Energiewende nach Staaten

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Der Artikel Energiewende nach Staaten beschreibt die globalen Bemühungen zur Transformation des bestehenden fossil-nuklearen Energiesystems hin zu einem nachhaltigen Energiesystem auf Basis erneuerbarer Energien. Diese sog. Energiewende findet seit einigen Jahren in vielen Industriestaaten und Schwellenländern statt, wobei sich die jeweilige politische Herangehensweise z.T deutlich unterscheidet.

Motivation und Hintergrund der Energiewende[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Energiewende
Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen sind die wichtigsten Energiewandler eines zukünftigen regenerativen Energiesystems.

Als Energiewende wird der Übergang von der nicht-nachhaltigen Nutzung von fossilen Energieträgern sowie der Kernenergie zu einer nachhaltigen Energieversorgung mittels erneuerbaren Energien bezeichnet.[1] Ziel der Energiewende ist es, die von der Energiewirtschaft verursachten ökologischen und gesellschaftlichen Probleme auf ein Mindestmaß zu verringern und die dabei anfallenden, bisher im Energiemarkt kaum eingepreisten externen Kosten vollständig zu internalisieren. Von besonderer Bedeutung ist angesichts der maßgeblich vom Menschen verursachten globalen Erwärmung heutzutage die Dekarbonisierung der Energiewirtschaft durch Ende der Nutzung von fossilen Energieträgern wie Erdöl, Kohle und Erdgas. Ebenso stellen die Endlichkeit der fossilen Energieträger sowie die Gefahren der Kernenergie wichtige Gründe für die Energiewende dar.[2] Die Lösung des globalen Energieproblems gilt als zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts.[3]

Die Energiewende umfasst alle drei Sektoren Strom, Wärme und Mobilität, ferner auch die perspektivische Abkehr von den fossilen Rohstoffen bei deren stofflicher Nutzung etwa in der Kunststoff- oder Düngerproduktion. Ein mit der Energiewende verbundener Kohleausstieg und Ölausstieg muss auch bedeuten, dass wesentliche Mengen der vorhandenen Energieträger im Boden verbleiben müssen.[4] Kernelemente der Wende sind der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Steigerung der Energieeffizienz sowie die Realisierung von Energieeinsparmaßnahmen. Zu den Erneuerbaren Energien zählen Windenergie, Sonnenenergie (Solarthermie, Photovoltaik), Meeresenergie, Bioenergie, Wasserkraft und Erdwärme. Darüber hinaus kommt der Elektrifizierung des Wärmesektors und des Verkehrswesens mittels Wärmepumpen und Elektromobilität eine wichtige Rolle zu. Der Übergang weg von konventionellen Brennstoffen und hin zu erneuerbaren Energien ist in vielen Staaten der Welt im Gang. Sowohl die Konzepte als auch die dafür erforderlichen Technologien sind bekannt.[5] Aus rein technischer Sicht wäre eine vollständige weltweite Energiewende bis ca. 2030 möglich, u.a. politische und praktische Probleme lassen jedoch erst eine Umsetzung bis 2050 möglich erscheinen, wobei das Fehlen politischen Willens als größte Hürde erachtet wird.[6][7] Sowohl auf globaler Ebene als auch für Deutschland kamen Studien zu dem Ergebnis, dass die Energiekosten in einem regenerativen Energiesystem auf gleichem Niveau wie in einem konventionellen fossil-nuklearen Energiesystem liegen würden.[8][9]

Die öffentliche Diskussion reduziert den Begriff der Energiewende häufig auf den Stromsektor, welcher in Deutschland nur rund 20 % des Energieverbrauchs umfasst. Ebenso wird in der politischen und öffentlichen Debatte oft nicht beachtet, dass mit Energieeinsparung neben erneuerbaren Energien und Effizienz als technischen Strategien darauf verwiesen wird, dass zu einer gelingenden Energiewende auch Verhaltensänderungen im Sinne von Energiesuffizienz, also mehr Genügsamkeit gehören könnten.[10]

Weltweite Entwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Pionier der Energiewende gilt Dänemark, das im Jahr 2012 bereits 30 % seines Strombedarfs mittels Windenergie deckte. Bis 2050 strebt Dänemark eine vollständig regenerative Energieversorgung in den drei Sektoren Strom, Wärme und Verkehr an.[11] Ebenfalls von Bedeutung ist die deutsche Energiewende, die weltweit Zustimmung und Nachahmer, aber auch Kritik und Ablehnung erfahren hat. Obwohl sie in der Öffentlichkeit oft fälschlicherweise mit dem zweiten Atomausstieg 2011 verbunden wird, begann die Energiewende in Deutschland bereits in den 1980er Jahren mit der Förderung von Erneuerbaren Energien und Einstellung neuer Kernkraftwerksprojekte.

Die mit dem Bau von fossilen Kraftwerken einhergehenden gravierenden Umweltschädigungen wie Smog, Wasserverschmutzung und Bodenverseuchung, die Endlichkeit fossiler Energieträger, ihre Verknappung und Verteuerung sowie insbesondere die durch ihre Verbrennung maßgeblich verursachte globale Erwärmung haben jedoch auch in vielen weiteren Ländern zu einem Umdenken in Bezug auf die Energieversorgung geführt. Mittlerweile wurde in vielen Staaten der Erde die Energiewende eingeleitet.[11] Gerade in China, wo es, ausgelöst durch Umweltprobleme, immer wieder zu Protesten der Bevölkerung kam, werden in letzter Zeit starke politische Anstrengungen unternommen, diese negativen Auswirkungen einzudämmen, wobei insbesondere schärfere, staatlich verordnete Umweltschutzmaßnahmen durchgeführt werden und es zu einem massiven Vorantreiben von Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz kommt.[12] 2013 war China Weltmarktführer in der Herstellung und im Einsatz von Windkraftanlagen, Solarzellen und Smart-Grid-Technologien; zudem ist das Land sowohl der größte Investor in regenerative Energien als auch der weltweit bedeutendste Ökostromproduzent.[13] Daneben spielt für viele Staaten weltweit die Einsparung fossiler Brennstoffe eine zentrale Rolle für den Umstieg auf Erneuerbare Energien, da sie so in der Lage sind Energieimporte zu reduzieren und parallel an Versorgungssicherheit zu gewinnen. Zugleich wird die Gefahr von militärischen Konflikten um Energieressourcen reduziert.[14]

Die Umgestaltung der Energieversorgung wird auf supranationaler Ebene durch viele Institutionen unterstützt. Zur besseren Koordination der unterschiedlichen Wege wurde 2010 die Internationale Organisation für Erneuerbare Energien IRENA gegründet. Sie versteht sich als „treibende Kraft“ den großflächigen und verstärkten Einsatz und die nachhaltige Nutzung von Erneuerbaren Energien weltweit zu fördern.[15] Das Generalsekretariat der Vereinten Nationen kündigte an, Fahrpläne für die Dekarbonisierung der globalen Ökonomie vorzulegen. Im Juli 2014 wurde durch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hierzu ein Report mit dem Titel Pathways to Deep Decarbonization herausgegeben, in dem unter anderem auch Pfade für nachhaltige Entwicklung und Dekarbonisierung von 12 Industriestaaten zu finden sind.[16]

Das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme hat zur Ermittlung, inwieweit die Energiewende in einzelnen Ländern bereits fortgeschritten ist, den sogenannten Energy Transformation Index (ETI) entwickelt. Dieser vergleicht sowohl die Etablierung erneuerbarer Formen der Stromerzeugung wie Photovoltaik als auch die effiziente Nutzung der Energie. Deutschland liegt dabei hinter den Ländern Schweden, Brasilien und Italien gleichauf mit Japan und Großbritannien auf Platz vier. Bei der Zuwachsrate seit dem Jahr 1990 liegt Deutschland jedoch zusammen mit Großbritannien an Platz 1.[17]

Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist zu berücksichtigen, dass sie bei der Wahl des nationalen Energiemixes – und damit des nationalen Energiewendepfads – zwar souverän sind, über die Einbindung in grenzüberschreitende Strom- und Gasnetze sowie in Regulierungssysteme wie den Emissionshandel jedoch starke Wechselwirkungen mit der EU-Gesetzgebung und den Energiepolitiken der jeweiligen Nachbarländer bestehen.[18][19]

Armenien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die armenische Regierung plant 2017 die Ausschreibung eines Solarkraftwerks mit einer installierten Leistung von 50 Megawatt. Es wäre die erste Anlage dieser Art im Land. Motivation für Armenien ist eine Unabhängigkeit vom russischen Erdgas. Ende 2015 waren lediglich Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von etwa einem Megawatt installiert.[20]

Belgien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2003 beschloss Belgien unter einer Regierungskoalition mit grüner Beteiligung den Atomausstieg bis zum Jahr 2025. Demnach sollten alle 8 vorhandenen Reaktorblöcke in den beiden Kernkraftwerken Tihange und Doel nach 40 Jahren Betrieb außer Dienst gestellt werden. Ein Neubau von Kernkraftwerken wurde gesetzlich verboten. Dieses Gesetz wurde in den Folgejahren kontrovers diskutiert und auch eine Laufzeitverlängerung in die Debatte eingebracht, es kam jedoch zu keinen Gesetzesänderungen. Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima wurde der Atomausstieg bis 2025 bestätigt. Zugleich wurde die Laufzeit von Tihange I um 10 Jahre auf 2025 verlängert, während die Kraftwerke Doel 1 und 2 dafür 2015 abgeschaltet werden sollten.[21]

Nachdem in den beiden Reaktordruckbehältern der Blöcke Doel 3 und Tihange 2 mehrere Tausend Risse infolge von Materialschäden entdeckt worden waren, erhielten die Blöcke Doel 1 und 2 eine Laufzeitverlängerung bis 2015. Bisher fehlt jedoch noch die Freigabe der Atomsicherheitsbehörde FANC für den Weiterbetrieb. Hingegen ist unsicher, ob die beiden beschädigten Blöcke repariert werden können oder endgültig stillgelegt werden müssen. Beide Blöcke wurden im März 2014 auf Anordnung der FANC heruntergefahren und sollen frühestens 2016 wieder in Betrieb genommen werden können.[22]

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien strebt Belgien bis 2020 einen Anteil von 13 % am Bruttoendenergieverbrauch an. Mit Stand 2014 lag der Anteil bei 8,0 %, womit er sich gegenüber 2004 (1,9) mehr als vervierfacht hat.[23] Ende 2016 waren in Belgien Windkraftanlagen mit einer Leistung von 2.386 MW installiert.[24] Bedeutendester Einzelproduzent war der Offshore-Windpark Thorntonbank mit einer installierten Leistung von 325 MW. An Photovoltaik-Leistung waren Ende 2014 3.105 MWp vorhanden. Dies entspricht ca. 277 W/Einwohner und ist der dritthöchste Wert in der EU nach Deutschland und Italien.[25]

Bolivien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis 2020 plant die bolivianische Regierung insgesamt eine Erneuerbaren-Energien-Leistung von 545 Megawatt. Damit würde der Ökostrom-Anteil (ohne Wasserkraft) von heute drei Prozent auf zwölf Prozent steigen.[20]

Dänemark[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gondel und Rotor der Gedser Windkraftanlage, dem Prototyp aller modernen Windkraftanlagen. Heute ausgestellt im Außengelände des Energiemuseums Gudenaacentralen in Bjerringbro

Dänemark ist das Pionierland der Energiewende.[26] Mit dem Vorhaben, bis 2050 die komplette Energieversorgung (Strom, Wärme und Verkehr) vollständig auf Erneuerbare Energien umzustellen, ist es zugleich das Land mit der anspruchsvollsten Zielsetzung. Erreicht werden soll dies durch den starken Ausbau der Windenergie sowie der Elektrifizierung des Wärme- und Transportsektors.[11] Hauptziel seit 1972 ist es, die Abhängigkeit von Ölimporten zu verringern, später kam schließlich Energieautarkie, der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger sowie die Reduktion des Treibhausgasausstoßes hinzu.[27] Durch Einführung verschiedener Maßnahmen wie Energiesparungen, Effizienzsteigerungen und Kraft-Wärme-Kopplung gelang es Dänemark den Primärenergieeinsatz über 40 Jahre (1972 bis 2012) auf einem Niveau zu halten, obwohl das Bruttoinlandsprodukt im selben Zeitraum um mehr als 100 % wuchs. Zugleich wurden 25 % der Primärenergie durch Erneuerbare Energien ersetzt.[28]

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Infolge der Ölkrise 1973, die Dänemark als weitgehend ölabhängigen Staat im Besonderen traf, gab es dort Überlegungen, Kernkraftwerke zu errichten, um die Energieversorgung zu diversifizieren. So plädierte die Vereinigung dänischer Stromversorger 1974 dafür alle zwei Jahre ein Kernkraftwerk zu errichten. 1976 schloss sich das Handelsministerium dieser Position an und sprach sich dafür aus, bis 1995 65 % der Stromnachfrage mittels Kernenergie zu decken. Es entstand eine starke Anti-Atomkraftbewegung, die die Kernkraftpläne der Regierung heftig kritisierte, was schließlich dazu führte, dass die Regierung im Jahr 1985 in einer Resolution beschloss, nicht in die Kernenergienutzung einzusteigen und diese Möglichkeit gesetzlich zu untersagen.[29] Stattdessen setzte man in Dänemark auf die Erneuerbaren Energien, vor allem auf die Windenergie. Windkraftanlagen zur Stromerzeugung konnten in Dänemark in ihrer Frühform bereits auf eine längere Geschichte zurückblicken, die bis ins späte 19. Jahrhundert zurückreicht. Bereits 1974 erklärte eine Expertenkommission, „daß es möglich sein müßte, 10 % des dänischen Strombedarfs aus Windenergie zu erzeugen, ohne daß es zu besonderen technischen Problemen im öffentlichen Stromnetz kommen werde“.[30] Parallel zu dieser grundlegenden Forschung wurde die Entwicklung großer Windkraftanlagen aufgenommen; sie war zunächst jedoch – wie auch ähnlich gelagerte Projekte in anderen Staaten – wenig erfolgreich.

