Klimakabinett

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Das Klimakabinett ist ein am 20. März 2019 von der deutschen Bundesregierung (Kabinett Merkel IV) eingesetzter Ausschuss. Er soll gewährleisten, dass in Deutschland der Klimaschutzplan 2050 aus dem Jahr 2016 umgesetzt wird und im ersten Schritt die Klimaschutzziele 2030 eingehalten werden. Im September 2019 legte das Kabinett mit dem sogenannten Klimapaket diesbezüglich Pläne vor, die insbesondere unter Wissenschaftlern auf starke Kritik stießen.

Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Klimakabinett besteht aus der Bundeskanzlerin Angela Merkel und den sechs Bundesministern Svenja Schulze (Umwelt), Olaf Scholz (Finanzen), Peter Altmaier (Wirtschaft), Horst Seehofer (Bau), Andreas Scheuer (Verkehr) und Julia Klöckner (Agrar). Zudem gehören dem Ausschuss der Kanzleramtschef Helge Braun und der Staatssekretär und Regierungssprecher Steffen Seibert an.[1]

Beschlüsse vom 20. September 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vergleich des beschlossenen CO2-Preises (orange) mit den wissenschaftlichen Empfehlungen für das Umweltministerium (grün) bzw. den Sachverständigenrat für Wirtschaft (grau)

Nach drei Sitzungen wurde eine vierte für den 20. September anberaumt. Die darauf folgenden Entscheidungen betrafen Förderprogramme, neue Vorgaben und einen Preis für das Treibhausgas CO2 in Deutschland.[2][3]

Zum Maßnahmenbündel des Klimakabinetts zählt ein CO2-Preis in Höhe von 10 Euro pro Tonne CO2 ab 2021. Dieser liegt somit deutlich niedriger als der in anderen Staaten eingeführte Preis (z. B. Schweiz: 80 Euro pro Tonne, Schweden: 115 Euro pro Tonne). In zukünftigen Legislaturperioden soll dieser dann bis auf 35 Euro pro Tonne im Jahr 2025 ansteigen. Ab 2026 sollen Zertifikate in einem Preiskorridor von 35 bis 60 Euro pro Tonne versteigert werden. Für die Zeit ab 2027 kann der Preiskorridor angepasst werden oder auch ganz entfallen.[4] Zudem steigt die Pendlerpauschale, wodurch ein Preisanstieg beim Benzin wieder ausgeglichen werden soll. Bahnfahren soll durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf den ermäßigten Satz von 7 % verbilligt werden,[5] was durch eine entsprechende Erhöhung der Luftverkehrsabgabe finanziert werden soll. Ein Teil der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung soll für eine Absenkung des Strompreises um 0,25 bis 0,625 Eurocent pro kWh verwendet werden. Ferner enthält das Maßnahmenbündel diverse Einzelmaßnahmen (insgesamt 65) zu den Sektoren Gebäude, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft, Industrie, Energie- und Abfallwirtschaft sowie einige sektorenübergreifende Maßnahmen. Das Klimakabinett soll zukünftig unbefristet eingesetzt bleiben und jährlich die Wirksamkeit der eingeleiteten Maßnahmen überprüfen. Dabei möchte sich die Bundesregierung von einem Expertenrat begleiten lassen.[2]

Ursprünglich war geplant, dass jedes einzelne Ministerium die konkreten Einsparungen von Treibhausgasen der vorgeschlagenen Klimaschutzmaßnahmen für das Gesamtpaket auflistet, welche daraufhin von sog. „Kreuzgutachtern“ auf ihre Tauglichkeit für den Klimaschutz überprüft werden sollten. Im Laufe der Verhandlungen wurden jedoch alle entsprechenden Zahlen sowohl der Einzelvorschläge als auch des Gesamtpaketes aus dem später vorgelegten Klimaschutzprogramm entfernt. Damit ist es laut Süddeutscher Zeitung nicht mehr möglich, sowohl die Klimaschutzwirkung einzelner Maßnahmen nachzuprüfen als auch, ob das Klimaschutzpaket insgesamt die für das Klimaziel 2030 nötige Emissionsreduktion erzielen kann.[6]

