am 17. September 2020
  7. Handelsblatt, Friedrich Merz soll Vize-Präsident des CDU-Wirtschaftsrats werden, 6. März 2019
  8. Landesverband des Wirtschaftsrats in Brüssel
  9. Sektion New York
  10. Transparenz-Register. 2020, abgerufen am 20. September 2020.
  11. Wirtschaftsrat der CDU, [2], abgerufen am 11. September 2020
  12. Wirtschaftsrat der CDU, Bundesfachgruppe Handel, Ernährung und Verbraucherschutz, abgerufen am 11. September 2020
  13. Wirtschaftsrat der CDU, Bundesfachgruppe Umwelt- und Klimapolitik, abgerufen am 11. September 2020
  14. Wirtschaftsrat der CDU, Bundesfachgruppe Energiepolitik, abgerufen am 11. September 2020
  15. Wirtschaftsrat der CDU, Dr. Johannes F. Lambertz, neuer Vorsitzender der Bundesfachkommission Energiepolitik des Wirtschaftsrates der CDU e.V., 14. September 2008
  16. Wirtschaftsrat der CDU, Bundesfachgruppe Europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik, abgerufen am 13. September 2020
  17. Klimabewertung des UN-Klimarats ist irreführend, abgerufen am 27. Juni 2017.
  18. Publikationen des DIW Berlin, abgerufen am 27. Juni 2017.
  19. klimareporter, CDU-Wirtschaftsrat: Dreist umgedeutet, 11. Oktober 2013
  20. Wirtschaftsrat, Zur Klimadiskussion breite Faktenbasis heranziehen
  21. Wirtschaftsrat der CDU, Kamingespräch mit Hamburgs ehemaligem Umweltsenator Prof. Dr. Fritz Vahrenholt, 25. Juni 2020
  22. Wirtschaftsrat der CDU, [Landesfachkommission Energiepolitik Starke Zweifel am Klimanotstand], 12. November 2019
  23. klimareporter, CDU-Wirtschaftsrat: Nicht rechnen können, 5. Mai 2015
  24. Energate Messenger, Schwarz-rote Klimapläne: Skandal oder Realitätssinn, 9. Januar 2018
  25. finanztreff.de, CDU-Wirtschaftsrat nennt EU-Klimaplan "Instinktlosigkeit", 8. September 2020
  26. Kölner Stadtanzeiger, CDU stellt Klimaschutz-Konzept vor, 16. September 2019
  27. Johannes Saurer: Grundstrukturen des Bundes-Klimaschutzgesetzes. In: Natur und Recht. Band 42, 2020, S. 436, doi:10.1007/s10357-020-3703-4.
  28. Windkraft Journal, Wirtschaftsrat unterstützt Widerstand der Union gegen Klimaschutzgesetz, 22. Februar 2019
  29. Süddeutsche Zeitung, Wie die Pandemie das Klima schützt - und bedroht, 12. April 2020
  30. ntv, CDU-Wirtschaftsrat will Klimaziele kippen, 11. April 2020
  31. Rheinische Post, Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats : „Nicht alles nur durch die Klimabrille sehen“, 22. Oktober 2019
  32. Bayerischer Rundfunk, Die Corona-Krise als Chance fürs Klima?, 28. April 2020
  33. RedaktionsNetzwerk Deutschland, Klimaziele verschieben? Unions-Fraktionsvize widerspricht, 14. April 2020
  34. Will COVID-19 fiscal recovery packages accelerate or retard progress on climate change?, Cameron Hepburn, Brian O’Callaghan, Nicholas Stern, Joseph Stiglitz, Dimitri Zenghelis. 4. Mai 2020
  35. Handelsblatt, CDU-Wirtschaftsrat: Die EZB soll sich nicht auch noch um den Klimaschutz kümmern, 5. August 2020
  36. Handelsblatt, CDU-WIRTSCHAFTSTAG - Siemens-Chef Kaeser: „Meine Töchter sollen nicht als Gastarbeiter nach China“, 5. Juni 2019
  37. Deutschlandfunk, Nicht nur ein Problem der Fleischindustrie, 29. Juli 2020
  38. Astrid Hamker in der BILD, Wirtschaftsrat gegen Verbot von Werkverträgen, Abgerufen am 13. September 2020.
  39. FAZ.net / Philip Plickert 6. Dezember 2015: CDU-Wirtschaftsrat attackiert Merkels Flüchtlingspolitik, abgerufen am 27. Juni 2017.
  40. Handelsblatt, Unions-Streit über Flüchtlinge eskaliert, 7. Dezember 2015, abgerufen am 16. September 2020
  41. Die Welt, Lieferkettengesetz vor dem Aus, 12. März 2020
  42. BMZ, Gründe warum es ein Lieferkettengesetz braucht, Abgerufen am 13. September 2020
  43. Presseerklärung vom 22. Mai 2018: Italien müssen klare Antworten gegeben werden
  44. Populisten kurz vor Regierungsbildung in Italien. In: Zeit Online. 22. Mai 2018, abgerufen am 17. September 2020.
  45. Wolfgang Steiger: Wirtschaftsrat der CDU: Entschärft die Target-Zeitbombe. In: WirtschaftsWoche. 9. August 2018, abgerufen am 17. September 2020.
  46. Telepolis, Haben die Klimademonstrationen etwas erreicht?, 30. November 2019
  47. Wirtschaftsbeirat der Grünen
  48. Wirtschaftswoche, Wer kann bei den Grünen Wirtschaft?