Vielmehr setzen sich kleine Anlagen durch, die oft von privaten Eigentümern oder kleinen Unternehmen (z. B. Bauern) betrieben wurden. Die Errichtung dieser Anlagen wurde durch staatliche Maßnahmen gefördert; zugleich begünstigten die gute Windhöffigkeit, die dezentrale Siedlungsstruktur Dänemarks sowie fehlende administrative Behinderungen ihre Verbreitung. Zum Einsatz kamen robuste Anlagen im Leistungsbereich von zunächst nur 50-60 kW, die in der Tradition der Entwicklungen der 1940er Jahre standen und die z. T. von Kleinstfirmen in Handarbeit gefertigt wurden; zudem fand bereits ab Ende der 70er Jahre bis in die 80er Jahre hinein eine rege Exporttätigkeit in die Vereinigten Staaten statt, wo die Windenergie ebenfalls einen frühen Boom erlebte. 1986 gab es in Dänemark bereits rund 1200 Windkraftanlagen,[31] die allerdings erst knapp 1 % zur Stromversorgung Dänemarks beitrugen.[32]

Dieser Anteil stieg im Laufe der Zeit deutlich. Im Jahr 2011 deckten die Erneuerbaren Energien 40,7 % des Stromverbrauchs, 28,1 Prozentpunkte davon entfielen auf Windkraftanlagen.[33] Am 22. März 2012 veröffentlichte das Dänische Ministerium für Klima, Energie und Bauwesen ein vierseitiges Papier mit dem Titel DK Energy Agreement. Darin werden langfristige Leitlinien der dänischen Energiepolitik formuliert.[34] Bereits zuvor hatte das dänische Parlament beschlossen bis 2020 den Anteil der Windenergie auf 50 % in der Stromerzeugung zu steigern, langfristig soll die gesamte dänische Energieversorgung dekarbonisiert werden. Ziel ist es, bis 2050 vollständig auf die Nutzung fossiler Energieträger zu verzichten.[35]

Im Jahr 2014 deckte Windstrom 39 % des dänischen Strombedarfes.[36] Drei Viertel des Windstroms werden mit Onshore-Anlagen gewonnen, die über einen starken Rückhalt bei der Politik verfügen. Durch diesen hohen Windstromanteil kann es während Sturmphasen zu Zeiten kommen, in denen die Stromerzeugung aus Windenergie die Stromnachfrage übersteigt. Beispielsweise wurden im Juli 2015 in einer sehr windreichen Nacht bis zu 140 % des Strombedarfes durch Windenergie geliefert. Dieser Überschuss wurde nach Norwegen, wo er in zahlreichen Wasserkraftwerken gespeichert werden kann, sowie nach Deutschland und Schweden exportiert.[37] In Zeiten von geringer Windstromproduktion kann Dänemark wiederum auf Strom aus norwegischen und schwedischen Wasserkraftwerken zurückgreifen. Insgesamt verfügte Dänemark 2012 über mehr als 10 Jahre Erfahrung mit einem Windstromanteil von 20 % und mehr am Strommix.[35] So hat sich Dänemark am 22. Februar 2017 den Tag über ausschließlich mit Strom aus Windkraft versorgt.[38]

Maßnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Rahmen der Elektrifizierung des dänischen Energiesystems sollen Wärmepumpenheizungen Öl- und Gasheizungen ersetzen.

Kernelemente des dänischen Ansatzes sind strenge Energieeffizienz, starke Besteuerung von fossilen Energieträgern, Elektrizität und Kohlenstoffdioxid sowie die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung und Windkraftanlagen. Dadurch gelang es dem Staat, trotz Wirtschaftswachstums und eines Bevölkerungsanstieges den (Primär)-Energieverbrauch auf dem Niveau der 1970er Jahre zu halten. Bereits 1974 wurden die Steuern auf Benzin, Diesel und Heizöl erhöht; 1985, als die Ölpreise fielen, folgte eine weitere Steuererhöhung. 1982 wurde eine Steuer auf Kohle eingeführt, 1992 die Produktion von Kohlenstoffdioxid mit einer Abgabe belegt. KWK-Anlagen auf Basis von Erdgas und Biomasse (darunter Abfälle und Stroh) wurden gebaut und liefern mittlerweile einen großen Teil des Wärmebedarfs sowie einen Teil des Strombedarfs des Staates. 1981 wurde eine Einspeisevergütung für erneuerbare Energien festgesetzt infolgedessen Dänemark nach dem Anteil an der Stromversorgung sowie per Kopf zum erfolgreichsten Windenergieland der Welt wurde.[39]

Seit Anfang 2013 ist in Neubauten der Einbau von Öl- und Erdgasheizungen verboten, seit 2016[40] gilt dies auch für Bestandgebäude. Zugleich wurde ein Förderprogramm für den Heizungsaustausch aufgelegt. Ziel Dänemarks ist es, bis 2020 die Nutzung fossiler Energien um 33 % zu reduzieren. 2050 soll die vollständige Unabhängigkeit von Erdöl und Erdgas erreicht sein.[41] Auch der Neubau bzw. die Erweiterung von Kohlekraftwerken wurde staatlich verboten.[42]

Dazu wird auch der Einbau von Wärmepumpenheizungen vorangetrieben. Binnen weniger Jahre kamen bis 2012 27.000 Anlagen hinzu, dazu kommen 205.000 weitere Haushalte, die bisher Ölheizungen nutzen, für Umrüstung in Frage.[11] Daneben soll die Fernwärme ausgebaut werden, die in Dänemark 2012 bereits etwa die Hälfte der Gebäude beheizt. Dabei wird Fernwärme in Zeiten günstiger Strompreise bereits oft mit Strom in einem Elektrodenheizkessel (Power-to-Heat) zusätzlich erzeugt.

Dänemark fördert massiv den Kauf von Elektroautos. Beim Kauf entfallen die 25%ige Mehrwertsteuer sowie die Zulassungssteuer, die bis zu 180 % des Kaufpreises betragen kann. Der Bestand an Elektrofahrzeugen lag im Juni 2012 bei 1160 Fahrzeugen.[43] Auch das dänische Schienennetz soll weiter elektrifiziert werden.[11]

Der größte Energieproduzent Dänemarks ist das Unternehmen Dong Energy, welches einen Marktanteil in Dänemark von 49 % bei Elektrizität und 35 % bei Wärme hat. Es besitzt Anteile an den sehr großen Offshore-Windparks Nysted Havmøllepark, Anholt und Horns Rev. In Dänemark gibt es auch wichtige Produktionsstätten von Windkraftanlagen, wie die von Vestas Wind Systems und Siemens Windenergie. Der dänische nationale Übertragungsnetzbetreiber Energinet.dk für Strom und Erdgas gehört dem Staat.

Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die wichtigsten regenerativen Energieträger in Deutschland: Biomasse, Windenergie und Photovoltaik

Ziel der Energiewende in Deutschland ist es, bis 2050 den Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf 80 % zu steigern, den Primärenergieverbrauch im selben Zeitraum verglichen mit dem Jahr 2008 um 50 % zu senken und den Treibhausgasausstoß in Einklang mit den EU-Zielen um 80 bis 95 % verglichen mit dem Jahr 1990 zu reduzieren.[44] Insgesamt sollen im Jahr 2050 mindestens 60 % des Energieverbrauchs durch Erneuerbare Energien gedeckt werden. Festgelegt wurden diese Ziele 2010 noch vor der Nuklearkatastrophe in Fukushima, die zu der Rücknahme der kurz zuvor beschlossenen Laufzeitverlängerung führte.[45]

Weitere Ziele sind der vollständige Atomausstieg bis zum Jahr 2022, die Steigerung der Energieeffizienz zur rationelleren Nutzung von Primärenergieträgern, eine größere Unabhängigkeit von Energieimporten wie Erdöl und Erdgas und eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Innovationen im Energiesektor.[46] Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2014 wurden die Zwischenziele angepasst. Bis 2025 soll der regenerative Anteil am Strommix auf 40 bis 45 % gesteigert werden und im Jahr 2035 dann 55 bis 60 % betragen.[47]

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien begann 1990 mit der Einführung des Stromeinspeisegesetzes und nahm im Jahr 2000 mit dem unter der Rot-Grünen Regierung beschlossenen Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) deutlich Fahrt auf. Im gleichen Jahr wurde auch der Ausstieg aus der Kernenergie vereinbart.[48] Auch politisch ergab sich eine bedeutsame Wahrnehmungsverschiebung: Waren erneuerbare Energien zuvor als Ergänzung des bestehenden Kraftwerksparks gehandelt worden, wurden sie fortan unter der neuen Regierung als Alternative gesehen, die langfristig das bestehende Energiesystem ablösen sollte.[49]

Um bei der Begrenzung der globalen Erwärmung das Zwei-Grad-Ziel nicht zu verfehlen und damit unkalkulierbare Klimafolgen zu riskieren, ist dem Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen zufolge eine komplett kohlendioxidfreie Energieversorgung für den Zeitraum 2040 bis 2050 anzustreben.[50] Dieses Ziel wird für Deutschland durchaus als erreichbar angesehen, wenn die Ausbaugeschwindigkeit bei den regenerativen Energien gesteigert wird.[51] Um die im Übereinkommen von Paris international vereinbarten Klimaschutzziele zu erfüllen, müsste Deutschland die Energiewende bis ca. 2040 vollständig abschließen und zu diesem Zeitpunkt bei 100 % erneuerbaren Energien im Strom-, Wärme- und Verkehrssektor ankommen. Hierfür wäre neben einer Elektrifizierung des Wärme- und Verkehrssektors eine deutliche Steigerung der bisherigen Ausbaugeschwindigkeit der erneuerbaren Energien auf einen Nettozubau von ca. 15 GW Photovoltaik und 9 GW Windenergie pro Jahr notwendig.[52]

Potential und Geschwindigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien werden unterschiedlich eingestuft. Im Rückblick betrachtet wurden in den während der letzten Jahrzehnte gemachten Prognosen und Szenarien die Potentiale der erneuerbaren Energien zumeist unterschätzt, oft sogar in erheblichem Ausmaß. Neben Kritikern der Energiewende unterschätzten häufig auch Befürworter das Wachstum der Erneuerbaren Energien.[53]

Die Bundesnetzagentur prognostizierte in ihrem Szenariorahmen 2013, gegenüber 2012 werde die Summe der installierten Erzeugungsleistung bei der konventionellen Stromerzeugung von 100 GW auf 82 bis 85 GW im Jahr 2024 zurückgehen. Die wichtigste Änderung sei der Wegfall von 12 GW nuklearer Erzeugungsleistung. Die Summe der regenerativen Stromerzeugung werde dagegen von 75,5 GW auf 129 bis 175 GW ansteigen. Die Photovoltaik werde von 33 GW auf 55 bis 60 GW steigen, Wind onshore steige von 31 GW auf 49 bis 87 GW, Wind offshore auf 12 bis 16 GW, die Biomasse von 5,7 GW auf 8 bis 9 GW, die Wasserkraft werde kaum ausgebaut und die sonstige regenerative Erzeugung steige von 1 GW auf maximal 1,5 GW.[54]

Die Ursprünge: 1970er Jahre bis 1990[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Proteste gegen die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf

Die Ursprünge der Energiewende im heutigen Sinne liegen in den 1970er Jahren. Durch Ölkrise, Debatten über die Kernenergie sowie die Umweltdiskussion kam es binnen weniger Jahre in vielen Staaten weltweit zu gravierenden Veränderungen in Energiepolitik und Energiewirtschaft.[55] Mit den Ölkrisen gewann das Kriterium der Versorgungssicherheit in Deutschland zunehmend an Bedeutung und wurde neben der Wirtschaftlichkeit entscheidendes Ziel der Energiepolitik, mit der Debatte über die Kernenergie rückten ab Mitte der 70er Jahre auch Sozialverträglichkeit und Akzeptanz in den Vordergrund.[56] Diese Debatte, die ihre Initialzündung im Protest gegen das Kernkraftwerk Wyhl hatte, entwickelte sich zu einer breiten Protestbewegung, der Anti-Atomkraft-Bewegung. Mit der Stilllegung des Kernkraftwerks Kalkar, eines schnellen Brüters, war zudem das Konzept des Brennstoffkreislaufes gescheitert, das die Entwicklung der Kernenergie seit den 1950er Jahren als Utopie angetrieben hatte.[57]

1980 wurde von der Enquete-Kommission Zukünftige Kernenergie-Politik ein erster Bericht mit Pfaden bis ins Jahr 2030 vorgelegt. Ziel war ein Kompromiss zwischen Atomkraftbefürwortern und Gegnern in der Energiepolitik. Unter anderem forderte diese Kommission, dass Energiesysteme, wenn sie sozialverträglich sein sollen, zukünftig von einem breiten politischen Konsens basieren müssen. Im gleichen Jahr erschien unter dem Titel Energie-Wende. Wachstum und Wohlstand ohne Erdöl und Uran eine von Wissenschaftlern des Öko-Instituts erarbeitete Publikation über alternative Energieszenarion, wobei besonderen Wert auf die Energieeinsparung gelegt wurde.[58]

Der Sarkophag des zerstörten Reaktors des Kernkraftwerkes Tschernobyl

1983 zogen die Grünen in den Bundestag ein und forderten einen „Sofortausstieg“ aus der Kernenergienutzung binnen des laufenden Jahres. Nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986 schlossen sich auch SPD und Gewerkschaften der Forderung nach einem Atomausstieg an. Ebenfalls als Reaktion auf Tschernobyl rief die schwarz-gelbe Regierungskoalition das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ins Leben und gaben bei den Forschungsinstituten RWI und IÖW Studien in Auftrag, die verschiedene Atomausstiegsszenarien sowie deren Folgen ausloten sollten. Beide Gutachten kamen zu dem Ergebnis, dass ein Ausstieg „technisch machbar, ökologisch unbedenklich und wirtschaftlich vertretbar“ sei.[59] Von Gegner der Kernenergie würde nicht nur ein Atomausstieg, sondern eine grundsätzlich neue Energiepolitik gefordert.