Anfang Oktober wurde bekannt, dass die am 20. September vereinbarten Pläne für das Klimaschutzgesetz auf Betreiben der Unionsfraktion kurz vor dem Einbringen in den Bundestag noch weiter abgeschwächt worden waren: Im neuen Referentenentwurf wurde das nationale CO2-Einsparziel für 2040 entfernt und das zugesagte Erreichen der Klimaneutralität für Deutschland bis 2050 abgeschwächt und durch eine unverbindlichere Formulierung ersetzt. Aufgeweicht wurden auch die Kontrollmechanismen, die sicherstellen sollen, dass Deutschland die Ziele auch tatsächlich erreicht. So soll der Klimarat kein jährliches Hauptgutachten mehr erstellen, in dem die von der Regierung durchgeführten Maßnahmen auf Wirksamkeit geprüft werden. Auch darf der Klimarat entgegen der ursprünglichen Fassung keine Vorschläge mehr machen, wenn Ministerien ihre CO2-Einsparziele zu verfehlen drohen. Ebenso soll die Regierung ohne Zustimmung des Bundesrats Emissionsmengen zwischen einzelnen Sektoren ändern können.[7] Es soll ebenso möglich sein, verfehlte Klimaziele in die Zukunft zu übertragen.

Auf Kritik stieß nicht zuletzt die Aufweichung der Kontrollmechanismen, die die Einhaltung der Klimaziele garantieren sollen. Diese Mechanismen hatte die Regierung bei Vorstellung des Rahmenpakets im September als größten Erfolg ihrer Einigung dargestellt. Auch der als Kontrolle dienende Expertenrat ist von der Aufweichung betroffen: In ihm sollen nur noch zwei der fünf Mitglieder tatsächlich Klimaexperten sein.[8]

Reaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wissenschaftler[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Die Wissenschaftlervereinigung Scientists for Future zeigten sich in einer Pressemitteilung „entsetzt über das Klimapaket“. Die Maßnahmen seien „absolut ungenügend“ und würden „der Dringlichkeit der Klimakrise sowie den anzustrebenden Reduktionszielen nicht gerecht“. Die Reduktionsziele der Bundesregierung reichten „bei weitem nicht aus, um den deutschen Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel des Pariser-Klimaabkommens zu leisten“. Die vom Klimakabinett vorgestellten Maßnahmen seien „inkonsistent“ und es fehle „an ausreichendem Willen, um Innovationen in treibhausgasarme Produkte und den nötigen gesellschaftlichen Umbruch anzustoßen“. Insbesondere sei „der vorgesehene CO2-Preis kurz- und langfristig deutlich zu niedrig angesetzt […], um Steuerungswirkungen entfalten zu können“.[9]
  • Christian Flachsland, Nachhaltigkeitsforscher von der Hertie School of Governance äußerte: „Das Klimaschutzpaket ist ein Ausdruck klimapolitischer Mutlosigkeit.“[10]
  • Ottmar Edenhofer, Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), kritisierte die Beschlüsse fast wortgleich als „Dokument der politischen Mutlosigkeit“, wies darauf hin, dass „mit dieser Entscheidung […] die Bundesregierung die selbst gesteckten Klima-Ziele für 2030 nicht erreichen [wird]“, und forderte einen CO2-Einstiegspreis von 50 Euro pro Tonne.[11]
  • Anders Levermann (PIK) äußerte, dass die Erreichung von null Emissionen bis 2050 mit einem Einstiegspreis von 10 Euro die Tonne CO2 nicht möglich sei: „Dieses Eckpunktepapier ist ein klares Politikversagen. Wir brauchen jetzt keine politischen Kompromisse, sondern Reduktionen.“ Deutschland habe schlicht keine Zeit mehr für das Ausprobieren einer Vielzahl von Förderungen und Anreizprogrammen, sondern müsse „in den nächsten zehn Jahren einen gewaltigen Umbau anschieben“. Es sei nicht mehr möglich, so weiterzumachen wie bisher, denn dann „fliegt uns alles um die Ohren“.[10]
  • Stefan Rahmstorf (PIK) kritisierte, dass die Regierung versprochen habe, kein „Pillepalle“ mehr abzuliefern, das Paket aber genau wieder Pillepalle sei. Zudem kritisierte er das Ignorieren wissenschaftlicher Ratschläge durch die Regierung. Es sei, „als ob der Arzt bei einer akuten und lebensgefährlichen Infektion eine Kur mit Antibiotika verschreibt, ab sofort 5 Tabletten pro Woche, dann steigern. Und du tust erstmal eine Woche gar nichts, dann nimmst du eine Tablette in der Woche, und in der nächsten Woche 2.“[12]
  • Claudia Kemfert vom DIW Berlin zur Höhe des CO2-Preises: „Wir haben errechnet, dass es bei einem Preis von zehn Euro die Tonne so gut wie keine Lenkungswirkung gibt.“[10]
  • Friederike Otto, Leiterin des Environmental Change Institutes der University of Oxford: „Es ist extrem enttäuschend zu sehen, dass die Bundesregierung weiterhin Politik aus Angst vor der Veränderung macht. Es wird also ganz schnell ein neues Klimapaket geben müssen und damit ist nichts erreicht, der nötige Schritt weiter verzögert.“[13]
  • Mojib Latif vom Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel zeigte sich „entsetzt ob der Tatsache, dass da so gut wie gar nichts beschlossen wurde“, und ergänzt: „Deutschland zeigt, dass es mal wieder ein Bremser bei der Klimapolitik ist.“[14] Das Paket sei fast eine „Nullnummer“. Mit den darin vorgesehenen „Mini-Schritten“ könnten die Klimaschutzziele nicht erreicht werden.[12]
  • Manfred Fischedick vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie kritisiert die Höhe des beschlossenen CO2-Preises: „Der Startpreis liegt bei zehn Euro pro Tonne CO2. Wie soll hierdurch eine Lenkungswirkung erzielt werden?“[14]
  • Volker Quaschning, Mitinitiator von Scientists for Future, sagte Medien, er erkenne in dem Eckpunktepapier „keine Logik und keinen Sachverstand“. Die Regierung tue so, „als ob wir 200 Jahre Zeit hätten. Dann wären die Maßnahmen gut, aber nicht bei 15 Jahren“. Zudem kritisierte er, dass die CO2-Bepreisung zu spät komme und viel zu niedrig sei. Die Regierung habe „sich nicht einmal getraut, diesen Mikroschritt in diese Legislaturperiode zu legen“.[15] In einer ersten Reaktion bei Twitter nannte er die Ergebnisse „Lustlos, visionslos, existenzbedrohend für unsere Kinder“. Man müsse als Wissenschaftler eigentlich sachlich bleiben, aber er könne jetzt „gar nicht so viel essen, wie ich nach dem #Klimaschutzpaket kotzen möchte“.[16]
  • Brigitte Knopf kritisierte die aus wissenschaftlicher Sicht unzureichende Höhe des CO2-Preises: „Nach unseren Berechnungen müsste der CO2-Preis von Anfang an deutlich höher liegen, sonst verfehlt Deutschland seine Klimaziele.“ Anstelle von 10 Euro/Tonne 2021, die bis 2025 auf 35 Euro/Tonne steigen soll, wäre ein Einstiegspreis von 50 Euro notwendig, der bis 2025 auf etwa 80 Euro/Tonne steigen müsste.[17]