Die 1990er Jahre: Stromeinspeisegesetz und Konsensgespräche[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Windkraftanlage in Aurich (Inbetriebnahme um 1990)

Ein sehr wichtiger Schritt für die Energiewende war 1990 der Beschluss des Stromeinspeisungsgesetz, das von den beiden Politikern Matthias Engelsberger (CSU) und Wolfgang Daniels (Grüne) in den Bundestag eingebracht wurde und mit breiter Mehrheit (CDU/CSU, SPD, Grüne gegen FDP)[60] angenommen wurde. Es trat zum 1. Januar 1991 in Kraft. Auch wenn dieses Gesetz langfristig eine enorme Bedeutung entfalten sollte,[61] handelte es sich nicht um die ersten Förderungen für die Erforschung bzw. den Ausbau von regenerativen Energien in Deutschland; tatsächlich war bereits 1974 ein Rahmenprogramm zur Energieforschung, das auch die Erforschung Erneuerbarer Energien beinhaltete, aufgelegt worden.[62] In den 70er Jahren wurde jedoch in den meisten Staaten unter Energieforschung maßgeblich die Erforschung der Kernenergie verstanden; noch 1979 flossen in Deutschland rund 65 % der Ausgaben zur Energieforschung in die Kernspaltung bzw. -fusion, während Erneuerbare Energien nur 4,4 % der Forschungsgelder erhielten.[63] Nachdem zunächst vor allem Großforschung dominierte, was sich unter anderem im Scheitern des Growian-Projektes äußerte, verschob sich die Energieforschung in der zweiten Hälfte der 80er Jahre hin zu kleineren Windkraftprojekten, 1989 wurde ein 100-MW-Programm für Windkraftanlagen aufgelegt.[62]

Entscheidend bei dem Stromeinspeisegesetz war, dass Energieversorgungsunternehmen erstmals gesetzlich verpflichtet wurden, Strom aus regenerativen Quellen abzunehmen und zu vergüten. Zwar waren auch zuvor bereits Erneuerbare Energien lokal ausgebaut worden, bis zum Inkrafttreten des Gesetzes stand es den Elektrizitätsversorgungsunternehmen jedoch frei, die Stromeinspeisung in ihr Netz zu verweigern. Zudem wurde die Windenergie bis zu diesem Zeitpunkt lediglich als Brennstoffeinsparer wahrgenommen, sodass der Preis für die Stromerzeugung sich lediglich an den vermiedenen Kosten der Energieunternehmen orientierte, wodurch die tatsächlich gezahlten Vergütungen häufig vergleichsweise niedrig waren.[64] Das Stromeinspeisungsgesetz hingegen gewährte den Einspeisern nun eine Vergütung in Höhe von mindestens 90 % der durchschnittlichen Kosten von Privatkunden und gewährte zugleich einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf die Einspeisung ins Stromnetz. Dies bedeutete einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Förderung von Erneuerbaren Energien, direkte Subventionen wie z. B. das während dieser Zeit ebenfalls aufgelegte 250-MW-Programm wurden anschließend abgebrochen.[65]

Obwohl sehr einfach strukturiert erzielte das Stromeinspeisungsgesetz eine große Wirkung: Es bildete die Basis für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland, förderte die Dezentralisierung der Energieversorgung, da es nur auf vergleichsweise geringe Leistungen abzielte und trug lange vor der eigentlichen Liberalisierung der Energieversorgung genau zu dieser bei. Dazu schuf es Absatzmärkte für die junge Erneuerbare-Energien-Branche, insbesondere der Windenergiebrache.[66]

Ab Ende der 1980er Jahre war mit dem Klimaschutz ein weiterer wichtiger Faktor der Energiepolitik hinzugekommen.[56] Vor diesem Hintergrund startete die Atomindustrie einen neuen Anlauf einen energiepolitischen Grundkonsens in der deutschen Energiepolitik zu erreichen; eine Idee, die von dem damaligen Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann rasch aufgegriffen und weiter propagiert wurde.[67] Diesen sog. Konsensgesprächen markierten in Deutschland den Beginn des Atomausstiegs.[68] Während das Ziel der Energieversorgungsunternehmen hauptsächlich die Vermeidung weiterer Fehlinvestitionen wie in Wackersdorf, Kalkar, Hamm und Mülheim-Kärlich war, bei denen zusammen rund 25 Mrd. Mark an Fehlinvestitionen aufgelaufen waren, zielte das Bundeswirtschaftsministerium wie auch die Atomindustrie auf die Festschreibung der Unverzichtbarkeit der Kernenergienutzung ab.[67] Die Energieindustrie hingegen war gespalten. RWE und VEBA arbeiteten vor allem darauf hin, dass die SPD den auf dem Nürnberger Parteitag getroffenen Atomausstiegsbeschluss rückgängig machte, ohne dabei bei den Wählern unglaubwürdig zu werden. Dies stieß bei einer Reihe weiterer Energieunternehmen insbesondere aus Süddeutschland, die hohe Kernenergieanteile im Strommix hatten und die Kernenergie als unverzichtbar hielten, auf erheblichen Widerstand. Ziel dieser Unternehmen war, dass die SPD ihre zuvor getroffenen Beschlüsse aufgab; einen Atomausstieg wie auch eine zeitliche Befristung lehnten sie ab.[67] Ende 1992 wandten sich Energiemanager mit einem Brief an den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl, in dem sie die zuvor mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder verhandelten Liste der Sachthemen eines Energiekonsenses darlegten.[67]

Parallel dazu wurde von der Energiewirtschaft eine längere Betriebsdauer der Kernkraftwerke gefordert. Während Berechnungen des TÜVs Rheinland von Laufzeiten von 25 bzw. 30 Jahre ausgingen, gaben die Energieunternehmen nun 36 Jahre an. VEBA-Chef Klaus Piltz legte Anfang 1993 bei der Jahrestagung des Deutschen Atomforums sieben Kriterien eines Atomkonsenses vor; darunter u.a. die Festlegung von Regelnutzungsdauern, die Akzeptanz von großen Kraftwerken sowie die Verarbeitung von Plutonium zu MOX-Brennelementen.[69] Während der Konsensgespräche warnte die Atomlobby schließlich vor „fatalen Folgen für die ökologische und ökonomische Entwicklung Deutschlands“, eine Formulierung, die später von Wirtschaftsminister Günter Rexrodt aufgegriffen wurde. Rexrodt plädierte für einen Strommix bestehend aus Kernenergie und Kohle, die CSU hingegen zeigte sich nicht bereit, „die sicheren deutschen Kernkraftwerke stillzulegen, um dann Atomstrom aus Frankreich oder Russland zu kaufen“. Anschließend legten sich Unionsparteien auf einen klaren Kurs pro Kernenergie fest, die sie als „unverzichtbar“ erklärten. Von Umweltverbänden wurde hingegen nicht nur ein Atomausstieg, sondern auch eine völlig neue Energiepolitik gefordert.[70] Schließlich scheiterten die Konsensgespräche nach fünf Verhandlungsrunden.[71] Weitere Verhandlungen im Juni 1995 wurden ebenfalls ergebnislos beendet, wenn auch bereits eine starke Übereinstimmung bei einer Reihe von Punkten erzielt wurde.[72]

Die Rot-Grüne Regierung 1998 bis 2005 – Erneuerbare-Energien-Gesetz und Atomausstieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hermann Scheer, der zusammen mit Hans-Josef Fell als "Vater" des EEGs gilt

Eine deutliche beschleunigte Dynamik erfuhr die Energiewende während der rot-grünen Bundesregierung (1998–2005, Kabinett Schröder I und Kabinett Schröder II). Im Koalitionsvertrag[73] wurden mit der Einführung der Ökosteuer auf Energieverbräuche, der besseren Förderung Erneuerbarer Energien, dem 100.000-Dächer-Programm und dem gesetzlich vereinbarten Atomausstieg eine Reihe von Kernelementen der Energiewende zunächst vereinbart und schließlich bis zum Jahr 2001 auch in geltendes Recht umgesetzt.[74] Damit einher ging eine starke Veränderung des Strommixes. Der Anteil erneuerbarer Energien stieg von 29 TWh im Jahr 1999 auf 161 TWh im Jahr 2014, während die Stromerzeugung in Kernkraftwerken von 170 im Jahr 2000 auf 97 TWh sank und die Kohlestromerzeugung von 291 auf 265 TWh zurückging.[75] Zudem fand mit dieser Koalition eine Änderung der Wahrnehmung regenerativer Quellen statt. Während die Erneuerbaren Energien unter der zuvor regierenden schwarz-gelben Koalition als Ergänzung zum bestehenden Kraftwerkspark betrachtet wurden, wurden sie von großen Teilen der rot-grünen Koalition als Alternative zum status quo betrachtet, die die fossil-nukleare Energieerzeugung im Laufe des 21. Jahrhunderts ersetzen sollten.[49]

Der erste Schritt, den die neue Koalition ging, war die Verbesserung der Förderbedingungen für Erneuerbare Energien. Im Januar 1999 wurde vom Bundeswirtschaftsministerium das 100.000-Dächer-Programm gestartet, das zunächst große bürokratische Hürden für die Förderung vorsah, die aber nach starken Protesten von parlamentarischen Gruppen verringert wurden. Ende 1999 wurde schließlich auch die Überarbeitung des Stromeinspeisegesetzes vorbereitet, die jedoch deutlich längere Zeit benötigte. Während sich der zu dieser Zeit zuständige Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) für eine Quotenregelung aussprach und anschließend die Verabschiedung des Gesetzes zu verzögern versuchte, plädierten parlamentarische Gruppen für die Beibehaltung der Einspeisevergütungen. Zugleich erhielten sie für die Verabschiedung des Gesetzes breite Unterstützung von diversen zivilgesellschaftlichen Akteuren darunter u.a. Umweltverbände, der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau und die IG Metall. Großer Widerstand kam hingehen vom Bundesverband der Deutschen Industrie, während die oppositionellen Parteien CDU/CSU und FDP gespalten waren und nicht geschlossen agieren konnten. Im März 2000 wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) schließlich verabschiedet. Eine von der Europäischen Union angestrengte Klage bezüglich Vereinbarkeit mit der EU-Förderbedingungen wurde im Jahr 2002 zurückgezogen.[74]

Im Gegensatz zum Stromeinspeisungsgesetz, in dem das Ziel nur indirekt zu finden ist, wurden im EEG 2000 die Ziele klar umrissen:[76]

„Zweck dieses Gesetzes ist es, insbesondere im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen, die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung auch durch die Einbeziehung langfristiger externer Effekte zu verringern, fossile Energieressourcen zu schonen und die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien zu fördern.“

– (§ 1 Abs. 1 EEG 2000)

Erneut wurden jedoch die Internalisierung Externer Kosten als wichtiges Ziel der Energiepolitik betont.[74] Eine begleitende Erklärung führte u.a. aus, dass die sozialen und ökologischen Folgekosten der konventionellen Energiegewinnung nicht von den Betreibern getragen würden, sondern von der Allgemeinheit, den Steuerzahlern und zukünftigen Generationen und das EEG diese Wettbewerbsnachteil faktisch nur kompensiere.[77]

Waren mit dem Stromeinspeisungsgesetz maßgeblich Windenergie und (Klein)-Wasserkraft gefördert worden, wurden mit dem EEG technologiespezifische Einspeisevergütungen für einzelne Technologien eingeführt. Diese wurden über einen Zeitraum von 20 Jahren gewährt und waren degressiv ausgestaltet, senkten sich also für neue Anlagen von Jahr zu Jahr ab. Während die Windenergie bereits in den 1990er Jahren erfolgreich ausgebaut wurde, ermöglichte das EEG sowie das begleitenden 100.000-Dächer-Programm erstmals auch den wirtschaftlichen Ausbau von Photovoltaik-Anlagen.[77] Mit der EEG-Novelle 2004 wurden die Ziele des EEGs noch weiter präzisiert,[76] zugleich ging die Zuständigkeit für Erneuerbare Energien vom Bundeswirtschaftsministerium unter Wolfgang Clement, das dem EEG eher kritisch gegenüberstand, auf das Bundesumweltministerium über.[49]

Am 14. Juni 2000 wurde schließlich in Verhandlungen der Regierung mit den Kernkraftwerksbetreibern ein zumeist als Atomkonsens bezeichneter zeitlich gestaffelter Atomausstieg ausgehandelt, bei dem beide Seiten tiefgreifende Zugeständnisse machen mussten. Entgegen den von Regierungsparteien SPD und Grünen zuvor vertretenen Zeitrahmen von 10 Jahren bzw. Jahresfrist akzeptierte die Regierung, dass die neuesten Kernkraftwerke noch etwa 20 Jahre laufen durften, während die Betreiber hingegen akzeptierten, dass die ältesten Kraftwerke nur noch relativ geringe Restlaufzeiten zugeteilt bekamen.[78] Kernelement dieses Konsenses war die zeitliche Befristung der Laufzeiten aller vorhanden deutschen Kernkraftwerke mittels sogenannter Reststrommengen, wobei eine Betriebsdauer von 32 Jahren als Bemessungsgrundlage diente. Das letzte Kernkraftwerk sollte nach dieser Regelung circa im Jahr 2020 außer Betrieb gehen; zugleich wurde der Neubau von Kernkraftwerken untersagt.[79] Die Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen wurde den Kraftwerksbetreibern bis 2005 gestattet, anschließend sollten abgebrannte Brennelemente jedoch direkt endgelagert werden. Die Regierung verpflichtete sich zudem, bei Einhaltung des Atomrechts einen ungestörten Weiterbetrieb der Kraftwerke bis zum Aufbrauchen der Reststrommenge zu gewährleisten. Außerdem beinhaltete der Atomkonsens ein Moratorium für die Erkundung des als Endlager vorgesehenen Salzstocks Gorlebenes, um Fragen des Lagerkonzeptes sowie der Sicherheit der Endlagerung überprüfen zu können. 2002 wurde die Vereinbarung mit der Novelle des Atomgesetzes schließlich in geltendes Recht umgesetzt.[68]

Der Atomkonsens stieß auf unterschiedliches Echo, maßgeblich deshalb, weil keiner Seite der Atomkompromiss weit genug ging. Dennoch führte der Atomkonsens zu einer Befriedung der Atomdebatte.[80] Atomkraftgegnern kritisierten die ihrer Ansicht nach zu langen Laufzeiten für die Kernkraftwerke, sowie den Bestandsschutz, der weitere sicherheitstechnische Nachrüstungen nur bedingt erforderte, Befürworter der Kernenergie lehnten den Konsens u.a. mit dem Argument der niedrigen CO2-Emissionen ab.[68] Die Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP erklärten, dass sie den Atomausstieg bei einem erneuten Regierungswechsel aufheben wollten.[79]

Energiewende in der Großen Koalition[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dazu kam es zunächst jedoch nicht. Nachdem bei der Bundestagswahl 2005 weder eine konservativ-liberale noch eine rot-grüne Mehrheit zustande kam, gingen Union und SPD eine Große Koalition unter Führung Angela Merkels ein. Hatten Unionspolitiker zuvor sowohl EEG als auch Atomausstieg stark kritisiert, wurde im Koalitionsvertrag nun festgehalten, dass Union und SPD bei der Kernenergiepolitik unterschiedlicher Auffassungen seien und deswegen der Atomkonsens nicht geändert werden könne. Damit blieb der Atomausstieg bestehen, sodass während der Großen Koalition zwei weitere Kernkraftwerke abgeschaltet wurden. 2003 wurde das Kernkraftwerk Stade kurz vor Ablauf seiner Reststrommenge nach 31 Betriebsjahren aus wirtschaftlichen Motiven stillgelegt, 2005 ging das Kernkraftwerk Obrigheim nach 36 Betriebsjahren vom Netz.[80]

Im Koalitionsvertrag wurden darüber hinaus die zukünftige Erneuerbare-Energien-Politik spezifiziert. Diese seien für die Koalitionspartner ein wichtiges Mittel der Energie- und Klimapolitik und sollten deshalb weiter ausgebaut werden. Angestrebt wurde ein Anteil an der Stromerzeugung von mindestens 12,5 % im Jahr 2010 und mindestens 20 % im Jahr 2020, der Anteil am Gesamtenergieverbrauch sollte auf 4,2 % (2010) und 10 % (2020) steigen. Neben einigen weiteren Maßnahmen wie die Fortführung von Marktanreizprogrammen im Wärmebereich (aus denen schließlich das Ende 2007 beschlossene Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz hervorging) wurde vereinbart, das EEG in seiner Grundstruktur beizubehalten, wobei bereits im Koalitionsvertrag Änderungen angekündigt wurden, die in späteren Novellen durchgeführt wurden. Hierzu zählten z.B. die Umgestaltung der Härtefallregelung für Stromintensive Unternehmen, für die bereits im Koalitionsvertrag fest vereinbart wurde, dass ihre wirtschaftliche Belastung durch das EEG auf 0,05 ct/kWh begrenzt werden sollte, sowie die Einführung einer neuen Berechnungsmethode für die EEG-Umlage.[81] Zum 1. Januar 2007 trat eine Regelung in Kraft, die eine Mindestmenge von Biokraftstoff in Benzin, Diesel oder in Form von reinen Biokraftstoffen festlegt.

Darüber hinaus kam es in dieser Zeit zu enormen technischen Fortschritten bei den Erneuerbaren Energien, wie sie noch kurz zuvor für unmöglich gehalten wurden. Zugleich wurde mit der rasanten Entwicklung der Elektronik mit intelligenten Netzen gesteuerte dezentrale Energiestrukturen vorstellbar. Auch die Wirtschaftlichkeit und damit die Konkurrenzfähigkeit gegenüber konventionellen Energiewandlungstechniken hatte sich drastisch verbessert. Waren noch wenige Jahre zuvor Meinungen geäußert worden, dass Wind- und Solarenergie in Deutschland „aus naturgesetzlichen Gründen“ nur geringe Anteile des Energiebedarfs decken könnten,[82] wurden diese Prognosen nun von der technischen Weiterentwicklung überholt.[83]

Entwicklung der EEG-Umlage vor (blau) und nach (orange) Inkrafttreten der AusglMechV

Als eine der bedeutendsten Veränderungen erwies sich die Anfang 2010 in Kraft getretene Reform des Ausgleichsmechanismus, die die Vermarktung Erneuerbarer Energien grundlegend neu gestaltete.[84] Warnungen, dass diese Reform infolge der Entpflichtung von Stromnetzbetreiber von der effizienten Vermarktung von EEG-Strom zu drastisch sinkenden Börsenstrompreisen und damit wiederum zu einem starken Anstieg der EEG-Umlage führen würde, wie sie u.a. von Jarass et al[85][86] geäußert wurden, wurden ignoriert, erwiesen sich jedoch im Nachhinein als richtig.

Bereits im ersten Jahr nach Inkrafttreten des neuen Ausgleichsmechanismus gingen die Erlöse für Ökostrom trotz höherer Erzeugung von 5,15 Mrd. Euro im Jahr 2009 auf 3,35 Mrd. Euro zurück. Anschließend sanken die Börsenstrompreis durch den Merit-Order-Effekt weiter ab, sodass die Börsenstrompreise im ersten Quartal 2014 nur noch bei der Hälfte des Wertes von 2008 lagen.[87] Dadurch stiegen die Differenzkosten zwischen Börsenstrompreis und durchschnittlicher Einspeisevergütung nach EEG deutlich an, wodurch die EEG-Umlage deutlich überproportional stieg. Verlief bis 2009 der Anstieg der Vergütungszahlungen nach EEG und die Entwicklung der EEG-Umlage weitgehend proportional, kam es nach der Reform zu einer starken Auseinanderentwicklung. Während sich die Vergütungszahlungen von 2009 bis 2014 von 10,5 Mrd. Euro auf gut 21 Mrd. Euro verdoppelten, verfünffachte sich die EEG-Umlage im gleichen Zeitraum fast von 1,33 ct/kWh auf 6,24 ct/kWh.[87] Im Gegenzug profitieren große industrielle Verbraucher, die von der EEG-Umlage weitestgehend befreit sind, von den niedrigen Börsenstrompreisen.[88] Die Gesamtsumme aus Börsenspreis plus EEG-Umlage blieb hingegen nahezu konstant.[89]

Energiewende unter Schwarz-Gelb: Laufzeitverlängerung, Fukushima und Zweiter Atomausstiegsbeschluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laufzeitverlängerung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine gravierende Änderung der deutschen Energiepolitik erfolgte im Herbst 2010, als die schwarz-gelbe Bundesregierung eine deutliche Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke beschloss. Diese trat nach Beschluss am 28. Oktober 2010 im Bundestag mit der Novelle des Atomgesetzes schließlich am 14. Dezember 2010 in Kraft.[90] Zuvor war von verschiedenen Seiten starker Druck auf die Regierung ausgeübt worden, der bis zur von manchen Energieversorgern erhobenen Forderung der unbegrenzten Betriebsgenehmigungen reichte. Nachdem aber die Akzeptanz der Kernenergie in der Bevölkerung auch weiterhin nicht gegeben war und zugleich die Fortschritte der Erneuerbaren Energien offensichtlich waren, wurde ab 2009 der bereits nach der Tschernobyl-Katastrophe geprägte Begriff der „Brückentechnologie“ wieder in die politische Diskussion eingeführt; ein Zeichen, dass auch für große Teile der Regierung die Kernkraftwerke nicht unbegrenzt weitergenutzt werden sollte. Über die Laufzeit herrschte aber Dissens, wobei sich insbesondere der Wirtschaftsflügel der CDU sowie die FDP mitsamt ihrem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle für eine sehr umfangreiche Verlängerung einsetzten, während Umweltminister Norbert Röttgen gar keine oder nur eine möglichst geringe Laufzeitverlängerung empfahl.[91] Starker Druck gegen die Laufzeitverlängerung kam jedoch nicht nur von Opposition, Medien und Atomkraftgegner, auch innerhalb CDU war die Laufzeitverlängerung umstritten.[92] Starken Druck für die längeren Laufzeiten übten hingegen die Energiekonzerne unter Federführung des RWE-Chefs Jürgen Großmann aus, unter anderem mit einer unter dem Namen Energiepolitischer Appell vorgetragenen Anzeigenkampagne in diversen deutschen Zeitungen.

Vereinbart wurde schließlich eine Kompromisslösung, die vorsah, dass einerseits zwar der grundsätzlich Atomausstiegsbeschluss wie auch das Neubauverbot von Kernkraftwerken bestehen bleiben sollten, zugleich aber die Laufzeit um durchschnittlich 12 Jahre verlängert werden sollte. Ältere, d.h. vor 1980 in Betrieb genommene Kraftwerke erhielten eine zusätzliche Laufzeit von 8 Jahren, während nach diesem Stichdatum ans Netz gegangene Kraftwerke 14 Jahre länger betrieben werden durften, womit einzelne Kraftwerke eine Gesamtbetriebsdauer von über 50 Jahren erreichen würden. Insgesamt wurden bei der Einigung im September 2010 200 zusätzliche Reaktorbetriebsjahre vereinbart und der endgültige Atomausstieg auf Ende der 2030er Jahre hinausgeschoben.[93]

Die Laufzeitverlängerung stieß auf massive Kritik, in der Öffentlichkeit wurde sie als Affront empfunden und von weiten Teilen der Gesellschaft abgelehnt. Insbesondere die Begründung der Laufzeitverlängerung wird in der wissenschaftlichen Literatur als unzureichend angesehen. Nach Joachim Radkau und Lothar Hahn wurde weder ersichtlich, wie der Übergang hin zu Erneuerbaren Energien erfolgen sollte, noch wurde dargelegt, inwiefern der vereinbarte Zeitraum sinnvoll bzw. erforderlich sei. Zudem habe u.a. eine nachvollziehbare sicherheitstechnische Begründung für die unterschiedliche Mehrlaufzeiten für neue und alte Kernkraftwerke gefehlt, während zugleich das Problem der Nachrüstung der Kernkraftwerke durch neuere Sicherheitssysteme nicht ernsthaft angegangen worden sei. Sie kommen daher zu dem Fazit, „dass der Laufzeitverlängerung jegliche schlüssige energiewirtschaftliche Begründung und sicherheitstechnische Rechtfertigung fehlte, sie vielmehr nur politisch ‚ausgehandelt‘ worden war und daher Aspekte des Willkürlichen aufwies“.[94]

Fukushima und erneute Wende[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 11. März 2011 ereignete sich in Japan die Nuklearkatastrophe von Fukushima, eine mit der höchsten INES-Stufe 7 bewerte Unfallserie, bei der insgesamt 4 Reaktoren des Kernkraftwerk Fukushima Daiichi zerstört und große Mengen Radioaktivität in die Umwelt freigesetzt wurden. Durch die sich damit ergebenden Druck auf die Regierung kam es zu einer erneuten Wende in der Energiepolitik: Bereits 3 Tage nach Beginn der Katastrophe gab die deutsche Bundesregierung ein dreimonatiges Atom-Moratorium bekannt und am 6. Juni 2011 dann den Atomausstieg bis zum Jahr 2022.[95]

Am 30. Juni 2011 beschloss der Bundestag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit von 513 zu 79 Stimmen[96] und mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen das „13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes“, das die Beendigung der Kernenergienutzung regelt. Insbesondere erlosch die Betriebsgenehmigung für acht Kernkraftsblöcke in Deutschland; die Laufzeit der übrigen neun Blöcke ist zeitlich gestaffelt: die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke ist für 2022 vorgesehen. Damit kehrte Deutschland de facto zum Status quo zurück, der im Jahr 2000 unter Rot-Grün vereinbart worden war.[97] Gegenüber dem rot-grünen Atomausstieg kam es zu einem Mehr an 8 Reaktorbetriebsjahren, auch das Jahr des endgültigen Atomausstiegs blieb mit 2022 gleich.[98]

Trotz der großen Mehrheit hatte es im Vorfeld der Rücknahme der Laufzeitverlängerung zum Teil scharfe Kritik von Wirtschaftspolitikern gegeben. Kritisch äußerten sich u.a. Außenminister Guido Westerwelle, und der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber und Helmut Kohl, während Wirtschaftsminister Rainer Brüderle den Deutschen Hysterie vorwarf. Die Bevölkerung stand jedoch mit großer Mehrheit hinter dem Vorhaben. Im September 2011 bezeichneten in einer repräsentativen Umfrage 80 % der Deutschen den zuvor erfolgten Atomausstieg als richtig, während ihn nur 8 % ablehnten. 12 % zeigten sich unentschieden.[99] Diese Zahlen wurden in weiteren Umfragen bestätigt. Im Juni 2013 – drei Monate vor der Bundestagswahl 2013 – erklärten in einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Verbraucherzentrale 82 % der Bürger, sie fänden die Ziele der Energiewende „völlig richtig“ oder „eher richtig“. 45 % fanden das Tempo des Ausbaus der erneuerbaren Energien „zu langsam“ und 26 % „gerade richtig“.[100]

Die Internationale Energieagentur (IEA) bezeichnete die deutsche Energiepolitik in ihrem Länderbericht „Deutschland 2013“ als fortschrittlich und gab ihre Bedenken gegenüber dem nationalen Atomausstieg auf. Die Bundesrepublik sei „auf dem richtigen Weg“. Als eines von wenigen Länder reduziere Deutschland seine CO2-Emissionen. Bedenklich sei allerdings die klimaschädliche Renaissance von Kohle als Energielieferant. Umso wichtiger seien der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Kostensenkungen bei ihren Technologien, wofür sich insbesondere das Erneuerbare-Energien-Gesetz als erfolgreiches Instrument erweise. Dort müsse perspektivisch nachgesteuert werden, um die Synchronisierung des Ausbaus mit der Infrastruktur voranzutreiben. Für die nächsten Jahre seien Versorgungssicherheit und ausreichende Erzeugungskapazitäten gewährleistet. Die IEA kritisierte die starke Strompreissteigerung; sie mahnte die Regierung, „die Kosten, aber auch die Vorteile“ gerecht und transparent zu verteilen und sozialen Ausgleich zu schaffen, um die Verbraucher zu entlasten und die Akzeptanz für die Energiewende zu erhalten. Eine optimale Marktentwicklung sei auf die Balance zwischen Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Kosteneffizienz angewiesen.[101] Auch die Weltbank sieht die Energiewende positiv. Im Juni 2013 erklärte Weltbank-Präsident Jim Yong Kim mit Hinweis auf die Energiewende, Deutschland sei eine Führungskraft, wenn es darum gehe, Wirtschaftswachstum vom Schadstoffausstoß zu entkoppeln sowie Klimawandel erfolgreich zu bekämpfen.[102]

Bereits seit einigen Jahren wird weltweit die Forschung und Erprobung verschiedener Energiewende-Technologien vorangetrieben. Neben der Verbesserung von Erneuerbare-Energien-Anlagen, der Energieeffizienz und der Energieeinsparung werden insbesondere viele Forschungs- und Demonstrationsprojekte für Energiespeicher vorangetrieben. Hierbei wird nach Möglichkeiten gesucht, kostengünstig und mit gutem Wirkungsgrad Strom auf unterschiedlichen Zeitskalen zentral oder dezentral zu speichern. Erste Batterie-Speicherkraftwerke und Power-to-Gas-Anlagen zur Speicherung von Strom im Erdgasnetz wurden bereits errichtet. Zudem existieren Pläne für unterirdische Pumpspeicherkraftwerke in ehemaligen Bergwerken und Druckluftspeicherkraftwerke, z. B. in Staßfurt. Auch unterschiedliche Wärmespeicher, sowohl mobile als auch stationäre Langzeit- und Kurzzeitspeicher, werden zunehmend in der Praxis erprobt. Im Solarbereich gewinnt hingegen der Eigenverbrauch von Solarstrom an Bedeutung.