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Als Haushaltsexperte kritisiert Sven-Christian Kindler von Bündnis 90/Die Grünen den ausgehandelten Kompromiss zum Klimapaket und zieht folgendes Fazit: „Diese Bundesregierung hat völlig versagt bei der Menschheitsaufgabe Klimaschutz“, u. a. weil der Staat trotz zusätzlicher Investitionen in Höhe von 26 Milliarden „jedes Jahr 57 Milliarden für klimaschädliche Subventionen“ verfeuere.[18] Annalena Baerbock, Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte das Maßnahmenpaket als „eine Abkehr von den Pariser Klimazielen und von unserer Zukunft.“[19] Ihr Kollege Robert Habeck bemängelte die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale von 30 auf 35 Cent pro Kilometer: Sie zehre die „ohnehin kaum wahrnehmbare Lenkungswirkung beim CO2-Preis auf Benzin und Diesel in den ersten Jahren komplett auf“. Gut verdienende Pendler würden dadurch sogar steuerlich mehr entlastet als belastet. Darüber hinaus kritisierte er: „Und sie schafft keinen neuen Bahnhof, keine zusätzliche Zugverbindung, keinen verlässlicheren Takt, um vom ländlichen Raum bequem zur Arbeit zu kommen.“ Spitzenverdiener profitierten viel stärker als Normalverdiener, Geringverdiener gingen leer aus.[20]
  • Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher, äußerte: „Deutschlands CO2-Emissionen machen gerade mal zwei Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes aus. Merkels Klimakabinett könnte also Deutschlands gesamte Industrie abschaffen, alle Autos und Kraftwerke stilllegen, und das alles hätte keine messbaren Auswirkungen auf das Weltklima.“ Zudem ergänzte er: „Der geballte Irrsinn“ der Bundesregierung beruhe „auf der Klimareligion ökosozialistischer Schulschwänzer und deren linksgrüner Hintermänner“.[21] Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion twitterte: „Verbot von Ölheizungen, Verteuerung von Heizöl, Benzin, Diesel, Kohle und Erdgas: Die Bürger werden gnadenlos für eine Ideologie ausgepresst!“[22]
  • Die FDP äußert wegen der klimaschädlichen Produktion von Elektroautos Zweifel an den beschlossenen Maßnahmen.[23] Linda Teuteberg, Generalsekretärin der FDP, konstatiert: „Klar ist, das zeichnet sich leider schon ab, dass es ein Sammelsurium unkoordinierter Einzelmaßnahmen ist.“ Sie fordert stattdessen „ein einfaches System der CO2-Bepreisung“.[22]
  • Lorenz Gösta Beutin, klimapolitischer Sprecher der Linken, beschrieb die Ergebnisse als „leere Hülle, weil Anreize und Emissionshandel nicht ausreichen, um die Dekarbonisierung schnell genug zu schaffen.“[19]

Umweltverbände[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR) stufte den beschlossenen CO2-Preis als „wirkungslos“ ein.[24]
  • Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe sagte: „Was das Klimakabinett heute präsentiert hat sind lediglich Luftbuchungen und leere Versprechungen. Vor wesentlichen Entscheidungen drücken sich Kanzlerin Merkel und die Minister des Klimakabinetts erneut herum.“[25]
  • Lisa Göldner von Greenpeace urteilte, dass die Große Koalition keinen Klimaschutz könne und der Union und der SPD „offensichtlich der Mut“ fehle, „unsere Zukunft zu sichern“. Die Organisation fordert die Bundesregierung auf das Papier zurückzunehmen und ein neues Klimapaket zu erarbeiten, das den Herausforderungen der Klimakrise gerecht werde.[26]
Spontan in Münster aufgehängtes Banner übt Kritik an dem am 20. September 2019 beschlossenen Klimapaket

Klimaaktivisten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Luisa Neubauer, deutsche Sprecherin der Klimabewegung Fridays For Future, bezeichnete die Einigung als einen „Skandal“: „Während Hunderttausende klimastreiken, einigt sich die Groko anscheinend auf einen Deal, der in Ambitionen und Wirksamkeit jenseits des politisch und technisch Machbaren liegt.“[22]