Nach der Bundestagswahl bildeten Union und SPD eine große Koalition (Kabinett Merkel III); die meisten Zuständigkeiten für die Energiewende sind seitdem im Bundeswirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel (SPD) gebündelt.[103] Durch Minister Gabriel wurde eine EEG-Reform vorangetrieben, deren Ziel maßgeblich eine gerechtere Verteilung der Kosten war. Im Vorfeld war insbesondere Kritik an Ausnahmeregelungen für die Industrie laut geworden, nachdem die Zahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen durch eine von der schwarz-gelben Regierung beschlossene Gesetzesänderung von 753 im Jahr 2012 auf 2.098 im Jahr 2014 gestiegen war und sich die Entlastung von 2,5 auf 5 Mrd. Euro erhöht hatte. Daraufhin kündigte Gabriel eine Reduzierung um rund 500 Unternehmen an; ein Ziel, das nicht erreicht wurde. Stattdessen stieg die Zahl der befreiten Unternehmen im Jahr 2015 um knapp 100 Unternehmen auf insgesamt 2.180, was einen neuen Höchststand bedeutet. Parallel damit stieg die von der EEG-Umlage befreite Strommenge auf 110 Mrd. kWh, während die sich dadurch ergebende zusätzliche Belastung für nichtbefreite Unternehmen und Haushalte auf einen neuen Höchstwert von 1,37 ct/kWh anstieg. Insgesamt können 219 von 246 Branchen der Wirtschaft Ausnahmen von der EEG-Umlage beantragen.[104] Zum Juli 2015 wurde die Anzahl der Branchen, die Ausnahmegenehmigungen beantragen können, erneut erweitert.[105][106]

Politische Debatte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die deutsche Energiewende gilt als herausragendstes nationales Projekt Deutschlands. Deutschland zählt zu den Staaten, die weltweit die ambitioniertesten Ziele beim Übergang zu einer nachhaltigen Energieversorgung verfolgen. Die öffentliche Debatte über die Energiewende im Allgemeinen als auch ihre konkrete Ausgestaltung ist jedoch in hohem Maße politisiert und ist oft ideologisch motiviert oder von Eigennutz getrieben.[107] Zentrale Aspekte der Debatte über die Energiewende, die insbesondere nach dem zweiten Atomausstieg 2011 z.T. stark diskutiert wurden bzw. werden, sind die Versorgungssicherheit, die Kosten der Energiewende sowie die Verteilung der Kosten zwischen Bürgern und Industrie.

Im Januar 2012 warnten mehr als dreißig führende Energieforscher Deutschlands in einem offenen Brief vor dem Scheitern der Energiewende in Deutschland. In diesem Schreiben – adressiert an Bundeskanzlerin Angela Merkel, den damaligen Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Norbert Röttgen sowie an die Mitglieder des Umwelt- und des Wirtschaftsausschusses des Bundestages – heißt es, das Vorhaben werde nur bei einer „dauerhaften Senkung des Energiebedarfs gelingen“. Überall dort, wo es wirkungsvolle Instrumente zu entwickeln gelte, um den Energieverbrauch zu senken, seien die konkreten Signale bisher „zwiespältig“. Die Forscher fordern, „die Bremsen zu lösen und in allen Handlungsfeldern eine Energieeinsparpolitik zu gestalten, die den selbst gesetzten ambitionierten Regierungszielen gerecht wird“.[108]

In der Wirtschaft wird das Thema Energiewende ambivalent betrachtet. Unternehmen wie z. B. Siemens und Munich Re, Hersteller der EE-Branche und größere Teile des Handwerks[109] sehen Vorteile der Energiewende.[110] Im April 2012 bezeichnete Hildegard Müller, die Hauptgeschäftsführerin des BdEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) die Energiewende als „unumkehrbar“ („Es geht nicht mehr darum, ob, sondern wie sie umgesetzt werden wird.“). Zugleich forderte Müller von der Politik geeignete(re) Rahmenbedingungen für die Transformation der Energiemärkte.[111]

Im März 2013 teilte das Bundesumweltministerium mit, dass Deutschland voraussichtlich seine Klimaschutzziele bis 2020 verfehlen wird. Ziel war eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent; erwartet werde nun eine Reduktion zwischen 33 und 35 Prozent, je nach Wirtschaftsentwicklung. Ursache hierfür sei der derzeit nicht funktionierende EU-Emissionshandel.[112] Durch ein massives Überangebot an Zertifikaten (Stand März 2013) liegt deren Preis bei einem Bruchteil des ursprünglich vorgesehenen Niveaus, wodurch es für Unternehmen kaum Anreize gibt, in emissionsarme Technologien zu investieren. Eine Reform des Emissionhandels, die die Europäische Kommission sowie Minister Altmaier für dringend notwendig halten, lehnte der damalige Wirtschaftsminister Philipp Rösler strikt ab.[113] Das deutsche 40-Prozent-Emissionsminderungsziel ist jedoch lediglich als ein politisches Ziel zu verstehen; die rechtsverbindlichen Vorgaben für Deutschland im Rahmen des EU-Rechts betragen nur 31 bis 35 Prozent.[114] Vielfach wird deshalb gefordert, ein verbindliches nationales Klimaschutzgesetzes zu verabschieden.

Debatte um Versorgungssicherheit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Infolge des Atomausstiegs entbrannte eine öffentliche Debatte über die Versorgungssicherheit in Deutschland, wobei die Gefahr eines Stromausfalles aufgrund nicht ausreichender Erzeugungskapazitäten in Süddeutschland betont wurde (zum Verlauf der Debatte siehe hier). Mit einer durchschnittlichen Nichtverfügbarkeit von Strom von 15,91 Minuten für Endverbraucher war Deutschland im Jahr 2012 das Land mit der höchsten Versorgungssicherheit. Um diese weiterhin trotz Ausbaus fluktuierender Erneuerbaren Energien und der Abschaltung konventioneller Kraftwerke gewährleisten zu können, sind jedoch zunehmend Flexibilisierungsmaßnahmen wie z.B. Netzausbau, Lastmanagement sowie Speicherausbau notwendig.[115]

Seit Jahresende 2012 müssen Übertragungsnetzbetreiber und Bundesnetzagentur frühzeitig und verbindlich über die geplanten Stilllegungen von Kraftwerken informiert werden und die endgültige Stilllegung systemrelevanter Kraftwerke kann gegen Bezahlung abgewendet werden. Hinzu kommt, dass ab 2013 die Bundesnetzagentur den Bedarf an Erzeugungskapazität für eine Netzreserve ermitteln und diese dann beschaffen soll. Für den Winter 2011/2012 wurde mit österreichischen Stromkonzernen vereinbart Kraftwerkskapazitäten bereitzuhalten, um notfalls aushelfen zu können (siehe auch Kaltreserve).[116] Eine weitere Maßnahme war der Beschluss eines Netzentwicklungsplans, in dem der Ausbaubedarf des deutschen Strom- und Gasnetzes in den nächsten 10 Jahren aufgestellt wurden. Unter anderem sind dabei vier große sogenannte „Stromautobahnen“ geplant, wobei bei Zweien eine Teilverkabelung in HGÜ-Technik zulässig ist.[117] In der öffentlichen und politischen Diskussion wird die Notwendigkeit von zwei dieser Stromtrassen, der Südostlink und des Südlink, kontrovers diskutiert.

Obwohl im Jahr 2012 acht Kernkraftwerke weniger in Betrieb waren, verzeichnete Deutschland einen neuen Rekordstromexport. Sogar in den strengen Frostperioden des Winters 2011/2012, die als der erste große Testfall der Stromnetzstabilität angesehen wurde, blieb Deutschland während der Tagesspitzenlast zumeist Netto-Stromexporteur. Im Tagesschnitt wurden 150–170 GWh Strom vor allem nach Frankreich exportiert, das aufgrund seiner vielen mit Strom beheizten Wohnungen eine stark erhöhte Stromnachfrage hatte. Dies entspricht der Produktionsmenge von fünf bis sechs großen Kernreaktoren.[118] Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurden im gesamten Jahr 2012 66,6 TWh elektrische Energie exportiert, importiert wurden 43,8 TWh, was einen Exportüberschuss von 22,8 TWh bedeutet (entspricht etwas weniger als 4 Prozent der Nettostromerzeugung). Der Exportüberschuss wuchs dabei gegenüber dem Vorjahr auf das Vierfache und erreichte den höchsten Stand der vergangenen vier Jahre. Mit der Stromausfuhr wurden 3,7 Mrd. Euro eingenommen, für die Einfuhr mussten 2,3 Mrd. Euro aufgewendet werden, so dass Deutschland einen Exportüberschuss von 1,4 Mrd. Euro erzielen konnte.[119] Damit betrug der Wert der ausgeführten elektrischen Energie 5,56 ct/kWh, während der Wert der importierten elektrischen Energie mit 5,25 ct/kWh etwas niedriger lag. Die Entwicklung der deutschen Stromhandelsbilanz wird im Artikel Energiemarkt ausführlich dargestellt. Der Grund hierfür ist, dass Frankreich während Zeiten niedrigen Strombedarfs viel elektrische Energie zu dann niedrigen Preisen exportiert, um seinen v.a. aus in der Grundlast laufenden Kernkraftwerken bestehenden Kraftwerkspark nicht drosseln zu müssen. Deutschland exportiert dagegen v.a. zu Zeiten höheren Strombedarfs, also während Mittel- und Spitzenlast, wenn die Strompreise für gewöhnlich höher liegen.[120] Auch 2013 lag der Durchschnittspreis exportierten Stroms oberhalb des Preises importierten Stroms.[121]

Treffen hohes Angebot und niedrige Nachfrage zusammen, kann es an der Strombörse zu negativen Strompreisen kommen, was bedeutet, dass während bestimmter Stunden die Stromkäufer für die Abnahme von Strom bezahlt werden. Im ersten Halbjahr 2013 waren das 36 Stunden[122] von insgesamt 4380 Stunden. Dies passierte während der sonnigen Jahreszeit häufig am Vor- oder Nachmittag und in der dunklen Jahreszeit häufig in der Nacht. Einen negativen Strompreis gab es beispielsweise am Sonntag, dem 16. Juni 2013, um 15 Uhr und am ersten Weihnachtsfeiertag 2012 um vier Uhr morgens. Der negative Strompreis kommt nicht unerwartet zustande, da die Wettervorhersage recht genaue Vorhersagen für den Energiehandel zur Verfügung stellt, so eine Windleistungsvorhersage für kurze Zeiträume von einigen Minuten bis zu zwei Tagen und eine Mittelfristvorhersage für bis zu acht Tagen.

Im Zuge der Energiewende in Deutschland wird zudem diskutiert, ob wegen des Atomausstiegs in Süddeutschland Kraftwerke mit gesicherter Leistung neu gebaut werden sollen. Dies widerspräche dem Ziel, den Kohlendioxid-Ausstoß zu senken. So wird insbesondere die Abschaltung von Kernkraftwerken in Süddeutschland sowie die unzureichende Netzsituation als Argument für den Neubau von Gaskraftwerken im Süden Deutschlands angeführt. Diese sollen als Brücke dienen, bis genügend Speicher errichtet und die Stromnetze ertüchtigt sind. Die Erhöhung des Anteils von Strom aus Gaskraftwerken, wie sie teilweise für einen Übergangszeitraum als Backup gefordert werden, kann vorübergehend die Abhängigkeit von ausländischen Gaslieferanten, insbesondere Russland, erhöhen. Diese könnte durch Förderung deutschen Erdgases vermindert werden, die jedoch wegen des in diesem Zusammenhang notwendigen Frackings politisch nur sehr schwer durchsetzbar ist. Allerdings werden auch bisher mit Ausnahme von Braunkohle auch alle weiteren Primärenergieträger (Steinkohle, Uran, Erdöl) weitestgehend nach Deutschland importiert; so stammen beispielsweise auch 23 % der in Deutschland verbrauchten Steinkohle aus Russland.[123] Umstritten ist, inwiefern diese neuen Back-Up-Kraftwerke überhaupt nötig sind oder ob sich die wegfallende Leistung in Süddeutschland durch andere Maßnahmen, insbesondere dem Ausbau von Stromnetzen und Speichern, kompensieren lässt.[124] Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass derzeit europaweit Überkapazitäten an konventionellen Kraftwerken herrscht.[125]

Im Juli 2013 warnten sowohl die EU als auch das Umweltbundesamt vor Panikmache durch Energiekonzerne. Diese hatten zuvor angekündigt, aufgrund der gesunkenen Börsenstrompreise in großem Stil konventionelle Kraftwerke stilllegen zu wollen, wodurch Stromausfälle drohten. Die EU hält derartige Drohungen für „absichtlich übertrieben“. Diese Ankündigungen würden bewusst von Energiekonzernen gestreut, um über politischen Druck auf Regierungen die Schaffung von Kapazitätsmärkten voranzutreiben. Auf diese Weise könnten Stromkonzerne Subventionen für den Weiterbetrieb von konventionellen Kraftwerken erlangen, obwohl diese nicht notwendig seien. Es bestünde „das Risiko, dass Firmen ihre Intention, Kapazitäten zu schließen, absichtlich übertreiben, um zusätzliche Umsätze zu machen“.[126][127]

Im Oktober 2014 wurden die europaweiten Überkapazitäten mit mindestens 100 GW angegeben, wovon etwa 60 GW in dem für Deutschland maßgeblichen Netzgebiet liegen. Es wird daher auf Jahre mit Überkapazitäten im Strommarkt gerechnet. Für Deutschland selbst werden die Überkapazitäten auf circa 10 GW beziffert.[128]

Kostendebatte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit im Herbst 2012 bekannt wurde, dass der Strompreis – unter anderem wegen einer zum 1. Januar 2013 stark steigenden EEG-Umlage – steigen würde, ist das EEG verstärkt in der Diskussion. Unter anderem wurde eine Deckelung der EEG-Umlage und/oder der jährlich geförderten Neubaumenge gefordert.

Bundespräsident Joachim Gauck warnte am 5. Juni 2012 davor, dass die Energiewende nicht „allein mit planwirtschaftlichen Verordnungen“ gelänge und „wohl auch nicht mit einem Übermaß an Subventionen“, sondern vielmehr mit „überzeugenden Innovationen und im fairen Wettbewerb“. Deshalb sei es notwendig, „einen verlässlichen politischen Rahmen zu setzen“, so dass „Schädliches vermieden und Gewünschtes erreicht wird. Marktwirtschaftliche, wachstumsfreundliche Umweltpolitik“ heiße für ihn, „dass Kosten für Umweltbelastungen und Umweltrisiken den Verursachern in Rechnung gestellt werden und nicht den Steuerzahlern. Und dass umweltfreundliche Produktion sich für Unternehmen im Wettbewerb auszahlt.“ Zugleich warnte Gauck davor, die Kosten für die Umweltpolitik nachfolgenden Generationen aufzubürden, da eine solche Haltung „schlicht verantwortungslos“ wäre. Ebenfalls mahnte er, dass sich auf der Erde jedes Leben „im Einklang mit der Natur entfalten“ könne, deshalb sei langfristig „ökonomisch nur sinnvoll, was ökologisch vernünftig“ sei.[129][130]

Im Februar 2013 äußerte der Rat für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung, dass es eine Schieflage in der Strompreisdebatte gebe. Obwohl die Energiewende nur für einen Teil der Strompreissteigerungen verantwortlich sei, werde oft sie alleine dafür verantwortlich gemacht. Zudem mache die Stromrechnung weiterhin nur zwei bis drei Prozent der Kosten eines Durchschnittshaushalts bzw. 21 % der Gesamtenergiekosten aus – aber 37 % für Transport (Benzin/Diesel) und 42 % für Wärme. Während die Wärmekosten seit 2007 um 46,7 % gestiegen seien, habe sich der Strom nur um 29 % verteuert; der Anstieg der Wärmekosten werde jedoch im Gegensatz zu den Stromkosten in der Energiekostendebatte nicht thematisiert. Um den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien systemverträglich gestalten zu können, müsse das EEG weiterentwickelt werden, Ausnahmen für die Industrie überprüft werden und zudem auf europäischer Ebene Korrekturen am EU-Emissionshandel durchgeführt werden.[131][132]

Kritiker monierten, dass die Finanzierung der Energiewende in Deutschland ungleich verteilt ist.[133] Arme Haushalte zahlten laut einer Studie des IdW (Institut der Deutschen Wirtschaft) gemessen an ihrem Vermögen bis zu zehnmal so viel für die Subvention von Erneuerbaren Energien als reiche.[134] Zudem sind (Stand Juni 2012) energieintensive Unternehmen von der Umlage weitgehend befreit, sodass laut Bundesnetzagentur Großunternehmen, die zusammen 18 % des deutschen Stroms verbrauchen, nur 0,3 % der Umlage tragen müssen. Die meisten Kleinunternehmen und Mittelständler sind dagegen nicht befreit.[135][136] Die EU-Kommission sah darin eine Art von Subvention(ierung) für Großunternehmen zulasten von Kleinunternehmen und Privatverbrauchern und leitete im Juni 2012 ein Beihilfeverfahren ein.[137]

Auch wurde kritisiert, dass die schwarz-gelbe Regierung durch eine starke Ausweitung der Ausnahmen für die Industrie die Kosten für die Energiewende auf immer weniger Schultern (insbesondere Kleinunternehmen sowie Privatbürger) verteilt. Beispielsweise wurde die Schwelle, ab der Ausnahmeregelungen für Unternehmen greifen, von 10 GWh pro Jahr auf 1 GWh reduziert, entsprechend dem Stromverbrauch von rund 250 Haushalten. Infolgedessen stieg die Zahl der Unternehmen, die die Ausnahmeregelung beantragten, von 813 im Jahr 2011 auf 2.023 alleine bis September 2012 an, 2006 waren es erst etwa 400 Unternehmen gewesen.[138][139] Für 2013 rechnet das Bundesumweltministerium infolge der Ausweitung der Sonderregelungen mit rund 5.000 Unternehmen, die eine Befreiung von der EEG-Umlage beantragen.[140]

Im Juli 2013 kritisierte der VWL-Professor Justus Haucap (bis 2012 Vorsitzender der Monopolkommission) die hohen Kosten der Energiewende. Man könnte diese viel günstiger haben, wenn man mehr Wettbewerb nutzen würde. Es sei ordnungspolitisch das beste, allein den CO2-Handel wirken zu lassen. Wenn das nicht erreichbar sei, sollten Erneuerbare Energien mittels eines Grünstrom-Quotenmodell technologieneutral gefördert werden.[141] Dem widerspricht Felix Ekardt und macht außerdem geltend, dass die Kostendebatte viele Aspekte vergesse, etwa die drohenden langfristigen Kosten des Klimawandels und die drohenden Preissteigerungen bei den fossilen Brennstoffen.[142]

Zudem wird im Rahmen der Energiewende auch die Besteuerung und gesellschaftliche Verteilung von wirtschaftlichen Gewinnen aus der Stromerzeugung und verwandten Dienstleistungen diskutiert.[143][144]

Kohleausstieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit dem Atomausstieg und dem Regierungswechsel 2013 verstärken sich Initiativen zu einem schrittweisen Kohleausstieg, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Da nach Zielen der Bundesregierung Erneuerbare Energien im Jahr 2050 mindestens 80 % der Stromversorgung decken sollen, wird Kohle nur noch zu maximal 20 % am Strommix beteiligt sein. Zugleich muss die Kohleverstromung zurückgefahren werden, um das Ziel einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 80 % bis 2050 zu erreichen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stellte im November 2014 erste Vorschläge und im März 2015 ein Eckpunktepapier vor, das vorsieht, alte und ineffiziente Kohlekraftwerke noch vor 2020 abzuschalten. Dies soll über eine Klimaschutzabgabe erreicht werden.[145]

Frankreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 2012 entwickeln sich in Frankreich politische Diskussionen zum Thema Energiewende und wie die französische Wirtschaft davon profitieren könnte.[146] Der Hintergrund der Diskussion ist, dass sich in den kommenden Jahren mehrere französische Atomkraftwerke dem Ende ihrer 40-jährigen Laufzeit nähern.

Im September 2012 prägte die Umweltministerin Delphine Batho den Begriff „Ökologischer Patriotismus“. Die Regierung begann einen Arbeitsplan für einen möglichen Beginn der Energiewende in Frankreich. Dieser sollte bis Juni 2013 folgenden Fragen nachgehen:[147]

  • Wie kann Frankreich in Richtung Energieeffizienz und Energieeinsparung gehen? Dies umfasst Überlegungen zu veränderten Lebensstilen, Änderungen in Produktion, Verbrauch und Transport.
  • Welchen Weg kann man gehen um den angepeilten Energiemix im Jahre 2025 zu erreichen? Die Klimaschutzziele Frankreichs fordern eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 40 % bis 2030 und 60 % bis zum Jahr 2040.
  • Auf welche erneuerbaren Energien soll Frankreich setzen? Wie sollen die Nutzung von Wind- und Sonnenenergie gefördert werden?
  • Mit welchen Kosten und Finanzierungsmodellen muss für Beratung und Investitionsförderung für alternative Energien gerechnet werden? Mit welchen für Forschung, Renovierung und Erweiterung der Fernwärme, Biomasse und Geothermie? Eine Lösung könnte eine Fortführung der CSPE (Contribution au service public de l'électricité) sein, eine Steuer, die auf die Stromrechnung aufgeschlagen wird.

Die Umweltkonferenz für nachhaltige Entwicklung am 14. und 15. September 2012 behandelte als Hauptthema das Thema Umwelt- und Energiewende.[148] Dort stellte Präsident François Hollande konkrete Ziele der Energiewende vor, die er als „strategische Entscheidung“ bezeichnete. Demnach soll der Verbrauch fossiler Brennstoffe bis 2050 halbiert werden, als Zwischenziel strebt die Regierung eine Senkung um 30 % bis zum Jahr 2030 an. Neben einer verstärkten Förderung von Erneuerbaren Energien sowie von Elektrofahrzeugen soll zudem der Anteil der Atomkraft bis 2025 von heute rund 75 % auf dann 50 % reduziert werden. Auch sollte 2016 das Kernkraftwerk Fessenheim vom Netz gehen, wie Hollande vor seiner Wahl zum Präsidenten versprochen hatte. Dieser Termin wurde später aus 2017 und schließlich auf 2018 verlegt.[149][150] Zuvor war bereits im August 2013 unter den Regierungsparteien eine Abgabe für umweltschädliche Energien vereinbart worden.[151] Diese soll ab 2014 schrittweise für fossile Brennstoffe eingeführt werden und sich nach den von diesen verursachten Emissionen richten; auch eine Gewinnabgabe für Kernkraftwerke ist geplant.[152]

Im April 2014 kündigte Ségolène Royal, die neue Umwelt- und Energieministerin (im Kabinett Valls) für Juli 2014 einen Gesetzesentwurf an. In diesem soll definiert werden, wie der Anteil der Kernenergie an der französischen Stromproduktion bis 2025 auf 50 % gesenkt werden soll. Der Plan umfasst eine Liste von sechs prioritären Zielen, darunter auch der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien. Es sollen (Stand April 2014) 100.000 Arbeitsplätze in der Green Economy geschaffen werden.[153]

Im Oktober 2014 wurde das Energiewende-Gesetz im französischen Parlament mit 314 zu 219 Stimmen beschlossen. Es sieht vor, den Anteil der Kernenergie am Strommix bis 2025 auf 50 % zu reduzieren, aktuell sind es etwa 75 %. Die Leistung der Kernkraftwerke wurde auf 63,2 Gigawatt gedeckelt. Zudem soll die Gebäudeisolation stark verbessert werden, eine Million Ladestationen für Elektroautos geschaffen werden und die Erneuerbaren Energien stark ausgebaut werden. Dadurch soll der Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent sinken. Der Gesamtenergieverbrauch soll bis 2050 auf die Hälfte des heutigen Wertes sinken.[154]

Im Juli 2015 passierte das Gesetz endgültig die Nationalversammlung. Als Zwischenziel soll der Anteil der Atomkraft bis 2025 auf 50 % fallen und der Anteil erneuerbaren Energien bis 2030 auf 40 % steigen. Zudem soll der Kohlenstoffdioxidausstoß bis 2050 gegenüber 1990 um 75 % reduziert werden.[155]

Im französischen Klimaplan 2050 wurde Anfang 2017 festgeschrieben, dass die CO2-Emissionen des Energiesektors auf der Basis des Jahres 1990 bis 2013 um 40 % und bis 2050 um 96 % gesenkt werden sollen. Das 75-%-Ziel über alle Sektoren hinweg wurde bestätigt.[156]

Im Bereich Windenergie waren mit Stand zum 31. Dezember 2016 etwa 12 Gigawatt Leistung installiert. Insgesamt 1,56 Gigawatt sind 2016 neu ans Netz gegangen. Bis 2018 sollen 15 Gigawatt an Leistung erreicht werden.[157]

Im Juli 2017 gab der französische Energieminister Hulot bekannt, dass Frankreich bis 2025 bis zu 17 Reaktoren schließen will. Parallel dazu solle der Energieverbrauch sinken und „die Stromproduktion diversifiziert“ werden.[158][159]

Indien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anfang 2017 lag der Erneuerbare-Energien-Anteil im Stromsektor bei 16 Prozent. Davon machen etwa neun Prozent Windkraft und knapp drei Prozent Photovoltaik aus.[160] Größte Energiequelle ist zurzeit noch die Kohlekraft. Einer Studie zufolge braucht Indien möglicherweise keine neuen Kohlekraftwerke um den steigenden Strombedarf zu decken, da bis zum Jahr 2026 die vorhandenen oder im Bau befindlichen Kraftwerke ausreichen. Ebenso würde der steigende Strombedarf durch die weiter günstigen Erneuerbaren Energien und mittels Stromspeicher gedeckt werden. Ferner sei der Kohleausstieg bis 2050 möglich. Aktuell sind nach offiziellen Angaben 50 Gigawatt (nach anderen Angaben 65 Gigawatt) Kohlekraftwerke im Bau, weitere 178 Gigawatt geplant. Durch die neuen Kraftwerke könnten große Überkapazitäten auf dem indischen Strommarkt entstehen.[161][162]

Die indische Regierung hat 2015 erklärt, bis 2030 einen Anteil von 40 Prozent installierter Energieleistung aus nicht-fossilen Energieträgern verwirklichen zu wollen. Dies bedeutet eine Vervierfachung gegenüber dem heutigen Stand.[163] Ebenso sollen die Erneuerbaren Energien bis 2022 eine installierte Leistung von 175 Gigawatt aufweisen; davon sollen 100 Gigawatt Photovoltaik sein. Dabei sollen nach anderen Angaben bis 2020 insgesamt 40 Gigawatt Photovoltaik in großen Parks realisiert worden sein. Die Park sollen jeweils 500 Megawatt installierte Leistung umfassen.[160] Als ehrgeiziges Ziel plant die Regierung außerdem bis 2030 eine vollständige Umstellung auf Elektrofahrzeuge.[161]

Japan[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das zerstörte Kernkraftwerk Fukushima Daiichi; v.l.n.r. Reaktorblöcke 4 bis 1 (5 und 6 sind nicht im Bild). Die Kernschmelzen in drei Kernreaktoren waren Auslöser für mehrere Staaten, ihre Atompolitik zu verändern bzw. ganz auf die Kernenergienutzung zu verzichten: In Deutschland, Belgien und der Schweiz wurde ein Atomausstieg beschlossen

Am 11. März 2011 ereignete sich in Japan das Tōhoku-Erdbeben 2011, infolgedessen ein Tsunami ausgelöst wurde, durch den mehr als 18.000 Menschen getötet wurden. Zudem löste die Naturkatastrophe die Nuklearkatastrophe von Fukushima aus, bei der es zu mehreren Kernschmelzen im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi kam. Daraufhin wurde die Energiepolitik in Japan neu überdacht. Der Anteil der Kernenergie am Strommix soll sinken, zudem erneuerbare Energien deutlich ausgebaut werden.