Bevölkerung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid unter 500 Personen für Bild am Sonntag wurden einzelne angekündigte Maßnahmen zwar positiv bewertet (so begrüßten z. B. 87 Prozent die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahn-Fahrkarten und 68 Prozent höhere Steuern auf Flugtickets), allerdings hielt nur rund ein Drittel der Befragten das Klimapaket als Ganzes für einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels.[29]
  • Gemäß einer am 27. September veröffentlichten Umfrage des Politbarometers hielten 53 Prozent der Befragten die im Klimapaket beschlossenen Maßnahmen für unzureichend. Hingegen begrüßte nur ein Drittel die geplante Erhöhung der Preise für Benzin und Diesel.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Wege zum Umweltschutz: Bundesregierung setzt Klimakabinett ein. In: zdf.de. 20. März 2019, abgerufen am 21. August 2019.
  2. a b Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030. (PDF) Bundesregierung, abgerufen am 21. September 2019.
  3. Klimakabinett entscheidet am 20. September. In: Deutsche Verkehrs-Zeitung. 19. Juli 2019, abgerufen am 14. September 2019.
  4. Markus Balser u. a: Das will die Regierung für die Umwelt tun. Süddeutsche Zeitung, 20. September 2019, abgerufen am 21. September 2019.
  5. Das Klimapaket der Koalition: Drinnen und draußen, dazwischen Welten.
  6. Regierung streicht Zahlen aus Klimaschutzprogramm. In: Süddeutsche Zeitung, 26. September 2019. Abgerufen am 28. September 2019.
  7. Regierung schwächt Klimaschutzziele ab. In: Spiegel-Online, 6. Oktober 2019. Abgerufen am 7. Oktober 2019.
  8. Umweltschützer empört über abgeschwächte Klimapläne. In: Süddeutsche Zeitung, 7. Oktober 2019. Abgerufen am 7. Oktober 2019.
  9. Scientists For Future zum Klimapaket – Zu wenig, zu langsam, zu spät. Pressemitteilung von Scientists for Future. Abgerufen am 24. September 2019.
  10. a b c Susanne Götze: Wissenschaftler zum Klimapaket der Bundesregierung: Gute Nacht. 20. September 2019.
  11. WELT: Wissenschaft: Edenhofer: Klimabeschlüsse der Koalition "Dokument politischer Mutlosigkeit". 20. September 2019.
  12. a b Kritik am Klima-Paket wächst. So reagiert Ministerin Schulze. In: Hamburger Abendblatt, 21. September 2019; abgerufen am 21. September 2019.
  13. Josh Groeneveld: Klimaforscher über Groko-Klimapaket: „Extrem enttäuschend“, „Alibifunktion“, „Kosmetik“.
  14. a b Vernichtende Kritik am Klimapaket der Bundesregierung. 20. September 2019.
  15. Wissenschaftler zum Klimapaket: Viel Schatten, wenig Licht. In: Süddeutsche Zeitung, 21. September 2019; abgerufen am 21. September 2019.
  16. „Waren noch nie so viele“: Klimaproteste erfassen ganzen Planeten . In: Märkische Allgemeine Zeitung, 20. September 2019; abgerufen am 21. September 2019.
  17. Diese Grafik zeigt, wie wenig ambitioniert das Klimapaket ist. In: Süddeutsche Zeitung, 21. September 2019; abgerufen am 21. September 2019.
  18. Deutschlandfunk: Grüner Haushaltsexperte zum Klimapaket: „Die Bundesregierung hat nicht geliefert“. Sven-Christian Kindler im Gespräch mit Martin Zagatta. Abgerufen am 2. Oktober 2019.
  19. a b Malte Kreutzfeldt: Ergebnisse aus dem Klimakabinett: Zwei Welten im Regierungsviertel. 20. September 2019.
  20. n-tv: Schwächen bei Pendlerpauschale. Habeck ärgert sich über Fauxpas. Abgerufen am 3. Oktober 2019.
  21. Jörg Meuthen: Klimakabinett beschließt geballten Irrsinn. presseportal.de. 20. September 2019.
  22. a b c ZEIT ONLINE: Klimapolitik: Bewerber um SPD-Vorsitz greifen Union wegen Klimapakets an. 20. September 2019.
  23. Handelsblatt: FDP wirft Bundesregierung vor, sich E-Autos schönzurechnen. Abgerufen am 3. Oktober 2019.
  24. ZEIT ONLINE: Klimapolitik: "Das ist nicht unser Klimapaket". 23. September 2019.
  25. Klimakabinett versagt: Bundeskabinett muss Notbremse ziehen und Zustimmung zu desaströsen Vorschlägen verweigern.
  26. # Not My Klimapaket. Abgerufen am 24. September 2019.
  27. Pressemitteilung vom 20. September 2019, 14:45 Uhr. In: ende-gelaende.org. 20. September 2019, abgerufen am 23. September 2019.
  28. Jörg Staude, Friederike Meier: Klimaschutz? Die nächste Regierung bitte! In: klimareporter.de. 23. September 2019, abgerufen am 23. September 2019.
  29. Aktuelle Umfrage: Deutsche halten Klimapaket weitgehend für richtig.