Am 18. Juni 2012 bestätigte der damalige Wirtschafts- und Industrieminister Yukio Edano das ab dem 1. Juli gültige Einspeisegesetz für Erneuerbare Energien nach deutschem Vorbild.[164] Die gewährten Fördersätze liegen erheblich über denen in anderen Ländern, weshalb im Besonderen ein Solarboom ausbrach. Zum 1. April 2013 waren bereits Solaranlagen mit 5,3 GW in Betrieb und zur Einspeisevergütung zugelassen waren zum 31. Mai 2013 rund 17,5 GW Solaranlagen.[165] Japanische Unternehmen sind bei Batterie-Speicherkraftwerken für Systemdienstleistung im Stromnetz weltweit führend, so dass Japan bereits Demonstrationsanlagen mit einer Speicherkapazität von 20-MWh und 60-MWh baut (Stand Oktober 2013).[166]

Am 14. September 2012 beschloss die japanische Regierung auf einem Ministertreffen in Tokio einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis in die 2030er-Jahre, spätestens aber bis 2040. Die Regierung teilte mit, man wolle „alle möglichen Maßnahmen“ ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen.[167] Wenige Tage später schränkte die Regierung den geplanten Atomausstieg wieder ein, nachdem die Industrie gedrängt hatte, die Pläne zu überdenken. Angeführte Argumente waren, dass ein Atomausstieg die Wirtschaft belasten und es aufgrund des Imports von Öl, Kohle und Gas zu hohen Mehrkosten kommen würde. Daraufhin billigte die Regierung die Energiewende, ließ aber den Zeitpunkt für die Stilllegung der Kernkraftwerke offen.[168] Im April 2014 machte das Kabinett Abe den vollständigen Kernenergieausstieg rückgängig. Es wurde ein neuer Energieplan beschlossen, nach dem weiter Kernkraftwerke betrieben werden sollen, wobei jedes Kraftwerk zunächst auf die Sicherheit überprüft werden soll. Allerdings soll der Anteil der Kernenergie am Energiemix insgesamt zurückgefahren und stattdessen verstärkt Erneuerbare Energien zum Einsatz kommen.[169]

Angestrebt wird vom Kabinett Abe ein Atomstromanteil von knapp 20 %; vor Fukushima waren es ca. 30 % gewesen. Mit Stand April 2015 erhielten insgesamt 4 der 48 Kernkraftwerksblöcke nach Überprüfen der neu eingeführten erhöhten Sicherheitsbestimmung durch die staatliche Atomaufsichtsbehörde die Genehmigung für ein Wiederanfahren. Zuvor waren bis 2013 alle Kernkraftwerke sukzessive vom Netz genommen worden. Bisher steht das Anfahren dieser vier Reaktorblöcke jedoch aus, da ein Gericht mit Verweis auf die nicht nachgewiesene Erdbebensicherheit den Betrieb der Reaktoren untersagt hat.[170]

Jordanien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jordanien importiert etwa 97 % seiner Energie und gab dafür 2016 ca. 20 % seines Bruttoinlandsproduktes aus. Das Land möchte den Anteil der Erneuerbaren Energien von zwei Prozent (2011) auf zehn Prozent bis 2020 erhöhen, indem 600 MW Solar- und 1.200 MW Windenergie ausgebaut werden. Insgesamt soll die Abhängigkeit von Energieimporten auf 65 % gesenkt werden und Maßnahmen zur Energieeffizienz, bspw. im Gebäudesektor, umgesetzt werden.[171]

Mexiko[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die mexikanische Regierung plant die Erhöhung des Erneuerbaren-Energien-Anteil im Stromsektor von 16 Prozent (2016) auf 50 Prozent im Jahr 2050.[172]

Norwegen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die norwegische Stromerzeugung ist mit 99 % Anteil nahezu vollständig auf Wasserkraft basierend. Mit verschiedenen Maßnahmen arbeitet das Land darauf hin, CO2-neutral zu werden. Zusätzlich zur Wasserkraft gibt es ambitionierte Pläne zur Errichtung eines 1.000-Megawatt-Windparks. Allgemein soll bis 2020 die Strommenge aus Windkraft verdreifacht werden. In Norwegen existiert die höchste Dichte an Elektroautos pro Person. Zur Steigerung soll ab 2025 die Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotor verboten werden.[173]

Österreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Holzvergasungsanlage zur Deckung des Wärme- und Strombedarfs in Güssing

Die Energieerzeugung in Österreich ist traditionell auf Grund der geographischen Gegebenheiten stark geprägt durch erneuerbare Energien, insbesondere Wasserkraft. Der Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch lag im Jahr 2012 bei 32,2 %, im Stromsektor lag ihr Anteil sogar bei 75,4 % der Inlandsproduktion.[174] Auf Grund des Atomsperrgesetzes sind in Österreich keine Kernkraftwerke in Betrieb.

Die inländische Energieerzeugung macht aber in Summe nur 31 % des österreichischen Gesamtenergieverbrauchs, d. h. in den drei Sektoren Verkehr, Strom und Wärme aus. Der Gesamtenergieverbrauch wird gedeckt durch circa 42 % Öl, 23 % Erneuerbare Energien, 23 % Gas und 12 % Kohle. Relativ zum Gesamtenergieverbrauch erhöhte sich der Anteil erneuerbarer Energieträger in den letzten 20 Jahren nur um zirka einen Prozentpunkt. Er soll nach EU-Vorgaben bis 2020 auf 35 % zulegen.[175] Insbesondere im Bereich der Ökostromanlagen ist jedoch kein Trend zur Energiewende erkennbar – der tatsächliche Ökostromanteil nimmt in Österreich stetig ab. Auch wenn die Stromerzeugung durch Ökostromanlagen laufend wächst (von 37 TWh 1997 auf 45,4 TWh 2010) sinkt der relative Anteil der Ökostromanlagen am Gesamtenergieverbrauch (von 66 % 1997 auf 61 % 2010). Die von der EU in der Richtlinie 2001/77/EG für Österreich vorgeschriebenen Ziele für den Anteil an erneuerbaren Energien am (Brutto-)Stromverbrauch von 78,1 % für 2010 wurden somit deutlich verfehlt. Österreich droht daher ein Vertragsverletzungsverfahren, welches am 20. November 2013 eingereicht wurde.[176][177]

Windpark Andau/Halbturn im Burgenland

Eine Energiewende in Österreich kann man in einzelnen Dörfern, Städten und Regionen erkennen. So gilt beispielsweise Güssing im Burgenland als Vorreiter für unabhängige und nachhaltige Energiegewinnung. Seit 2005 erzeugt Güssing bereits bedeutend mehr Wärme (57,5 GWh) und Strom (14 GWh) aus nachwachsenden Rohstoffen als die Stadt selbst benötigt.[178] Im Osten Österreichs wird zudem die Windenergie stark ausgebaut. Insgesamt waren Ende 2014 1.016 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 2.095 MW in Betrieb. Das Regelarbeitsvermögen dieser Anlagen liegt bei mehr als 4,5 TWh, was etwa 7,2 % des österreichischen Strombedarfs entspricht. Der größte Teil dieser Anlagen steht mit jeweils rund 960 MW in den Bundesländern Niederösterreich und Burgenland.[179] Das Burgenland plante, basierend auf dem Landtagbeschluss vom 8. Juni 2006, bis 2013 den gesamten Strombedarf mit erneuerbarer Energie abzudecken. Dies wurde hauptsächlich durch die Errichtung weiterer Windenergieanlagen vorangetrieben, womit im März 2013 im Burgenland erstmals die angepeilte rechnerische Stromautarkie erreicht wurde.[180] Im Burgenland steht mit dem Windpark Andau/Halbturn zudem einer der größten Windparks Europas. Insgesamt verfügt der Windpark über 79 Windkraftanlagen der 3-MW-Klasse mit einer Gesamtleistung von etwa 237 MW.[181]

Saudi-Arabien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die saudi-arabische Regierung plant bis 2032 insgesamt 100 Mrd. Dollar an Investitionen in die Solarenergie. Es sollen 41 GW an Photovoltaik installiert werden. Bis 2023 sollen insgesamt 9.500 Megawatt an Wind- und Solarparks installiert werden. So sollen zehn Prozent der installierten Erzeugungskapazitäten aus Erneuerbaren Energien bestehen. 2013 verfügte das Land lediglich über 16 MW an Photovoltaik. Eine erste Windkraftanlage wurde Anfang 2017 errichtet.[182][183][184]

Schweiz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Schweizer Energiepolitik

Aufgrund des hohen Wasserkraftanteils von rund 60 % ist die Stromproduktion in der Schweiz bereits vergleichsweise nachhaltig. Da der Stromverbrauch aber nur 24 % des Gesamtenergieverbrauchs ausmacht, sind Mobilität/Logistik und Wärmeproduktion sehr viel relevanter für die Bilanz der Nachhaltigkeit, da die entsprechende Nachfrage primär durch fossile Brennstoffe befriedigt wird.[185]

Für die Energieproduktion aus Kernkraft ist die Schweiz von ausländischen Uran-Zulieferern abhängig, die teilweise beschuldigt werden, große Umweltschäden in den Abbaugebieten zu verursachen.[186] Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima haben Bundesrat und Parlament den Atomausstieg im Grundsatz beschlossen. Derzeit sind fünf Schweizer Atomkraftwerke am Netz, die 35 % der Schweizer Stromproduktion realisieren. Bisher wurden keine verbindlichen Termine zur Abschaltung der Atomkraftwerke ausgehandelt. Dies gilt auch für das Atomkraftwerk Beznau, das neben dem Atomkraftwerk Mühleberg (das bis Ende 2019 abgeschaltet werden soll[187]) zu den ältesten der Welt gehört. Gemäß Bundesrat sollen die Atomkraftwerke am Netz bleiben, solange sie sicher sind.[188]

Am 21. Mai 2017 stimmte die Schweizer Bevölkerung der Energiestrategie 2050 mit 58.2% Ja-Stimmen zu.[189] Dies hat zur Folge, dass der Bau neuer Atomkraftwerke verboten ist. Des Weiteren sollen Erneuerbare Energien und die effizientere Nutzung von Energie gefördert werden (siehe Maßnahmen der Energiestrategie 2050).

Südkorea[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der südkoreanische Präsident Moon Jae In kündigte im Juni 2017 an, Südkorea werde innerhalb der nächsten 40 Jahre komplett aus der Atomkraft aussteigen. Darüber hinaus kündigte Moon Jae In an, zehn Kohlekraftwerke bis 2021 schließen und keine neuen Kohlekraftwerke bauen zu wollen. Der Anteil Erneuerbarer Energien am Strommix soll bis 2030 von 6,6 auf 20% gesteigert werden, gleichzeitig soll der CO2-Ausstoß um 37% gesenkt werden.[190]

Spanien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Windpark in Spanien

Mit einem Anteil von 32 % an der Stromerzeugung im Jahr 2012 liegt der Anteil der Erneuerbaren Energien in Spanien europaweit auf hohem Niveau. Dies ist vor allem auf die große Bedeutung der Wasserkraft sowie der Windenergie zurückzuführen. Die Wasserkraft (ohne Pumpspeicher) trug mit 7,6 % zur Gesamtstromerzeugung, die Windenergie (41,8 TWh 2011[191]) kam 2012 auf einen Anteil von 18,2 % und lag damit hinter der Kernenergie (22,1 %) und GuD-Kraftwerken (19,3 %) auf dem dritten Platz in der Erzeugungsstatistik. Vergleichsweise geringe Bedeutung haben dagegen die Erzeugung aus Biomasse (1,8 %) sowie aus Solarenergie (4,3 %), die wiederum in Photovoltaik (3 %) und Solarthermische Kraftwerke (1,3 %) aufgeteilt werden kann.[192]

Im Jahr 2013 war die Windenergie nach vorläufigen Zahlen des Netzbetreibers Red Eléctrica de España der wichtigste spanische Stromproduzent. Mit einem Anteil von 21,1 % lag sie demnach knapp vor der Kernenergie mit 21,0 %, der Kohlekraft mit 14,6 % und der Großwasserkraft (14,4 %).[193]

Die Nutzung der Wasserkraft hat in Spanien wie in vielen Staaten mit entsprechenden Ressourcen eine lange Tradition. Die Entwicklung der Windenergie begann Mitte der 1990er Jahre, als staatliche Förderungen eingeführt wurden. Zudem sind die geographischen Bedingungen für die Windkraft günstig, Widerstände durch die Bevölkerung sind – unter anderem auch durch die geringe Siedlungsdichte – selten.[194] Ende 2012 waren in Spanien Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 22,8 GW installiert, womit Spanien hinter China, den USA und Deutschland weltweit auf dem vierten Rang lag.[195]

Die Photovoltaik, die zuvor ein Nischendasein fristete, erfuhr 2007 einen starken Anstieg, nachdem zuvor von der Regierung Zapatero eine Einspeisevergütung eingeführt wurde, die den Investoren hohe Renditen garantierte. Anschließend wurde die Solarförderung durch ein Moratorium wegen der großen Nachfrage auf eine bestimmte Anzahl von Sonnenstunden pro Jahr und eine Laufzeit von 25 Jahren begrenzt. Ende 2012 führte die konservative Regierung Rajoy eine Stromsteuer auch für Solarenergie ein und kündigte weitere Renditesenkungen an. Laut einem Bericht der EU-Kommission von 2012 sind hierfür jedoch vor allem „exzessive“ Ausgleichszahlungen für bereits abgeschriebene Kernkraftwerke und für die unrentablen spanischen Kohlebergwerke verantwortlich.[196] Zukünftig sollen Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen zusätzlich zu den Strommarktpreisen eine zusätzliche Zahlung und eine Investitionszulage erhalten. Damit soll eine „vernünftige Rentabilität“ ermöglicht werden.[197] Das spanische Industrieministerium plant derzeit (Juni 2014) eine kräftige Kürzung der Förderung für EE-Anlagen.[198]

Das spanische Unternehmen Gamesa gehört zu den weltweit größten Herstellern von Windkraftanlagen. Die Unternehmen Iberdrola, Acciona und EDP Renováveis sind weltweit aktive Unternehmen, die auch weltweit Windparks entwickeln und betreiben. Außerdem gehören ihnen etwa die Hälfte aller spanischen Windkraftwerke.

Taiwan[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Windkraftanlagen vor Kaohsiung (2009)

Der Anteil erneuerbarer Energien an der gesamten Energieerzeugung Taiwans (der Republik China) war bis vor wenigen Jahren noch gering und lag bei etwa 5 bis 10 Prozent. Die Energieversorgung von Taiwan wurde bisher durch das weitgehend in staatlichem Besitz befindliche Unternehmen Taiwan Power Company („Taipower“) gewährleistet. Seit Ende der 1970er Jahre/Anfang der 1980er Jahre waren auch drei Kernkraftwerke in Betrieb (siehe dazu Kernenergie in Taiwan). Eine weiteres viertes Kernkraftwerk wurde weitgehend fertiggestellt, ist aber bisher nicht in Betrieb gegangen, da in Taiwan seit den 1990ern eine engagierte Anti-Atomkraftbewegung herangewachsen ist, deren Proteste und Lobbyismus dies verhindert haben. Insbesondere seit der Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011 sind die Kernkraftbefürworter stark in die Defensive geraten. Politiker alle Couleur betonten die Notwendigkeit des Ausbaus regenerativer Energien.[199] Bei der Parlamentswahl 2016 gewann die kernkraftkritische Demokratische Fortschrittspartei (DPP) die absolute Mandatsmehrheit und zugleich wurde die DPP-Kandidatin Tsai Ing-wen ins Präsidentenamt gewählt. Am 20. Oktober 2016 verabschiedete die taiwanische Regierung einen Plan, nach dem Taiwan bis zum Jahr 2025 vollständig aus der Kernenergierzeugung aussteigen soll.[200] Der Plan sah einen deutlichen Ausbau der Solarstromproduktion bis zum Jahr 2025 auf 20 GW vor. Weitere 3 GW sollten durch Windenergie in Offshore-Windparks erzeugt werden.[201] In den Jahren 2014–2016 wurden zwei der drei laufenden Kernkraftwerke abgeschaltet.[202]

Thailand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bisher ist Thailand in hohem Maße von Energieimporten abhängig. Aus Öl, Gas und Kohle werden mit Stand 2012 über 80 % des Stromes erzeugt. Zusätzlich wird eine Verdopplung des Strombedarfes bis 2022 erwartet. Die Regierung will deshalb den Anteil der Erneuerbaren Energien im Stromsektor bis 2021 auf 25 % steigern. Dies soll unter anderem mit einer Stromeinspeiseverordnung passieren. Als Erfolg davon wird die Inbetriebnahme des Solarparks Nakhon Ratchasima mit einer installierte Leistung von 7,5 MW angesehen.[203] Bis zum Jahr 2036 soll der Anteil an Erneuerbaren Energien bei 30 % liegen.[204]

Tunesien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Regierung plant eine Erhöhung der installiertern Leistung von Erneuerbare-Energien-Anlagen von 300 MW (Anfang 2017) auf 4.700 MW im Jahr 2025.[20]

Türkei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Februar 2017 wurde berichtet, dass die Türkei eine Photovoltaikanlage mit einem Gigawatt installierter Leistung ausschreiben möchte. Diese soll bei Karapınar in der Provinz Konya im Süden des Landes entstehen. Im Zuge dessen ist vor Ort die Errichtung eines Solarenergiezentrums, eine Modulfabrik und ein Photovoltaik-Forschungszentrum geplant. Der in der Ausschreibung ermittelte Preis soll für 15 Jahre gewährt werden. Das Gesetz dazu wurde am 9. Oktober 2016 im Parlament verabschiedet.[20]

Die Türkei plant bis 2020 eine installierte Leistung von zwei Gigawatt an Erneuerbaren Energien.[205]

USA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2016 wurde von der Obama-Administration der Klimaplan 2050 beschlossen, der auf Basis des Jahre 2005 eine CO2-Reduktion um 80 % bis 2050 vorsieht. Erreicht werden soll dieses Ziel durch eine Verringerung des Primärenergieverbrauchs um 20 Prozent, durch eine Stromerzeugung, die zu 55 Prozent auf erneuerbare Energien basiert, sowie durch die Nutzung der CCS-Technik für Kohlekraftwerke.[206]

Vereinigtes Königreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Stromtrasse vor einem Windpark nahe Rye, Ost Sussex, England

Großbritannien hat sich das Ziel gesetzt, bis 2050 den Kohlenstoffdioxidausstoß gegenüber 1990 um 80 % zu reduzieren.[207] Zudem soll bis in die 2030er Jahre der Elektrizitätssektor dekarbonisiert, d.h. CO2-frei werden.[35] Um die Umstellung zu fördern, wird auf die Produktion von Kohlendioxid ein Mindestpreis von £18,08/Tonne (20,56 Euro/Tonne) erhoben. Dieser Mindestpreis wird zusätzlich zu den sich aus dem EU-Emissionshandel ergebenden Kosten berechnet und soll unter den aktuellen Marktbedingungen hoch genug sein, um einen Umstieg von emissionsintensiven Kohle- auf emissionsschwächere Gaskraftwerke zu bewirken.[208] Unter anderem aufgrund dieser Regelung sowie der Schließung mehrerer Kohlekraftwerke sank der Anteil der Kohleverstromung am britischen Strommix im Jahr 2016 auf 9,2 %. 2015 waren es noch 22,6 % gewesen. Bis spätestens 2025 will Großbritannien gänzlich aus der Kohleverstromung aussteigen.[209]

In Großbritannien sind Offshore-Windparks mit knapp 5,2 GW (Stand: 2016) im Betrieb, was gut einem Drittel der weltweit installierten Offshore-Leistung von etwa 14,4 GW entspricht. Ein großer Anteil dieser Windparks steht auf Flächen, die im Besitz der britischen Krone, dem Crown Estate, sind. Zusammen mit den an Land errichteten Turbinen waren Ende 2014 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 14,5 GW installiert, womit Großbritannien nach installierter Leistung weltweit auf Platz sechs rangierte.[24] Diese lieferten 2016 ca. 11,5 % des britischen Strombedarfs.[209]

Nachdem die Förderung der erneuerbaren Energien zunächst auf einer Quotenregelung („Renewables Obligation“) basierte, wobei allerdings die Ausbauziele immer wieder verfehlt wurden, stellte man das Fördersystem auf Einspeisevergütung um.[210] Die mangelnde Versorgungssicherheit sowie der Ausfall existierender Kraftwerkskapazität sind Gegenstand verschiedener Kontroversen.[211] Großbritannien gibt der Kernenergie einen Anteil an der zukünftigen Energieversorgung, weshalb EDF zwei neue Reaktoren Hinkley Point C1 und C2 bauen und betreiben soll.[212]

2013 veröffentlichte die Regierung eine neue Solarstrategie, mit der in den nächsten zehn Jahren die Solarkapazität von 2,5 auf 20 Gigawatt gesteigert werden soll.[213]

Im August 2015 kündigte die Regierung an, die Förderung von Photovoltaikanlagen um 90 Prozent zu kürzen.[214]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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  7. Nicola Armaroli, Vincenzo Balzani, Towards an electricity-powered world. In: Energy and Environmental Science 4, (2011), 3193-3222, S. 3216, doi:10.1039/c1ee01249e.
  8. Mark Z. Jacobson; Mark A. Delucchi, Providing all global energy with wind, water, and solar power, Part II: Reliability, system and transmission costs, and policies. In: Energy Policy 39, Vol. 3, (2011), 1170–1190, doi:10.1016/j.enpol.2010.11.045.
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  10. Vgl. Viktor Wesselak, Thomas Schabbach: Regenerative Energietechnik. Berlin/ Heidelberg 2009, S. 33f.; Felix Ekardt: Jahrhundertaufgabe Energiewende: Ein Handbuch. Berlin 2014, S. 50-52.
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  18. Oliver Geden/Severin Fischer: Moving Targets. Die Verhandlungen über die Energie- und Klimapolitik-Ziele der EU nach 2020. SWP-Studie, S1, Berlin 2014.
  19. Severin Fischer: Der neue EU-Rahmen für die Energie- und Klimapolitik bis 2030Handlungsoptionen für die deutsche Energiewende-Politik. SWP-Aktuell, A741, Berlin 2014.
  20. a b c d Türkei schreibt ein Gigawatt Solarstromleistung aus. In: ErneuerbareEnergien.de. 27. Februar 2017, abgerufen am 28. Februar 2017.
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  60. Rolf Wüstenhagen, Michael Bilharz, Green energy market development in Germany: Effective public policy and emerging customer demand. In: Energy Policy 34, (2006), 1681–1696, S. 1686f, doi:10.1016/j.enpol.2004.07.013.
  61. Maubach z. B. macht den Beginn der Energiewende am Inkrafttreten dieses Gesetzes fest. Vgl. Klaus-Dieter Maubach, Energiewende. Wege zu einer bezahlbaren Energieversorgung, Wiesbaden 2014, S. 39.
  62. a b Rolf Wüstenhagen, Michael Bilharz, Green energy market development in Germany: Effective public policy and emerging customer demand. In: Energy Policy 34, (2006), 1681–1696, S. 1684, doi:10.1016/j.enpol.2004.07.013.
  63. Matthias Heymann, Die Geschichte der Windenergienutzung 1890–1990. Frankfurt am Main – New York 1995, S. 343f.
  64. Mario Neukirch: Die internationale Pionierphase der Windenergienutzung. Dissertation. Göttingen 2010, S. 179, online.
  65. Mario Neukirch: Die internationale Pionierphase der Windenergienutzung. Dissertation. Göttingen 2010, S. 179f, online.
  66. Klaus-Dieter Maubach, Energiewende. Wege zu einer bezahlbaren Energieversorgung, Wiesbaden 2014, S. 40f.
  67. a b c d Lutz Mez, Energiekonsens in Deutschland? Eine politikwissenschaftliche Analyse der Konsensgespräche – Voraussetzungen, Vorgeschichte, Verlauf und Nachgeplänkel. in: Hans Günter Brauch (Hrsg.) Energiepolitik. Technische Entwicklung, politische Strategien, Handlungskonzepte zu erneuerbaren Energien und zur rationellen Energienutzung, Berlin/ Heidelberg 1997, 433–448, S. 439f.
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  69. Lutz Mez, Energiekonsens in Deutschland? Eine politikwissenschaftliche Analyse der Konsensgespräche – Voraussetzungen, Vorgeschichte, Verlauf und Nachgeplänkel. in: Hans Günter Brauch (Hrsg.) Energiepolitik. Technische Entwicklung, politische Strategien, Handlungskonzepte zu erneuerbaren Energien und zur rationellen Energienutzung, Berlin/ Heidelberg 1997, 433–448, S. 441.
  70. Lutz Mez, Energiekonsens in Deutschland? Eine politikwissenschaftliche Analyse der Konsensgespräche – Voraussetzungen, Vorgeschichte, Verlauf und Nachgeplänkel. in: Hans Günter Brauch (Hrsg.) Energiepolitik. Technische Entwicklung, politische Strategien, Handlungskonzepte zu erneuerbaren Energien und zur rationellen Energienutzung, Berlin/ Heidelberg 1997, 433–448, S. 442.
  71. Lutz Mez, Energiekonsens in Deutschland? Eine politikwissenschaftliche Analyse der Konsensgespräche – Voraussetzungen, Vorgeschichte, Verlauf und Nachgeplänkel. in: Hans Günter Brauch (Hrsg.) Energiepolitik. Technische Entwicklung, politische Strategien, Handlungskonzepte zu erneuerbaren Energien und zur rationellen Energienutzung, Berlin/ Heidelberg 1997, 433–448, S. 443.
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  74. a b c Staffan Jacobsson, Volkmar Lauber, The politics and policy of energy system transformation—explaining the German diffusion of renewable energy technology. In: Energy Policy 34, (2006), 256–276, S. 267, doi:10.1016/j.enpol.2004.08.029.
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  76. a b Rolf Wüstenhagen, Michael Bilharz, Green energy market development in Germany: Effective public policy and emerging customer demand. In: Energy Policy 34, (2006), 1681–1696, S. 1685, doi:10.1016/j.enpol.2004.07.013.
  77. a b Staffan Jacobsson, Volkmar Lauber, The politics and policy of energy system transformation—explaining the German diffusion of renewable energy technology. In: Energy Policy 34, (2006), 256–276, S. 268, doi:10.1016/j.enpol.2004.08.029.
  78. Joachim Radkau, Lothar Hahn, Aufstieg und Fall der deutschen Atomwirtschaft, München 2013, S. 353.
  79. a b Julia Mareike Neles, Christoph Pistner (Hrsg.), Kernenergie. Eine Technik für die Zukunft?, Berlin – Heidelberg 2012, S. 7f.
  80. a b Joachim Radkau, Lothar Hahn, Aufstieg und Fall der deutschen Atomwirtschaft, München 2013, S. 350.
  81. Gemeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit.. Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Abgerufen am 30. Oktober 2014.
  82. 1993 starteten z.B. mehrere Energieversorgungsunternehmen, darunter RWE, eine Anzeigenkampagne in deutschen Zeitungen, die u.a. behauptete, dass "Sonne, Wasser oder Wind [...] auch langfristig nicht mehr als 4 % unseres Strombedarfs decken" [könnten]. Vgl. Christian Friege, Ralph Kampwirth, Vergessen Sie Grundlast!, in: Hans-Gerd-Servatius, Uwe Schneidewind, Dirk Rohlfing (Hrsg.), Smart Energy. Wandel zu einem nachhaltigen Energiesystem, Berlin Heidelberg 2012, 159–172, S. 159.
  83. Joachim Radkau, Lothar Hahn, Aufstieg und Fall der deutschen Atomwirtschaft, München 2013, S. 355f.
  84. Florentina Paraschiv, David Erni, Ralf Pietsch, The impact of renewable energies on EEX day-ahead electricity prices. In: Energy Policy 73, (2014),196–210, S. 196, doi:10.1016/j.enpol.2014.05.004.
  85. Lorenz Jarass, Gustav M. Obermair, Wilfried Voigt, Windenergie. Zuverlässige Integration in die Energieversorgung, Berlin – Heidelberg 2009, S. 107f.
  86. Lorenz Jarass, Wilfried Voigt, Neuer EEG-Ausgleichsmechanismus kann den Ausbau der erneuerbaren Energien gefährden! Energiewirtschaftliche Tagesfragen 59, Heft 10, (2009), 26–29, Online.
  87. a b Kurzstudie zur historischen Entwicklung der EEG-Umlage. In: Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme. Abgerufen am 30. Juni 2014.
  88. Vgl. Volker Quaschning, Erneuerbare Energien und Klimaschutz. München 2013, S. 118.
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  90. Joachim Radkau, Lothar Hahn, Aufstieg und Fall der deutschen Atomwirtschaft, München 2013, S. 360.
  91. Joachim Radkau, Lothar Hahn, Aufstieg und Fall der deutschen Atomwirtschaft, München 2013, S. 358.
  92. Klaus-Dieter Maubach, Energiewende. Wege zu einer bezahlbaren Energieversorgung, Wiesbaden 2014, S. 19f..
  93. Joachim Radkau, Lothar Hahn, Aufstieg und Fall der deutschen Atomwirtschaft, München 2013, S. 358f.
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  97. Joachim Radkau, Lothar Hahn, Aufstieg und Fall der deutschen Atomwirtschaft, München 2013, S. 389.
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